2004-07-30

CDU lernt von den USA

--- Die CDU bereitet sich bereits intensiv auf den Bundestagswahlkampf 2006 vor. In Berliner Beratungskreisen wird zumindest kolportiert, die Partei habe bereits Berater engagiert, die sich derzeit intensiv in den USA nach Wahlkampfmethoden umsehen. Vor allem sollen neue Formen der W�hleransprache gefunden werden. Wenn wir mehr erfahren, berichten wir weiter.

Kerry redet sich warm

--- Unglaublich, John F. Kerry hat es geschafft, seine 46-min�tige Rede (hier das vorbereitete Skript, von dem Kerry mehrfach abgewichen ist) auf dem Parteitag der Demokraten doch tats�chlich emotional r�berzubringen. Wir werden sicher im Nachhinein noch h�ren, welches spezielle Motivationstraining seine Spin Doctors vorher mit ihm absolviert haben. Die Medienwelt ist jedenfalls ziemlich begeistert, ob Blogger oder "Profi-Journalisten". Euphorisch geradezu zeigt sich der Korrespondent von Spiegel Online: Kerry zeigt Schwei�. Kerry zeigt Biss. Kerry macht Ernst. Zun�chst verhalten, dann immer animierter und von sich selbst ganz mitgerissen, findet der Mann, den sie so lange als Wahlkampf-Wattebausch verh�hnt haben, seinen Tritt. Und beginnt zu k�mpfen - mit gro�en Worten, donnernden Anklagen und hehren Versprechen, vor allem an die Seinen. ... John Kerry h�lt, wie alle Kommentatoren �bereinstimmend befinden, die "Rede seines Lebens". Dabei gibt es inhaltlich absolut nichts Neues zu h�ren: "Ich werde die Vertrauens- und Glaubw�rdigkeit des Wei�en Hauses wiederherstellen", ruft er. "Ich werde ein Oberkommandierender sein, der uns nie in einen Krieg irref�hrt." St�ndige Anspielungen auf die Vietnam-Erfahrungen, die Darstellung als verantwortungsvoller oberster Heeresf�hrer, das alles war erwartet worden und l��t einen echten Kursumschwung erst einmal nicht vermuten. Die New York Times hat mitgez�hlt und kommt auf 17 Anspielungen auf "St�rke" bei einem Politker, der sich haupts�chlich als Gallionsfigur in einer "Nation im Krieg" darstellt. Aber anders funktioniert es im Amerika nach dem 11. September wohl nicht mehr. Menschlich jedenfalls kam Kerry erstmals so r�ber, wie es sich seine Berater und Anh�nger seit langem w�nschen.

Die Convention-Blogger sind ebenfalls absolut begeistert: Incredible. He nailed it. I don't know how it looked on TV, but I can tell you that John Kerry pulled it off inside the hall tonight. Amidst some incredible security outside the Fleet Center, Kerry gave the speech of his life tonight when the pressure was the greatest. He somehow managed to straddle the line perfectly between giving the base its red meat to deal with their anger (something that Bill Schneider of CNN said he wouldn't do) while providing a vision and positive agenda for the voters he was trying to reach tonight. All I can say, without overstatement, is that the atmosphere during the speech and most importantly after it was nothing short of elation and electricity, schreibt der Left Coaster. Und LiberalOasis gibt Kerry eine glatte Eins, er habe alle Anforderungen an die Rede glatt erf�llt. Nur die rechten Blogger konnten sich naturgem�� auch dieses Mal nicht mit Kerry anfreunden. ihre Stimmen hat der InstaPundit gesammelt, der gleichzeitig erstmals Comments zu einem Posting zulie� -- auch eine Premiere.

Update: Wer sich John Kerry "reporting for duty" in voller L�nge als Video reinziehen will: die Real-Version bei der Washington Post ist empfehlenswert.

Update 2: Eine Presseschau mit weniger euphorischen Stimmen europ�ischer Zeitungen gibts bei ftd.de

2004-07-29

Moore spinnt

--- Nachdem Moores Fahrenheit 9/11 gestern in Berlin seine offizielle Deutschlandpremiere hatte und seit heute im Kino ist, sind die Gazetten p�nktlich zum Filmstart voll von Kritiken. Am interessantesten: Spiegel Online entlarvt Moore als Spin Doctor: Nat�rlich l�gt Michael Moore in "Fahrenheit 9/11" nicht. Gleichwohl spielt er so virtuos mit Fakten, Zahlen und Zusammenh�ngen, dass man sich schon fast an die Methoden seines erkl�rten Erz-Feindes, der Regierung George W. Bushs, erinnert f�hlt. Auch die Bush-Krieger bedienen sich gerne eines kunstvoll gewobenen Verbindungsgeflechts aus Personen und Fakten, um ein Feindbild zu entwerfen. Dieses Netz konzentriert sich zumeist auf Osama Bin Laden oder Saddam Hussein. Michael Moore spielt dieses Spiel umgekehrt. Am Ende laufen alle F�den bei dem zum B�sewicht erkl�rten US-Pr�sidenten zusammen. Es folgen einige Beispiele f�r Moores Anti-Bush-Propaganda wie zu den Themen der Saudi/Bin-Laden- bzw. der Bush/Saudi-Connection. Weitere Kritiken unter anderem in der Frankfurter Rundschau, dem Tagesspiegel oder in der Berliner Zeitung ("grandiosester Propaganda-Film seit Jahrzehnten").

Islamisten kochen weiter auf hoher Flamme

--- Die x-te Drohung der Abu Hafis al-Masri Brigaden gegen Europa, insbesondere: gegen Berlusconi und Italien: In einer der Drohungen, die auf einer islamistischen Website ver�ffentlicht wurden ..., wird der italienische Ministerpr�sident Silvio Berlusconi direkt angesprochen: "Wir werden die St�dte Europas ersch�ttern, und wir werden mit dir anfangen, Berlusconi, und wir werden es blutig machen, bis du auf den richtigen Pfad zur�ckkehrst. Warte auf uns, Berlusconi, und auch deine anderen Verb�ndeten, wartet auf unsere Versprechen, die wir dir offenbart haben, und die wir nun Europa kundtun." ... Nun habe man den Krieg begonnen, man werde "Wasserf�lle aus Blut" verursachen und nicht eher aufh�ren, bis die L�nder Europas den Forderungen Bin Ladens zustimmten, hei�t es auf der Seite weiter. Den vollst�ndigen Text gibts bei NEIN zu lesen, mit dem Hinweis: The operational capabilities of Abu Hafs Masri Brigade are unknown. Bisher hat die Gruppe den Mund immer sehr voll genommen, bleibt zu hoffen, dass es dabei bleibt. Derweil haben die Gotteskrieger im Irak zwei Pakistaner enthauptet, ein Video ging wie gew�hnlich an al-Dschasira, der Sender hat es aber nicht gezeigt.

Kerry, das H�schen, und andere Convention-Pannen

--- Trotz der Anheuerung eines Hollywood-Produzenten f�r die Inszenierung der Democratic National Convention in Boston bleiben die PR-Pannen nicht aus. Da ist zum einen das H�schenfoto von John Kerry bei einem NASA-Besuch, das anscheinend von den republikanischen Spin Doctors gezielt und rechtzeitig zum Parteitag des gegnerischen Lagers gestreut wurde. Und dann Teresa Heinz Kerrys energische Zurechtweisung eines Journalisten schon am ersten Tag der Versammlung. "Shove it", riet sie dem konservativen Journalisten, was mit "Zieh Leine" noch recht milde �bersetzt w�re. Doch zumindest Mutter Teresa konnte damit auch ein paar Sympathiepunkte einheimsen als resolute, vor den Medien nicht in die Knie gehende Dame, w�hrend Kerry mit dem Teletubby-Dress in diesem Moment schon etwas bl�d dasteht. Die lustigsten Interpretationen der Vorf�lle gibts wie immer beim Borowitz-Report: In a terse statement released to reporters at the party convention in Boston, the DNC indicated that �Mrs. Kerry has agreed with party officials that she could make her most valuable contributions to the presidential campaign from a soundproof chamber buried miles beneath the earth�s crust.� Wir fragen uns derweil: Wird es ihr Gemahl schaffen, die Massen am heutigen Donnerstagabend tats�chlich einmal zu begeistern? Oder reicht es, wenn sein getreuer John Edwards umjubelt wird und gegen Bushs "hasserf�llte Politik" wettert?

2004-07-28

Convention-Blogger: S�ndenfall in der Blogosph�re?

--- Mit reichlich Versp�tung hat Spiegel Online jetzt doch auch die Convention Bloggers entdeckt. In einem l�nglichen Artikel h�lt Frank Patalong zun�chst die Blogger-Ehre hoch ("erfrischend ehrlicher Gegen-Journalismus") -- wirft den geladenen (wenn auch nicht bezahlten) Web-Berichterstatter in Boston dann allerdings vor, sich quasi "einbetten" zu lassen und ihre Unabh�ngigkeit zu verkaufen: In einem Medium, in dem jeder �u�erung in Diskussion und Eins-zu-Eins-Kontakt widersprochen werden kann, hat die subjektive Stimme weit mehr Gewicht als in den klassischen Medien - und jede Berechtigung. Und trotzdem hat die Sache ein G'schm�ckle: Gerade die Blogging-Szene lebt von ihrem Mythos, unabh�ngig zu sein, vorbei an den angeblich ausgetretenen Pfaden zwischen Macht und Medien freie Stimmen zu Geh�r zu bringen. Gerade das begr�ndete doch den Ruhm der Blogger zu Zeiten des Irak-Krieges, als sie sich erfolgreich unabh�ngig darstellen konnten, w�hrend die Profis "embedded" an die Leine der Zensur genommen wurden. Doch der S�ndenfall begann fast umgehend. Die Form des Blogs fand Eingang in die mediale Berichterstattung, Anbieter wie CNN oder BBC spielten Blog - und l�ngst ist Spreu von Weizen kaum mehr zu trennen. Hm, ist was Wahres dran. Doch statt zu lamentieren, sollte Spiegel Online lieber anerkennen, dass die Blogosph�re erwachsen wird und die Grenzen zwischen "Profi-Journalismus" und "unabh�ngiger Meinungs�u�erung" im Web schon immer flie�end waren. Und vielleicht tats�chlich mal bei den Convention Bloggers reinlesen. Nat�rlich ist viel Belangloses dabei, aber immer wieder auch spannende Berichte. Nur kostet es halt etwas Zeit, da tiefer einzutauchen. Abschied vom Mythos also? Klar -- aber immer nur ein bisschen.

Randbemerkung: Und weil's hier momentan fast nur ums Bloggen geht, hier noch der Verweis auf ein Dossier
zu Weblogs und Journalismus bei Onlinejournalismus.de. F�r Spindoktor-Leser d�rfte da allerdings wenig Neues dabei sein.

Und mal wieder ein Update: Zum ganzen Convention-Blogger-Hype hier ein wundervolles Fake-Interview aus dem Fafblog mit Wolf Blitzer von CNN

Sudan: Intervention scheint unvermeidlich

--- Dorfbewohner bei lebendigem Leib angez�ndet", betitelt Spiegel Online einen Artikel �ber "neue Gr�ueltaten im Sudan". Derlei Medienberichterstattung kann allgemein als klares Anzeichen daf�r gesehen werden, dass eine Intervention (getragen durch die UN?) nun bald vor der T�r steht. Die Emp�rung der Welt�ffentlichkeit soll wachsen, dann kann es losgehen. Nur dumm, dass die Aufmerksamkeit momentan eher auf Olympia, den langsam eintreffenden Sommer, den Irak, die Demokraten oder Michael Moore gerichtet ist. Aber nichtsdestoweniger ein Blick gen S�den: Aus der sudanesischen Krisenregion Darfur werden neue Gr�ueltaten gemeldet. ... Deutschland und die USA verst�rkten unterdessen den Druck auf die Regierung in Khartum. ... Deutschland und die USA forderten die sudanesische Regierung auf, die marodierenden Reitermilizen in Darfur zu entwaffnen. Au�enminister Joschka Fischer sagte dem Fernsehsender n-tv, die Regierung in Khartum d�rfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die USA brachten am Dienstagabend ihren j�ngsten Entwurf f�r eine Uno-Resolution zu der Krise in Darfur offiziell im Weltsicherheitsrat ein. Darin wird dem Sudan mit Sanktionen nach einer 30-Tage-Frist gedroht. Washington dringt darauf, die Resolution am Donnerstag oder Freitag zu verabschieden. ... Bei einem �berfall auf ein Dorf seien die Einwohner in Reihen aufgestellt und dann bei lebendigem Leib angez�ndet worden. Milit�rbeobachter vor Ort in der Krisenregion sprachen in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Bericht von einem "nicht provozierten Angriff auf die Zivilbev�lkerung". Sie h�tten jedoch keine Belege, dass Soldaten der sudanesischen Armee an diesem Angriff beteiligt gewesen seien. Das Dorf sei nach dem Angriff Anfang Juli vollkommen ausgebrannt und verlassen gewesen. Nach Uno-Sch�tzungen sind in der westsudanesischen Provinz zwischen 30.000 und 50.000 Menschen durch die Milizen get�tet worden.

Update: Mehr zum Thema jetzt in Telepolis.

Gotteskrieger schie�en sich auf Kerry ein

--- Wie die Dschihad-Watcher vom Northeast Intelligence Network (NEIN) berichten, wird in islamistischen Online-Foren anl�sslich des Parteitags der Demokraten eifrig �ber John Kerry diskutiert. Die Gotteskrieger gehen dabei davon aus, dass der Vietnam-Veteran die Wahl gewinnt -- wollen deswegen aber keinesfalls in ihrem Kampf gegen die Ungl�ubigen nachlassen, im Gegenteil: Baizid Al Awil, postig on the Arena forum, states that Kerry is the more prominent of the two candidates, and is likely to lead the US during the �next period of time�. He states that Kerry �bears to us, the Saudis, a special hatred�, and claims that Saudi Arabia will be a target of attack if Kerry wins the election. He closes his post by stating �Oh Saudis, Oh your hell will come from John Kerry�. Another poster on the Arena forums states the following: �Kerry and Bush are two faces of the same�� Another posting on the same forum claims �And Allah knows that only the weak fear John Kerry. The weak in their religion continue to weaken and follow the dirty John Kerry and his brother George Bush�� And yet another poster starts off �The Jewish John Kerry, candidate for the American Presidency, attacks Saudi Arabia�. The posting emphasizes Kerry�s Jewish roots, citing his grandfather�s name change from Cohen in 1902. It also cites a recent visit by Kerry�s brother to Israel, and speculates that Kerry will be a �pro-Zionist� President. Meanwhile, both the Reform forum and the Qal3ah forum have been focusing on John Kerry�s Jewish ancestry as well, and of the affiliation both Bush and Kerry have with regards to their membership in the �Skull and Bones� at Yale. George Bush is receiving almost universal condemnation on the Arabic language forums as well. If the posts on the forums are any indication of the position of Al Qaeda, it appears that both candidates are equally distasteful to the terrorist organization.

Des weiteren vermeldet NEIN noch, dass ein erstes Bild von der Enthauptung eines der beiden gefangen genommenen Bulgaren auf der "offiziellen" Website von Sarkawis Organisation al-Tawhid wal-Jihad aufgetaucht sei. Ein Video soll folgen.

BILD dir dein Blog: BILDblog

--- Vor zwei Wochen stand es unter anderem im Dienstraum, jetzt auch bei Telepolis: Fast muss man sich als hoffnungslos altmodisch vorkommen, wenn man in diesen Tagen seine Opposition zur allm�chtigen Bildzeitung ausdr�ckt. Da ist der Blog, die der Berliner Journalist Christoph Schultheis gemeinsam mit Kollegen unterh�lt, um so bemerkenswerter. "Was heute in der Bild-Zeitung steht, steht morgen �berall. Vielleicht sollte man sich also mal genauer anschauen, was sie schreibt", ist die Devise der journalistischen Bildbeobachter. ... Leider bleibt die politische Rolle der Bildzeitung auf der Internetseite bislang etwas unterbelichtet. Prinzipiell eine gute Idee, so ein Bild-Watchblog. Hoffentlich verbl�den die Macher aber nicht bei der t�glichen Lekt�re.

2004-07-27

Neues vom Blogger-Boulevard

--- Die gut 30 offiziellen Convention Bloggers sind inzwischen in Boston auf dem Parteitag der Demokraten gut verdrahtet und schreiben ihre Mediengeschichte eifrig in ihre Laptops. Ganz ohne Pathos geht das nicht immer ab, beispielsweise bei Dave Weinberger: This event marks the day that blogging became something else. Exactly what isn't clear yet, and the culture clash is resulting in public functions that, because there is no single culture of blogging, are Dostoyevskian in their awkwardness. Erstes Highlight gestern war nat�rlich das Blogger-Fr�hst�ck (sponsored by the Democratic National Committee -- bei dem mehr Vertreter der "normalen" Medien anwesend waren als "Amateur"-Autoren. The media are trying to figure us out. The DNC is trying to figure us out. We are always � and in famously self-absorbed ways � trying to figure us out. The difference is that now our presence is undeniable. We are now officially an anomaly. Die meisten Blogger waren wohl wie Josh Marshall den ersten Tag �ber einfach damit besch�ftigt, sich eine Vorgehensweise f�r die eigene Berichterstattung zurechtzulegen. Und dabei treffen sie dann beispielsweise auf Michael Moore und es kommt zu neuen Einsichten ;-): In any case, there I am a few feet from Moore; and it's one of the first times all day when I can think of a question to ask someone where I'm really curious and uncertain as to what the answer will be. So I ask him what he makes of all of this. No attacks on the president. Not even any mention of the man's name. It's like the anti-Michael Moore event. Or rather the non-Michael Moore event. (I caught myself the first time, realizing that hadn't come out precisely as I'd intended.) Clearly, the guy didn't know what to make of me. And as he breezes by he says, "Oh, Really? I liked it. You don't even have to say it. Everyone knows how bad it is." Think what you will about Michael Moore or evening one of the convention, I think that sums up precisely what this event is all about and the dynamic on which it's operating. ... Among Democrats, the rejection of this president is so total, exists on so many different levels, and is so fused into their understanding of all the major issues facing the country, that it doesn't even need to be explicitly evoked. Ansonsten standen am Abend nat�rlich die Clintons ("Bill Clinton is a Rock Star"), Al Gore und Jimmy Carter im Spotlight -- eine Zusammenfassung gibt es unter anderem beim left coaster. Die US-Zeitungen haber derweil nat�rlich auch einiges zum Parteitag zu sagen, nachzulesen etwa in der New York Times, in der LA Times und der Washington Post. Agenturmaterial auf deutsch etwa bei ftd.de.

Update: Bei Spiegel Online hat der Korrespondent immer noch nicht verstanden, dass dieses Mal nicht wieder Clinton dem Kandidaten die Schau stiehlt, sondern dass es dieses Mal die Blogger sind.

2004-07-26

9/11-Report: Noch immer zahlreiche offene Fragen

--- Die LA Times hat immer noch nicht genug vom Abschlussbericht der 9/11-Kommission und zeichnet die auch auf den knapp 600 Seiten nach wie vor offen gebliebenen Fragen auf: The release last week of the final report of the independent 9/11 commission offered the nation a comprehensive overview of the origin and execution of the attacks. What the nation does not have are answers to all the outstanding questions, some of them fundamental: Who provided the nearly half a million dollars it cost to carry out the attacks? How could the man who is alleged to have recruited several of the hijack pilots have done this while under investigation by at least three intelligence services � those of the United States, Germany and Morocco? Who, if anyone, assisted the hijackers during their time in the United States? Some unanswered questions fall more in the category of perplexing curiosities: Why did Mohamed Atta and another hijacker drive from Boston to Portland, Me., the day before the attacks, then fly back to Boston the next morning, almost missing the flight they intended to hijack? Still other questions have less to do with the plot itself than the ground from which it sprung: How did it happen that a single family of Pakistani expatriates in Kuwait, by most accounts an ordinary, pious family devoted to good works, produce five men � the plot mastermind, Khalid Shaikh Mohammed, and four of his nephews � who played roles in the attacks? Many of the open questions might never be resolved. As commission Chairman Thomas H. Kean acknowledged, "There are still some unanswered questions because obviously the people who were at the heart of the plot are dead." Die Zeitung versucht sich des weiteren an Antworten, aber das Feld f�r Verschw�rungstheorien aller Art bleibt weiter offen.

Update: Wer den unvermeidlichen Br�ckers zu dem Thema noch lesen will ...

Alle Augen auf Kerry - und auf die Convention-Blogger

--- Heute startet in Boston die Democratic National Convention, die offizielle Nominierungsveranstaltung f�r Kerry und Edwards. Das Event wird im Internet live �bertragen, aber das eigentliche Gro�ereignis in der Blogosph�re ist nat�rlich die erstmalige offizielle Berichterstattung zahlreicher Blogger �ber die Veranstaltung. Blog-Daddy Dave Winer hat zum Verfolgen des ganzen Aussto�es der Online-Autoren eine Sammel-Site unter www.conventionbloggers.com eingerichtet, wo es schon heftig und multimedial zur Sache geht. Die traditionellen Medien spielen derweil die Platte rauf und runter, wie wichtig es f�r das Demokratenteam sein wird, in Boston klar gegen Bush zu punkten (was bisher einfach nicht wirklich gelingen wollte). Die Welt etwa wirft folgenden vorauseilenden Blick auf den gut in Szene gesetzten Parteitag: So also wird in Boston am heutigen Montagabend f�r knapp 5000 Delegierte, 15 000 Medienleute und rund 10 000 sonst wie verdienstvolle oder ber�hmte Besucher der Parteitag beginnen, der am Donnerstagabend mit John Kerrys Nominierungsrede enden soll. Und wenn dann den Amerikanern nicht messbar in Umfragepunkten klarer ist, wer der Kandidat der Demokraten ist und wof�r er steht, war alles umsonst. Wer aus dem Parteitag nicht mit einem deutlichen Vorsprung vor dem Gegner kommt - es gilt, Bill Clintons m�rchenhaften Sprung nach vorn um zweistellige Werte nach dem Parteitag 1992 zu schlagen -, holt bis November kaum mehr auf. ... Kerry soll erst am Mittwoch in der Stadt eintreffen, nachdem er - auch dies ein erprobtes Parteitagsritual - sich durch umk�mpfte so genannte Frontstaaten ("battlefield states") auf den Abend der K�r zugearbeitet hat. Das Prinzip der, so hofft man, �ber Tage steigenden Spannung und Begeisterung hat den Nachteil, dass bisweilen fr�he Redner die Show stehlen. ... Jimmy Carter wird sprechen und Al Gore, der sich, fern jedes Amtes, zum radikalsten Kritiker des Pr�sidenten entwickelt hat. Es wird viel von der "gestohlenen" Wahl 2000 die Rede sein, man wird Gore als moralischen und rechnerischen Sieger feiern und den Zorn auf George W. Bush auch aus dieser nie versiegten Quelle speisen. "Re-defeat Bush" lautet ein Slogan der Grassroots-Demokraten, der den Ruf der Republikaner "Re-elect Bush" verzweifelt verh�hnt. Die LA Times berichtet derweil �ber rhetorische Angriffe Kerrys auf Bush schon vor der Convention: "When I see people on the other side of the fence say, 'Four more years,' I sometimes say to myself, 'Four more years of what?' " said Kerry in a departure from the day's mostly positive tenor. ... "Four more years of jobs being lost?" Kerry asked rhetorically. "Four more years of the deficit growing bigger and bigger? Four more years of losing our allies around the world?"

Update: Die New York Times widmet den Convention-Bloggers und dem historischen Medienereignis bereits eine gr��ere Geschichte: Even as many networks are reducing their coverage of the increasingly predictable political conventions, the political blogs, which have become a fruitful alternative for individual voices, have been ablaze over the prospect of officially covering conventions for the first time. ... If the 1952 Republican convention was the first television convention, and the 1924 conventions were the first radio ones, the 2004 election will be remembered because of them, the bloggers insist. "I give them full credit that they opened up the convention to bloggers," said David Weinberger, 53, who blogs at Hyperorg.com and will attend the Democratic convention. "That took guts, because bloggers are always off message." ... The bloggers predict that they will provide coverage on issues too narrow for mainstream news media, while offering an irreverent eye on the media-political complex and gossipy accounts of behind-the-scenes convention life. ... Some observers are uneasy with how the convention is expanding the definition of journalism. "I think that bloggers have put the issue of professionalism under attack," said Thomas McPhail, professor of media studies at the University of Missouri-St. Louis, who argues that journalists should be professionally credentialed. "They have no pretense to objectivity. They don't cover both sides." Even so, large news media organizations are paying attention. "I'm intrigued at the way that bloggers and blogs have forced their way into the political process on their own; that's why I want to incorporate the blogs into our coverage," said David Bohrman, Washington bureau chief for CNN, which is coordinating with Technorati, a blog-tracking service, to provide online commentary for the convention." Blogs make it big this time, keine Frage.

Und noch ein Update: Eine Geschichte zu den Convention Bloggers gibts vom Spindoktor inzwischen auch in heise online.

Weils so sch�n ist (das mit den Updates, weniger das jetzt zu Berichtende): Von Monika H�lsken-Stobbe gibt es bei der Deutschen Welle jetzt auch eine Geschichte zum Thema mit Link auf den Heise-Artikel (nach kleiner Intervention ;-)

Online-Fr�hwarnsystem f�r Terroranschl�ge geplant

--- Der israelische Professor Mark Last von der Ben-Gurion Universit�t will ein Fr�hwarnsystem gegen Terroranschl�ge entwickeln, das auf der Auswertung der Internetkommunikation islamistischer Extremisten basiert und so dem E-Dschihad beikommen will: Israeli researchers are working on ways to make communication more difficult for terrorists. One of the leaders in the field is Ben-Gurion University Professor Mark Last who is conducting breakthrough research on fighting terror in cyberspace at his Software Quality Engineering/Data Mining) Laboratory on the Beersheva campus. ... "The more we work, the more we learn details of the extent of terrorist use and misuse of the Internet, the websites they are maintaining for their supporters, for conducting illegal international transactions, sending messages to each other and other kinds of activities." In his lab, Last and his team are working towards the goal of achieving the ability to predict future activities and targets by searching Web pages, e-mails and other on-line data. His lab at BGU is working to develop and implement a prototype system for detection of terrorist-related or other criminal activities characterized by abnormal patterns of information access and use on the Internet. Last initiated the idea two years ago to take established ideas of data mining and computational analysis and apply techniques to the information on the Internet, especially on the Internet traffic. Using this technique, he believes, eventually terrorist internet activity will be able to be detected, even if that activity is taking place in the midst of a great deal of innocent activity at an Internet caf�, a company, or a university.

2004-07-25

Non-lethal Weapons als Killer-Applikation?

--- Die New York Times berichtet in ihrem Magazin �ber eine weitere Baustelle des Pentagon, die auf den gut durchgesponnenen Namen Active Denial System h�rt. Die so genannten Non-lethal Weapons sollen sich demnach als "Killer-Applikation" (bzw. eben gerade als "Non-Killer-App.") auf den Schlachtfeldern in Afghanistan und Irak (und dar�ber hinaus) erweisen. That, in essence, is the point of a new generation of nonlethal weapons being developed by the military: to enforce and do battle without killing, or in the words of the Defense Department, ''to incapacitate personnel or materiel, while minimizing fatalities, permanent injury to personnel and undesired damage to property and the environment.'' Along with the Active Denial System, the military is testing bullets that disintegrate in mid-air, propelling their nonlethal payload to their targets, slimy goo that stops people in their tracks and, eventually, guns that shoot pulses of plasma energy that stun and disorient. In an era when the American military increasingly finds itself in situations where civilians and combatants can be difficult to distinguish between, and when the line between soldiering and policy has blurred, nonlethal weapons could prove useful. At the same time, such nonlethals might be abused, like any other weapon. Still, in a world where the tolerance for ''collateral'' casualties is fast diminishing and where soldiers return home haunted by their ''kills,'' such novel weapons, if made to work, could well make war less hellish.

Supermacht fehlt die Soft Power

--- Der 9/11-Report besch�ftigt am heutigen Sonntag noch einmal gro� die US-Medien, hier und da gelingt es ihnen auch, noch interessante Aspekte herauszuarbeiten. Die LA Times etwa konzentriert sich -- vermutlich auch aufgrund des lokalen Bezugs zu Hollywood -- auf die Teile des Berichts, die den USA ein Schw�cheln bei der Soft Power, also der kulturellen und imaginativen Macht im Gegensatz zur harten Milit�rmacht, vorwerfen: In calling for a sweeping overhaul of American diplomacy in the Middle East, the Sept. 11 commission last week joined a growing consensus that the United States had not done enough to win over the world's huge Muslim population. The bipartisan panel urged in its final report that the government engage more deeply in a "struggle of ideas" against Islamic radicalism and develop a preventive strategy that was at least as political as it was military. ... In the nearly three years since the Sept. 11 attacks, a broad agreement has developed that the United States needs to do more to advance its values � and to convince an increasingly fractious Middle East that Americans really are the good guys they believe themselves to be. There is far less agreement on how well the Bush administration has been handling this job, and how these principles of "soft power" can be reconciled with the other goals of suppressing Islamic militants. ... The commission wrote that polling had shown anti-Americanism, a longtime fact of life in the Islamic world, had soared since the U.S.-led invasion of Afghanistan and Iraq in the aftermath of Sept. 11. The report cited polling data indicating that in Egypt, which had received substantial U.S. aid, 15% of the public had a positive view of the U.S. in 2002. Fresh polling shows that in the aftermath of the Abu Ghraib prison abuse and continuing media coverage of Iraqi casualties, the numbers have worsened considerably. Recent polling by Zogby International found that the share of Egyptians who disapprove of the United States government increased from 76% in 2002 to 98%, while sympathy for Al Qaeda has risen.

Die New York Times beschreibt dagegen, wie der Report mit zahlreichen von der Regierung teils bewusst gepflegten Mythen rund um den 11. September aufr�umt: In meticulous detail, the 567-page report, including 116 pages of detailed footnotes in tiny, eye-straining type, rewrote the history of Sept. 11, 2001, correcting the historical record in ways large and small and shattering myths that might otherwise have been accepted as truth for generations. The commission's report found that the hijackers had repeatedly broken the law in entering the United States, that Mr. bin Laden may have micromanaged the attacks but did not pay for them, that intelligence agencies had considered the threat of suicide hijackings, and that Mr. Bush received an August 2001 briefing on evidence of continuing domestic terrorist threats from Al Qaeda. Auch der Spiegel hat die wehrlose Weltmacht auf dem Titel, der im Netz aber nur kostenpflichtig abrufbar ist.

Future Combat System der US-Army wird deutlich teurer

--- Das Modernisierungsprogramm der US-Army mit dem Titel Future Combat System verz�gert sich und wird deutlich teurer. Es soll die Landstreitkr�fte der USA f�r die viel beschorene Network-centric Warfare, die netzzentrierte Kriegsf�hrung, fit machen. Doch noch ist unklar, ob ein derart komplexes, Software-gesteuertes System �berhaupt funktionieren kann: The Army outlined yesterday a restructuring of its modernization program, the Future Combat System, increasing the cost by between $20 billion and $25 billion ... The massive modernization effort has been dogged by questions about its complexity and the pace of progress on the futuristic drones and ground vehicles. The high-tech renovation will require more than 30 million lines of software code. The program "has so many moving pieces and they are so technically challenging it would be almost unbelievable to suggest it could stay on its original schedule," said Loren B. Thompson, defense consultant and chief operating officer of the Lexington Institute, an Arlington think tank. Army Chief of Staff Gen. Peter J. Schoomaker acknowledged the challenges Wednesday, telling Congress that as originally structured the program had only a 28 percent chance of success. The revisions boost its chances to more than 70 percent, he said. Under the restructuring, the military will delay deployment of the first fully modernized unit, which will include about 2,500 soldiers, for two years, until 2014. Instead the Army will create an experimental unit in 2008 to begin testing some of the technology, including missiles stored in remote locations that a soldier could deploy through the network.

Update: Die New York Times berichtet derweil �ber eine andere Baustelle des Pentagon, die auf den gut durchgesponnenen Namen Active Denial System h�rt. Die so genannten Non-lethal Weapons sollen sich demnach als "Killer-Applikation" auf den Schlachtfeldern in Afghanistan und Irak (und dar�ber hinaus) erweisen. That, in essence, is the point of a new generation of nonlethal weapons being developed by the military: to enforce and do battle without killing, or in the words of the Defense Department, ''to incapacitate personnel or materiel, while minimizing fatalities, permanent injury to personnel and undesired damage to property and the environment.'' Along with the Active Denial System, the military is testing bullets that disintegrate in mid-air, propelling their nonlethal payload to their targets, slimy goo that stops people in their tracks and, eventually, guns that shoot pulses of plasma energy that stun and disorient. In an era when the American military increasingly finds itself in situations where civilians and combatants can be difficult to distinguish between, and when the line between soldiering and policy has blurred, nonlethal weapons could prove useful. At the same time, such nonlethals might be abused, like any other weapon. Still, in a world where the tolerance for ''collateral'' casualties is fast diminishing and where soldiers return home haunted by their ''kills,'' such novel weapons, if made to work, could well make war less hellish.

2004-07-24

terror.web -- der E-Dschihad geht weiter

--- Internet Haganah meldet mal wieder einen Erfolg: Eines der zentralen Kommunikationsforen der Islamisten, ansarnet.ws hat sein Bulletin Board erst mal weitgehend dicht gemacht. Die Site selbst ist aber -- anders als von Haganah beschrieben -- wieder zug�nglich. Eine Ansage der Betreiber bringt nun folgenden Disclaimer: ANSARNET.WS would like to warn all news agencies, news staff, members, readers and visitors not to attribute temporary postings of the public on the bulletin part of its website as being .ANSARNET.WS publications. Der �ffentliche Druck setzt den Machern anscheinend zu. So taucht die Site -- zusammen mit vielen anderen in den USA gehosteten Dschihad-Angeboten -- auch in der Liste der Top 25 Islamist Websites and Message Forums des MEMRI-Instituts auf. Nach wie vor gibt es auf Ansarnet aber zahlreiche Links auf extremistische Sites der Glaubenskrieger. Mehr dazu -- und zu einer E-Mail-Aktion an bin Laden -- in Telepolis.

In der aktuellen c't hat der Spindoktor zudem das Treiben der Gotteskrieger im terror.web zusammengefasst. Dabei geht es auch um die Site hostinganime.com, die sich zu einer der zenralen Drehscheibe der Islamisten entwickelt hat. Genauso wie Ansarnet lagert sie letztlich laut MEMRI bei der Everyone's Internet Inc. in Houston, Texas. Das FBI sieht sich nach eigenen Angaben aber au�er Stande, einzugreifen, solange nicht konkret �ber die Sites Straftaten in den USA vorbereitet w�rden. Im Irak haben die Gotteskrieger derweil schon wieder eine neue Geisel in ihre Kontrolle gebracht, dieses Mal einen hohen �gyptischen Diplomaten. Ein Ende des Terroristenstadls ist nicht in Sicht.

2004-07-23

Mafiaj�ger Orlando schimpft Berlusconi einen Kriminellen

--- Spiegel Online hat den italienischen Mafiaj�ger Leoluca Orlando zu seiner Meinung �ber Ministerpr�sident Berlusconi gefragt. Als ob dieser nicht schon genug �rger an der Backe h�tte: Berlusconi besch�tzt diese mafi�se Kultur. Das ist schlimm genug. Ob Berlusconi direkt f�r Verbrechen verantwortlich ist, das m�ssen Staatsanw�lte herausfinden, aber als Politiker kann ich sagen, dass er der Schutzpatron eines Systems ist, das die Illegalit�t f�rdert. ... Wir stehen am Anfang vom Ende von Berlusconi. In seiner Koalition h�ngt der Haussegen schief, und der Premier hat Schwierigkeiten, das B�ndnis zusammenzuhalten. Der bekannte Journalist Gianpaolo Pansa hat nach den Europawahlen gesagt: Italien war eine Monarchie, heute ist es in der Republik angekommen.

9/11-Report: Alle kriegen ihr Fett ab

--- Der 9/11-Abschlussbericht der Congress-Kommission ist nun also vorgestellt, ver�ffentlicht (PDF: 7,4 MB! -- auf der Site der Kommission sowie bei vielen US-Zeitungen online auch in Einzelteilen herunter zu laden) -- und wird vermutlich rasch abgeheftet und gr��tenteils wieder vergessen. Die New York Times berichtet jedenfalls dar�ber, dass eine rasche Umsetzung der ellenlangen Empfehlungen der Kommission wohl nicht ansteht. Months of unsparing study by the Sept. 11 commission and the Senate Intelligence Committee have now produced a broad consensus about two colossal intelligence failures: the missed opportunities that left the United States open to attack from Al Qaeda and the misread clues on unconventional weapons that sent American troops to attack Iraq. ... Achieving consensus on adopting the commission's recommendations will almost certainly be much harder. The partisan wrangling of a presidential election and the capital's entrenched resistance to change make swift action unlikely - despite the persistent threats that the commission's chairman, Thomas H. Kean, said make another attack not only possible but probable.

Ansonsten gibt es Vorw�rfe gegen so ziemlich alle und jeden in der Regierung, bei den Geheimdiensten und den Strafverfolgern. Kaum ein Artikel �ber den Report kommt ohne die Schl�sselstelle aus: Across the government, there were failures of imagination, policy, capabilities and management. �ber die Empfehlungen selbst war vorab schon sehr viel berichtet worden, am wichtigsten scheint den US-Zeitungen die geforderte Einsetzung eines "Intelligence"-Zaren als "Oberkommandierenden" der Geheimdienste. Aber es gibt auch andere Forderungen, etwa nach dem Aufbau eines fl�chendeckenden Biometrie-Systems an den US-Grenzen -- was immer man sich davon versprechen mag: Quickly complete a biometric entry-exit screening system, one that also speeds qualified travelers. Und zumindest diese wenig sinnvolle "Antiterrorma�nahme" ist ja bereits konkret in der Planung bzw. Umsetzung. Es bleibt insgesamt zu bef�rchten, dass nur die unsinnigsten Empfehlungen umgesetzt werden und weniger die Regierungsmitglieder als vielmehr die B�rgerrechte weiter unter Druck geraten. Mehr zum Thema beispielsweise in der Washington Post oder LA Times.

2004-07-22

"Judas" und die ARD

--- F�r den Radprofi Jens Vogt war es gestern wohl die schwerste Etappe, die er je bei einer Tour de France fahren musste. Als "Vaterlandsverr�ter" und "Judas" sei er unterwegs beschimpft worden, w�hrend des Zeitfahrens nach Alpes d`Huez. In Spiegel Online macht er daf�r die ARD verantwortlich, die sich kritisch mit ihm einen Tag zuvor auseinandergesetzt hatte, als er seinem Temakollegen half und damit aber dem deutschen Star-Radprofi Jan Ullrich (Team T-Mobile) den Tagessieg und damit die wohl letzte Chance auf den Toursieg genommen hatte.  Seine Erkl�rung: "Das war sicher der Ausl�ser f�r die Hexenjagd. ARD und T-Mobile, das ist ein bisschen eng. Es ist das erste Mal, dass ich von den Fans so beschimpft wurde. Deshalb bin ich ja so sauer."

UPDATE: Als Vogt sich im TV-Interview beschwerte wurde kurzerhand das Interview unterbrochen, jetzt aber vom ZDF ins Internet gestellt. Auch die von Vogt kritisierte Reportage findet sich inzwischen im Internet.

9/11-Kommission hat endg�ltig fertig

--- Heute Mittag wird die 9/11-Kommission des US-Congress nun also endlich ihren lange erwarteten und 600 Seiten langen Abschlussbericht vorstellen, �ber den die letzten Tage schon viel berichtet wurde. Auch heute �berschlagen sich die Zeitungen und Agenturen nat�rlich wieder mit weiteren Vorabmeldungen. Die New York Times etwa stellt die Rolle des Parlaments selbst in den Vordergrund, f�r das der Bericht anscheinend st�rkere Aufsichts- und Vetorechte gegen�ber dem Pr�sidenten und der gesamten Exekutive installiert wissen will. one passage of the report found that Al Qaeda and the 19 hijackers exploited "deep institutional failings within our government" over a long period. The officials said the report did not directly blame the Bush or Clinton administration for the failures, even as it harshly criticizes several agencies, especially the C.I.A. and F.B.I. Although Congressional oversight was not a focus of the commission's public hearings, officials said Congress's management of intelligence will also be a target of criticism in the final report, with the commission's urging lawmakers to scrap the watchdog system now used for intelligence and domestic security. The report will propose that both the House and Senate establish permanent committees on domestic security to oversee activities that are the jurisdiction of dozens of competing committees, officials said. The report will also reportedly recommend that the existing House and Senate intelligence committees be given much broader discretion over intelligence policy and spending, or alternatively to establish a joint House-Senate intelligence panel. Mal sehen, ob sich die Kommission mit ihrem Wunsch durchsetzen kann. Die Washington Post berichtete derweil schon gestern, �ber zehn verpasste Chancen, um die Attentate zu verhindern. Agenturmeldungen dazu gibt es auch auf deutsch. Die LA Times h�ngt sich heute dagegen daran auf, dass der W�lzer anscheinend den Saudis keine Schuld an den Terrorattacken auf New York und Washington gibt. Mal sehen, was es morgen dann noch �ber den Report alles zu berichten gibt. Das Sommerloch muss ja auch gef�llt werden.

Drohgebaren der Islamisten ger�t au�er Kontrolle

--- Da soll noch jemand durchblicken im islamistischen Terror-Theater. St�ndig neue Drohungen und Warnungen, die man kaum noch auseinanderhalten kann, und dann noch gegen fast alle und jeden. Und immer mehr Geiseln bunter Nationalit�ten werden gewonnen. Die Pressearbeit der Gotteskrieger l�sst stark zu w�nschen �brig. Bei den Medien und Nachrichtenagenturen geht jedenfalls auch schon einiges drunter und dr�ber. Die Tagesschau berichtet online etwa: Nach einem arabischen Fernsehbericht wurden erneut sechs Ausl�nder entf�hrt. Eine militante irakische Gruppe mit dem Namen "Tr�ger der schwarzen Banner" k�ndigte an, sechs Lkw-Fahrer in ihrer Gewalt zu enthaupten. Es handelt sich dabei um drei Inder, zwei Kenianer und einen �gypter. Der arabische Nachrichtensender Al Arabija strahlte ein Videoband aus, auf dem die Entf�hrer den Abzug des kuwaitischen Unternehmens aus Irak fordern, f�r das die sechs Geiseln arbeiten. Sollte sich das Unternehmen weigern, w�rden die M�nner in Abst�nden von 72 Stunden enthauptet. ... F�r Verwirrung sorgte jedoch eine Erkl�rung der Gruppe an die Nachrichtenagentur AP. Darin fordert sie, dass diese Heimatl�nder der Geiseln nicht nur ihre Zivilisten sondern auch ihre Truppen aus Irak abziehen sollen. "Wir haben alle L�nder, Firmen, Gesch�ftsleute und Lastwagen gewarnt, die mit den amerikanischen Cowboy-Besatzern zusammenarbeiten", hie� es in der Erkl�rung. Keines der drei L�nder hat jedoch Truppen im Irak stationiert. Seltsam.

Spiegel Online hat derweil wieder andere Agenturnachrichten: Verschiedene islamistische Gruppen drohen nun au�erdem im Internet mit Anschl�gen in Japan, Bulgarien und Polen, sollten die Staaten ihre Truppen nicht aus dem Golfstaat abziehen. Heute richtete eine Gruppe, die sich als "europ�ischer Fl�gel der Qaida" bezeichnet, eine Drohung an Bulgarien und Polen. "Wir fordern die bulgarische Kreuzritter-Regierung, die die Amerikaner unterst�tzt, heute letztmalig zum Abzug ihrer Truppen aus dem Irak auf. Sonst werden wir in Bulgarien ein Blutbad anrichten", hie� es. Die Bev�lkerung Bulgariens solle ihre Regierung zum Abzug bewegen, sonst werde die "Sprache des Blutes ert�nen, wie in Madrid, Washington und New York", hie� es mit Blick auf die Anschl�ge in den St�dten. "Wir fordern Polen und seinen j�mmerlichen Ministerpr�sidenten Marek Belka auf: Zieht eure Truppen aus dem Irak ab oder euer Land wird, wann immer wir es wollen, von Explosionen ersch�ttert." Von derlei seltsamen Medienaktionen l�sst sich wohl niemand wirklich ersch�ttern. Eher d�rfte die amerikanische �ffentlichkeit die Tatsache beunruhigen, dass gerade schon der 900. US-Soldat im Irak get�tet wurde. Ein gro�es Medienecho hat das bislang aber auch nicht ausgel�st, auch die Tagesschau versteckt die Nachricht in der Geiselnehmer-Meldung. Dabei gibt es im amerikanischen Heimatland kaum noch einsatzkr�ftige M�nner, wie die New York Times wei�. Dass Bush die Soldaten ausgehen, d�rfte diesem nicht gefallen, wo doch Iran wegen al-Qaida-Deckung ins Visier ger�t und auch zwischen China und Taiwan mal wieder die Luft brennt.

2004-07-21

Verschl�sselter Code in Bin-Laden-Video

--- Analysten vom Northeast Intelligence Network (NEIN), einer privaten Antiterror-Watch-Site, haben nach eigenen Angaben einen verschl�sselten Code in einem alten, allerdings gerade mit englischen Untertiteln neu eingespielten Bin-Laden-Video entdeckt und als "Beweis" ein entsprechendes Foto online ver�ffentlicht: In an in-depth analysis of a recently re-released videotape of Osama bin Laden�s August 2003 speech, Northeast Intelligence Network analysts found apparent alpha-numeric codes embedded in several frames of over 55,800 frames of the video tape analyzed. The code is not visible through normal viewing of the footage, and the viewer must know where in the lengthy footage to look for the coding sequence. The above frame illustrates a coding string found on one of the frames hidden in the footage. The video is significant itself as previously released bin Laden footage preceded the Madrid bombing attacks on 11 March 2004. Analysts have forwarded the footage, along with each isolated frame containing the coding, to law enforcement officials. Schon seit langem wird dar�ber spekuliert, dass die Gotteskrieger ihre Angriffspl�ne �ber das Netz koordinieren und dabei auch Verschl�sselungstechniken verwenden. Auch Steganographie, mit deren Hilfe die eigentlichen Codes im Datensalat meist von Online-Bildern versteckt werden, soll angeblich zum Einsatz kommen, auch wenn bisher keine Hinweise darauf gefunden wurden. Die Entdeckung der Aufkl�rungstruppe w�re damit ein erster Nachweis. Eingespielt wurde die Neuaufnahme laut NEIN von Clouds Enterprises, the video production group of Al Qaeda.

Update: Ups, da waren die NEIN-Meldung und das Foto mit dem aufgedeckten Code aber rasch wieder runter von der Site. Hm, man m�sste halt immer gleich einen Screenshot anfertigen. Sind die Watchdogs mit ihrer Einsch�tzung nicht mehr zufrieden? Oder mag das FBI den Glaubenskriegern nicht derart prominent signalisieren, dass ihrer Videokommunikation da eventull jemand auf die Spur gekommen ist?

Update (27.7.04): NEIN f�hlt sich jetzt wenigstens mal zu einer Erkl�rung des pl�tzlichen Verschwindens der Entdeckung gen�tigt: The footage and the individual frame offsets were forwarded to federal authorities, and pursuant to their legitimate and informal request, the frame capture was removed from the front page of our site. We are pleased that the encoding was found and promptly placed into the hands of federal authorities. Further updates will be provided as available.

Schwarzenegger zeigt Anzeichen von Verschleiss

--- Mit der politischen Kultur kommt Arnold, der sich f�r noch gr��ere politische Weihen bestimmt sieht, anscheinend doch nicht so gut zurecht wie mit der Starkultur, so die Berliner Morgenpost/Welt: Alles schien zun�chst gut zu laufen: Sorgsam hielt der Republikaner und praktizierende Katholik in Fragen der Moral (Abtreibung; Schwulenehe) auf Abstand zu Pr�sident Bush. Die "New York Times" gestand, zu den h�mischen Zweifern gez�hlt zu haben, "aber niemand lacht mehr" �ber Kaliforniens Action-Gouverneur. Doch am Sonntag endete diese Schonfrist f�r Arnold Schwarzenegger. Im Grunde k�ndigte er sie selbst, als er, gereizt von Haushaltsverhandlungen �ber die gesetzliche Frist am 30. Juni hinaus, seine demokratischen Gegner in einer seiner Volksreden in einer Mall bei Los Angeles "girlie men" schimpfte. "Kleinm�dchen-M�nner", Feiglinge, Schw�chlinge seien sie, rief der Gouverneur, weil sie nicht den Mumm h�tten, "sich vor Euch zu stellen und zuzugeben: Ich vertrete nicht die Interessen der W�hler, sondern der Gewerkschaften und der Schadensersatzanw�lte". Das war eher sarkastisch als lustig und spaltete seine gepflegte �berparteilichkeit. Die Demokraten in Sacramento emp�rten sich �ber die "girlie men", die Schwule, Frauen und �berhaupt das gesamte Parlament beleidigten. Die angesehene, sonst unaufgeregte Senatorin Sheila Kuehl, Vorsitzende der f�nf Mitglieder starken "Gay, Lesbian, Bisexual and Transgender"-Fraktion, wehrte sich nicht nur gegen Schwarzeneggers "himmelschreiende Homophobie". ... der "Honeymoon" musste einfach einmal enden, erst recht im Wahljahr. Im Streit um den Haushalt, der seit Jahren nicht rechtzeitig verabschiedet wurde, geht es um Gelder und Gegenleistungen von Schulen. Beide Seiten werfen einander vor, Sonderinteressen im Sinn zu haben. Wenn dem Gouverneur bei Verhandlungen die Geduld ausgeht, steigt eine Conansche Wut in ihm auf. Dann w�rde er am liebsten das Parlament zu einem Teilzeitbetrieb zur�ckstufen und �berhaupt abberufen lassen: Das Volk, meint er, m�sse sich als Terminator verstehen. ... Solchen Visionen des Actionhelden und Gesch�ftsmanns ist in einer Republik etwas beunruhigend Unpolitisches eigen. "Er versucht, das Parlament zu marginalisieren", sagt Sheila Kuehl, "in dem es Regeln, Ausschuss-Strukturen, und am wichtigsten: �ffentliche Beratungen gibt. Wir streiten miteinander. Der Gouverneur steht auf und �berlegt beim Fr�hst�ck, welche Politik er heute macht. Das ist schneller, sicher, aber es ist nicht transparent, der W�hler hat keinen Einfluss."

Politische Blogs: Wenig Wert f�r die Mediendemokratie?

--- Die britische Hansard Society hat eine Studie zum Thema Political Blogs � Craze or Convention? ver�ffentlicht. Untersucht wurden acht Weblogs, von denen die meisten von britischen Bloggern gemacht werden und international wenig bekannt sind. Aus den USA war das inzwischen nicht mehr sonderlich aktive Blogforamerica.com der Dean-Kampagne dabei. Die Jury -- Analysten von Hansard und britische Parlamentarier -- war ingesamt nicht sonderlich angetan von der Qualit�t des demokratischen Diskurses. : With weblogging, perhaps even more so than websites, people can cheaply maintain a presence on the web without needing a lot of technical knowledge. When we consider this from the viewpoint of a country where citizens often feel that they have something worthwhile to contribute to the political and policy debate but are prohibited (if indirectly) from mainstream political debate, the democratising nature of blogs is very appealing. Yet, as we have seen from their responses, the jury approached this potential with caution: �The prediction that �on the internet anyone can be a journalist� has come true. The trouble is that not everyone should be a journalist.� Allgemein waren gerade die Abgeordneten eher entt�uscht von der Resonanz, die ihre gezielten Kommentare zu Blogeintr�gen erzeugten. Anscheinend waren die Erwartungen an das gehypte Blog-Ph�nomen einfach etwas zu hoch. Manche Jury-Mitglieder zeigten sich aber auch recht begeistert (vermutlich die, die selbst schon bloggen ;-): �The �traditional� media do not give balanced information, sometimes even disinformation; blogs give the opportunity of sourcing opinions and information that have not undergone media or political spin.� Insgesamt h�tten sich die Studienbetreiber sicher auch mehr die gro�en politischen US-Blogbuster anschauen sollen, um mitzukriegen, was in der Szene so los ist.

2004-07-20

Irakischer Premier in der Schusslinie

--- Der irakische �bergangspremier Ijad Allawi, der sich gern als neuer starker Mann in Bagdad darstellt und dies ja auch tun muss, ger�t von vielen Seiten unter Druck. Zum einen hat die Terrorgruppe rund um Phantomas al-Sarkawi ein in jordanischer W�hrung ausgewiesenes Kopfgeld in H�he von umgerechnet rund 282.000 US-Dollar ausgesetzt und diese Todesdrohung mit blutigen Fotomontagen auf der inzwischen in den USA gehosteten al-Ansar-Site untermauert. Es blieb aber unklar, woher das Geld kommen und wie der Attent�ter in den Genuss der Pr�mie kommen soll. Nicht ganz vergleichbar ist die Summe zudem mit den 25 Millionen Dollar, welche die US-Regierung auf den Kopf von Sarkawi ausgesetzt hat. Mehr zum Thema in Telepolis. Starke Vorw�rfe erhebt derweil der australische Irak-Korrespondent des Sydney Morning Herald, Paul McGeough, gegen Allawi: Demnach soll der Politiker kurz vor seiner Berufung zum Premier bei einem Besuch eines Bagdader Gef�gnisses die Pistole gez�ckt und sechs H�ftlinge, denen die Beteiligung an Aufst�nden und Terroraktionen vorgeworfen wurden, einfach abgeknallt haben. Seine Pressesprecher streiten dies nat�rlich vehment ab. McGeough verteidigt derweil seine Geschichte und seine zwei Augenzeugen.

2004-07-18

Al-Dschasira gelobt Besserung

--- Der arabische Sender al-Dschasira will nicht mehr als Propagandasender der Gotteskrieger bezichtigt werden, stattdessen ausgeglichener berichten, so die Welt am Sonntag nach einem Ortstermin: Im Irak-Konflikt spielt Al Dschasira eine Schl�sselrolle. Fast t�glich sendet er Videoaufnahmen von im Irak entf�hrten Geiseln. Diese sind f�r die Geiselnehmer zum wichtigsten PR-Mittel im Kampf gegen die Besatzer geworden. Als die Welt noch um das Schicksal der beiden bulgarischen Lastwagenf�hrer bangte, da lag Al Dschasira bereits das Video der Enthauptung einer der Geiseln vor. Auch die m�rderischen "Gru�botschaften" des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden hat Al Dschasira in der Regel zuerst. Doch genau dies, und die dezidiert arabische Sicht, die der Sender bei seiner Berichterstattung einnimmt, bringen ihn zusehends in Schwierigkeiten. Als "Bin Ladens Sprachrohr" hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Sender bezeichnet und schon w�hrend der US-Milit�rintervention im Irak beschuldigt, mit den Terroristen zusammenzuarbeiten. Offiziell weist Al Dschasira solche Vorw�rfe stets zur�ck. Doch vor wenigen Tagen hat die Leitung einen neuen Ethik-Kodex vorgestellt: Der Sender will k�nftig "sensibler mit Informationen umgehen" und "Spekulation und Propaganda vermeiden". Au�erdem sollen die "Gef�hle der Opfer von Gewalt, Krieg und Katastrophen respektiert werden", so Generaldirektor Waddah Kanfar. ... F�r den Nachrichtenchef des Konkurrenzsenders Abu Dhabi TV, Nart Bouran, ist das Verhalten von Al Dschasira unverantwortlich: "Auch wir bekommen Videos zugesteckt, lehnen deren Ausstrahlung aber ab. Wir f�rdern keine Terroristen." Er f�nde es besser, wenn die Videos �ber Nachrichtenagenturen liefen und nicht exklusiv bei einem Sender. Dann k�nnte jede Redaktion entscheiden, wie sie damit umgehe.

Berlusconi ger�t in die Krise

--- Es kriselt rund um den italienischen Medienmogul und Ministerpr�sidenten Berlusconi, fasst die Welt am Sonntag aktuelle Entwicklungen aus der italienischen Demokratieposse zusammen. Die neue Terrorwarnung ist da nur ein kleiner Mosaikstein, aber anscheinend doch recht geschickt eingef�delt, weil die Islamisten ein eventuelles Aus f�r die Berlusconi-Regierung gar noch als ihren Sieg feiern k�nnten: Silvio Berlusconi muss sich an ein ganz neues Gef�hl gew�hnen: daran, ein Verlierer zu sein. Offiziell erkl�rte er die Regierungskrise in Italien am Freitag f�r beendet. Zuvor hatte er den bisherigen Generaldirektor des Schatzamtes in Rom, Domenico Siniscalco, zum neuen Finanzminister ernannt. Doch schon die Personalie als solche ist eine weitere Niederlage f�r den angeschlagenen italienischen Ministerpr�sidenten. Zwar steht der in der �ffentlichkeit kaum bekannte 50-j�hrige Finanzexperte Siniscalco der Berlusconi-Partei Forza Italia nahe. Doch eigentlich hatte Berlusconi nach dem R�cktritt von Finanzminister Giulio Tremonti am 2. Juli das Schl�sselressort selbst behalten wollen. Nun beugte er sich der Forderung des christdemokratischen Koalitionspartners UDC: Der hatte mit einem Austritt aus der Regierung gedroht, falls das Amt nicht bis zum 16. Juli neu besetzt werde. ... Der Einbruch Berlusconis �berrascht, macht er doch alles wie zuvor. Er achtet auf sein Aussehen, lie� sich vor der Europawahl sogar liften. Nach wie vor ist er stark in den Medien pr�sent, kontrolliert sein �ffentliches Image genau. So berichteten auch w�hrend der Europawahl die italienischen Fernsehsender, seine eigenen privaten wie die staatlichen, ausf�hrlich �ber Berlusconis Erfolge. Das ging so weit, dass das staatliche italienische Fernsehen nach der Wahl die offensichtliche Niederlage Silvio Berlusconis leugnete und einen nicht existierenden Sieg feierte. ... Sein politisches Programm war immer einfach und kurz. Deshalb liebte ihn die �ffentlichkeit als einen Mann, der Klartext sprach. Doch dann fiel ihm ausgerechnet seine Ehefrau Veronica in den R�cken. In ihrem j�ngst ver�ffentlichten Buch "Tendenza Veronica" erz�hlt sie, dass ihr Mann nicht einmal an Weihnachten Zeit findet, um bei der Familie zu sein. Auch die Ferien verbringe er nie mit ihr und den Kindern, kritisierte die Gattin. Die Vorw�rfe waren ein Affront gegen Silvio Berlusconi, der sich in der Wahlwerbung stets als treu sorgender Familienvater verkauft hatte. Dann deckten die Tageszeitungen auf, dass Silvio Berlusconi sich �ber alle Naturschutzgesetze hinwegsetzt und die wundersch�ne Costa Smeralda, die Smaragdk�ste, wo er mehrere Villen besitzt, ohne Baugenehmigungen mit Betonburgen f�r seine G�ste verschandelt. Schlie�lich bliesen die Staatsanw�lte erneut zum Angriff. Sie untersuchten die Firmensitze der Unternehmen Silvio Berlusconis und klagten seine Kinder Marina und Piersilvio an, die den Konzern des Papas leiten. ... Etwas Fundamentales ist bereits ersch�ttert: das Image des unbesiegbaren Sonnyboys Berlusconi. Zwar leitet er die stabilste Regierung in der Geschichte Italiens, doch inzwischen ist er nur noch Dompteur einer zerstrittenen Koalition. Der Imperator hat seine Souver�nit�t verloren.

9/11-Kommission empfiehlt Umbau der US-Geheimdienste

--- Am Donnerstag soll nach der Ver�ffentlichung der Mitarbeiterprotokolle der 9/11-Kommission des US-Congress vor einem Monat nun der umfangreiche Endbericht vorgestellt werden. US-Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post wissen nat�rlich schon vorab, was drinsteht: The final report of the commission investigating the Sept. 11, 2001, attacks recommends a major restructuring of the nation's intelligence community and includes broad criticism of the White House, Congress and other parts of the U.S. government for failing to detect, thwart and better respond to the deadly hijackings, according to panel members and other officials. The book-length report -- being readied for public release on Thursday -- has been endorsed by all 10 of the bipartisan panel's members. It features many of the findings that emerged from public hearings and staff investigations, including the conclusion that al Qaeda and Iraq did not form a close working relationship, commission officials said. But the final report goes beyond the detailed findings of the commission's staff, scolding Congress for poor oversight of the nation's counterterrorism efforts and urging specific and dramatic reforms that include creation of a powerful national counterterrorism center, according to administration officials and those involved in drafting the document. The new center would have far greater authority than the Terrorist Threat Integration Center opened by the CIA last year, officials said. The report also recommends a Cabinet-level office and director to oversee the CIA, the FBI and other intelligence agencies, as the New York Times reported yesterday, but one official familiar with the report said that was only part of a broader reorganization aimed at shaking up the intelligence community. Aber nichts Genaues will man nat�rlich eigentlich noch nicht verraten. Unterschiedlichste Einzelheiten sind trotzdem schon durchgesickert, etwa auch, dass eher Iran als Irak anscheinend beste Beziehungen zu bin Laden und al-Qaida hat(te). Mehr dazu im Magazin Time.

2004-07-17

Terrorgruppe droht: Italien wird brennen

--- Die Abu-Hafs-el-Masri-Brigaden, die sich zu den Anschl�gen in Madrid bekannt haben, al-Qaida zugerechnet werden, aber eher als unglaubw�rdig gelten, warnen schon wieder. Ihre Drohbotschaft ist an Italien gerichtet: Eine zum Terrornetzwerk El Kaida z�hlende Gruppe soll Italien �eine letzte Warnung� gegeben haben. Das geht aus einer Erkl�rung hervor, die am Samstag auf einer islamischen Webseite ver�ffentlicht ... wurde. Darin hei�t es: �Dies ist die letzte Warnung an das italienische Volk. Entweder werdet Ihr den inkompetenten (Ministerpr�sidenten Silvio) Berlusconi los oder wir werden Italien wahrhaft in Brand setzen.� Berlusconi gilt als einer der engsten Verb�ndeten des amerikanischen Pr�sidenten George W. Bush im Irakkonflikt. In dem Schreiben wird betont, es handle sich um keine leere Drohung. Vielmehr sollten die Italiener gewarnt werden, dass eine �wahre Katastrophe� drohe. Mehr zu der Warnung beim Northeast Intelligence Network, das von gleich zwei �hnlichen Drohungen berichtet. Au�erdem sollen die Terroisten auch UN-Institutionen in den Niederlanden auf dem Kieker haben. Der Psychoterror geht also munter weiter, weitere unsch�ne Szenarien entwirft da ein Buch eines degradierten CIA-Qaida-J�gers (Imperial Hubris), �ber das der Spiegel berichtet.

2004-07-16

Butler-Report: doch noch Folgen f�r Blair?

--- Der Guardian interpretiert den Butler-Report anders als die britische Regierung. Er verweist vor allem darauf, dass die Vorw�rfe des BBC-Reporters Andrew Gilligan hinsichtlich des "aufgesexten" britischen Irak-Dossiers durch den Bericht letztlich unterf�tter w�rden und der Fall, der auch dem BBC-Chef den Kopf kostete, neu aufgerollt werden m�sse: It is time to rewrite history. Six months ago, the BBC lost the chairman of its governors, its director general, and the reporter Andrew Gilligan, after Lord Hutton's sweeping condemnation of Gilligan's infamous report of May 29 2002, the corporation's refusal to admit it was wrong and the governors' handling of complaints from Alastair Campbell. On Wednesday, Lord Butler, another establishment stalwart, largely substantiated Gilligan's report and certainly legitimised the BBC's defence of it. ... Butler, unlike Hutton, has seen the intelligence and studied the way it was used. Gilligan, it turns out, was right. Caveats and health warnings were lost in translation between the joint intelligence committee assessment of the 45-minute claim (even then mysteriously shorn of its battlefield context), and the dossier. One cautious "indication" became a barely qualified assertion used in the prime minister's foreword, the executive summary and twice more in the dossier. It now emerges that MI6 has lost confidence in the validity of the claim. ... There were failings at the BBC for which three individuals paid a heavy price. The clock cannot be turned back for Gavyn Davies, Greg Dyke and Andrew Gilligan. But now that Butler has confirmed the serious shortcomings in the use of intelligence, which Gilligan reported, the record ought to be set straight - even if Butler holds no one person responsible for those failings. Weitere kritische Stimmen u.a. beim Independent und bei Arab News.

Update: Passendes Titelthema des Economist: Spymasters or spinmeisters?: British and American inquiries into intelligence failures over Saddam Hussein�s supposed illegal weapons have both found that their countries� spy chiefs hyped up questionable evidence, which happened to help their political masters make the case for war

TV entdeckt den Terror im Web

--- Langsam merken es selbst die klassischen Medien, dass sich der Dschihad auch online niederschl�gt. Premiere feierte das Thema in einen l�ngeren Beitrag vom NDR im Magazin Panorama am gestrigen Donnerstag. Der Anrei�ertext gab sich dramatisch: Ein Gefangener wird im Irak mit einem S�bel gek�pft � und das Ganze wird gefilmt. Mit diesen unfassbaren Bildern haben islamistische Terroristen die Welt vor einigen Monaten geschockt. Doch mittlerweile vergeht fast kein Tag, an dem nicht neue Videos �ber Attentate oder Hinrichtungen auftauchen. Die Propaganda der Macher wird immer professioneller: der Selbstmord-Attent�ter hat mittlerweile einen Kameramann an seiner Seite, der nicht nur den Anschlag filmt, sondern zuvor bereits den Abschied von seinen Angeh�rigen aufgenommen hat. Tats�chlich zeigte der Beitrag dann auch vor allem Ausschnitte aus dem "Best of"-Video der Selbstmordattent�ter, das �ber angeblich pro-israelische Sites wie www.inhonor.net l�ngst auch online verf�gbar ist (angeblich zur Aufkl�rung �ber die Beweggr�nde der Terroristen und zusammen mit all den anderen blutigen Videos aus dem Qaida-Umfeld). Ansonsten wurden die einschl�gigen Experten zum Thema befragt wie Gabriel Weimann oder Aaron Weisburd von Internet Haganah, der gestern mit einem akuten Anschlagwarnung f�r Italien in Fachkreisen f�r Aufsehen sorgte. Letztlich kamen aber auch Verfassungssch�tzer in dem NDR-Beitrag nur zu der Auffassung, dass man nichts machen k�nne gegen die Nutzung des Internet durch die Gotteskrieger. Ratlosigkeit verbreitet sich also �ber die Medienstrategien der Islamisten, die nat�rlich just von den demokratischen Werten und �ffentlichkeitstheorien profitieren, die sie eigentlich streng ablehnen und im Rahmen ihres Dschihad mit bek�mpfen. Am aussichtsreichen erscheint da -- trotz der teilweisen alarmistischen Fehlschl�ge -- der Weg von Weisburd und seinen Kollegen aus der "Cyberwehr", die immer wieder auf das Treiben der Glaubenskrieger im Netz hinweisen und so zumindest ihre "heilige Ruhe" st�ren. Mehr zum Thema in Telepolis.

2004-07-15

Blair kommt mit blauem Auge davon

--- Tony Blair hat noch mal Gl�ck gehabt: Der Butler-Report, der den Spin rund um die Irak-Kriegsgr�nde in Gro�britannien untersucht hat, erteilt dem Premier eine weitgehend Absolution. Nicht er habe gelogen, sondern die schlechten Geheimdienstinformationen waren an den Falschinformationen rund um Saddam Husseins Waffenarsenale schuld: Eine von ihm eigens eingesetzte Untersuchungskommission hat den 51-j�hrigen Labour-Politiker in einem �Bericht erwartungsgem�� von dem Vorwurf �entlastet, seine Landsleute mit vors�tzlichen Falschinformationen von der Notwendigkeit �berzeugt zu haben, den Irak im M�rz vergangenen Jahres anzugreifen und den dortigen Machthaber Saddam Hussein zu st�rzen. Zu dieser Schlussfolgerung kam die Kommission unter der Leitung des Karrierebeamten Robin Butler. Zwar sei der Regierungschef mit seinen Warnungen vor der irakischen Gefahr "hart an die Grenzen der vorhandenen Informationen" gegangen, so Butler. Trotzdem habe Blair die �ffentlichkeit "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert. Doch die m�glichen Folgen sind laut Telepolis alles andere als w�nschenswert: Was bleibt, ist eine Botschaft, die vor allem in der arabischen Welt mit Bitternis aufgenommen werden d�rfte. Zwei westliche Staaten haben ein arabisches Land jahrelang mit t�dlichen Sanktionen belegt und bombardiert, um schlie�lich einzumarschieren und das Regime zu st�rzen. Wer glaubt, dass dies zu einer dauerhaften Stabilisierung der Region beitragen wird, ist auf dem Holzweg. Stattdessen gie�en die beiden "Urteile" von Washington und London �l auf das Feuer der arabischen Terrororganisationen, die nun erst recht vor der Gefahr der "Ungl�ubigen" warnen werden und damit auf die Wut und die Ohnmachtgef�hle in der Bev�lkerung setzen k�nnen. Dass Bush und Blair keine Schuld tragen, weil sie ihre Geheimdienste nicht vors�tzlich unter Druck gesetzt haben, ist ein Trugschluss. Die US-amerikanische CIA und der britische MI6 haben f�r jeden ersichtlich die mehr oder weniger stillen oder expliziten Vorgaben ihrer jeweiligen Regierungen erf�llt, die den Krieg planten und daf�r die notwendige Legitimation bei den Geheimdiensten einholten. Mehr dazu u.a. in der LA Times.

2004-07-14

Pressefreiheit im Bundestag

--- Gesine L�tzsch, Bundestagsabgoerdnete der PDS, durfte k�rzlich erfahren, wie weit es der Deutsche Bundestag mit der Pressefreiheit h�lt. Anlass war ein Portr�t �ber L�tzsch in der Bundestagszeitschrift Blickpunkt, wie der Spiegel berichtet. Dort wird im aktuellen Heft der Tagesablauf von L�tzsch beschrieben - akribisch, nur leider unvollst�ndig. Es war der 23. Mai, jener Tag, an dem der neue Bundespr�sident gek�rt werden sollte. "Doch bevor es dazu kam, protestierte die Parlamentarierin zusammen mit anderen Personen vor dem Reichstagsgeb�ude gegen einen Wahlmann, der an diesem Tag den h�chsten Repr�sentanten der Republik mit bestimmen w�rde: Hans Filbinger. Der Mann hatte f�r Wirbel gesorgt, denn der fr�here CDU-Ministerpr�sident in Baden-W�rttemberg war w�hrend des Dritten Reiches Marine-Richter gewesen und hatte als solcher an mehreren Todesurteilen gegen Deserteure der Wehrmacht mitgewirkt." Dieser Teil ihres Tages wurde kurzerhand aus dem Portr�t gestrichen. L�tzsch beschwerte sich bei Bundestagspr�sident Wolfgang Thierse, der dann schriftlich erkl�rte, wie es dazu kam: "Wie mir anl�sslich Ihres Schreibens seitens der Redaktion mitgeteilt wurde, galt es aus deren Sicht abzuw�gen, inwieweit der Passus f�r das Verst�ndnis der Parlamentsarbeit der Abgeordneten notwendig war oder nicht", zitiert der Spiegel.F�r Debatten dieser Art sei kein Platz in der Rubrik, hie� es. Das Portr�t lief �ber drei Seiten.

Erste bulgarische Geisel get�tet

--- Al-Dschasira hat ein Videoband erhalten, demnach eine der beiden von al-Sarkawis Truppe gefangen gehaltenen Geiseln gekillt wurde: In a videotape sent to Aljazeera, an Iraqi group calling itself Al-Tawhid wa Al-Jihad says it has executed one of the two Bulgarian captives it seized last week. The execution, however, was not broadcast by Aljazeera. The group said it would kill the second captive within 24 hours unless its demands were met. ... The wives of the two men, identified by Bulgarian authorities as civilian truck drivers Ivailo Kepov and Georgi Lazov, made several videotaped appeals to the captors through Aljazeera news broadcasts. Bulgarian Foreign Minister Solomon Passy made clear earlier in the week that Bulgaria's staunchly pro-US policy would not change as a result of the drivers' capture. "Bulgaria is a stable state with a predictable foreign policy and we cannot expect it would change its foreign policy because of one or another group," Passy told state radio. Mehr zum andauernden Terror-Theater, das sich aufmerksamkeits�konomisch langsam totl�uft, in Telepolis.

Blogs, PR, Spin Doctors und die Journalisten

--- Blogger Steve Rubel (Micro Persuasion) hat gerade zur -- nat�rlich rein virtuellen -- Global PR Blog Week 1.0 geladen. Haupts�chlich dreht sich das Online-Event um die Frage, wie und ob Unternehmen Blogs f�r Marketing und PR einsetzen k�nnen und sollen. Doch es gibt dort auch ein paar medientheoretisch interessantere Beitr�ge, etwa ein Interview mit dem New Yorker Journalismus-Professor Jay Rosen, der selbst das aufschlussreiche Blog Pressthink betreibt. Ausz�ge aus dem Online-Talk: A little orchestra of interpreters instantly comes along and does something to journalism, plays back its significance, but first editing out all the noise. It's like a reply. Smart journalists are tuning into that because its an intelligent use of their work-- and a departure point, a place where criticism flashes. Sometimes what they are reading surpasses their work. ... public relations should first understand that to the extent that its art is a form of "spin"--whether it's reasonable spin, accepted spin, good spin, bad spin, terrible spin--it is selling a service for which there is less and less value, and less mind is paid to it. Spin was possible in the era of few-to-many media, and a small number of gatekeepers who could be spun. There are fewer who listen (or have to listen) and more who hear only dull propaganda, witless repetition, one of the many forms of mindlessness to which citizens are subjected. ... Today many knowledge monopolies are breaking up, and this corresponds with what the British media scholar Anthony Smith once identified as a shift "in the locus of sovereignty over text," a shift toward the public. We could say "toward consumers," but what Smith meant is that more power has fallen into the hands of the people who were mere receivers before. They are more sovereign-- as consumers, yes. But also as producers of their own media. Via PR Watch.

US-Justizminister trommelt f�r Antiterrorgesetz

--- John Ashcroft findet nur L�bliches am PATRIOT-Act, dem wichtigsten amerikanischen Antiterrorgesetz, das den Sicherheitsbeh�rden stark erweiterte Befugnisse gebracht hat. Seinen Spin hat er in einem Erfolgsbericht zusammengefasst, den die LA Times sehr kritisch sieht: The upbeat analysis, titled "Report From the Field: The USA Patriot Act at Work," is part of a campaign by the Justice Department and House Republicans to shore up support for the controversial law, which narrowly survived an assault on some of its provisions in Congress last week. "The report that we are releasing today provides a mountain of evidence that the Patriot Act continues to save lives," Ashcroft said at a news conference on Capitol Hill. Ashcroft said the report, which is not required under the act, was compiled at the request of members of Congress from both parties. But some House and Senate Democrats assailed the analysis as one-sided and misleading, saying it failed to address the most contentious provisions of the law and perpetrated myths about the department's terrorism-fighting record. "This report is more of John Ashcroft's doubletalk on the Patriot Act," said Rep. John Conyers Jr. of Michigan, the top Democrat on the House Judiciary Committee. The American Civil Liberties Union, which has challenged portions of the Patriot Act in court, branded the report part of a "public relations" campaign by the Bush administration.

2004-07-13

Al-Sarkawi: Das neue Phantom

--- Die New York Times versucht sich an einem Portr�t des mythenumwobenen jordanischen Terroristenf�hrers al-Sarkawi, dem wichtigsten Gegenspieler der irakischen Regierung. Viel mehr als �ber bin Laden scheint man aber auch �ber ihn nicht zu wissen: Ten years ago, fellow inmates remember, Abu Musab al-Zarqawi emerged as the tough-guy captain of his cellblock. In the brutish dynamic of prison life, that meant doling out chores. "He'd say, 'You bring the food; you clean the floor,' " recalled Khalid Abu Doma, who was jailed with Mr. Zarqawi for plotting against the Jordanian government. "He didn't have great ideas. But people listened to him because they feared him." According to American officials, Mr. Zarqawi has come a long way from his bullying cellblock days and is now the biggest terrorist threat in Iraq, accused of orchestrating guerrilla attacks, suicide bombings, kidnappings and beheadings. ... American forces are stepping up airstrikes on buildings they believe to be his safe houses in Falluja and have raised the bounty on him to $25 million, the figure offered for Osama bin Laden. For all that, Mr. Zarqawi remains a phantom, with little known about his whereabouts or his operations. ... people, who knew Mr. Zarqawi until he disappeared into the terrorist murk of Afghanistan four years ago, acknowledge that he may have changed. But they say that while the man they knew could be capable of great brutality, they have a hard time imagining him as the guiding light of an Iraqi insurgency. "When we would write bad things about him in our prison magazine, he would attack us with his fists," said Yousef Rababa, who was imprisoned with Mr. Zarqawi for militant activity. "That's all he could do. He's not like bin Laden with ideas and vision. He had no vision." ... American intelligence officials said Mr. Zarqawi opened a weapons camp connected to Al Qaeda in late 2000 in western Afghanistan. There he took up his nom de guerre, with Zarqawi a reference to his hometown of Zarqa. United States officials said he was wounded in a missile strike after the Sept. 11, 2001, terror attacks when American forces went after the Taliban and Al Qaeda. Intelligence officials say he then left Afghanistan, where he had taken a second wife, and made his way to a corner of northern Iraq controlled by a Kurdish separatist Islamic group called Ansar al-Islam. ... In February, American officials in Baghdad released a 6,700-word letter - outlining a terror strategy to drag Iraq into civil war - that they said had been found on a CD from Mr. Zarqawi to Al Qaeda's leadership. But people who know Mr. Zarqawi wonder if he was the author. They said the lengthy political analysis, the references to seventh-century kings and embroidered phrases like "crafty and malicious scorpion" do not sound like him. "The man was basically illiterate," Mr. Abu Doma said, though he acknowledged that a learned acolyte could be helping him. ... The mystery remains. On May 11, a video appeared, titled "Sheik Abu Musab Zarqawi Slaughters an American Infidel." It showed the beheading of Nicholas Berg, the young Pennsylvania businessman. American officials believe that Mr. Zarqawi may have been the killer. Back in Amman, there are questions. The killer on the video cuts with his right hand. While Mr. Hami said he thought Mr. Zarqawi was right-handed, Mr. Rababa and Mr. Abu Doma, who shared the same room with him for several years, insisted that he used his right hand only for eating and shaking hands. Eine andere Sichtweise auf al-Sarkawi und den amerikanischen Spin um ihn herum pr�sentiert Michel Chossudovsky. Viele Fragen bleiben offen, Futter f�r Verschw�rungstheorien gibt es zuhauf.

Irakische Regierung r�stet rhetorisch auf

--- Die irakische �bergansregierung versucht die Aufst�ndischen einzusch�chtern und greift dabei zu nicht gerader sanfter Rhetorik: Der irakische Pr�sident Ghasi Al Jawar hat Terroristen und Kriminellen mit dem Tod gedroht. "Den Terroristen, den Entf�hrern und Vergewaltigern sage ich: Dies ist Eure letzte Chance, danach bleibt nur noch das Schwert", erkl�rte er in Bagdad. Die irakische F�hrung werde den Terrorismus "an seinen Wurzeln packen und ausrotten", sagte er vor der in wenigen Tagen erwarteten Verk�ndung eines Amnestiegesetzes f�r Widerstandsk�mpfer.

2004-07-12

Blogger f�r Kerry-Nominierungsfeier stehen

--- Die Blogger, die bei der historischen ersten Nominierungsversammlung f�r die K�r eines Pr�sidentschaftskandidaten dabei sein d�rfen, haben ihre Akkreditierung nun bekommen: More than 30 independent Web journalists have been accredited to cover the Democratic convention ... they included the Democratic-leaning Burnt Orange Report, Daily Kos, Pandagon.net and TalkLeft. Jerome Armstrong of MyDD.com also confirmed to The Associated Press that he had been accepted. Bloggers will have the same access as traditional journalists within the FleetCenter convention hall ... bloggers will join radio journalists with workspace in the FleetCenter itself, while other media will be in nearby buildings ... Democrats also will host a breakfast for bloggers on opening day. Allerdings gab es auch Unstimmigkeiten: The Democrats initially invited an additional 20 bloggers to their July 26-29 party in Boston, but later rescinded those approvals and blamed a computer gaffe. That prompted complaints of unprofessionalism and favoritism. Die Republikaner haben inzwischen angek�ndigt, zu ihrer Nominierungsfeier ebenfalls genehme Blogger zuzulassen.

Kerry will die "Wahrheit" zur�ck ins Wei�e Haus f�hren

--- Die Bush-Herausforderer Kerry und Edwards werfen dem jetzigen Amtsinhaber und seiner Crew in einem Interview mit der Washington Post vor, ein Kabinett der L�ge aufgebaut zu haben: President Bush has governed in a dishonest fashion, trampling values on every issue except fighting terrorism and leaving voters "clamoring for restoration of credibility and trust in the White House again," John F. Kerry and John Edwards said in an interview. "The value of truth is one of the most central values in America, and this administration has violated" it, Kerry said in an interview with The Washington Post aboard the Democrats' campaign plane Friday. "Their values system is distorted and not based on truth." The Democratic nominee and his running mate said it was that kind of anger toward the president that prompted entertainers at Thursday's Democratic fundraising concert in New York to attack Bush as a "cheap thug" and a killer. "Obviously some performers, in my judgment and John's, stepped over a line neither of us believes appropriate, but we can't control that," Kerry said. "On the other hand, we understand the anger, we understand the frustration." Edwards said scathing anti-Bush attacks such as the concert and Michael Moore's new film "Fahrenheit 9/11" reflect an "expression by folks with genuine feelings," adding, "Thank goodness in our country they have a right to express those feelings." Und ja, wir haben es mitbekommen: es dreht sich alles um "Werte" im demokratischen Wahlkampf, nicht unbedingt nur finanzielle nat�rlich.

2004-07-10

Mauerurteil: "Antiisraelische Propaganda"

--- Israel will vom Urteil des Internationalen Gerichtshof, wonach die Sicherheitsmauer gegen�ber Pal�stina illegal ist, nichts wissen und h�lt an seinen Pl�nen zum Bau der Hightech-Festung fest : Nach Ansicht des israelischen Justizministers Josef Lapid h�tte der Internationale Gerichtshof den Fall gar nicht erst annehmen d�rfen. "Was von dieser Entscheidung �brig bleiben wird, ist ein Akt antiisraelischer Propaganda", sagte Lapid der "Welt am Sonntag". Unterst�tzung kommt erwartungsgem�� aus den USA, und zwar bezeichnenderweise sowohl von der Bush-Regierung als auch vom Herausforderer Kerry: Der demokratische US-Pr�sidentschaftskandidat John Kerry kritisierte das Gutachten ebenfalls. Der "Zaun" sei eine legitime Antwort Israels auf den Terror, sagte er am Freitag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia. Auch US-Au�enminister Colin Powell machte darauf aufmerksam, dass durch den "Sicherheitszaun" die Zahl von Terroranschl�gen zur�ckgegangen sei. Weitere Spannungen im Krisenherd Naher Osten und weit dar�ber hinaus zeichnen sich angesichts dieser Sichtweise deutlich ab.

Bush: der Spinnenmann

--- Bush spinnt sich weiter ein in seine momentan schwer nachvollziehbare Haltung, wonach der Irak-Krieg zu einer besseren Welt gef�hrt hat oder vielleicht zumindest noch f�hren wird: Ungeachtet der harschen Kritik am US-Geheimdienst CIA glaubt US-Pr�sident George W. Bush weiter an eine Gefahr, die vor dem Krieg von Saddam Hussein ausging. ... "Die Welt ist besser dran ohne Saddam Hussein an der Macht", sagte Bush am Freitag w�hrend eines Wahlkampfauftrittes. Bush nannte den Senatsbericht eine n�tzliche Bilanz der Vers�umnisse der CIA. Zugleich verteidigte er die Entscheidung zum Krieg gegen Irak. Zwar seien keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden, "aber wir wussten, dass er sie herstellen konnte", sagte der US-Pr�sident in Kutztown in Pennsylvania. Tja, was soll der Republikaner auch machen, einen Fehler einzugestehen mitten im Wahlkampf scheint seinen Spin Doctors wohl aussichtslos zu vermitteln. Also muss die CIA als S�ndenbock herhalten. Die Senatoren hatten zuvor kritisiert: "Die meisten der Schl�sselangaben im Geheimdienstbericht von Oktober 2002 waren �bertrieben oder zumindest nicht durch die zusammengetragenen Geheimdiensterkenntnisse gedeckt" ... Das betreffe Angaben �ber chemische und biologische sowie Atomwaffen. Die Einsch�tzung der irakischen Waffenkapazit�t sei von einem falschen "Gruppendenken" gepr�gt gewesen. Dies habe zur Folge gehabt, dass der Regierung unkorrekte und �berzogene Schl�sse vorgelegt worden seien. Es h�tte lediglich Hinweise gegeben, dass der Irak theoretisch technisch in der Lage war, solche Waffen herzustellen. "Die Schl�sse, die aus dem Rohmaterial gezogen wurden, waren falsch und unangemessen", sagte der Vorsitzendes des Ausschusses, Pat Roberts.

Gro�e US-Zeitungen sehen den Pr�sidenten aber keinesfalls reingewaschen. Die New York Times berichtet: The White House took comfort in the committee's report on Friday, but it was clear from the arguments still raging across Washington that the administration's dealings with the Central Intelligence Agency will remain a politically volatile issue through the election campaign. At a news conference on Friday, Senator John D. Rockefeller IV of West Virginia, the senior Democrat on the committee, said the report "failed to explain the environment of intense pressure in which intelligence community officials were asked to render judgments on matters relating to Iraq, when policy officials had already forcefully stated their own conclusions in public." ... In one committee interview, the agency's ombudsman, who was not identified by name, described what he called a "hammering" in the form of repeated questions by administration officials on Iraq intelligence related to Mr. Hussein's possible links to Al Qaeda. The intensity of the questioning was "harder than he had previously witnessed in his 32-year career with the agency," the report quoted the official as saying. Weitere Ungereimtheiten deckt die LA Times auf: In a classified National Intelligence Estimate prepared before the Iraq war, the CIA hedged its judgments about Saddam Hussein and weapons of mass destruction, pointing up the limits of its knowledge. But in the unclassified version of the NIE � the so-called white paper cited by the Bush administration in making its case for war � those carefully qualified conclusions were turned into blunt assertions of fact, according to the Senate Intelligence Committee's report on prewar intelligence. The repeated elimination of qualifying language and dissenting assessments of some of the government's most knowledgeable experts gave the public an inaccurate impression of what the U.S. intelligence community believed about the threat Hussein posed to the United States, the committee said.

2004-07-09

Fr�hwarnsystem f�r schlechte Presse

--- Einen kleinen Einblick �ber die Strategien von Unternehmen, Negativ-Presse zu verhindern, bietet die Wirtschaftswoche in ihrer aktuellen Ausgabe. Danach plant die Telekom, ein Fr�hwarnsystem aufzubauen. "Mithilfe des so genannten Issues Management Systems soll Rickes Kommunikationsabteilung k�nftig fr�hzeitig Themen aufsp�ren, die das Ansehen des Chefs und des Konzerns besch�digen k�nnten." Sollte Kritik aufflammen, sollen interne Sprachregelungen helfen, breite Kritik zu verhindern.

30 Millionen US-B�rger sahen Terrorbilder im Web

--- Das Internet macht den klassischen Massenmedien im Kriegszeiten weiter deutlich Konkurrenz. Wie eine repr�sentative Umfrage des Pew Internet Project ergeben hat, machten sich in den vergangenen Monaten 24 Prozent der amerikanischen Surfer und damit rund 30 Millionen Amerikaner auf die Suche nach den dramatischen Terror- und Folterbildern und -Videos aus dem Irak. Insgesamt lehnt eine knappe Mehrheit der Befragten allerdings die Tatsache ab, dass �ber das Netz schockierende Dokumente verf�gbar sind, die in den traditionellen Medien nicht gezeigt werden: Americans are conflicted about the idea of these disturbing images being available online. By a 49%-40% margin, Americans disapprove of the posting of such images. A strong cultural divide emerges between Internet users and non-users: Internet users approve of the images being online by a small margin of 47% - 44%, while non-users disapprove by an overwhelming 58% - 29% margin. These are some of the results of a nationwide phone survey done between May 14 and June 17 � a period just following massive world coverage of the murder and dismemberment of American contract workers in Iraq�s strife-torn town Fallujah, pictures taken at the Abu Ghraib prison in Baghdad, and the capture and beheading of U.S. civilian Nicholas Berg. The horrific nature of many of the war-related images that have appeared online have left Internet users with a range of feelings. �Millions of Internet users want to be able to view the graphic war images and they see the Internet as an alternative source of news and information from traditional media,� said Deborah Fallows, Senior Research Fellow at the Project, and co-author of the report. �But many who do venture outside the traditional and familiar standards of the mainstream news organizations to look at the images online end up feeling very uncomfortable.� Some 51% of those who have witnessed the images felt they had made a good decision in doing so. One third of those wished they hadn�t seen them.

Wissenschaftler werfen Bush Manipulation vor

--- Die Bush-Regierung muss sich mal wieder Eingriffe in die Forschung und damit die Kreation eigener Realit�ten vorwefen lassen: More than 4,000 scientists, including 48 Nobel Prize winners and 127 members of the National Academy of Sciences, accused the Bush administration Thursday of distorting and suppressing science to suit its political goals. "Across a broad range of policy areas, the administration has undermined the quality and independence of the scientific advisory system and the morale of the government's outstanding scientific personnel," the scientists said in a letter. The administration has frequently been accused of misusing and ignoring science to further its policy aims. The list of signatures collected by the Union of Concerned Scientists suggests that the issue has become worrisome throughout the scientific community. dministration officials rejected the criticism Thursday, as they did when the same letter was released in February bearing the names of 62 prominent scientists. ... The scientists cited examples of colleagues denied seats on advisory panels, allegedly because of their political beliefs. Dr. Gerald T. Keusch, who left his post as associate director for international research and director of the John E. Fogarty International Center at the National Institutes of Health, said the Department of Health and Human Services had rejected 19 of his 26 candidates for the center's board over three years. Among the 19 was a Nobel laureate who, Keusch said he was told, was turned down because his name had appeared in newspaper ads accusing the administration of manipulating science. ... "There are increasing bits of evidence at attempts at control over the business of science," said Keusch, now the assistant provost for global health at Boston University Medical Center.

Zwei Bulgaren angeblich in Sarkawis Hand

--- Die Extremisten rund um al-Sarkawi nehmen inzwischen anscheinend alle Ausl�nder als Geiseln, die ihnen nur irgendwie vor die Flinte laufen. Wie al-Dschasira berichtet, hat es jetzt auch zwei bulgarische LKW-Fahrer getroffen: Aljazeera has aired a video of two Bulgarians taken captive by a group calling itself Liberation and Jihad Movement. The group claimed it captured the two men in Iraq and asked the US-led forces in Iraq to release all Iraqi detainees within 24 hours or they would be killed. The tape had come from the Tawhid and Jihad group, allegedly headed by�Jordanian Abu Musab al-Zarqawi. It showed the two men who were identified as Bulgarians sitting in front of their captors with their hands cuffed. The two captors in the video were carrying rifles and�a rocket propelled grenade launcher. On the wall behind them was their black flag with a golden circle. Der angeblich als Geisel gehaltene US-Marine libanesischen Ursprungs, Wassef Ali Hassoun, ist dagegen wohlbehalten in Beirut aufgetaucht. Es ist unklar, ob er �berhaupt den Terroristen in die H�nde gefallen war oder desertiert ist. Die Bilder, die ihn angeblich als Geisel mit Schnurrbart zeigen und seine offiziellen Marine-Fotos sehen sich jedenfalls absolut nicht �hnlich.

US-Regierung st��t wieder dunkle Terrorwarnungen aus

--- Nichts genaues wei� man nicht in Washington, aber es wird mal wieder kr�ftig gewarnt vor neuen "katastrophalen" Anschl�gen, angeblich dirigiert durch al-Qaida Masterminds wie bin Laden: "What we know about this most recent information is that it is being directed from the seniormost levels of the Al Qaeda organization," said a senior official at a briefing for reporters. He added, "We know that this leadership continues to operate along the border area between Afghanistan and Pakistan." Counterterrorism officials have said for weeks that they are increasingly worried by a continuing stream of intelligence suggesting that Al Qaeda wanted to carry out a significant terror attack on United States soil this year. ... Another senior administration official said on Thursday that the intelligence reports - apparently drawn partly from interviews with captured Qaeda members and partly from other intelligence - referred to efforts "to inflict catastrophic effects" before the election. ... At a news conference on Thursday, Tom Ridge, the homeland security secretary, said the intelligence about Al Qaeda's intentions was credible, even if it lacked specifics. He said that the chances of heading off an attack were better than ever, and that there was no reason to raise the terrorist threat level for now. Mr. Ridge said reliable information pointed to an attack in which terrorists would try to "disrupt our democratic process," suggesting an attack designed to disrupt the national political conventions or the elections in November. Rein zuf�llig fielen die Warnungen mit einer Abstimmung im Congress zusammen, bei der es um eine Beschr�nkung des tief in die B�rgerrechte einschneidenden PATRIOT Acts ging: The new information about Al Qaeda came as Congressional Republicans barely managed to block an effort by Democrats to ban the government from demanding records from libraries and book sellers in some terrorism investigations. Although the Democrats' effort failed by a single vote, it reflected the deep divisions over President Bush's signature antiterrorism legislation, the U.S.A. Patriot Act, which allowed the government access to such records.

�ber die teilweise recht turbulente Jagd auf bin Laden im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan berichtet derweil der Stern ausf�hrlich.

2004-07-08

Al-Sarkawi verteidigt Enthauptungen, wirbt f�r den Dschihad

--- Langsam zeichnen sich Spannungen hinsichtlich der Enthauptungen und ihrer medialen Verbreitung per Video ab, wie das Northeast Intelligence Network (NEIN) meldet. Demnach hat der Terroristenf�hrer al-Sarkawi ein langes, 60-min�tiges Audiotape online ver�ffentlicht, in dem er das blutige Abschlachten vor der Kamera zu verteidigen sucht Al-Zarqawi accuses the Muslim ulema of having "left the field and given up the leadership of the convoy," saying "you can only hear their voice when they speak against the mujahidin." Criticizing the ulema's position toward the beheading of Nicholas Berg, Al-Zarqawi says "they condemned [the beheading of Berg] because they had previously refrained from fighting the infidels." "They lied and claimed that this matter has distorted the image of Islam in the eyes of delicate westerners, and that the world interacted with the Abu Ghurayb and Guantanamo crime and this operation came to negatively affect this interaction and response from the world. [They even claimed] that the popularity of Bush, the dog of the Romans, was at its lowest level and this operation came to increase his popularity. It is as if the alleged free people of the world had sharpened their swords and mobilized their battalions to liberate Iraq and save the free and the bereaved women from the prisons of subjugation and oppression." Al-Zarqawi adds: "It is regrettable and horrifying that the infidel crusader media were able, through the collusion of our countrymen, to influence the personality of the Muslims. Through the terrible torrent [of programs] on Arab and international channels, those managed to brainwash the Muslims, influence their thinking...and weaken their resolve." "A malicious, crusader enemy came with a terrible plot to control the nation and strengthen the Jews," he notes. Al-Zarqawi notes that some mediators tried to save Berg, "this lout," and offered "whatever sums of money we could ask for." He says that although the group needed money badly to use for "jihad," "we preferred to avenge our sisters and nation." Ansonsten ist auch eine neue Ausgabe der al-Qaida-Kampfschrift al-Battar herausgekommen (Nr. 13), deutlich d�nner als bisher, denn der bisherige Kopf des Islamisten-Magazins, al-Mukrin, starb nach der Enthauptung von Paul Johnson bei einem Feuergefecht mit saudi-arabischen Einheiten. NEIN verweist dar�ber hinaus auf ein neues Video aus dem al-Sarkawi-Netzwerk, das die "heiligen Krieger" auf neue Taten einschw�ren soll und zeigt recht detailliert, wie sich Selbstmordattent�ter auf ihre "gro�en Taten" und letzten Stunden vorbereiten und dann losschlagen. Das "Best of"-Sammelsurium vergangener Anschl�ge wurde dem US-Magazin Time zugespielt, warum auch immer. Aber wer soviel Werbung machen muss, hat das wohl auch dringend n�tig.

Update: Zudem berichtet NEIN noch �ber ein Video, das nun seinerseits al-Sarkawi und seine Getreuen bedroht. Es wird immer bunter: A group calling itself the Salvation Movement [Harakat al-Inqath] has directed an open threat to Abu-Mus'ab al-Zarqawi demanding him to leave Iraqi lands in view of his actions, which the movement considered as acts of terrorism that harm the interests of the Iraqi citizen. Al-Arabiyah Television has received a videotape from some members of the movement, in which they deliver a statement threatening to kill anyone who helps the groups that carry out acts of violence that result in the death of innocent Iraqis. Mehr dazu in Telepolis, inzwischen auch in einem zweiten Artikel rund um die kaum noch zu �berblickenden Terrordrohungen und -videos von allen erdenklichen Gruppierungen.

Terroristen machen Politik auf den Philippinen

--- Die Fotos aus den Islamisten-Videob�ndern kennt man ja schon, dieses Mal hat es einen Philippiner getroffen: Der arabische Fernsehsender al-Dschasira hatte gestern Abend ein Video ausgestrahlt, auf dem drei bewaffnete und maskierte M�nner hinter der sitzenden Geisel zu sehen waren. Ein Banner auf der Wand trug den Namen der bislang unbekannten Gruppe "Irakisch-Islamische Armee - Korps von Chaled Bin al-Waleed". Einer der M�nner verlas eine Erkl�rung, aber das Video wurde ohne Ton ausgestrahlt. Nach Angaben von al-Dschasira erkl�rte die Gruppe, bereits einen irakischen Wachmann get�tet zu haben, der den Philippiner begleitete. Es wurden ein Unternehmensausweis sowie ein Waffenschein gezeigt. ... Die Gruppe wolle ihre philippinische Geisel t�ten, wenn die Regierung in Manila ihre Soldaten nicht binnen 72 Stunden aus dem Irak abzieht. Die Philippinen scheinen darauf eingehen zu wollen: Nach der Entf�hrung hat die Regierung erste Konsequenzen gezogen. Pr�sidentin Gloria Macapagal Arroyo habe angeordnet, vorl�ufig keine Arbeiter mehr in den Irak zu schicken, sagte ihr Sprecher Ignacio Bunye heute. Das philippinische Kabinett wurde zu einer Krisensitzung zusammengerufen. In dem arabischen Land sind 51 philippinische Soldaten stationiert. Daneben sind rund 4000 Philippiner bei verschiedenen Firmen besch�ftigt.

2004-07-07

CIA weiter unter Beschuss wegen Irak-L�gen

--- Ex-CIA-Chef Tenet wusste schon, warum er mit Tr�nen in den Augen von seinem Posten zur�cktrat. Immer mehr Details kommen ans Tageslicht, die die Aufkl�rungsarbeit des Dienstes vor dem Irak-Krieg als bewusste Propaganda entbl�ttern: Der Geheimdienstausschuss des US-Senats wird diese Woche in einem 400 Seiten langen Zwischenbericht heftige Kritik an der CIA �ben. Das berichten die "New York Times" und andere Printmedien. Der Senat schlie�t sich somit dem harschen Urteil an, das der Geheimdienstausschuss des Repr�sentantenhauses im Juni anl�sslich der Etatberatung 2005 ge�u�ert hatte. ... Die CIA hatte damals Verwandte und Familienangeh�rige irakischer Waffenexperten befragt. Die Verwandten h�tten zu erkennen gegeben, dass an den Waffenprojekten Saddams nicht mehr aktiv gearbeitet werde. Diese Informationen seien niemals in die Einsch�tzungen des Dienstes f�r die Abnehmer in der Politik eingeflossen. Der Senatsausschuss stellte auch fest, dass ein Iraker, der als wichtige Quelle f�r ein fortbestehendes irakisches Biowaffenprogramm galt, der CIA das Gegenteil mitgeteilt hatte. Es gebe kein aktives Biowaffenprogramm mehr.

Update: Den vollst�ndigen Bericht (Senate Intelligence Committee Report on the
U.S. Intelligence Community's Prewar Intelligence Assessments on Iraq) gibt es u.a. hier

Kerry gibt Edwards das Ja-Wort

--- Nun ist es offiziell: die beiden Johns sind zusammen. Der h�lzerne Staatsmann Kerry und der impulsive, charismatische Edwards -- ein demokratisches Dream-Team? Gemeinsam haben sie auf jeden Fall, dass sie beide Senatoren sind, ihre Charaktere k�nnten sonst aber kaum unterschiedlicher sein. Lange hatte sich Kerry zudem auch geziert, wollte eigentlich gar den Republikaner und Vietnam-Veteran John McCain als seinen ihm deutlich �hnlicheren "running mate". Edwards spielte als 51-j�hriger Strahlemann selbst lange Zeit die Rolle des Hoffnungstr�gers. Es wird nun viel davon abh�ngen, wie er sich einbringt, ohne seinen ersten Mann an die Wand zu spielen. Die New York Times kommentiert many Democrats said Tuesday, this highest-profile decision of Mr. Kerry's public life was as instructive about the party's presumed presidential candidate as it was about Mr. Edwards. It was the move of a candidate who is proving to be methodical, discreet, coolly pragmatic and exceedingly self-assured; one who is so intensely focused on victory as to be presumably unruffled by the unflattering stylistic contrasts that will surely be drawn whenever he and Mr. Edwards share a stage. "The fact that he's big enough to accept somebody on the ticket that has that kind of impressive and shiny personality � the public will see that," said Walter F. Mondale, the former vice president. "He was looking for someone who could add strength � not just geographically � to the ticket and help him get elected." ... so it was that Mr. Kerry settled on someone whose strengths as a campaigner were often held up to highlight Mr. Kerry's own shortcomings, but whose political attributes were widely agreed upon by Democrats who pressed Mr. Kerry to choose him. In fact, even one Republican who should know, former Vice President Dan Quayle, said the selection was the "logical, natural choice."

2004-07-06

Versteckspiel mit US-Geisel im Irak

--- Nichts genaues wei� man nicht �ber das Schickals des US-Marines libanesischer Abstammung, den islamistische Terroristen im Irak enthaupten wollten: Eine irakische Extremistengruppe will den Marineinfanteristen jetzt an einen sicheren Ort gebracht haben. ... Der Soldat libanesischer Abstammung habe zuvor zugesagt, nicht zum US-Milit�r zur�ckzukehren, berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira heute unter Berufung auf eine Stellungnahme der Gruppe "Bewegung Islamische Antwort". Dieselbe Gruppe habe am 27. Juni mit der Ermordung des Soldaten gedroht. ... Verwandte Hassouns im Libanon erkl�rten, sie h�tten per Fax dieselbe Stellungnahme erhalten wie der Sender. Ein Freund der Familie in den USA sagte: "Zu diesem Zeitpunkt sind wir unsicher �ber das Schicksal unseres Bruders, unseres Freundes Wassef. Wenn er noch immer festgehalten wird, dann erinnern wir seine Entf�hrer an die Worte unseres geliebten Propheten: 'Seid gn�dig zu denen, die auf der Erde leben. Gnade wird �ber euch kommen vom Himmel.'" Es war die erste Stellungnahme der im US-Bundesstaat Utah lebenden Familie Hassouns. Am vergangenen Wochenende kursierte im Internet die Information, eine Gruppe namens "Armee von Ansar al-Sunna" habe die Geisel enthauptet. Sp�ter dementierte die Gruppe diese Berichte mit den Worten: "Die uns zugeschriebene Erkl�rung entspricht nicht der Wahrheit." Ein hin und her mal wieder, anscheinend l�uft einiges falsch in der PR-Abteilung der Terroristen momentan. Vielleicht hat die Warnung einer Marines-Vereinigung in islamistischen Webforen, von denen das Northeast Intelligence Network am 30.6. berichtet hat, die Geiselnehmer gar auch verunsichert? You look at America and you see a soft target, and to a large extent you are right. Our country is filled with a lot of spoiled people who drive BMWs, sip decaf lattes and watch ridiculous reality TV shows. They are for the most part decent, hard working citizens, but they are soft. When you cut off Nick Berg�s head those people gasped, and you got the media coverage you sought, and then those people went back to their lives. This time it is different. We also have a warrior culture in this country, and they are called Marines. It is a brotherhood forged in the fire of many wars, and the bond between us is stronger than blood. While it is true that this country has produced nitwits like Michael Moore, Howard Dean and Jane Fonda who can be easily manipulated by your gruesome tactics, we have also produced men like Jason Dunham, Brian Chontosh and Joseph Perez. If you don�t recognize those names you should. They are all Marines who distinguished themselves fighting to liberate Iraq, and there will be many more just like them coming for you.

Wirtschaftsphilosoph will starke Nationalstaaten zur�ck

--- Das Internet macht auch die Politik ortlos und nationale Grenzen �berfl�ssig, so ein alter Mythos der Netzwelt und ihrer neoliberalen Ecken. Mit den frei vagabundierenden M�chten l�sst sich aber auch die "innere" Sicherheit, die Nationalstaaten ihren B�rgern bieten konnten, nicht mehr so einfach aufrechterhalten. Also fordert der Wirtschaftsphilosoph Francis Fukuyama in Zeiten des internationalen Terrorismus nun eine R�ckkehr zur "Doktrin" des starken Nationalstaates: In what now seems like the distant era of the dotcom revolution, a lot of Silicon Valley techno-libertarians saw an increasingly stateless world in which governments 'got out of the way' of wealth creators. Unfortunately, that world is one in which a lot of other, less beneficent actors run free as well. Radical Islamists can make good use of the web to post videos of their beheaded captives. With globalisation, coercive technologies have become democratised and more freely available to 'super-empowered individuals'. Nation states, with their legitimate monopolies of force, will have to fill this vacuum. State building, as well as state-deconstructing, is something we will have to think seriously about in the post-Reagan era now unfolding. Am besten bauen alle Nationalstaaten dann auch gleich dicke Firewalls rund um ihre Intranets, um ihre B�rger auch wirklich vor der neuen Medienwelt zu sch�tzen. China machts vor.

2004-07-04

"Gewerkschaftspartei" links der SPD tritt an

--- Links der SPD (und rechts der PDS?) hat sich jetzt ein Gr�ppchen abtr�nniger Sozen zusammengefunden, um die Agenda-2000-M�den zu versammeln, berichtet die Welt am Sonntag: Nach den dramatischen Wahlniederlagen und der heftigen Kritik aus den Gewerkschaften w�chst der politische Druck auf die SPD weiter. Gestern hat sich in Berlin der Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gegr�ndet. Im Herbst soll aus ihm eine neue Linkspartei hervorgehen, die m�glicherweise schon im Fr�hjahr 2005 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen die SPD antritt. "Wir halten die Entscheidung, ob wir bei der Landtagswahl im kommenden Fr�hjahr in Nordrhein-Westfalen antreten, bis nach den Kommunalwahlen im September offen", sagte die Duisburger Kommunalpolitikerin Irina Neszeri. Auf jeden Fall sei man im kommenden Jahr voll wahlkampff�hig und k�nne an der Bundestagswahl 2006 teilnehmen, k�ndigte Mitinitiator und PDS-Politiker Helge Meves an. Dem ersten Vorstand des Vereins "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" geh�ren unter anderen die im Juni aus der SPD ausgeschlossenen IG-Metall-Funktion�re Thomas H�ndel und Klaus Ernst an. Die geplante Gr�ndung der neuen Linkspartei ist das Resultat einer massiven Unzufriedenheit von Gewerkschaftern mit der Regierungspolitik. Ein gro�er Teil ihrer Initiatoren sind Gewerkschafter. Aber auch Gewerkschaftsf�hrer wie Verdi-Chef Frank Bsirske, die sich zwar von der Linkspartei distanzieren, fordern einen Politikwechsel. Doch braucht Deutschland wirklich eine neue Arbeiterpartei eher klassischen Zuschnitts?

2004-07-03

Operation Iraqi Freedom revisited

--- Die US-Army hat einen gut 500-Seiten langen W�lzer mit dem Titel On Point: the United States Army in Iraqi Freedom herausgegeben. Das 1,5 Millionen US-Dollar teure Projekt, das haupts�chlich aus der Feder von Lt. Col. E.J. Degen, Col. Greg Fontenot und Lt. Col. David Tohn stammt, soll die Geschichte der W�stenoperation nacherz�hlen: Col. Greg Fontenot, USA, Ret., and co-author, said �It is an Army book with authors� conclusions,� done at the request of Gen. Peter Schoomaker, chief of staff, who wanted a work that looked at �the rocks and shoals� but could be done quickly. He said the book is not a definitive history of the war, in part, because it does not take into account what the Iraqis were doing. �Soldiers see what is in front of them, not the big picture,� he said. �We wanted to communicate clearly and effectively what happened. This is the story of America�s Army.� Fontenot added that the authors were not asked to change their conclusions about failures such as those occurring with the 507th Transportation Company and in aviation when the book was going through the review process. Tats�chlich geht es nicht um reine Heldenverehrung. Dies betont David Zucchino, selbst ein embedded journalist w�hrend des Irak-Kriegs, heute in einem Bericht �ber das Buch in der LA Times. Er hebt vor allem auf die genannten Schwachstellen der Operation hin, die weniger aufgrund von Hightech, als vielmehr durch gro�es Gl�ck gewonnen wurde: In the first internal assessment of the war in Iraq, an exhaustive Army study has concluded that American forces prevailed despite supply and logistical failures, poor intelligence, communication breakdowns and futile attempts at psychological warfare. The 542-page study, declassified last month, praises commanders and soldiers for displaying resourcefulness and resiliency under trying conditions, and for taking advantage of superior firepower, training and technology. But the report also describes a broken supply system that left crucial spare parts and lubricants on warehouse shelves in Kuwait while tankers outside Baghdad ripped parts from broken-down tanks and raided Iraqi supplies of oil and lubricants. ... The study ... is at odds with the public perception of a technologically superior invasion force that easily drove Hussein from power. In fact, as the authors point out in their battle-by-battle narrative, there were many precarious moments when U.S. units were critically short of fuel and ammunition, with little understanding of the forces arrayed against them. ... Most significantly, military planners did not anticipate the effectiveness or ferocity of paramilitary forces that disrupted supply columns and mounted suicide charges against 70-ton Abrams tanks. Some of those same forces, using tactics refined during the invasion, are part of the current insurgency. Aber ganz ohne ein wenig Heroentum geht es nat�rlich nicht ab: The study credits a relatively junior commander � Col. David Perkins of the Second Brigade of the Third Infantry Division � with shortening the war with a bold armored strike into the heart of Baghdad on April 7. Perkins' "thunder run" surprised Baghdad's defenders with its speed and firepower, collapsing the regime from within before Iraqi forces could draw the Americans into a protracted urban war. The authors said Perkins "made the single decision that arguably shortened the siege by weeks, if not months." Zweifel an der erfolgreichen Hightech-Kriegsf�hrung im Irak gibt es schon seit l�ngerem.

2004-07-02

Web spielt im US-Wahlkampf herausragende Rolle

--- Wired News berichtet mal wieder �ber die Einbeziehung des Internet in die Pr�sidentschaftswahlkampagnen: This is the first presidential election where the Web is an extension of the war room. The Kerry and Bush campaigns are cribbing from Howard Dean's playbook on how to successfully use the Internet. Dean arranged Meetups. Kerry and Bush throw house parties. Dean's supporters set up blogs to promote their candidate. Kerry's website has a blog. The Bush site has a static version. Dean solicited donations on the Web. Kerry and Bush raise funds online. Dean raised more than $40 million through online donations in the months leading up to the Democratic primaries. Kerry topped that. In three months, he brought in almost $50 million from 400,000 online donations. (The average was $108.) Since locking up the Democratic nomination until mid-June, his campaign brought in more than $100 million. ... In comparison, Bush's campaign raised only $7.6 million from online donations. (The average was also around $100.) But his re-election effort didn't have to rely on the Internet as much. At the end of May, the latest available figures, it had collected $213.4 million. Auch die New York Times widmet sich heute den Online-Erfolgen Kerrys beim Geldeintreiben: Senator John Kerry collected more than $34 million in June, including $3 million raised online on Wednesday, setting a record for single-day Internet fund-raising and causing the campaign's computers to crash. "There wasn't even any significant political event," Michael Meehan, a Kerry spokesman, said of the record online donations. "A lot of people predicted a slowdown, but in fact we've grown it. It's like the Wild West."

Moorwatch-Blogger ver�ffentlicht Link auf Fahrenheit-Video

--- Der konservative Blogger Jim Kenefick, ein bekennender Bush-Unterst�tzer, hat in seinem Blog Moorewatch einen Link auf ein illegal kopiertes Video des neuen Kassenschlagers Fahrenheit 9/11 des erfolgreichen Dokumentarfilmers gesetzt und sich damit nicht nur Freunde gemacht: Kenefick sieht sich im Recht und hat auf seiner Website ein Tondokument verlinkt, laut dem Moore gesagt haben soll, er habe keine Probleme damit, wenn Web-Surfer den Film �ber P2P-Tauschb�rsen verbreiten. Er mache solche Filme und schreibe seine B�cher, um etwas zu ver�ndern. Darum sei es gut, wenn sie m�glichst viele Menschen zu sehen bekommen. Die im Netz kursierende Kopie sei mit einem Camcorder von der Leinwand abgefilmt und deshalb von geringer Qualit�t, sagt Kenefick. Tom Ortenberg, Chef von Lions Gate Entertainment, plane angeblich juristische Schritte. Kenefick sieht dem gelassen entgegen: "Verklagen Sie mich. Sie werden verlieren und durch meine Gegenklage werden Sie meine Hypothek bezahlen, die Reparatur meines Lastwagens und ein neues Powerbook."

Al-Dschasira und Co.: nur noch arabische Propaganda?

--- Die auf al-Dschasira und seine Nachz�gler gesetzten Hoffnungen waren gro�, da durch die Stationen erstmals das stark von den USA dominierte Informationsnetzwerk auch im TV durchbrochen wurde. Dies galt besonders in Krisensituationen als wertvoll. Doch letztlich sind die Zuschauer vom Regen in die Traufe gekommen, f�rchtet der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez im Interview mit Telepolis: Ich sehe die gro�en arabischen Satellitensender dabei inzwischen leider weniger als ein produktives Politikforum zur Diskussion der Irakfrage, sondern als Propagandaplattform gegen die Amerikaner. Sie kn�pfen heute im Grunde an die panarabische Propagandapolitik an, die von dem fr�heren �gyptischen Pr�sidenten Gamal Abdel Nasser mit Radiosendern betrieben wurde. Gerade bei Al-Dschasira hat nach dem 11. September 2001 und vor allen Dingen durch den Irakkrieg eine Verschiebung von einem wichtigen systemkritischen Ansatz hin zu einer st�rker antiamerikanischen und antiisraelische Propaganda stattgefunden. ... Vor einigen Jahren hat sich Al-Dschasira etwa im arabisch-israelischen Konflikt bem�ht, auch israelische Positionen einzubringen. Heute gibt es diese Stimmen zwar immer noch, sie werden aber durch anschlie�enden Kommentare, Interpretationen oder Diskussionssendungen eindeutig dekonstruiert. ... Das ist eine klare Tendenz hin zu einem sehr einseitigen Journalismus. Nichts mehr also mit den alten BBC-Traditionen, f�r die sich al-Dschasira anfangs r�hmte. Aber die US-Konkurrenz ist nicht besser: Bei aller berechtigten Skepsis gegen�ber der heutigen Berichterstattung von Al-Dschasira darf man nicht vergessen, dass die �US-Kritiker mit Al-Hurrah ein Modell ins Spiel gebracht haben, das von vornherein nur sehr begrenzt zur Information beitr�gt. Die Gr�ndung von Al-Hurrah ist ein klarer R�ckfall in die klassische Propagandapolitik, wie sie schon mit Radio Free Europe und anderen Sendern betrieben wurde.. Dann lieber doch bei der deutschen Satire-Site Alhurra - der Berber vorbeigeschaut.

Psychoterror der Islamisten geht weiter

--- Die "Brigade Abu Hafis al-Masri" , die angeblich der al-Qaida zugerechnet wird (wem sonst) und sich zu den Anschl�gen in Madrid bekannte, hat die nach dem Sieg der Sozialisten in Spanien ausgerufene Waffenruhe mit Europa jetzt aufgek�ndigt Ein entsprechendes Statement hat die in London erscheinende Zeitung Asharq al-Awsat ver�ffentlicht, die heute auch mit vielen bunten Bildern auf der Titelseite �ber Saddam Husseins Richtervorf�hrung berichtet: "An das europ�ische Volk: Ihr habt nur noch wenige Tage, Bin Ladens Waffenruhe zu akzeptieren, oder ihr k�nnt nur noch euch selbst Vorw�rfe machen." Es wird aufs allerheftigste Angst gesch�rt: "Im Westen lebende Muslime sollten sich in muslimische L�nder begeben, wenn sie es k�nnen." Diejenigen, denen das nicht m�glich sei, sollten Vorsichtsma�nahmen ergreifen und in von Muslimen bewohnte Gebiete ziehen: "... Habt genug zu Essen f�r mindestens einen Monat, sucht euch und eure Familien zu sch�tzen, lasst genug Geld im Haus, f�r einen Monat oder l�nger und betet viel und legt euer Schicksal in Gottes Hand." Das h�rt sich jedenfalls an wie die Drohung zum 3. Weltkrieg. Reiner Bluff? Die erste grauenhafte Ank�ndigung ist es definitiv nicht, wenn wir uns etwa an diese hier erinnern, die dann aber anscheinend von der Waffenruhe erst mal �berlagert wurde, oder wie? Und nicht zu vergessen, dass �hnliche Drohungen nat�rlich auch gegen�ber den USA laufen. Das Terrornetzwerk hat sich viel vorgenommen. Aber zumindest regt es die Politikberater immer wieder zu Gedankenspielen an, etwa zur Frage, ob bei einem tats�chlichen verheerenden Anschlang in den USA die Pr�sidentenwahlen verschoben werden sollen.

2004-07-01

Taliban haben angeblich Missionar gek�pft

--- Dass auch die Taliban gern kurzen Prozess mit Agenten des Westens machen und mit dem Video der Ermordung Daniel Pearls die eigentlichen Trendsetter f�r ihre arabischen Glaubensbr�der waren, ist bekannt. Nun mischen die afghanischen Hardcore-Islamisten nach eigenem Bekunden wieder mit im blutigen Dschihad-Reigen: Eigenen Angaben zufolge haben K�mpfer im S�dosten Afghanistans einen christlichen Missionar get�tet. "Wir haben ihn gek�pft, um andere davor zu warnen, Muslime zum Christentum zu bekehren", sagte ein Sprecher. ... Die Enthauptung des Mannes soll in der Stadt Ghasni stattgefunden haben. Taliban-Sprecher Mufti Abdul Latif Hakimi sagte heute Abend, der ehemals muslimische Afghane sei von den Amerikanern daf�r bezahlt worden, Muslime zum Christentum zu bekehren. Die Rebellen h�tten im Haus des Mannes "verd�chtige B�cher" gefunden und ihn mitgenommen. Ein Video der Enthauptung ist bisher nicht aufgetaucht, noch kann es sich also um reine Propaganda handeln.

Regierung soll sich st�rker mit Lobbyisten anlegen

--- Wenn die rot-gr�ne Bundesregierung ihren Reformkurs durchziehen will, muss sie st�rker auf Konfrontation mit den ganzen Lobbyistenscharen in Berlin gehen. Dies fordert zumindest Regierungsberater Karl Lauterbach in der Zeit: Er hat die Bundesregierung aufgefordert, st�rker als bisher Subventionen abzubauen und weniger R�cksichten auf die Befindlichkeiten der Interessensvertreter zu nehmen. Nur so k�nne sie das Vertrauen der Waehler wiedergewinnen. Lauterbach schreibt: "Es geh�rt m�glicherweise zu den gef�hrlichsten Missverst�ndnissen in der SPD, dass die W�hler der Neuen Mitte nur erreichbar seien, wenn man ihnen Entlastungen verspraeche. Was sie verlangen, ist eine Vision von sozialer Gerechtigkeit - und deren konsequente Umsetzung, auch gegen den Druck aller m�glichen Lobbygruppen."

Der neue Dschihad made in Iraq

--- Wer noch Zweifel daran haben sollte, dass Bushs Krieg gegen den Terror zumindest im Fall Irak bislang vollkommen nach hinten los ging, k�nnte durch einen Bericht �ber das Zweistromland als neue Bruttst�tte des islamistischen Dschihad gegen den Westen eines Besseren belehrt werden: the nature of the insurgency in Iraq is fundamentally changing. Time reported last fall that the insurgency was being led by members of the former Baathist regime, who were using guerrilla tactics in an effort to drive out foreign occupiers and reclaim power. But a Time investigation of the insurgency today�based on meetings with insurgents, tribal leaders, religious clerics and U.S. intelligence officials�reveals that the militants are turning the resistance into an international jihadist movement. Foreign fighters, once estranged from homegrown guerrilla groups, are now integrated as cells or complete units with Iraqis. Many of Saddam's former secret police and Republican Guard officers, who two years ago were drinking and whoring, no longer dare even smoke cigarettes. They are fighting for Allah, they say, and true jihadis reject such earthly indulgences. Their goal now, say the militants interviewed, is broader than simply forcing the U.S. to leave. They want to transform Iraq into what Afghanistan was in the 1980s: a training ground for young jihadists who will form the next wave of recruits for al-Qaeda and like-minded groups. Nearly all the new jihadist groups claim to be receiving inspiration, if not commands, from Abu Mousab al-Zarqawi, the suspected al-Qaeda operative who the U.S. believes has masterminded the insurgency's embrace of terrorism. ... Before the U.S. invaded iraq last spring, al-Zarqawi was a fringe player on the global terrorist stage. According to U.S. intelligence officials, the 37-year-old Jordanian spent months traveling from Afghanistan to Iran to Georgia, offering his services as a terrorism consultant to Islamist groups. His firmest prewar connections were with Ansar al-Islam, a Kurdish-based militant group associated with al-Qaeda. ... Over the past six months, al-Zarqawi's profile in jihadi circles has risen with the increase in terrorist attacks in Iraq, including suicide bombings. Through aggressive use of the Internet, al-Zarqawi has promoted himself and his group, Attawhid wal Jihad, or Unity and Holy War.

Weiteres Bush- und "Krieg gegen den Terror"-Bashing von Paul Krugman in der New York Times: "Let's say the obvious. By making Iraq a playground for right-wing economic theorists, an employment agency for friends and family, and a source of lucrative contracts for corporate donors, the administration did terrorist recruiters a very big favor.

Saddam Husseins Prozess im Rampenlicht

--- Saddam Hussein sorgt wieder f�r Schlagzeilen, nachdem er heute erstmals in Bagdad dem Richter vorgef�hrt wurde. Sonderlich friedfertig und reum�tig zeigte sich der Ex-Diktator, dem die im Irak extra wegen ihm wieder eingef�hrte Todesstrafe droht, nicht: Als Saddam Hussein in Nadelstreifen und Handschellen dem Haftrichter vorgef�hrt wurde, machte er einen ruhigen Eindruck. Doch in seiner Wortwahl war der Untersuchungsh�ftling ganz der Alte: Er nannte US-Pr�sident Bush den "wahren Verbrecher" und beschimpfte die Kuweiter als Hunde. Die USA pokern hoch damit, dass sie den Despoten in seinem Heimatland vors Gericht stellen. Was alles auf dem Spiel steht, fasst die New York Times zusammen: For the people of this country, the Iraqi Special Tribunal could open the door for a thorough accounting of the crimes committed by his notoriously repressive government. For the fledgling Iraqi government, it could offer an opportunity to shore up confidence among a weary citizenry. For the Bush administration, known for its dislike of international criminal tribunals, it could mean a chance to establish a war-crimes court it can hold up as a model. Mr. Hussein appeared before an Iraqi court on Wednesday, after being held in American custody for seven months, but his formal trial is unlikely to begin before next year, Iraqi officials said. With so much at stake, the proceedings carry as much promise as peril. Already, questions have come up about whether the Iraqi Special Tribunal, relying on Iraqi law and American legal expertise, can produce credible, transparent proceedings or whether the result will amount to little more than victor's justice � or victim's vengeance. On the one hand, the trial of the former dictator could deliver a degree of empowerment to a country still reeling from the excesses of Mr. Hussein's rule. On the other, it could present the defendant with a political platform of his own. Compared with war-crimes courts from Nuremberg to Sierra Leone, the Iraqi Special Tribunal is unique in that it is not an independent international judiciary from the start. The Iraqi government has insisted on trying him in the country, under Iraqi law and by Iraqi judges. American lawyers and law enforcement agents have been dispatched to sift through the evidence against Mr. Hussein, dig up mass graves for forensic proof of his crimes and develop the prosecution strategy. Critics say they wonder whether an Iraqi judiciary, crippled from years of isolation and repression, is up to the task of carrying out such a complex war-crimes case. They also question the degree of American influence over the entire enterprise. The Federal Bureau of Investigation is leading the investigation, along with the Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms and agents from the Justice Department. The American military is guarding Mr. Hussein, even as he is transferred to the legal custody of the Iraqis. Washington is financing the court. "The tribunal, the statute, can be seen as a microcosm of the larger undertaking," said Richard Dicker, head of transitional justice for Human Rights Watch, the New York-based rights group. "It's an occupation-supported effort with Iraqi judges and lawyers." Americans guiding the process say they are taking pains to preserve independence and credibility. Vieles kann schieflaufen bei einem solchen Schauprozess, das zeigt das Verfahren gegen Milosevic in Den Haag. Aber eine echte andere Wahl blieb der Bush-Regierung nicht.

PS: Beim Preisbloggen der Zeit f�llt die Wahl f�r das beste Fachblog nat�rlich viel einfacher ;-)