2004-09-29

Putin am Pranger

--- Die zaristisch anmutenden Pl�ne Putins zum Staatsumbau in Russland sto�en endlich auf scharfe Proteste im Westen: Hunderte von Politikern und Intellektuellen aus den USA und Europa haben Russlands Pr�sident Wladimir Putin in einem offenen Brief in die N�he eines Diktators ger�ckt und die Russland-Politik des Westens f�r gescheitert erkl�rt. Auch deutsche Politiker haben das Schreiben unterzeichnet. ... "Die gegenw�rtige russische F�hrung bricht mit den demokratischen Kernwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft", zitiert die "Financial Times Deutschland" (FTD) aus dem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Nato- und EU-Mitgliedsl�nder. Der Brief soll dem Bericht zufolge am Mittwoch ver�ffentlicht werden. Der Westen habe in den vergangenen Jahren viel zu h�ufig geschwiegen. Dies sei in der Hoffnung geschehen, "dass Pr�sident Putins Schritte in die falsche Richtung zeitlich begrenzt" seien, hei�t es in dem Schreiben. "Die Politiker des Westens m�ssen erkennen, dass unsere derzeitige Strategie gegen�ber Russland scheitert", zitiert die "FTD" weiter aus dem Brief. Die Unterzeichner sehen Russland unter Putin auf dem Weg zum autorit�ren Regime: "Er hat systematisch die Freiheit und Unabh�ngigkeit der Presse beschnitten, die wechselseitigen Kontrollmechanismen im f�deralen System Russlands zerst�rt, willk�rlich reale und eingebildete politische Rivalen ins Gef�ngnis gesteckt, legitime Kandidaten von Wahlzetteln gestrichen, F�hrer von Nichtregierungsorganisationen eingesch�chtert und verhaften lassen und Russlands politische Parteien geschw�cht" ... Prominentester deutscher Unterzeichner sei Gr�nen-Chef Reinhard B�tikofer. Au�erdem habe Friedbert Pfl�ger, au�enpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, unterschrieben.

1 Million Dollar f�r die italienischen Geiseln?

--- Die Freilassung der beiden weiblichen italienischen Geiseln ist nat�rlich eine frohe Botschaft, aber anscheinend kam sie teuer: Die beiden 29 Jahre alten Italienerinnen hatten sich f�r eine private Hilfsorganisation in Bagdad in Bildungs- und Trinkwasserprojekten engagiert. Sie wurden am 7. September verschleppt. In der vergangenen Woche hie� es mehrfach, sie seien get�tet worden. Die kuweitische Zeitung "Al-Rai al-Aam" hatte am Dienstag jedoch berichtet, die Frauen sollten gegen Zahlung eines L�segeldes in H�he von einer Million Dollar freigelassen werden. Die Entf�hrer h�tten bereits gestern die H�lfte der Summe erhalten. Ein Unterh�ndler solle den Rest des Geldes �bergeben und dabei die Frauen in Empfang nehmen. Heute war zudem ein hochrangiges Mitglied der islamischen Gemeinde in Italien in Bagdad eingetroffen, um vor Ort �ber die Freilassung der beiden Frauen zu verhandeln.

2004-09-28

FBI ist mit der Terrorabwehr v�llig �berfordert

--- Das FBI kommt mit dem �bersetzen all der abgeh�rten Kommunikation der Gotteskrieger nicht nach, berichtet die New York Times heute: Three years after the Sept. 11 attacks, more than 120,000 hours of potentially valuable terrorism-related recordings have not yet been translated by linguists at the Federal Bureau of Investigation, and computer problems may have led the bureau to systematically erase some Qaeda recordings, according to a declassified summary of a Justice Department investigation that was released on Monday. The report, released in edited form by Glenn A. Fine, the department's inspector general, found that the F.B.I. still lacked the capacity to translate all the terrorism-related material from wiretaps and other intelligence sources and that the influx of new material has outpaced the bureau's resources. Overhauling the government's translation capabilities has been a top priority for the Bush administration in its campaign against terrorism. Qaeda messages, saying "Tomorrow is zero hour" and "The match is about to begin," were intercepted by the National Security Agency on Sept. 10, 2001, but not translated until days later, underscoring the urgency of the problem. The inspector general's report on the F.B.I., the lead agency for combating domestic terrorism, said the bureau faced "significant management challenges" in providing quick and accurate translations. ... The report offered the most comprehensive assessment to date of the F.B.I.'s problems in deciphering hundreds of thousands of intercepted phone calls, conversations, e-mail messages, documents and other material that could include information about terrorist plots and foreign intelligence matters. It revealed problems not only in translating material quickly, but also in ranking the work and in ensuring that hundreds of newly hired linguists were providing accurate translations.

Update: Mehr dazu auf deutsch inzwischen bei Telepolis.

Amerikanische "Pr�zisionsschl�ge" im Irak wenig pr�zis

--- Florian R�tzer geht in Telepolis der Kriegspropaganda der US-F�hrung rund um die momentan wieder verst�rkt durchgef�hrten "Pr�zisionsschl�ge" im Irak nach: Mahmud al-Jarisi, der Verwalter von Falludscha, soll nach al Dschasira �gesagt haben, dass die Bombardierung am Samstag sich gegen ein Wohngebiet gerichtet haben: "Alle Opfer waren Zivilisten." Er macht Fehler der Informationsbeschaffung daf�r verantwortlich. Angeblich soll aber, wie die Washington Post �meldet, zumindest ein Sarkawi-Anh�nger, n�mlich der Saudi Abu Ahmed Tabouki, der als Stellvertreter Sarkawis in Falludscha gilt, am Samstag get�tet worden sein. Man darf spekulieren, ob die Angriffe tats�chlich vermeintlichen Anh�ngern von Sarkawi gegolten haben, ob man die Pr�zisionsschl�ge sicherheitshalber gestartet hat, um Terroristen zu treffen, auch wenn man Informationen nur durch bezahlte Informanten erhalten hat, die oft genug schon Falsches erz�hlt haben, oder ob die Angriff vor allem auch die Bev�lkerung von Falludscha - eine "Hochburg des Widerstands" genannt - in Angst versetzen soll, so dass sie die Stadt verl�sst. Die genauen Zahlen zu kennen, w�re zwar wichtig, ist aber wohl unm�glich, schlie�lich stammen die Meldungen aus verschiedenen Quellen mit unterschiedlichen Interessen. Weitgehend sicher aber d�rfte sein, dass die "Pr�zisionsschl�ge" - beispielsweise durchgef�hrt mit 250 kg-Bomben auf Geb�ude im Zentrum einer Stadt - kaum Verluste unter der Zivilbev�lkerung vermeiden k�nnen. ... Beide Seiten versuchen die Medien f�r ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Terroristen wollen etwa Bilder ihrer blutigen Anschl�ge und ihrer Morde in der �ffentlichkeit zirkulieren lassen, um auf sich aufmerksam zu machen, ihre Macht zu demonstrieren sowie Furcht und Anerkennung zu erreichen. Die milit�rische Macht f�hrt ihre Schl�ge normalerweise m�glichst ohne Beobachtung durch (kritische, unkontrollierbare) Medien aus, versucht Bilder von Opfern ihrer Aktionen (und Misshandlungen) aus der �ffentlichkeit herauszuhalten und pr�sentiert sich am liebsten als unangefochtener Inhaber der Macht und als Agent des Guten. ... Die Rede von "Kollateralschaden" und "Pr�zisionsschl�gen" ist eine Folge der Medienstrategie oder der Propaganda, mit der Regierungen und milit�rische Machtapparate ihre Handlungen gegen�ber der eigenen Bev�lkerung, wenn sie im Ausland im Einsatz sind, und gegen�ber der Welt�ffentlichkeit darstellen wollen. Dem liegt freilich ein Propagandaschema zugrunde, das keineswegs neu ist. Dem Gegner werden stets Gr�uel unterschoben, w�hrend die eigene Seite h�chstens Fehler begeht, f�r die sie aber nicht zur Verantwortung gezogen werden darf, weil sie ja f�r die gute Sache gegen die B�sen k�mpft. Im Text auch ein Hinweis auf ein neues Buch zur Kriegspropaganda von Anne Morelli, einer belgischen Historikerin.

2004-09-27

Anti-Spin-Blogger liefern Bestseller ab

--- Wired News bringt eine AP-Meldung �ber das Buch All the President's Spin: George W. Bush, the Media and the Truth., das von den Machern des Blogs Spinsanity verfasst wurde: Everywhere Duke University graduate student Brendan Nyhan and his partners in the political website spinsanity look, they see spin. ... "We're in an arms race of spin, and John Kerry is going down the exact same road as Bush has, and that's going to lead to disaster if everyone in the political system tried to do this, Nyhan said recently. Nyhan, Ben Fritz and Bryan Keefer are founders of spinsanity -- where the slogan is "Countering rhetoric with reason" -- and authors of the recent book All the President's Spin: George W. Bush, the Media and the Truth. Collectively, they're on a crusade to rescue a political system and media they believe are seriously off track. Reporters, they say, are too soft on President Bush, while the president spins his message with half-truths better than any of his predecessors. The result: a vacuum of shallow news stories and an uninformed electorate, according to Nyhan. The threesome and their analysis are getting big play this election year. Their work has appeared on the web magazine salon.com and is a weekly feature on the commentary pages of The Philadelphia Inquirer. And their book has made The New York Times' paperback nonfiction best sellers' list and ranks 390th in sales on Amazon.

Bertelsmann und die Macht im Staat

--- Die S�ddeutsche Zeitung bringt heute einen Auszug aus dem bald erscheinenden Buch Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums (leider nicht online). Dazu gibt es ein aufschlussreiches Interview mit einem der Hauptautoren, Frank B�ckelmann (der zweite ist Hersch Fischler), mit interessanten Wertungen der Gutmenschen von G�tersloh: Reinhard Mohn hat Versuche unternommen, die Prinzipien der Unternehmenskultur, von denen er behauptet, sie h�tten sich bei Bertelsmann bew�hrt - wir bestreiten das - auf die Gesellschaft insgesamt, auf Verwaltung und Politik auszudehnen. Dem dient vor allem die Bertelsmann-Stiftung. ... Was das gesamte wirtschaftliche Geschehen �berw�lbt, lautet ungef�hr so: Wir, Bertelsmann, erbringen einen Leistungsbeitrag f�r die Gesellschaft. Wir tragen Verantwortung f�r Politik und Gesellschaft. Profitmaximierung ist nicht unser erstes Ziel. Profitmachen um seiner selbst willen ist ver�chtlich. ... Der rote Faden, der sich durch die letzten zwei Jahrzehnte hindurchzieht, ist der Gedanke, das Handeln von Bertelsmann sei identisch mit dem Gemeinwohl. ... Die Grundlinien von Hartz IV sind in den Labors und auf den Schreibtischen der Bertelsmann-Stiftung entstanden, was nat�rlich niemand wei�. Verstehen Sie recht: Es mag durchaus in dem einen oder anderen Fall n�tzlich sein, solche Effektivit�tsma�st�be anzulegen. Was hingegen verh�ngnisvoll ist, das ist die systematische Beseitigung des Unterschiedes von Wirtschaft und Politik. Es kommt hier zu einer Art Pseudodemokratie. Die Leute sollen alle mitreden, sie sollen selbst Vorschl�ge machen. Es ist genauso wie im Betrieb. Es gibt da diesen sch�nen Begriff von network governance. Genau dahin geht diese Entwicklung: Alle schwierigen Entscheidungen werden vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.

Enthauptungshorror sells

--- William Safire, konservativer Kommentator der New York Times, macht sich heute Gedanken �ber die Propaganda der Gotteskrieger und die Rolle der Medien bei ihrer �bermittlung: Nobody should order reporters and editors to "downplay" a gut-wrenching human interest story involving cruelty, violence and death. Nor should the media flinch from covering casualty counts or honoring the fallen. War involves sacrifice. But responsible journalists should consider the wisdom of allowing media-savvy terrorists to play them like a violin. Sensationalism sells; on TV, "if it bleeds, it leads." Audiences are surely drawn to tearful interviews with worried spouses and children. Bloggers get "hits" from posting the most gruesome pictures. Cable ratings rise by milking the pathos in the drama created by the Zarqawi network: first comes the kidnapping report; then televised pleas from the kneeling, doomed innocents; then coverage of marches and vigils to plead for the payment of ransom; finally, in one case out of four, the delivery of dismembered bodies and gleeful claim of blame. Do we have to become conduits for this grisly, real-death kidnap choreography? We are obliged to report it, but we need not go along with the terrorist propagandists in milking the most horror out of it. ... We are dealing with the most brutal propaganda weapon yet devised. Strong governments counter it by refusing to pay money or policy ransom to the kidnap-killers. Nonpartisan media's response should be to report the events conscious of manipulation and not to overlook the reaction of Iraqi and worldwide Muslim disgust. Das Problem ist klar und hat sich in der vergangenen Woche erneut versch�rft. Mehr Gelassenheit im Umgang mit den Enthauptungsvideos tut sicher not. Aber den Kram unter dem Deckel halten zu wollen, bringt in der vernetzten Informationsgesellschaft nat�rlich wenig. Mann m�sste mal untersuchen, ob die Gotteskrieger mit ihrem Blutrausch und ihrem Theater der Grausamkeit wirklich mehr Anh�nger und mehr Unterst�tzung in der arabischen Bev�lkerung bekommen. Eine Herausforderung f�r die Medienethik sind die Enthauptungsvideos allemal.

Der Kommentar findet sich auch bei Spiegel Online (ebenfalls auf Englisch), Link via Copy.Blog

2004-09-26

LA Times analysiert Qaida-Bedrohung

--- Die LA Times fasst heute in einem l�ngeren Artikel die gegenw�rtige Bedrohung durch al-Qaida zusammen und zieht Vergleiche zur Zeit vor dem 9. September. Eine Zusammenfassung aus der Infobox des Beitrags: Despite the arrests of several high-profile leaders, anti-terrorism experts believe that Al Qaeda has managed to reemerge as a lethal ideological movement. Dispersed operatives � loosely organized or acting alone � recruit and quickly train local terrorist groups for small but deadly attacks. ... In operations such as the 1998 U.S. Embassy bombings in Africa and the Sept. 11 attacks, Al Qaeda leaders exercised considerable control over operations. Today, Al Qaeda appears to have become more ideology than network, spreading globally among cells inspired by Sept. 11. ... 'In Iraq, a problem has been created that didn't exist there before. The events in Iraq have had a profound impact on the entirety of the jihad movement.' Judge Jean-Louis Brugulere, French anti-terrorism investigator. ... 'Once these guys have gone to Iraq to train, they know how to use weapons and explosives. That's the first level: Iraq as a new Afghanistan, a Chechnya.' Pierre de Bousquet de Florian, director of Frances intelligence agency. ... 'By now we have no evidence, not even credible intelligence, that the Madrid group was steered, financed, organized from the outside. So that might be the biggest success of Bin Laden.' A senior European counter-terrorism official.

New York Times setzt Polit-Bloggern ein Denkmal

--- Das Magazin der New York Times berichtet heute in einem ellenlangen Artikel �ber die politischen Blogger im US-Wahlkampf. Viel Bekanntes vom Republikaner-Parteitag etc., aber auch viele kleine noch "uneh�rte" Details. Insgesamt sehr lesenswert: The Dean phenomenon drew so many new people to the grass roots (or ''netroots,'' as the Dean bloggers used to call them) of presidential politics that a kind of fragmentation occurred in what had been, until then, a blog culture dominated by credentialed gentlemen like Kaus, Andrew Sullivan and Glenn Reynolds, a conservative law professor whose blog, Instapundit, is read faithfully at the White House. But just as Fox News has been creaming CNN, the traffic on Kaus's and Sullivan's sites has flat-lined recently, while Atrios's and Moulitsas's are booming. Left-wing politics are thriving on blogs the way Rush Limbaugh has dominated talk radio, and in the last six months, the angrier, nastier partisan blogs have been growing the fastest. Daily Kos has tripled in traffic since June. Josh Marshall's site has quadrupled in the last year. It's almost as though, in a time of great national discord, you don't want to know both sides of an issue. The once-soothing voice of the nonideological press has become, to many readers, a secondary concern, a luxury, even something suspect. It's hard to listen to a calm and rational debate when the building is burning and your pants are smoking. But at the same time that blogs have moved away from the political center, they have become increasingly influential in the campaigns -- James P. Rubin, John Kerry's foreign-policy adviser, told me, ''They're the first thing I read when I get up in the morning and the last thing I read at night.'' Among the Washington press corps, too, their impact is obvious. ... This summer ... you could sometimes get a half-giddy, half-sickening feeling that something was shifting, that the news agenda was beginning to be set by this largely unpaid, T-shirt-clad army of bloggers.

2004-09-25

Die Blogger und der CBS-Fall

--- Die US Today widmet sich Bloggern in Zusammenhang mit der Aufdeckung gef�lschter Dokumente, die der Fernsehsender gegen Bushs Dienst bei der National Guard pr�sentierte: TV networks, newspapers and other �old media� now know there's a vigilant pack of watchdogs who can rip holes in stories any time of day or night. They're people who know a lot about, or have strong opinions about, thousands of sometimes arcane topics. And they're sharing that information on the Internet 24 hours a day. Some are Internet �bloggers,� who may or may not have expertise and may have biases � but who provide forums for debate. Others are people with a passion for particular topics, such as Jim Forbes, curator of an Internet site devoted to IBM Selectric typewriters, www.selectric.org, which has caught attention in recent weeks. All came together to expose problems with memos critical of President Bush's National Guard service. Their role in discrediting the story has made clear they can't be ignored by other media, say journalists and Web experts. In the case of the Guard documents, the questioning was led by sites such as powerlineblog.com and rathergate.com and by a writer known as �Buckhead.� The writer questioned the memos' authenticity on freerepublic.com within a few hours of the Sept. 8 60 Minutes broadcast in which they first appeared. Buckhead has been identified in several media as conservative Atlanta lawyer Harry MacDougald. Reached Tuesday, MacDougald would �neither confirm nor deny� he is Buckhead. �There's no question we all have to take them seriously,� says Terence Smith, media correspondent and senior producer at PBS' The NewsHour with Jim Lehrer. �They do provide, at least potentially, a useful fact-checking function. � After all, there's an expert out there on everything.� For the old media, �this must have been what it was like for the Catholic Church when movable type was invented,� says Jack Shafer, who writes a media column called �Press Box� for the online magazine Slate. �Until then, the church controlled who would be the scribes.� In the case of the alleged Texas Air National Guard documents, Buckhead and others pointed to many clues indicating the documents may have been produced by a modern computer, not an early '70s typewriter, as would have had to be the case if they are authentic. CBS initially defended its work. One network executive, Jonathan Klein, referred to bloggers as loners who sit home alone in pajamas and spin fantastic tales. In fact, Web sites run by single individuals and bloggers are frequently wrong because they so often are just bulletin boards for rumors and gossip, Internet experts say. But most bloggers also tend to correct their mistakes quickly.

Enthauptungsvideos und Online-Voyeurismus

--- Obwohl die Enthauptungsvideos ja nun wirklich nichts Neues mehr darstellen und die Grausamkeit der Aufnahmen inzwischen bekannt sein d�rfte, ziehen sich nach wie vor viele Surfer die �beraus blutigen Schauspiele rein. Immer mehr Trittbrettfahrer wollen von der Schaulust profitieren: So betreibt beispielsweise Dan Klinker seit geraumer Zeit eine Web-Seite, die gespickt ist mit entsprechenden Videosequenzen. Folter, Enthauptungen, Erschie�ungen -- nahezu alle von politischen Extremisten in j�ngster Vergangenheit im Bild dokumentierten Verbrechen bietet Klinker zum Download an. Das Snuff-Material zieht der in den Niederlanden lebende Klinker meist von islamistischen Propaganda-Websites. Wer mehr Perversit�ten sehen will, bekommt dann f�r wenige US-Dollar Zugriff auf unz�hlige weitere Videos. Klinker beruft sich dabei auf das US-Recht auf freie Meinungs�u�erung und Berichterstattung, das die Verfassung der Vereinigten Staaten mit dem First Amendment garantiert. Klinkers Motto "Can You Handle Life?" zieht: Allein das neunmin�tige Video von Eugene Armstrong, einer im Irak verschleppten US-Geisel, der Terroristenf�hrer Abu Musab al-Sarkawi Anfang der Woche eigenh�ndig den Kopf abgeschnitten haben soll, haben nach einem Bericht des San Francisco Chronicle inzwischen mehr als eine Million Internet-Surfer heruntergeladen. Insgesamt sechs von Klinker angemietete Server h�tten einen Ansturm von 50.000 Besuchern pro Stunde bew�ltigen m�ssen. F�r Psychiater wie Dr. Mark Levy, Spezialist f�r die Bew�ltigung post-traumatischer Stress-Symptome an der University of California in San Francisco, ist dieses Verhalten allerdings erkl�rbar: "Voyeurismus ist ein menschlicher Charakterzug", sagt Levy, "er hilft uns, mit Dingen fertig zu werden, vor denen wir Angst haben."

Wer ist der gr��te Hardliner im Land?

--- Spiegel, Spiegel an der Wand, wer ist der gr��te Hardliner im Land? Laut Spiegel Online streiten sich Beckstein und Schily mal wieder darum, wer die gr��eren Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus erh�lt: Bayerns Innenminister G�nther Beckstein wehrt sich gegen neue Kompetenzen f�r das Bundeskriminalamt. Das sei mit ihm nicht zu machen, erkl�rt der CSU-Politiker ... "Schily will eine Sicherheitsstruktur nach amerikanischem Vorbild, ein FBI, mit dem obersten Chef Schily", l�stert der bayerische Innenminister G�nther Beckstein (CSU). Er und seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich am Donnerstagabend mit dem Bundesinnenminister (SPD) zu einem vertraulichen Gespr�ch zur "Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik" getroffen. Die L�nderminister zeigten sich wenigt geneigt, dessen expansiven Pl�nen zu folgen. Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministers, soll k�nftig die gesamte Terror-Bek�mpfung beim Bund zusammenlaufen. Das Bundeskriminalamt (BKA) w�rde zu einer Art Bundespolizei werden, deren Beamte bei Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalit�t auf eigene Faust - ohne Kooperation mit den L�ndern - ermitteln d�rften. Au�erdem w�nscht Schily, dass sie ihre Sp�rnasen schon ausstrecken d�rfen, bevor �berhaupt ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht vorliegt. ... Und dennoch - ganz leer ging Schily nicht aus. Eine "gewisse Ann�herung", so Beckstein, k�nne es bei den Kompetenzen des Bundeskriminalamts f�r den Bereich des "islamischen Terrorismus" geben. Einer Kompetenzst�rkung der Bundesbeh�rde w�rde er dann zustimmen, wenn im Gegenzug der Bundesgrenzschutz beispielsweise bei der Grenz�berwachung besser mit der Polizei der L�nder kooperiere. Der Streit ist schon reichlich absurd, geht es doch letztlich darum, nicht nur eine Bundespolizei nach FBI-Vorbild zu installieren, sondern die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Bundeskriminalamt weitestgehend aufzul�sen. Schily hatte das mit seinem "Otto-Katalog", dem "Sicherheitspaket II", gleich nach dem 11. September schon einmal versucht, war damals aber vor allem aufgrund von Bedenken der Gr�nen und Protesten auch aus dem Bundesjustizministerium gescheitert.

Viele Fragezeichen rund um die Wahl im Irak

--- Am 31. Januar 2005 sollen im Irak demokratische Wahlen stattfinden. Doch das Gro�projekt muss angesichts der st�ndigen Terrorbedrohung vor Ort -- gerade erst wurden mehrere �gypter und Iraker mal wieder mit brutaler Gewalt bei mehreren �berf�llen entf�hrt -- noch einige Herausforderungen schultern. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schlug daher jetzt vor, Hochburgen der Aufst�ndischen wie Falludscha von der Wahl auszuschlie�en. Doch damit machte er sich weder beim irakischen �bergangspremier Allawi noch im US-Au�enministerium Freunde.: Der stellvertretende US-Au�enminister Richard Armitage forderte vor dem US-Kongress, die Wahlen m�ssten offen f�r alle B�rger sein. Vor Journalisten bekr�ftigte er: "Wir wollen sie unbedingt in allen Teilen Iraks abhalten." Damit widersprach Armitage dem Chef des Pentagons, Donald Rumsfeld. Der Verteidigungsminister hatte gesagt, in Teilen des Irak k�nne m�glicherweise nicht gew�hlt werden. Gro�ajatollah Ali al Husseini al-Sistani, der m�chtige Schiitenf�hrer, verlangte heute, die versprochenen Wahlen m�ssten p�nktlich abgehalten werden. Die gr��te schiitische Partei, der Oberste Rat f�r die Islamische Revolution im Irak, stellte sich hinter diese Forderung. Iraks �bergangsministerpr�sident Ijad Alawi h�lt trotz der Gewalt in seinem Land Wahlen bis zum 31. Januar f�r m�glich. 15 der 18 Provinzen seien "v�llig sicher", sagte er w�hrend eines Aufenthalts in Washington. Der Pr�sidentschaftskandidat der US-Demokraten, John Kerry, kritisierte Alawis Aussagen als sch�nf�rberisch: Im Irak wagten amerikanische und irakische Streitkr�fte manche Region nicht mehr zu betreten. Unter diesen Bedingungen sei eine Wahl unm�glich. Mehr Kritisches zum Thema in der LA Times: The election preparations are on "a very tight timeline," said Carlos Valenzuela, the top U.N. electoral official here. Violence preceding election day, now projected to be Jan. 31, "could be a showstopper," he said. The prospect of violence has already begun to hinder election plans. One of seven voting members of the U.N.-appointed independent electoral commission has resigned because of threats. Many others, ranging from top electoral officials to staffers at local polling places, might face intimidation or assassination attempts. Officials with experience in holding elections say it will be difficult to organize the Iraqi vote. "This makes the Balkans look like Norway," one said. However, they still have hope, citing the example of elections in places such as East Timor, Cambodia and Algeria. Valenzuela said that because of violence, the province he was responsible for in the 1993 Cambodian election had to reduce the number of polling places by 60% the day before the vote. "And people still came to vote, and the results were accepted," he said.

2004-09-24

Amerikanische Kriegsspiele rund um Iran

--- Laut Newsweek hat es bereits einige Planspiele und Simulationen f�r einen "pr�ventiven" Schlag gegen den Iran gegeben -- sie verliefen f�r die USA aber keineswegs positiv: "The U.S. capability to make a mess of Iran's nuclear infrastructure is formidable," says veteran Mideast analyst Geoffrey Kemp. "The question is, what then?" NEWSWEEK has learned that the CIA and DIA have war-gamed the likely consequences of a U.S. pre-emptive strike on Iran's nuclear facilities. No one liked the outcome. As an Air Force source tells it, "The war games were unsuccessful at preventing the conflict from escalating." Instead, administration hawks are pinning their hopes on regime change in Tehran�by covert means, preferably, but by force of arms if necessary. Papers on the idea have circulated inside the administration, mostly labeled "draft" or "working draft" to evade congressional subpoena powers and the Freedom of Information Act. Informed sources say the memos echo the administration's abortive Iraq strategy: oust the existing regime, swiftly install a pro-U.S. government in its place (extracting the new regime's promise to renounce any nuclear ambitions) and get out. This daredevil scheme horrifies U.S. military leaders, and there's no evidence that it has won any backers at the cabinet level.

Thomas Pany berichtet derweil �ber die iranische Bloggerszene und den Kampf um die Meinungsfreiheit.

US-Blogger, ihr habt es besser

--- Martin Hitz berichtet heute in der NZZ �ber die teils erklecklichen Betr�ge, die Star-Blogger in den USA inzwischen einheimsen: Der Blogging-Boom schl�gt sich mittlerweile auch in den Anzeigenpreisen nieder. W�hrend vor Jahresfrist etwa auf dem liberalen Weblog �Eschaton� der teuerste Werbeplatz noch f�r eine Jahresgeb�hr von 900 Dollar zu haben war, entspricht dieser Preis gem�ss Copeland derzeit einer Monatsbelegung. Der konservative Blogger Greg Reynolds heischt f�r den �Premium slot� auf seinem Weblog �Instapundit.com� monatlich gar 3000 Dollar - ein nettes Nebeneinkommen f�r den hauptberuflichen Rechtsprofessor! Auf gut 10�000 Dollar habe sich der bisher gr�sste, auf einen einzelnen Blogger ausgestellte Monatscheck belaufen, erkl�rt Copeland. �Viele Blogs machen aber nur 100 Dollar pro Monat und sind sehr zufrieden damit�, so der BlogAds-CEO weiter. Aber auch mit Fach-Blogs lassen sich erkleckliche Betr�ge erwirtschaften. Auf Anfrage beziffert etwa Steve Hall, Betreiber des sich mit der Marketing- und Werbebranche befassenden Blogs �AdRants�, seinen derzeitigen Blogging-Umsatz mit 4000 bis 6000 Dollar pro Monat. Und gar vom Bloggen leben kann der britische Journalist Rafat Ali, der mit seinem Weblog �PaidContent.org� im vergangenen Jahr rund 80�000 Dollar erwirtschaftete. ... Mit rund 10�000 Online-Journalen - gegen�ber 3,5 Millionen in den USA - ist Blogging im deutschsprachigen Raum noch ein Randph�nomen. Die Besucherzahlen der gr�ssten deutschen Weblogs liegen um weit mehr als das Zwanzigfache hinter jenen in den USA zur�ck. So ist hierzulande mit Bloggen noch kein Geld zu verdienen. Zwar lassen sich auf dem einen oder anderen Angebot diskret placierte Textanzeigen entdecken, und das Thema wird auf den einschl�gigen Weblogs mitunter recht leidenschaftlich diskutiert. Nennenswerte Ums�tze werden aber noch keine erzielt, wie Anfragen bei f�hrenden deutschen Webloggern ergeben haben. Der Spindoktor wurde auch befragt, hier gibts keine Abweichungen vom Trend hierzulande zu vermelden. Also: Sofort �ber den Paypal-Button spenden! ;-)

Mit Mikrowellen gegen die irakischen Rebellen?

--- Hightech soll's mal wieder richten -- wenn sonst schon nichts mehr hilft im Irak und die Superpower bislang wenig gegen die Aufst�ndischen ausrichten kann: Jetzt will das Pentagon bei Aufst�nden nicht mehr schie�en sondern strahlen lassen: Mikrowellen, die Menschen brennende Schmerzen zuf�gen, sollen Demonstranten und Angreifer in die Flucht schlagen, ohne sie zu t�ten oder auch nur dauerhaft zu sch�digen. Bis Juli kommenden Jahres sollen vier bis sechs mobile Energiewaffen an US-Truppen im Irak ausgeliefert werden, wie die amerikanische Milit�rzeitung "Stars and Stripes" berichtet. Das Experiment l�uft unter dem bezeichnenden Titel "Projekt Sheriff". "Er ist nicht da, um zu zerst�ren", erkl�rt Colonel Wade Hall vom US-Marinekorps im Jargon des Milit�rtechnokraten. "Er ist da, um den Frieden zu erhalten, aber er kann falls n�tig in den Zerst�rungs-Status gehen." Der "Sheriff" besteht in diesem Fall aus einer eckigen Antenne, die auf Gel�ndewagen wie dem "Humvee" - der auch als monstr�ser Pkw in den USA unterwegs ist - oder auf leichten Panzern montiert ist. Das "Active Denial System", kurz ADS, �hnelt der Technologie, die sonst auch in der K�che zum Einsatz kommt - nur dass in diesem Fall nicht Fertigsuppen, sondern Menschen erhitzt werden. Ein Transmitter erzeugt Mikrowellen mit einer Frequenz von 95 Gigahertz, die etwa 0,4 Millimeter tief in die Haut eindringen. Die elektromagnetische Strahlung erhitzt die Wassermolek�le und erzeugt innerhalb von Sekunden "unertr�gliche" Schmerzen, wie es auf der Website des Forschungslabors der US-Luftwaffe in New Mexico hei�t. "Die Haut wird extrem hei�", sagt Hall. "Die Leute werden den Schmerz nicht aushalten und weglaufen, und zwar dorthin, wo wir sie haben wollen." ... Offen bleibt, welche Sch�den auftreten k�nnen, wenn Menschen etwa bei einer Massendemonstration nicht in der Lage sein sollten, binnen Sekunden aus dem Bereich des Strahls herauszulaufen. W�hrend es auf der Haut zu Verbrennungen kommen kann, sehen Mediziner vor allem eine Gefahr f�r das Augenlicht der Betroffenen.

2004-09-23

Masterplan f�r den Staatsstreich der "Putin-Familie"

--- Die S�ddeutsche Zeitung sieht hinter den zaristischen "Reformbestrebungen" Putins einen gr��eren Masterplan: as in den meisten Kommentaren vorherrschende Bild vom einsamen Diktator mit stalinistischen Neigungen, die in den Genen des KGB-Obersten schlummerten und erst jetzt richtig zum Vorschein kommen, greift zu kurz. Es stellt zu sehr auf die Person Putins und dessen vermeintliches oder tats�chliches Streben nach Alleinherrschaft ab. Um die Hintergr�nde des neuen Umbruchs zu verstehen, ist �ber das Weltbild des Pr�sidenten hinaus der Blick auf den "kollektiven Putin", das hei�t auf die herrschende Clique im Kreml und auf deren politische wie �konomische Ambitionen auszuweiten. In der bisweilen bereits als "Putin-Familie" bezeichneten Gruppe der Vertrauten und engsten Mitarbeiter des Pr�sidenten in der Pr�sidialadministration sind vorwiegend Vertreter der Sicherheitsorgane beheimatet, die der Pr�sident nach und nach zumeist aus alten Seilschaften rekrutierte. Diese wegen ihrer Herkunft als "Silowiki", das hei�t als die "m�chtigen" Tr�ger des staatlichen Gewaltmonopols bezeichnete Einflussgruppe im Kreml stellt Putins Hausmacht dar. Sie verk�rpert in dem noch aus der Jelzin-Zeit stammenden Regime des Pluralismus der Apparate, der so genannten "kompetitiven Oligarchie", die heute vorherrschende Clique. Dieses stabile System des verdeckten Wettbewerbs kann schwerlich in eine straff zentralisierte Hierarchie umgewandelt werden. Vielmehr spricht alles daf�r, dass die Angeh�rigen der "Putin-Familie" ihre Vormachtstellung �ber die Wahljahre 2007 und 2008 hinaus sicherstellen wollen. Zur Vorbereitung dieser Art von Staatsstreich wurden die nunmehr verk�ndeten Reformen des Systems in der Pr�sidialadministration schon von langer Hand vorbereitet. Maxim Dianow zufolge ruhen die fertigen Konzepte seit eineinhalb Jahren in den Schubladen der Kremlkabinette. Den g�nstigen Zeitpunkt und den Vorwand zu ihrer Verk�ndung und Umsetzung hat die Trag�die von Beslan geliefert. In jedem Fall geht es bei den Neuerungen um eine drastische Einschr�nkung der demokratischen Einrichtungen.

R�tselraten um italienische Irak-Geiseln

--- Sind auch die beiden von den Gotteskriegern entf�hrten italienischen Aufbauhelferinnen schon enthauptet worden? Nichts genaues wei� man nicht, aber auch, wenn es sich um Trittbrettfahrer handelt, die entsprechendes im Netz verbreiten, erh�ht es doch die Anspannung im Psycho-Krieg: Die Gruppe Dschihad Organisation hat nach eigenen Angaben zwei im Irak entf�hrte Italienerinnen get�tet. Regierungskreise in Rom und die Arbeitgeber der Frauen zweifeln an der verbreiteten Erkl�rung, nach der die beiden Frauen tot sein sollen. Es gebe keine Best�tigung f�r die Erkl�rung einer Gruppe Dschihad Organisation im Internet, dass die Frauen get�tet worden seien, hie� es in den Kreisen. Die Hilfsorganisation, f�r die die beiden Frauen gearbeitet hatten, h�lt die Erkl�rung ebenfalls f�r "nicht sehr glaubw�rdig". Auf einer arabischen Internetseite war die Erkl�rung der angeblichen Dschihad Organisation ver�ffentlicht worden, nach der die Frauen get�tet worden seien, weil Italien nicht wie gefordert seine Truppen aus dem Irak abgezogen habe. Simona Pari und Simona Torretta waren am 7. September in Bagdad verschleppt worden.

2004-09-22

Zweite US-Geisel abgeschlachtet

--- Nach Eugene Armstrong haben die im Namen Gottes t�tigen Killer nun nach eigenen Angaben auch den zweiten US-Amerikaner, Jack Hensley, enthauptet. Dies berichtet zumindest al-Dschasira: The al-Tawhid and al-Jihad group, reportedly headed by Abu Musab al-Zarqawi, said in a statement posted on the internet it had killed the second American, believed to be Jack Hensley.�It gave no further details. The message posted on�an Islamist website by�a contributor who has in the past posted messages in the name of al-Tawhid and al-Jihad, said the group would soon post pictures of the "slaying". "The sons of our nation have slit the throat of the second American hostage after the deadline passed [on Tuesday] and we will provide you with pictures soon," said the contributor, who goes by the pseudonym Abu Maissarah al-Iraqi. Hensley's reported death comes a day after the group beheaded� the American Eugene Armstrong who was�seized along with Hensley and the�British Kenneth Bigley last week. Bigley's brother spoke to Aljazeera.net immediately after Hensley's reported "execution",�condemning UK Prime Minister Tony Blair for his policy in Iraq and urging mercy for his brother. "I utterly condemn the UK stance on foreign policy. Blair is a bully," Paul Bigley said. "The second captive has been executed. Ken is next. Ken is a good guy. "If Ken is executed, I will still campaign against Blair and his foreign policy," he said. Das Video ist bisher noch nicht ver�ffentlicht worden. Laut NEIN gibt es Hinweise darauf, dass findige Gotteskrieger eine neue Einnahmequelle mit den blutigen Aufnahmen zum Sprudeln bringen und die Enthauptungsvideos gegen Geld zum Download anbieten wollen. Eine ganz neue Idee rund um Paid-Content, auch wenn der �berbringer dieser Nachricht sich wohl zun�chst einen Scherz erlaubt haben d�rfte. Zumindest wurde sein Posting auf dem Ansar-Forum rasch wieder gel�scht.

Die Lage im Irak sieht derweil aussichtslos aus, vom "zweiten Irak-Krieg" (das w�re dann aber wohl eigentlich schon der vierte, wenn man den Iran-Irak-Krieg dazurechnet) ist die Rede und Premier Allawi phantasiert bereits vom Endsieg �ber die Aufst�ndischen" wie einst der fr�here "Informationsminister" Saddam Husseins �ber den Sieg gegen die "Koalition der Willigen". Doch letztlich d�rften sich dessen Voraussagen eher erf�llen nach dem heutigen Stand als die Allawis. Mehr dazu in Telepolis.

Update: Die Verbrecher f�hren Bigley inzwischen in einem Video vor, in dem er um sein Leben fleht. Zu finden bei NEIN, wo es auch eine neue Site mit den ganzen Enthauptungsvideos gibt (darunter auch das inzwischen aufgetauchte mit der Enthauptung Hensleys) zusammen mit einer Erkl�rung zur Pr�sentation der grauenhaften Streifen: Since we originally aired the video of the beheading of US citizen Nicholas Berg, we have received nearly 1,100 individual e-mail messages from site visitors throughout the world. Of that number, an overwhelming majority (almost 90%) requested that we continue to provide the videos in their entirety to show the world the vile and despicable nature of the terrorists and the evil they purvey. Most have expressed that the free people of the world need to see what is otherwise unavailable through major media outlets or otherwise sanitized through selective reporting. Although we are not a news service or media outlet, we do act as an interface to the public that reports news, images and videos related to terrorism that is not made available though other sources. It is for those reasons that we will continue to provide these videos to our site visitors. Ob damit die Propaganda der Gotteskrieger nur vergr��ert wird und ob man die Videos �berhaupt noch ansehen will, muss wohl jeder selbst f�r sich entscheiden.

2004-09-21

Iran bleibt trotzig beim Uran

--- Iran baut weiter an der Bombe -- zumindest an den Voraussetzungen zum Bombenbau: Nur drei Tage nach der Resolution der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEO) erkl�rte Vizepr�sident Resa Aghasadeh, dass es erste erfolgreiche Tests zur Umwandlung von Natururan in das gasf�rmige Uranhexafluorid gegeben habe. Von 37 Tonnen Urankonzentrat sei bereits ein Teil verwendet worden, sagte Aghasadeh am Rande der IAEA-Generalkonferenz in Wien. Das Urankonzentrat wird im Fachjargon auch "gelber Kuchen" genannt. Der Iran hatte die UN-Beh�rde k�rzlich dar�ber unterrichtet, dass das Urankonzentrat in gasf�rmiges Uranhexafluorid (UF6) verwandelt werde. Dieses wird in Zentrifugen zur Herstellung von angereichertem Uran eingesetzt, das als Brennstoff f�r Atomkraftwerke, aber auch f�r den Bau von Atombomben verwendet werden kann. Wie soll sich die Staatengemeinschaft, die sich entschlossen gegen die Option eines A-Bomben besitzenden Irans ausgesprochen hat, verhalten?

Update: Au�enminister Fischer sprach gegen�ber seinem iranischen Kollegen "sehr direkt" -- also ohne diplomatische Floskeln -- seine Besorgnis �ber den Atomkurs Irans aus.

Pentagon sperrt Internet-Sites f�r GIs im Irak

--- Die unsch�ne Wahrheit �ber die mehr als 1000 toten GIs im Irak sollen sich die US-Soldaten nicht auch noch im Netz anschauen d�rfen. Das Pentagon hat entsprechende Filter in Betrieb, wurde dem Blogger Eric Umansky nun best�tigt: Last week, I received an email from a marine in Iraq who said his network was blocking him from visiting icasualties.org, a site that compiles casualty figures for Americans Iraq, as well as CNN�s page on servicemembers killed in the war. That was the second time I�d read of the military censoring a casualty-related site. Memoryhole.org, the site that first showed photos of flag-draped coffins being shipped back from Iraq, said in June that one of its readers had a similar experience. ... Two Army spokespeople have now explained to me that it is indeed the Army�s intention to block service-members from viewing non-Pentagon casualty sites. Mehr dazu bei heise online. Ganz verst�ndlich ist die Beschneidung der Informationsfreiheit allerdings nicht, denn das US-Verteidigungsministerium gibt die Zahlen ja auch selbst heraus und f�ttert die angef�hrten Angebote damit. Zu der vom Pentagon gefahrenen Linie passt jedenfalls, dass es auch bereits bloggende GIs abgemahnt und zum weitgehenden Schweigen verdonnert hat.

Update: Auch eine Site zur W�hlerregistrierung entkam den Zensoren im Pentagon nicht, berichtet die International Herald Tribune und im Nachhall auch Telepolis. Der Protest ist gro� und zus�tzliches Sites zu diesem Zweck werden zur Verf�gung gestellt.

Update 2: Zumindest die Blockade der Voting-Site hat das Pentagon inzwischen wieder aufgehoben.

Das Grauen im Irak geht weiter: US-Geisel enthauptet

--- Das ging ja schnell: erst Ende vergangener Woche hatte die Terrorgruppe al-Sarkawis, Tahwid wal Dschihad, zwei US-B�rger und einen Briten gewaltsam entf�hrt. Jetzt rollte schon der erste Kopf, und zwar der des Amerikaners Eugene Armstrong. Die Aufnahmen finden sich auch bereits auf der Website der Schlageinheit der Gotteskrieger sowie beim US-Analysezentrum NEIN. Die Website der Firma GSCS, f�r die Armstrong gearbeitet hat, tr�gt Trauer. Spiegel Online hat folgende Agenturmeldung: Auf dem neun Minuten langen Video ist die Enthauptung der amerikanischen Geisel zu sehen. Der jordanische Terroristenf�hrer Abu Musab al-Sarkawi schnitt dem Mann, der in einem orangenfarbenen Anzug vor f�nf Geiselnehmern kniete, offenbar pers�nlich mit einem Messer den Kopf ab. In dem Video erkl�rt er sich f�r die Tat verantwortlich. Die von al-Sarkawi gef�hrte Gruppe Tawhid und Dschihad hatte am Wochenende mit der Enthauptung der drei Geiseln - zweier Amerikaner und eines Briten - gedroht, sollten die in US-Gef�ngnissen inhaftierten irakischen Frauen nicht binnen 48 Stunden freigelassen werden. Das Ultimatum lief gestern Abend ab. Die Entf�hrer verl�ngerten ihr Ultimatum nach der Bluttat dann aber bis heute Abend. Sollte ihrer Forderung nicht entsprochen werden, w�rden auch die beiden anderen Geiseln get�tet. Die Erkl�rung im Internet war mit Abu Maisara al-Iraki unterzeichnet. Unter diesem Pseudonym waren schon in der Vergangenheit Botschaften im Namen von Tawhid und Dschihad ver�ffentlicht worden. Der Fall erinnert nat�rlich an die grausame Enthauptung von Nick Berg im Mai, f�r die ebenfalls al-Sarkawi pers�nlich die Verantwortung �bernahm. Die Terroristen haben angek�ndigt, auch mit den anderen beiden Geiseln kurzen Prozess machen zu wollen. Kerry hat recht, wenn er die Folgen des Irak-Kriegs als "Krise historischen Ausma�es" bezeichnet. Bushs pr�ventiver Krieg gegen den Terror ist vollkommen gescheitert.

Update: Das Drama um die verbliebenen zwei Geiseln spitzt sich zu -- vor allem, weil die Forderungen der Entf�hrer ausnahmsweise einmal nicht vollkommen �berzogen sind: Der Sohn der britischen Geisel Kenneth Bigley dr�ngte Premierminister Tony Blair, die Forderungen der Kidnapper zu erf�llen, um seinem Vater und dem Amerikaner Jack Hensley den grausamen Tod von Eugene Armstrong zu ersparen. Die Ermordung Armstrongs hatte der jordanische Extremist Abu Mussab al-Sarkawi am Montagabend im Internet bekannt gegeben. Die Leiche wurde am Dienstag in Bagdad gefunden. "Ich habe Blair pers�nlich gebeten, das schon vergossene Blut zu bedenken", sagte Craig Bigley. "Bitte erf�llen Sie die Forderungen und befreien Sie meinen Vater: Zwei M�nner f�r zwei Frauen. Sie haben auch Kinder und werden verstehen, wie ich mich f�hle." In dem Video der Sarkawi-Gruppe Tauhid und Dschihad vom Montag, in dem die Enthauptung Armstrongs zu sehen ist, bekr�ftigten die Kidnapper ihre Forderung nach Freilassung der zwei irakischen Frauen, die in Gef�ngnissen der Besatzungsm�chte sitzen. Andernfalls w�rde am Dienstag eine zweite Geisel get�tet. Die US-Streitkr�fte halten nach eigenen Angaben nur zwei Irakerinnen fest, darunter die Wissenschaftlerin Rihab Raschid, die wegen ihrer Arbeit an biologischen Waffen als "Dr. Germ" (Dr. Keim) bekannt wurde.

2004-09-19

US-Wahlkampf in den H�nden der Spinmeister

--- David Shaw, Kolumnist der LA Times, wirft die Frage auf, warum im Wahlkampf 2004 in den USA fast nur �ber die Vietnam-Vergangenheit der beiden Kandidaten berichtet wird, statt �ber deren Zukunftsvisionen f�r das Land. Er fordert ein Medien-Moratorium zu diesem Thema: Unfortunately, the dirty little secret of the news media is that for every example of great enterprise reporting, stories that intrepid reporters dig out on their own, there are hundreds of stories every day that the media cover simply because someone gives them the story or points them to the story. This is especially true of television, which thrives on conflict and has no use for nuance or complexity. Even though reporters are better educated and more sophisticated than ever before, they're more likely than ever before to be manipulated by spinmeisters on either side of the political spectrum. That's because, media consolidation notwithstanding, there are more sources of news � or if not news, then information, gossip and rumor � than ever before. Cable TV and the Internet � genuine news sites, pseudo news sites and personal blogs � can disseminate a report, no matter how fallacious or unsubstantiated, and other, presumably more reputable news organizations feel compelled to pick it up and even expand upon it. ... Hence, the blizzard of media coverage given the Swift Boat Veterans for Truth and the documents purporting to show that George W. Bush received preferential treatment in the National Guard. It's worth noting, of course, that the latter story did not begin in the overheated blogosphere or the 24/7 world of cable news. No, it broke on CBS, once the Tiffany of networks and now � increasingly, like many once-reputable news organizations � more akin to Wal-Mart. The result is the same. Lies! Favoritism! Scandal! Big News!! Gimme a break. I'd like to see the nation's news media declare a moratorium on the Vietnam War for the rest of this campaign and push the candidates to talk about real issues, international and domestic.

Update: Ein neues Handelsblatt-Weblog zum Thema: Handelsblatt-Korrespondent Michael Backfisch berichtet aus Washington von seinen Streifz�gen durch den US-Wahlkampf

2004-09-18

Zwei Amis und ein Brite in Terroristenh�nden

--- Al-Dschasira ist nun also ein Video mit den brutal entf�hrten Ausl�ndern in Bagdad zugespielt worden: An armed group�in Iraq has threatened to kill�two Americans and a British man�held captive�unless female prisoners in Abu Ghraib and Um Qasr prisons are released within 48 hours. In an exclusive video aired by Aljazeera on Saturday, the captives appeared blindfolded and surrounded by hooded armed men. The captives appeared to be giving details of who they were, but their voices could not be heard clearly. They wore normal clothes and appeared to be in good health. The captors described themselves as al-Tawhid and al-Jihad group, which reportedly has�links with suspected al-Qaida operative Abu Musab al-Zarqawi. ... US nationals Jack Hensley and Eugene "Jack" Armstrong and British engineer Kenneth Bigley were seized by�armed men�early on Thursday from their house in Baghdad's upscale al-Mansur district.�All three work for GSCS, a United Arab Emirates-based firm that has won several building contracts in Iraq.�� The kidnapping of the three men was the latest in a string of high-profile abductions of Westerners in Iraq.�Two French journalists were abducted almost a month ago while two Italian female aid workers, along with two of their Iraqi colleagues, were seized from their offices on 7 September. Die Firma ASCS/GSCS hat inzwischen auch ein sehr kurzes Statement zu der Entf�hrung auf ihrer Website. Mehr zu dem sich entwickelnden Entf�hrungsmarkt im Irak in Telepolis.

Update: Zehn weitere Geisel befinden sich laut al-Dschasira inzwischen in den H�nden der Gotteskrieger: An Iraqi group calling itself Abu Bakr Al-Siddiq Brigades has claimed to have abducted 10 employees from an "American-Turkish" company operating in Iraq. The group threatened in a videotape obtained by Aljazeera, to kill the captives if the company failed to cease operations and pull out of Iraq within three days. Insurgents opposed to what they see�as a US-led occupation of Iraq have regularly targeted�contractors working for foreign forces to put�pressure on�their governments.

Update2: Die neue Site von Tahid wal Dschihad, auf der auch die Geisel-Videos zu sehen sind, ist laut Internet Haganah in Japan untergekommen.

Tschetschenische Rebellenf�hrer: doch gar nicht sooo b�se?

--- Der tschetschenische Terrorpapst spricht -- nat�rlich online. Doch dann wurde sein Publikationsorgan -- wie von Putin gew�nscht -- erst mal wieder dicht gemacht: Schamil Bassajew, der wohl brutalste Feldkommandeur der Tschetschenen, hat die Verantwortung f�r das blutige Geiseldrama in Beslan vor zwei Wochen �bernommen. In einem Brief, der in der Nacht zum Freitag auf der Webseite www.kavkazcenter.com auftauchte und dessen Echtheit nicht �berpr�fbar ist, bekannte er sich auch zu weiteren Anschl�gen in Moskau und auf zwei Passagierflugzeuge. Die aus Litauen verbreitete Webseite von Kavkazcenter wurde am Freitag abgeschaltet. Das hatte wenige Stunden zuvor der litauische Verteidigungsrat unter Vorsitz von Pr�sident Waldas Adamkus beschlossen. ... Gleichzeitig kamen vom Rebellenf�hrer Aslan Maschadow, der mit der Beslan-Geiselnahme nichts zu tun haben will, sie aber doch verteidigt, fast schon besinnliche Worte: Die Radikalen seien �berzeugt, dass nur Anschl�ge auf die Metro, auf Z�ge, Flugzeuge und Schulen Putin dazu bewegen k�nnten, den Krieg in Tschetschenien zu stoppen. Er wolle diese Leute nicht rechtfertigen, sagte der Rebellenchef, aber sie h�tten in Beslan nicht damit gerechnet, dass es einen Sturm geben w�rde. Er bot sich an, den Terrorismus in Russland in ganz kurzer Zeit zu stoppen. "Es reichen 30 Minuten daf�r, dass sich zwei Pr�sidenten treffen und das Blutvergie�en beenden." F�r ihn gebe es nur eine Grundbedingung, die erf�llt werden m�sse: "Garantien f�r die Sicherheit des tschetschenischen Volkes", verlangte er. "In allem anderen bin ich bereit, im Interesse Russlands zur�ckzustecken." Womit er sich im Gegensatz zu dem von ihm beschriebenen radikalen Teil befindet. Eine der Forderungen der Geiselgangster von Beslan war die Unabh�ngigkeit Tschetscheniens, die Maschadow gar nicht mehr erw�hnte. Gleichzeitig versicherte Maschadow, es gebe keinen internationalen Terrorismus, keinen Einfluss von au�en, "keine Intervention", wie er unter Anspielung auf die Ansprache von Kreml-Chef Putin nach dem Geiseldrama sagte. Die �u�erungen sind genauso wie die Putins und des russischen Geheimdienstes mit Vorsicht zu genie�en.

Die Schnorrer-Nation

--- Unser Gerhard hat mal wieder f�r ein kleines bundesrepublikanisches Beben gesorgt, denn nun sollen wir alle Schnorrer sein: Bundeskanzler Gerhard Schr�der hat mit seiner Klage �ber die Mitnahme-Mentalit�t vieler Deutscher in ein Wespennest gestochen. Dass nicht wenige Bezieher staatlicher F�rsorgeleistungen gar nicht bed�rftig sind, gilt unter Experten als sicher. Kritiker werfen dem Kanzler aber vor, dass er bei seiner Schnorrer-R�ge die Oberschicht unerw�hnt lie�. "In Ost und West gibt es eine Mentalit�t bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt", hatte der Kanzler dem Magazin "Guter Rat" gesagt. Zuvor habe sich der Kanzler ein Bild in zahlreichen Arbeitsagenturen machen k�nnen, berichtete Regierungssprecher B�la Anda. Der Kanzler habe aber nicht nur den Missbrauch, sondern auch das �berm��ige Mitnehmen zustehender Leistungen anprangern wollen. Gut, dass es Spin Doctors gibt, die immer noch eine Erl�uterung �ber das tats�chlich Gemeinte hinterher schicken. Aber muss man sich hierzulande �ber eine Schnorrer-Mentalit�t wundern, wenn die oberen 20 Prozent der Gesellschaft durch Schr�ders "Reformen" immer reicher, und die unteren 80 Prozent immer �rmer werden? Mehr von den alten Verteilungsk�mpfen und neuen Innovationsmodellen vom Spindoktor bei Telepolis.

2004-09-17

Was hat Biometrie in P�ssen mit dem Schutz vor Kindermord zu tun?

--- Eigentlich nichts, sollte man meinen. Doch Bundesinnenminister Otto Schily kriegt den Dreh hin, beides waghalsig in seinem andauernden Feldzug gegen den Terror zu verkn�pfen: Schily betonte, dass sich die Bek�mpfung des Terrorismus im Rahmen des Rechtsstaats bewegen m�sse. "Bei uns gibt es eine verquere Debatte, die den Rechtsstaat schon in Gefahr sieht, wenn man biometrische Merkmale in Ausweispapieren verwendet. Das halte ich f�r falsch" , sagte der Innenminister: "Wir m�ssen im Einzelfall entscheiden: Ist es nun wichtiger, dass jeder geheim h�lt, wie seine Iris beschaffen ist, oder ist es wichtiger, einen Terroristen daran zu hindern, Kinder zu erschie�en. Mir ist bei dieser Abw�gung wichtiger, dass Kindern nicht in den R�cken geschossen wird." Schade, dass die FTD einem solchen Schwachfug und einer derartigen Stimmungsmache ohne jegliche kritische Kommentierung Platz einr�umt. Wie bitte h�tten biometrische Merkmale im Pass die Geiselnehmer von der Ausf�hrung ihrer Tat abbringen k�nnen? Geht von den k�rperbezogenen Informationen etwa eine zivilisierende Wirkung aus? Hallo Herr Schily, merken Sie noch was? Und wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Attent�ter des 11. September etwa gar keine gef�lschten Papiere hatten? Ganz legal im Land waren, h�chstens zum Teil ihr Visum �berzogen hatten? Vermutlich nicht mehr, denn zum x-ten Mal durften sie heute gemeinsam mit Ihrem US-Counterpart f�r den Einzug der noch gar nicht ausgereiften Biometrie in die Ausweispapiere trommeln. Aber wir wollen hier nat�rlich keine "verquere Debatte" f�hren.

US-Blogger im Wahlkampf

--- ftd.de widmet sich dem Online-Wahlkampf in den USA und wirft dabei ein besonderes Augenmerk auf politische Weblogs. Leider hat der Autor aber anscheinend wenig Einblick in die Szene, die Blogs, die aufgef�hrt werden, haben wenig Einfluss in der Blogosph�re: In unz�hligen Weblogs bekennen sich anonyme Autoren f�r Bush. Blogger auf der Homepage www.anti-anti-flag.com werfen der Bush-kritischen Punkband Anti-Flag marxistisches Gedankengut vor. Sie w�rde mit ihrer Zweiteilung "Unterdr�ckte gegen die obere Klasse" eine realit�tsfremde Zweiklassen-Gesellschaft skizzieren. "Joe" schreibt, John Kerry sei einfach inkompetent. Belege daf�r f�hrt er nicht an. "Ich glaube er (Bush) kann die USA auf den richtigen Weg bringen", teilt ein "eiserner Republikaner", 17 Jahre alt, auf der Homepage www.conservativeeyes.blogspot.com mit. Nicht selten gehen die Beitr�ge direkt unter die G�rtellinie. "John Kerry ist wahnsinnig und braucht sofort psychologischen Beistand", schreibt etwa ein Blogger auf www.patriotsforbush.com. Doch die Kerry-Fans kontern. "George W. Bush ist ein Feigling, ganz einfach", vermerkt "Merl" auf der Homepage www.blogitics.com. Die Begr�ndung bleibt er schuldig. Die meisten Anti-Bush-Blogger verurteilen die Sicherheitspolitik des Pr�sidenten. "Der gr��te Verkaufsschlager der Republikaner war, dass Bush am 11. September 2001 Pr�sident war", schreibt "James" im Blog unter www.angryfinger.org. Manche Blogger gehen sogar noch einen Schritt weiter. Die Homepage www.presidentgeorgebush.blogspot.com ist aus der Sicht des US-Pr�sidenten geschrieben, allerdings im Sinn seiner politischen Gegner. "Manchmal hasse ich mich so sehr, dass ich nur noch heulen k�nnte", schreibt da ein Blogger unter Bushs Namen in sein Internet-Tagebuch. Insgesamt ein wenig inspirierender, langweiliger, sich auf Nebenschaupl�tzen tummelnder Artikel. Das sollte die Online-Ausgabe einer gr��eren Zeitung besser hinbekommen.

2004-09-16

US-Geheimdienste schreiben Irak ab

--- In einem Briefing an Bush, wieder einmal einem so genannten National Intelligence Estimate (NIE), malen die US-Geheimdienste ein sehr skeptisches Bild der weiteren Entwicklung im Irak, enth�llt die New York Times heute: The estimate outlines three possibilities for Iraq through the end of 2005, with the worst case being developments that could lead to civil war, the officials said. The most favorable outcome described is an Iraq whose stability would remain tenuous in political, economic and security terms. "There's a significant amount of pessimism," said one government official who has read the document, which runs about 50 pages. The officials declined to discuss the key judgments - concise, carefully written statements of intelligence analysts' conclusions - included in the document. The intelligence estimate, the first on Iraq since October 2002, was prepared by the National Intelligence Council and was approved by the National Foreign Intelligence Board under John E. McLaughlin, the acting director of central intelligence. Such estimates can be requested by the White House or Congress, but this one was initiated by the intelligence council under George J. Tenet, who stepped down as director of central intelligence on July 9, the government officials said. As described by the officials, the pessimistic tone of the new estimate stands in contrast to recent statements by Bush administration officials, including comments on Wednesday by Scott McClellan, the White House spokesman, who asserted that progress was being made. "You know, every step of the way in Iraq there have been pessimists and hand-wringers who said it can't be done," Mr. McClellan said at a news briefing. "And every step of the way, the Iraqi leadership and the Iraqi people have proven them wrong because they are determined to have a free and peaceful future." Wenn man sich die j�ngsten haarstr�ubenden Entf�hrungsf�lle anschaut, mag man den Spionen recht geben. Da kommt Kofi Annan mit seiner Verurteilung des Irak-Kriegs als "illegal" nun wirklich reichlich sp�t.

Update: Die FTD macht am Freitag mit fast der identischen Headline ihre Seite Eins auf.

Streit um tschetschenische Rebellen-Site

--- Die w�hrend der Beslan-Geiselnahme wieder zu "Ehren gekommene" Website Kavkaz-Center m�chte Putin nun aus dem Cyberspace verbannen: die russische Regierung, die bereits eine weitgehende Kontrolle der Medien im Inland erreicht hat und besonders die Berichterstattung �ber Tschetschenien lenkt, versucht nun auch, Websites von tschetschenischen Separatisten zu schlie�en. So hat Moskau sich an die litauische Regierung gewandt und gefordert, dass die dort auf einem Server befindliche "Nachrichtenseite" des �Kavkaz-Center geschlossen werden soll. Dort wurde in einem Artikel ein weitgehend unver�ndert zitierter Aufruf ver�ffentlicht, der in Reaktion auf das Vorgehen der russischen Regierung ein noch h�heres Kopfgeld f�r Putin verspricht. Die seit 1999, nach dem Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges existierende, mit dem bewaffneten Widerstand oder auch dem Terrorismus sympathisierende Website, registriert in der T�rkei, war zuerst auf einem amerikanischen Server. Sie wurde vom ehemaligen Informationsminister Movladi Udug der ehemaligen �Republik von Ichkheria betrieben, der in Orlando lebte. W�hrend der Geiselnahme im Moskauer Theater vor zwei Jahren wurde die Website von Russland blockiert, war aber vom Ausland noch erreichbar und von Medien stark gefragt, um dort weitere Informationen zu erhalten. Kavkazcenter.com ver�ffentlicht auch Videos und Fotos von "gelungenen" Anschl�gen. Schlie�lich aber nahm auch der US-Provider die Website vom Netz, die dann zun�chst zu einem britischen Provider wanderte und dann zu dem Provider Elneta in Litauen. Angeblich wartet Viktoras Petkus, ein Dissident und politisch Gefangener der Sowjetzeit, die Website. Ob die Betreiber der Website, die Maschadow nahesteht, aus Russland und/oder aus Georgien die Inhalte auf die Website stellen, ist unbekannt. Angeblich soll der in London lebende Sprecher Maschadows, Ahmed Sakajew, ein ma�geblicher Betreiber sein. Informationsfreiheit oder Terrorunterst�tzung? Keine leichte Frage in diesem Fall.

2004-09-15

Blair l�sst Bush f�r Kerry rechts liegen

--- UK-Premier Tony Blair w�rde trotz seiner permanenten Treueschw�re an Bush anscheinend doch lieber Kerry im Wei�en Haus sehen: Blair would like to see somebody else occupying the White House. Or at least that's the buzz in the political talking classes here. For the record, Blair has struck a strictly neutral pose. He easily deflected a reporter's question about his preference at a news conference last week, saying that the choice of president is for the American people alone. But in a delicate political minuet, an envoy from Blair's left-of-center Labor Party had just been in the United States on a semiprivate visit, meeting with Democratic leaders and activists in New York. The message being delivered was that Labor's traditional friendship with the party was intact and that Blair stood more than ready to cooperate with a Democratic administration should John F. Kerry win the November election. At the same time, Progress magazine � independent, but considered the favored mouthpiece of Blair's "modernist" wing of the Labor Party � came out with a lacerating editorial criticizing President Bush's style and handling of the presidency and concluding that "those who recognize that American leadership is both vital, and a force for good in an uncertain world, will wish John Kerry well on 2 November."

2004-09-14

Putin: Zur�ck in die Dikatur

--- Die Pl�ne Putins zum Ausbau seiner Macht als Reaktion auf das Desaster bei der "Geiselbefreiung" in Beslan werden heute von den Medien kritisch be�ugt. Spiegel Online schreibt: Die �ra der �ffnung der russischen Gesellschaft ist beendet. Mit seinen Pl�nen zur Mobilmachung gegen den Terror hat Pr�sident Putin gestern endg�ltig den Weg verlassen, auf den seine Vorg�nger Gorbatschow und Jelzin das Land gef�hrt hatten. Im Schatten des bestialischen Verbrechens von Beslan erhebt sich ein nicht weniger erschreckendes Staatsmonster. Es gibt kein fremdes Leid, warnt eine russische Weisheit vor dem Wegsehen. Wer ihr folgen will, muss sich einen Moment lang vorstellen, die mehr als tausendfache Geiselnahme und das anschlie�ende Blutbad unter Kindern h�tten nicht im Kaukasusst�dtchen Beslan, sondern in einer deutschen Schule irgendwo in Oberbayern oder Ostfriesland stattgefunden. Und es w�re dort von staatlichen Sachwaltern vom ersten Tag an und �ber alles Befehlschaos hinweg ebenso unversch�mt gelogen worden: �ber die Zahl der Gefangenen, �ber die Forderungen der Banditen, �ber die polizeiliche Strategie, �ber die Zahl der Opfer. Und aus der gro�en Zahl der vor Ort miteinander konkurrierenden Ober- und Unterf�hrer von Staatsschutz, Geheimdienst, Polizei und sonstigen Beh�rden w�re am Ende keiner �brig geblieben, um Verantwortung f�r die traurige Bilanz zu �bernehmen. Und kaum ist die von ihm angeordnete landesweite Trauer vor�ber, h�tte der erste Mann des Staates die Notabeln in seinen Berliner Amtssitz bestellt, um ihnen seine drei wichtigsten Entscheidungen zur Bek�mpfung des Terrors mitzuteilen: Erstens - die Ministerpr�sidenten der Bundesl�nder werden nicht mehr vom Volke gew�hlt, sondern vom Bundeskanzler ernannt; zweitens - die Abgeordneten des Bundestages werden ausschlie�lich nach Parteilisten im Verh�ltniswahlrecht gek�rt; drittens - der Kampf gegen den Terrorismus wird zur einheits- und quasi identit�tsstiftenden gesamtgesellschaftlichen Sache, zu einer Art neuen nationalen Idee. Genau dies ist gestern in Moskau geschehen. Mit gro�er K�lte und der H�rte eines Festungskommandanten vor dem Sturm enth�llte Russlands Pr�sident seine Pl�ne einer Mobilmachung f�r einen anderen Staat, als er ihn vor knapp f�nf Jahren von seinem Vorg�nger Boris Jelzin �bernahm. Das staatlich kontrollierte Fernsehen hatte kaum Raum f�r andere Nachrichten. Zur�ck in die Diktatur, hei�t also das Motto in Russland. Mal schaun, mit welchem Spin Schr�der seinem Freund Putin dieses Mal die Staatsumbaupl�ne l�chelnd und verst�ndnisvoll abnehmen wird.

Mehr zum Thema u. a. in der Washington Post: His plans must go through parliament, but the Kremlin controls more than two-thirds of the legislature directly and two other political parties quickly endorsed the ideas. Even the governors, who could lose their jobs, surrendered, either welcoming the plans or remaining silent. "It's the beginning of a constitutional coup d'etat," said Sergei Mitrokhin, a former parliamentary leader from the liberal Yabloko party. "It's a step toward dictatorship." ... The newest moves take a vision he calls "managed democracy" to a new level. Although governors in Russia's 89 regions have been elected since 1995, Putin's plan would give the president the right to appoint them, subject to confirmation by local legislatures. At the same time, the State Duma, or lower house of parliament, would consist only of members elected from party lists, meaning that political parties such as Putin's United Russia would exercise exclusive control over everyone who runs for election.

Update: US-Au�enminister Powell zeigt sich besorgt �ber Putins Zarenanspr�che.

Islamisten-Kongress in Berlin l�st Bedenken aus

--- Die Welt berichtet heute: F�r das erste Oktoberwochenende l�dt ein bisher unbekannter Kreis von Einzelpersonen zum "ersten arabischen islamischen Kongress in Europa". "Der Kongress richtet sich nicht prim�r an Moslems", sagt Mitorganisator Gabriel Daher der WELT. Allerdings erinnert die einladende Website Anamoqawem (auf Deutsch: "Ich leiste Widerstand") stark an den Duktus der schiitisch-libanesischen Hisbollah. Sie wendet sich gegen "amerikanischen zionistischen Terror" und verdammt die "Besetzung Pal�stinas und Iraks". Daher bestreitet, dass eine politische Organisation hinter dem Kongress steht oder ihn finanziell unterst�tzt. "Arbeitsgruppen werden sich auch mit Terror und Extremismus besch�ftigen", sagt Daher. Er rechne mit ungef�hr 800 Teilnehmern, vornehmlich in Europa lebenden arabischen Migranten. Kritik dagegen kommt aus Paris. Shimon Samuels, Direktor beim Simon-Wiesenthal-Zentrum, forderte die Politik auf, Erkundigungen �ber die Organisatoren einzuziehen. Der Kongress, so schrieb er Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sei eine politische Plattform zur Anwerbung radikaler K�mpfer.

Update: Schily will den Islamisten-Kongress auf alle F�lle verhindern.

Update 2: Der Berliner Innensenator Erhard K�rting hat Schilys W�nsche geh�rt und den Kongress verboten.

2004-09-13

Neues Enthauptungsvideo und neue Qaida-Email

--- Die Gotteskrieger aus dem Umfeld al-Sarkawis haben nun auch das Video der Enthauptung eines t�rkischen Lastwagenfahrers Mitte August online gestellt: Auf dem Video auf der Internetseite der jordanischen Terrorgruppe "Al-Tawhid wa al-Jihad" (Eingottglaube und Heiliger Krieg) stelle sich die Geisel als Durmus Kuldereli, Lastwagenfahrer aus Tarsus vor. Er habe Baumaterial und Maschinenteile aus der T�rkei zu einem US-St�tzpunkt in der N�he von Tikrit gebracht. Danach sei zu sehen, wie ihn drei M�nner zu Boden sto�en und ihm den Hals durchschneiden.. Wer der Propaganda-Abteilung von al-Qaida angesichts der neuen ver�ffentlichten Grausamkeiten schon immer mal per E-Mail die Meinung sagen wollte, auf Internet Haganah findet sich jetzt eine neue Ansprechm�glichkeit: From page 46 of Sout Al Jihad number 24: sout@netemail.biz.

Update: Das Video findet sich inzwischen auch beim NEIN.

Und noch ein Weblog-Award

--- Das nimmt ja wirklich �berhand inzwischen mit den Weblogs-Awards, nun jedenfalls geht auch die Deutsche Welle mit den Bobs (The Best of the Blogs) an den Start. Sieht momentan noch recht jungfr�ulich aus (offizieller Start ist der DW-Birthday am 17.9.), aber ich w�rde den Spindoktor gleich mal beim "BEST TOPIC" und beim "BEST JOURNALISTIC BLOG / GERMAN" nominieren -- oder macht ihr es lieber ;-) Aus dem Ank�ndigungsbrieflein, den die DW bzw. Bordbuch-Schreiber Gerd heute verschickt hat: Ein gro�es Ziel des Wettbewerbs ist es unabh�ngigen, aktiven Journalismus und den freien Informationsfluss zu f�rdern ... Die internationale Jury besteht aus Weblog Experten, Medienwissenschaftlern und Journalisten die in jeder Kategorie zehn Nominierungen abgeben. Zur Jury gehren unter anderem Myra Hunt, Chefin des BBC World Service New Media. Thomas N. Burg, Veranstalter der Weblog-Konferenz "BlogTalk." Mu Zimei, chinesische Publizistin und Kolumnistin ist durch Ihr erotisches Weblog zum nationalen Cyber-Star geworden. Andr� Lemos, leitet das Internationale Zentrum zur Erforschung der Cyberkultur an der Universidade Federal da Bahia, Brasilien. J�rg Kantel ist EDV-Leiter beim Max-Planck-Institut in Berlin und betreibt einen der beliebtesten Weblogs im deutschsprachigen Raum: Der Schockwellenreiter. Die Links zu den werten Kollegen kennt ihr ja alle -- ansonsten sind sie auch hier h�bsch aufgelistet. Bewerbungen k�nnen einen Monat lang online erfolgen.

Bush und das Kokain

--- Das d�rfte dem im Wahlkampf momentan schw�chelnden Kerry gelegen kommen: Die ehrenwerte US-Autorin Ktty Kelley hat ihre Abrechnung mit dem Bush-Clan gerade ver�ffentlicht. Das Buch wird weltweit von Bertelsmann vermarktet. Ihre gerade strittigste Behauptung: George W. Bush habe in den Zeiten, als sein Vater Pr�sident war, in Camp David Kokain geschnupft. Die Rede vom Cokehead auf dem Pr�sidentenstuhl macht seitdem die Runde. Aber auch sonst viele interessante Details: Sicher ist, dass der Bush-Dauerkritiker Michael Moore nach diesem Buch als penibler Dokumentarfilmer dastehen wird. Kelley, und daf�r waren bereits ihre Bestseller �ber Frank Sinatra, dessen Freundin Nancy Reagan oder das britische K�nigshaus bekannt, l�dt tonnenweise Schmutz ab, der im Falle von George W. zum denkbar ung�nstigsten Zeitpunkt pr�sentiert wird. Das meiste ist nicht ganz neu, aber es ist so liebevoll aufbereitet - und durch erstaunlich viele Zeugen abgesichert, die es wagen, ihren Namen zu nennen -, dass schlicht nicht alles als "Erfindung" abgetan werden kann, wie es das Wei�e Haus schon vergangene Woche versuchte. Dass George W. keine intellektuelle Leuchte ist, war eigentlich l�ngst klar, Kelley aber l�sst eine ganze Schar seiner Kommilitonen von den Universit�ten Yale und Harvard auftreten, die es pr�ziser wissen. "Georgie, wie wir ihn damals nannten, fehlte es v�llig an intellektueller Neugier, egal auf welchem Gebiet", erinnert sich ein Tom Wilner. "Dieser Typ hat �berhaupt keine Vorstellung von komplexen Dingen." Ein anderer, C. Murphy Archibald, beschreibt Bush als "Souffl� von Texas: aufgeblasen und voll hei�er Luft". Bisher hat Kelley noch alle Klagen gegen ihre B�cher heil �berstanden, niemand konnte sie der L�ge zeihen. Mal sehen, ob es bei dem 750-Seiten-W�lzer so bleibt.

2004-09-12

Nordkorea und der gro�e Bang

--- Es gibt mal wieder mysteri�se US-Geheimdienstinformationen, denen zufolge Nordkorea geh�rig mit dem atomaren Feuer spielt: President Bush and his top advisers have received intelligence reports in recent days describing a confusing series of actions by North Korea that some experts believe could indicate the country is preparing to conduct its first test explosion of a nuclear weapon, according to senior officials with access to the intelligence. While the indications were viewed as serious enough to warrant a warning to the White House, American intelligence agencies appear divided about the significance of the new North Korean actions, much as they were about the evidence concerning Iraq's alleged weapons stockpiles. Some analysts in agencies that were the most cautious about the Iraq findings have cautioned that they do not believe the activity detected in North Korea in the past three weeks is necessarily the harbinger of a test. A senior scientist who assesses nuclear intelligence says the new evidence "is not conclusive," but is potentially worrisome. If successful, a test would end a debate that stretches back more than a decade over whether North Korea has a rudimentary arsenal, as it has boasted in recent years. Some analysts also fear that a test could change the balance of power in Asia, perhaps leading to a new nuclear arms race there. Der von der New York Times vorgenommene Vergleich mit dem Irak vor dem j�ngsten Krieg l�sst nichts Gutes erwarten. Anscheinend hinken CIA und Co. dem Stand der Tatsachen aber hinterher, denn nach s�dkoreanischen Agenturmeldungen hat Nordkorea vermutlich bereits einen gr��eren Atombombentest am Donnerstag durchgef�hrt -- bei der gemeldeten Explosion k�nnte es sich aber auch um einen Unfall gehandelt haben.

Update: Laut der Washington Post ist die Lage in Fernost noch deutlich komplexer. Demnach ist n�mlich das Atombombenprogramm von S�dkorea (auch?) sehr weit fortgeschritten; der US-Verb�ndete k�nnte sich damit zu einem weiteren gro�en Problem f�r die Weltmacht entwickeln: As the Bush administration tries to ratchet up pressure on Iran, emerging details of clandestine nuclear work in South Korea indicate that the U.S. ally was more successful than Tehran in producing the key ingredient for a bomb and used deception to conceal the illegal activity from U.N. inspectors for years. In interviews late last week, diplomats with knowledge of both covert programs disclosed that South Korean scientists enriched uranium to levels four times higher than did their counterparts in Iran. Seoul conducted those experiments, in violation of the nuclear nonproliferation treaty, two years before Iran did and kept them secret for nearly two years after Iran's came to light, said the diplomats, who would discuss the investigation by the International Atomic Energy Agency only on the condition of anonymity. ... The South Korean revelations have thrown the Bush administration's efforts on Iran and North Korea into turmoil. Over the weekend, U.S. officials said they were forced to scale back plans to refer the Iran issue to the U.N. Security Council by month's end. And a statement from North Korea on Seoul's nuclear work cast further doubt on U.S. hopes of resuming talks later this month aimed at persuading North Korea to dismantle its nuclear weapons program.

Update 2: Alles halb so wild, versuchen nordkoreanische Spindoktoren nun den Vorfall unter den Teppich zu kehren.

Beslan: Pannen, Ignoranz und Zensur

--- Die WAMS widmet sich heute noch einmal dem Abschlachten in Beslan und hat eine �bersicht �ber die Spin-Versuche der russischen Regierung zusammengestellt:

- Als die ersten Explosionen die Turnhalle ersch�tterten, trainierte die russische Eliteeinheit Alfa 30 Kilometer von Beslan entfernt. Trotzdem kamen die K�mpfer erst mit 40 Minuten Versp�tung am Einsatzort an. W�hrend des Einsatzes starben zehn Alfa-Soldaten, der gr��te Verlust in der 30-j�hrigen Geschichte der Eliteeinheit. Im russischen Fernsehen wurde jedoch nicht das Planungschaos beschrieben, sondern nur der ruhmreiche Einsatz des Sonderkommandos gew�rdigt.

- Zwei Tage nach dem Ende des Schulmassakers musste der Moskauer Raf Schakirow seinen Posten als Chefredakteur der Zeitung "Iswestija" auf Druck des Kremls r�umen. "Iswetija" hatte nach dem Geiseldrama Bilder von toten Kindern ver�ffentlicht und massiv das Chaos der Sicherheitsorgane kritisiert. ...


Der dazugeh�rige WAMS-Artikel spart nicht mit Kritik: Wer etwas �ber den Zustand Russlands im Jahre 2004, in dem die zweite Amtszeit Pr�sident Wladimir Putins begann, erfahren will, wird in Beslan f�ndig. Die Stadt ist ein Symbol f�r die Agonie der Staatsmacht, f�r Lug und Selbstbetrug. Das Drama von Beslan h�tte �berall in Russland passieren k�nnen, und das, obwohl Russlands Staatschef den Sicherheitsorganen, allen voran seinem Inlandsgeheimdienst FSB, in den vergangenen Jahren mehr Vollmachten und h�here Budgets �bertragen hatte. Der gl�serne B�rger ist in Russland, wo Telefone abgeh�rt und Verd�chtige ohne Haftbefehl eingesperrt werden k�nnen, l�ngst Realit�t. Im Kampf gegen den Terror ist der Kreml dennoch zu schwach. Die Realit�t, �ber die die Einwohner von Beslan sprechen, die russischen elektronischen Medien aber nicht berichten, sieht bitter aus. Die Terroristen konnten sich dank korrupter Milizion�re ungehindert mit ihrem mit Sprengstoff und Waffen gef�llten Lastkraftwagen durch die Krisenregion Nordkaukasus bewegen. Die Elitetruppe Alfa war auf die Geiselbefreiung nicht vorbereitet, obgleich sie f�r diese Eins�tze gegr�ndet wurde. Soldaten, die H�user rund um die Schule evakuiert hatten, nutzten die Gelegenheit, um Geld und Schmuck zu stehlen. In Kliniken in Beslan und Wladikawkas verlangten Krankenschwestern von Opfern Bargeld f�r Spritzen und Verbandszeug. "Einer Frau bei uns, die keine Rubel hatte, haben sie einen Verband aus Tesafilm angelegt", erz�hlt eine Patientin in Wladikawkas.

Und wer noch ein wenig Verschw�rungstheorie zum Thema mag: In Telepolis wird �ber die Zusammenh�nge zwischen FBI, CIA, BND und die tschetschenischen Kinderm�rder spekuliert

Update: Auch das noch -- jetzt will Putin das Beslan-Desaster auch noch nutzen, um seine eh schon viel zu gro�e Macht weiter auszubauen. Das d�rfte den Verschw�rungstheoretikern doch glatt wieder in die H�nde spielen.

2004-09-11

Zero-Tolerance gegen Terroristen auf schwankendem Niveau

--- Unausweichlich r�ckt die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus am heutigen dritten Jahrestag der Anschl�ge auf New York und Washington in den Vordergrund. In der deutschen Online-Welt sorgt dabei momentan vor allem Henryk M. Broder mit seiner Verarbeitung des B�sen in der Welt und seiner Abrechnung mit den "Terroristen-Verstehern" f�r Aufruhr. Ein mir bisher unbekannter Gedankengang dabei: Broders (nur rhetorisch vorweg halb zur�ckgenommener) Vergleich der Gotteskrieger mit den Nazis: Es hat solche Ausbr�che eines Massenwahns in der Geschichte schon �fter gegeben: Ohne wirklich vergleichen zu wollen, k�nnte man auch das Dritte Reich als einen Versuch begreifen, sich zuerst auszutoben und dann kollektiv Selbstmord zu begehen. Wie verzweifelt m�ssen die Nazis gewesen sein, um die Massaker von Oradour und Lidice zu begehen? War Goebbels umjubeltes Angebot vom "totalen Krieg" nicht von der gleichen Art wie das Glaubensbekenntnis der Terroristen, die den Tod mehr als das Leben lieben? Wir aber sind inzwischen weiter. Nicht Reinhard Heydrich oder Osama Bin Laden sind unsere Vorbilder, sondern der Dalai Lama, weil der auch in aussichtslosen Momenten die Gewaltlosigkeit predigt. Und wir sind stolz auf eine "friedliche Revolution", bei der nicht einmal eine volkseigene Kaffeemaschine besch�digt wurde. Warum empfehlen wir den Terroristen nicht den gleichen Weg? Warum unterstellen wir ihnen ehrenwerte Motive? Warum haben wir Verst�ndnis f�r Massenm�rder, die keine Gnade kennen, weil sie in Gottes Auftrag handeln? Warum gehen wir nicht hin und machen ihnen ein faires Angebot: "Liebe Leute, wenn ihr euch unbedingt umbringen wollt, dann macht es. Wir werden euch daran nicht hindern. Aber macht es bei euch zu Hause. Alles Gute und viel Erfolg." Broder hat Recht, dass ein Verhandeln mit Gotteskriegern, die mit dem Leben abgeschlossen haben, in der Regel nichts bringt. Dass der Terror aber zumindest im Ansatz auch eine Reaktion auf die Machtbestrebungen westlicher M�chte im Nahen und Mittleren Osten ist und politisches Handeln nicht v�llig vergeblich ist, vergisst oder unterdr�ckt er aber der Polemik willen. Ein wenig stilistische Kritik gibts aber zumindest gleich bei Spiegel Online, dem Publikationsort des Artikels, dazu.

Ansonsten zum 11.9.: D�monologische Betrachtungen zum Jubil�um eines Weltschicksalstags von Goedart Palm in Telepolis, das Special bei der New York Times oder die "totalit�re Herausforderung" in der Welt. Aufschlussreich auch die skeptische Bestandsaufnahme von Juan Cole zum Krieg zwischen den USA und al-Qaida (Dank an David f�r den Hinweis).

2004-09-10

Presse-Freiwild in Russland

--- In Russland gilt weiterhin: Presse nur gew�nscht, wenn es den Regierenden gef�llt. So auch im Fall der tragischen Geiselnahme von Breslan. Offenkundig hat die Regierung derart viel zu verbergen, dass Journalisten sogar bewusst vergiftet wurden, damit sie nicht berichten konnten. Bei Focus online steht zu lesen: "Die georgische Journalistin Nana Laschawa soll von den Beh�rden mit Beruhigungsmitteln au�er Gefecht gesetzt worden sein, nachdem sie vergangenen Freitag in Beslan eingetroffen war. �In ihrem Urin wurden Spuren von Tranquilizern entdeckt", sagte ein Direktor eines medizinischen Forschungslabors am Freitag in Tiflis. Die Journalistin hatte berichtet, sie habe in einer Arrestzelle Kaffee bekommen.Auch die bekannte russische Journalistin Anna Politkowskaja soll auf ihrem Flug nach Beslan vergiftete Getr�nke bekommen haben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte eine Untersuchung der Vorf�lle."

Die Welt w�rde Kerry w�hlen

--- Falls die ganze Welt den US-Pr�sidenten mitw�hlen d�rfte, was ein arabisch-st�mmiger Autor j�ngster erst in der Le Monde gefordert hatte, w�rde John F. Kerry den Sieg einfahren, berichtet die International Herald Tribune: If the world could cast a vote in the United States presidential election, John Kerry would beat George W. Bush by a landslide, according to a poll released on Wednesday that is described as the largest sample of global opinion on the race. "It is absolutely clear that John Kerry would win handily if the people of the world could vote," said Steve Kull, director of The Program on International Policy Attitudes of the University of Maryland, a co-sponsor of the survey. "It is rather striking that just one in five people surveyed around the world support the re-election of President Bush." The poll of 34,330 people older than 15 from all regions of the world found that the majority or plurality of people from 32 countries prefer Kerry to Bush. Asia was the region showing the most mixed results, although Kerry still did better than Bush. Kerry won clear majorities in China, Indonesia and Japan, but slipped past Bush by only a slight margin in Thailand and India. The most negative attitude toward the U.S. came from France, Germany and Mexico, where roughly 80 percent of those surveyed thought that the foreign policies of President Bush had made them feel worse about the United States. Mehr dazu auf der Website des US-Institutes.

Zapatero als F�hrer der Koalition der Unwilligen

--- Spaniens nach dem 11.3. gew�hlte Sozialisten rufen zur Bildung einer Koalition der Unwiligen auf: Der spanische Ministerpr�sident Jos� Luis Rodr�guez Zapatero hat die L�nder der internationalen Irak-Koalition aufgefordert, dem Beispiel Spaniens zu folgen und sich ebenfalls aus dem Irak zur�ckzuziehen. ... Spanien appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, den Irak zu verlassen. "Dies w�rde bessere Perspektiven f�r den Irak er�ffnen", sagte Zapatero spanischen Presseberichten zufolge bei einem offiziellen Besuch in Tunesien. Eine friedliche L�sung des Konflikts sei nur auf dem Wege des Dialogs m�glich, nicht mit einem Krieg, kritisierte Zapatero die Politik der USA. Spanien hatte seine 1300 Soldaten wenige Monate nach dem Wahlsieg der Sozialisten (PSOE) im vergangenen M�rz aus dem Irak abgezogen. Der Terrorismus sei zwar durch nichts zu rechtfertigen. "Es gibt aber Antworten, die die Gewalt verringern helfen und solche, die sie vermehren", sagte er. So sei seinerzeit behauptet worden, die Irak-Intervention w�rde zum Frieden zwischen Israel und den Pal�stinensern beitragen. Doch nun sei die Lage noch schlimmer als zuvor. Der von den USA und seinen Alliierten beschrittene Weg sei v�llig falsch gewesen. Ein Land hat - allerdings aus eher innenpolitischen Gr�nden - seine Unterst�tzung f�r die Irak-Koalition aufgek�ndigt: Costa Rica. Das Land habe die USA gebeten, von der Liste der im Irak-Krieg verb�ndeten Staaten gestrichen zu werden, sagte Au�enminister Roberto Tovar am Donnerstag. Die Liste ist auf der Internetseite des US-Pr�sidialamts ver�ffentlicht. Das costaricanische Verfassungsgericht hatte in dieser Woche entschieden, dass die Irak-Unterst�tzung die 1980 erkl�rte Neutralit�t des Landes verletzt. Welche Form des Dialogs man sich mit den Gotteskriegern vorstellen soll, die auf einen umfassenden Kampf der Kulturen ausgerichtet sind, lie� Zapatero aber anscheinend offen.

Tschetschenen wollen Putins Kopf

--- Ein echter Charakterkopf soll den tschetschnischen Terroristen in die H�nde fallen: Tschetschenische Rebellen haben ein Kopfgeld f�r die Ergreifung des russischen Pr�sidenten Wladimir Putin ausgesetzt. Ein bisher nicht in Erscheinung getretenes "antiterroristisches Zentrum Tschetscheniens" stellte gestern auf einer Website 20 Millionen Dollar in Aussicht f�r die "aktive Hilfe bei der Ergreifung" Putins. Zu den Vorw�rfen an die Adresse Putins geh�rt auch die Behauptung, er sei verantwortlich f�r die Organisierung der blutigen Geiselnahme von Beslan. Die Tschetschenen reagierten damit offensichtlich auf die Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes vom Mittwoch, in der der FSB seinerseits ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar f�r die Ergreifung des tschetschenischen Feldkommandeurs Rebellenf�hrer Schamil Bassajew und des Rebellenf�hrers Aslan Maschadow ausgesetzt hat. Die Erfolgsaussichten f�r das FSB-Angebot sind gering. Beide Tschetschenen-F�hrer sind von einem sehr kleinen Kreis Vertrauter umgeben, von denen nur wenige wissen, wo Bassajew und Maschadow sich aufhalten. Auch w�rde ein Zutr�ger kaum bis zur �bergabe des Geldes �berleben, wenn die denn �berhaupt stattfindet. Russische Medien zweifeln grunds�tzlich, dass auch nur ein Mann im Kaukasus dem russischen Geheimdienst zutraut, die versprochene Anonymit�t zu sichern und dann auch noch bereit ist, die versprochenen Millionen zu zahlen.

News, News, News ! (Achtung, Satire)

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Jemaah Islamiyah schl�gt wieder zu

--- Nach Bali, nun erneut Jakarta: Die mit Osama Bin Ladens al-Qaida verbundene Terrorgruppe Jemaah Islamiyah hat sich zu dem Anschlag auf die Botschaft Australiens in Jakarta bekannt. Sollte das Land seine Truppen nicht aus dem Irak abziehen, werde Indonesien f�r viele Australier zum Grab werden. ... Die Extremistengruppierung ver�ffentlichte eine entsprechende Erkl�rung im Internet. Darin wird die Regierung in Canberra aufgefordert, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. ... Der australische Au�enminister Alexander Downer ist derweil in Jakarta eingetroffen, um sich die schwer besch�digte Botschaft anzuschauen. Die umliegenden Stra�en waren noch immer mit Glas- und Metallsplittern �bers�t, die durch eine gewaltige Explosion am Tor der Botschaft von den zerst�rten Fassaden der Geb�ude herr�hren. ... Die indonesische Polizei vermutet die Gruppe als Urheber des Anschlags, bei dem gestern neun Menschen get�tet und 173 weitere verletzt wurden. Jemaah Islamiyah wird auch f�r die Anschl�ge auf Bali 2002 mit mehr als 200 Toten und f�r den Anschlag auf ein Hotel in Jakarta im August 2003 verantwortlich gemacht, bei dem zw�lf Menschen ums Leben kamen. Hintergr�nde zu der Terrororganisation u.a. bei Wikipedia.

Update: Wirbel gibt es um eine angebliche Warnung vor dem Anschlag, die bei den indonesichen Beh�rden per SMS eingegangen sein soll.

2004-09-09

Tim Robbins auf den Spuren von Michael Moore

--- Der Hollywood-Star Tim Robbins hat die Schnauze von der Bush-Regierung genauso voll wie Michael Moore, hat deswegen den auf einem Theaterst�ck basierenden Anti-Irak-Kriegsfilm "Embedded" gerade in Venedig vorgestellt und wettert im Interview mit der Zeit gegen Bush und seine neokonservativen Vor- und Nachdenker: der Erfolg von politischen Dokumentarfilmen wie The Fog of War, Fahrenheit 9/11 und Super Size Me ist weniger ein Kino- als ein Medienph�nomen. Zumindest in Amerika. Die Menschen str�men in Dokumentarfilme, weil sie sich von den amerikanischen Medien nicht oder nur selektiv informiert f�hlen. Kino wird zum gemeinsam erlebten Nachrichtenereignis, das die Defizite des Fernsehens ausgleicht. ... Um ehrlich zu sein, ist mir jede Kunstform recht, die dazu beitragen kann, diesen Pr�sidenten aus dem Wei�en Haus zu jagen. Mir ist unbegreiflich, weshalb man nicht versucht, ihn mit einem Amtsenthebungsverfahren abzusetzen. Er hat gelogen. Die Leute um ihn herum haben gelogen. Sie haben uns ihr Massenvernichtungswaffenm�rchen erz�hlt und uns �ber die wahren Gr�nde ihres Feldzuges get�uscht. Leben wir in einem Tollhaus? Niemand versucht, diesen Typen abzusetzen, aber bei Clinton, der die Unwahrheit �ber ein bisschen Sex im Wei�en Haus erz�hlt hat, wurde es mit allen Mitteln versucht.

Italienerinnen mitten in Bagdad als Geiseln genommen

--- Nach der brutalen Ermodung eines italienischen Webloggers droht den Italienern ein neuer Schock im Irak: Die Entf�hrung von zwei Mitarbeiterinnen einer italienischen Hilfsorganisation am helllichten Tag mitten in Bagdad hat in Italien gro�e Best�rzung ausgel�st. Die gro�en Augen der m�dchenhaft wirkenden Gesichter Simona Paris und Simona Torrettas auf den Titelseiten der Zeitungen, beide 29 Jahre alt, erinnerten Leser und Fernsehzuschauer mehr als jeder Politikerkommentar daran, dass der B�rgerkrieg im Irak eine neue Qualit�t der Unberechenbarkeit erreicht hat. Etwa 20 M�nner hatten die beiden Frauen mit zwei Irakern am Dienstag in einer offenbar perfekt geplanten Operation innerhalb von f�nf Minuten aus ihrem B�ro im gesch�ftigen Zentrum der Stadt verschleppt. Die Kidnapper trugen nach Zeugenaussagen die neuen Uniformen der regul�ren irakischen Streitkr�fte und waren mit Sturmgewehren und Pistolen mit Schalld�mpfer bewaffnet, als sie in drei Autos zu dem Geb�ude vorfuhren, wo sie gezielt nach den Italienerinnen fahndeten. "Im Namen Dr. Allawis", des Chefs der irakischen �bergangsregierung, f�hrten sie die beiden ab. Die Wachen sahen nur tatenlos zu. Simona Pari und Simona Torretta sind Angestellte der italienischen Hilfsorganisation "Un ponte per ..." (Eine Br�cke nach ...), f�r die sie im Irak am Wiederaufbau von Trinkwasser- und Bildungsprojekten mitarbeiteten. ... Inzwischen hat eine bisher unbekannte Gruppe mit dem Namen "Ansar Al-Zawahiri" auf einer islamistischen Internetseite die Verantwortung f�r die Verschleppung der Italienerinnen �bernommen und angek�ndigt, es sei "der erste unserer Angriffe auf Italien". Sie w�rden Silvio Berlusconi zwingen, "die Besetzung des moslemischen Landes und das Morden von Moslems zu beenden".

Neues Propaganda-Magazin der Gotteskrieger

--- Die Dschihad-Anh�nger scheinen unerm�dlich in ihren Propagandabem�hungen: Nach der j�ngst verbreiteten ersten Ausgabe einer Frauenzeitschrift todesmutiger Gottesanbeterinnen haben sie jetzt zus�tzlich zu al-Battar und Sawt al-Dschihad ein weiteres "Heft" auf den Online-Markt geworfen. Es stammt aus dem Umfeld von Ansar al-Sunna, den angeblich streng gl�ubigen Islamisten, die j�ngst durch das Abschlachten der zw�lf nepalesischen Geiseln endg�ltig zweifelhafte Ber�hmtheit erlangten. NEIN hat das Cover, auf dem viel Bombenfeuer und Rauch zu sehen ist, �bersetzt. Gleichzeitig zitieren die Analysten aus der Ank�ndigung einer "Dschihad-Tourismus-Saison in Amerika und Europa": If we are Muslim brothers with a need to transfer the theatre of operations and confrontation to their land, so that the casualties are from their sons and the buildings that collapse are their houses and the facilities which are ruined are their facilities. If Armegedon is what they want then so be it but we will transfer the Armegedon to them and their land and their sons.

2004-09-08

Russland: Pr�ventivschl�ge gegen den Terror

--- Die russische F�hrung versucht mit gro�en T�nen von der Kritik an der "L�sung" des Beslan-Geiseldramas und des Kaukaususkonflikts allgemein abzuleken. Nun will sie anscheinend die US-Doktrin der "pr�ventiven Schl�ge" (preemptive strikes) kopieren, obwohl sich diese im Irak gerade zu einem Desaster entwickelt hat : "Was Pr�ventivschl�ge gegen Terroristenlager angeht, so werden wir alles unternehmen, um diese in jeder beliebigen Region der Erde zu zerst�ren", sagte der russische Generalstabschef Juri Balujewski nach einem Gespr�ch mit Nato-Oberbefehlshaber James Jones. "Das bedeutet aber nicht, dass wir mit Atomwaffen angreifen", sagte Balujewski nach Angaben der Agentur Interfax. Westliche Milit�rs bezeichneten die Ank�ndigung als "finstere Drohung", die so noch nicht von den russischen Milit�rs ge�u�ert worden sei. Bei aller Notwendigkeit, den Terrorismus zu bek�mpfen, gerate das internationale V�lkerrecht durch solche Ank�ndigungen zunehmend in Gefahr, hie� es in Moskau. ... Pr�sident Wladimir Putin hatte nach der Geiseltrag�die in Beslan in seiner Fernsehansprache gesagt, der "internationale Terrorismus" habe Russland den Krieg erkl�rt. Hauptsache, die Spirale von Bedrohung und Gegenschl�gen immer weiter hochzudrehen, scheint die Devise in Moskau und Washington zu sein.

Gesetzesentwurf in USA will 9/11-Report umsetzen

--- Ein Gesetzesentwurf von John McCain (Republikaner) und dem Demokraten Joe Lieberman will Vorschl�ge aus dem Abschlussbericht der 9/11-Kommission ber�cksichtigen und setzt unter anderem auf verst�rkte �berwachung mithilfe biometrischer Syteme: A bill introduced Tuesday in response to the 9/11 Commission's recent report would embrace biometric IDs, force drivers' licenses to be standardized, and undertake the monumental task of making sure that the computers used in U.S. spy agencies can talk to each other. ... The legislation ... represents a sweeping reorganization of the agencies engaged in intelligence activity and would create a new post of national intelligence director. "Congress must act with dispatch to carefully consider the recommendations of the 9/11 Commission and to enact needed changes to further secure our homeland," McCain said. "We continue to confront grave threats, and there is no greater priority than ensuring the safety of our country." The 281-page bill is lengthy and complex. Some of its sections would: �� "Centralize" the controversial no-fly and automatic-selectee lists, which are designed to weed out suspicious air travelers, in an attempt to create a more accurate terrorist watch list.
�� Require that all state drivers' licenses and ID cards follow a wealth of standards to be set by the federal government, including a rule that licenses must sport "a digital photograph or other unique identifier." Federal agencies won't be allowed to honor ID cards that don't follow those regulations.
�� Create an "automated biometric entry and exit data system" to track certain immigrants and visa holders. The system would be intended to link "all databases and data systems" maintained by federal agencies with authority over immigration.
�� Establish an "integrated screening" computer system that would be used to verify the identities of anyone who wishes to access certain government buildings, privately owned "critical infrastructure," and transportation systems such as rail or air.
Ob der Ausbau des Hightech-�berwachungsstaat aber wirklich das Allheilmittel gegen Terrorismus sein kann?

2004-09-07

Video der Beslan-Geiselnehmer aufgetaucht

--- Der russische Sender NTW hat ein kurzes Video der nord-ossetischen Geiselnehmer gezeigt: Das Video ist nur etwa eine Minute lang und wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Es zeigt unter anderem mehrere fu�ballgro�e B�ndel, die an einem Basketballkorb und an einem Draht h�ngen, der quer durch die Turnhalle der Schule gespannt ist. Offenbar handelte es sich dabei um Sprengfallen. Einen der Geiselnehmer zeigt der Mitschnitt, wie er in Tarnanzug und mit einer schwarzen Maske mit einem Stiefel auf einem Buch steht. NTW-Angaben zufolge war auch das Buch mit einem Z�nder versehen. Auf dem Hallenboden sind rote Streifen zu sehen, als ob ein blutender K�rper dar�ber gezogen worden w�re. ... Auch Hunderte von Geiseln erscheinen auf den Bildern - Kinder, Frauen und M�nner. Die meisten von ihnen schweigen in diesen Momenten und f�chern sich Luft zu. Der Sender machte keine Angaben dazu, wie das Video in seinen Besitz gelangte. Unklar ist auch, was die Geiselnehmer mit den Aufnahmen anstellen wollten. Bilder aus dem Video gibt es beim NEIN. Update: Die Fotos gibts inzwischen auch �ber Agenturen und sind bei fast allen News-Sites zu finden, etwa bei Spiegel Online.



Auch bei Inhonor.net ist ansonsten inzwischen das Video der Abschlachterei der zw�lf nepalesischen Geiseln im Irak als Stream zu sehen -- die Bilder sind in ihrer blutigen Grausamkeit wohl kaum mehr zu �berbieten. Nur f�r absolut abgebr�hte Naturen.

Blogs von GIs im Scheinwerferlicht

--- Die LA Times r�ckt mehrere Irak-Weblogs von GIs ins �ffentliche Licht: Other wars produced poetry and novels and memoirs. But the war in Iraq has brought a new kind of literature. In real time, on the Internet, officers and enlisted men and women are chronicling the war on weblogs � better known as blogs. Two weeks ago, one of the most popular war bloggers, a soldier stationed near the northern Iraqi city of Mosul who identified himself only as CBFTW, was disciplined by the Army for violating "operational security." His gritty postings described both the terror and boredom of war. Last week, he removed them from his "My War" website. But the journals of many other military bloggers remain on the Web. Here are edited excerpts from the blogs of Americans serving with the U.S. military in Iraq.

Der zuerst erw�hnte CBFTW taucht interessanterweise -- weil zu rebellisch?? -- in den folgenden Ausz�gen gar nicht mehr auf. Daf�r hat der Soldat die Story in dieser Richtung selbst erg�nzt in seinem Blog: �COMBAT JACK�: CBFTW enlisted in the Army because, as he says,�I needed a fucking job, and at the time nobody would hire me, so I said fuck it, I�m going Infantry.� Upon graduating Basic Training from Fort Benning, Georgia, his orders sent him to Fort Lewis Washington, where he was then a part of the Army�s first Mobile Elite Stryker Brigade. After a couple months of showing up to 06:00 PT formations completely hung over and sometimes still drunk from the night before, his ass was sent to Iraq in 2003 where he has been conducting combat operations and has been placed on countless demoralizing details ever since. So far he�s been Stop Lossed and had both his R&R to Qatar and his mid tour leave cancelled.

Putin lehnt Beslan-Untersuchung als "�ffentliche Show" ab

--- Russlands Pr�sident lehnt eine �ffentliche Untersuchung der Vorg�nge rund um die Erst�rmung der Schule mit den pro-tschetschenischen Geiselnehmern ab. Das leuchtet ein, denn die Bilanz k�nnte unsch�n ausfallen f�r die Sicherheitsbeh�rden. Seine Begr�ndung ist aber interessant, f�rchtet er doch, dass eine Sezierung der Ereignisse zu einem reinen Medien-Event verkommen k�nnte. So warnt er vor einer "�ffentlichen Show": Der russische Pr�sident habe eine interne Aufarbeitung der Trag�die angek�ndigt, berichtete die britische Zeitung "The Guardian" nach einem Gespr�ch Putins mit ausl�ndischen Korrespondenten am Montagabend bei Moskau. Wenn das russische Parlament eine eigene Untersuchung machen wolle, werde er sich nicht dagegen str�uben, sagte Putin. Er glaube nicht, dass eine Aufarbeitung der Geschehnisse in Beslan durch das Parlament "sehr produktiv sein" werde. Frankreich sieht die Sache anders: Es verlangte von Russland n�here Informationen zum Ende des Geiseldramas. "Nat�rlich wollen wir angesichts dieses Terroraktes gegen Russland unsere Solidarit�t zum Ausdruck bringen", sagte der franz�sische Ministerpr�sident Jean-Pierre Raffarin am Montag dem Sender RTL. "Aber wir wollen auch alle notwendigen Informationen und wir erinnern Russland bei jedem Treffen an die Notwendigkeit, die Menschenrechte zu respektieren." Derweil geht das R�tselraten um die Hinterm�nner weiter: Das russische Fernsehen zeigte Bilder von einem Mann, der bei der Befreiungsaktion festgenommen worden sein soll. Dieser bezeichnete den tschetschenischen Rebellenf�hrer Schamil Bassajew und den fr�heren Pr�sidenten Aslan Maschadow als Drahtzieher. Ziel sei es gewesen, einen "Krieg im gesamten Kaukasus anzustiften". Maschadow hatte am Donnerstag jegliche Beteiligung an der Geiselnahme zur�ckgewiesen. Auf der Internetseite www.kavkazcenter.com bekr�ftigte er, dass seine Anh�nger nichts mit der Geiselnahme zu tun h�tten. Zivilisten anzugreifen "behindert eine internationale Anerkennung eines unabh�ngigen tschetschenischen Staates", hie� es.

Update: Ein Ex-KGB-Offizier und Doppelspion vergleicht Putin im britischen Telegraph offen in Punkto Brutalit�t mit den Attent�tern. Zwischen der Geiselnahme und al-Qaida sieht er keinen Bezug. Den Ungereimtheiten und Aufmerksamkeitsspiralen des Terrors widmet sich auch Florian R�tzer in Telepolis.

2004-09-05

Haim Saban: Pro7-�bernahme w�re in USA nicht erlaubt worden

--- Haim Saban, der in Deutschland durch die Pro7-�bernahme bislang fast als Medienmogul ber�hmter ist als in den Vereinigten Staaten, wird heute von der New York Times portr�tiert. Dabei geht es nicht nur um die pro-israelische Politik und das allgemeine Lobbying des Milliard�rs. Auch andere interessante Aspekte kommen zur Sprache: A year ago, Mr. Saban beat out his one-time partner, Mr. Murdoch, and many other media titans to buy the broadcaster, ProSiebenSat.1 Media, putting him in control of a company that owns the rough equivalent of CBS, ABC, TBS and Nickelodeon. "That level of ownership would never be allowed in the U.S.," he acknowledged. "It would be too much concentration." Ansonsten hat sich Saban anscheinend mit dem Gro�einstieg in Deutschland auf weitere �bernahmen und den Ausbau seines Imperiums vorbereitet: Since taking over the broadcaster, he has turned it around - cutting costs and sending it American hits like "The OC," a Fox Network series about teenage tribulations, and "Nip/Tuck," a drama centered in a plastic surgery clinic. Not only is the company making money, but Mr. Saban may finally be shaking a reputation that has long dogged him: that he has gone further on luck than talent. "It's easy to be jealous of someone like Haim," said Peter Chernin, president and chief executive of the News Corporation. "But I think the Germany situation has the potential to be not just a financial score but serve as the cornerstone of something bigger." That, Mr. Saban readily acknowledged, is the plan. As one of the richest people in Hollywood, he hears about possible deals constantly. He is toying with the idea of buying The Jerusalem Post from Hollinger International, which has been canvassing for buyers. "If they ever come to earth with the price, I would be interested in it," he said. He has also stirred controversy in Britain, where he publicly expressed interest in buying ITV, the country's biggest commercial network, while accusing its competitors, BBC News and Sky News, the news arm of the pay-TV provider British Sky Broadcasting, of pro-Arab coverage. Auch ansonsten h�bsche Details in dem Artikel, etwa, dass Haban die wichtigsten Werbebudget-Betreuer der Republik auch schon mal zum Private Dinner mit Clinton zu sich ins Schl�sschen in LA geladen hat.

Putin entdeckt die Zivilgesellschaft im Anti-Terrorkampf

--- So was, Putin erw�rmt sich pl�tzlich nicht nur f�r einen noch gr��eren Geheimdienstapparat, sondern auch f�r eine st�rkere Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Terror: Mr. Putin did not accept personal responsibility for Russia's failings, but he echoed a feeling of helplessness and fear that has shaken the country, demanding, as many here have, that security and law-enforcement agencies work more efficiently to counter the threat of terrorism. He also suggested that Russian society itself needed to develop to succeed in the fight. "Events in other countries prove that terrorists meet the most effective rebuff where they confront not only the power of the state, but also an organized and united civil society," he said. He did not elaborate, but many Russians have been citing the experiences of the United States, Israel and Spain as more effective in protecting their citizens. A policeman, guarding Chekhov's former estate in the town of Melikhovo, on Saturday contrasted Russia's helplessness to the resolve of the United States after the Sept. 11 attacks. "Our government is to blame," said the officer, who would only give his first name, Valery. "They do not take care of their citizens. In the U.S., after Sept. 11, there were not any more attacks. Here they have not done anything. We get kicked from all sides." Mr. Putin appeared determined to show that the government would and could act. He said he would soon propose measures to strengthen the nation's unity, to coordinate the political and security structures of Russia's Caucasian republics, and to create a new emergency-management system. Nat�rlich erw�hnte der russische Pr�sident gleichzeitig den Tschetschenien-Konflikt �berhaupt nicht, was angesichts der Scherben seiner Kaukasus-Politik schon eine besondere Spin-Leistung ist: "Es ist paradox. Pr�sident Putin hat die vergangenen zwei Jahre genutzt, eine ungeheure Machtf�lle anzuh�ufen. Zugleich geht es in Tschetschenien schlechter und schlechter", schreibt die Internetzeitung "gazeta.ru". Tats�chlich hat der harte Kurs in eine Sackgasse gef�hrt. Die russischen Sicherheitsorgane sind nicht in der Lage, effektiv gegen Terroristen vorzugehen. In Tschetschenien verzichtet jeder Soldat an einer Stra�ensperre auf den Blick in den Kofferraum, steckt man ihm 50 Rubel (1,50 Euro) zu. In Moskau ist nur die Summe h�her. Putin ist unter Zugzwang. Die Bev�lkerung erwartet, dass der Staatschef, der f�r erbarmungslose H�rte stand, ihr elementares Bed�rfnis nach Sicherheit befriedigt.

Update: Weitere Einzelheiten zu den zahlreichen offenen Fragen rund um die Erst�rmung der Schule und zu den Fehlern der Sicherheitskr�fte sowie der politischen F�hrung hat die NZZ am Sonntag zusammengefasst. Die New York Times berichtet unterdessen, dass die Geiselnahme anscheinend ">genauestens geplant und von langer Hand vorbereitet worden war.

WAMS empfiehlt "heroische Gelassenheit" zum 9/11-Jahrestag

--- Alan Posener, Feuilletonist und Buchautor, r�t angesichts des nahenden dritten Jahrestags des 11. September trotz der st�ndigen Terrorunruhen weltweit in der Welt am Sonntag zur heroischen Gelassenheit. Seiner Ansicht nach ist eigentlich alles doch ganz sch�n: Drei Jahre nach dem 11. September ist die F�hrung von Al Qaida reduziert, Saddam Hussein gest�rzt, Muammar Al Gaddafi friedlich. Israel bleibt der einzige westliche Staat, der in seiner Existenz bedroht ist. Die von den Gotteskriegern vorangetriebene politische "Vision der Wiedergeburt des Islam aus dem Geist der Gewalt" h�lt Posener f�r unrealistisch: Manche Konservative im Westen m�gen die Kraft des Glaubens bewundern, die aus der islamistischen Bereitschaft zum Selbstopfer spricht; m�gen Sympathie f�r eine alte Kultur empfinden, die sich der zersetzenden "Soft Power" Amerikas widersetzt; m�gen dem individualistischen, eigens�chtigen, dekadenten und verweichlichten, deregulierten und areligi�sen Westen die Kraft absprechen, der moslemischen Herausforderung gewachsen zu sein. Aber die Konservativen haben schon im 20. Jahrhundert mit ihrer klammheimlichen Bewunderung f�r Faschisten, Nationalsozialisten und zuweilen auch Stalinisten und Maoisten sowie mit ihrem Pessimismus und Selbsthass danebengelegen. Es kommt hinzu, dass der Islamismus so wenig mit der kulturellen Tradition des Islam zu tun hat wie der Nationalsozialismus mit der deutschen Kultur oder der Kommunismus mit der Aufkl�rung. Au�erdem muss der Islam selbst als eine stagnierende Kultur betrachtet werden. ... Islamisch dominierte Gesellschaften bringen Menschen hervor, die Flugzeuge entf�hren, aber nicht bauen k�nnen. Sie k�nnen die Vernichtungskraft des Atoms entfesseln, aber nicht die ungeheure Produktivkraft der Wissenschaft, schon gar nicht der Freiheit, des Kapitals und der Frau. "Wir lieben den Tod mehr als ihr das Leben liebt", sagt Osama Bin Laden. Das mag sein, aber das ist auf Dauer kein Rezept f�r St�rke.

Also weiter mit dem Kampf der Kulturen, das l�sst sich die WAMS auch gleich vom Begriffserfinder Samuel Huntington best�tigen. Der glaubt mittlerweile, dass nur ein religi�ses Amerika dem Islam und dem Dschihad widerstehen kann. Also einfach weiter so, politisches Umdenken lohnt nach Ansicht der Konservativen nicht.

2004-09-04

Schelte f�r Geiselnehmer in arabischen Medien

--- Die grausame Geiselnahme und das wahllose T�ten von Kindern in Beslan hat auch in arabischen Medien zu Unverst�ndnis gef�hrt: Ein am Samstag ver�ffentlichter Artikel in der in London erscheinenden Zeitung "Asharq al-Awsat" trug den Titel: "Die schmerzhafte Wahrheit: Alle Terroristen der Welt sind Muslime". In der �gyptischen Zeitung "Al Ahram" hie� es, die Bilder toter und verletzter Sch�ler "zeigten Muslime als Monster, die sich vom Blut von Kindern und dem Schmerz ihrer Familien ern�hren". "Unsere terroristischen S�hne sind ein Endprodukt unserer korrupten Kultur", schrieb Abdulrahman al Rasched, Intendant des Fernsehsenders Al Arabija, in seiner t�glichen Kolumne f�r "Asharq al-Awsat". Die meisten Selbstmordanschl�ge auf Busse, Schulen und Wohngeb�ude weltweit seien in den vergangenen zehn Jahren von Muslimen ver�bt worden. "Das Bild ist f�r uns alle besch�mend, schmerzhaft und hart", schrieb Al Rasched.

BND mag keine Insider-Kritik

--- Im Krieg gegen den Terror liegen auch bei deutschen Geheimdiensten die Nerven anscheinend blank: Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht juristisch gegen das Buch eines fr�heren Mitarbeiters �ber den Geheimdienst vor. Die Bundesanwaltschaft best�tigte am Samstag entsprechende Medienberichte, wonach der BND Strafanzeige gegen den Autor Norbert Juretzko gestellt hat. Generalbundesanwalt Kay Nehm habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf �Offenbarung von Staatsgeheimnissen� eingeleitet, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten der Nachrichtenagentur AP. Der BND erstattete laut Scheuten Mitte August Strafanzeige unter anderem wegen Landesverrats und des Verrats von Dienstgeheimnissen. Dies sei damit begr�ndet worden, dass in dem Buch �ber streng geheime Geheimdienst-Operationen in den 80er und 90er Jahren berichtet werde. Eine kursorische Durchsicht des Buches habe den Verdacht jedoch nicht erh�rtet. Ob die Ver�ffentlichung des Buches R�ckschl�sse auf Quellen des BND zulasse, m�ssten jetzt die weiteren Ermittlungen zeigen, sagte Scheuten. Juretzko, laut �Focus� und �Spiegel� ein ehemaliger BND-Offizier, hat das Buch �Bedingt dienstbereit� �ber den Geheimdienst geschrieben. Es soll am Montag erscheinen. Der Autor soll nach Angaben des �Focus� 1998 in einen Betrugsfall verwickelt gewesen sein. Er habe nach Ansicht des Landgerichts M�nchen bei seinem damaligen Arbeitgeber f�r 85.000 Euro gef�lschte Dossiers russischer Agenten abgegeben. Diese h�tten den Verdacht gesch�rt, der damalige BND-Sicherheitschef Volker Foertsch habe mit Moskau zusammen gearbeitet. Die Bundesanwaltschaft habe diese Vorw�rfe aber ausr�umen k�nnen. Der Autor ist au�erdem der Vorsitzende der SPD-Stadtverbands Celle und soll laut �Focus� auch ein enger Freund von Bundesverteidigungsminister Peter Struck sein F�r das Buch ist der Wirbel nat�rlich erst mal die beste PR-Ma�nahme.

Bushs militante Propagandashow

--- Die Zeit vertieft sich in die gro�e Propagandashow der Republikaner,die am Donnerstagabend mit einer Ansprach Bushs endete: Weil ein Delegierter keine Zeit zu verlieren hat, wird sogar das Fr�hst�ck durch eine Rede verk�rzt. Diesmal tritt Rick Perry auf, Bushs Nachfolger im Amt des Gouverneurs. Dieser Perry muss einen goldenen Landstrich regieren. So viel Gl�ck, so viel Arbeit, so viel Reichtum �berall: �Niemand exportiert so viel wie wir, und niemand gewinnt so viel Olympiagold.� Dieses kraftstrotzende XXL-Texas ist, dem Gouverneur zufolge, �ein Modell�. Was in Texas geschieht, �kann in ganz Amerika geschehen, aber nur�� � Perry h�lt inne und l�sst die Pause wirken � ��aber nur, wenn George Bush gew�hlt wird und nicht dieser Massachusetts-Linke.� Die Versammlung springt auf, eine stehende Ovation. Vielleicht hilft das der Verdauung. Alle rufen: �Noch vier Jahre! Noch vier Jahre!� So ein Machismo f�hlt sich unschlagbar. Den Gouverneur l�st ein Cowboy-Impresario am Podium ab. Er gibt die Benimmregel aus. �Ziehen Sie w�hrend der Hauptsendezeit die Hemden aus ihrem Ausr�stungspaket an. Wir wollen alle gleich aussehen. Bringen Sie Ihre Cowboyh�te mit. So kriegen wir mehr Sendezeit. Bitte denken Sie daran: Hut ab, sobald die Hymne gespielt wird. Wenn Sie f�nf Minuten weg sind, besetzen wir Ihren Platz neu. Im Fernsehen sollen keine freien Sitze zu sehen sein. Verstanden?� Zum Schluss tritt noch einmal der Pastor zum Gebet vor: �Unser Pr�sident sagt, dass wir uns in einem spirituellen Krieg befinden, in einem Krieg gegen das B�se. Die Waffen der anderen Seite haben wir nicht, aber wir k�nnen beten. Und der Herr wird uns mit seiner R�stung sch�tzen. Amen.� Vor dem Hotel wartet der Bus. ... Die offizielle Pr�sidentenk�r-Show findet im Madison Square Garden statt. Auch dort ist das B�hnenbild minimalistisch: Variationen vom Sternenbanner. ... Auf einem riesigen Bildschirm donnern Kampfbomber vorbei, rasseln Panzer entlang, auch ein Fluzeugtr�ger darf nicht fehlen. Zu sehen ist, sagt die Stimme aus dem Off, �die gr��te Macht der Freiheit, die dieser Planet je gesehen hat�. Im Hintergrund singt ein Chor fr�hliche Soldatenlieder. Die Reden dieses martialischen Parteifestes sind von konsequenter Monotonie. Stichworte: Terrorismus, Widerstandswille, Mut, Durchhaltekraft, Integrit�t, Freiheit, Demokratie. Amerika f�hrt, andere folgen. Amerika hat Recht, Alt-Europa Unrecht. ... Die Republikaner sind nicht gekommen, irgendetwas zu entschuldigen oder zu relativieren. Demokraten, aufgepasst: Hier wird scharf geschossen.

Rund-um-die-Uhr-Terrorschau im TV umstritten

--- Der Geiselhorror fand insbesondere auch im TV statt, zahleiche Fernsehsender berichteten in Sondersendungen nur noch aus dem Kaukasus und kehrten gar nicht mehr zum normalen Programm zur�ck. Nicht alle sehen das positiv: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Sch�uble warnte, das riesige Medienecho spiele den Terroristen in die H�nde. "Man muss in unseren freiheitlichen Gesellschaften dar�ber nachdenken, ob wir mit der Intensit�t unserer Berichterstattung �ber solche Vorf�lle nicht in Wahrheit das Gesch�ft der Terroristen betreiben. Terrorismus zielt auf �ffentlichkeit, und diese stellen wir in einem �berreichen Ma�e her", sagte der CDU-Politiker im TV-Sender XXP. Ausf�hrlich berichten oder nicht, ist demnach k�nftig die Frage bei �hnlich blutigen Anl�ssen.

Chaos, Blut und Entsetzen in Nord-Ossetien und anderswo

--- Die Zahlen allein sind erschreckend: Jetzt sollen schon 322 Geiseln bei der blutigen Beendigung der Terroraktion in Nord-Ossetien get�tet worden sein. Anfangs hie� es, dass die Gesamtzahl der von den Gotteskriegern Eingeschlossenen bei 350 Menschen liegen w�rde. Das Entsetzen ist nicht nur in der betroffenen Kleinstadt Beslan gro�, auch die Bundesregierung sorgt sich �ber die "neue Dimension des Terrors": Mit Blick auf das gewaltsame Ende der Geiselnahme in S�drussland sprach Au�enminister Joschka Fischer (Gr�ne) am Freitagabend von einer sehr gef�hrlichen Enthemmung der Aktionen von Terroristen. Sie wollten immer schrecklicheren Terror produzieren. F�r die Zukunft habe dies eine �hochgef�hrliche Dimension�, sagte Fischer im ZDF. Der Schrecken sitzt tief, L�sungen der Grundprobleme zeichnen sich nicht ab. Fischer �u�erte sich in diesem Zusammenhang skeptisch �ber eine Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes. Gebe man dem Terror in Form einer politischen L�sung nach, bedeute dies, nur noch schlimmeren Terror auf sich zu ziehen. Allerdings sei eine politische L�sung wohl der einzige Ausweg, erkl�rte der Gr�nen-Politiker. Da soll noch einer schlau draus werden. Die Berichte von �berlebenden tragen zudem nicht zur Entspannung bei: Ihr sieben Jahre alter Sohn Saur sei jedes Mal vor Schreck zusammengezuckt, wenn ihn jemand angefasst habe, erz�hlt Alla weiter. An Schlaf sei nicht zu denken gewesen, die einzige Erholung habe sich der K�rper mit immer wiederkehrender Ohnmacht geholt. "Wie kann man das jemals vergessen?", fragt die 24-J�hrige. "Das sind keine Menschen. Ich kann nicht verstehen, was sie uns angetan haben". Vielleicht sind da langfristige Visionen wie der von einem der Uno angegliederten Weltparlament gar nicht schlecht, um den Kampf der Kulturen noch irgendwie in den Griff zu bekommen.

Update: F�r die Analysten vom NEIN erf�llt die Vorgehensweise der pro-tschetschenischen Extremisten genau die Vorgaben aus den Online-Kampfschriften al-Qaidas: espite the terrorists being called Chechnyan rebels, the entire hostage and kidnapping operation follows the instructional �playbook� of al Qaeda paramilitary magazine �al Battar.� Those who have read the translated text of issue 10 ... had months of insight into the manner in which the terrorists seized the school, as well as �their method� of handling the hostages. The incident is consistent with al Qaeda�s method of operation and further illustrates their insinuation into other terrorist organizations.

Noch ein Update: Inzwischen wird mit 500 Todesopfern gerechnet -- damit h�tte bei angeblich 26 Geiselnehmern jeder der Terroristen durchschnittlich etwa 19 Menschen get�tet.

2004-09-02

Vom Terror und vom Krieg

--- Michael St�rmer schreibt heute in der Berliner Morgenpost �ber den Krieg der neuen Art: Am liebsten w�rden wir wegh�ren und die Augen verschlie�en vor der Erkenntnis, dass es den Feind gibt und dass er meint, was er sagt: Qual und Tod, Krieg und Sieg. Irak und der Israel-Pal�stinenser-Konflikt sind nur Brennpunkte eines viel weiteren Konflikts. Intensit�t und Vielfalt des Terrors nehmen zu, die Reichweite geht bis in die westlichen Hauptst�dte. Tod und Blut beherrschen Bilder und Schlagzeilen und werfen die Frage auf, wann aus vielen Feuern ein irregul�rer, asymmetrischer Krieg wird. ... Im Westen muss man die Neigung �berwinden, sich die Wirklichkeit sch�nzureden. ... Der Westen als Ganzes, Amerika und die industriellen Demokratien sind Angriffsziel; parallel aber auch die weltlich ausgerichteten Staaten des arabisch-islamischen Kulturkreises. Die Terroristen projizieren einen arabischen B�rgerkrieg in die ganze Welt. Wenn sie erst zu Hause Macht, Geld und Waffen haben, findet sich alles Weitere. ... Was ist im Gange? Clausewitz hilft, das Denken zu kl�ren. Ernstes Mittel zu ernstem Zweck, so nannte der alte Preu�e den Krieg. Der Terror ist nur Mittel. Ihm den Krieg zu erkl�ren, verwirrt die Begriffe. Strategie bestimmt das Muster hinter den einzelnen Terrorakten. Die Meister des Terrors wollen nicht nur - die Religion ist ihnen Mittel und Vorwand - �l, Geld und Waffen, sondern eine andere, ihre Welt. Einen Ausweg aus dem "Krieg gegen den Terror" kann St�rmer allerdings damit auch nicht bieten. Auch im Schwesternblatt gibt es in dieser Hinsicht keinen Lichtblick, stattdessen neue BND-Warnungen: Westliche Geheimdienste sehen die Terrororganisation Al Qaida gest�rkt und f�hig, neue Anschl�ge zu ver�ben. "Zwar haben sie nur wenige zentrale K�pfe", so ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter, "aber sie sie haben die Zahl ihrer einsatzbereiten militanten Zellen deutlich erh�ht", sagte ein hochrangiger westlicher Geheimdienstmitarbeiter der WELT. ... Besondere Sorge bereiten Sicherheitskreisen ein offenbar hoch professioneller und lebendiger Informationsaustausch. So sind bei Al Qaida-Zellen oder -Angeh�rigen regelrechte Dossiers entdeckt worden. Schl�sselerlebnis war hier offenbar die Analyse des Laptops von Mohammed Naeem Noor Khan, der am 13. Juli in Pakistan verhaftet wurde. Zentrale Informationen wurden weiterverarbeitet, analysiert und an die Kommandoebene weitergeleitet. Ganz offenbar bestehen funktionierende Nachrichtenkan�le von der h�chsten Al Qaida-Spitze bis hinunter zu regionalen Kommandanten. "Sie haben die Verbindung zwischen strategischer Planung und taktischer Verwirklichung l�ngst hinbekommen", sagte eine Quelle der WELT.

2004-09-01

Schwarzenegger als Bushs Hero

--- In einem lesenswerten Artikel beschreibt Spiegel Online, wie die Republikaner sich einerseits mit Stars wie Schwarzenegger eine "liberale" Mainstream-Fassade anlegen, andererseits aber deutlich nach rechts au�en zielen: Stars brauchen keine Nachnamen. Madonna. Cher. Und heute abend, live, vom 38. Wahlparteitag der Republikaner in New York City: Arnold! "Wow", staunt Arnold Schwarzenegger, als er unter Minuten langen Ovationen ans Podium tritt. "Das ist ja, als wenn man einen Oscar gewinnt." Kunstpause. "Als ob ich das w�sste." Und so charmeurt er sich ins Herz des Wechselw�hlers, der liberale Gouverneur aus Kalifornien, den die restlichen Amerikaner aber bis heute meist nur als Action-Star kennen. Das d�rfte sich nun ge�ndert haben, da er sein Charisma in den Dienst des gar nicht so liberalen Pr�sidenten stellt: Schwarzeneggers Rede zur besten Sendezeit erinnert, mit all ihrem populistischen Hollywood-Wortbombast, an einen anderen aus der Zunft, der es in der Politik ganz hoch brachte - Ronald Reagan. ... "Vielleicht stimmen Sie mit dieser Partei nicht in jeder Frage �berein", sagt Schwarzenegger an die Adresse der "Swing Voters". Und versichert dann gleich: "Das ist nicht nur okay. Das ist es, was an diesem Land so toll ist." ... Ein ganz anderes, zutreffenderes Gesicht der Partei zeigt sich jedoch abseits der Kameras: erzkonservativ, ideologisch, tief religi�s - und kriegsbereit. Zum Beispiel in den Katakomben eines Hotels an der Carnegie Hall, wenige Stunden vor Schwarzeneggers Auftritt. Dort versammelt sich eine Hundertschaft Delegierte und Basisk�mpfer um Newt Gingrich, ihren legend�ren Chef-Ideologen und Revolution�r, um sich Wahlkampf-Instruktionen abzuholen. ... der "s�kularen Linken" zerst�rt werde: �berrannt von Immigranten, die nicht w�ssten, "wie man Amerikaner ist"; regiert von gottlosen Gerichten; ruiniert von neuen Wirtschaftsriesen wie China. Doch Gingrich hat ein Gegenrezept: "patriotische Erziehung", verbindliches Schulgebet, �ffentliche Zurschaustellung der zehn Gebote, Beurlaubung" von Richtern, "die nicht wissen, was sie tun" - und einen Terror-Weltkrieg "bis 2070 oder noch l�nger". Schwarzenegger selbst hat sich l�ngst f�r h�here politische Weihen empfohlen; Pr�sident kann er in den USA als Ausl�nder aber momentan nicht werden. Aber wer wei�, sein American Dream k�nnte vielleicht doch noch wahr werden. Zumindest beschreibt das Magazin Wired den �sterreicher bereits als The New American Idol.

Nicht ganz vergessen werden in den gro�en Medien aber auch die heftigen Proteste gegen die Republikaner in New York. Das Stammblatt der Metropole etwa schreibt: A series of demonstrations rippled across Manhattan last night when protesters tried to converge on the Republican National Convention, as a day of planned civil disobedience erupted into clashes with police officers and led to the arrest of more than 900 people. The wave of confrontations - which included a brawl with the police at the New York Public Library, marauding crowds cursing at delegates in Midtown and the detention of hundreds of protesters near ground zero - created a day of disorder in a convention week already marked by sustained protests against the Bush administration and the war in Iraq.

Der Terror bestimmt die News

--- Die Nachrichten sind mal wieder voll von den j�ngsten Terroranschl�gen in Moskau und in Israel: Erstmals seit fast einem halben Jahr ist es in Israel wieder zu blutigen Anschl�gen gekommen. Zwei pal�stinensische Selbstmord-Attent�ter sprengten sich am Dienstag in zwei Bussen im s�disraelischen Beerscheba selbst in die Luft und rissen mindestens 16 Menschen mit in den Tod. Rund 90 wurden zum Teil schwer verletzt. Zu der Tat bekannte sich die radikalislamische Hamas-Bewegung. In Moskau sind beim zweiten gro�en Terroranschlag in Russland binnen einer Woche am Dienstagabend mindestens zehn Menschen get�tet worden. Weitere 51 Menschen wurden verletzt, darunter auch vier Kinder. Inzwischen befinden sich angeblich auch bis zu 400 Sch�ler in Nord-Ossetien (grenzt an Tschetschenien) in der Gewalt von Islamisten: Augenzeugen berichteten, die Geiselnehmer h�tten die Sch�ler in einer Sporthalle zusammengetrieben. Sie drohen, die Halle in die Luft zu sprengen, wenn die Polizei das Geb�ude st�rmt. Laut Itar-Tass sollen die Entf�hrer Kinder vor die Fenster des Schulgeb�udes gehalten haben. Sie sollen schwarz gekleidet sein und ihre Gesichter hinter schwarzen Masken verborgen haben. Die Kidnapper - unter ihnen auch Frauen - tragen offenbar Sprengstoffg�rtel. Ein Sprecher des Inlandsgeheimdienstes FSB, Ismel Shaov, sagte, es handele sich um insgesamt 17 Geiselnehmer. Sie fordern Itar-Tass zufolge dass zahlreiche in der Nachbarprovinz Inguschetien inhaftierte tschetschenische Rebellen auf freien Fu� gesetzt werden. Die Selbstmordanschl�ge und Geiselnahmen zeigen einmal mehr, dass auch "starke" M�nner wie Putin, Sharon und der sich mit dem Krieg gegen den Terror gar nicht mehr so richtig auskennende Bush den todeswilligen Gotteskriegern wenig entgegensetzen k�nnen. Die Welt wird sich vorerst weiter darauf einstellen m�ssen, mit dem Terror zu leben, solange Strategien zur Deeskalation im Kampf der Kulturen Mangelware sind.