2005-01-22

Entsetzen �ber den "Bomben-Holocaust" der NPD

--- Mal wieder sorgt die metaphorische Verwendung eines Begriffs aus dem Umfeld der Judenvernichtung im Dritten Reich: f�r geh�riges Aufsehen: Die Republik ist schockiert �ber die NPD. Zuerst boykottierten die Rechtsextremen gestern eine Schweigeminute f�r Nazi-Opfer, sp�ter verglichen sie die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust. Die Staatsanwaltschaft pr�ft, ob Volksverhetzung vorliegt. Antisemitismus sei "wieder salonf�hig", klagt der Zentralrat der Juden. ... Die zw�lf NPD-Abgeordneten hatten gestern f�r einen Eklat gesorgt, weil sie w�hrend einer Schweigeminute f�r die Opfer der Nazi-Diktatur demonstrativ den Plenarsaal verlassen hatten. ... So schaltete der Landtagspr�sident dem NPD-Fraktionschef Apfel das Mikrofon ab, als dieser vom "Massenmord" und von "angloamerikanischen Gangsterkomplizen" sprach. ... Der NPD-Abgeordnete J�rgen Gansel bezeichnete die alliierten Angriffe als "Bomben-Holocaust". Angesichts dieser Ausf�lle sprach der SPD-Innenpolitiker Wiefelsp�tz heute von "geistigem Brandstiftertum". Er appellierte an die B�rger, sich das Verhalten der NPD nicht gefallen zu lassen. "Da sollten die B�rger aufstehen; das ist nicht hinnehmbar, was da l�uft." Aufsehenerregende Vergleiche rund um Hitler und Holocaust geh�ren seit Jahrzehnten zur Sprache der Politik und der Propaganda. Die linke taz hatte in den 1980ern auch mal f�r einen Eklat gesorgt, als sie eine Berliner Disco als "gaskammervoll" bezeichnete. Doch bei der NPD liegt der Fall nat�rlich anders und es handelt sich um bewusste Provokation -- die hierzulande quasi zum Erfolg verdammt ist, weil sich alle anderen Kr�fte einfach dar�ber aufregen m�ssen. Die W�hler der NPD d�rfte das Ganze Trara dagegen wohl kaum st�ren, da m�sste also dann h�chstens schon wieder ein Parteiverbot her.

Update: Schily ist mal wieder lustig: Er sieht keine Chance f�r ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Hohe H�rden st�nden einem erneuten Anlauf im Weg, sagte Schily. Stattdessen will der Innenminister das Versammlungsrecht versch�rfen. "Ich werde dazu demn�chst einen Entwurf vorlegen", sagte Schily. Doch die Grenzen f�r eine Versch�rfung sind auch nach Auffassung des Innenministeriums au�erordentlich eng, da die Versammlungsfreiheit zu den Grundrechten geh�rt. Was soll denn nun aber das Demonstrationsrecht an sich mit den rhetorischen Provokationen der NPD zu tun haben? Auf diesem Weg d�rfte wohl kein Brauner von seiner Gesinnung abzubringen sein, stattdessen w�ren eher viele berechtigte Protestz�ge das Opfer.

Update 2: Einen guten Kommentar zu Schilys Demoverbotsplan, der in der Hauptstadt auch viel Unterst�tzung findet, gibt es jetzt in der Berliner Morgenpost.

1 Comments:

At 6:34 PM, Anonymous Anonym said...

Dass die Nazis l�cherliche Pappkameraden sind sieht man u.a. hier: http://www.blog.dignitatis.com/03_05/bekanntmachung.jpg
Schlimm wird's erst, wenn die Bev�lkerung zu �ber 50 % aus Legasthenikern besteht ... :o)

 

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