2004-08-31

Zw�lf auf einen Streich: Gotteskrieger au�er Rand und Band

--- Gleich zw�lf nepalesische Geiseln hat die irakische Extremistengruppe Ansar al-Sunna auf einmal hingerichtet: Das geht aus einer Erkl�rung der Gruppe hervor, die heute im Internet ver�ffentlicht wurde. "Verlautbarung des milit�rischen Zweiges �ber die Vollstreckung des g�ttlichen Urteils �ber die Nepalesen, die aus ihrem Land gekommen sind, um der Kreuzritter-Regierung zu dienen", ist der Text �berschrieben. Der Erkl�rung waren Bilder beigef�gt, auf denen unter anderem zu sehen ist, wie einem gefesselten Mann der Kopf abgeschnitten wird. Auf anderen Bildern wurde gezeigt, wie die �brigen Geiseln mit Sch�ssen in den Hinterkopf und R�cken ermordet wurden, w�hrend sie gefesselt in einem Graben liegen. "Wir haben Gottes Urteil gegen zw�lf Nepalesen vollstreckt, die aus ihrem Land kamen, um Muslime zu bek�mpfen und den Juden und Christen zu dienen, und selbst an Buddha als ihren Gott glauben", hei�t es in dem Text auf der Website. Hintergrund zu Ansar al-Sunna, einer Splittergruppe von Ansar al-Islam, gibt es beim Middle East Intelligence Bulletin. Die gegenw�rtige Site der Terrorgruppe findet sich unter www.ansar-sonnah.8m.com bzw. http://ansar-alsunnah.i8.com. Auf den ersten Blick finden sich die blutigen Aufnahmen des Abschlachtens allerdings nicht.

Update: Allen Arabisch-Unkundigen bietet NEIN das blutige Video auch zum Download an (Eintrag vom 2. September).

Die teuerste Partei-Party des Jahrhunderts

--- Heute findet man �berall Berichte und Impressionen vom ersten Tag des Parteitags der Republikaner. Kurz und schmerzlos wirft die Berliner Morgenpost/Welt einen Blick hinter die Inszenierungsmaschine: Bis Freitag fr�h gibt New York achtzig Millionen Dollar f�r die Sicherheit aus. Es ist die bislang teuerste Party des Jahrhunderts. Partei und Party sind bei einem US-Parteitag bedeutungsgleich. Ungef�hr zweihundert Einladungen pro Tag halten Delegierte und Lobbyisten auf Trab. Der wei�haarige John McCain, Senator aus Arizona, einst sieben Jahre in nordvietnamesischer Folterhaft und deshalb ein wertvoller Wahlkampfhelfer Bushs gegen John Kerry, tut sich besonders hervor. Kaum ein Abend vergeht ohne eine Einladung von ihm. Auch Arnold Schwarzenegger l�sst sich nicht lumpen. Hinzu kommen unz�hlige Privatparties in den Apartments der republikanischen Diaspora-Society. In einer Stadt, die zu siebzig Prozent John Kerry w�hlen wird, zeigt George Bushs Partei mit der ihrem Pr�sidenten eigenen Keckheit Flagge. ... Die Bush-Festspiele gehen derweil ihren Gang, befl�gelt von positiven Umfragezahlen. Der Parteitag wird heute Abend mit den Reden Laura Bushs und Arnold Schwarzeneggers seinen ersten H�hepunkt erreichen. Mehr zum Thema u.a. bei ftd.de, in der New York Times sowie in der LA Times.

2004-08-30

Darf �ber Prominente bald nur noch Gesponnenes berichtet werden?

--- Vor allem die Springer-Presse f�hrt momentan eine lautstarke Kampagne gegen das "Caroline-Urteil" des Europ�ischen Gerichtshofs. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verlegern bef�rchtet man bei Axel Springer, dass eine kritische Berichterstattung �ber Promis aus den Bereichen Show, Adel oder Politik nicht mehr m�glich sein wird: Was d�rfen Zeitungen �ber Prominente berichten? Nach einem Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte nur noch das, was genehm ist. Nun fordern 43 Chefredakteure Gerhard Schr�der auf, in Br�ssel f�r die Pressefreiheit zu k�mpfen. Nahezu unbemerkt von der �ffentlichkeit ist eine Entwicklung eingetreten, die eine Grundfeste unserer Demokratie bedroht - die Pressefreiheit. Nach einem Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte soll k�nftig eine Berichterstattung �ber Personen des �ffentlichen Lebens nur zul�ssig sein, so weit es um deren offizielle Funktion geht. Wie sich diese Personen sonst verhalten, mit wem sie sich treffen, mit wem sie Gesch�ftskontakte haben oder von wem sie sich den Urlaub bezahlen lassen, darf dann nicht mehr berichtet werden. Was unter dem Vorwand, die Privatsph�re vor Paparazzi zu sch�tzen, beschlossen wurde, hat dramatische Folgen f�r die Medien insgesamt. Wenn die Bundesregierung gegen dieses Urteil keine Berufung einlegt, werden allen seri�sen Journalisten die H�nde gebunden. Es ist damit zu rechnen, dass Berichte unzul�ssig werden wie �ber

- die private "Adlon"-Sause, die sich Ex-Bundesbank-Pr�sident Welteke von einer anderen Bank finanzieren lie�,
- die anr�chigen Aktiengesch�fte des ehemaligen IG-Metall-Chefs Steink�hler,
- die Putzfrauen-, Billigmieten- und Ikea-Aff�re von Ex-Ministerpr�sident Biedenkopf,
- die Verbindungen des Ex-Verteidigungsministers Scharping mit dem PR-Berater Hunzinger,
- das wenig adelige Verhalten des Prinzen Ernst August von Hannover am t�rkischen Expo-Pavillon.

�ber all dies soll nur noch mit Einwilligung der Betroffenen berichtet werden d�rfen. Damit wird die wichtigste Aufgabe der freien Presse, den M�chtigen auf die Finger zu schauen, massiv behindert.

Republikaner-Parteitag: Action in the Streets und im Web

--- Die Republikaner besetzen mit ihrem Parteitag zur Bush-Beweihr�ucherung symbolisch die Demokraten-Hochburg New York City -- ein Affront nicht nur f�r die meisten Stadtbewohner, sondern auch f�r viele Hinterbliebene der Opfer des 11. Septembers. Gestern demonstrierten daher schon einmal rund 200.000 Bush-Gegner in der Ostk�sten-Metropole: Die vermutlich gr��te Anti-Kriegs-Demonstration in der Stadt seit Jahrzehnten f�hrte am Madison Square Garden vorbei, in dem die Republikaner Bush am Donnerstag offiziell als Pr�sidentschaftskandidat nominieren wollen. Der Protestzug durch die Stra�en von Manhattan war der H�hepunkt der mehrt�gigen Proteste, die sich vor allem gegen die Irak-Politik der US-Regierung richteten. Sprecher des Bush-Wahlkampfteams kritisierten die Demonstrationen als reine parteipolitische Man�ver der Demokraten, denen es an Respekt vor dem Pr�sidenten mangele. Beobachter bezeichneten die Proteste als ein Zeichen f�r die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft durch die gegenw�rtige Regierung. ... Bush will auf dem Parteitag die Agenda f�r seine zweite Amtszeit pr�sentieren und die letzten beiden Monate des Wahlkampfes einl�uten. Trotz der Proteste befindet er sich im Aufwind: Umfragen zufolge konnte Bush den Vorsprung seines Herausforderers John Kerry wettmachen. Eine Gallup-Umfrage zeigt, dass Bush 50 Prozent der W�hler hinter sich hat, Kerry dagegen nur 47 Prozent. Allerdings liegt Bush in den meisten umk�mpften Bundesstaaten, die wahlentscheidend sein k�nnten, im Hintertreffen. Nat�rlich werden in den kommenden Tagen auch wieder -- wie beim Parteitag der Demokraten in Boston -- die Blogger in die Keyboards greifen. F�r Telepolis etwa berichten drei Journalisten in einem extra eingerichteten, aber noch etwas stark einer "Bleiw�ste" gleichkommenden Blog aus der 39th Street, unweit von der Parteitagszentrale entfernt. Die New Yorker Beh�rden werden in den kommenden Tagen offenbar zur rabiaten "Zero Tolerance"-Politik �bergehen. Wie hatte es vor Kurzem von einem Polizeisprecher geheissen - man sei auf 1000 Festnahmen t�glich eingestellt, liesst man da beispielsweise.

Aber auch die US-Blogger sind nat�rlich ger�stet. Jeralyn Merritt, Betreiberin des linken Blogs TalkLeft, schreibt vorab in einer Zeitungskolumne: What will blogs bring you won't find elsewhere? I predict we will have a greater impact in New York than we did in Boston. You can watch the delegates and speeches on TV, but that will not be the real story this time around - at least not for those who oppose George Bush. The real story will be in the streets. Instead of limited mainstream media coverage, which will portray the street action as a sideshow with a negative perspective, bloggers will take you there with them so you can see for yourself. We will bring you the highs, the ridiculous and the extreme. We will present the point of view of the random bystanders we come across, the voice of the dissidents, photos the main media won't display and a first-person account of the massive security efforts. Bloggers are not a substitute for the 5 o'clock news. We help complete the picture. We keep the media honest. If the media won't cover the real story, bloggers will. Just remember, a blog is only as credible as its author. With 3.5 million blogs now on the Web, choose carefully. It's read at your own risk. Eine �bersicht Bush-kritischer Blogger, die von New York aus in Aktion treten, gibt es bei Cosmopolity.

Update: Auch die schon vom Demokraten-Parteitag bekannte Sammelsite Convention Bloggers von Dave Winer ist inzwischen wieder am Start.

Bush gibt Krieg gegen den Terror verloren

--- Was will der Irak-Kriegsf�hrer uns damit nur wieder sagen?: US-Pr�sident Bush schl�gt v�llig neue T�ne an. In einem Interview kurz vor dem Parteitag der Republikaner sagte er, der Kampf gegen den Terror sei nicht mehr zu gewinnen. Zuvor hatte er die rasche Eroberung des Irak einen "katastrophalen Erfolg" genannt und Fehler bei der Beurteilung der Lage im Nachkriegsirak eingestanden. Unz�hlige Male hatte George W. Bush die Nation darauf eingeschworen, dass die USA den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewinnen werden. Nun rechnet er nicht mehr damit, den Terrorismus v�llig bezwingen zu k�nnen. Der Kampf gegen den Terror werde eine langwierige Schlacht werden, und "ich glaube nicht, dass man sie gewinnen kann", sagte Bush dem Fernsehsender NBC. Allerdings k�nne man Bedingungen schaffen, die es f�r verschiedene Gruppierungen "weniger akzeptabel" machten, Terror als Waffe einzusetzen Ein gutes k�nnte die angebliche Einsicht haben: den leeren und zugleich �berfrachteten Begriff endlich aus dem Vokabularium zu streichen.

Die Bush-Kampagne selbst l�uft derweil vor dem Nominierungsparteitag auf Hochtouren und so hat inzwischen auch Spiegel Online die in der Washington Post schon vor einer guten Woche beschriebene Spam-Maschine auf der Wahlwebsite entdeckt.

Update: Was w�rden wir nur ohne die Spin Doctors im Wei�en Haus machen? Endlich erhalten wir, ihnen sei Dank, Aufschluss �ber das, was Bush eigentlich meinte: Der Sprecher des Wei�en Hauses, Scott McClellan, beeilte sich, die �u�erungen seines Chefs richtig zu stellen. Die Aussage von Bush, der Terrorismus k�nne nicht vollst�ndig bezwungen werden, d�rfe nat�rlich nicht w�rtlich verstanden werden. Der Pr�sident habe sich lediglich auf einen Sieg im konventionellen Sinne bezogen und darauf hinweisen wollen, dass die Schlacht gegen den Terror "eine andere Art von Krieg ist und wir einem unkonventionellen Feind gegen�berstehen", erkl�rte McClellan, der Bush gestern auf dessen Wahlkampftour in den Staaten New Hampshire und Michigan begleitete. Heute nun revidierte Bush selbst seine Aussage. "Es ist ein Krieg, den wir nicht begonnen haben, aber wir werden ihn gewinnen", sagte er in Nashville vor dem gr��ten US-Veteranenverband. "Wir werden wohl nie an einem Friedenstisch sitzen, aber eines ist klar: Wir werden gewinnen, indem wir in der Offensive bleiben."

Wie der BND vor dem Irak-Krieg die Kurve nicht mehr gekriegt hat

--- Haiko Lietz arbeitet in Telepolis noch einmal die L�gengeschichten der Geheimdienste und der Bush-Administration vor dem Irak-Krieg auf. Er geht dabei vor allem auf die geheimnisvolle Quelle "Curveball" ein, die sich zun�chst dem BND offenbarte und �ber die CIA auch bereitwillig und ungepr�ft Einzug in die US-Kriegspolitik erhielten. Wie zu erwarten, steckt hinter Curveball wieder einmal Tschalabi und sein Irakischer Nationalkongress (INC). Und die PR-Agentur Rendon Group hatte anscheinend auch erneut die H�nde im Spiel: Der INC bekam den Auftrag, die Gefahr Saddam Husseins herauszuarbeiten. Propaganda lief jetzt nicht mehr betont �ber ausl�ndische Medien. Im Dezember 2001 etwa �schaffte es eine "arrangierte" Information direkt auf Seite 1 der New York Times. (Der Chefkorrespondent der Times, Patrick Tyler, stellte zwei Monate vor Kriegsbeginn Chalabis Nichte als B�roleiterin in Kuwait ein.) Auch bei der Washington Post sitzt ein Freund Chalabis: Eine �INC-Geschichte des Kolumnisten Jim Hoagland gab der Bush-Regierung im Oktober 2001 das Stichwort, nach einer Irak-9/11-Verbindung zu suchen. Insgesamt platzierte der INC zwischen Oktober 2001 und Mai 2002 �108 Geschichten in englischsprachigen Medien. Die Neocons nahmen alles, was Chalabi lieferte, begierig auf. Dabei "verdrehte er die Informationen so sehr und malte ein so rosiges und unrealistisches Bild," sagte General Anthony Zinni dem New Yorker, "dass sie glaubten, es w�rde leicht werden." Die Telepolis-Story basiert weitgehend auf einem ausf�hrlichen Report �ber Tschalabi im New Yorker.

Newscenter soll Regierungs-PR verbessern

--- Mit einem "Newscenter" will das Bundespresseamt die Regierungs-PR verbessern. Das Center arbeitet nach BPA-Infos zwar schon seit dem Fr�hjahr, ist jetzt aber mit dem Hartz IV-Chaos verst�rkt worden. "Es dient der noch schnelleren und besseren Information der Regierungssprecher �ber die Nachrichtenlage und erm�glicht raschere Reaktionen des BPA darauf", hei�t es in einer Pressemeldung des Amtes. "Das Newscenter ist f�r das Bundespresseamt eine logische Konsequenz aus dem sich immer schneller entwickelnden Nachrichtenmarkt", lautet die Begr�ndung. Das Newscenter sei von sieben bis 20 Uhr besetzt. "Das Newscenter arbeitet eng mit den Sprechen und CvDs zusammen, um so die M�glichkeit, auf politische Ereignisse zu reagieren und eigene Themen zu setzen, zu verbessern." Wichtiges�Ziel der Neuorganisation sei es, rasch auf�fehlerhafte Meldungen der Medien zu reagieren und so eine Falschinformation der Bev�lkerung zu verhindern. "Mit sachlichen Richtigstellungen reagiert das Bundespresseamt auf derartige Berichterstattungen." Da sind wir alle gespannt.

2004-08-28

Islamisten killen linken italienischen Blogger

--- Dass es den Gotteskriegern im Irak allein darum geht, weitgehend wahllos Terror zu verbreiten, zeigt das Abschlachten eines italienischen freien Journalisten und Webloggers: Wie al-Dschasira berichtete, hat der der Sender ein Video von der Ermordung des italienischen Journalisten Enzo G. Baldoni erhalten. Baldoni war von der Gruppe Islamische Armee gefangen genommen und "hingerichtet" worden, nachdem die italienische Regierung nicht auf die Forderung eingegangen ist, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. In Italien ist das Entsetzen gro� ... Die Familie von Baldoni hatte in einer vom italienischen Sender ausgestrahlten und von al-Dschasira �bernommenen Appell an die Geiselnehmer um seine Freilassung gebeten. Der Journalist sei ein "Mann des Friedens" und auch als Mitarbeiter des Roten Kreuzes aus humanit�ren Gr�nden im Irak gewesen. Er hatte zuletzt an einem Transport von Medikamenten nach Nadschaf teilgenommen. Auf dem Weg dorthin war er verschwunden. Der Italiener betrieb das Weblog Bloghdad, in dem er Erlebnisse im Irak festhielt.

Auch zwei t�rkische Geiseln sind tot aufgefunden worden, sie wurden erschossen.

Hartz IV, Eierw�rfe und die Schuld der Medien

--- Kanzler Schr�der hat sich gestern wieder todesmutig trotz andauernder Hartz-IV-Proteste in die Menge gest�rzt, dieses Mal in Finsterwalde in Brandenburg. Und just flog erneut laut dpa und anderen Agenturen ein Ei durch die Gegend: Mehrere Polizisten und ein fast zwei Meter hoher Gitterzaun sch�tzen die B�hne, auf der Schr�der ein Bierfass anstach. Zwar waren die Besucher des S�ngerfestes auf Wurfgeschosse abgetastet worden - doch mindestens ein Ei war offensichtlich �bersehen worden. Wie schon zu Wochenbeginn in Wittenberge verfehlte es auch in Finsterwalde am Abend den Kanzler - traf stattdessen andere Besucher des Festes. Die Polizei nahm einen 17-J�hrigen fest. Eine Polizeisprecherin sagte, der Jugendliche werde nach Feststellung der Personalien seinen Eltern �bergeben. Schlie�lich gelang es Schr�der doch noch, die durch die Hartz-Reformen aufgebrachten Menschen f�r sich einzunehmen: Nach erfolgreichem Fassanstich trank der Bundeskanzler sein Glas in einem Zug aus und stimmte mit in die Hymne der Stadt ein: "Wir sind die S�nger von Finsterwalde, wir leben und sterben f�r den Gesang!" Auf dem Platz sangen junge und alte Menschen laut mit. Wie gereizt die Stimmung inzwischen im Bundespresseamt ist, zeigt dieser Schnellschuss von gestern abend: Der Sprecher der Bundesregierung, B�la Anda, teilt mit: Die Meldung der dpa Nr. 4702 vom 27.08.2004, "Wieder Eiwurf gegen Kanzler - Besuch in Finsterwalde abgebrochen", ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. ... Es ist bedauerlich, wenn aufgrund einer rei�erischen Berichterstattung selbst ansonsten seri�s arbeitende Nachrichtenagenturen die Stimmung angeheizt statt versachlicht wird. Generell gibt auch Schr�der inzwischen den Medien eine Mitschuld am Hartz-IV-PR-Debakel, da sie die Reformen immer noch nicht richtig erkl�ren w�rden. Ein Gl�ck, dass Joschka da endlich aus dem verdienten Sommerurlaub zur�ck ist und im Spiegel-Interview die weise Parole ausgibt: "Da m�ssen wir durch".

Update: Schr�der hat inzwischen selbst doch auch mal Fehler in der Informationspolitik einger�umt.

2004-08-27

Gotteskrieger bekennen sich zu Flugzeugattentaten

--- Russlands Geheimdienst FSB kann seine Ableugnung eines terroristischen Hintergrunds der beiden Flugzeugabst�rze in Russland nicht mehr l�nger aufrecht erhalten: Eine islamistische Gruppe hat sich zu den fast gleichzeitigen Flugzeugabst�rzen in Russland bekannt. An einer Absturzstelle wurden Spuren von Sprengstoff entdeckt. ... Die Echtheit des Bekennerschreibens konnte zun�chst nicht best�tigt werden. Unterzeichnet war das Dokument, das auf einer einschl�gig bekannten Web-Site mit islamistischem Inhalt auftauchte, von einer Gruppe namens Islambuli-Brigaden. Die Gruppe hat sich Ende Juli zu einem Attentat auf den designierten pakistanischen Ministerpr�sidenten Shaukat Aziz bekannt, ist aber weiter bislang nicht in Erscheinung getreten. Die Maschinen seien als Vergeltung f�r den Tod von Muslimen in Tschetschenien entf�hrt worden, hie� es. "Unsere heiligen Krieger schafften es, zwei russische Flugzeuge zu entf�hren, und waren erfolgreich, obwohl sie anf�nglich Probleme hatten." F�nf Mudschaheddin seien an Bord jeder Maschine gewesen. Auf Einzelheiten zum Ablauf der Ereignisse ging die Erkl�rung nicht ein. ... Die Polizei geht Hinweisen auf m�gliche Selbstmord-Attentate tschetschenischer Terroristinnen nach. Der Verdacht falle auf zwei Frauen mit tschetschenischen Namen an Bord der beiden Tupolews, meldete die Agentur Itar-Tass unter Berufung auf ein Mitglied der Untersuchungskommission. Die Frauen waren die einzigen Toten, nach denen sich bislang keine Angeh�rigen bei den Beh�rden erkundigten. Die russische Internetzeitung Gazeta.ru meldet gar, die K�rper der beiden Frauen seien - im Gegensatz zu allen anderen Leichen - v�llig zerfetzt gewesen. Das k�nnte ein Hinweis darauf sein, dass die Toten Sprengstoff bei sich trugen.

2004-08-26

Al-Qaidas Frauenmagazin

--- Telepolis berichtet im Nachklang an eine Meldung von BBC Online �ber die erste Frauenzeitschrift von al-Qaida. Dass die Gotteskrieger mit den online vertriebenen Publikationen al-Battar und Sawt al-Dschihad Werbung f�r sich machen und f�r den Kampf gegen den Westen trainieren, hat sich inzwischen herum gesprochen. Neu ist die gezielte Ansprache weiblicher Mitstreiterinnen, obwohl schon l�nger bekannt war, dass gerade in Saudi-Arabien weibliche K�mpferinnen l�ngst eine wichtige Hintergrund-Rolle �bernommen haben: Jedenfalls gibt es seit 20. August eine sich an die Frauen wendende Online-Publikation namens Al-Khansa, die von einer Organisation herausgegeben wird, die sich "Das Medienb�ro der Frauen auf der Arabischen Halbinsel" nennt. Al-Khansa war eine arabische Dichterin, die Verwandte, die in K�mpfen gefallen waren, verherrlichte. Das passt also schon. Will man der BBC trauen, dann ist das prim�re Ziel der Publikation wenig verwunderlich der Versuch, die mit K�mpfern verheirateten Frauen mit dem Dschihad zu vers�hnen und ihre Unterst�tzung f�r ihre M�nner zu sichern. Angeblich ist Abd-al-Aziz al-Muqrin, der im Juni get�tet wurde und als al-Qaida-F�hrer in Saudi-Arabien bezeichnet wurde, einer der Gr�nder der Publikation. ... Wie BBC �berichtet, sollen die Frauen nicht in den Kampf geschickt werden, sondern sich als Unterst�tzer ihrer M�nner und S�hne bet�tigen, die sich f�r die gro�e Sache opfern: "Das Blut eurer Ehem�nner und die K�rperteile eurer Kinder sind unser Opferangebot." Frau gibt also im Dschihad ihre M�nner her, offenbar das gr��te Opfer, das Frauen machen k�nnen. Aber es werden auch Anweisungen gegeben, wie sie ihre Kinder richtig erziehen sollen, um sie auf den Weg des Dschihad zu bringen, wie sie Erste Hilfe leisten k�nnen, aber auch, wie sich selbst trainieren sollen, um auch k�mpfen zu k�nnen. Wichtig scheint auch zu sein, dass die Frauen von westlichen Lebensverf�hrungen wie Fernsehen oder Klimaanlagen loskommen. Das verweichlicht und macht f�r den Dschihad untauglich. Und wenn man sich erinnert, welche Gesellschaft die Taliban mitsamt al-Qaida aufgebaut haben, dann verlangt der Gottesstaat einiges an Disziplin, Unterhaltungsabstinenz und Unterwerfung unter die M�nner ab. Dazu passt, dass den Herausgeberinnen oder Herausgebern von Al-Khansa nicht gef�llt, wenn Frauen im saudischen Fernsehen als Sprecherinnen auftreten. Das ist eben eine Art von medialer Prostitution.

2004-08-25

USA: Angriff auf die "vierte Gewalt"

--- Adam L. Penenberg, der "Medien-Hacker" von Wired News, bezeichnet die Anklagen gegen eine ganze Reihe von Journalisten nach Enth�llungen in einer CIA-Aff�re als Angriff auf die vierte Gewalt. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen US-Justizminister Ashcroft, der die Verfahren autorisiert hat: under Justice Department guidelines, Ashcroft must approve any subpoena of a journalist, so how do you explain the rash of subpoenas that Special Prosecutor Patrick J. Fitzgerald, the U.S. attorney from Chicago, has doled out to Time magazine, The New York Times, The Washington Post and NBC? Already one reporter -- Matthew Cooper from Time -- has been held in contempt by a federal judge for refusing to appear before the grand jury that Fitzgerald convened to investigate which Bush administration senior official(s) leaked a covert spy's identity to columnist Robert Novak. Cooper faces jail unless Time prevails on appeal. And he may not be the only one. Walter Pincus, a 71-year-old national security reporter for The Washington Post, and Judith "Germs" Miller of The New York Times, were also slapped with subpoenas, which both publications plan to fight. NBC's Tim Russert skirted contempt charges by meeting with prosecutors. ... I commend Time, The Washington Post and The New York Times for refusing to cooperate. Reporters can never reveal anonymous sources. Without our promises of confidentiality, sources would never be able to trust us. Media organizations must draw a line in the sand, as Ashcroft tries to use his position as the nation's top law officer to bully journalists. Auch in einem anderen Fall geht die US-Justiz momentan hart gegen Journalisten vor.

Dar�ber hinaus berichtet Wired News auch �ber eine Art "Angriff auf die Unabh�ngigkeit von Bloggern", der durch den Einbau von "Advertorials" in Blogs durch den neuen Anbieter Blogversations droht.

Irakische Blogger kandidieren f�rs Parlament

--- Zwei irakische Blogger wollen nicht nur mediendemokratisch aktiv sein, sondern auch ins Parlament einziehen. Sie kandidieren f�r die Iraq Pro-Democracy Party: The internet, as countless regimes have discovered in the last decade, is a democratising force. So it's appropriate that the bloggers -- Ali Fadhil and Mohammed Fadhil -- are standing as members of the newly formed Iraq Pro-Democracy Party. The bloggers, who are brothers, have been writing their popular weblog www.IraqTheModel.com since November of 2003. Their weblog has been quoted in major world media, including the BBC, USA Today, Wall Street Journal, National Review, Sydney Morning Herald, Australian Bulletin, Dallas Morning, and New York Post. ... "We believe that we represent an important segment of the Iraqi people that was never organized before under any category as a result of the oppression of the past regime. Now this segment has come to see the necessity to contribute to the building of a new Iraq in a way that is entirely different from the old ways that are still dominant in the Middle East and that are governed by religious fanaticism and pan-Arab nationalism. "We see that remaining silent is not an option in our battle towards democracy and freedom and that everyone who seeks a better future should take part in this battle," wrote Ali. Not to be outdone, brother Mohammed said: "Through our writings in our weblog and communication with different opinions and view points we find ourselves committed to reconsider the way in which we can serve our nation." Gew�hlt werden soll Ende Dezember 2004.

Alternativer Medienf�hrer f�r Republikaner-Parteitag

--- MediaChannel.org und Media for Democracy haben einen Unofficial Media Guide f�r den Parteitag der Republikaner kommende Woche in New York City herausgegeben: Er soll den Unverdrossenen aus der Schar von �ber 16.000 akkreditierten Journalisten -- darunter auch wie bei den Demokraten einige Blogger -- helfen, [to] maneuver the city�s byways and barricades to get to the real stories of a democracy in action. ... Our section on escaping the spin should serve useful for those needing shelter from the rhetoric of a furious political season. Our dissection of George W. Bush�s 2000 acceptance speech will help journalists weigh the president�s campaign promises four years ago against his track record in the White House. Der linke Medienf�hrer deckt unter anderem gebrochene Versprechen, Spins und L�gen der Bush-Regierung auf, weist auf angemeldete Gegendemonstrationen hin und gibt Tipps f�r Interviewpartner. Das Blog-Verzeichnis wird folgenderma�en angek�ndigt: Blogs may seem closer akin to the national keeping-upwith-the-Smiths pastime than a media revolution in the making, but the speed with which these so-called �fake journalists� perform means old-time reporters better watch their back � something is definitely gaining on you. Dazu kommen ein paar interessante Fakten wie diese: The budget for the Republican convention is expected to total around $91 million. Of that, $15 million will come from the federal government.

"Karl ist �berall"

--- Spiegel Online portr�tiert Bushs Spin Doctor Karl Rove im Zuge der Veteranen-Kampagne gegen Kerry: Karl Rove, 52, ist so viel mehr als ein Strippenzieher. Der Politiko mit dem bombastischen Titel "White House Senior Advisor" - der jetzt auch hinter der j�ngsten Schmutzkampagne gegen den Demokraten John Kerry vermutet wird - ist bei Weitem der m�chtigste Mann im West Wing: Stratege, Planer, Souffleur, Redenschreiber, Werbeguru, Demoskop, Intrigant, Abstrafer. Mastermind hinter Bushs Aufstieg, Architekt seiner Laufbahn, K�nigsmacher - und jetzt die wichtigste Wahlkampfwaffe. "Rove ist Bushs Gehirn", schreiben die Autoren James Moore und Wayne Slater. "Er hat Bush erfunden." ... So arbeitet er gerne: im Hintergrund, �ber Mittelsm�nner, seine Spuren verwischend. Interviews gibt er selten, sein Aufgabenfeld ist nebul�s. Er entwirft die ideologische Langfrist-Strategie des Wei�en Hauses, aber auch penible Ablaufpl�ne f�r alle Pr�sidenten-Auftritte. Er zeichnet jeden TV-Spot Bushs ab. Kollegen berichten, er telefoniere, e-maile, websurfe und schreibe den ganzen Tag - und meist gleichzeitig. Er zieht alle F�den in der Partei, bestimmt sogar die Kandidaten f�r Gouverneurs- und Senatsposten mit, hat in allen Ministerien Vasallen sitzen, steuert das gesamte Fundraising der Republikaner und, so viel steht fest, geht politisch �ber Leichen. "Karl", sagt ein Mitarbeiter, "ist �berall." Doch sehen kann ihn keiner. W�hrend Bush-Vertraute Karen Hughes, als m�tterlicher Gegenpol, f�rs "Finetuning" zust�ndig ist, die Medien-Message des Tages kalibriert und die Presse in Schach h�lt, arbeitet Rove hinter den Linien. Er spinnt Connections, legt Fallen f�r Widersacher, zeichnet die gro�en Linien vor, h�lt die ultrarechte Basis bei Stange. Hughes ist die Vorzeigefrau f�r den Hausputz. Rove der Mann f�rs Grobe, die Drecksarbeit im Keller. "Beauty and the Beast", sagt ein Insider. ... Der Parteitag der kommenden Woche soll nun Roves' Glanzst�ck werden. Er hat eine akribische Szenenfolge erarbeitet, die Bush telegen verkaufen soll. Denn, so hat er errechnet, 15 bis 20 Prozent der W�hler sind weiterhin unentschlossen, ergo "�berredbar".

R�tselraten um russische Flugzeugabst�rze

--- Zwei russische Linienflugzeuge sind gestern am sp�ten Abend wenige Tage vor der Wahl in Tschetschenien fast zur gleichen Zeit abgest�rzt -- da f�llt der Verdacht nat�rlich auf islamistische Terroristen. F�r das Northeast Intelligence Network etwa gibt es keinen Zweifel: In an obvious act of coordinated terrorism, two Russian passenger airliners originating from Moscow's Domodedovo Airport were blown from the skies within minutes of each other, killing all 90 passengers and crew from both aircraft. Und dann ist da noch das mysteri�se Signal einer der Maschinen, dass man entf�hrt worden sei, den laut Interfax eine der Maschinen kurz vor dem Verschwinden von den Radarschirmen ausgesendet haben soll. Die Washington Post zitiert zudem einen tschetschenischen Rebellenf�hrer: Aslan Maskhadov, the Chechen separatist leader, vowed in June to escalate attacks against Russians. "We're planning a change in our tactics," he said at the time. "From now on, we'll be launching big attacks." Maskhadov seemed to foreshadow the use of airplanes in an e-mail sent to the Reuters news agency last month. "If Chechens possessed warplanes or rockets, then airstrikes on Russian cities would also be legitimate," he wrote. Interessanterweise geht der Inlandsgeheimdienst FSB inzwischen aber von einem reinen Zufall des doppelten Absturzes aus: "Die Untersuchung der Flugzeugtr�mmer wies keine Merkmale eines Terroraktes oder einer Explosion auf", sagte FSB-Sprecher Sergej Ignattschenko heute. Wahrscheinlich seien die Unf�lle auf Pilotenfehler, technische Probleme oder mangelhaftes Flugbenzin zur�ckzuf�hren. ... Vertreter der tschetschenischen Rebellen jedenfalls sprechen nicht gegen die Geheimdienstversion. Die Rebellen bestreiten, f�r die Abst�rze verantwortlich zu sein. "Unsere F�hrung hat mit den Terroraktionen nichts zu tun. Unsere Aktionen richten sich ausschlie�lich gegen das Milit�r", sagte der F�hrer der tschetschenischen Separatisten gegen�ber dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira.. Das Notsignal k�nnte auch auf ein gravierendes technisches Problem hingewiesen haben. Verschw�rungstheoretiker sind in den n�chsten Tagen also mal wieder gefragt.

2004-08-24

Abu Ghraib: selbst Teenager wurden misshandelt

--- Die Washington Post wartet heute mit ein paar neuen Einzelheiten �ber die sadistischen Folterungen und Misshandlungen in Abu Ghraib auf. Demnach soll auch mit Gefangenen im zarten Jugendalter wenig sanft umgesprungen worden sein: An Army investigation into the Abu Ghraib prison scandal has found that military police dogs were used to frighten detained Iraqi teenagers as part of a sadistic game, one of many details in the forthcoming report that were provoking expressions of concern and disgust among Army officers briefed on the findings. Earlier reports and photographs from the prison have indicated that unmuzzled military police dogs were used to intimidate detainees at Abu Ghraib, something the dog handlers have told investigators was sanctioned by top military intelligence officers there. But the new report, according to Pentagon sources, will show that MPs were using their animals to make juveniles -- as young as 15 years old -- urinate on themselves as part of a competition. ... Speaking on the condition of anonymity because the report has not been released, other officials at the Pentagon said the investigation also acknowledges that military intelligence soldiers kept multiple detainees off the record books and hid them from international humanitarian organizations. The report also mentions substantiated claims that at least one male detainee was sodomized by one of his captors at Abu Ghraib, sources said. "The report will show that these actions were bad, illegal, unauthorized, and some of it was sadistic," said one Defense Department official. "But it will show that they were the actions of a few, actions that went unnoticed because of leadership failures." The investigative report by Maj. Gen. George R. Fay focuses on the role of military intelligence soldiers in the prison abuse. ... Another report regarding the prison abuse, commissioned by Defense Secretary Donald H. Rumsfeld, is expected to be released this afternoon. That independent commission, chaired by James R. Schlesinger, a former defense secretary, will be critical of the guidance and policies set by top Pentagon and military officials as they worked to get more useful intelligence from detainees in Iraq, said a source familiar with the commission's work. The Schlesinger report is not expected to implicate high-level officials by name, but it would be the first report to link the abuse at Abu Ghraib to policies set by top officials in Washington. The Fay report, by contrast, does not point a finger at the Pentagon and instead assigns most of the blame to military intelligence and military police who worked on the chaotic grounds of the overcrowded and austere Abu Ghraib. In Mannheim gehen derweil Voruntersuchungen zu einem Prozess gegen Abu-Ghraib-Folterer weiter. Mehr zum Thema in Telepolis.

Update: Der Schlesinger-Report, der das "Chaos" in Abu Ghraib und die Pentagon-Spitze kritisiert, ist jetzt online gemeinsam mit einer Pressemitteilung des US-Verteidigungsministeriums.

2004-08-23

Schlammschlacht um Kerrys Vietnam-Verdienste

--- Bush hat gute Erfahrungen mit Schlammschlachten rund um Vietnam, schlie�lich half ihm diese Taktik schon einmal, seinen republikanischen Konkurrenten John McCain loszuwerden. Dieses Mal hat er wieder eine Truppe gefunden, die gegen seinen demokratischen Herausforderer John Kerry im Dreck w�hlt: Es wirkt surreal, dass die Pr�sidentenwahl 2004 wom�glich dar�ber entschieden werden k�nnte, ob am 13.�Februar 1969 im S�dwestzipfel S�dvietnams ein Sack Reis umgefallen ist oder, in diesem Falle, ein Reisschober. Genau das geschieht aber derzeit, denn auch mit dem Reisschober steht oder f�llt die Glaubw�rdigkeit und damit das politische �berleben John Kerrys. Kerry w�re der letzte, der das �bers�he. Er kennt seinen Widersacher John O'Neill, den Vorsitzenden der "Veteranen f�r die Wahrheit". Er kennt ihn seit nunmehr 33 Jahren, seit einer Fernsehdebatte am 20.�Juni 1971 �ber die Aussichten des Vietnamkriegs, besonders aber �ber US-Kriegsverbrechen. O'Neill, heute Rechtsanwalt in Houston, sagt seit damals: Erstens, John Kerry hat alle US-Soldaten mit der Aussage beleidigt, nahezu jeder habe Kriegsverbrechen begangen - Babies t�ten, Frauen vergewaltigen, M�nner k�pfen. Zweitens, die Behauptung sei vor allem deshalb auf Geh�r gesto�en, weil Kerry als Kriegsheld gelte. Seine Orden aber habe Kerry sich zusammengelogen, und hier bringt O'Neill neben vielem anderen den Reisschober ins Spiel. ... Der Reisschober wurde im Februar 1969 mit Handgranaten in die Luft gejagt. Kerry zog sich dabei Splitter im Ges�� zu. Kurz darauf fuhren zwei Patrouillenboote, auch dasjenige Kerrys, auf eine Mine. Kerry wurde gegen seine Kaj�tent�r geschleudert, erlitt eine Prellung am Arm, und erhielt f�r "im Kampf erlittene Verletzungen" sein drittes Purpurherz. O'Neill behauptet: Kerry hat den Reisschobersplitter zum Minensplitter des Vietcong umgedeutet und deshalb �berhaupt das Purpurherz erhalten. Denn im Gefechts-Tagesreport stehe w�rtlich: "Schrapnellwunde linkes Ges�� und Prellung rechter Vorderarm (geringf�gig)". John O'Neill behauptet weiterhin, alle drei Verwundetenabzeichen seien so zu Stande gekommen. Bezeichnend ist die ganze Debatte, denn anscheinend z�hlt der Umgang mit der Vietnam-Vergangenheit mehr als die Behandlung der blutigen Gegenwart im Irak.

Bush hat sich von seiner Ranch aus inzwischen halbherzig von der ungew�hnlichen Vietnam-Aufbereitung distanziert. Was vor allem die Swift Boat Veterans for Truth da momentan so alles an Kampagnen fahren, ist ihm, dem Vietnam-Verweigerer, anscheinend doch nicht ganz geheuer.

2004-08-22

LA Times hypt Agroterrorismus

--- Die LA Times macht sich Sorgen dar�ber, dass Terroristen die Landwirtschaft als Schwachstelle im Versorgungssystem ausmachen k�nnten und warnt vor dem Agroterror. Auch Schweine und Rinder k�nnten zu Waffen der Gotteskrieger werden, f�rchtet das Blatt, das aber nicht sonderlich konkret werden kann: Nothing seems farther from the front lines of terrorism than the vast American hinterlands, yet since the Sept. 11attacks, they have been drawn into the amorphous battle. The threat is agroterrorism � the use of microbes and poisons to shake confidence in the U.S. food supply and devastate the $201-billion farm economy. Diseases such as swine fever or citrus greening can spread across the land silently. A single outbreak of foot-and-mouth disease could require the destruction of millions of cows and result in a worldwide ban of U.S. cattle exports for years. "The animal becomes a weapon," said Peter Chalk, an agroterrorism expert at Rand Corp., the Santa Monica-based think tank. Unlike the most feared bioterrorism threats, such as smallpox or anthrax � the latter of which was used with chilling effect in the aftermath of Sept. 11 � some virulent agricultural diseases are easily handled because they are harmless to humans. The microbes can be obtained from infected crops and animals worldwide. No known specific intelligence has linked terrorists to attempts to compromise the food supply, federal officials said, but concerns were sparked after investigators discovered that the Sept. 11 hijackers had explored the use of crop dusters. Last year, Sen. Susan Collins (R-Maine), chairwoman of the Governmental Affairs Committee, said U.S. forces found "hundreds of pages of U.S. agricultural documents" in caves in Afghanistan once occupied by Al Qaeda militants. "The expertise needed to mount a serious attack is quite small," said UC Davis microbiologist Mark Wheelis. "The amount of material needed � you could hold it in a ballpoint pen." To meet the threat, the U.S. Department of Agriculture is building or modernizing two dozen laboratories to quickly screen disease samples from around the country. It has created rapid response teams of plant and animal pathologists in each region to respond to outbreaks and is proposing to spend $381 million on biodefense in 2005.

Cut&Past-Medienpropaganda im US-Wahlkampf

--- Die Washington Post macht heute emp�rt darauf aufmerksam, dass die vorgefertigte Propaganda der US-Wahlkampflager �ber eifrige Online-Mitstreiter die Leserbrief-Spalten von Tageszeitungen erreicht: Reader, beware! Some of America's newspapers have become unwitting conduits for campaign propaganda. Thanks to some nifty Internet technology, the campaigns of President Bush and John F. Kerry are making it easy for their supporters to pass off the campaigns' talking points as just another concerned citizen's opinion. Pro-Bush or pro-Kerry letters bearing identical language are flooding letters-to-the-editor columns. The Democrat and Chronicle in Rochester, N.Y., for example, ran a letter last month from a local reader that stated, "New-job figures and other recent economic data show that America's economy is strong and getting stronger, and that the president's jobs and growth plan is working." The exact same phrasing also appeared in letters printed in about 20 other daily newspapers, including the Pittsburgh Post-Gazette, the Idaho Statesman and the Augusta (Ga.) Chronicle. It wasn't a remarkable coincidence. The letters -- known as "AstroTurf" for their ersatz quality -- were generated by a special cut-and-paste form on Bush's campaign Web site. In addition to providing helpful, ready-to-plagiarize phrases about the president's economic policies, the site also offers faux-letter fodder about such topics as homeland security, the environment, health care and "compassion" ("The President's compassion agenda is touching lives across the globe. . . ."). Kerry's campaign has a similar feature that entreats his supporters to "write" letters as part of his campaign's "MediaCorps." Both campaigns offer tips, such as the Bush campaign's advice to "keep your letters brief and to the point."

2004-08-20

Thierse mag Montagsdemonstranten

--- Ein klarer Fall f�rs Bundespresseamt, das endlich mal zumindest im Bereich der Staatsspitzen einheitliche Sprachregelungen f�r das Dauerstreitthema Hartz IV durchsetzen sollte: Tagesspiegel: Bundestagspr�sident Wolfgang Thierse hat die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze in Schutz genommen. Die Arbeitsmarktreform sieht er nur als Ausl�ser f�r sich ausweitende Massenproteste. Es sei falsch, die vor allem ostdeutschen Demonstranten zu beschimpfen, sagte der sozialdemokratische Politiker der "Berliner Zeitung" am Freitag. "Es ist verst�ndlich, Angst und Wut hinauszuschreien und Forderungen zu stellen." Hinter den Protesten steckten schmerzliche Erfahrungen seit der Wiedervereinigung. Thierse erwartet daher, dass die Montagsproteste noch l�nger andauern. Die Demonstrationen seien keine "Eintagsfliegen". Zugleich warnte Thierse die Ostdeutschen, nicht immer nur nach Westdeutschland zu blicken, sondern auch in L�nder wie Polen und Tschechien mit gleicher Vorgeschichte. Bei der Vermittlung von Hartz IV machte der Bundestagspr�sident schwere Fehler aus. Die Regierung h�tte es seiner Meinung nach nie zu einer Situation kommen lassen d�rfen, in der viele Menschen sich mit ihren �ngsten allein f�hlen.

US-Senator Kennedy darf nicht fliegen

--- Die Guten ins T�pfchen, die Schlechten ins Kr�pfchen -- nicht immer funktioniert der Heimatschutz in den USA auf diese Weise. Heute sind die Gazetten voll mit der Story, dass der arme US-Senator Edward Kennedy schon gar nicht mehr fliegen darf, weil er auf einer Schwarzen Liste gelandet ist: Senator Edward Kennedy bekam keine Flugtickets. W�hrend einer Anh�rung vor dem Rechtsausschuss des Senats sagte der prominente Politiker am Donnerstag in Washington, offenbar gebe es einen �hnlichen Namen auf einer Liste von Terrorverd�chtigen. Wenn schon ein Abgeordneter solche Probleme bekomme, wie werde dann erst ein gew�hnlicher Amerikaner behandelt, fragte Kennedy Staatssekret�r Asa Hutchinson vom Heimatschutzministerium. Im M�rz sei er drei Mal auf Flugh�fen in Washington und Boston gestoppt worden, sagte Kennedy. Mitarbeiter der Gesellschaft US Airways teilten ihm am Schalter mit, dass er kein Flugticket bekommen k�nne, weil sein Name auf einer Liste stehe. Auf die Frage nach einer Erkl�rung habe ihm ein Angestellter gesagt: "Das k�nnen wir Ihnen nicht sagen." Erst ein Vorgesetzter habe ihn erkannt und ihm den Weg an Bord geebnet, sagte der Politiker der oppositionellen Demokraten. Mehr u.a. in der New York Times. Wirklich wundern kann einen das Schicksal Kennedys nicht, schlie�lich sind in den USA inzwischen alle verd�chtig.

2004-08-19

Neuer Untersuchungsbericht zu Irak-Folterungen

--- Das US-Verteidigungsministerium will n�chste Woche einen weiteren Untersuchungsbericht zu den sadistischen Ausf�llen gegen irakische Gefangene in Abu Ghraib ver�ffentlichen. Die Medien werden teilweise aber schon vorab mit Details gef�ttert: A long-awaited report on the Abu Ghraib prison scandal will implicate about two dozen military intelligence soldiers and civilian contractors in the intimidation and sexual humiliation of Iraq war prisoners, but will not suggest wrongdoing by military brass outside the prison, senior Defense officials said Wednesday. The report will recommend disciplinary action against two senior prison officers: the colonel in charge of the military intelligence brigade that oversaw interrogations at the compound near Baghdad and a general in charge of a reserve military police brigade in charge of the prison. It also will recommend that the intelligence soldiers face criminal abuse charges similar to those lodged earlier against seven reserve military police soldiers, the officials said, speaking on condition of anonymity. But in the end, Defense officials said, the report implicates no one outside the prison. ... The scandal has drawn international condemnation and questions about U.S. interrogation and detention policies. It also has cast a legal cloud over U.S. moves to begin trials for detainees at the U.S. naval base at Guantanamo Bay, Cuba. ... But one senior Defense official said the new report, by Army Maj. Gen. George R. Fay, will make clear when it is released next week that "no one in Washington said, 'Stack people on top of each other, naked.' " ... Some on Capitol Hill said they were dismayed that the investigation failed to implicate more senior military officers or Bush administration officials. The administration has portrayed the abuses as isolated incidents committed in disregard of established procedures. But critics have questioned whether administration policies favoring more aggressive interrogations contributed to a climate in which abuses occurred and whether Fay's findings might be part of a lax Pentagon response. "I'm a little shocked, I guess, that it doesn't go higher than that," a senior congressional aide, speaking on condition of anonymity, said when told of the initial news reports, adding that the findings weren't dramatic.

US-Journalisten sollen vertrauliche Quellen offen legen

--- In den USA ist ein heftiger Streit um den Umgang mit vertrauensvollen Quellen von Reportern ausgebrochen -- und damit letztlich auch um die Macht der Medien. W�hrend sich die Vertreter der "vierten Gewalt" auf den Schutz ihrer Informanten berufen, will der Washingtoner Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson (einigen wohl noch bekannt aus der gro�en Kartellrechtsklage der US-Regierung gegen Microsoft) jetzt f�nf Journalisten durch das Zahlen empfindlicher Strafen zur Herausgabe der Informanten zwingen: U.S. District Judge Thomas Penfield Jackson ordered the journalists, including a reporter for The Times, to pay fines of $500 a day until each divulges information about his sources to lawyers for Wen Ho Lee, who worked at the Los Alamos National Laboratory in New Mexico. The order will not be enforced while it is being appealed. ... Lee is suing the Justice and Energy departments, claiming that through a series of news leaks government officials violated his privacy by disclosing personal information that, under the Privacy Act, should not have been revealed. At the time, he had been identified as the only suspect in the alleged theft of U.S. nuclear secrets for China. Eventually the espionage case against Lee fell apart, producing a public apology from a federal judge, and the Taiwan-born naturalized U.S. citizen pleaded guilty to a single charge of mishandling classified information. Last October, Jackson ordered the five journalists to sit for questions about their sources. The reporters declined to identify their sources, setting up the contempt proceeding. ... "These are increasingly perilous days for American journalists who write about government affairs," said Floyd Abrams, a lawyer for James Risen and Jeff Gerth of the New York Times, who first reported on Lee in March 1999 and are among the journalists facing sanctions. ... "The ruling seriously jeopardizes the press' ability to report about our government's actions and the public's right to know," Martha Goldstein, The Times' vice president for communications, said in a prepared statement. "The public is best served by the full and free exercise of 1st Amendment rights. We plan to appeal the ruling." Ein schwieriger Fall, in dem es auch um die Zukunft des investigativen Journalismus geht.

2004-08-18

"Medien, Internet, Krieg" und andere Buchneuheiten

--- Ein wenig Eigenwerbung zwischendurch: Vom Spindoktor ist soeben ein neues Buch erschienen (zugleich die Diss ;-). Es h�rt auf den nicht ganz einfachen Titel Medien, Internet, Krieg: Das Beispiel Kosovo. Ein Beitrag zur kritischen Medienanalyse. und ist halt auch ein wenig wissenschaftlicher als das Telepolis-Buch. Die Kurzzusammenfassung lautet: Das erste Opfer ist die Wahrheit: Es ist kein Geheimnis, dass in Konfliktzeiten die Propaganda regiert. Den traditionellen Medien wird bei der Aufkl�rung im Infowar, dem �ber die Computerisierung des Schlachtfelds hinausgehenden Kampf um die Informationshoheit, ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie vermehren den "Nebel des Krieges" nur oder lassen sich vor den Karren der Kriegsparteien spannen. Der hoffende Blick richtet sich auf das Internet, das dank seiner Dezentralit�t, seinem offenen Zugang und seiner Tradition der freien Meinungs�u�erung herrschende Konfliktdiskurse und die mediale Aufarbeitung von Kriegen zu ver�ndern verspricht. Um die Frage zu kl�ren, inwieweit das globale Netz dem alten Ideal einer interaktiven Gegen�ffentlichkeit nahe kommt, hat sich der Autor in die von manchem Flame-War ersch�tterte Datenkommunikation einer anspruchsvollen Mailingliste w�hrend des Kosovo-Kriegs vertieft und die dortigen Debatten mit der Berichterstattung in Qualit�tszeitungen verglichen. Zum Einlesen gibt es ein paar Ausz�ge auf der Buch-Site.

Die Werbeunterbrechung ist gleich auch eine gute Gelegenheit, um auf zwei weitere interessante Dissertationen hinzuweisen: Da ist einmal das Werk Impeachment im digitalen Zeitalter von Dorothea Schwarzhaupt-Scholz, das ebenfalls in der Reihe Internet Research beim Verlag Reinhard Fischer erschienen ist und eine umfangreiche Online-Feldforschung enth�lt. Sehr fundiert daher kommt auch die Arbeit von Stefan Scholz zum Thema Internet-Politik in Deutschland. Vom Mythos der Unregulierbarkeit. Leider habe ich es noch nicht geschafft, tiefer in die �ber 300 Seiten einzusteigen. Daher nur ein kurzes Zitat: Nach den Ergebnissen dieser Arbeit besteht f�r den Staat in zahlreichen Bereichen der Internetpolitik sehr wohl die M�glichkeit zu einer wirksamen, hoheitlichen Regulierung des Netzes. Diese generelle Aussage zur Wirksamkeit staatlicher Regulierunsma�nahmen sagt jedoch wenig �ber deren Qualit�t aus. Da hat der Autor recht und f�hrt dann auch eine Reihe von teils "kafkaesken" Internet-Debakeln der deutschen Politik an, unter anderem die Telekommunikations-�berwachungsverordnung (TK�V), den Jugendmedienschutz, die Cybercrime-Konvention des Europarats oder die st�ndigen Vorst��e der L�nder zur Vorratsdatenspeicherung.

Struck, die Bild-Zeitung und das �ffentliche Bild

--- Verteidigungsminister Peter Struck markiert gern den starken Mann und hat Hoffnungen auf h�here Weihen. Da passt ein Schlaganfall gar nicht gut ins �ffentliche Bild -- aber schlie�lich doch zumindest noch in die Bild (die heute dem Kanzler russisch beibringt). Die FTD geht dem Spin um den Anfall heute nach: Wie kam es denn, dass das Ministerium zehn Wochen lang die L�ge verbreitete, der Chef aller deutschen Soldaten habe nur einen Schw�cheanfall erlitten? Wie kam es denn, dass der Minister erst gegen�ber der "Bild"-Zeitung vom Dienstag einr�umte, es sei ein "leichter Schlaganfall" gewesen? Struck sagte am Ende seines Besuchs, allein er habe die Anweisung gegeben, die Art seiner Erkrankung zu verschleiern - aus pers�nlichen Gr�nden. Nat�rlich habe die �ffentlichkeit den Anspruch, etwas �ber den Gesundheitszustand eines Ministers zu erfahren. "Nur wie weit geht das? Soll ich vor Ihnen h�pfen oder springen, um zu sagen: So fit bin ich?" Aber das Machtkalk�l spielte offenbar auch eine Rolle. Lange habe er sich in j�ngster Zeit gefragt, wie die B�rger einen Schlaganfall bewerteten, sagt Struck: "Sagen die Menschen in Deutschland vielleicht: Der kann nicht mehr regieren?" Ein Glaubw�rdigkeitsproblem glaubt Struck trotz L�ge und Beichte nicht zu haben: "Die Menschen werden schon Verst�ndnis daf�r haben." Es hilft, dass er zu allererst der "Bild"-Zeitung die Wahrheit gesagt hat. Durch die bevorzugte Behandlung d�rfte das Blatt davon absehen, die Kehrtwende zum Skandal zu erkl�ren. Mehr zur Struck-PR-Show in Spiegel Online.

Riad w�scht seine H�nde in Unschuld

--- Mit Radio-Spots geht die saudi-arabische Regierung jetzt in den USA gegen Vorw�rfe vor, mit den Gotteskriegern unter einer Decke zu stecken: Dabei beruft sich die Regierung in Riad auf den US-Bericht zu den Terroranschl�gen vom 11.�September 2001. Mit Zitaten aus dem Dokument soll belegt werden, dass sich Saudi-Arabien als Verb�ndeter im Kampf gegen Al Qaida erwiesen habe. Zitiert wird unter anderem die Feststellung der so genannten 9/11-Kommission, wonach die saudi-arabische Regierungkeine Finanzen f�r das Terrornetzwerk bereitgestellt hat. Auch auf die Aussage wird verwiesen, dass Riad 1998 einen Anschlag auf US-Truppen vereitelt hat. Die Werbespots gehen nicht auf die Kritik ein, Saudi-Arabien sei im Kampf gegen den Terror ein "problematischer Verb�ndeter".

2004-08-17

Nadschaf: Presse raus, Papst rein

--- Die irakische �bergangsregierung kann die Sicherheit von Journalisten im umk�mpften Nadschaf nicht mehr garantieren, lautet die offizielle Ansage, um die Presse raus aus der Pilgerstadt zu bekommen. Doch es wird auch mit ganz anderen Drohungen daf�r gesorgt, dass die Vertreter der �ffentlichkeit au�en vor bleiben: Mit gezielten Sch�ssen auf das Hotel, in dem der Gro�teil der Journalisten in Nadschaf untergebracht waren, sollen die irakischen Sicherheitskr�fte laut einem Bericht der englischen Zeitung Telegraph ihrem zweiten Ultimatum wirksamen Nachdruck verliehen haben: w�hrend man das erste noch weitgehend ignorierte, verlie�en die meisten Journalisten die Stadt vor Ablauf des zweiten Ultimatums, das zum Nachmittag angesetzt war. "Wenn Sie bis zur Deadline die Stadt nicht verlassen haben, schie�en wir", hie� es nach der zweiten Aufforderung. Interessanterweise k�mmern sich nun die Aufst�ndischen r�hrend um die Rebellen und laden sie zum Bleiben ein. Derweil st��t beim rebellischen Schiiten-Prediger Muqtada al-Sadr ein omin�ses Vermittlungsangebot des Papstes anscheinend auf Gegenliebe: Papst Johannes Paul II soll als Vermittler f�r Frieden in Nadschaf sorgen "Wir begr��en die Initiative des Papstes", sagte ein Vertrauter al-Sadrs am Dienstag. Seine Anh�nger riefen Papst Johannes Paul II. auf, sich einzuschalten, um die Krise beizulegen. Der Vatikan hatte am Montag im italienischen Rundfunk erkl�rt, bei Bedarf als Vermittler aufzutreten. Die in Bagdad tagende Nationalkonferenz sprach sich indes f�r die Entsendung einer Delegation nach Nadschaf aus. Sie soll al-Sadr �berreden, mit seinen Milizen die Imam-Ali-Moschee zu verlassen. Der Schiitenf�hrer d�rfe in Nadschaf bleiben, solle aber die Moschee verlasen. Die heiligen St�tten m�ssten unter der Kontrolle der Regierung stehen. Zugleich forderte ein gem��igter Schiiten-F�hrer, die K�mpfer der "Mahdi-Armee" zu entwaffnen und diese in eine politische Partei umzuwandeln.

US-Grenzschutz mit Biometrie funktioniert nicht

--- Das im Januar gestartete US-VISIT-Programm, ein Biometrie-System zum Abgleich von digitalen Fingerabdr�cken und zum Errichten einer virtuellen Grenzmauer, l�uft nicht im Sinne der Erfinder und steckt in einer Sackgasse, berichtet die LA Times heute: A new government computer program that tries to identify terrorists and criminals from among millions of foreign visitors was built from antiquated components that cannot easily exchange information, limiting its effectiveness in the war on terrorism, a senior Democratic lawmaker charged Monday. "You are going down a dead-end road here, and sooner or later, it is going to be apparent," said Rep. Jim Turner of Texas, the ranking Democrat on the House Select Committee on Homeland Security. At issue is US-VISIT, a program launched in January by the Department of Homeland Security and hailed at the time as the most significant advance in immigration enforcement in decades. The name stands for U.S. Visitor and Immigrant Status Indicator Technology. Now deployed at airports and seaports, it will be phased in at major land border crossings late this year. The system uses two digital fingerprints and a photo to verify the identity of an arriving traveler as it conducts an instantaneous background check. The idea is to prevent a terrorist from slipping into the country by simply changing the name on his or her passport. Eventually, US-VISIT also will be used to ensure that foreigners leave the country when their visas expire. Asa Hutchinson, the Homeland Security Department's undersecretary for border and transportation security, defended US-VISIT. "It is being developed as a connected system," he said. "It is certainly going to be an integrated system." The government has already spent more than $700 million on US-VISIT, Turner said. The total cost of the contract over the next decade could exceed $10 billion, making it one of the most expensive domestic security programs ever implemented. But Turner said an investigation by his staff showed that the technology had been grafted onto old immigration databases not fully compatible with either the FBI's massive fingerprint library or the State Department's database of people seeking to travel to the United States.

Update: Und weitere schlechte Nachrichten f�r das amerikanische Heimatschutzministerium: Members of the Sept. 11 commission urged Congress yesterday to impose strict deadlines on the Department of Homeland Security to close loopholes in the nation's transportation system, even if it means going up against powerful interest groups and spending billions of dollars. The chairman and vice chairman of the National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States, which issued recommendations last month, said the administration has not developed strategic plans to protect the nation's rail system and ports and to correct technical communication problems among police and firefighters. The leaders of the commission also said aviation security, which has received the most government attention and money, has focused too much on "fighting the last war" instead of looking to prevent new threats.

Hartz IV: ABM f�rs Bundespresseamt

--- Hartz IV entwickelt sich zur Arbeitsplatzbeschaffungsma�nahme f�rs Bundespresseamt. T�glich spamt B�la Andas Crew jetzt mehrmals die Mailboxen akkreditierter Journalisten zu, um �ber die neuesten L�gen in der Presse aufzukl�ren und des Kanzlers balsamartige Worte zu der umstrittenen Reform zu pr�sentieren. Doch das (PR-)Desaster ist l�ngst komplett, nur noch die Wirtschaftsverb�nde und die Bosse, deren Genosse Schr�der bekanntlich ist, machen sich f�r die Umverteilungsaktion nach oben hin stark, w�hrend das Volk weiter auf die Stra�e rennt und eifrig demonstriert, inzwischen auch in der Hauptstadt. Gewinner sind alle Gruppierungen rechts und links von der "Mitte". Ob diese tats�chlich Rezepte zum Umbau des Sozialstaats haben und wie sie die Bosse abkassieren wollen, sind die gro�en Fragen.

2004-08-15

Neues �ber das Terrorweb

--- Die LA Times besch�ftigt sich heute mit dem Fluchtpunkt, den al-Qaida im Cyberspace gefunden hat und erg�nzt damit die wachsende Zahl an Artikeln und TV-Beitr�gen, die zum Terrorweb bereits ver�ffentlich wurden. Zun�chst bezieht sich der Artikel auf eher abgestandenes Material wie das Strategiepapier von al-Qaida aus dem vergangenen Jahr ("Jihad in Iraq: Hopes and Dangers"), in dem auch die Motivation hinter den Madrider Anschl�gen recht genau dargelegt wird. Eine der ausf�hrlichsten Abhandlungen zu diesem Thema findet sich beim norwegischen Forsvarets Forskningsinstitutt. Dar�ber hinaus gibt es in dem Artikel aber auch noch ein paar weniger bekannte Einzelheiten: One common method of communicating over the Internet is essentially an e-mail version of the classic dead drop. Members of a cell are all given the same prearranged username and password for an e-mail account on an Internet service provider, or ISP, such as Hotmail or Yahoo, according to the recent joint report by the Treasury and Justice departments. One member writes a message, but instead of sending it, he puts it in the "draft" file and then logs off. Someone else can then sign onto the account using the same username and password, read the draft and then delete it. "Because the draft was never sent, the ISP does not retain a copy of it and there is no record of it traversing the Internet � it never went anywhere, its recipients came to it," the report said. Auch nicht zu vergessen: In an effort to gather information on potential recruits and donors, U.S. law enforcement agencies operate websites that are set up to resemble extremist Islamic sites. Visitors leave an electronic trail when they enter the site. ... Senior U.S. law enforcement ... also are getting a closer look at the role of the Internet in Al Qaeda's strategies � and a rare chance to turn the tables on the organization's computer prowess. "Al Qaeda relies on the Internet just like everyone else, and increasingly more so," a senior Justice Department official said. "But that reliance could also come back to bite them." Was genau mit dem Report aus den US-Finanz- und Justizministerien gemeint ist, l�sst der Zeitungsbericht offen, vielleicht handelt es sich um diesen Artikel �ber The Cyber-front in the War on Terrorism: Curbing Terrorist Use of the Internet in einem wissenschaftlichen Magazin. Zum Titelthema hat das Terrorweb zudem Atlantic Monthly gemacht, der Text �ber "die Festplatte von al-Qaida" ist allerdings nicht gratis online verf�gbar (das US-Magazin gibt seine gesamten Inhalte nur noch an Abonnenten frei).

Kartenspiel vs. Kriegsprofiteure

--- Eine Reihe kritischer Wissenschaftler aus N�rnberg/F�rth will mit einem Kartenspiel und der Website warprofit.com in einem "nicht-kommerzielles Informationsprojekt" mithilfe der "Vernetzung journalistischer Recherchen" �ber "die Zusammenh�nge des blutigen Krieges um Macht und �l" aufkl�ren. Daf�r hat das Projektteam zahlreiche Quellen ausgewertet und aufgelistet und ein paar wichtige Zitate auf den einzelnen Karten zu Personen/Gruppierungen/�rtlichkeiten wie al-Qaida, Donald Rumsfeld, Guantanamo Bay, George W. Bush jr., Vladimir Putin etc. festgehalten: Dabei distanzieren wir uns von konservativen, radikalen oder Verschw�rungstheorien, hei�t es. Das Spiel, das unter der Creative Commons License steht, ist frei downloadbar. Es kann auch in gedruckter Version (Spielkartenqualit�t) gegen eine Schutzgeb�hr bestellt werden. Wer sich noch nicht genauer mit dem Thema besch�ftigt hat, erh�lt aufschlussreiche Einblicke in die Hintergr�nde des Kriegs gegen den Terrorismus, in Folter und die Rolle von US-Konzernen. Die ausgew�hlten Bilder sind treffen. Es fehlen aber auch einige wichtige Akteure, etwa das "Herzblatt" f�r Saddam Hussein. Zu ihrer Motivation erkl�ren die Forscher: Wir haben es satt, belogen und betrogen zu werden, im Namen des Friedens und der Menschenrechte Verbrechen der Gier zu legitimieren, indem wir zusehen und verstummen.

Neuer CIA-Chef disqualifiziert sich selbst

--- Michael Moore konnte in der vergangenen Woche einmal mehr einen Mediencoup landen, der es in sich hat und deshalb nicht unerw�hnt bleiben soll. Auf seiner Website hat der nicht ganz unumstrittene Dokumentarfilmer einen Auszug aus Fahrenheit 9/11 ver�ffentlicht, in dem sich der neue designierte CIA-Pr�sident, der Republikaner Porter Goss, in einem Interview vom M�rz 2004 klar selbst als nicht qualifiziert f�r den bedeutungsvollen Job pr�sentiert: I couldn't get a job with CIA today. I am not qualified. I don't have the language skills. I, you know, my language skills were romance languages and stuff. We're looking for Arabists today. I don't have the cultural background probably. And I certainly don't have the technical skills, uh, as my children remind me every day, "Dad you got to get better on your computer." Uh, so, the things that you need to have, I don't have. Eine klare Ansage. Es ist daher absolut unverst�ndlich, warum pl�tzlich zum einen Bush den Florida-Abgeordneten Goss �berhaupt nominiert hat und warum sich dieser doch noch bef�higt f�hlt f�r das hohe Amt, an dem sein Vorg�nger George Tenet im Zusammenhang mit unterbliebenen deutlichen Warnungen vor dem 11. September kl�glich scheiterte. Dass Goss selbst jahrelang bei "der Firma" war, �ber seine Eins�tze in den 1950ern und 1960ern aber ein derart gro�es Geheimnis macht, st�rkt ihm auch nicht mehr das R�ckgrat. Deutsches Medienecho gibt es unter anderem in Telepolis und in der Welt. Dort is nachzulesen: Nach "Fahrenheit 9/11", der mit seinen Kinoeinnahmen sogar "Titanic" �bertrumpfte, und dem gerade erschienenen Video-Bestseller "Outfoxed" �ber den konservativen Nachrichtenkanal "Fox" k�nnte das Internet-Video vom designierten Geheimdienstchef der n�chste mediale Schlag gegen die Bush-Regierung werden. "L�cherlich", kommentiert das Wei�e Haus die Sache. Goss sei auf jeden Fall "der bestqualifizierte Mann f�r den Job". Goss' Sprecherin Julie Almacy hat die Korrektheit der Zitate best�tigt. Allerdings habe ihr Chef �ber seine fr�here Arbeit als "Sachbearbeiter" beim CIA gesprochen, als die sprachlichen und technischen Erfordernisse andere waren. Insofern sei seine Aussage in Bezug auf die heutigen Anforderungen an CIA-Sachbearbeiter korrekt. "Aah, wir verstehen", spottet die "Washington Post". "Zum Gl�ck f�r Goss ist "Sachbearbeiter' ja ein v�llig anderer Job als "Direktor'." Im kommenden Monat steht Goss dem Senat zu seinen k�nfitgen Aufgaben Rede und Antwort . Es werden in diesen Tagen einige Fragen hinzugekommen sein.

2004-08-14

Kriegspornographie, Propaganda und das Internet

--- Matteo Pasquinelli hat auf der Mailingliste nettime ein zwar noch nicht ganz ausgereiftes, aber doch interessante Punkte �ber die Enthauptungsvideos, die Folterbilder aus Abu Ghraib, War-Porn, das Internet und die Zukunft der Propaganda zusammenf�hrendes Essay gepostet. Hier ein paar Zitate: The First Global War starts live�broadcasting NY911 air catastrophe and goes on with video-guerrilla episodes: everyday from the Iraqi front we received videos shot by invaders, militiamen, journalists. In such a media war each action is designed before to fit its spectacular consequences. Terrorists learnt all the rules of a spectacular conflict, while the imperial propaganda, much more expert, has no problems to play with fakes and hoaxes (see dossiers about weapons of mass destructions). It is no more the burocratic propaganda war of the past. New media turned traditional media war into a media guerrilla, opening a bottom-up resistance front, a molecular front. Video cameras among civilians, weblogs updated by independent journalists, smart-phones used by American soldiers in the Abu Ghraib prison: each one represents an uncontrollable variable that can subvert propaganda apparatus. Video imagery produced by television is now interlaced with the anarchic self-organized infrastructure of digital networked media, that become dreadful distribution means (see the capillary spreading on the net of the Nick Berg's beheading video). Today's propaganda is used to deal with a connective imagery rather than a collective spectacle, and the intelligence sets up simulacra of the truth based on networking technologies. ... To hit western idolatry, pseudo-Islamic terrorism becomes videoclasm, prepares attacks designed for the live broadcasting and uses satellite channels as a resonance mean of its propaganda. Al-Jazeera broadcasts images of shot-dead Iraqi civilians, while western mass media remove these bodies in favor of the military show. An asymmetrical imagery is developing between East and West, and afterwards an asymmetrical rage also, that will break out backlashes in the generations to come. ... Abu Ghraib tortures pictures are the intestine nemesis of the machine civilization, running out of control of its demiurges. There is a machine nemesis but also an image nemesis: the Spectacle Empire has been defeated by the hypertrophy of the Spectacle itself, by an auto-erotic pornography, a greed for images. Video phones has established a networked mega-camera, a super-light panopticon, an horizontal Big Brother. In this net the White House happened to be trapped. It is no more the weak thought of postmodernism � the world as an illusion of simulacra. We live in an interconnected universe where videopoiesis can link the farthest points and breaks out fatal short circuits. ... Abu Ghraib pictures and Nick Berg's video (fiction or not doesn't matter) forged a new narrative genre for the collective imagery. For the first time they projected a snuff movie on the screen of the global imagery and liberate internet subcultures used to feed on that kind of images: rotten.com reaches the masses. What is going on worldwide media is not the elaboration of a shock, but of the political, cultural, social, aesthetic consequences of a new genre of Image that forces us to upgrade our immunising system.

Schr�der poltert �ber die "neue Volksfront"

--- Der Kanzler hat die Faxen dicke mit den Hartz-Protesten und r�stet rhetorisch auf: Im Streit um die Hartz-Reformen bezeichnete Regierungschef Schr�der Union und PDS wegen ihrer Haltung als "abartiges B�ndnis" ... "Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich �bel werden", erkl�rte Schr�der heute Mittag beim Landesparteitag der brandenburgische SPD. Weitere �nderungen an den Arbeitsmarktreformen lehnte er ab. Wer etwa fordere, die Summe des bei der Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II zu schonenden Privatverm�gens zu erh�hen, solle bedenken, dass dies aus Steuergeld bezahlt werden m�sse, sagte Schr�der. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Anrechnungsvorschriften seien so beschaffen, "dass man nicht von Ungerechtigkeiten sprechen kann, von Belastungen schon". ... In der Union tobt derweilen die Auseinandersetzung um die umstrittenen Hartz-Gesetze mit unverminderter St�rke weiter. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte gegen�ber dem SPIEGEL das ganze Reformwerk in Frage. "Hartz wird f�r die Besch�ftigungssituation in Deutschland v�llig unwirksam sein. Bei den Arbeitslosen wird es aber maximale Betroffenheit ausl�sen. So kann man nicht Politik machen", sagte Seehofer. Die Union d�rfe den �nderungen von der Regierung vorgeschlagenen �nderungen nur zustimmen, "wenn die Fraktion gleichzeitig ein eigenes Konzept vorlegt. Das haben wir bislang nicht". Dagegen appellierte der Hamburger Regierende B�rgermeister Ole von Beust an seine Parteifreunde, zu dem von der Union mitbeschlossenen Reformgesetz zu stehen. "Man muss zu seinem Wort und zu seiner Verantwortung stehen, auch wenn der Gegenwind stark ist", sagte Beust. "Das gilt f�r die Regierung, das gilt auch f�r die Union." F�r alle Hartz-Emp�rten wird es dann wohl eng beim n�chsten Urnengang.

2004-08-13

Washington Post gr�mt sich �ber ihre Irak-Kriegstreiberei

--- Nach der New York Times betreibt nun auch die Washington Post im Sommerloch Vergangenheitsbew�ltigung und bedauert ihre weitgehend unkritische �bernahme des Massenvernichtungswaffen-Spins der Bush-Regierung. Die lange Aufarbeitung der Reporter-S�nden stammt vom Medienkritiker des Hauses, Howard Kurtz. From August 2002 through the March 19, 2003, launch of the war, The Post ran more than 140 front-page stories that focused heavily on administration rhetoric against Iraq. Some examples: "Cheney Says Iraqi Strike Is Justified"; "War Cabinet Argues for Iraq Attack"; "Bush Tells United Nations It Must Stand Up to Hussein or U.S. Will"; "Bush Cites Urgent Iraqi Threat"; "Bush Tells Troops: Prepare for War." Reporter Karen DeYoung, a former assistant managing editor who covered the prewar diplomacy, said contrary information sometimes got lost. "If there's something I would do differently -- and it's always easy in hindsight -- the top of the story would say, 'We're going to war, we're going to war against evil.' But later down it would say, 'But some people are questioning it.' The caution and the questioning was buried underneath the drumbeat. . . . The hugeness of the war preparation story tended to drown out a lot of that stuff." Beyond that, there was the considerable difficulty of dealing with secretive intelligence officials who themselves were relying on sketchy data from Iraqi defectors and other shadowy sources and could never be certain about what they knew. Hierzulande geht neben der FTD unter anderem die S�ddeutsche Zeitung der Geschichte rund um "zuviel Bushismus" nach und schreibt: w�hrend viele Bl�tter es einfach vers�umt haben, Zweifeln und Gegenbeweisen den angemessenen Platz einzur�umen oder ihnen nachzugehen, kam die Berichterstattung anderer Medien offener Kriegstreiberei nach. Das Wall Street Journal spielte eine besonders unr�hmliche Rolle: Es berichtete regelm��ig im Sinne der Bush-Regierung und r�umte seine Meinungsseite den sch�rfsten Kriegsbef�rwortern ein. Speerspitze des Hurra-Journalismus waren jedoch die Nachrichtensendungen der gro�en Networks und Kabelsender, allen voran Rupert Murdochs Nachrichtenstation Fox News. �bertroffen wird der Propagandakanal nur noch von MSNBC, dem gemeinsamen Sender des zum Elektronik- und R�stungskonzern General Electric geh�rigen Networks NBC und des Informatikkonzerns Microsoft. Aus diesen Lagern sind Richtigstellungen nicht zu erwarten. Mit fast schon r�hrendem Eifer versuchen diese Medien eher, die Versionen der Regierung aufrecht zu erhalten.

Sprachlose Politiker

--- Der Spindoktor hat heute einen Artikel aus der TAZ entdeckt, der zwar schon Ende Juli erschienen ist, nichts desto trotz der Blogger-Communitiy nicht vorenthalten werden sollte. Darin erkl�rt Ulrike Herrmann, welche Folgen die Sprachlosigkeit der Politiker aus ihrer Sicht hat. Es ist keine Bagatelle, dass Schr�der keine Worte f�r seine Politik findet.
Denn Macht hat nur, wer das Sagen hat. Luther wusste das und verfasste unerm�dlich Flugbl�tter. CDU-Generalsekret�r Heiner Gei�ler wusste es auch und fand selbst daf�r in den 70er-Jahren einen Ausdruck: "Begriffe besetzen".
Weil die Politik sprachlos ist, besetzten andere die Kommunikation: die Wirtschaft sowie die Medien.
Sollte es den etablierten Parteien nicht gelingen, die gef�hlten Ungerechtigkeiten auszudr�cken und den Sozialstaat �bersichtlicher zu machen - dann werden sie irgendwann entmachtet. L�ngst bilden die Nichtw�hler die gr��te Gruppe. Meist sind sie phlegmatisch, doch kann ihre Unzufriedenheit abrupt ins antidemokratische Ressentiment umschlagen, wie die �berraschungserfolge der DVU in Sachsen-Anhalt oder der Schill-Partei in Hamburg zeigen. Luther-Enkel Schr�der sollte also recht rasch von seinem Reformator-Opa lernen und sich Botschaften �berlegen, die mehr als nur "Optimismus" verk�nden. Denn wer nichts zu sagen hat, k�nnte tats�chlich bald nichts mehr zu sagen haben.

2004-08-12

Hartz IV, die Reform und das Ende des Sozialstaats

--- Michael St�rmer beschreibt heute in der Welt die Metaphysik des Sozialstaats und erkl�rt gleichzeitig dessen sich ank�ndigendes Ende. Hartz IV erscheint da nur als Kristallisationspunkt einer umfassenderer Ver�nderung und die Probleme der Sozialdemokraten sind laut St�rmer letztlich auch die der Union: Was der gro�e Sp�tter Johannes Gross vor mehr als einem Jahrzehnt in einer Kolumne dahinwarf, kann der Bundesrepublik zum Schicksal werden, und den politischen Parteien auch. Wachstum des Bruttosozialprodukts, Wachstum der Menschenzahl, Wachstum der M�rkte, allezeit billiges �l und noch billigere Atomkraft - darauf waren vor einem halben Jahrhundert Verhei�ung und Wirklichkeit des Wirtschaftswunders gegr�ndet. Darauf wurde aber auch die politische Lebensform gebaut. Adenauer hatte eine geteilte und zerrissene Nation zu beruhigen, gegen die Versuchungen aus dem Osten zu immunisieren und durch stabile Verh�ltnisse die Deutschen mit sich selbst zu vers�hnen und die Nachbarn zu beruhigen. Im Kern stand die immer weitere Mehrung von Wohlstand und Wohlfahrt. Sie bot den Ersatz einer Staatsr�son, die deutsche Mark Inbegriff von Verl�sslichkeit und Vertrauen. Lange Zeit ist es nicht nur gut gegangen, sondern der "Capitalisme Rhenan" (Michel Albert) wurde bewundert und nachgeahmt. Heute sprechen die gro�en Bl�tter der City of London, "The Economist" und die "Financial Times", vom "sick man of Europe". Der Ernstfall des Sozialstaats ist eingetreten. ... Die Union sollte den Ernst der Lage nicht untersch�tzen. W�re sie am Regieren, so h�tte sie nicht minder mit sich selbst und den W�hlern zu k�mpfen. Denn was geschieht, ist - bei aller handwerklichen Schludrigkeit der Reformen - Ausdruck einer tiefen Malaise. Das unaufhaltsame Wachstum der Sozialkosten aller Art �berfordert das Regierungspersonal, die regierende Parteienkoalition, und genau genommen auch die Opposition. Die Erkenntnisse der Demographen, die seit drei Jahrzehnten zu vorsichtigem Abbremsen rieten, hat die Politik lange Zeit mit Nichtachtung gestraft. Stattdessen war die Heilige Allianz der Sopos aller Parteien dabei, die allgemeinen Wahlen zu einer Auktion um Macht und Einfluss zu machen und, wo es bis dato ein Bed�rfnis nicht gegeben hatte, ein neues zu erfinden und zu befriedigen. Aus tausend Verhei�ungen wurden aber, f�r Gerechte und Ungerechte, einklagbare Besitzanspr�che. St�rmer bef�rchtet eine Belastungsprobe, die man sich, wenn man ruhig weitertr�umen m�chte vom "Modell Deutschland", wie es einmal hie�, besser nicht ausmalt.

2004-08-11

Video zeigt angeblich Enthauptung eines CIA-Agenten

--- Ein neues Enthauptungsvideo zeigt angeblich die HInrichtung eines amerikanischen CIA-Agenten, berichtet NEIN und bietet die Datei auch zum Download an (Eintrag vom 11.08.04). Als Vollstrecker des selbst ausgesprochenen Urteils bezichtigt sich al-Sarkawis Organisation al-Tawhid wa al-Dschihad -- allerdings ist die Aufzeichnung vollkommen anders gestrickt als bei den bisherigen Kopfabs�belungen: the actual decapitation is considerably different from the other beheadings we have seen in Iraq. In this video, the condemned man is seated in a chair, apparantly unconscious because he does not move as the moment of death approaches. He remains seated in the chair as the executioner lunches towards him with a large sword. After several wide swipes of the sword, the head is removed from the body. ... Also worth noting is that this condemned man was not wearing an orange jumpsuit, but was in plain clothes. This beheading occurs outdoors; previous beheadings have been conducted inside a building. These discrepencies indicate that the persons responsible for the death of this man may be not be the same as those responsible for the other beheadings. There is no word as the the identity of the murdered man. In addition, the man does not speak. It is impossible to determine if this man is an American, as they claim. It is worth noting that they speak to him in English, saying "Open your eyes". Other clues at the bottom of the page say "ALQA3EDAH" and "IRHABI007". Irhabi 007 is Arabic for Terrorist 007. Das Pseudonym ist in Fachkreisen nicht gerade unbekannt, weil es auch schon auf gecrackten US-Regierungsseiten auftauchte, auf denen Propagandamaterial der Gotteskrieger abgelegt worden war.

Al-Masri-Brigaden: Die PR-Truppe bin Ladens

--- Die omin�sen Abu Hafs al-Masri-Brigaden sind immer schnell dabei, sich f�r s�mtliches Unheil der Welt verantwortlich zu bezeichnen sowie in schrillen T�nen vor Terror-Attacken in Europa zu warnen. Spiegel Online besch�ftigt sich heute mit den "Aasgeiern des Terrors": Es gibt also kaum einen Grund, der Organisation Glauben zu schenken, wenn die Brigaden heute behaupten, nicht etwa die Kurdenorganisation PKK, sondern sie h�tten die Anschl�ge von Istanbul durchgef�hrt. Zugleich sind sich die Experten in den deutschen Beh�rden einig, dass eine Verbindung zwischen den Abu-Hafs-Brigaden und al-Qaida nicht ausgeschlossen ist. Zu genau passen die Verlautbarungen der Brigaden in die Strategie des Terrornetzwerks. ... Wer auch immer hinter den Brigaden steckt, ist derzeit jedenfalls sehr aktiv, zumindest in den einschl�gigen Internetforen und -seiten. Einige Experten neigen deshalb zu der Ansicht, es handle sich bei den Brigaden in Wahrheit um eine Art publizistisches Vorauskommando der al-Qaida. Dazu w�rde wiederum passen, dass die Truppe am 1. Juli dieses Jahres sogar erstmals ein 16-seitiges Strategiepapier ver�ffentlichte. Es tr�gt den Titel "Die Roadmap der Mudschahidin". Unter anderem beinhaltet es eine Art Treueschwur gegen�ber Bin Laden und eine l�ngliche Erkl�rung daf�r, warum die USA, "die Juden", Europa und die Uno einen gemeinsamen Kreuzzug gegen den Islam f�hren. ... Unter der �berschrift "Was von Seiten der Br�der der siegreichen Partei (= des Islams) n�tig ist" hei�t es in dem Papier unter anderem: Es m�ssen "kleine Organisationen mit unterschiedlichen Namen gegr�ndet werden, wie zum Beispiel 'Al-Tawhid wa al-Dschihad' und 'Abu Hafs al-Masri-Brigaden', denn das erschwert dem Feind deren Entdeckung (...) und zerschl�gt die Anstrengungen der Sicherheitsapparate". Auch die Drohungen an Europa werden wiederholt. Diese Art von Ver�ffentlichungen schlie�t freilich keineswegs aus, dass es sich bei den Brigaden um nichts als Trittbrettfahrer des Terrors handelt, denen allein daran gelegen ist, Furcht und Schrecken zu verbreiten. So wenig ist �ber sie bekannt, dass es nicht einmal undenkbar ist, dass nur eine einzige Person hinter all dem steht.

Update: Eine ausf�hrliche Analyse des al-Masri-Phantoms findet sich auch beim Middle East Media Research Institute (MEMRI) und ein paar Stichworte zu dem vermutlichen One-Man-Shop zudem bei Internet Haganah.

2004-08-10

Hartz IV - Zeit f�r Krisen-PR

--- Die Protestwelle gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (HARTZ IV) schwillt an, was nun auch die Bundesregierung zu Reaktionen verleitet. Unter der �berschrift "Hartz IV- Fakt ist ..." erkl�rt das Bundespresseamt jetzt die beschlossenen �nderungen und Folgen f�r die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II. Ausl�ser d�rfte zum einen die unsachliche Berichterstattung etlicher Medien, vor allem aber die �u�erungen der professionellen Verunsicher aus Opposition, Lafontaine und anderen gewesen sein. Die Folge sei eine "Hetze, die was von Brandstiftung in diesem Land hat", wie es in der SPD-Bundestagfraktion hei�t. Etliche Abgeordneten haben etwa Briefe von aufgebrachten B�rgern erhalten. In einem steht: "Sie Schwein, Sie nehmen meinen Kindern das Ersparte weg. Sie verdienen den Tod."
Fakt ist, dass die meisten Arbeitslosenhilfe-Empf�nger ab 2005 kaum weniger Geld bekommen, Sozialhilfeempf�nger dagegen sogar mehr, inklusive erstmals Zahlungen zu den Sozialversicherungen und die Chance auf Fortbildungen, um endlich wieder arbeiten zu k�nnen.

2004-08-08

US-Heimatschutz: Sechs, setzen.

--- Die Washington Post berichtet �ber die (Mi�-)Erfolge der Heimatsch�tzer: Law enforcement officers have left thousands of calling cards across the country -- from a farmer's co-op store in McPherson, Kan., to a chemical company in West Haven, Conn. -- asking sales managers to report unusual interest in fertilizer or other components of homemade bombs. The United States has spent more than $1 billion on these and other efforts to stop a single threat: the explosion of a car or truck bomb at a government installation or other structure. But 11 years after Muslim extremists used an explosives-laden van to attack the World Trade Center and nearly three years after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks, even senior federal agents acknowledge that the country has virtually no defense against a terrorist barreling down the street with a truck bomb. ... The frustrating struggle to thwart terrorists' low-tech, low-cost weapon of choice provides a case study of America's challenge in waging the fight in the post 9/11 world -- a fight in which the enemy is hiding and the traditional role of soldiers and weapons takes a back seat to intelligence and prevention. It is a war in which the United States, with all its technological and economic advantages, has been unable to develop protection against a self-taught bomber assembling large amounts of explosives in secret, acquiring a vehicle and fading into the landscape before detonating a payload. ... "The challenge is to provide a level of security that does not impede normal life and commerce, which would achieve the terrorists' aims without even launching an attack," said Bruce Hoffman, author of "Inside Terrorism" and head of the Washington office of the Rand Corp., a nonprofit think tank.

Geheimoperationen sollen Atomwaffenverbreitung stoppen

--- In den USA und Europa ist man sich unter Experten einig, dass alle bisherigen Bem�hungen L�nder wie Iran oder Nordkorea nicht davon abbringen konnten, ihre Massenvernichtungswaffen-Entwicklung zu stoppen. Nun sollen Geheimoperationen die Programme torpedieren, berichtet die New York Times: American intelligence officials and outside nuclear experts have concluded that the Bush administration's diplomatic efforts with European and Asian allies have barely slowed the nuclear weapons programs in Iran and North Korea over the past year, and that both have made significant progress. In a tacit acknowledgment that the diplomatic initiatives with European and Asian allies have failed to curtail the programs, senior administration and intelligence officials say they are seeking ways to step up unspecified covert actions intended, in the words of one official, "to disrupt or delay as long as we can" Iran's efforts to develop a nuclear weapon. But other experts, including former Clinton administration officials, caution that while covert efforts have been tried in the past, both the Iranian and North Korean programs are increasingly self-sufficient, largely thanks to the aid they received from the network built by Abdul Qadeer Khan, the former leader of the Pakistani bomb program. "It's a much harder thing to accomplish today," said one senior American intelligence official, "than it would have been in the 90's." Mr. Khan's sales have also complicated the Bush administration's efforts to disarm North Korea. A new assessment of the country has come in one of three classified reports commissioned by the Bush administration earlier this year from the American intelligence community. Circulated last month, the report concluded that nearly 20 months of toughened sanctions, including ending major energy aid, and several rounds of negotiations involving four of North Korea's neighbors have not slowed the North's efforts to develop plutonium weapons, and that a separate, parallel program to make weapons from highly enriched uranium was also moving forward, though more slowly.

2004-08-07

Allawi macht al-Dschasira in Bagdad erst mal dicht

--- Der Premier der irakischen �bergangsregierung, Ijad Allawi, �bt sich in drastischer Medienzensur: Er ordnete an, dass das Bagdad-B�ro des nicht ganz unumstrittenen Senders al-Dschasira erst mal 30 Tage dicht bleibt. Er begr�ndete die Ma�nahme damit, dass Al Dschasira immer wieder "Kriminelle" in seinen Sendungen zu Wort kommen lasse. Das irakische Volk m�sse davor gesch�tzt werden. Innenminister Falah al Nakib teilte mit, ein unabh�ngiger Ausschuss habe den Sender in den vergangenen vier Wochen beobachtet, um zu pr�fen, "welche Form der Gewalt sie bef�rworten, indem sie zum Hass und zu Problemen und Rassenunruhen anstacheln". Er hatte arabischen Satelliten-Sendern bereits in der vergangenen Woche vorgeworfen, sie ermutigten Kidnapper, indem sie Bilder ver�ngstigter und von Hinrichtung bedrohter Geiseln ausstrahlten. Die Entwicklung k�ndigte sich bereits Ende Juli an, als die Financial Times vermeldete, dass das gute alte "Informationsministerium" Bagdads wiederbelebt und in eine Art Zensurbeh�rde verwandelt werden sollte. Vermutlich wird Allawi auf diese Weise die Morddrohungen gegen ihn aber nicht los, die sich gerade mal wieder in einem multimedialen Propaganda-Erguss der Gotteskrieger finden: Die Extremistengruppe um den Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi hat in einer CD-ROM alle Muslime zum Kampf gegen die westlichen "Kreuzritter" im Irak aufgerufen. In dem umfassenden Text- und Bildmaterial wird au�erdem mit der Ermordung des irakischen �bergangsministerpr�sidenten Ijad Allawi gedroht. Die Authentizit�t der CD-ROM, von der die Nachrichtenagentur AP in Kuwait am Freitag eine Kopie erhielt, konnte zun�chst nicht best�tigt werden. Auf der CD-ROM sind offenbar K�mpfer von Sarkawis Gruppe "Tawhid und Dschihad" zu sehen, die in diversen Waffengattungen ausgebildet werden, au�erdem Bombardierungen von US-Einrichtungen und anderen Zielen im Irak. Zugleich bekennt sich die Gruppe zu einer Reihe von Anschl�gen der j�ngsten Zeit. Die Verbreitung der CD-ROM mit dem Titel "Die St�rme des Sieges" war in den vergangenen Tagen auf islamischen Web-Sites mit viel Aufwand angek�ndigt worden.

Kalifornier faked eigene Enthauptung

--- Benjamin Vanderford aus San Francisco wollte auch mal Nick Berg spielen -- aber ohne die drastischen Folgen tragen zu m�ssen: Er habe das Video bereits vor Monaten ins Internet gestellt, sagte der 22-j�hrige Vanderford, aber zun�chst habe niemand Notiz davon genommen. Zum einen habe er Aufmerksamkeit auf seine Bewerbung f�r ein politisches Amt lenken wollen. Zum andern habe er zeigen wollen, wie leicht diese Art von Videos gef�lscht werden k�nne. Die 55 Sekunden lange Aufnahme, die am Samstag auf einer islamistischen Web-Site auftauchte, tr�gt den Titel �Abu Mussab al Sarkawi schlachtet einen Amerikaner�. Vanderford sitzt auf einem Stuhl in einem dunklen Raum, die H�nde auf dem R�cken. �Wir m�ssen dieses Land in Ruhe lassen. Wir m�ssen diese Besatzung beenden�, sagt er. "Wenn wir das nicht tun, wird jeder auf diese Weise get�tet.� Anschlie�end ist zu sehen, wie er auf der Seite liegt, es wird angedeutet, wie ein Messer in seinen Hals schneidet. Die Aufnahme war mehrfach geschnitten und mit Bildern verst�mmelter und verletzter Iraker versetzt.

Update: NEIN berichtet am 8.8.04, dass es auch ein "richtiges" Enthauptungsvideo mal wieder zu besichtigen gibt f�r alle, die davon noch nicht genug haben. Es geht um das Abs�beln des Kopfes bei einer der bulgarischen Geiseln (das dreiteilige Video wird auf der Site auch wieder gleich angeboten).

2004-08-06

Die We-Media kommen

--- Nicht nur seit dem Hype um die Convention Blogger ist klar, dass mit den Blogs l�ngst Mediengeschichte gemacht wird. Dies ist jedenfalls auch die Grundthese des neuen Buchs von Dan Gillmor, seines Zeichens Computerkolumnist bei der Zeitung San Jose Mercury News, die aus dem Herzen des Silicon Valley -- und damit aus dem Epizentrum der IT-Revolution -- kommt, und nat�rlich Blogger. We the Media heisst das Buch, zu dem es standesgem�� nat�rlich auch ein Weblog gibt. Online sind auch die einzelnen Kapitel des Bands f�r den freien Download verf�gbar. Inhaltlich gehts um den in der Blogosph�re entstehenden Gra�wurzel-Journalismus "durch und f�r die Menschen". Viel wird dar�ber spekuliert, wie sich die Grenzen zwischen "professionellem" Journalisten, den klassischen "Newsmakern" (also die Leute, die eine Nachricht ausl�sen), den Watchdogs in der Bloggerwelt und dem l�ngst nicht mehr rein passivem Publikum verwischt. In der Einleitung hei�t es etwa: Some grassroots journalists will become professionals. In the end, we�ll have more voices and more options. Den gro�en Medienh�usern wirft Gilmor vor, nur noch "Corporate Journalism" zu bieten, die Kasse �ber die Qualit�t zu stellen und die Neugierde verloren zu haben. Er l�sst daher kaum einen Zweifel daran, dass die n�chsten Enth�llungen eher von eifrigen Bloggern als von etablierten Schreibtischt�tern kommen. Gut zu der Spekulation passt eine Forderung von Ted Turner. Der CNN-Gr�nder, der selbst den Grundstein f�r mehr als ein gro�es Medienhaus legte, spricht sich inzwischen offen f�r die staatliche Zerschlagung der "Big Media" aus, um den Journalismus wieder zu verbessern. Ein Meldung zu "We the Media" gibt es unter anderem bei heise online. Ein Buch unter demselben Titel gab es �brigens schon 1997, damals ging es aber noch nicht um Blogger, sondern eher um allgemeine Einsichten in Medienpraktiken. Dar�ber hinaus ist seit langem "Become the Media" der gro�e Slogan der linken Gra�wurzelmedien wie Indymedia und ihrer Theoretiker.

2004-08-05

Guantanamo-Gefangene klagen an

--- Dass es sich bei den Folterungen in Abu Ghraib um Einzelf�lle gehandelt hat, hat sich l�ngst schon als Fata Morgana herausgestellt. Nun berichten drei britische Guantanamo-Gefangene �ber systematische Misshandlungen durch die US-Aufpasser: Asef Iqbal, Ruhal Ahmed und Shafiq Rasul aus dem englischen Tipton hatten nach eigenen Angaben zwei Jahre ohne offizielle Anklage und Rechtsbeistand in amerikanischer Gefangenschaft verbracht, zun�chst in Afghanistan und sp�ter in Guantanamo. Sie hatten nach Angaben ihrer Familien eine Hochzeit in Pakistan besucht und waren nahe der afghanischen Grenze unter Terrorverdacht verhaftet worden. Im M�rz 2004 durften sie nach Gro�britannien zur�ck, wo sie freigelassen wurden, ohne noch mit einer Anklage rechnen zu m�ssen. Die drei M�nner geben an, in Guantanamo unter anderem geschlagen und getreten, mit Drogen vollgepumpt, nackt fotografiert sowie sexuell missbraucht worden zu sein. Unter Generalmajor Geoffrey Miller habe sich die Lage der H�ftlinge in Guantanamo noch verschlimmert, hie� es. Miller leitet inzwischen das Gef�ngnis Abu Ghraib, seine Vorg�ngerin musste gehen, nachdem bekannt geworden war, dass US-Soldaten in Abu Ghraib Gefangene gefoltert haben. Das Internationale Rote Kreuz geht inzwischen von Kriegsverbrechen in dem Fall aus.

Update: Unterdessen wiesen die USA neue Vorw�rfe wegen Misshandlungen im Gefangenenlager Guant�namo auf Kuba zur�ck. Bei den Anschuldigungen handele es sich um einen "Wort- und Propagandakrieg", hie� es. Aha.

2004-08-04

Hartz IV - Offenbarungseid der Medien

--- Was f�r ein Chaos scheint in Sachen Arbeitsmarktreformen zu herrschen: Da hatten sich im vegangenen Jahr im Vermittlungsausschuss Regierung und Opposition einvernehmlich verst�ndigt, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, und nun scheint alles ganz schrecklich zu sein. Schlie�lich wird man k�nftig nach nur einem Jahr ohne Arbeit den Status eines Sozialhilfeempf�ngers haben, als bed�rftig sein, und muss entsprechend sein Verm�gen offenlegen und vor allem aufbrauchen. Das ist schlimm. Viel schlimmer ist aber, wie sich die Medien vom Polit-Betrieb missbrauchen lassen und sich wieder einmal nicht sch�men, ihre eigene Funktionsweise blo�zustellen. Denn derzeit wird keineswegs zu dem Thema informiert, sondern freiwillig einer von Dritten inszenierten Desinformationskampgne die Hand gereicht. Gutes Beispiel ist der Spiegel, der alle Falschaussagen der Politiker zitiert, ohne auch nur mit einem Wort das diskutierte Problem sachlich zu schildern. Es geht derzeit um die v�llig unwichtige Frage, wann das neue Arbeitslosengeld II ausgezahlt wird: Ende Januar - am Monatsende zahlt das Arbeitsamt bislang die Arbeitslosenhilfe aus - oder Anfang Februar - der Monatsanfang ist bisher Kassentag der Sozialhilfe-Empf�nger. Wer also im Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe erh�lt, bekommt sein Alg II Ende Januar 2005 oder Anfang Februar - es geht um ganze zwei Tage! Trotzdem d�rfen alle m�glichen behaupten, die Bed�rftigen w�rden 2005 im Januar kein Geld (was rein rechnerisch stimm) und damit nur f�r 11 Monate �ber das Jahr gerechnet (was falsch ist) Hilfe erhalten. Heute kommentiert die Berliner Zeitung treffend. Wir empfehlen: Nach der Aufkl�rung der Menschen, die Polit-Berichterstattung einstellen, um die Menschen nicht weiter bewusst zu verunsichern.

2004-08-03

US-Army-Sadistin vor Milit�rkommission

--- Lynndie England, das Pin-up-Girl der Abu-Ghraib-Folteraff�ren, k�nnte bald der Prozess gemacht werden. Spiegel Online titelt im Bild-Zeitungsstil: Folterbraut oder S�ndenbock? und berichtet weiter anhand von Agenturmeldungen: Jetzt kl�rt eine Milit�rkommission, ob der US-Soldatin Lynndie England der Prozess gemacht wird. Die beruft sich auf Anweisungen ihrer Vorgesetzten. Die 21-J�hrige ist eine der Symbolfiguren in dem Skandal, der im Fr�hjahr weltweit Abscheu und Entsetzen ausgel�st hat. Der schwangeren Soldatin drohen bei einem Schuldspruch mehr als 30 Jahre Haft. England erschien heute morgen in Armeeuniform vor dem Geb�ude auf dem St�tzpunkt Fort Bragg (US-Staat North Carolina). Die Anh�rung ist auf mehrere Tage angesetzt. Sollte die Kommission den Fall an ein Milit�rgericht verweisen, rechnen Rechtsexperten mit einem Prozess fr�hestens in diesem Herbst. Englands Verteidiger wollen geltend machen, dass die Soldatin lediglich Befehle befolgte. Die Folterbilder, auf denen England beispielsweise einen irakischen Gefangenen an einer Hundeleine hielt, waren rund um die Welt gegangen und hatten gro�e Emp�rung ausgel�st.

Update: Einen Hintergrundbericht zum England-Prozess und den Foltermethoden des US-Milit�rs allgemein gibt es inzwischen bei Telepolis. Vergewaltigungen und Dem�tigungen geh�ren in US-Gefangenschaft demnach eher schon zum Alltag.

Terrorspin der US-Regierung st�sst auf Kritik

--- Nein, nein, das sei kein Wahlkampfman�ver, es gebe ganz konkrete Hinweise auf Anschl�ge in New York und sonstwo, erkl�rten alle einschl�gigen Minister der Bush-Regierung noch am Sonntag und Montag. Doch heute haben sich sowohl die Washington Post als auch die New York Times von Geheimdienstmitarbeitern best�tigen lassen, dass die Warnungen letztlich auf gut drei Jahre altem Material bestanden. Damit hat sich der Bush-Clan nat�rlich selbst ins Knie geschossen, denn irgendwann ist das Terror-Warnungspulver mal verschossen -- hoffentlich nicht genau dann, wenn wirklich was im Busch ist. Spiegel Online kommentiert: Zusammen mit dem Verdacht der politischen Motivation k�nnten die nun aufkommenden Zweifel die Glaubw�rdigkeit von Sicherheitsbeh�rden und der Regierung schwer schaden. Zudem berichten die Post wie auch die Times heute �ber Bushs Pl�ne, einen "Geheimdienst-Zaren" gem�� der Empfehlungen der 9/11-Kommission zu installieren. Auch dort nat�rlich wieder die leichte Panikmache: "We are a nation in danger," Bush said in the White House Rose Garden. "We're doing everything we can in our power to confront the danger.". Die Times merkt aber auch hier gleich kritisch an, dass der Dienste-Boss wohl wenig Macht und damit kaum etwas zu sagen h�tte. Mehr zum Thema auch in Telepolis.

Update: Das Wei�e Haus hat inzwischen die Warnungen zu rechtfertigen gesucht, eine weitere -- allerdings geheim gehaltene -- Festnahme h�tte mit dazu gef�hrt. Konkret seien etwa Anschl�ge auf London Heathrow geplant gewesen, h�rt man derweil aus der Downing Street.

2004-08-02

Schily und das Sommerloch

--- Das Sommerloch - es bleibt in diesem Jahr - wie der Sommer - aus. Das jedenfalls schien der Stand der Dinge bis vor kurzem gewesen zu sein. W�hrend Kanzler und Minister in die Ferien ged�st sind, h�lt inzwischen aber einer die Medien auf Trapp: Bundesinnenminister Otto Schily. Mit seiner skurrilen Idee, ein zentrales EU-Auffanglager f�r Fl�chtlinge in einem beliebigen nordafrikanischen Staat zu errichten, schafft er es seit Tagen in die Zeitungen. Fragt man sich, warum, so bleibt einmal mehr nur das beliebte Kritrium der Medien, �ber Au�ergew�hnliches zu berichten. Im Spiegel hat jetzt ein nordafrikanischer Diplomat auf den Punkt gebracht, worum es geht und welchen Sinn die unz�hlig verfassten Zeilen der Journalisten im R�ckblick f�r eine Bedeutung gehabt haben werden: "Da redet jemand laut mit sich selbst". In den nordafrikanischen Gazetten jedenfalls, werde nicht �ber Schilys Selbstgespr�che debattiert. Den Kanzler zumindest wird es freuen: So wird nicht ausschlie�lich �ber das unpopul�re Thema der Arbeitsmarktreformen geschrieben.
P.S.: In der Vergangenheit berichteten die Medien in den Sommermonaten immer wieder gerne �ber durchgeknallte Ideen: forderte der eine Politiker im einen Jahr ein Auffanglager f�r Hooligans, sympathisierte der n�chste in einem anderen Jahr damit, Mallorca als 17. Bundesland aufzunehmen.

Terror all over: Warnungen, Videos und Propaganda

--- Die Medien sind Anfang August mal wieder voll von Terrornachrichten. Da sind nat�rlich zun�chst die Terrorwarnungen aus dem Homeland Security Department in Washington f�r New York. Bef�rchtet werden vor allem Angriffe auf die Wall Street dieses Mal und dann auch noch mit Autobomben vermutlich. Doch nichts genaues wei� man nat�rlich wie immer nicht, Kritiker sprechen von Ablenkman�vern der Bush-Regierung, die im Wahlkampf die Aufmerksamkeit allein auf sich lenken wolle. Dies sei eine "Trumpfkarte" f�r Pr�sident George W. Bush, schimpfte Howard Dean, die linke Galionsfigur der Demokraten. "Es ist einfach unm�glich zu wissen, wie viel davon echt ist und wie viel Politik, und ich vermute, es hat ein bisschen von beidem." Eins stimmt: In diesem Wahlkampf - der sich in erster Linie darum dreht, wer bef�higter klingt, das Land zu verteidigen, Bush oder sein Rivale John Kerry - haben gute Nachrichten aus dem Demokraten-Lager auffallend oft neue Terror-Warnungen relativ unspezifischer Natur nach sich gezogen. Oder, wie letzte Woche, die Meldung von der Verhaftung eines mutma�lichen Al-Qaida-Manns. Demoskopen wissen: Je mehr Angst die W�hler haben, desto mehr neigen sie automatisch zum Amtsinhaber, als Garant emotionaler Stabilit�t. Prompt prahlte gestern auch Minister Ridge: "Diese Art von Informationen ist das Ergebnis der F�hrungskraft des Pr�sidenten im Krieg gegen den Terror." Tendenzi�ser geht das wohl kaum. Ist dies der Beginn der politischen "August-Attacke" auf Kerry, die das Bush-Wahlkampfteam angedroht hat? Aber nat�rlich sind die erstmals sehr konkreten Warnungen nicht ganz von der Hand zu weisen, bei Internet Haganah etwa gibt es einen bei abualbukhary.net gefundenen "Spielplan" mit Explosionseintragungen, der zumindest nicht sch�n aussieht. Aus sonst viele psychologischen Schocker wie immer auf den islamistischen Seiten.

Update: In einem anderen Artikel erkl�rt die New York Times die Hintergr�nde der Warnungen, wobei aber unklar bleibt, warum diese gerade jetzt laut werden:The unannounced capture of a figure from Al Qaeda in Pakistan several weeks ago led the Central Intelligence Agency to the rich lode of information that prompted the terror alert on Sunday, according to senior American officials. The figure, Muhammad Naeem Noor Khan, was described by a Pakistani intelligence official as a 25-year-old computer engineer, arrested July 13, who had used and helped to operate a secret Qaeda communications system where information was transferred via coded messages. ... Among the questions the plotters sought to answer, senior American intelligence officials said, were how best to gain access to the targeted buildings; how many people might be at the sites at different hours and on different days of the week; whether a hijacked oil tanker truck could serve as an effective weapon; and how large an explosive device might be required to bring the buildings down. ... Mr. Khan had told investigators that most of Al Qaeda's communications were now done through the Internet, the official said. After a message was sent and read by the recipient, the entire communication and related files were deleted to maintain secrecy, he said. Mr. Khan had told investigators that e-mail addresses were generally not used more than a few times. Nachrichtenagenturen berichten dagegen von "einem Computer" mit brisantem Material, der bei der Gefangennahme des Top-Terroristen Ahmed Khalfan Ghailani Ende vergangener Woche entdeckt worden sei.

Auch auf der Videofront im Irak gibt es Neues. Das Northeast Intelligence Network (NEIN) h�lt ein auf islamistischen Sites gefundenes Video von der Erschie�ung (Eintrag vom 01.08.2004) -- Enthauptungen scheinen gerade nicht angesagt zu sein -- einer westlichen Geisel parat. Laut NEIN handelt es sich um einen T�rken (eine Meldung dazu gibt es inzwischen auch von Reuters). Eine neue Ausgabe der propagandistischen Kampfschrift der Gotteskrieger, dem al-Battar-Magazin (Nr. 15), gibt es laut NEIN auch: The content of this particular issue, 26 pages in length appears to be much less detailed than previous issues. The issue begins with several articles designed to boost morale of the militants in the area, and also includes two pages of "news briefs". It also brings back the physical fitness section that was in previous issues, providing militants with a 2 week regime on how to ensure physical readiness for jihad. The weapons training section of issue 15 focuses once again on the proper use of Rocket Propelled Grenade Launchers. There is also a relatively brief article outlining how to use simple codes to secure messages. The final article in the issue is a basic tutorial on how to start fires.

2004-08-01

Iran weiter unter Verdacht der Terrorunterst�tzung

--- Iran, das sich mit dem Festhalten an seinem Atomwaffenprogramm international nicht gerade beliebt macht, ger�t immer st�rker in den Verdacht, auch islamistischen Gotteskriegern und Terroristen aus dem Umfeld der al-Qaida Deckung zu geben. Die LA Times berichtet heute: Despite its periodic crackdowns on the terrorist network, Iran has served as a refuge for Al Qaeda operatives suspected of plotting attacks in Europe and the Middle East and of playing a central role in the Iraqi insurgency, European investigators say. Investigations in France, Italy, Spain and other countries since the Sept. 11 attacks point to an increasing presence in Iran of Al Qaeda figures, including suspected masterminds of this year's train bombings in Madrid and last year's car bombings of expatriate compounds in Saudi Arabia. But Iran's complex politics and secretive policies have made it difficult to determine the nature of any relationship between Iranian officials and the terror network, investigators say. The potential ties between Iran and Al Qaeda drew attention last month with the release of the final report of the Sept. 11 commission. The U.S. panel found that eight of the hijackers had traveled through Iran but did not produce much evidence of an Al Qaeda-Iran alliance before the 2001 attacks. What concerns Western law enforcement officials, however, is the post-Sept. 11 menace posed by the terrorist group, including its involvement in Iraq and deadly attacks in Europe, North Africa and the Middle East. As Osama bin Laden's movement has reconfigured since 2001, Iran has become an intermittent refuge for kingpins who have gained stature and autonomy while Bin Laden has faded from the limelight, European officials say. "The Iranians play a double game," said a top French law enforcement official who, like others interviewed, asked to remain anonymous. "Everything they can do to trouble the Americans, without going too far, they do it. They have arrested important Al Qaeda people, but they have permitted other important Al Qaeda people to operate. It is a classic Iranian style of ambiguity, deception, manipulation."

Transformation des US-Milit�rs steckengeblieben

--- Lange haben die USA mit ihrem Konzept der Revolution in Military Affairs (RMA) die Transformation hin zum Hightech-Krieg mit seinen Information Operations vorangetrieben. Zumindest theoretisch, schreibt die Washington Post, denn das Umformungsprogramm ist weitgehend stecken geblieben bzw. im Sande verlaufen: Three years into the Bush administration's effort to transform the U.S. military -- a critical part of its defense platform in the last presidential campaign -- there is little consensus on whether progress has been made in creating the sort of radical change envisioned. President Bush and his civilian Pentagon leaders were determined to move the military from a heavy, slow-moving industrial era-type force designed to fight the Red Army to a faster, more adaptive organization built around information age technologies. It would become more agile and easier to deploy, making it better equipped to deal with failed states, terrorism and other 21st-century missions. One of the first steps the administration took toward that goal was creating the Pentagon's Office of Force Transformation, led by retired Vice Adm. Arthur K. Cebrowski. But many experts say that few tangible steps have been taken. "It is hard to pin down anything concrete that has come out of the office," said retired Army Lt. Col. James Jay Carafano, who now follows defense issues at the conservative Heritage Foundation. Retired Col. Douglas Macgregor, author of several studies of how to change the Army, said he thinks that, apart from better linking of military data networks, the armed forces have largely ignored Cebrowski's efforts. "He has had no impact on programming other than to push the notion that networking will solve our problems," said Macgregor, a longtime advocate of radically changing the Army who left the service in June. Overall at the Pentagon, he said, "I see no direction other than pouring money into a range of programs with their roots in the Cold War," such as the Air Force's F-22 fighter, the Marine Corps' V-22 tilt-rotor troop transport, space-based radars and national missile defense.

Wer sich vom neuen Buch von US-General Tommy R. Franks (American Soldier) Einsichten �ber den Stand der RMA erhofft, wird jedenfalls entt�uscht. Die Washington Post rezensiert den Band ebenfalls heute und findet darin wenig Lesenswertes. Ein wenig Kritik an Richard Clarke, ein wenig aber auch an US-Verteidigungsminister Rumsfeld zumindest, mehr angeblich nicht: In his one overarching criticism of the administration's handling of the Iraq war, Franks faults Powell and Rumsfeld for failing to ease chronic friction between the State Department and the Pentagon. "I believe that better listening, more intellectual flexibility, and more willingness to learn and compromise would have better served . . . the commander-in-chief, and our country," he writes. But he does not offer specifics of interagency squabbling that troubled him.