2005-01-08

Politiker, Lobbyisten, Nebeneink�nfte - die unendliche Geschichte

--- Die Medien schie�en sich langsam auf das Thema geschmierte Politiker so richtig ein. Diskussion um Nebeneink�nfte spitzt sich zu, berichtet der neue Spiegel vorab schon mal online beispielsweise und schreibt dann weiter: Rainer Funke, Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion, best�tigte die Zahlungen der Privatbank M.M. Warburg. "�ber mein Gehalt wurde Stillschweigen vereinbart", sagte Funke dem SPIEGEL. Er arbeitet als Gesch�ftsf�hrer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH "nehme ich an Sitzungen der Gesch�ftsleitung teil und erledige juristische Fragestellungen sowie einzelne Gesch�ftsvorg�nge", sagte er. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine T�tigkeit dem Bundestagspr�sidenten von Anfang an mitgeteilt. ... Nach wie vor ungekl�rt ist, mit welcher Begr�ndung der ehemalige CDU-Generalsekret�r Laurenz Meyer im Juli 2000 rund 160.000 Mark von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der VEW AG, bekommen hatte. Deswegen gehen Vorst�nde und Aufsichtsr�te der RWE, die inzwischen mit der VEW verschmolzen ist, davon aus, dass Mitarbeiter des Konzerns mit den Zahlungen Untreue begangen haben. Es gebe einen "begr�ndeten Anfangsverdacht", hie� es. Bundespr�sident Horst K�hler findet allerdings inzwischen, dass die Medien �bertreiben. Der Rheinischen Post sagte er, solche T�tigkeiten w�rden von vielen Medien zu schnell und pauschal in die Ecke einer "Raffke-Mentalit�t" geschoben. Die Diskussion verl�uft teilweise so, dass ich Sorge habe, sie k�nnten pauschal das Ansehen der Politiker herabsetzen. Das w�re eine gef�hrliche Entwicklung. Als ob da noch viel Imagerettung m�glich w�re -- auch wenn es sicher falsch ist, alle Politiker als Handaufhalter abzustempeln und �ber einen Kamm zu scheren. K�hler sollte trotzdem lieber mal den Politikern als den Medien ins Gewissen reden. Was Abgeordnete sich bezahlen lassen d�rfen und was nicht, hat die Berliner Morgenpost/Welt mal zusammengestellt.

1 Comments:

At 9:10 AM, Blogger benolafgrude said...

Ich finde diese ganze Diskussion um Nebeneink�nfte ziemlich halbseiden und verlogen.
Wenn sich Sozialdemokraten und Gr�ne, die entweder als Berufsbezeichnung Lehrer, Beamter oder gar Politiker angeben, sich anma�en �ber Leute aus der freien Wirtschaft zu urteilen.
Sicher: Die F�lle Meyer&Co. sind alles andere als in Ordnung - ganz im Gegenteil: Soetwas geh�rt aufgedeckt und die betreffenden Personen sollten die Konsequenzen ziehen. Allerdings warne ich davor, alle Mandatstr�ger, die einer sog. Nebent�tigkeit nachgehen, in einen Topf zu werfen und pauschal zu kriminalisieren. Was k�me am Ende dabei raus: in unseren Parlamenten s��en nur noch Beamte, Angestellte bei Verb�nden und Interessenvertretern, oder Berufspolitiker, die von Nomaden von Parlament zu Parlament ziehen. Am Ende st�nde die Beamtenautokratie im Sinne Friedrich Wilhelm I. Na herzlichen Dank auch!

 

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