2005-01-01

522.810 Euro f�r Regierungs-Reform-Propaganda

--- Ups, gleich �ber eine halbe Million Euro l�sst sich die Bundesregierung eine erneute Werbekampagne in Form von Medienbeilagen kosten, mit der sie f�r ihre Reformen rund um die Agenda 2010 die Trommel r�hren will. In der total versponnenen Pressemitteilung zum Thema hei�t es: Der Jahreswechsel markiert einen weiteren Meilenstein bei der Umsetzung der Agenda 2010. Das gibt Anlass, erste Reformerfolge wie die Steuerreform, den Umbau des Gesundheits- und Rentensystems und den Ausbildungspakt �ffentlich zu bilanzieren und �ber wichtige �nderungen, die jetzt wirksam werden, zu informieren. Noch ist der Reformprozess nicht abgeschlossen. Er wird 2005 weitergehen. Die Bundesregierung hat mit ihrer Initiative zum Ausbau der Ganztagsschulen und der Tagesbetreuung f�r die ganz Kleinen die Voraussetzungen daf�r geschaffen, dass Kinder beste Chancen erhalten. Die letzte Stufe der Steuerreform entlastet vor allem Familien. Mit der Reform der Arbeitslosenhilfe nach dem Prinzip "Fordern und f�rdern", vielen gel�ufig unter dem Schlagwort Hartz IV, wird die Arbeitsvermittlung mehr Service bieten, aber auch mehr Eigenverantwortung abverlangen. Dem Ziel, die Rente f�r die �lteren sicher und die Rentenbeitr�ge f�r die J�ngeren bezahlbar zu halten, dient der Nachhaltigkeitsfaktor, der ab 1. Januar 2005 eingef�hrt wird. Im Vorwort zum Gesch�ftsbericht der Bundesregierung machte Bundeskanzler Gerhard Schr�der deutlich, dass es bei den Reformen kein Zur�ck geben werde. Ei, ei, alles wird also besser durch die Reform und es gibt kein Zur�ck mehr -- wir haben verstanden. Aber ob auch die rund 200.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher so einsichtig sind, die am Montag wohl erst mal ohne Kohle auf dem Konto dastehen?

Update: Auch das Bundesjustizministerium spinnt sich das vergangene Jahr ganz sch�n zurecht. Gerade mit dem "Verbraucherrechte st�rken" ist es beispielsweise bei der weiteren Reform des Urheberrechts ja gar nicht weit her.