2005-01-19

Stabilit�tspakt: Schr�ders Kurswechsel

--- Die FAZ widmet sich heute der Kommunikationsstrategie dem Regierungsduo, Franz M�ntefering und Gerhard Schr�der. Weil in diesem und vor allem im Wahljahr 2006 teure Wahlgeschenke ein kostbares Gut f�r die Regierung sind, strebt Rot-Gr�n die Lockerung des Stabilit�tspaktes an. So etwas will aber vorbereitet sein, schlie�lich hat sich Rot-Gr�n jahrelang als Spar-Regierung geriert. Dazu schreibt G�nter Bannas: "Einen Kurswechsel legen die beiden langfristig an. Sie operieren mit versteckten Hinweisen und mit dementierten Dementis, mit Nebens�tzen und mit dem Kleingedruckten. Am Ende k�nnen sie sagen, der neue Kurs sei gar nicht neu, sondern die Fortsetzung des alten Weges. Sie verstehen das auch als �berzeugungsarbeit, und einen besonders langen Atem braucht es, wenn sie daran gehen, den - in ihren Augen oft genug sperrigen - Finanzminister Eichel auf Linie zu halten. Maastrichter Verschuldenskriterien, Konsolidierungskurs? Nichts ist mehr so, wie es 1999 war, als Eichel sein Amt als Finanzminister antrat und als Sparkommissar �ber allgemeines Ansehen verf�gte."
Bei so einem Wandel muss man nat�rlich gute Argumente anf�hren, um den Boden f�r eine positive Debatte dar�ber zu initiieren. "Seit Fr�hjahr 2003 - also einem halben Jahr nach der Bundestagswahl - wurde am Paradigmenwechsel in der Verschuldenspolitik gearbeitet. Das ging zeitlich einher mit den innerparteilichen Debatten �ber das Agenda-2010-Programm, welches in der SPD als beispiellose politische Zumutung empfunden wurde. Schr�der verfolgte das Ziel, die Kritiker in der Partei mit Hinweisen auf arbeitsmarktf�rdende Ma�nahmen zu beruhigen. Debatten �ber das Drei-Prozent-Kriterium nannte er im Parteivorstand - keineswegs beil�ufig - �berechtigt�. Auch k�nne sich der Irak-Krieg mit seinen m�glichen Folgen auf den Konsolidierungskurs insgesamt auswirken. Parteilinke rieten zu einer europ�ischen Initiative. Schr�der sagte: �Das sehe ich genauso.� Gespr�che werde es geben und wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt k�nne es ein �Weiter so� in der Konsolidierungspolitik nicht geben."
Und so fordert Schr�der nun also das bislang Undenkbare und setzt es vor allem durch, was obendrein den europ�ischen Gedanken indirekt besch�digt: "Schr�der forderte, bei der Bewertung der Kriterien seien k�nftig Sonderlasten zu ber�cksichtigen - Kosten f�r Strukturreformen, Beitr�ge f�r die Europ�ische Union und - speziell f�r Deutschland - die weiterhin anfallenden Kosten der deutschen Einheit. In dem Papier M�nteferings wird - entsprechend - der bisherige Konsolidierungskurs neu definiert und Konditionen unterworfen. �Es mu� gespart werden, wo dies konjunkturunsch�dlich m�glich ist�, hei�t es in dem Text. Sodann: �Die Finanzprobleme werden bis 2010 nicht v�llig verschwunden sein. Trotzdem darf das Schlie�en von Haushaltsl�chern nicht das politische Handeln dieser Jahre dominieren.�
Erst die Nation, dann Europa, lautet das Motto der Wahlk�mpfer.