2004-11-29

Wikinews treibt Open Journalisms voran

--- Nach Wikis, Weblogs und Meta-News-Portalen wie Google News oder Indymedia kommen aus dem Hause der freien Online-Enzyklop�die Wikipedia nun die Wikinews. Wired News hat einen der ersten Artikel �ber das sich noch im Demo-Stadium befindliche Projekt, das die Debatten �ber das Internet und seine Auswirkungen auf den Journalismus weiter befl�geln d�rfte: The current rendition of Wikinews is an experimental version that, according to Wikipedia co-founder Jimmy Wales, offers just a taste of what's to come when the news effort builds momentum. Although Wikipedia already posts entries tied to current events, Wales said the Wikinews effort employs a different writing style and approach."Wikipedia has always been very strong for background articles on things that are in the news," Wales said. "But on Wikinews, each story is to be written as a news story as opposed to an encyclopedia article." ... Wales believes the process of collaborative editing has allowed Wikipedia -- which contains more than 1 million entries in more than 75 languages -- to maintain a neutral tone on a wide variety of controversial topics. He expects the same process to prevent bias in Wikinews coverage."The incentive for behavior in a wiki is to write in such a way that your writing can survive," he said. "The only way it can survive is if your writing is acceptable to an extremely wide audience." Alex Halavais, graduate director for the informatics school at the University at Buffalo, said in an e-mail interview ... "One of the things mainstream media does, for better or for worse, is report on news they expect will drive sales," he said. "This means ignoring foreign news, for example, in many cases, because a local audience is not as interested. Since there is not the same economic incentive, the question is what the agenda of Wikinews will look like.

Das Projekt ist auf jeden Fall theoretisch interessant, seine praktische Relevanz wird es aber erst beweisen m�ssen. Auf der Demo-Site ist zumindest ein echter Mehrwert nicht zu erkennen -- weder bei der Auswahl der Themen, noch bei ihrer Qualit�t oder ihrem Stil. Die Frage, warum sich jemand kostenlos als Autor beteiligen sollte, stellt sich ja auch noch deutlich st�rker als bei der "zeitlosen" Wikipedia, an der vermutlich auch viele Forscher und Wissenschaftler mitbasteln (die anderweitig bezahlt werden). Zumal die Autorenkollektive ja auch nicht benannt werden, die einen Artikel zusammenstellen, eine "Bezahlung" durch die W�hrung Aufmerksamkeit also nicht direkt gegeben ist. Allenfalls soll laut Wales eine Art "Redaktionsteam" der flei�igsten Zulieferer namentlich gew�rdigt werden. Wir d�rfen gespannt sein, ob sich hier eine ernsthafte Konkurrenz oder sinnvolle Erg�nzung zu den zahlreichen anderen Informationsquellen in der vernetzten Welt auftut.

Update: Die deutsche Wikinews-Hauptseite findet sich �brigens hier. Und einen Artikel zum Start in heise online gibt es auch.

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Redaktionen von PR �berrollt?

--- �ber den Einfluss der PR auf den Journalismus hat es schon viele Untersuchungen seit den 1980ern gegeben. W�hrend der Tenor meist war, dass zwar hohe Anteile (zwischen 80 und 90 Prozent) der Texte, die �ber die Medien laufen, irgendwie auch PR-lanciert sind, aber doch noch einiges an Eigenrecherche drin steckte, scheinen die Bastionen des "Qualit�tsjournalismus" nun noch kleiner zu werden. Die will zumindest Journalistikprofessor Michael Haller von der Uni Leipzig herausgefunden haben: Auf dem Journalistentag zum Thema "Embedded Forever -- Verkommt der Journalismus im bequemen Bett von PR und Marketing?" (Programm als PDF) erkl�rte er: Die Macht der PR geht einher mit der Ohnmacht der Journalisten. Professionelle �ffentlichkeitsarbeit nimmt seiner Ansicht nach personell ausged�nnte Redaktionen verst�rkt in den Griff. Dies zeige auch die seit mehreren Jahren laufende Benchmarking-Studie des Instituts f�r Journalistik der Universit�t Leipzig: Das Gros der befragten Journalisten
h�lt demnach PR-Texte notwendig f�r die t�gliche Arbeit. Dennoch sank seit 1993 die f�r Recherche zur Verf�gung stehende Zeit von 130 Minuten auf 90 Minuten pro Tag. Haller: Das ist ein dramatischer R�ckgang. Wir haben deutliche Anzeichen, dass durch Produktionsdruck und schwindende Manpower in den Redaktionen die Tendenz zu unkritischer Berichterstattung w�chst. Dieser Trend, so Haller, sei inzwischen aber auch bei personell gut ausgestatteten Tageszeitungen festzustellen. Als Beispiel nannte er das Hamburger Abendblatt, das zahlreiche Artikel bringe, die sich nur auf Public Relations st�tzen und auf Recherche verzichten. Die kontinuierliche Analyse des Lokalteils von sechs Regionalzeitungen habe ergeben: Von 1998 bis jetzt stieg die Zahl der Texte, die nur eine Quelle nennen, von rund 20 auf rund 30 Prozent. Diese so genannte Einbahnstra�en-Berichterstattung sei oft weit weg von journalistischen Qualit�tsstandards, weil sie wie ein Brieftr�ger h�ufig nur die Botschaft des Absenders transportiere. Die Schuld sieht Haller weniger bei den Kollegen in den Redaktionen, als bei jenen Verlegern, die mit Sparma�nahmen die Leistungskraft der Redaktionen herunterfahren.

Disclaimer: auch dieses Posting beruht auf einer Pressemitteilung (von der Uni Leipzig) und f�hrt so mit in der Einbahnstra�e ;-)

Ukraine: Der Ton wird h�rter - auch die Debatte um Hinterm�nner

--- Mit einem gewaltfreien raschen Sieg der Opposition und der sanften Revolution in Kiew wird es wohl doch nichts: Die Lage ist hochexplosiv, titelt beispielsweise Spiegel Online und verweist auf die drohende Eskalation: Die Opposition hat Pr�sident Kutschma ultimativ aufgefordert, die Regierung und abtr�nnige Gouverneure zu entlassen. Spezialeinheiten des Innenministeriums haben Stellung bezogen. Heute wird das Oberste Gericht �ber die Manipulationsvorw�rfe der Opposition entscheiden. ... Der hei�este Punkt im kalten Kiew ist um Mitternacht ein etwa zehn Meter breiter Korridor vor der m�chtigen S�ulenfassade des Pr�sidentenpalasts. Hier stehen Spezialeinheiten der Regierung von Wiktor Janukowitsch Anh�ngern von Oppositionsf�hrer Wiktor Juschtschenko unnachgiebig gegen�ber. Die aus dem Osten der Ukraine in heruntergekommenen Bussen eingefahrene Spezialtruppe von Pr�sident Leonid Kutschma steht wie eine dunkle Mauer vor dem wei�en Geb�ude mitten in der Stadt. Die Visiere ihrer schwarzen Helme sind heruntergeklappt, die H�nde umfassen die Waffen. Vor den Vollstreckern der geballten Staatsmacht stehen Betonbarrikaden, die von den Demonstranten mit mannshohen Trauben orangefarbener Luftballons dekoriert wurden. Auf der anderen Seite des nasskalten Korridors ein ganz anderes Bild. Dort stehen orange gekleidete Menschen ohne Waffen - doch ebenso entschlossen, nicht zu weichen und weiterhin daf�r zu sorgen, dass der Pr�sident oder ein Mitglied der Regierung nicht in den Palast kommt.

In vielen internationalen Blogs kocht das Thema derzeit ebenfalls hoch: Der amerikanische Politologe Daniel Drezner etwa beleuchtet anhand von Pressemeldungen den geopolitischen Hintergrund und verweist auf ein Time-Ukraine-Special mit einem Bericht zur k�nftigen Beziehung zwischen den USA und Russland: However the disputed election finally plays out, it has undermined the Bush Administration's cozy relations with Putin, at least behind the scenes. In his first term, Bush was willing to give Putin a free hand in what Russia calls the "near abroad," the states that spun off from the broken Soviet Union. At the same time, Bush has made encouraging democracy around the world a central pillar of his presidency. In Ukraine, those two policies clash mightily. Wie andere Blogger greift Drezner auch die haupts�chlich im Guardian von Ian Traynor vertretene These auf, dass etwa gar vor allem die CIA die ukrainische Oppositionsbewegung st�tze, h�lt sie aber f�r wenig glaubhaft: to suggest that the U.S. government was the architect behind the massive demonstrations that ousted Slobodan Milosevic, Eduard Shevardnandze, and are threatening Leonid Kuchma overlooks a) The genuine resentment these leaders have generated among their populations; and b) The ability of the U.S. government to "coordinate" such a disparate bunch of organizations (Traynor's thesis requires the Bush administration to be in league with George Soros). There's an element of the paranoid style in these reports that sounds... vaguely familiar. Zudem nicht zu vergessen, dass die andere Seite nat�rlich die volle Unterst�tzung von Putin und seinen Spindoktoren hat, also definitiv (auch) nicht unbeleckt ist. Bei Bloggern direkt aus Kiew wie dem TulipGirl geht derweil die Angst um, dass das Kriegsrecht ausgerufen und hart gegen die Demonstranten vorgegangen wird. Dort auch eine �bersicht �ber andere Blogs mit dem aktuellen Schwerpunkt Ukraine wie das ebenfalls f�r die BOBS nominierte EuroPhobia oder das Gruppenblog Fistful of Euros.

Auch hier ein paar Update: Telepolis wirft die Frage auf, ob die pro-oppositionelle Berichterstattung nicht doch etwas einseitig ist, w�hrend sich die Opposition jetzt nicht mehr verhandlungsbereit zeigt gegen�ber der Staatsmacht. Ob sie damit die rasche Wiederholung der Wahl erzwingen kann oder die Lage insgesamt nur weiter versch�rft? Siegessicher zeigt sich Juschtschenko jedenfalls.

Mehr Misshandlungen bei Bundeswehr gemeldet

--- Coesfeld ist kein Einzelfall. Nach Reporten �ber Misshandlungen in Ahlen meldet die Bild-Zeitung heute einen neuen "Folter-Fall" aus Kempten: Jetzt aber die ersten Horror-Berichte aus Bayern. Willfried Penner, der Wehrbeauftragte des Bundestags, sagte BILD: �Es gibt eine Eingabe aus Kempten. Auch dort sollen Rekruten nach einem Nachtmarsch mit verbundenen Augen in einen feuchten, kalten Keller gesperrt worden sein.� Wegen der vielen jetzt bekannt gewordenen Mi�handlungen an Bundeswehr-Rekruten hat Verteidigungsminister Peter Struck eine �berpr�fung der gesamten Bundeswehr angeordnet. Der SPD-Politiker k�ndigte an, da� Fehlverhalten unnachgiebig verfolgt werde. Struck weiter: Die Schwere des Fehlverhaltens der Ausbilder in Coesfeld gebe Anla� zu gr��ter Sorge. Agenturen vermelden die Nachricht bereits eifrig weiter. Sadismus scheint insgesamt bei der Bundeswehr (aber vermutlich auch in zahlreichen anderen Armeen) doch recht weit verbreitet zu sein. Struck wird sich bei seinem heutigen Truppenbesuch ganz sch�n ins Zeug legen m�ssen.

Update: In Nienburg an der Weser sollen Rekruten bei der Ausbildung gefesselt worden sein (Fall 4). Und die Berliner Morgenpost/Welt hat eine zum Thema passende "Pilotstudie" �ber "Gewalt gegen M�nner" im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ausgegraben: Knapp 60 Prozent der befragten M�nner �ber 18 Jahren gaben demnach an, w�hrend ihres Milit�rdienstes "schikaniert, unterdr�ckt, schwer beleidigt oder gedem�tigt" worden zu sein. 29 Prozent wurden "gezwungen, etwas zu sagen, oder zu tun, was sie absolut nicht wollten". 15, 9 Prozent der Befragten behaupteten, "richtig eingesperrt, gefesselt oder anderweitig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr�nkt" worden zu sein. 10,3 Prozent wurden "erpre�t oder bedroht". 5,6 Prozent hatten "Verletzungen wie Schnittwunden, Knochenbr�che, Quetschungen oder Verbrennungen durch andere" erlitten. 2,8 Prozent wurden "geschlagen, geohrfeigt, getreten oder verhauen". ... Befragt wurden 107 M�nner, die Wehrdienst geleistet hatten. "Das Ergebnis ist daher nicht repr�sentativ", sagt Walter. "Es liefert aber wichtige Indizien f�r weitere Nachforschungen."

Diese Geschichte wird sich wohl endlos updaten lassen: Jetzt wird also auch noch von Scheinerschie�ungen berichtet. Schwacher Trost: auch in Gro�britannien gibt es Hinweise auf Misshandlungen von Rekruten.

2004-11-28

Guerrilla-K�mpfer wollten Bush angeblich ermorden

--- Alt-marxistische guatemalische Widerstandsk�mpfer wollten Bush bei seinem Besuch in Lateinamerika vergangene Woche um die Ecke bringen, wei� die LA Times: Marxist rebels tried to organize an assassination attempt against President Bush during his visit to the port city of Cartagena last week, a top Colombian official said Saturday. Defense Minister Jorge Alberto Uribe told reporters in Bogota that the Revolutionary Armed Forces of Colombia, a 17,000-member rebel group known as the FARC that has been fighting Colombia's government for four decades, had plotted to kill Bush. ... "Through informants and various sources, we had information indicating that different groups of the FARC had been instructed by the secretariat that they would attempt to assassinate President Bush," Uribe said in a report carried by Caracol Television. White House and other U.S. officials refused to discuss the reported plot Saturday. Ob mehr als eine Anschw�rzung der von der Regierung ungeliebten Rebellen dahinter steckt?

2004-11-27

Rot-Gr�n versagt in Grundsatzpolitik

--- Armutsbericht als Armutszeugnis: Das d�rfte Schr�der, Roth und B�tikofer nicht sonderlich gelegen kommen, was der Spiegel da kurz vor Weihnachten enth�llt. In sechs Jahren rot-gr�ner Koalition sind die sozialen Unterschiede in Deutschland gr��er geworden. Es geht um den Entwurf des Zweiten Berichts der Bundesregierung zu den "Lebenslagen in Deutschland", kurz Armutsbericht genannt. In monatelanger Flei�arbeit haben Wissenschaftler und die Planungsabteilung des Sozialministeriums alle Zahlen, Daten, Fakten zusammengetragen, die Aufschluss geben �ber das materielle Wohl der Menschen im Land. Es gelte, so der von der Bundesregierung wohl formulierte gesetzliche Auftrag, eine "detaillierte Analyse der sozialen Lage" zu liefern - als "Basis f�r eine Politik zur St�rkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe". Umso peinlicher f�r Rot-Gr�n ist nun das vorl�ufige Ergebnis. In schonungsloser Offenheit z�hlt der Report auf, wie die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1998 fast alle verteilungspolitischen Ziele verfehlte (siehe Grafik). "Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache", hei�t es gleich auf der ersten Seite des Berichts, "und in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren gewachsen":

Der Anteil der - laut EU-Definition - von Armut betroffenen Haushalte stieg seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Der Besitzanteil der Reichsten am Gesamtverm�gen wuchs weiter. Die Zahl der �berschuldeten Haushalte nahm um 13 Prozent auf 3,13 Millionen zu. Bildungschancen, so der Bericht, werden "vererbt". So h�tten Spr�sslinge von Gutverdienern eine 7,4fach gr��ere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status.

Ein schlechteres Zeugnis h�tte sich die Regierung kaum ausstellen k�nnen. Kanzler Schr�der war immerhin angetreten, "nicht alles anders, aber vieles besser" zu machen. Pers�nlich wollte Schr�der, selbst Kind aus armem Hause, daf�r sorgen, dass sich mit seiner Regentschaft die "individuellen Teilhabe- und Verwirklichungschancen" verbessern w�rden.


Und wenn es "nur" die Sozial- und Bildungspolitik w�re. Aber auch etwa in Fragen der Inneren Sicherheit bzw. des Datenschutzes hat sich unter Rot-Gr�n so gut wie nichts ver�ndert. Im Gegenteil: der rote Alt-Sheriff Schily hat den Becksteins und Sch�nbohms der Konservativen l�ngst den Rang abgelaufen. Auch beim Umweltschutz, den die Gr�nen doch eigentlich "gro�" gemacht haben, gibt es keine positiven Nachrichten. Die Regierungskoalition wird sich in den verbleibenden knapp zwei Jahren ihrer Legislaturperiode anstrengen m�ssen, doch noch mehr eigene Akzente zu setzen.

Korruptes Deutschland -- die Medien bleiben ruhig

--- Gestern hat das Europ�ische Amt f�r Betrugsbek�mpfung (OLAF) seinen j�ngsten Report zur Korruption mit EU-Mitteln in den Mitgliedssstaaten ver�ffentlicht. Wie unser Leser Stefan zurecht bemerkt, f�llt die Berichterstattung �ber die Tatsache, dass Deutschland in dem Index an 2. Stelle steht, etwas zahm aus. Die Welt hat zwar eine starke Schlagzeile f�r ihren Bericht gew�hlt, schreibt dann aber haupts�chlich dar�ber, wie andere L�nder Gelder zweckentfremden. Au�erdem sei das schlechte Abschneiden Deutschlands erkl�rbar: Die Tendenz ist steigend: 1,5 Milliarden Euro aus dem Budget der EU wurden im zur�ckliegenden Jahr zweckentfremdet; zum gleichen Zeitraum im Vorjahr waren es "nur" 850 Millionen Euro. 443 F�lle hat die EU in dem betreffenden Zeitraum abgeschlossen, und 578 neue Ermittlungen aufgenommen. Der Gro�teil der Korruptionsf�lle betrifft die Fonds f�r EU-Agrar- und Regionalf�rderung. Olaf-Chef Franz-Hermann Br�ner warnte allerdings davor, eine besondere "Korruptionskultur" in bestimmten L�ndern auszumachen; so spielten die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen eine wichtige Rolle bei der Anf�lligkeit f�r Betrug. In den gro�en Agrarl�ndern Italien, Frankreich, Spanien, Deutschland und den Niederlanden wird demnach am meisten in der Landwirtschaftshilfe zweckentfremdet.. Bei Spiegel Online erf�hrt man dagegen nicht einmal genau, welchen Platz Deutschlands Verwaltung und Wirtschaft erreicht haben: in der Statistik der �belt�ter seien sie "vorne mit dabei", hei�t es nur. Wer sich n�her mit dem Korruptionsph�nomen besch�ftigen will, muss daher wohl oder �bel sich bei OLAF selbst durch die Website klicken oder bei Transparency International vorbeischaun.

2004-11-26

Ukraine: Sanfte Revolution in Aktion

--- Die Anh�nger des oppositionellen Juschtschenko-Lagers scheinen mit ihren friedlichen Demonstrationen nach dem umstrittenen Wahlsonntag in Kiew Erfolg zu haben. Wie in vielen Ostblock-L�ndern zuvor, verliert die Staatsmacht mehr und mehr an Unterst�tzung: Die rhythmischen SBU-Rufe waren Ausdruck einer neuen �berraschenden Begeisterung f�r den Sicherheitsapparat und einer tiefen Erleichterung dar�ber, dass das Unerwartete geschehen war: Der Geheimdienst lief - zumindest in Teilen - zum Volk �ber. Sechs hochrangige Gener�le erkl�rten ihre Solidarit�t mit den Demonstranten. Und auch der fr�here Verteidigungsminister Jewgenij Martschuk wurde fahnenfl�chtig. Die Hoffnungen, dass Ukrainer nicht auf Ukrainer schie�en werden, erf�llen sich damit Schritt f�r Schritt. Jetzt, so ist man �berzeugt, k�nnten nur noch die Einheiten des russischen Pr�sidenten Wladimir Putin gef�hrlich werden ... Die Staatsmacht unter Pr�sident Leonid Kutschma, den viele nur noch "Verbrecher" nennen, hat angesichts der j�ngsten Erosion erneut einen schweren R�ckschlag erlitten. Zuvor hatten sich bereits andere wichtige Repr�sentanten und Institutionen von der Staatsf�hrung losgesagt: der Kiewer B�rgermeister Oleksandr Omeltschenko, die Kiewer Stadtpolizei, der Kiewer oberste Staatsanwalt. Dazu kamen gestern f�hrende Mitglieder der Nationalbank und die m�chtige Gewerkschaft. ... Heute Morgen gingen die Blockadeaktionen weiter: Demonstranten versperren nun auch den Zugang zur Nationalbank und zum Amtssitz des Pr�sidenten. Wie eine Kriegserkl�rung nahm das Juschtschenko-Lager heute Morgen einen Beitrag im "Urjdowyj Kurier" auf. Das Regierungsblatt ver�ffentlichte die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag, obwohl das Oberste Gericht gestern einem Antrag von Juschtschenko stattgab und entschied, die Wahlergebnisse d�rften noch nicht �ffentlich verk�ndet werden. Ein aufschlussreiche Reportage zu den Umbr�chen und dem �rger �ber die weitgehend simulierte Wahl gibt es auch in der Welt. Putin hat sich dagegen selbst mit Blindheit geschlagen und faselt noch etwas von "Das Volk hat seine Wahl getroffen".

Weiterer Etappensieg f�r die Oppositionsbewegung: Das ukrainische Parlament hat die Pr�sidentenwahl f�r ung�ltig erkl�rt -- bindend f�r die Staatsmacht ist das Votum aber nicht (so ist das nun mal oft in "Demokratien", in der EU l�uft es zumindest im ganzen Bereich Sicherheitspolitik nicht anders).

Update: Telepolis geht im Artikel The Revolution WILL be Blogged auch auf die zahlreichen (teils von Ausl�ndern) betriebenen Blogs in Kiew und in in der Ukraine ein, die �ber die andauernden Demonstrationen und Zeltst�dte berichten.

Iran zwischen Bocken und Einlenken

--- Iran verharrt auf Bushs Abschussliste, w�hrend die Verhandlungsstrategie der Europ�er hat einen R�ckschlag erlitten, so die New York Times: Iran refused Thursday to abandon plans to operate uranium enrichment equipment that could be used either for energy purposes or in a nuclear bomb-making project, European and Iranian officials said. The refusal threatened to scuttle a nuclear agreement Iran reached 10 days ago with France, Britain and Germany to freeze all of Iran's uranium enrichment activities, the European officials added. It also gave new ammunition to the Bush administration, which asserts that Iran has a secret nuclear weapons program and cannot be trusted. The impasse coincided with the opening of crucial meetings to review Iran's nuclear program at the International Atomic Energy Agency here, the United Nations nuclear monitoring body that has the authority to refer Iran to the United Nations for possible censure or sanctions. Mohamed ElBaradei, the agency chief, said in a speech on Thursday that Iran had so far failed to meet its pledge to freeze fully its uranium enrichment because of its insistence on operating 20 centrifuges for research. Noting Iran's long history of concealment of its nuclear activities, Dr. ElBaradei said: "A confidence deficit has been created, and confidence needs to be restored. Iran's active cooperation and full transparency is therefore indispensable."

Update: Die LA Times berichtet heute allerdings, dass die US-Geheimdienste so gut wie nichts wissen �ber die Ausma�e des iranischen Atomwaffenprogramms -- kommt irgendwie bekannt vor.

Update 2: Drei Tage sp�ter berichtet die New York Times nun, dass der ">Deal mit den Europ�ern von den Persern doch noch gerettet worden sei und Iran von einigen Forderungen, die eine Uran-Anreicherung erm�glicht h�tten, Abstand genommen habe. Bush werde davon wohl entt�uscht sein, hei�t es weiter, weil er auf einen versch�rften Kurs im UN-Sicherheitsrat gegen Iran dr�nge und sich ein solcher nun zun�chst nicht abzeichne. Ein Hin und Her ist das mal wieder.

Irak: Verhandlungen mit Rebellen geplant

--- Die irakische Interimsregieriung will mit den Aufst�ndischen verhandeln, berichtet die New York Times: The Iraqi foreign minister said Thursday that the interim Iraqi government planned to meet soon in Jordan with rebel leaders to try to persuade them to take part in politics here. It was the first time the government had agreed to an official meeting with leaders of the insurgency. The minister, Hoshyar Zebari, did not give a date for the meeting or specify who would be invited. He said Iraqi officials had agreed to the meeting after being asked by various diplomats at a conference this week in Egypt to open discussions with the resistance. "The aim is really to reach out to as many people as possible both inside and outside" of Iraq, Mr. Zebari said at a news conference. The government welcomes "the broader participation of Iraqis, even those who are oppositionists, in this process" of politics, he said, "if they renounce violence and terror." The rebel leaders to be invited will be "some people who are of political and tribal backgrounds," he said, declining to elaborate. American and Iraqi officials say much of the insurgency is being financed by wealthy loyalists to Saddam Hussein who fled to bordering countries before the American-led invasion in March 2003. Many are believed to be helping to organize the insurgency from Syria and Jordan, and funneling millions of dollars to the ground troops of the rebellion.

Ob da wohl auch al-Sarkawi eingeladen wird? Der hat sich inzwischen angeblich behaglich in Mossul eingerichtet: American military officials said Thursday that three more bodies had been discovered in Mosul, a city of two million 225 miles north of Baghdad that has emerged as one of the biggest problems for the Americans. One was a Kurdish militiaman and another appeared to be an Iraqi soldier, said Lt. Col. Erik Kurilla, commander of the First Battalion of the 24th Infantry. Both had been shot. The identity of the third has not been determined. Hundreds of insurgents stormed and looted a half-dozen police stations in Mosul on Nov. 11, spurring 3,200 of the city's 4,000 police officers to quit. Since then, the city has remained unstable, with at least three dozen Iraqi bodies, mostly security officers, turning up in various parts of the city, some decapitated or killed with shots to the head.

Update: In Mossul hat die US-Armee inzwischen bereits 65 abgeschlachtete Leichen irakischer Polizisten oder Nationalgardisten gefunden, w�hrend sich die Aufst�ndischen sch�n versteckt halten.

"Neue Soziale Marktwirtschaft" im Visier der Linken

--- Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft scheint Gewerkschaften und organisierter Linken inzwischen mehr als ein Dorn im Auge zu sein. Nachdem Rudolph Speth f�r die gewerkschaftsnahme Hans-B�ckler-Stiftung bereits ein Gutachten �ber die von Gesamtmetall finanzierten Spindoktor erstellt hatte, besch�ftigen sich nun auch die Netzwerker der SPD mit dem Thema. Die Nachwuchspolitiker lassen sich von Speth am 2. Dezember im Reichstag das Prinzip der INSM erkl�ren, die seit f�nf Jahren j�hrlich zehn Millionen Euro f�r PR, Werbung, Medienpartnerschaften und, und, und den Reformwillen der Deutschen erh�hen will. Finanziert ist sie f�r weitere f�nf Jahre. "Kampagnen des Kapitals - �ber die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", nennt Speth seinen Vortrag, der zuvor in seinem Gutachten die Initiative gelobt hatte und den Gewerkschaften geraten hat, sich ein Beispiel an der INSM zu nehmen, um eigene Themen st�rker in der �ffentlichkeit durchzusetzen. Dazu hat gestern die B�ckler-Stiftung einen "makro�konomischen Kongress" veranstaltet. Danach soll k�nftig nicht nur �ber K�ndigungsschutz, Mitbestimmung, Strukturreformen und Lohnzur�ckhaltung geredet werden (Themen, die die INSM protegiert), sondern gemeinsam mit Politik, Arbeitgebern, Europ�ische Zentralbank und Wissenschaftlern nach Wegen f�r mehr Wirtschaftswachstum gesorgt werden. Welcome back, Mr. Keynes!

2004-11-25

Pentagon will Kampf gegen Terror-Netze verbessern

--- Lange zieht sich durch die Statements s�mtlicher Terrorismusexperten schon die Weisheit, dass man neue Terrornetzwerke wie al-Qaida auch nur mit neuen, auf diese Netzstrukturen eingehende und antwortende Methoden bek�mpfen kann. Der Forschungsarm des Pentagon, die Defence Advanced Research Project Agency (DARPA) hat jetzt ein entsprechendes Programm aufgelegt, das eine in diese Richtung gehende Computerl�sung hervorbringen soll, berichtet Telepolis: In der Darpa wird im Rahmen einer Ausschreibung der Abteilung Information Exploitation Office (IXO) um Vorschl�ge f�r Computerprogramme gebeten, mit denen sich "Kommandostrukturen des Feindes erkennen und ihre St�rung bewirken" lassen (Tools to Identify an Enemy's Command Organization and Manage its Disruption). Ausgeschrieben wurde das Projekt am 10.11., eingereicht werden m�ssen Papiere mit Vorschl�gen bereits am 10.12. Es muss also m�glichst schnell gehen, was angesichts der Probleme im Irak auch nahe liegt. ... Gew�nscht werden Programme, mit denen sich in den "feindlichen Kommandoorganisationen Prozesse der Entscheidungsfindung erkenn und st�ren" lassen. Offenbar geht man auch hier wieder von hierarchischen Strukturen aus, obgleich flache oder verteilte Netzwerkorganisationen von Aufst�ndischen bereits in das neue Handbuch f�r "Counterinsurgency Operations" der Army eingegangen sind ... Die Darpa versteht ihr Anliegen als einen Aspekt des Informationskrieges. Zentral daf�r sei eben das Verst�ndnis und die Beeinflussung von menschlichen Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb einer Kommandostruktur. ... �hnlich wie Aufst�ndische und Terroristen versuchen, mit �berf�llen und Anschl�gen schwache Punkte zu treffen und den Gegner zu l�hmen, w�re es auch interessant, so die Darpa, "dynamische und zeitabh�ngige materielle oder informatorische Mittel zur Beeinflussung von Elementen und Verbindungen der feindlichen Kommandoorganisation" zu besitzen. Man w�nscht sich also Ideen, an welchem Ort und zu welcher Zeit man zuschlagen soll, um den unbekannten Gegner am besten zu treffen und seine Operationen zu st�ren. Milit�rische Angriffe w�rden dann eben auch eher den Charakter von punktuellen Anschl�gen annehmen (woran man sich auch deswegen orientiert, weil man "Kollateralschaden" durch den massiven und stets ungenauen Einsatz von Waffen medien- oder informationstaktisch vermeiden muss). Da k�nnen wir ja gespannt sein, ob das Vertrauen auf die Technik statt auf gute alte Spione vor Ort dieses Mal erfolgreicher ist als bei den ganzen Hightech-Kriegsphantasien, die im Irak-Krieg wenig gen�tzt haben.

2004-11-24

MilBlogs und milit�rische Spin-Portale

--- Mit den andauernden K�mpfen im Irak geraten auch die MilBlogs, die Front-Tageb�cher von GIs, immer wieder in den Fokus der Medien. Eine �bersicht gibt es beispielsweise beim Weekly Standard. Auch die britische Times hat j�ngst gro� �ber die "Military Blogger" berichtet. Doch nat�rlich sind vielen F�hrungskr�ften die Blogs von der Front zu hei�, und es gab bereits Zensurauflagen. Nun sehen auch eine Handvoll amerikanischer Veteranen das Bild des US-Soldaten durch die MilBlogs ein wenig au�er Kontrolle geraten. Sie haben daher mit der "Operation Truth" ein Portal aufgebaut, wo sie den Nachrichten von der Front ihren eigenen Spin zu geben versuchen. Aus dem "Mission Statement": Operation Truth is a non-profit 501(c)(4), non-partisan�veterans' organization that�seeks to amplify the soldiers' voice in the American public dialogue. American servicemen and women have a voice that deserves to be heard; the issues and hardships troops face merit attention. Additionally, American troops have a distinct and important perspective that can influence the American political scene in a powerful way. NBC hat die Ziele der "Operation" allerdings wohl etwas missverstanden, denn dort wird die Site unter dem Aufh�nger: "Straight from the front lines" vorgestellt -- obwohl es mit dem "straight" ja gerade nicht sonderlich weit her ist. So ganz scheint sich der Gr�nder der von Optruth aber auch nicht klar zu sein, ob er die MilBlogs nun gut finden soll oder nicht: "It's changed the connectivity. You can find out pretty much immediately what's going on from the front if a soldier picks up a keyboard," says Paul Rieckhoff, founder of the Web site Optruth.org. "These soldiers go back to their bases at the end of the night and basically create a diary saying, 'This is what it was like for me today.'"

Pro & Contra: Blogger und Massenmedien

--- Das Thema ist quasi ein Dauerbrenner und der Spindoktor hat ihm auch schon h�ufiger Aufmerksamkeit geschenkt: Sind die Blogger die neue Meinungsmacht und im Endeffekt gar die besseren Journalisten? Oder sind die Hobby-Journalisten Verdreher der Fakten, die sich mit den Profi-Spindoktoren und -Realit�tsvermittlern h�chstens noch ein "race to the bottom" liefern? Oder ist der Widerspruch etwa gar nur konstruiert? Diesem "hei�en Eisen" hat sich das ver.di-Magazin M - Menschen Machen Medien in seiner aktuellen Ausgabe (dort �brigens auch mal wieder ein Beitrag von Rudolf Speth zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) angenommen: der Spindoktor und der Medienjournalist Holger Wenk lassen sich dazu aus. Die Zusammenfassung kann ich mir eigentlich sparen, denn die gibt es schon im Dienstraum. Jedenfalls geht der Spindoktor davon aus, dass der in den Online-Journalen teils zutage tretende Kontrast zwischen alten und neuen Medien gar nicht so gro� ist:beide sind Teil ein und desselben Informationsuniversums und verst�rkt aufeinander angewiesen.

Zum Thema erreichte mich auch schon eine Zusendung von Robert von Pickings.de. Er schreibt: Mir f�llt kein Argument ein, weshalb nicht auch Blogs zu Massenmedien aufsteigen sollten und sie dann Themen vorgeben k�nnten. Das immer wieder angef�hrte Qualit�ts und Objektivit�sargument zieht meines Erachtens nicht. Die Bildzeitung beweist es ja. Prima, so k�nnen wir gleich noch eine Weile weiter diskutieren �ber die Zukunft des Bloggens und der Mainstream-Medien. Futter gibts nat�rlich auch aktuell immer wieder in den alten Medien, etwa im Weblog-Special des Guardian oder in der Frankfurter Rundschau zur Rolle der US-Blogger nach der Wahl (Links aus der Schockwellenreiter-Kategorie "reich und ber�hmt"). Und der Google-Werbung sei dank: da fand sich doch auch mal was Gescheites dabei, n�mlich ein gro�er Blog-Bericht aus Foreign Policy unter dem Titel "Web of Influence": What began as a hobby is evolving into a new medium that is changing the landscape for journalists and policymakers alike.

Update: Mehr zum Thema jetzt auch bei Politically Incorrect, wo die "Contra"-Aussage kritisiert wird.

2004-11-23

Ukraine: Heftige Turbulenzen nach der Stichwahl

--- Nun sind die Massenmedien endg�ltig in Sachen Ukraine-Wahl aufgewacht und berichten auf breiter Front von Wahlf�lschungen des Russland-freundlichen Pr�sidentschaftskandidaten, der sich in der knappen Endausscheidung einfach mal zum Sieger gek�rt hat -- sein Gegner inzwischen aber auch. Agenturmeldungen gibts beispielsweise bei ftd.de: Nach dem umstrittenen Wahlausgang in der Ukraine will die Opposition das Ergebnis annullieren lassen. Der ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Juschtschenko hat sich zum Sieger der Pr�sidentenwahl erkl�rt und bittet um internationale Anerkennung. Nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte Juschtschenko am Dienstag, er habe die Stichwahl gewonnen. "Wir appellieren an die Parlamente und Nationen der Welt, den Willen des ukrainischen Volkes und sein Streben nach einer R�ckkehr zur Demokratie zu unterst�tzen", hie� es in einer Erkl�rung, die Juschtschenkos B�ro herausgab.Die Wahlkommission hatte zuvor erkl�rt, dem vorl�ufigen amtlichen Endergebnis zufolge habe Ministerpr�sident Wiktor Janukowitsch die Wahl gewonnen. Doch viele gr��ere St�dte erkennen das Ergebnis schon jetzt nicht an und erkl�rten Juschtschenko zum neuen Pr�sidenten. ... Den Protesten gegen das vorl�ufige amtliche Endergebnis schlossen sich am Dienstag in der Hauptstadt Kiew mehrere Zehntausend Menschen an. Die Demonstranten warfen der Regierung Wahlbetrug vor und feierten in Sprechch�ren Juschtschenko. Einige schwenkten georgische Flaggen - in Anspielung auf die dortigen Massenproteste vor genau einem Jahr, die zum Sturz des georgischen Pr�sidenten Eduard Schewardnadse f�hrten. Juschtschenko rief seine Anh�nger zu einem Marsch auf das Parlamentsgeb�ude auf. ... Sollten die Abgeordneten in der Sondersitzung nichts unternehmen, w�rden die Anh�nger Juschtschenkos "Stra�en und Flugh�fen blockieren und Stadthallen besetzen", sagte Sprecherin Julija Timoschenko. ... Im Westen wurden Sorgen �ber Betrug und massive Unregelm��igkeiten bei der Abstimmung vom Sonntag laut. Bundesau�enminister Joschka Fischer �u�erte sich besorgt �ber M�ngel bei der Pr�sidentenwahl in der Ukraine und forderte eine �berpr�fung der Abstimmung. "Es bestehen begr�ndete Zweifel an den amtlichen Ergebnissen der Stichwahl zu den Pr�sidentschaftswahlen", sagte er am Dienstag. ... Auch die USA forderten von der Ukraine eine Aufkl�rung der Betrugsvorw�rfe. Ansonsten m�sse die US-Regierung ihre Beziehungen zu dem osteurop�ischen Land �berpr�fen, sagte der Sprecher des US-Au�enministeriums, Adam Ereli, am Montag. "Wir sind sehr besorgt wegen der Wahl in der Ukraine." Die US-Regierung appellierte an die ukrainischen Beh�rden, ihren demokratischen Verpflichtungen gerecht zu werden und sicherzustellen, dass das Wahlergebnis den Willen des Volkes widerspiegele. Letzeres ist pikant, denn es h�ufen sich die Hinweise, dass auch bei der US-Pr�sidentschaftswahl Anfang November vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Mal sehen, wie das mit der noch jungen Demokratie in der Ukraine und der schon deutlich �lteren in den USA weitergeht. Dort w�chst jedenfalls derzeit die Unzufriedenheit mit der Bush-Agenda, berichtet die New York Times: At a time when the White House has portrayed Mr. Bush's 3.5-million-vote victory as a mandate, the poll found that Americans are at best ambivalent about Mr. Bush's plans to reshape Social Security, rewrite the tax code, cut taxes and appoint conservative judges to the bench. There is continuing disapproval of Mr. Bush's handling of the war in Iraq, with a plurality now saying it was a mistake to invade in the first place.

2004-11-22

Tod in der Moschee: Kevin Sites bloggt Offenen Brief

--- Kevin Sites, der "eingebettete" Freelance-Reporter und Weblogger, der die Erschie�ung eines Unbewaffneten in einer Moschee in Falludscha filmte, hat gestern seine Beweggr�nde zur Ver�ffentlichung des Tapes in Form eines Offenen Brief an "seine" Marines-Einheit in seinem Online-Tagebuch dargelegt. Ein lesenswertes St�ck: Since the shooting in the Mosque, I've been haunted that I have not been able to tell you directly what I saw or explain the process by which the world came to see it as well. As you know, I'm not some war zone tourist with a camera who doesn't understand that ugly things happen in combat. ... This week I've even been shocked to see myself painted as some kind of anti-war activist. Anyone who has seen my reporting on television or has read the dispatches on this website is fully aware of the lengths I've gone to play it straight down the middle -- not to become a tool of propaganda for the left or the right. But I find myself a lightning rod for controversy in reporting what I saw occur in front of me, camera rolling. It's time you to have the facts from me, in my own words, about what I saw -- without imposing on that Marine -- guilt or innocence or anything in between. Den Rest selber lesen, nur soviel: es wird klar nach Sites Erkl�rung, dass die verwundeten M�nner in der Moschee eigentlich schon von einer fr�heren Marines-Gruppe "gefilzt", aber dann doch nicht versorgt oder verhaftet worden waren. Bei einem der Marines des zweiten Trupps brannten dann die Sicherungen durch. Interessant dann Sites weitere Abw�gungen: We were part of a video "pool" in Falluja, and that obligated us to share all of our footage with other networks. I had no idea how our other "pool" partners might use the footage. I considered not feeding the tape to the pool -- or even, for a moment, destroying it. But that thought created the same pit in my stomach that witnessing the shooting had. It felt wrong. Hiding this wouldn't make it go away. There were other people in that room. What happened in that mosque would eventually come out. I would be faced with the fact that I had betrayed truth as well as a life supposedly spent in pursuit of it.



Und der Hinweis auf ein Vorgespr�ch mit einem Offizier, das zu der "moralischen Versuchung" im Posting von gestern passt: I interviewed your Commanding Officer, Lieutenant Colonel Willy Buhl, before the battle for Falluja began. He said something very powerful at the time-something that now seems prophetic. It was this: "We're the good guys. We are Americans. We are fighting a gentleman's war here -- because we don't behead people, we don't come down to the same level of the people we're combating. That's a very difficult thing for a young 18-year-old Marine who's been trained to locate, close with and destroy the enemy with fire and close combat. Link via Weblogsky bzw. boing boing.

Update: Das war wohl unvermeidbar: Ein texanischer Congress-Abgeordneter will in Reaktion auf Sites' Aufnahmen die "eingebetteten" Reporter noch st�rker an die Kandarre nehmen: While some charge that embedded reporters are often too protective of the military, Sylvestre Reyes (D-Texas) feels they are dangerous loose cannons, and says it's time to consider revoking their privileges. During a hearing of the House Armed Services Committee, Reyes compared the conflict it to a football game, saying, "We don't want to know everything that's going on on the field." Reyes says this is not censorship. In his words, "We should not be providing the Al-Jazeera the kind of propaganda they've had the last couple of three days."

2004-11-21

Bush: Iran baut die Bombe

--- Bush vertraut mal wieder dem europ�ischen Verhandlungskurs gegen�ber Iran nicht und sieht die Mullahs weiter eifrig am Bombenbasteln: President Bush increased the administration's pressure on Iran on Saturday, saying there were indications that the country was speeding forward in its production of a key ingredient for nuclear weapons fuel, a move he said was "a very serious matter'' that undercut Iran's denials that it was seeking to build weapons. On the first day here of the annual gathering of Pacific Rim leaders, his first summit meeting since winning re-election, Mr. Bush also tried to re-establish a unified front against the other nuclear challenge facing his second term: North Korea. ... He told reporters on Saturday that he was "concerned about reports" that said Iran appeared "willing to speed up processing of materials that could lead to a nuclear weapon." Diplomats had said the day before that Iran had told the International Atomic Energy Agency that it was racing to produce uranium hexafluoride, a gas that can be enriched into bomb fuel, before it begins to observe the temporary suspension of nuclear activity that it negotiated with the Europeans. Following Mr. Bush's assertion on Saturday that Iran had accelerated its uranium enrichment, Mr. Powell appeared at a news conference here with Foreign Minister Ignacio Walker Prieto of Chile and was asked to provide details to back that up but declined to do so. He said that in the past four years, as a result of American cries of alarm about Iran's intentions, the international community was now "as concerned as we are" about the problem. Bush habe die "Achse des B�sen" wiederbelebt, titeln nun so manche Online-Ticker.

Auch die Welt am Sonntag will zahlreiche Belege gefunden haben, dass in Iran versteckt die A-Bombe gebaut wird. Als Ali Akbar Soltani vor zwei Wochen in Moskau von Journalisten gefragt wurde, ob sein Land schon in der Lage sei, die Atombombe zu bauen, da mu� Herr Soltani f�r Momente wohl nicht ganz bei sich selbst gewesen sein. Anders ist nicht zu erkl�ren, da� Soltani nicht tat, was seines Amtes ist, n�mlich die au�enpolitischen Interessen seines Landes zu sch�tzen. "Nat�rlich", so die reizende Antwort des stellvertretenden Generaldirektors des Teheraner Au�enministeriums, "selbstverst�ndlich haben wir daf�r alles Notwendige. Auch und vor allem talentierte Wissenschaftler." Welche das sind, und wo einige von ihnen arbeiteten, wu�te am Mittwoch letzter Woche Farid Soleimani zu erz�hlen, als er in Wien vor die Presse trat. Der Repr�sentant der umstrittenen iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin enth�llte brisante Einzelheiten �ber das iranische Atomprogramm. Wenn sie stimmen, k�nnten sie den am vergangenen Montag m�hsam gefundenen Kompromi� zwischen Europa und dem Iran im Streit um dessen Nuklearprogramm gef�hrden. Die Illusion von Sicherheit - sie w�hrte nicht mal eine Woche. Nichts genaues wei� man also mal wieder nicht, offiziell wollen die Perser aber weiterhin ihr Nuklearprogramm am Montag einstellen.

Enthauptungsvideos als ultimative moralische Versuchung

--- Die Welt am Sonntag bringt heute einen zun�chst im New York Times Magazine erschienenen Artikel von Michael Ignatieff �ber die blutigen "Porno-Gewaltvideos" aus dem Irak.: Nachdem er zun�chst wenig erhellendes zur Videokamera als angeblich "neuer" Waffe schreibt, kommt Ignatieff dann doch noch zur Sache: Die Videos verk�nden, da� es in einem besetzten Land keine unschuldigen Ausl�nder gebe. Eines der j�ngsten Opfer Margaret Hassan, Direktorin f�r Care International im Irak hatte einen bemerkenswert starken Unschuldsanspruch. Ihr Mann war Iraki, und sie lebte seit 30 Jahren im Land, half beim Bau von Kliniken, insbesondere einer Abteilung f�r R�ckenmarksverletzungen. Ihre Patienten setzten sich in ihre Rollst�hle und begaben sich auf die Stra�en, um mit Transparenten in arabischer Sprache Hassans Freilassung zu fordern. ... Ihr Video war eine gezielte Bombe auf unsere Hoffnung, da� es f�r Ausl�nder m�glich sei, Gutes im Irak zu bewirken. Das Video, in dem sie um ihr Leben bettelt, warnt die Iraker: Niemand, der in Verbindung mit einem Ungl�ubigen steht, ist unschuldig. Die Rituale der Dem�tigung, die sich in diesen Videos abspielen, beabsichtigen einen Teil der arabischen Bev�lkerung zu befriedigen. Diese Propaganda stellt ein Jahrtausend der komplexen Wechselwirkung zwischen der muslimischen und der nicht-muslimischen Welt als lange Litanei der Scham dar, die durch die Kreuzz�ge, die franz�sischen und britischen Imperialisten und schlie�lich durch die Israelis und deren amerikanische Zahlmeister der arabischen Welt aufgezwungen wurde. Mit den Videos zahlt man zur�ck. ... Ein Terrorist, der sein Handwerk beherrscht und zweifelsfrei ist Al Zarkawi ein solcher , versteht uns besser, als wir ihn zu verstehen scheinen. Er wei�, da� die einzige Chance, einen amerikanischen R�ckzug zu erzwingen, darin besteht, den politischen Willen der amerikanischen W�hler zu beeinflussen ... seine Kalkulation basiert darauf, da� er nicht verlieren kann. Wenn wir bleiben, so seine Wette und Abu Ghraib best�tigt, wie scharfsinnig er ist , werden wir ihm dadurch helfen, da� wir einen schmachvollen Sieg davontragen, indem wir genauso grausam werden wie er selbst. Er h�lt die Videos f�r eine ultimative Form moralischer Versuchung, eine Falle, in die wir, wie er hofft, tappen werden. Aber er hat vergessen, da� die Wahl immer noch bei uns liegt, nicht bei ihm.

2004-11-20

Abu Ghraib in Coesfeld?

--- Laut dem Spiegel hat nun nach der US-Armee auch die Bundeswehr endlich ihren "Folterskandal": Die Staatsanwaltschaft M�nster ermittelt gegen einen Hauptmann und 17 Unteroffiziere einer in Coesfeld stationierten Ausbildungskompanie der Bundeswehr. ... Nach Informationen des SPIEGEL sollen die Unteroffiziere, fast alle im Rang eines Feldwebels, zwischen Juni und September dieses Jahres viermal mit Rekruten zum Abschluss der Grundausbildung ein grausames Spiel gespielt haben - eine so genannte Geiselbefragung. Auf Nachtm�rschen seien die jungen Soldaten in einen Hinterhalt gelockt, �berfallen, mit Kabelbinder gefesselt und auf einem Lastwagen - �ber die K�pfe graue Stiefelbeutel gest�lpt - in die Kaserne gekarrt worden. Dort, in einem Dusch- und einem Kellerraum, h�tten sie kniend vor einer Wand verharren m�ssen und seien mit Wasser bespritzt worden. Zwei Soldaten sollen mit Stromst��en, die die Induktionsspannung eines Feldfernsprechers lieferte, "im Hals-, Leisten- und Bauchbereich" gequ�lt worden sein. Die Ermittler haben auch Hinweise darauf, dass die Exzesse gefilmt und fotografiert wurden. Scheint ja tats�chlich was schief gelaufen zu sein -- aber muss man das dann gleich mit Abu Ghraib vergleichen? Die Relationen sind da doch stark verschoben und es ist schon ein Unterschied, ob Gefangene in gro�em Ma�stab misshandelt oder ein Ausbildungsdrill mal in die v�llig falsche Richtung ausschl�gt. Aber die "Folter-Exzesse" werden die Medien wohl die kommenden Tage gut besch�ftigen.

Update: Die Berliner Zeitung hat die Peiniger in Uniform inzwischen zum Tagesthema erhoben. Darin wird auch auf Spinnereien Strucks verwiesen: �berraschend wortkarg gibt sich bislang Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Als im Mai dieses Jahres Vorw�rfe aufkamen, Angeh�rige der Bundeswehr h�tten Gefangene im Kosovo so misshandelt wie Amerikaner Iraker im ber�chtigten Milit�rgef�ngnis Abu Ghoreib, hatte er die Vorw�rfe br�sk zur�ckgewiesen und zugleich einen politischen Ausfallschritt gewagt: "Die Wehrpflicht", dozierte Struck, "w�re ein zus�tzlicher Schutzwall gegen solche Vorkommnisse." Er glaube, dass Wehrpflichtige "ein gesundes demokratisches Bewusstsein in die Armee bringen und dass sie erkennen w�rden, so behandelt man keine Menschen." Wenig sp�ter begannen in Coesfeld die "Geiselbefragungen".

Falludscha: Peinliche Aufkl�rungspannen

--- Angeblich wurden in Falludscha die �berbleibsel von al-Sarkawis "Hauptquartier" gefunden. Doch was dabei auch noch alles bekannt wurde, spricht nicht f�r die Aufkl�rungsg�te der Amerikaner: Gleichzeitig fanden US-Marines etwas, was den USA und der irakischen Regierung einigen Spott einbringen d�rfte. Ein gro�es, kaum zu �bersehendes Haus mit der gro�en, ebenfalls kaum zu �bersehenden Anschrift: "Al Qaida Organisation". Man mu� sich vor Augen halten, da� in den Wochen und Monaten vor der Offensive die US-Luftwaffe fast t�glich H�user in Falludscha bombardierte, weil sie angeblich von Zarkawis Terroristen genutzt wurden, die sich mittlerweile offiziell zur Al-Qaida-Zweigstelle im Irak erkl�rt haben. Grundlage all der Bombenangriffe waren Angaben irakischer "Informanten", auf die man sich einiges einbildete. Das gro�e Haus mit der gro�en Anschrift �bersahen sie jedoch irgendwie, vielleicht weil die Anschrift auf arabisch war und weder leuchtete noch blinkte. Man kann nur hoffen, da� die vielen Bomben nicht auf die H�user einfacher Familien fielen, aufgrund falscher Angaben von Leuten, die in Wahrheit mit den Rebellen sympathisierten und durch hohe zivile Opferzahlen den Ha� auf die Amerikaner steigern wollten. Es w�rde erkl�ren, warum bei diesen Angriffen so viele Zivilisten starben. Wie dem auch sei, Zarkawi thronte anscheinend wirklich in Falludscha. In der Al-Qaida-Zentrale fanden Soldaten Dokumente, Computer, Notizhefte, Korane und einige Leichen. Unter den Dokumenten befanden sich zwei Briefe Zarkawis an ranghohe Untergebene. Ein Brief war an ihn gerichtet, mit der Bitte um Geld und Unterst�tzung. In der N�he wurde eine Bombenwerkstatt gefunden. Ein Jeep mit US-Kennzeichen, wie sie von privaten Sicherheitsleuten im Sold der US-Armee benutzt werden, befand sich dort gerade zur Umgestaltung als H�llenmaschine. Zarkawi selbst entkam jedoch ganz offensichtlich, und auch das R�ckgrat seiner Organisation scheint intakt. M�glicherweise ist er nun in Mosul. Dort jedenfalls, so hie� es gestern auf einer Internetseite, h�tten er und seine Leute "auf offener Stra�e und vor gro�em Publikum" zwei Offizieren der irakischen Nationalgarde die K�pfe abgeschnitten.

Bilder von den blutigen K�mpfen in Falludscha gibt es �brigens im Blog Fallujah in Pictures.

Update: Die New York Times bringt am Sonntag eine Reportage �ber das �berleben, T�ten und Sterben der Marines in der Schlacht um Falludscha. Und diesen Link auf eine Liste der im Irak gefallenen Soldaten der "Koalition der Willigen" hat dankbarerweise ein Leser durchgegeben.

2004-11-19

Speakersnight: Komischer Auftritt der Pressesprecher

--- Gestern abend lud der Bundesverband deutscher Pressesprecher zur 1. Speakersnight in die Berliner Staatsoper. Bei seiner kleinen Gala waren sich die Chefverk�ufer von Firmen-, Partei- und Verbandsinteressen nicht zu schade, einen Preis f�r die schlechteste Berichterstattung von Journalisten zu vergeben ("fauler Apfel"). "Sieger" wurde Oliver Schr�m, der f�r die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung das St�ck "Der Gesichtsverlust" geschrieben hatte. Die Begr�ndung der Pressesprecher: "Er behandelt darin den Terroranschlag von Djerba und die Folgen - zu einseitig und ohne alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen, wie die BdP-Mitglieder befanden." Und: es sei "unsauber recherchiert, bewusst falsch gemeldet, unfundiert berichtet"worden. Aber warum nur? Der Autor reagiert: "Wie mir m�ndlich von Ihrem Verbandspr�sidenten mitgeteilt wurde � eine schriftliche Begr�ndung liegt mir leider noch nicht vor -, soll ich den Preis erhalten, weil ich die Sichtweise von TUI nicht dargestellt und den Pressesprecher des Konzerns nicht angerufen h�tte. Meines Erachtens sprechen die schriftlichen �u�erungen der leitenden TUI-Mitarbeiter sowie des Anwalts f�r sich selbst - deutlicher als sie irgendjemand �bersetzen k�nnte. Wollte sich der Reiseveranstalter - unabh�ngig von der Schuldfrage � von der zynischen Haltung seines Anwalts distanzieren, st�nde im das bew�hrte Instrument der Pressemitteilung zur Verf�gung. Es wurde in den vergangenen Monaten hierf�r nicht genutzt." Schr�m vermied es, selbst zu erscheinen - wer reist schon gern freiwillig zu seiner eigenen Hinrichtung? Entsprechend reagierte er per schriftlicher Stellungnahme. Unter den G�sten machte sich der Eindruck breit, dass hier ein Fall von beleidigter Pressesprecher vorgelegen haben muss. Offenkundig hatten sie es bei ihrem Online-Voting zum schlechtesten Artikel nicht ertragen k�nnen, wenn sie die Kommunikation �ber ihr zu vermarktendes Produkt nicht unter Kontrolle haben - unabh�ngig davon, dass der Anwalt der Familie im konkreten Fall gezielt auf die Medien zugegangen ist, um den Fall so in den Zeitungen beschrieben zu finden. Vielleicht sollten sich die Pressesprecher fragen, ob sie in Zukunft nicht so arbeiten sollten, dass sie auch angerufen werden. �berhaupt, wozu ein Preis f�r eine Ente - und dann noch von Pressesprechern? Eitelkeit des Verbandes, Aufmerksamkeitssucht? Viel geklatscht wurde jedenfalls nicht. Ach ja, es wurde auch ein "goldener Apfel" f�r die "beste" Geschichte vergeben.

Update: Fotos vom Event bei AEDT.

Aush�hlung der Demokratie -- Medien mit schuld?

--- Hans-J�rgen Papier, Pr�sident des Bundesverfassungsgerichts, macht sich in einem Interview mit den Suttgarter Nachrichten Sorgen um die Demokratie in der Mediendemokratie: Die schleichende Auszehrung der Parlamente macht mir Sorgen. Hinzu kommen bestimmte Erscheinungen der Mediendemokratie, in der Talk-Shows zu Ersatzparlamenten werden und eine Informationsverd�nnung, eine Simplifizierung zu beobachten ist, die jeden halbwegs komplexen Stoff unterdr�ckt. Drittens wird unser Regierungssystem durch den Vertrauensverlust von Politikern und Parteien geschw�cht. Zusammengenommen stellen diese Aspekte die vielleicht gr��te Bedrohung f�r die repr�sentative Demokratie dar, weil sie sie von innen her aush�hlen. Hohl sind Teile der Medien ja tats�chlich oft, aber die Schuld l�sst sich sicher nicht nur den Reportern in die Schuhe schieben, die Politiker machen ja kr�ftig mit bei der Inszenierung. Aber immer mal wieder ein paar Warnungen in die Richtung Medien- und Politikwelten k�nnen ja nicht schaden, Thierse macht das ja auch immer wieder ganz gern.

2004-11-18

Big Brother Eichel schaut aufs Konto

--- Ab Mai 2005 haben die deutschen Finanz- und Sozialbeh�rden sowie die Arbeits�mter vollen Zugriff auf alle Konten - ohne Gr�nde, Verdachtsmomente oder richterliche Anordnungen versteht sich und ohne die Betroffenen zu informieren. Daf�r soll Oberfinanzminister Hans Eichel im Dezember 2003 gesorgt haben, als Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschusses des Bundesrates �ber Gott und die Welt verhandelten. Schnell wurde das "Gesetz zur F�rderung der Steuerehrlichkeit" durchgewunken, dass die Totalkontrolle der Einkommen aller B�rger erm�glicht. Nachdem nun Report und auch der Spiegel berichtet hatten, w�chst die Front gegen Big Brother und das Ende des Bankgeheimnisses. Den "Schn�ffelstaat" wollen jetzt laut AP "eine kleine Volksbank in Raesfeld, ein Notar in Borken, beides imM�nsterland gelegen, und der M�nchner Professor Gunter Widmaier" verhindern und haben Verfassungsbeschwerden eingereicht. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat sich jetzt eingeschaltet und �nderungen verlangt. Eichels Sprecher, die gerne sauber Recherchiertes kaltschn�uzig dementieren, r�umen der Klage nat�rlich keine Chancen ein. �Von einer Transparenz derVerh�ltnisse des B�rgers kann keine Rede sein�, hei�t es.

Inzwischen werden der Dauer-Angstmacher Terrorismus und die leeren Staatskassen dazu genutzt, alle rechtsstaatlichen Regeln zu pl�ndern.

Update: Bei heise online fragt man nach dem Grund f�r die sehr sp�te Aufregung um das Sch�ffelgesetz: Nachdem c't schon im vorigen Oktober �ber die Begehrlichkeiten des Finanzministers und die Durchl�cherung des Bankgeheimnisses berichtete und die Abfragem�glichkeit nun schon eineinhalb Jahre in Betrieb ist, warum regt sich die Republik erst jetzt auf? Wahrscheinlich haben nicht nur die Abgeordneten im vorigen Dezember gepennt, sondern auch die Medien. Nun lagen sie lange auf der Lauer nach einem aktuellen Anlass. Der war jetzt wohl gegeben durch die Verfassungsklage der Volksbank Raesfeld, die diese Praxis f�r nicht grundgesetzkompatibel h�lt. ... In allem Lamentieren �ber den Tod des Bankgeheimnisses ist allgemein untergegangen, dass es zwar ein im Grundgesetz verankertes Postgeheimnis gibt, aber kein entsprechendes Grundrecht eines Bankgeheimnisses. Vielleicht w�re das jetzt der richtige Zeitpunkt, dies Vers�umnis nachzuholen.


Update 2: Nach dem ersten Wirbel rechtfertigt sich jetzt Rot-Gr�n, die gerne weltoffen und b�rgernah wirken wollen, f�r das Gesetz. Joerg-Otto Spiller, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Zur Steuergerechtigkeit gehoert, dass die Steuergesetze gleichmaessig und konsequent angewandt werden. [...] Der Gesetzgeber muss die Steuerehrlichkeit durch Kontrollmoeglichkeiten, die die Belastungsgleichheit gewaehrleisten sollen, abstuetzen. Die Steuerpolitik der Koalition sorgt fuer mehr Gerechtigkeit." Den Spin kann man dem Gesetz nat�rlich auch geben. "Die Koalition hat daher die Moeglichkeit, Angaben von Steuerpflichtigen ueber Kapitalertraege und ueber Ertraege bei Wertpapierverkaeufen zu ueberpruefen, verbessert. Die Finanzbehoerden koennen nun in begruendeten Einzelfaellen bei den Kreditinstituten Kontenstammdaten der Steuerzahler abfragen." Begr�ndet werden muss da leider gar nichts mehr. "Sie koennen also feststellen, bei welchem Kreditinstitut ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot hat. [...] Stellt sich bei dieser Abfrage heraus, dass der Steuerpflichtige bei seinen Ertraegen ein Konto oder Depot nicht angegeben hat, wird er um Aufklaerung gebeten." Danke, dem freundlichen Finanzbeamten.

Merten und Medientenor vergleichen sich

--- Der Bonner "Medientenor" und der Kommunikationswissenschaftler Professor Klaus Merten von der Uni M�nster haben einen Vergleich geschlossen. Merten hatte dem Medientenor vorgeworfen, unwissenschaftliche Medienanalysen durchzuf�hren. Hier die Pressemitteilung von Merten im Wortlaut: "Klaus Merten, Professor f�r empirische Kommunikationsforschung in M�nster, und das Bonner Institut Medien Tenor haben ihren Rechtsstreit vor dem Berliner Landgericht am Dienstag beigelegt. Merten: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlung. Ich f�hle mich in meiner Sicht der Dinge best�tigt. Das Vergleichsangebot vom Medien Tenor zeigt, dass meine wissenschaftliche Kritik anerkannt wird." Der M�nsteraner Professor war vom Bonner Institut Medien Tenor verklagt worden, weil er seine Kritik am 'Mediendax' angeblich als Wettbewerber und nicht als Wissenschaftler ge�u�ert haben soll. Der nun geschlossene Vergleich sieht unter anderem vor, dass Merten seine Kritik als Wissenschaftler weiterhin frei �u�ern darf. Damit ist der Weg frei f�r eine grundlegende Diskussion �ber die Qualit�t von Medienresonanzanalysen. �Wir m�ssen Qualit�tsstandards definieren, die der Branche brauchbare Ergebnisse liefern." Dazu geh�rt nach Merten, dass jede Analyse einer uneingeschr�nkten wissenschaftlichen �berpr�fung standhalten muss. Wichtige Qualit�tskriterien sind die eindeutige Definition der Erhebungs- und Analyseeinheit und die Nachvollziehbarkeit des Vorgehens. M�nster, den 12. November 2004." Zur Debatte findet sich einiges bei der FU Berlin. Zu guter Letzt noch ein Link zur Medienresonanzanalyse nach Merten und zu dessen Unternehmen.

Gr�ne warnen vor Berlusconisierung Europas

--- Erwartungsgem�� hat der neue EU-Kommissionspr�sident Barroso im zweiten Anlauf seine Mannschaft in Br�ssel beim Parlament doch noch durchgebracht.: F�r das Kollegium stimmten 449 Abgeordnete, dagegen 149, 82 enthielten sich. ... Urspr�nglich h�tte Barroso sein Mandat bereits am 1. November antreten sollen. Ende Oktober hatte er das geplante Votum �ber sein Team in letzter Minute jedoch abgesagt, um eine drohende Ablehnung der gesamten Kommission im Parlament zu verhindern. Einzelne Bewerber waren zuvor auf zum Teil massive Kritik gesto�en. Insbesondere der Italiener Rocco Buttiglione hatte duch seine �u�erung, Homosexualit�t sei S�nde, f�r Aufsehen gesorgt. Nach der Ablehnung der ersten Liste hatte Barroso Buttiglione durch Franco Frattini als Innenkommissar und die Lettin Ingrida Udre durch Andris Piebalgs ersetzt. Au�erdem erhielt der Ungar Laszlo Kovacs ein neues Ressort.

Von den Gr�nen kommt allerdings nach wie vor scharfe Kritik an Barrosos Kommission. In einer Pressemitteilung hei�t es: Monica Frassoni, Co-President of the Greens/EFA Group, said: "We considered it important to fight for the European Parliament's voice to be heard - especially on the issues of respect for freedom and non-discrimination in Europe. This is one of the reasons why we asked for changes: you presented us a very bad team that would not have worked in the long run. But the changes you have introduced are minimal and, even though freeing the stage from the cumbersome presence of Mr Buttiglione, they do not solve other serious problems. Above all, they keep your Commission in a situation of serious weakness and vulnerability, which could have been easily avoided. Therefore, our Group has unanimously decided not to support your Commission. Regardless of the personal competence of the Commissioner-designate for Justice Franco Frattini, we continue to believe that to allocate such a post to the very minister who signed a ludicrous bill on conflict of interests and serves in the government led by a man - Silvio Berlusconi - to whom the public prosecutor in Milan has sought an eight-year sentence for corruption, is, to say the least, an incomprehensible mistake.

The 'Berlusconisation' of Europe is spreading, and with your Commission conflicts of interest are becoming a trans-European impropriety. The Netherlands is a country which is usually very quick to reproach others on the issue of morality, yet it is the country from which the most problematic and unacceptable case in your Commission originates." "While not underestimating the negative impact of Mariann Fischer Boel's conflict of interests on the CAP, there is no doubt that the case of Neelie Kroes represents the real time bomb as far as the credibility of your Commission is concerned. The competition portfolio is at the heart of the effectiveness and credibility of the Union and thus, the Commissioner in charge of that portfolio must be above all suspicions. Yet if Kroes was in the shoes of her predecessor Mario Monti, to avoid conflicts of interest she would have had to step aside from 35 separate investigations during the last term.this Commission's problem is not only one of composition but also of direction. We believe that their neo-liberal tendencies will put business and industry interests before ecological and social concerns. We will try to be constructively critical towards the Barroso Commission, but at the end of the day people will see that we were right to reject it."
Na, das sind ja sch�ne Aussichten.

2004-11-17

CARE-Mitarbeiterin anscheinend erschossen

--- In der Spirale der Gewalt im Irak, wo die Rebellen weiter eine regelrechte Hetzjagd gegen die irakische Polizei betreiben, schockt einen kaum noch eine Nachricht. Emp�rung nicht nur bei UN-Chef Kofi Annan hat nun aber die von al-Dschasira vermeldete neue Videobotschaft der Islamisten ausgel�st, auf der h�chstwahrscheinlich die Erschie�ung der k�rzlich entf�hrten CARE-Chefin zu sehen ist: Senior aid official Margaret Hassan, held captive in Iraq for nearly a month, has been killed,�a video received by Aljazeera appears to show. Aljazeera on Tuesday decided not to broadcast the video as it could not be sure that the woman was Hassan.�An Aljazeera official said the channel would also not air it out of respect for the feelings of its audience. The video showed a masked man using a pistol to shoot�a blindfolded woman that may have�been Hassan. The hostage's family, in a statement in London, said she was most likely murdered. Br�ssel �berlegt nun, ob jegliche Nothilfe f�r Irak eingestellt werden soll. Iraker beklagen derweil, dass die zum Teil ausl�ndischen Terroristen das Image des Lands ruinieren.

Update: Spiegel Online hat inzwischen den Ober-Terrorexperten Rolf Tophoven zum Fall Hassan und zur Strategie der Gotteskrieger befragt: Indem sie Frauen t�ten, was absolut unislamisch ist, wollen sie m�glicherweise auch dokumentieren: "Wir sind zu allem bereit." Sie haben mit dieser Tat sicherlich den menschlichen und auch den strategischen Rubikon �berschritten. ... Das soll vermitteln: Die Brutalit�t kennt keine Grenzen.

Weiter berichtet al-Dschasira, dass der auch mit einem Blog im Internet vertretene NBC-Freelance-Reporter Kevin Sites die Aufnahmen gefilmt haben soll, auf denen die Erschie�ung eines unbewaffneten Verwundeten in einer Moschee in Falldscha zu sehen ist: "He is a skilled reporter, a skilled video journalist who is willing to go and chronicle the news in the difficult places, under difficult conditions," said Bill Wheatley, NBC News vice-president. Sites handled the incident "completely professionally", Wheatley said, recognising the importance of the story and reporting its aftermath. While working for CNN a year ago, Sites and a crew were held captive for several hours by Iraqi fighters who accused them of being spies. His hands were bound behind his back and a machine gun round fired at his feet. Sites left CNN, he later said, partly because the company would not let him maintain a weblog on his war reporting. CNN declined to comment on Tuesday. There are no such problems at NBC News. Zu dem Vorgang in Falludscha �u�ert sich Sites bisher aber nicht in seinem Weblog.

2004-11-16

Condi Rice for President

--- Es hatte sich ja schon abgezeichnet: Powell macht nun also die Taube und entfliegt dem von Falken besetzten Bush-Kabinett, in dem er sich wohl nie so richtig wohl f�hlte. An seine Stelle soll die gute Condoleezza Rice treten. Der Spindoktor darf Condi zu ihr sagen, denn sie ist eine gute Freundin: Bekannt wurde sie im Zusammenhang des Irak-Kriegs f�r den Bezug einer klaren Gegenposition zu Powell. Sie vertrat immer wieder die fehlgeleitete Ansicht -- etwa in einem Editorial f�r die New York Times --, dass Saddam Hussein endlose Lager an Massenvernichtungswaffen habe und man daher losschlagen m�sse. Sie ist letztlich sehr stark mitverantwortlich f�r das aktuelle Desaster im Zweistromland. Der Stern hat sie beispielsweise in seiner Geschichte �ber die gro�e Kriegsl�ge als Hauptfigur mit eingebaut, aber auch w�hrend der Untersuchungskommission zum 11. September gl�nzte sie nicht gerade. Vorw�rfe macht ihr auch der ehemalige US-Sicherheitszar Richard Clarke in seinem viel beachteten j�ngsten Buch. Sie ist ber�hmt daf�r, viel und schnell zu reden, und damit letztlich nichts zu sagen. Eine Zusammenstellung ihrer Boobles und Spins findet sich unter anderem bei BuzzFlash. Condi hat daher auch ihre Fans, die sie beispielsweise dazu bringen wollen, 2008 als Pr�sidentschaftskandidatin anzutreten (wohl gar gegen Hillary Clinton dann ;-). Nach dem Latino Gonzales eine zweite Fehlbesetzung f�r Bushs Kabinett?

Update: Mehr zu Bushs neuem Vasallenteam bei Spiegel Online. V�llig unverst�ndlich sind dagegen die Vorschusslorbeeren, mit denen Rice von der Bundesregierung bedacht wird. L�gen haben in der Politik eben keine kurze Beine, sondern sto�en allein auf ein kurzes Ged�chtnis. Leider auch bei Telepolis-Kommentatoren.

2004-11-15

Sicherheitsfirma stellt Westen schlechtes Zeugnis im Anti-Terrorkampf aus

--- Die britische Control Risks Group, eine schon mal in der Zeit portr�tierte Sicherheitsberatungsfirma mit Schwerpunkt Geiselnahmen und Entf�hrungen, hat dem Westen ein verheerendes Zeugnis im Anti-Terrorkampf ausgestellt: "Das Vers�umnis, der �ffentlichen Meinung in der muslimischen Welt mehr Aufmerksamkeit zu schenken, untergr�bt die Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus und macht die Welt unsicherer", hei�t es im Bericht "Risk Map 2005", der der FTD vorliegt. Zwar m�ge der Westen den Krieg gegen den Terror gewinnen, schreiben die Autoren, vor dem n�tigen Kampf der Ideen schrecke er jedoch zur�ck. Der Bericht steht in diametralem Gegensatz zu den �u�erungen der US-Regierung. Pr�sident George W. Bush hatte vor allem im Wahlkampf die Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus herausgestellt. ... W�hrend Milit�r, Geheimdienste und Strafverfolger dem Terrornetz al-Kaida zu Leibe r�ckten, h�tten sich die Ideologie des Dschihad und das entsprechende Know-how immer st�rker verbreitet. ... Den Regierungen von L�ndern wie den USA, aber auch Russland, Israel und Pakistan wirft die Unternehmensberatung vor, sich allzu einseitig auf milit�rische Ma�nahmen zu verlassen - "anstatt die m�hsame Arbeit auf sich zu nehmen, eine politische L�sung zu finden". Im Interesse der Unternehmen liege vielmehr ein aktives diplomatisches Engagement der westlichen Staaten bei Themen, die f�r die muslimische Welt von besonderer Bedeutung sind - insbesondere dem israelisch-pal�stinensischen Konflikt, aber auch einer Erleichterung der Einreisebestimmungen f�r Muslime in die USA. Allerdings betont der Report auch: Nach wie vor sei die Wirtschaft in vielen Teilen der Welt viel gr��eren Risiken durch politische Unruhen und r�uberische Regimes ausgesetzt als durch nichtstaatliche Akteure wie Terroristen.

Wenigstens in Iran scheinen diplomatische Bem�hungen aber eine zumindest kurze Zwischenl�sung gefunden zu haben: Das Land hat die Internationale Atomenergiebeh�rde (IAEA) in einem Brief �ber das Einfrieren seiner Urananreicherung als Teil einer �bereinkunft mit der Europ�ischen Union (EU) informiert. Die Anreicherung werde so lange eingefroren, wie die Gespr�che mit der EU �ber eine endg�ltige L�sung f�r die iranische Nuklear-Angelegenheit dauerten, sagte der Generalsekret�r des nationalen iranischen Sicherheitsrates, Hassan Rohani, am Sonntag in Teheran. Einem den Verhandlungen nahe stehenden EU-Diplomaten zufolge hat der Iran alle Punkte des am vergangenen Wochenende in Paris ausgearbeitete Abkommens mit Deutschland, Frankreich und Gro�britannien zugestimmt.

2004-11-13

Das Falludscha-Desaster und die neue US-Kriegsikone

--- Noch immer gibt es wenig neutrale Informationen �ber die seit einer knappen Woche laufende Gro�offensive in Fallduscha. Was aber so nach au�en dringt, h�rt sich nicht gut an. Die Wiederauflage der gar nicht richtig durchexerzierten Schlacht um Bagdad im Fr�hjahr 2003 ist ein Schaukampf, der den Irak sicher nicht befriedet, daf�r aber den Ha� auf die US-Truppen noch deutlich vergr��ern k�nnte. K�rzlich war vom "Leichengeruch" in den Stra�en der Stadt die Rede, jetzt werden auch wieder die Leiden der in der Rebellenhochburg verbliebenen Zivilisten thematisiert: Die verbliebenen Einwohner Falludschas machten mit einem dramatischen Hilferuf auf ihr Schicksal aufmerksam. Hunderte Tote l�gen auf den Stra�en, und den vor Schmerzen schreienden Verletzten k�nne nicht geholfen werden, sagte der Mediziner Ali Abbas aus Falludscha in einem vom US-Nachrichtensender CNN �bertragenen Telefoninterview. Die Situation sei ein Desaster. Die in der Stadt verbliebenen Einwohner h�tten weder Wasser noch Nahrung oder Strom. Ein Konvoi des irakischen Roten Halbmonds mit Hilfslieferungen werde an diesem Samstag versuchen, die Stadt zu erreichen, berichtete CNN. Kritisch gibt sich auch die New York Times und verweist dabei auch auf den andauernden islamistischen Propagandakampf: Twenty-two American servicemen have been killed and 170 wounded in Falluja since the invasion began on Monday evening, said Lt. Gen. John F. Sattler, the top Marine commander in Iraq. Of the Iraqi forces, 5 have been killed and 40 wounded, Gen. Abdul Qader Mohammed Jassim, an Iraqi commander, said. An audio recording posted Friday on the Internet and attributed to Abu Musab al-Zarqawi, the Jordanian terrorist who has become the Americans' enemy No. 1 in Iraq, praised the efforts of the jihadists in Iraq and said the blood spilled in Falluja "will light the way to God's victory." "I call for the heroes of Islam in Falluja to endure just for a short time," he said, "and victory will come soon. I want you to remember our Prophet Muhammad when he fought in the past." ... On Friday morning, Al Jazeera, the Arabic satellite television network, showed a videotape of a Lebanese-American hostage who had been kidnapped earlier. Reuters also reported that a Syrian driver who had been kidnapped in August with two French journalists, Georges Malbrunot and Christian Chesnot, had turned up in Falluja. No further details were available. One prominent member of the Senate Armed Services Committee said the increasing mayhem raised questions about whether the United States could win the fight against a wider insurgency, whatever the outcome in Falluja. "The insurgency is not abating," the member, Senator Jack Reed, a Rhode Island Democrat who is a former officer in the 82nd Airborne Division, said in a telephone interview with reporters after he visited American forces in Iraq on Friday. "In some respects, it's becoming more pronounced in many parts of the country - not all parts of the country, but many parts of the country. It's hard to determine whether that's the last gasp or continued building momentum."

(Foto: Luis Sinco / LAT) Doch auch f�r amerikanische Helden ist der Irak-Krieg noch gut. Die LA Times freut sich riesig dar�ber, dass einer ihrer Kriegsfotografen eine neue und rasch Mythen-umwobene Kriegsikone geschaffen hat: den l�ssig-harten, zwanzigj�hrigen "Marlboro-Mann" James Blake Miller. In the full-frame photo, taken after more than 12 hours of nearly nonstop deadly combat, Miller's camouflage war paint is smudged. He sports a bloody nick on his nose. His helmet and chin strap frame a weary expression that seems to convey the timeless fatigue of battle. And there is the cigarette, of course, drooping from the right side of his mouth in a manner that Bogart or John Wayne would have approved of. Wispy smoke drifts off to his left. The image, printed in more than 100 newspapers, has quickly moved into the realm of the iconic. ... The Los Angeles Times and other publications have received scores of e-mails wanting to know about this mysterious figure. Many women, in particular, have inquired about how to contact him. "The photo captures his weariness yet his eyes hold the spirit of the hunter and the hunted," wrote one admirer in an e-mail. "His gaze is warm but deadly. I want to send a letter." The photo seems to have struck a chord, as an image of America striking back at a perceived enemy, or just one young man putting his life on the line halfway across the globe. Whatever the case, top Marine brass are thrilled. Lt. Gen. John F. Sattler, commander of the 1st Marine Expeditionary Force, dropped in Friday on Charlie Company to laud the featured unit. "That's a great picture," echoed Col. Craig Tucker, who heads the regimental combat team that includes Miller's battalion. "We're having one blown up and sent over to the unit."

Update: Mehr zum "amerikanischen Grosny" in Telepolis und zur verfr�hten Siegeserkl�rung der irakischen Regierung in Spiegel Online.

Pentagon baut "War Net"

--- Das Pentagon baut ein teures Hochleistungs-Internet nur f�r milit�rische Zwecke, berichtet die New York Times. Das Verteidigungsministerium will damit seine Ans�tze f�r die vielbeschworene Network-centric Warfare, die netzgest�tzte Kriegsf�hrung, auf leistungsf�higere Beine stellen: The goal is to give all American commanders and troops a moving picture of all foreign enemies and threats - "a God's-eye view" of battle. This "Internet in the sky," Peter Teets, under secretary of the Air Force, told Congress, would allow "marines in a Humvee, in a faraway land, in the middle of a rainstorm, to open up their laptops, request imagery" from a spy satellite, and "get it downloaded within seconds." The Pentagon calls the secure network the Global Information Grid, or GIG. Conceived six years ago, its first connections were laid six weeks ago. It may take two decades and hundreds of billions of dollars to build the new war net and its components. Skeptics say the costs are staggering and the technological hurdles huge. Vint Cerf, one of the fathers of the Internet and a Pentagon consultant on the war net, said he wondered if the military's dream was realistic. "I want to make sure what we realize is vision and not hallucination," Mr. Cerf said. "This is sort of like Star Wars, where the policy was, 'Let's go out and build this system,' and technology lagged far behind,'' he said. "There's nothing wrong with having ambitious goals. You just need to temper them with physics and reality." ... Robert J. Stevens, chief executive of the Lockheed Martin Corporation, the nation's biggest military contractor, said he envisioned a "highly secure Internet in which military and intelligence activities are fused," shaping 21st-century warfare in the way that nuclear weapons shaped the cold war. ... Pentagon traditionalists, however, ask if net-centric warfare is nothing more than an expensive fad. They point to the street fighting in Falluja and Baghdad, saying firepower and armor still mean more than fiber optic cables and wireless connections. But the biggest challenge in building a war net may be the military bureaucracy. For decades, the Army, Navy, Air Force and Marines have built their own weapons and traditions. A network, advocates say, would cut through those old ways. The ideals of this new warfare are driving many of the Pentagon's spending plans for the next 10 to 15 years. Some costs are secret, but billions have already been spent. Providing the connections to run the war net will cost at least $24 billion over the next five years - more than the cost, in today's dollars, of the Manhattan Project to build the atomic bomb. Beyond that, encrypting data will be a $5 billion project. Einen sch�nen Technikspielplatz mit zahlreichen Absahnm�glichkeiten f�r die beteiligten Firmen will Rumsfeld da also bieten, der Nutzen des War Net ist dagegen umstritten, zumal sich zivile Einsatzm�glichkeiten nicht sofort abzeichnen. Aber schlie�lich legte das Pentagon mit dem DARPAnet (bzw. ARPAnet) ja auch den Grundstein f�r das heutige Internet, Fortentwicklungen befinden sich also zumindest medienhistorisch in guter Gesellschaft.

Meuterei bei der CIA

--- Die Arbeit der CIA wird mitten im "Krieg gegen den Terror" und der �beraus angespannten Situation im Irak jetzt auch noch durch personelle Schwierigkeiten stark behindert, berichtet die Washington Post. Ausl�ser ist der neue von Bush auserkorene und von vornherein nicht unumstrittene Frontmann Porter J. Goss bzw. die von ihm mitgebrachte F�hrungscrew, gegen die sich anscheinend eine echte Meuterei beim Bestandspersonal richtet: The deputy director of the CIA resigned yesterday after a series of confrontations over the past week between senior operations officials and CIA Director Porter J. Goss's new chief of staff that have left the agency in turmoil, according to several current and former CIA officials. John E. McLaughlin, a 32-year CIA veteran who was acting director for two months this summer until Goss took over, resigned after warning Goss that his top aide, former Capitol Hill staff member Patrick Murray, was treating senior officials disrespectfully and risked widespread resignations, the officials said. ... Several other senior clandestine service officers are threatening to leave, current and former agency officials said. ... "It's the worst roiling I've ever heard of," said one former senior official with knowledge of the events. "There's confusion throughout the ranks and an extraordinary loss of morale and incentive." Current and retired senior managers have criticized Goss, former chairman of the House intelligence committee, for not interacting with senior managers and for giving Murray too much authority over day-to-day operations. Murray was Goss's chief of staff on the intelligence committee. Transitions between CIA directors are often unsettling for career officers. Goss's arrival has been especially tense because he brought with him four former members of the intelligence committee known widely on the Hill and within the agency for their abrasive management style and for their criticism of the agency's clandestine services in a committee report. Das alles d�rfte Bush sehr, sehr ungelegen kommen.

Update: Eine Woche sp�ter ist das Thema auch bei Spiegel Online angekommen.

Innenminister Schily eckt weiter an

--- Der Spindoktor hat seine Bedenken gegen Schily bereits (mehrfach) ge�u�ert, jetzt gibt es schon wieder neuen Unmut: Bundesinnenminister Otto Schily steht �rger ins Haus: Bei den so genannten Kamingespr�chen im Anschluss an die Innenministerkonferenz, die diese Woche in L�beck stattfindet, wollen die L�nderminister gegen seinen Politikstil aufbegehren. �ber die Parteigrenzen hinweg kritisieren die Ressortchefs, dass Schily �berwiegend im Alleingang entscheide und sie nicht in seine �berlegungen einbeziehe - zuletzt mit der Ank�ndigung, blaue Uniformen f�r den Bundesgrenzschutz einzuf�hren. Die Landespolitiker ver�beln Schily auch, dass er die Entscheidung �ber ein Weisungsrecht des Bundes in Fragen der Inneren Sicherheit sowie �ber Pr�ventivbefugnisse f�r das Bundeskriminalamt in die F�deralismuskommission ausgelagert hat. "Die Minister sind es leid", so ein hoher Beamter, "die Entscheidungen Schilys immer erst aus der Zeitung zu erfahren." Jetzt, wo Ashcroft schon auf und davon ist und Schily direkter US-Kollege Tom Ridge auch �bers Aufh�ren nachdenkt, ist eine gute Zeit f�r den roten Sheriff hierzulande, mal wieder in sich zu gehen. Oder ist das alles nur eine Kampagne der L�nderf�rsten und der Medien?

2004-11-11

Arafats Tod -- Neuanfang in Nahost?

--- Nachdem man sich bei Paris doch noch durchgerungen hat, die Maschinen abzustellen, wimmelt es nun an Nachrufen auf und kritischen Abrechnungen mit Arafat. Einen auch auf den Propagandakampf eingehenden Leitartikel zur Zukunft in Nahost bringt die FTD: Auf den Countdown folgt nun die Stunde null: Im Nahen Osten steht eine Z�sur an, und die Welt holt Luft - unschl�ssig, ob sie den Atem anhalten oder tief durchatmen soll. Wenn die Pal�stinenser sich klug verhalten, kann sie durchatmen. Sicher: Mit dem Tod Arafats ist eine Legende des pal�stinensischen Kampfes zu Ende gegangen. Diese Legende, das �ber jeder Kritik stehende Denkmal Arafat, hat aber auch vieles verkl�rt und verdeckt. Seit Jahren schon war der Pal�stinenserf�hrer ohne zukunftsweisende Agenda. Die Pal�stinenser haben jetzt, nach vier verlorenen Jahren Intifada, eine historische Chance. Entweder sie entscheiden sich f�r einen Arafat II., einen Nachfolger, dem es um Lautst�rke, inszenierte Wut, Parolen und TV-Bilder geht. Einen, der die pal�stinensische Sache als PR-Kampagne begreift, die blutig um Aufmerksamkeit und Sympathien k�mpft. Der junge Intifada-F�hrer Marwan Barguti, der in Israel im Gef�ngnis sitzt, steht f�r diesen Typ von F�hrer. Oder sie entscheiden sich f�r Realisten, die verhandeln wollen, von Israel und den USA als Partner akzeptiert werden und die so den Grundstein f�r die Gr�ndung des ersehnten Pal�stinenserstaates legen k�nnten. Es ist eine Entscheidung, die die Zukunft der Pal�stinenser f�r Jahre, wenn nicht Jahrzehnte pr�gen wird. Ein nicht unter heftigen Korruptionsverdacht stehender Arafat-Ersatz ist momentan allerdings nirgends in Sicht.

Die heimliche Medienrevolution bei Telepolis

--- Nach Krieg und Internet gibt es in der Telepolis-Buchreihe jetzt mal wieder was Spannendes aus der Welt der neuen Medien: Die heimliche Medienrevolution. Wie Weblogs, Wikis und freie Software die Welt ver�ndern von Erik M�ller (Buch erscheint Ende November). Der Titel h�rt sich zumindest gut an. Leider verr�t die Infoseite bei TP aber recht wenig �ber den Inhalt: Medien bedeuten Macht. Kann das Internet Bertelsmann, Springer und Murdoch gef�hrlich werden? Gro�unternehmen versuchen auch die neuen Medien zu kapitalisieren, doch in der chaotischen, dezentralen Welt des Internet gelten andere Spielregeln. Hochmotivierte Hacker basteln in ihrer Freizeit unauff�llig an Enzyklop�dien, Communities und gemeinschaftlich betriebenen News-Websites, deren Einfluss mit jedem Tag w�chst. Die Medienrevolution spielt sich leise ab -- doch ihre Folgen sind bereits jetzt un�bersehbar. Wir d�rfen gespannt sein, ob die anscheinend angestrebte Mischung aus "How to Build a Weblog or Wiki" und einer Analyse des Ph�nomens "Soziale Software" gelungen ist. Au�erdem fehlt nat�rlich v�llig ein eigenes Weblog zum Buch (Update: kommt aber noch, wie Erik im Kommentar unten verspricht)!

Nur zum Teil zufrieden stellen kann dagegen definitiv die heimliche Medienrevolution bei Telepolis selbst in Form des Relaunch: Das gute alte Magazin der Netzkultur ist damit auf der Startseite erst mal noch ein wenig Blog-�hnlicher geworden und zudem dem Heise-Newsticker angepasst worden. H�bsch die farbliche Anmutung und die Bildchen schon in der �bersicht. Aber dass jetzt nur noch 8 Artikel aktuell auf der Homepage sind -- das macht �berhaupt keinen Spass. Wer mag sich schon endlos durch die folgenden �bersichtsseiten klicken? In der Umfrage zum neuen Design zeigen sich jedenfalls wenige Leser begeistert. Nat�rlich klebt der Mensch als Gewohnheitstier erst einmal am Alten, sodass man das spontane Votum sicher nicht �berbewerten sollte. Aber Nachbesserungen auf der Startseite sind auf jeden Fall notwendig.

Update: Ah, zumindest ist jetzt die auf der Homepage gleich abrufbare Zahl der Artikel deutlich l�nger geworden. Schon besser. Noch gew�hnungsbed�rftig aber halt, dass die Schriftgr��e insgesamt recht klein bei den Artikeln und der Haupttext etwas zwischen die beiden �ppigen Randleisten rechts und links eingequetscht erscheint.

Update 2: Erik hat die Infoseiten f�r das Buch jetzt (Anfang Dezember) etwas aufgepeppt und in Blog-Struktur gebracht. Und f�r Fu�notenfetischisten: Die sind auch schon mal alle online.

Folteradvokat Gonzales soll US-Justizminister werden

--- Kommen die US-B�rger mit ihrem Justizminister vom Regen in die Traufe? Kaum ist Ashcroft weg, hat Bush erwartungsgem�� den Quoten-Latino Alberto Gonzales aus dem Hut gezaubert. Sch�n nat�rlich, dass das Kabinett damit ein wenig bunter und die Hispanier f�r ihre Treue zu Bush belohnt werden sollen. Aber muss es denn gleich der Mann sein, der als Berater des Wei�en Hauses die freiz�gige Folterdoktrin der US-Armee in Abu Ghraib und Guantanamo mitbestimmt hat? Das Center for American Progress listet aber noch eine ganze Reihe weiterer bedenklicher "Erfolge" Gonzales' auf: A memo written by White House Counsel Alberto Gonzales said "the war against terrorism is a new kind of war" and "this new paradigm renders obsolete Geneva's strict limitations on questioning of enemy prisoners and renders quaint some of its provisions." ... Historically, senators have been allowed to review some memoranda by judicial nominees. But, in a letter [about nominee Miguel Estrada], Gonzales told the Democrats that the administration would not produce the memos, because to do so would chill free expression among administration lawyers and violate the principle of executive privilege, which protects the internal deliberations of the president's aides. ... As chief legal counsel for then-Gov. Bush in Texas, Gonzales was responsible for writing a memo on the facts of each death penalty case � Bush decided whether a defendant should live or die based on the memos. An examination of the Gonzales memoranda by the Atlantic Monthly concluded, "Gonzales repeatedly failed to apprise the governor of crucial issues in the cases at hand: ineffective counsel, conflict of interest, mitigating evidence, even actual evidence of innocence." His memos caused Bush frequently to approve executions based on "only the most cursory briefings on the issues in dispute." Und das geht noch ne ganze Weile weiter. Ein schlechtes Signal f�r die zweite Amtszeit, Mr. Bush!

Update: Mehr zum Thema im neu designten Telepolis -- der Relaunch muss aber ansonsten anderweitig noch thematisiert werden.

2004-11-10

Spin mit Energie

Die deutsche Energiewirtschaft verzichtet derzeit darauf, den Medien den richtigen Spin zu geben. Nachdem die Branche sich zun�chst die Sympathien von Rot-Gr�n verscherzt hatte, als sie im Sommer die Preise deutlich anheben wollten, reden sie nun wieder flei�ig mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Gem�tlich trafen sich die Vorstandschefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW am Samstag in Essen bei der RWE, um �ber die k�nftigen Wettbewerbsregeln auf dem Strommarkt zu reden. Und weil Politik und Wirtschaft nun wieder im engen Dialog stehen und sich in den kommenden Wochen noch �fter treffen wollen, die vier Konzerne (sie stehen eigentlich im Wettbewerb untereinander) nun sogar in einer Arbeitsgruppe das dazugeh�rige Energiewirtschaftsgesetz und die Verordnungen in ihrem Sinne formulieren und dem Clement-Haus vorstellen, weil all das passiert war, wurde prompt am Dienstag ein Treffen mit Berliner Journalisten abgesagt. Geplant war ein Gespr�ch mit dem Verband der Stromnetzbetreiber und Energie-Journalisten. Die h�tten gerne erfahren, wor�ber die Essener Mauschelrunde gesprochen hatte. Doch, wie es unter Gleichgesinnten �blich ist, wird da dann lieber geschwiegen.

Sarkawi weg -- Ashcroft auch

--- Da will die US-Armee also Gro�reinemachen im Irak und schleift daher die Rebellenhochburg Falludscha mit einer unbekannten Zahl an Toten -- nur um dann zugeben zu m�ssen, dass der mythenumwobene Oberterrorist al Sarkawi nat�rlich entfleucht ist. H�tte er denn auch brav auf seine H�scher warten sollen (wenn er denn �berhaupt sein "Versteck" in der Stadt hatte)? Wozu aber dann letztlich der ganze Aufwand, wenn die Rebellen sich jetzt eh nur unter die verbliebenen Zivilisten mischen und ungeschoren davon kommen?: "Operation gelungen - Feind entwischt", so zitiert dpa einen Geheimdienstbeamten, das sei ein Szenario, das "uns die Schwei�perlen auf die Stirn treibt". In einer Video-Pressekonferenz aus dem Irak sagte der hochrangige US-Armeevertreter Thomas Metz, man k�nne mit Fug und Recht davon ausgehen, dass Sarkawi sich aus der Stadt abgesetzt habe. Gemeinsam mit anderen f�hrenden Leuten aus dem sunnitischen Widerstand sei er bereits vor der US-Offensive geflohen. Er habe die �berlegene Feuerkraft der US-Verb�nde im Vorfeld realistisch eingesch�tzt.

Update: Braut sich da eine Blutfehde zusammen zwischen Sarkawi und Allawi (wenn solche direkten Personalisierungen �berhaupt Sinn machen)? Ansar al Islam hat sich inzwischen zu den Entf�hrungen bekannt -- Allawi soll die Falludscha-Offensive innerhalb 48 Stunden abblasen, sonst: Kopf ab.

Besser dagegen die Nachrichten von der amerikanischen Heimatfront: Deren erzkonservativ-christlicher Oberverteidiger John Ashcroft r�umt den Stuhl des Justizministers im neuen Bush-Kabinett. Ashcrofts Name ist haupts�chlich mit dem "PATRIOT-Act" verbunden, der mit den B�rgerrechten in den USA so richtig aufger�umt hat -- unter dem Deckmantel des "Kampfs gegen den Terrorismus" nat�rlich. Lustig aber, dass der streitbare Bush-Krieger im letzten Geleit an seinen Oberkommandierenden noch erkl�rt, der Krieg gegen den Terror sei quasi beendet: Ashcroft, in a five-page, handwritten letter to Bush, said, "The objective of securing the safety of Americans from crime and terror has been achieved." Da kann ja nichts mehr schief gehen.

Update: Aus Ascrofts pathetischer Abschiedsbotschaft an seine Ministeriumsuntergebenen: As I take leave of this high office, I am filled with gratitude to you, the men and women of the Department of Justice, for an extraordinary period of service that has ushered in an extraordinary era of justice and security for the American people. We live today in an America that is safer and stronger than ever before ... I am confident in this answer: You are justice. You are the eyes that watch over the nation. You are the hands that uphold equal justice before the law. ... For the past three years, my every working day has begun with a report - a catalog of the murderous acts being plotted against Americans, That we have passed these three years in safety and security is a credit to you. Via Politech.

Blogger vor Gericht und in der Kritik

--- Da prasselt ja wieder mal so einiges auf die internationale Blogosph�re ein: In Iran stehen Blogger zum einen vor Gericht, weil sie anders als die traditionellen Medien kein Blatt vor dem Mund genommen haben: A group of journalists working with pro-reform online media will go on trial in Iran next week accused of spreading propaganda against the Islamic state, a judiciary official was quoted as saying Tuesday. At least nine journalists writing on online journals known as Web logs and news-based Internet sites have been detained by the hard-line judiciary since September, newspapers and judiciary officials have said. ... The Internet has become a refuge for reformist journalists who lost their jobs when the judiciary closed more than 100 pro-reform publications in the past four years. Reformists, including President Mohammad Khatami, have denounced the arrests as politically motivated and accused hard-liners of trying to curtail limited press freedoms. The journalists will face charges of "propagating against the regime, acting against national security, disturbing public opinion and insulting religious sanctities," the Etemad daily said last week. Nemat Ahmadi, lawyer of some of the detainees, has said they are being held in solitary confinement and have not been allowed to meet their lawyers or families.

In ganz anderer Form geht derweil der ehemalige CBS-Korrespondent Eric Engberg mit den amerikanischen Wahlbloggern ins Gericht und vergleicht sie mit �blen Parasiten: As the election campaign unfolded, operators of some of the internet�s politics-oriented blogs, no doubt high on the perfume of many "hits" and their own developing sense of community, envisioned a future when they would diminish then replace the traditional media as the nation�s primary source of political news and commentary. One of the more self-important of these blog-ops, Andrew Sullivan, declared in a newspaper article in September that the internet upstarts had become, along with cable-TV, the new "powerbrokers in American politics and culture," primed to unseat "old media." ... The public is now assaulted by news and pretend-news from many directions, thanks to the now infamous "information superhighway." But the ability to transmit words, we learned during the Citizens Band radio fad of the 70�s, does not mean that any knowledge is being passed along. One of the verdicts rendered by election night 2004 is that, given their lack of expertise, standards and, yes, humility, the chances of the bloggers replacing mainstream journalism are about as good as the parasite replacing the dog it fastens on. Hm, nur, weil die Blogger die Umfragen vor den Wahllokalen erst mal geglaubt haben, muss man doch nicht so einen Aufstand machen und den weit gehend k�nstlichen Konflikt zwischen traditionellen und neuen Medien wieder aufkochen. Denn die meisten Blogger machen ja auch gar kein Hehl daraus, dass sie auch mit "Parasiten" der klassischen Medienwelt sind -- irgendwo m�ssen sie ihr Futter ja herbringen. Ob da eher noch die Nachwehen der aufkl�rerischen Erfahrungen von CBS mit der Blogosph�re im Wahlkampf anklingen?

2004-11-09

Bertelsmanns Lobbymacht weiter in der Kritik

--- B-Day heute bei Telepolis: Nachdem die S�ddeutsche Zeitung im September bereits mit einem Bericht und Interview zum Buch Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums aufgewartet hatte, bringt das Online-Magazin heute ebenfalls einen Doppelpack. Die Autoren B�ckelmann und Fischler beleuchten dabei im nachgedruckten Vorwurt zun�chst die Bertelsmann Stiftung als Lobbyvorhut des Konzerns: Die Aktiengesellschaft repr�sentiert die Sph�re von Profit, Macht und Einfluss, von der sich die Bertelsmann Stiftung als unabh�ngige und gemeinn�tzige Denkfabrik vorteilhaft abhebt. So l�sst der Konzern vergessen, dass die Stiftung einen immensen politischen Einfluss aus�bt und dabei stets den Profit des Unternehmens im Auge beh�lt, aus dem sie hervorgegangen ist. Sie ebnet dem Medienimperium die Bahn f�r aktuelle Vorhaben, sorgt f�r die notwendigen Kontakte und vermag es, bei schwierigen Entscheidungsprozessen in den passenden Momenten nachzuhelfen. �ber die Stiftung wirkt der Konzern in Deutschland und Europa auf undurchsichtige Weise an fast allen bedeutsamen sozial- und bildungspolitischen Reformen und sicherheitspolitischen Entscheidungen mit. Zudem schreiben sie �ber ihre Motivation zum Schreiben des Bands: Der eine von uns (Fischler) erlebte 1998, wie unduldsam der Konzern reagiert, wenn man an seine Traditionsfassade kratzt. Der andere (B�ckelmann) registrierte bei seiner T�tigkeit als Medienwissenschaftler oftmals, dass bei Bertelsmann Methoden an der Tagesordnung sind, die man anderen Medienunternehmen, etwa der Kirch-Gruppe, als Lobbyismus, Verdr�ngungswettbewerb, unstete B�ndnispolitik oder Uners�ttlichkeit �bel ankreidete. Bei Bertelsmann hingegen werden sie ignoriert oder wohlwollend hingenommen. ... Nach unserer Beobachtung befinden sich viele Wirtschafts- und Medienjournalisten, Medienexperten und Politiker gegen�ber dem Ph�nomen Bertelsmann in einem Haltungskonflikt. Aber sie leben mit diesem Konflikt seit zehn oder zwanzig Jahren. Auf ihm liegt schon die Patina der Resignation. Respekt vor Bertelsmanns Gr��e und Interesse an weiterhin guten Direktkontakten nach G�tersloh mischen sich mit Unbehagen �ber die aufgesetzte Firmenethik und mit Besorgnis �ber einen Staat im Staate, dessen Einflussgrenzen nicht erkennbar sind.

Neben der Werbeeinblendung f�r das Buch gibt es noch ein Interview mit B�ckelmann. Da geht es viel um Entdemokratisierungsprozesse und Erziehungsprogramme made in G�tersloh. Noch hilfreicher w�re eine eigene Rezension gewesen, denn letztlich bleibt auch in dem Gespr�ch die von den Autoren ausgemachte besondere von Bertelsmann ausgehende Gefahr f�r die Demokratie recht verschwommen.

2004-11-08

Christengruppen: Wir haben die US-Wahl entschieden

--- Die Washington Post beleuchtet noch einmal dem US-Wahlausgang und widmet sich insbesondere der bislang noch nicht ausreichend beleuchteten Rolle, die amerikanische Kirchengemeinden darin gespielt hat: the untold story of the 2004 election, according to national religious leaders and grass-roots activists, is that evangelical Christian groups were often more aggressive and sometimes better organized on the ground than the Bush campaign. The White House struggled to stay abreast of the Christian right and consulted with the movement's leaders in weekly conference calls. But in many respects, Christian activists led the charge that GOP operatives followed and capitalized upon. This was particularly true of the same-sex marriage issue. One of the most successful tactics of social conservatives -- the ballot referendums against same-sex marriage in 13 states -- bubbled up from below and initially met resistance from White House aides, Christian leaders said. In dozens of interviews since the election, grass-roots activists in Ohio, Michigan and Florida credited President Bush's chief political adviser, Karl Rove, with setting a clear goal that became a mantra among conservatives: To win, Bush had to draw 4 million more evangelicals to the polls than he did in 2000. But they also described a mobilization of evangelical Protestants and conservative Roman Catholics that took off under its own power. In battlegrounds such as Ohio, scores of clergy members attended legal sessions explaining how they could talk about the election from the pulpit. Hundreds of churches launched registration drives, thousands of churchgoers registered to vote, and millions of voter guides were distributed by Christian and antiabortion groups. Neben dem Themenbereich Homo-Ehe d�rfte wohl auch der im "Krieg gegen den Terror" st�ndig aufgekochte religi�se Kulturkampf mit dem Islam eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der christlichen Gemeinden gespielt haben.

2004-11-07

Irak nun offiziell im "Ausnahmezustand"

--- Nach den �beraus blutigen und mit Hunderten von Rebellen ausgef�hrten Anschl�gen auf mehrere Polizei�mter in Samarra und nordwestlich Bagdads, die anscheinend auch eine Reaktion auf die neue Falludscha-Offensive der US-Armee darstellen, hat die irakische �bergangsregierung nun offiziell den Notstand ausgerufen. W�re die Lage nicht so dramatisch, k�nnte man zynisch fast fragen, was die Anerkennung der letztlich seit dem US-gef�hrten Angriff auf den Irak im Fr�hjahr 2003 noch bringen soll. Denn der Ausnahmezustand herrscht eigentlich schon seitdem. Aber so sieht man es offiziell in Bagdad: Nachdem die Regierung in Bagdad s�mtliche Mittel ausgesch�pft habe, um im Irak f�r Ruhe zu sorgen, habe Regierungschef Ijad Allawi sich zu dieser Ma�nahme entschlossen, sagte sein Sprecher. Der Ausnahmezustand gelte f�r alle Landesteile au�er dem Kurdengebiet. Er solle dazu dienen, die f�r Januar geplanten Wahlen abhalten zu k�nnen. In Haditha h�tten die Angreifer die Polizisten entwaffnet, sie zusammengetrieben und sie dann erschossen, sagte der Polizist. �hnlich seien sie in Haklanija rund zehn Kilometer �stlich vorgegangen.

Washington r�stet sich f�r die Inaugurationsfeier

--- Am 20. Januar 2005 soll Bush als Pr�sident nach der Wiederwahl neu eingeschworen werden -- traditionell mit einer gro�en Parade. Das ganze Spektakel w�rde nat�rlich potenziell ein stark symobolisch aufgeladenes Anschlagsziel bieten, weshalb Washington, DC, schon jetzt m�chtig aufr�stet und die Innenstadt in eine High-Tech-Festung verwandelt werden soll: An unprecedented level of security will frame President Bush's second inauguration, with officials planning to use thousands of police from across the country, new screening technology for inaugural guests and a military contingent that could include a combat brigade of up to 4,000 troops. ... As tens of thousands of people come to Washington to watch the Jan. 20 swearing in, the city will be filled with military personnel, FBI agents in full SWAT outfitting, snipers on rooftops and scores of bomb-detecting dogs. The region's air defenses have been strengthened to prevent intruder aircraft, and sensors will be deployed throughout the area to detect biological, chemical or radiological material. About 2,000 out-of-town officers will help with security and traffic details. Undercover officers will work the crowds, and D.C. police officers will be posted every six to eight feet along the parade route. Plans call for sturdier barriers and more checkpoints and metal detectors along the parade route than in previous years. Officials also are setting up a higher-security ticketing and credentialing system for some events, to prevent people from using counterfeit materials to get into the balls and more restricted areas. Ein wirklich unbeschwertes demokratisches Volksfest d�rfte der gro�e Tag aber wohl kaum werden. Ansonsten heute noch in der Post: Ein weiterer Blick auf den "Architekten" des Wahlsiegs Bush, seinen Spindoktor Karl Rove.

2004-11-06

Sturm frei auf Falludscha

--- Nach dem Sieg Bushs im eigenen Land soll jetzt endlich im Irak die "Rebellenhochburg" Falludscha geschleift werden. Nur dumm, dass UN-Generalsekret�r Kofi Annan schon wieder bremst und sich Sorgen um die Wahlen im Zweistromland macht. Aber der Showdown scheint ausgemacht: American armored vehicles roared through the villages surrounding Falluja, the western town at the heart of the Sunni insurgency in Iraq, on Friday as warplanes pounded rebel positions and ground forces ratcheted up their preparations for what appeared to be an imminent assault on the city. Within Falluja, insurgents who were hiding themselves by day among a dwindling and embittered populace set up a defensive perimeter around the city and said they would defeat the Americans or die in a cause they called just. ... "We are going to rid the city of insurgents," said Lt. Col. Gary Brandl, a battalion commander in charge of about 800 marines at a base outside the city. "If they do fight, we will kill them." ... At the United Nations, Secretary General Kofi Annan confirmed that he had formally expressed concern about the effects any invasion of Falluja would have on stability in the country ahead of elections scheduled for January. His concerns could cloud prospects for a major United Nations role in Iraq in the elections and afterward.

Weitere Einzelheiten in der Welt: US-Angaben zufolge l�uft seit Wochen die "psychologische Kriegsf�hrung". �ber Radiosendungen wird den Menschen in Falludscha gesagt, "da� sie da drau�en Freunde haben, die sich um sie k�mmern werden, die aber angreifen werden m�ssen", sagte ein US-Sprecher. ... Rings um die Stadt und in manchen Stra�en sind Minenfelder gelegt worden, Gr�ben wurden ausgehoben und Barrikaden errichtet. Regelm��ig bombardiert die US-Luftwaffe solche Verteidigungsstellungen. Aber von Hubschraubern und Drohnen aus ist nicht alles zu sehen - etwa die vielen Tunnel, die die Rebellen graben, um bei Stra�enk�mpfen unversehens im R�cken der Angreifer auftauchen zu k�nnen. Ganze Stra�enz�ge sind zu Sprengstoff-Fallen gemacht worden. Und Telepolis berichtet �ber die "neuen Pr�zisionswaffen", die von US-Seite eingesetzt werden sollen: F�r die geplante Einnahme der Stadt, die wie �blich durch Bombardierungen vorbereitet, was vermutlich mindestens so gro�e Sch�den wie in Nadschaf verursachen wird, werden die F-16 Kampfflugzeuge mit einer neu entwickelten Pr�zisionsrakete ausger�stet. Der Einsatz in Falludscha wird damit der erste gro�e Test f�r die GBU-38 werden, die nur halb so gro� ist wie die bislang kleinsten satellitengesteuerten Raketen der Joint Direct Attack Munition. ... Allerdings d�rften die besten Pr�zisionsraketen nichts helfen, wenn die Informationen �ber die Ziele falsch waren, was bei vielen der "Pr�zisionsschl�ge" gerade in Falludscha der Fall zu sein scheint. Das ist ein entscheidender Punkt, denn seit April und der doch noch gestoppten Einnahme der Stadt war kein US-Soldat mehr in Falludscha -- und wie erfolgreich die Aufkl�rungsarbeiten der Geheimdienste waren, ist unbekannt. So wissen nat�rlich auch nur die Rebellen selbst, ob das Phantom al-Sarkawi sich in dem Nest verborgen h�lt, wie oft kolportiert.

Die Gotteskrieger haben ihre Gegenaktion jedenfalls heute morgen in Samarra gez�ndet, sich vor allem irakische Polizeieinheiten vorgenommen und dort ein neues gro�es Blutbad angerichtet. Doch es treten auch innerhalb der Rebellengruppen wieder einmal Spannungen zutage: Anh�nger des Jordaniers Mussab al Zarqawi haben im Internet an die Entf�hrer der Care-Direktorin Margaret Hassan appelliert, diese aus ihrer Gewalt zu lassen. Die Untergrundgruppe, die als Teil des Terrornetzes Al Qaeda gilt, ver�ffentlichte am sp�ten Freitag eine Erkl�rung, in der es hei�t, die Geiselnehmer sollten �uns diese Gefangene �bergeben�, dann werde sie sofort freigelassen, �es sei denn, es wird bewiesen, dass sie ein Komplott gegen Muslime schmiedet�. Weiter schreiben die Extremisten: �Gott hat uns gelehrt, den Frauen, die uns nicht bek�mpfen, nichts zuleide zu tun.� Die Zarqawis Gruppe zugeordnete Erkl�rung erschien auf einer Website, auf der wiederholt Inhalte islamistischer Gruppierungen zu lesen gewesen sind. Es war � wie in den meisten dieser F�lle � nicht klar, ob die Aussagen authentisch waren. Experten halten das jedoch f�r wahrscheinlich.

Update: Der Gro�angriff hat begonnen. Die Reaktion der Terroristen: Nach den Selbstmordanschl�gen in Samarra wurden am Sonntag auch nordwestlich von Bagdad �ber 20 irakische Polizisten regelrecht hingerichtet.

2004-11-05

Bush gibt sich sanft -- Moore auch

--- Pr�sident Bush hat in einer seiner selten Pressekonferenzen seine Agenda vorgestellt und sich bem�ht, weitere Risse zu vermeiden. Seine vier Hauptpunkte, die er momentan litaneihaft vorbetet: Social Security and tax reform, moving this economy forward, education, fighting and winning the war on terror. Viel Erfolg, kann man da erst mal nur w�nschen, gerade beim letzten Punkt scheint aber das Festhalten am Unbegriff des l�ngst mythische Z�ge aufweisenden "Kriegs gegen den Terror" schon reichlich verfehlt. Eine Analyse des "gro�en Plans" findet sich etwa bei der LA Times: In his insistence on taking the offensive, just as in his thoroughgoing conservatism, Bush has deliberately styled himself after Reagan. ... Bush has now staked out the goal of completing the conservative revolution that Reagan launched in the 1980 election � and perhaps going further. Bush sometimes appears "less pragmatic" than Reagan was, the former Reagan administration official said. "Reagan worked in a Democratic-majority era, and had to compromise to get 80% of what he wanted," he said. ... "This goes beyond the Reagan agenda, considerably beyond it," said professor Walter Dean Burnham, a longtime Bush-watcher at the University of Texas in Austin. "This was an election of exceptional significance�. All the brakes are off." Burnham said Bush has come close to achieving "realignment," a lasting shift in the political balance that could put Republicans in control for a generation. In Bushs Rede h�rt sich das alles nat�rlich etwas anders an, vers�hnlicher auch in der Au�enpolitik: And, of course, then the Iraq issue is one that people disagreed with. And there's no need to rehash my case, but I did so, I made the decision I made, in order to protect our country, first and foremost. I will continue to do that as the President. But as I do so, I will reach out to others and explain why I make the decisions I make. Wir sind gespannt auf das "Zugehen auf Andere".

Fast schon vers�hnlich gibt sich inzwischen auch Michael Moore, Bushs Alter-Ego. Seine Website tr�gt zwar immer noch Trauer, aber daf�r pr�sentiert sie nun auch "17 Gr�nde, sich nicht die Pulsadern aufzuschlitzen". Eine �bersetzung mitsamt Kommentar bei Spiegel Online. Die lustigsten �rger-Abbau-Spins Moores: "Gebt es zu: Wir m�gen die Bush-Zwillinge und wollen nicht, dass sie verschwinden." ... "Bush ist jetzt eine lahme Ente*. Er wird keinen gr��eren Moment erleben als den jetzigen. Von nun an geht's bergab. Und was noch wichtiger ist, er wird gar keine Lust haben, all die harte Arbeit zu machen, die von ihm erwartet wird. Es wird f�r ihn wie das Abschlussjahr an der Schule sein: Du hast es schon geschafft, also ist Party angesagt! Vielleicht wird er die n�chsten vier Jahre wie einen ewigen Freitag behandeln und noch mehr Zeit auf seiner Ranch oder in Kennebunkport verbringen. Und warum sollte er auch nicht? Er hat seinen Punkt ja bereits gemacht, hat seinen Vater ger�cht und uns einen Arschtritt verpasst."

2004-11-04

Die USA nach der Wahl: Bush als der n�tzliche Idiot?

--- Heute wird all�berall das letztlich doch �berraschende Wahlergebnis verarbeitet, w�hrend Bush erst einmal triumphiert und gleichzeitig auf vers�hnlich macht: Bush lie� sich nach seinem Wahlsieg von jubelnden Anh�ngern in Washington feiern: "Amerika hat gesprochen, und das Vertrauen, da� meine Mitb�rger mir entgegenbringen, hat mich tief geehrt." Im Kampf gegen den Terror wolle er alle Ressourcen des Landes nutzen. "Ich brauche eure Unterst�tzung und ich arbeite daf�r", sagte Bush an die 55 Millionen Amerikaner gewandt, die Kerry w�hlten. Seine ganze r�hrige Rede, in der er u.a. auch Ober-Spindoktor Karl Rove als "Architekten" der Wahlkampfkampagne dankt, gibts beim Wei�en Haus, man sollte sie in Erinnerung behalten. Hier die ausf�hrliche Handreichung an die Demokraten: Today I want to speak to every person who voted for my opponent: To make this nation stronger and better I will need your support, and I will work to earn it. I will do all I can do to deserve your trust. A new term is a new opportunity to reach out to the whole nation. We have one country, one Constitution and one future that binds us. And when we come together and work together, there is no limit to the greatness of America. Das geht nat�rlich runter wie Butter, aber angesichts Bushs neokonservativer -- jedoch auch im republikanischen Lager nicht ganz unumstrittener -- Agenda darf dieses Angebot zur Zusammenarbeit getrost als Ding der Unm�glichkeit bezeichnet werden. Die Bef�rchtungen gehen schlie�lich dahin, dass Bush sein Ziel vom "Gottestaat im Westen" durchzieht und der Boden daf�r bereitet ist: Dass trotz der Betonung auf Moralit�t und Religion die herbeigesehnte Autorit�tsperson mit L�gen das Land in einen Krieg mit ungewissem Ausgang ziehen kann, der die Sicherheit der ganzen Welt gef�hrdet, wird beispielsweise dadurch bewerkstelligt, dass den als falsch erwiesenen Behauptungen weiter geglaubt wird und man ansonsten das Thema nicht f�r so wichtig erachtet wie das Verbot von Homo-Ehen, Schulgebete, das Verbot von Abtreibung, das Verbot der Stammzellenforschung, die Keuschheit vor der Ehe, die Kritik am Feminismus - und schlicht die Aufrechterhaltung traditioneller Autorit�t. Aber der alt-neue Pr�sident k�nnte jetzt nat�rlich erst mal Zeichen setzen, indem er beispielsweise Ashcroft, Ridge und Rumsfeld in Frieden ziehen l�sst. W�nschenswert w�re eigentlich aber nat�rlich, dass er sich von Cheney trennt.

Ansonsten analysiert das linke Lager allenthalben, warum alles trotz Irak-Krieg und Abu Ghraib so kommen und wie "das" passieren konnte. Spiegel Online listet dazu das S�ndenregister der Bush-Administration noch einmal auf: Er hat dieser Welt mit fadenscheinigen Argumenten einen Krieg aufgezwungen, den die Menschen nicht gewollt hatten. Er hat den Westen gespalten, obwohl der Kampf gegen die islamistischen Terroristen nur gemeinsam zu gewinnen ist. Er hat das Recht au�er Kraft gesetzt, da wo es ihm gerade passte. Mit der falschen Begr�ndung des Krieges hat er Millionen betrogen, die trotz aller Machtpolitik an die freiheitlichen Werte und die moralische �berlegenheit der USA geglaubt hatten. Er hat den Superreichen seines Landes gro�z�gige Steuergeschenke spendiert und damit geholfen, einen Milliarden-Haushalts�berschuss in ein Defizit von ungeahntem Ausma� zu verwandeln, an dessen Folgen das gesamte Land noch Jahre leiden wird. Er hat sich mit den konservativen Priestern seines Landes verb�ndet, f�r die Abtreibung ein Kapitalverbrechen und Homosexualit�t eine schwere S�nde ist. Er hat die Amerikaner polarisiert, wie selten zuvor. Warum also, in Gottes Namen, wird ein solcher Pr�sident wiedergew�hlt?. Und findet die hinl�nglich bekannten Antworten mit ein paar weiteren Zus�tzen: Warum also die �berraschung? Weil die meisten untersch�tzten, wie eigen die Amerikaner eigentlich sind. Die jahrzehntelange gemeinsame Front im kalten Krieg, der Rock, Paul Auster oder Hollywood haben die Unterschiede zu den Europ�ern kaschiert - selbst f�r die Leitartikler der gro�en Ostk�stenmedien. Amerika ist ein fremdes Land, mit eigenen Werten und daran �ndert auch nicht, dass man sich mit den Menschen in New York, San Francisco oder Washington prima an der Bar ins Benehmen setzen kann. Sie haben untersch�tzt, wie sehr sich die Amerikaner nach einem Leader sehnen, der in Zeiten der Angst mit klarer Sprache einen klaren Weg vorgibt und diesen auch geht, selbst wenn er sich sp�ter als falsch herausstellen sollte. Sie haben untersch�tzt, wie schnell das Land einfachen Botschaften verf�llt. "Simple but effective" ("Einfach aber effektiv"), titelte gestern das Online-Magazin Slate, und erkl�rte damit seinen Lesern "why you keep losing to this idiot" ("Warum ihr dauernd gegen diesen Idioten verliert"). Und sie haben - mal wieder - den mittleren Westen untersch�tzt. Kaum ein Europ�er und nur wenige in den US-Metropolen k�nnen die Langeweile und die �dnis der Landstriche zwischen Florida und Dakota ermessen. In dieser Gegend ist der Horizont immer gerade, der Himmel ein hohes Gew�lbe und Gott niemals fern. Hier sind die zu Hause, auf deren Mission Bush seine Kampagne entscheidend aufgebaut hat.

An diesem Punkt setzen linke Popkulturgr��en wie Moby an, der angesichts des Wahlergebnis die Sezession fordert (in seinen aktuellen Eintr�gen im "Journal" auf seiner Site): can someone remind me why secession is not an option at this point? i mean let's be realistic, we live in a divided country. can't we have the breakaway republics of 'north-east-istan' and 'pacific-stan'? wouldn't the red states be happier without us?". Weitere Reaktionen linker Akademiker, Politiker und K�nstler hat Salon zusammengetragen, w�hrend Michael Moores Homepage Trauer tr�gt mit einem Bush-Collage aus Irak-Opfern und Adressen f�r den Widerstand sammelt. Denn sp�testens in vier Jahren wird ja wieder gew�hlt -- dann ja vielleicht mit Hillary Clinton als Herausforderin? Aber ob die im mittleren Westen wohl besser ankommt als Kerry?

Update: Wir nehmen die Entschuldigung an.

2004-11-03

Kerry schmeisst hin

--- Entt�uschung im demokratischen Lager: Da rechneten die Kerry-Anh�nger gerade noch die angeblich guten Chancen aus, die der Herausforderer in Ohio beim Ausz�hlen s�mtlicher Stimme haben k�nnte -- und, schwupps, da greift der Senator zum H�rer, ruft Bush an, gratuliert ihm zum Sieg und verzichtet auf die weitere "Auslese" im "Swing-Staat". Mit anderen Worten: Kerry hat einfach keinen Bock mehr, es reicht ihm nach dem ph�nomenalen Wahlkampf: Wie es hie�, bezeichnete der US-Pr�sident Kerry als w�rdigen und ehrenwerten Kontrahenten. Der Demokrat habe im Gespr�ch mit Bush au�erdem beklagt, die USA seien zu zerrissen, und Bush habe dem zugestimmt. "Wir m�ssen wirklich etwas dagegen tun", sagte Kerry nach Angaben des demokratischen Gew�hrsmannes. Der sich geschlagen gebende Liberale will sich in wenigen Minuten vor seinen Anh�ngern im heimischen Boston �u�ern.

Update: Es ist vollbracht, die Niederlagsrede ist auch vorbei: Kerry sagte: �Ich w�rde den Kampf nicht aufgeben, wenn es eine M�glichkeit g�be.� Die Chance in Ohio noch zu gewinnen, sei aber rein theoretisch. ... Nun d�rften die Demokraten die Hoffnung nicht aufgeben. �Es wird die Zeit und die Wahl kommen, wo ihr die Welt �ndern werdet.� ... Kerrys Vize John Edwards dankte in Boston ebenfalls den Anh�ngern f�r die Unterst�tzung. Es sei ein herausragender Wahlkampf gewesen, John Kerry sei �ein gro�artiger Amerikaner�. Man habe 18 Stunden am Tag hart gearbeitet. Man werde weiter f�r einen Wechsel in Amerika k�mpfen. �Der Kampf hat gerade erst begonnen�, so Edwards.

Amerika hat verloren

--- Das werden vier weitere harte Jahre. Glaubt man den Medienberichten und allen voran den gro�en US-Fernsehsendern, gibt es kaum noch Zweifel, dass Bush die Wahl gewonnen hat. In Ohio wird zwar noch weitere elf Tage gez�hlt, doch an ein Kerry-Wunder dort zu glauben, bringt wohl nicht mehr viel. Zumal es da nur noch auf die Wahlm�nner ankommt, nicht mehr auf die eigentliche Stimme des Volkes, die "popular vote", wo Bush mit fast vier Millionen Stimmen vorne liegt. Und dann noch die hohen Gewinne im US-Congress. Die Welt war gr��tenteils gegen Bush, aber der konservative Republikaner hat vor allem in den Mittelstaaten der USA punkten k�nnen, wo sich die Menschen auf keine Experimente einlassen wollen. Die Strategie von Bushs Wahlkampfteam und Spindoktoren, Kerry als wankelm�tigen "Flip-Flopper" hinzustellen, der im mythischen "Krieg gegen den Terror" nur versagen werde, scheint aufgegangen zu sein. Die US-Regierung wird ihr Land demnach weiter in ihre neokonservative Isolation treiben k�nnen -- was immer das f�r Europa und den Rest der Welt bedeutet. Europa k�nnte davon letztlich auch profitieren und zur Weltmacht reifen, wenn die EU-L�nder ihre Partikularinteressen in den Griff bekommen. Doch den alten Partner Amerika rechts liegen zu lassen, w�re hart und ungew�hnlich.

Die Ausblicke, die rechte Blogger wie Stephen Green (alias Vodkapundit) in den USA siegessicher auf die k�nftige politische Linie ihres Landes geben, lassen aber wenig Spielraum f�r konzertierte EU-US-Aktionen: On the plus side, we'll stop jerking around with the insurgents in Fallujah. Bush, Cheney, Rumsfeld, and CENTCOM won't have to worry any longer about delicate domestic sensibilities. Finally, they'll be free to do the killing -- and there's no nicer word for it -- that needs to be done there. Another plus: The US just gained some serious negotiating strength with Iran's mullahs. And when I say "negotiating strength," I mean, "the increased threat of superior firepower." Iran stands to lose a lot of money, men, and material in Fallujah, too. If Arafat lives and somehow manages to sneak back into his West Bank compound? So what. We still won't have a President in the White House willing to pressure the Israelis into providing more concessions to the murderous bastard. As an added benefit, Ariel Sharon will gain some added cover for his plan to pull fully out of Gaza over the next few years. Pre-emption will remain a viable foreign policy option -- there will be no "global test" to give the UN a near-veto on American actions. France, Germany, and the rest of the Axis of Weasels will know that no matter how much they carp, they'll still have to deal with Bush for four more years. I don't know about you, but the idea of Jacques Chirac having to make a forced-polite congratulatory call to Bush makes me want to light a Cohiba and pour another scotch.

Weitere "pr�emptive" Schl�ge, weiterer Terror, weitere Alleing�nge im blinden Vertrauen auf die milit�rische Allmacht -- w�re da ein weltweiter Volkstrauertag angebracht? Man k�nnte andererseits nat�rlich auch sagen, jetzt m�ssen die Republikaner in den n�chsten vier Jahren die Sch.. (nicht nur, aber auch das gro�e Haushaltsdefizit) selbst ausbaden, die sie den Amerikanern eingebrockt haben. Aber der gesamte konservative Swing, der etwa auch im Supreme Court ansteht, k�nnte weitaus l�ngeren und gr��eren Schaden anrichten. Mit Sicherheit sagen l�sst sich nur, dass die liberalen Medien und aufmerksame Blogger in den n�chsten Jahren nach wie vor viel zu tun haben werden, um dem Bush-Cheney-Rumsfeld-Ashcroft-Clan wenigstens ein bisschen auf die Finger zu schauen.

Ansonsten macht es kaum Sinn, auf die Armada der Wahl-Artikel all�berall zu verlinken. Lesenswert jedenfalls ein Kommentar im �sterreichischen Standard �ber das "Bushland": Wenn Bush - und danach schaut es aus - die �berpr�fungen und Streitigkeiten �bersteht, dann hat er endlich jene demokratische Legitimierung gewonnen, die nach den Skandalen in der Wahl 2000 so sehr in Zweifel stand. ... Vor vier Jahren trat Bush als "mitf�hlender Konservativer" an der die Nation durch eine gem��igte Politik einen w�rde. Diesmal lie� er keine Zweifel an seinen extrem-konservativen Absichten. ... Das ist auch ein Grund zur Sorge. Die Amerikaner haben Bushs Botschaft, wonach sich das Land seit den Terroranschl�gen des 11. September 2001 im Krieg befindet, aufgenommen und ihren selbst ernannten "Kriegspr�sidenten" im Amt best�tigt. Sie haben sich damit f�r eine Politik der Angstmache ausgesprochen, die den Rest der Welt vom Kopf gesto�en hat. Sie haben einen Pr�sidenten wiedergew�hlt, der das komplexe Problem des islamistischen Terrorismus ausschlie�lich mit milit�rischen Mitteln bek�mpfen will, der die Beziehungen zu den Verb�ndeten schwer belastet und die Vereinigten Staaten zum Feindbild f�r einen gro�en Teil der Menschheit gemacht hat. Amerika wird seinen unilateralistischen Kurs fortsetzen und den diffusen, aber so riskanten "Krieg gegen den Terror" m�glicherweise in neue L�nder tragen. Bush wurde f�r das offensichtliche Fiasko des Irakkrieges, in das er sein Land mit Unwahrheiten hineingezogen hat, nicht abgestraft. Man kann nun davon ausgehen, dass dieser politische und psychologische Kriegszustand noch sehr lange dauern wird. Die Wahl macht auch deutlich, dass die Amerikaner anders ticken als die Europ�er. Mehr als 60 Millionen W�hler haben sich f�r einen Mann entschieden, der �berzeugt ist, von Gott gelenkt zu werden und religi�se Werte in der amerikanischen Gesellschaft umsetzen wird. Mit der bevorstehenden Neubesetzung von bis zu vier H�chstrichtern ist das Recht auf Abtreibung genauso in Gefahr wie die Schritte zum Abbau der Rassendiskriminierung. ... Kerry hat im Endspurt alles gegeben, was m�glich war. Nicht er hat die Wahl verloren, sondern Bush und sein m�chtiger Berater Karl Rove haben sie mit ihren Botschaften und ihrer Politik gewonnen. Amerika und sein Pr�sident geh�ren zusammen - ob die Welt das will oder nicht.

Ebenfalls sehr gut zu lesen eine Analyse in der Zeit, hier nur ein kurzer Ausschnitt: Als am Nachmittag die Prognosen aus den einzelnen Bundesstaaten zirkulieren, scheint die Wahl gelaufen. �berall liegt der Herausforderer vorn. Im Fernsehen werden �berschw�ngliche Demokraten von Journalisten daran erinnert, dass �John Kerry noch nicht gew�hlt ist�. Im Talk-Radio bereitet ein Moderator nach Wochen des rechten Trommelfeuers seine H�rer �auf die sehr reale M�glichkeit einer Pr�sidentschaft John Kerrys� vor. Doch merkw�rdig: Die ersten Ergebnisse decken sich nicht mit den Umfragen an den Wahllokalen. Stunden vergehen, und aus Beobachtungen werden Trends. Langsam schl�gt die Stimmung um. Gegen Mitternacht f�llt Florida an Bush.. Die Merkw�rdigkeiten werden sicher noch dazu f�hren, dass die anf�lligen und manipulierbaren elektronischen Wahlmaschinen in vielen Bundesstaaten noch einmal auf den Pr�fstand gehoben werden und die Verschw�rungstheorien sprie�en. Der Zeit-Artikel verweist zudem auf das Buch The Right Nation von John Micklethwait und Adrian Wooldridge (eine "Rezension" aus konservativer Perspektive dazu gibt es hier. Es wird h�chste Zeit, sich mit den darin beschriebenen Entwicklungen auseinander zu setzen.

Br�der, zur Sonne, zur Freiheit!

--- Die Gewerkschaften versuchen, mit ihren Ansichten von der Welt verst�rkt in die Medien und die �ffentlichen Diskussionen zu gelangen. Dazu wechselt, Axel Horn, ehemaliger Konjunkturchef des Deutschen Instituts f�r Wirtschaftsforschung (DIW), zur gewerkschaftseigenen Hans-B�ckler-Stiftung, um dort das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut auf Vordermann zu bringen. Das berichtet die FTD. Horn, der im DIW keine Vertragsverl�ngerung bekommen hatte, erh�lt daf�r als Mittelausstattung eine Millionen Euro pro Jahr. Eine bescheidene Summen, wenn man bedenkt, dass die Arbeitgeber allein f�r ihre Initiative neue soziale Marktwirtschaft ein Budget von zehn Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. Die Initiative wird dar�ber hinaus vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) unterst�tzt.

2004-11-02

Korruption ja, Transparanz nein!

--- Der Korruptionsskandal um das Bundesbau- und Verkehrsministerium zeigt, wie schwer transparente Informations- und �ffentlichkeitsarbeit f�llt. Am Wochenende hatte die Bild am Sonntag berichtet, dass im Stolpe-Ministerium etliche Korruptionsf�lle untersucht w�rden. Mitarbeiter des Hauses und nachgeordneter Beh�rden h�tten Bauunternehmen, Speditionen und anderen Vorteile verschafft oder �berh�hte Rechnungen akzeptiert, Reisekosten falsch abgerechnet oder mit Seekarten regen Schwarzhandel getrieben. Eine �bersicht aber gibt es nur in einfacher Ausf�hrung bei einem Staatssekret�r, die Presse erf�hrt keine Details. Geschweige denn die Parlamentarier: Sie wollen nun erzwingen, dass in der n�chtsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu jedem Punkt Aufkl�rung erfolgt und vor allem gesagt wird, welcher Schaden dem Steuerzahler entstanden ist. Der Gr�nen-Verkehrsexperte AlbertSchmidt sagte der Welt. �Ichverstehe nicht, warum die Bundestagsabgeordneten erst nachentsprechenden Berichten �ber die Korruption im Hause Stolpeinformiert werden�, wird er zitiert. Aucvh der verkehrspolitische Sprecher derFDP-Fraktion, Horst Friedrich, wundert sich. Der Berliner Zeitung sagte er: �Wenn einAbgeordneter nicht nachgebohrt h�tte, h�tte das Parlament von denVorg�ngen nie etwas erfahren". �hnlich im Dunkeln gehalten wurden die Abgeordneten schon im gesamten Verfahren um die LKW-Maut.

Frankreich: Null Toleranz im Anti-Terror-Kampf

--- Die Washington Post berichtet heute �ber die besonders harte Linie Frankreichs im Kampf gegen den islamistischen Terror, der unter anderem dazu f�hrt, dass zahlreiche Verd�chtige jahrelang ohne Prozess eingekerkert werden: In Spain, Denmark and Britain, recently released detainees have railed in public about their treatment at Guantanamo, winning sympathy from local politicians and newspapers. In Sweden, the government has agreed to help one Guantanamo veteran sue his American captors for damages. Not so in France, where four prisoners from the U.S. naval base were arrested as soon as they arrived home in July, and haven't been heard from since. Under French law, they could remain locked up for as long as three years while authorities decide whether to put them on trial -- a legal limbo that their attorneys charge is not much different than what they faced at Guantanamo. Armed with some of the strictest anti-terrorism laws and policies in Europe, the French government has aggressively targeted Islamic radicals and other people deemed a potential terrorist threat. While other Western countries debate the proper balance between security and individual rights, France has experienced scant public dissent over tactics that would be controversial, if not illegal, in the United States and some other countries. Besonders interessant sind zwei bekannt gewordenen F�lle, in denen Terrorverd�chtige aus L�ndern, die selbst nicht derart strenge Inhaftierungsm�glichkeiten haben, mal flugs �ber Frankreich "geschleust" und dort gleich festgenommen wurden. The French anti-terrorism judge overseeing both cases is Bruguiere, an investigating magistrate who under French law is granted great prosecutorial powers, including the ability to sign search warrants, order wiretaps and interrogate suspects. Over the past decade, Bruguiere has ordered the arrests of more than 500 people on suspicion of "conspiracy in relation to terrorism," a broad charge that gives him leeway to lock up suspects while he carries out investigations. "There is no equivalent anywhere else in Europe. This provision is very, very efficient for judicial rule in tackling terrorist support networks," Bruguiere said in an interview. "Fighting terrorism is like the weather. You have high pressure zones and low pressure zones. Countries that have low pressure zones" attract terrorism.

Das sieht Bundesinnenminister Otto Schily wohl �hnlich und nat�rlich h�tte er gern �hnliche Befugnisse f�r sich und seine "Anti-Terrorkampfeinheit" BKA wie sie Bruguiere und sein Team in Frankreich haben. Der rote Sheriff h�lt trotz Kritik an seinem Plan fest, dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Kompetenzen im Anti-Terror-Kampf zu geben. ... Es sei eine Schw�chung des Systems im Kampf gegen den Terrorismus, wenn das Bundeskriminalamt keine pr�ventiven Befugnisse habe, sagte Schily. Hier m�sse die Verfassung entsprechend ge�ndert werden.

Die Schicksalswahl l�uft

--- Nat�rlich ist jede Wahl eine Art Schicksalswahl, aber am heutigen Dienstag d�rfte weltweit wohl nichts spannender sein als das Wahlverhalten der f�r die Teilnahme registrierten US-B�rger. Die Wahl hat um Mitternacht Ortszeit bereits an der Ostk�ste angefangen -- zumindest traditionell in zwei D�rflein in New Hampshire. Bush hat demnach einen minimalen Vorsprung, aber Kerry konnte dort zumindest mehr Stimmen einfahren als vor vier Jahren Al Gore. Ansonsten gehen die Auguren nach wie vor davon aus, dass es knapp wird: Bei einer Umfrage von CNN und "USA Today" kommen beide auf jeweils 49 Prozent, mit einem Anteil von einem Prozent f�r den parteilosen Kandidaten Ralph Nader. Das Meinungsforschungstitut der Marist-Universit�t sah Kerry bei 49 Prozent, Bush bei 48 Prozent. Aber zumindest die Wahlbeteiligung d�rfte nach dem hitzigen Wahlkampf sehr hoch liegen, Zahlen der registrierten W�hler hat die New York Times. Weniger sch�n: die Republikaner d�rfen laut einem Berufungsgericht Tausende eigene Mannen und Frauen in die Wahllokale des besonders umk�mpften Bundesstaats Ohio schicken, die dort die Wahlerlaubnis von Erstw�hlern pr�fen wollen (und die Stimmabgabe dann eventuell auch gleich)? Aber insgesamt rechnet ja kaum noch jemand damit, dass heute Nacht ein Sieger feststeht und die W�hler tats�chlich die Wahl entscheiden. Das werden wohl erst die Anw�lte und Richter tun: The cases may foreshadow lawsuits that are likely to be filed if the election is close in any state crucial to the Electoral College calculus. Lawyers for both sides are already examining disparities in election policies, nuances in court rulings and potential irregularities at polling places for material that may be used to challenge results in places where margins are paper thin. Die Schlacht der Juristen hat begonnen. Und einige "Wahlhelfer" sorgen mit "Schwarzer Propaganda" auch noch f�r Verwirrung. Bei der internationalen "Internet-Wahl" Globalvote2004 ist dagegen alles bereits klar: 77,1 Prozent f�r Kerry, schlappe 9 Prozent f�r Bush. Wer die Schicksalswahl im Internet verfolgen will und noch ein paar Hintergr�nde zu den E-Voting-Maschinen und ihren Problemen sucht, wird bei heise online f�ndig.

Update: Beim Center for Excellence in Journalism gibt es eine kleine Inhaltsanalyse zur "Wahlberichterstattung" einer Handvoll popul�rer US-Blogs, Link via Ojour.de.

2004-11-01

Japaner enthauptet, US-B�rger, Asiat und Araber entf�hrt

--- US-Wahl hin oder her, die Geisel- und Enthauptungsmaschinerie im Irak l�uft weiter auf Hochtouren. So haben die Anh�nger al-Sarkawis am Wochenende den 24-j�hrigen Japaner Shosei Koda enthauptet. Seine Leiche wurde mit abgetrenntem Kopf in der N�he Bagdads gefunden, ein Video zu der Bluttat gibt es bislang noch nicht. Eine Reihe weiterer K�pfe sitzen derweil schon wieder recht locker: Ein US-B�rger, ein Nepalese und zwei Araber sind nach Angaben aus Polizeikreisen von Unbekannten aus ihrem B�ro in Bagdad entf�hrt worden. Die M�nner seien nach einem Schusswechsel verschleppt worden. "Sie haben die Villa mit Sturmgewehren und Granatwerfern bewaffnet gest�rmt", hie� es in den Polizeikreisen. Die vier Angestellten einer saudiarabischen Firma h�tten keine Chance gehabt. Den Angaben zufolge sei offenbar einer der Geiselnehmer bei dem Angriff von einem Wachmann erschossen worden. Die Geiselnahme ereignete sich im Westen der irakischen Hauptstadt im vornehmen Stadtteil Mansur. ... In diesem Jahr wurden schon mehr als 160 Ausl�nder im Irak entf�hrt. Entweder, um politische Ziele durchzusetzen, oder um L�segeld zu erpressen. Mindestens 33 Geiseln wurden get�tet. Wie viele Ausl�nder leben eigentlich noch in Bagdad und was h�lt sie dort?

Spindoktor f�r die BOBS (Best of the Blogs) nominiert

--- Der Spindoktor f�hlt sich geehrt: Er hat es unter die zehn Nominierten bei den BOBS, den Best of the Blogs, in der Kategorie "Best Journalistic Blog German" geschafft! Also gleich mal mit abstimmen -- die Endauswahl treffen ja schlie�lich die Leser bis zum 5. Dezember. Ein Gl�ckwunsch auch an die Mitnominierten, die da w�ren: ad hoc (Blog vom Handelsblatt), Artikel 20 Blog, das BILDblog, der (nein, nicht das, aha) M�nnerblog, das medienrauschen, der Metablocker von Politik Digital, das Musikblog // nicorola, the drink tank (Weinblog) sowie das Satiremagazin Ringfahndung. Eingereicht worden waren 1000 Bewerbungen f�r die BOBS. Aus der Pressemitteilung des Award-Ausrichters, der Deutschen Welle, zu der Vorentscheidung: �Weblogs sind inzwischen zu einem weltweiten Thema geworden und sie werden mehr und mehr zu einem Teil des journalistischen Mainstreams�, sagt Holger Hank, Redaktionsleiter von DW-WORLD.DE, dem Online-Angebot der Deutschen Welle. �Der Wettbewerb gibt zum ersten Mal einen �berblick �ber diese internationale Szene�. Dabei sei bemerkenswert, dass sich inzwischen bei allen Gemeinsamkeiten auch regionale Trends abzeichneten. So gebe es in den USA inzwischen eine journalistisch h�chst professionelle Weblog-Szene, in der mit dem Weblog-Format auch Geld verdient werde. Die deutschsprachige �Blogosph�re� sei dagegen derzeit �sehr stark mit sich selbst besch�ftigt�. In Deutschland spielten vor allem Medien- und Internet-Themen eine starke Rolle. Hank: �Es fehlen aber noch gut geschriebene Blogs, die sich mit den brennenden Themen befassen: Globalisierung, Sozialabbau, Terrorismus.� Wir arbeiten dran, zumindest beim Thema Krieg gegen den Terror.

Bushs allein herrschendes Wahlkampfgehirn

--- Nach Spiegel Online wirft nun auch ftd.de einen Blick auf das Mastermind im Wei�en Haus: auf Ober-Spindoktor und Wahlkampfstratege Karl Rove: Der unscheinbare Brillentr�ger mit dem runden Gesicht hat f�r Bush unter schwierigsten Verh�ltnissen einen fast fehlerlosen Wahlkampf gef�hrt: Glaubt man den Umfragen, hat Bush trotz des Irak-Debakels und des schlappen Arbeitsmarkts gute Chancen, eine zweite Amtszeit zu gewinnen. In Bushs Wahlkampagne ist Rove Alleinherrscher. "Nichts passiert, ohne dass er es wei�", sagt Wahlberater David Week. F�r einen erfolgreichen Wahlkampf ist das Gold wert. "Rove kann morgens beim Rasieren eine Idee haben, und wenn er sein Haus verl�sst, arbeitet die Wahlkampagne schon an der Umsetzung", sagt ein republikanischer Politikberater. Au�er Bush muss Rove niemandem gegen�ber Rechenschaft ablegen, und Bush l�sst Rove freie Hand. Der Pr�sident hat daf�r gute Gr�nde: 1994, als der unbekannte Baseball-Manager George Walker Bush der popul�ren texanischen Gouverneurin Ann Richards das Amt abnahm, organisierte Rove dessen Wahlkampf. Sechs Jahre sp�ter, als der Provinzgouverneur Bush Vizepr�sidenten Al Gore schlug, leitete Rove die Schlacht. Seitdem nennt man ihn respektvoll: "Bushs Gehirn". Kritiker sehen Rove dagegen eher als Bushs Machiavelli, dem politische Programme nichts, Taktiererei und Siege alles bedeuten. Rove gilt als harter, hinterh�ltiger Wahlk�mpfer. Die meisten Kampagnen, in denen er mitgearbeitet hat, haben eins gemeinsam: Wie aus dem Nichts tauchten Ger�chte �ber Fehltritte des Gegenkandidaten auf oder "Zeugen", die den Charakter des Gegners in Frage stellten.