2005-01-15

Politiker-Nebeneink�nfte und kein Ende

--- Nachdem die Volks(wagen)vertreter-Aff�re mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jann-Peter Janssen ein erstes Opfer gefunden hat, geht Siemens jetzt in die Offensive und verr�t etwas �ber Politiker auf seiner Gehaltsliste: Die Firma entlohnt nach den Worten des Konzernchefs Heinrich von Pierer mehrere B�rgermeister, Landtagsabgeordnete und einen Bundespolitiker. ... Von den zw�lf Berufspolitikern, die weiterhin ein Siemens-Gehalt bekommen, seien sieben B�rgermeister, vier s��en im Landtag, einer im Bundestag. "Wir wollen doch, dass mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Politik kommt", sagte der Siemens-Chef weiter und betonte: "Deshalb f�rdern wir als Unternehmen, dass gute Mitarbeiter in die Politik wechseln." Namen nannte von Pierer nicht. Eine k�stliche Umschreibung f�r die Verbindung von Direkt-Lobbying und Politikergeschmiere. SPD und Gr�ne wollen mit den intransparenten Zusatzverdiensten aus den Konzernkassen jetzt vorgehen: Die Fraktionsspitzen von SPD und Gr�ne vereinbarten am Samstag, die Verhaltensregeln f�r die Parlamentarier so schnell wie m�glich zu �ndern. "Wir d�rfen das nicht auf die lange Bank schieben", sagte Gr�nen-Fraktionschefin Katrin G�ring-Eckardt bei dem Treffen in W�rlitz bei Dessau. Es gebe aber noch "keine Verabredung, wie die Sanktionen aussehen sollen". Ihre Amtskollegin Krista Sager sprach von einem Defizit, da bislang Strafen f�r Verst��e gegen die Verhaltensregeln fehlten. SPD und Gr�ne h�tten sich aber noch nicht auf Strafen geeinigt. Der "Spiegel" hatte zuvor unter Berufung auf die Koalitionsspitze berichtet, dass ertappte Abgeordnete die nicht ordnungsgem�� erhaltenen Zahlungen in doppelter H�he an die Bundestagsverwaltung abf�hren sollen. Auf einen interessanten Fall aus dem EU-Parlament in Verbindung mit der Urheberrechtsgesetzgebung verweist ansonsten Netzpolitik.org.

Update: Ein Gl�ck, dass Werner M�ller zumindest nicht mehr von seinem Ministerposten zur�cktreten kann. Zumindest eine gro�e, gro�e Spende ist aber auch bei ihm f�llig!! Das schl�gt nun wirklich dem Fass den Boden aus.

1 Comments:

At 3:03 PM, Blogger kattnick said...

Nebeneink�nfte m�ssen f�r alle offensichtlich �berpr�fbar werden. Wir d�rfen bei der Aufdeckung von Skandalen nicht auf Zuf�llen und Indiskretionen von Aussteigern angewiesen sein. Unter www.campact.de k�nnen B�rger per Email die Ver�ffentlichung fordern.

 

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