2005-01-04

Reformpropaganda der Regierung heftig umstritten

--- Die zum Jahreswechsel mithilfe einer umfangreichen Medienbeilage erfolgte Propaganda zur Reformagenda der Bundesregierung hat inzwischen ein �ber Pressemitteilungen ausgetragenes Gefecht ausgel�st. So geiselt der Bund der Steuerzahler die Geldverschwendung: P�nktlich zum Jahreswechsel wollte die Bundesregierung �ber ihre bisherigen Reformen und Neuregelungen zum Jahresbeginn informieren. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass Leser aus der Medienbeilage neue Informationen gewinnen k�nnen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Denn S�tze wie �Damit f�llt der Startschuss f�r das gr��te Reformpaket in der Geschichte unseres Landes,� dienen kaum der Information der Leser. Das gilt auch f�r den Gesch�ftsbericht der Bundesregierung 2003/2004, der den Titel tr�gt: �Auf unsere St�rken besinnen�. 284.200 Euro kostete es, den 76-seitigen Bildband mit wenigen Informationen und vielen Werbeslogans zu erstellen und an Pers�nlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu verteilen. Regierungssprecher B�la Anda h�lt jetzt dagegen: Die regelm��ig wiederkehrende Kritik des Bundes der Steuerzahler an jeglicher �ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung tr�gt inzwischen geradezu rituelle Z�ge Man komme doch nur seiner Informationspflicht nach. Aber allein die Tatsache, dass sich Anda zum Kontern gezwungen f�hlt, ist ja auch bezeichnend.