2004-04-30

Symbolischer Showdown vor 911-Kommission

--- Bush und sein H�ndchenhalter Cheney wagten sich gestern also endlich vor die 911-Kommission. Vertreter der �ffentlichkeit mussten drau�en bleiben, aber wurden sp�ter vom Pr�sidenten pers�nlich gebrieft. Das Ganze war nach Angaben der New York Times eine H�chstleistung in symbolischer Nichtssagepolitik: The setting for the panel's long-awaited interview of Mr. Bush and Mr. Cheney, who insisted on talking with the commission together, was orchestrated to take advantage of all of the symbolic power of the Oval Office while making clear that the White House did not consider the meeting to be adversarial. Administration officials said the president and vice president were seated in wing-back chairs in front of the Oval Office fireplace, with the commission members seated on a pair of couches and several wooden chairs in an informal semicircle around them, the day's strong sunlight streaming in from the windows behind them. ... Commission members said after the Oval Office meeting that Mr. Bush and Mr. Cheney had offered no startling new information about the Sept. 11 attacks. "There were no surprises," said the panel's chairman, Thomas H. Kean, the former Republican governor of New Jersey, who was named to the position by Mr. Bush. Mehr dazu u.a. in der Washington Post und in Telepolis.

Update: Auf eine gro�e Ungereimtheit der "Verh�rung" weist George Pain von Warblogging.com unter Berufung auf Drudge.com hin. R�tsel gibt auf, dass zwei hochstehende Mitglieder der Kommission das Gespr�ch mit dem Pr�sidenten und seinem Vize einfach vorzeitig verlassen haben: We may never know what transpired in the Oval Office between 9:30 AM and 12:40 PM today. We may never know what caused two extremely senior and seasoned members of the National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States to walk out of the Oval Office. Were they frusterated with a lack of information from Bush and Cheney? Were they insulted or threatened by the White House council? There's no way to know. There's no record of the meeting. No recording. No transcript. Nothing will be released, ever, not even twenty-five or fifty years from today. ... What we do know, though, is that something happened in that room. There's no other explanation for these two members of the Commission walking out."

bush-911-kommission.html

Welttag der Pressefreiheit

--- W�hrend ganz Europa und die Gewerkschaften dem 1. Mai entgegen fiebern, erinnert die Gr�ne Christa Nickels via Pressemitteilung daran, dass am 3. Mai der Welttag der Pressefreiheit begangen wird. Dazu schreibt sie: "In den meisten L�ndern der Erde steht die Presse unter dem Druck der Regierenden. Journalisten sind gewaltt�tigen �bergriffen ausgesetzt und werden mit Verhaftung oder gar Mord bedroht. Politische, rechtliche oder �konomische Einfl�sse wie Zensur oder die restriktive Anwendung der Pressegesetze behindern die Arbeit der Presse zus�tzlich. Viele Journalisten riskieren ihre Freiheit und ihr Leben, indem sie �ber Korruption, Drogenhandel, Terrorismus oder ethnische Konflikte berichten. Die Ma�nahmen, die durch Polizei, Sicherheitskr�fte oder paramilit�rische Verb�nde gegen kritische Journalisten ergriffen werden, reichen von der Zerst�rung der B�ros �ber die Bedrohung und Einsch�chterung bis hin zu willk�rlicher Verhaftung und extralegaler Hinrichtung. Je engagierter die Journalisten �ber Armut, Korruption und Unterdr�ckung berichten, desto eher werden sie zur Zielscheibe jener Regierungen, die sich nach au�en gerne mit wei�er Weste darstellen. Aber die Freiheit der Meinungs�u�erung sowie ein unabh�ngiger Journalismus geh�ren zu den Grundpfeilern der Demokratie. Ohne sie k�nnen Pluralismus und Menschenrechte nicht verwirklicht werden. Nur wo die Freiheit der Medien existiert, kann �ber Menschenrechtsverletzungen berichtet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Damit wird die Freiheit der Medien zum Gradmesser f�r die Qualit�t der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. Denn wo die Presse geknebelt wird, werden Menschenrechte mit F��en getreten."
UPDATE: Jetzt legt auch Kurt Beck (SPD), Ministerpr�sident von Rheinland Pfalz, nach: "Ohne Pressefreiheit ist Demokratie nicht denkbar. Zensur zerst�rt die Lebendigkeit und Substanz der Demokratie. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung sind wichtige demokratische Errungenschaften und elementarer Teil unserer Verfassung und der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Was f�r unser Mediensystem selbstverst�ndlich ist und ihm geradezu die Luft zum Atmen gibt, wird in vielen Teilen der Welt buchst�blich mit F��en getreten. Angesichts der Bedrohung und Gef�hrdung der Pressefreiheit in vielen Staaten dieser Erde erinnert der internationale Tag der Pressefreiheit zu recht daran, dass freie Information und eine freie Presse unverzichtbar f�r die demokratische Meinungsbildung, aber auch Bestandteil von Freiheit sind. Diese demokratische Forderung ist keine abstrakte Gr��e angesichts der Tatsache, dass Journalistinnen und Journalisten in Krisengebieten ihr Leben riskieren und oft Inhaftierung und Folter in Kauf nehmen, um Informationen zu erhalten und der Welt zu berichten, was viele Machthaber und Regierungen gerne verheimlichen und verharmlosen w�rden. Dieser Tag ist Anlass an die vielen Journalistinnen und Journalisten zu erinnern, die ihr Leben bei der Aus�bung ihres Berufes lie�en. 2003 starben allein 42 Journalisten. Angesichts einer immer enger zusammenr�ckenden Welt wird Pressefreiheit und das Recht auf Information immer wichtiger. Globalisierung hei�t n�mlich auch, �ber andere informiert zu sein. Die aufkl�rerische "Wucht" des Journalismus braucht die Pressefreiheit und das Recht auf Information, um Ver�nderungen herbeizuf�hren. Viele Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, was bewirkt werden kann. Der internationale Tag der Pressefreiheit ist zugleich eine Ablehnung von Diktatur und Gewalt."
UPDATE II: Jetzt findet auch Kulturstaatssekret�rin Weiss Worte zum Welttag der Pressefreiheit: "Im Jahr 1991 hat die UNO-Generalversammlung den 3. Mai als
Internationalen Tag der Pressefreiheit ausgerufen. Er erinnert daran, wie unverzichtbar freie Information und freie Berichterstattung f�r ein demokratisches Gemeinwesen sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Freiheit der Berichterstattung der Medien durch Artikel 5 des Grundgesetzes gew�hrleistet. Aufgabe der Politik ist es, die Unabh�ngigkeit der Medien zu sichern und die Informations- und Meinungsfreiheit zu sch�tzen. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit geh�rt zu den wichtigsten Garantien der demokratischen Verfassungsstaaten. Nicht �berall auf der Welt misst man der Pressefreiheit diesen hohen Stellenwert bei. Im Jahr 2003 sind nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen 42 Journalistinnen und Journalisten in Aus�bung ihres Berufes get�tet worden. Wie die in Paris ans�ssige Organisation bekannt gab, kamen 14 Reporter und Kameraleute bis zum Jahreswechsel allein im Irak ums Leben. In 766 F�llen wurden Journalisten im Laufe des vergangenen Jahres festgehalten oder inhaftiert. Einen neuen H�chststand mit 501 F�llen erreichte die Zahl der Medien, die widerrechtlich geschlossen, mit Erscheinungsverbot
belegt oder zensiert wurden. Der Tag der Pressefreiheit setzt hier ein deutliches Signal an die �ffentlichkeit, dass die Freiheit der Berichterstattung und die
Freiheit des Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind. Dies zeigt uns die politische Realit�t t�glich weltweit neu."

welttag.html

2004-04-29

Geheimdienste m�gen Blogger

--- Nachrichtendienste sind naturgem�� an Nachrichten aus allen erdenklichen Quellen interessiert, kein Wunder also, dass sie anscheinend auch eifrig Blogs lesen: Auf einer Konferenz in Washington diskutierten Geheimdienste im April, wie Weblogs ausgewertet und deren Informationen bewertet werden k�nnen. Organisiert wurde das Treffen von einem ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiter. Robert Steele sagte der Zeitung �Investor's Business Daily� auf der Tagung, Blogs seien schon heute eine Quelle f�r Milit�rs und Geheimdienste. Jock Gill, ein fr�herer Internet-Berater von US-Pr�sidenten Bill Clinton schlie�t sich dem an: �Geheimdienstarbeit besteht aus kritischem Zuh�ren, und Blogs sind nur eine Konversation mehr, der wir zuh�ren und die wir auswerten m�ssen. Die sind bei vielem n�her dran und k�nnen deshalb eine fr�he Warnung sein.�

dienste.html

Inszenierter Protest bei Ebay

--- Lehrreiches zum Thema "spindoctoring" findet sich derzeit bei Ebay. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Website epay.tv mit einigen unzufriedenen Ebaylern finanziert, um so den Protest im Unternehmen zu sch�ren. Selbst aber wollte Verdi im Hintergrund bleiben, um nicht Ablehnung in der US-amerikanisch kultivierten Firma zu erzeugen, wie die FTD berichtet und wie man aus Artikel auf der Verdi-Website nachlesen kann. Der sich aufbauende Protest der Mitarbeiter wurde berwusst �ffentlich gemacht, die Medien berichteten flei�ig. Die Gewerkschaften wollten alles nachtr�glich aufdecken, um so m�chtig in das Unternehmen einzudringen. Das Konzept entstand wohl bei Q-Mindware, einer kleinen Berliner Agentur f�r Politik-PR, Werbespruch: "Reality is what we make it". "Gesch�ftsf�hrer Dirk Hempel wollte den mittlerweile abgeschlossenen Auftrag f�r Connex.av nicht kommentieren, sch�tzt die in der Kampagne verwendeten Techniken als eher branchen�blich ein. "Es ist in der PR nicht neu, einen glaubw�rdigen Akteur einzuf�hren, um einem weniger glaubw�rdigen Akteur den Weg zu bereiten", sagte Hempel. "Ich kann mir vorstellen, dass es f�r Journalisten ein Problem ist, herauszufinden, wann ein Ereignis inszeniert ist." Der Schlachtplan der Verdi-Guerilla jedenfalls ging nicht auf: Die Ebay-Mitarbeiter jedenfalls wollen jetzt nichts mehr mit den Gewerkschaften zu tun haben.

ebay.html

Streit um Al Qaidas "Online-Stimme"

--- Spiegel Online und Telepolis kommen zu unterschiedlichen Einsch�tzungen �ber das Magazin "Mu'askar al-Battar" ("al-Battar military camp"). W�hrend das Machwerk in Hamburg als Kampfschrift der al Qaida pr�sentiert und etwas reisserisch ans Licht der Web�ffentlichkeit gezerrt wird, erscheint der "Fund" Burkhard Schr�der in Telepolis alles andere als big news: Die Meldung, al-Qaida rekrutiere per Internet oder nutze das Netz als "ideologische Waffe", �kursiert in Kreisen der US-Milit�rs schon seit langem. ... Die Statements der "Sicherheitsdienste" zum Thema bewegen sich in der Regel auf allgemeinem kulturpessimistischen Niveau - und sind reine Vermutungen. ... Die in zahlreichen Medien verbreitete �Meldung, al-Qaida betreibe ein "Online-Magazin" oder "rekrutiert im weltweiten Datennetz", ist also schlicht falsch. W�rde man Links auf die Quellen der Artikel setzen, entpuppte sich "investigativer" Journalismus als blo�es Kopieren frei zug�nglicher Materialien. Wer formuliert "uns liegen die Dokumente vor", t�uscht eine Recherche vor, die so nicht stattgefunden hat. ... Denn das "Rekrutierungswerkzeug" wird etwa auch auf einer Site israelischer Forscher vorgehalten, die damit sicher nicht das Interesse haben, al Qaida zu unterst�tzen.

al-Battar.html

2004-04-27

Iraker im Netz

--- Die Blogger-community w�chst langsam auch im Irak. Das berichtet US today. Das Medium nutzen die Iraker, um auch positiv �ber den Regimesturz zu berichten. "We suffered for years under Saddam Hussein, not being able to speak out," says Omar Fadhil, 24, a dentist. "Now, you can make your voice heard around the world." Zumindest l�sst sich so mehr �ber das "wahre" Leben vor Ort erleben.

netz.html

2004-04-22

Die "Welt" experimentiert mit Kleinformat

--- Die "Welt" experimentiert mit einem Kleinformat: Die WELT bekommt - testweise - eine kleine Schwester. Am 24.�Mai startet die Redaktion dieser Zeitung ein in Deutschland einmaliges Projekt, das den r�ckl�ufigen Markt der Tageszeitungen beleben k�nnte. Im Raum D�sseldorf wird dann werkt�glich WELT KOMPAKT zum Preis von 50 Cent erscheinen, eine hochaktuelle Qualit�tszeitung im so genannten Tabloidformat. Das Projekt ist ausdr�cklich als achtw�chiger Test ausgelegt, der zeigen soll, ob sich mit einer solchen neuartigen Tageszeitung neue Leserkreise erschlie�en lassen. Die herk�mmliche Ausgabe der WELT bleibt von dem Projekt unber�hrt. Zuletzt haben vor allem Beispiele aus Gro�britannien gezeigt, dass sich mit dem Tabloidformat (halbe WELT-Gr��e) beachtliche Erfolge erzielen lassen. Seit der "Independent" eine Ausgabe in handlicherer Gr��e auf den Markt gebracht hat, steigt die Auflage. Die "Times" zog nach, und auch Marktf�hrer "Telegraph" hat Pl�ne in der Schublade. In London werden die Qualit�ts-Tabloids vor allem von Pendlern in �ffentlichen Verkehrsmitteln gesch�tzt und finden gerade bei jungen Leuten und Frauen ihre Leser. Sie sind allerdings im Wesentlichen nur Kleinausgaben des gro�en Originals, was zu vielen Kompromissen beim Layout f�hrt. WELT KOMPAKT dagegen wird auf t�glich 32 Seiten ein speziell f�r das kleine Format entwickeltes Konzept bieten. Mit einem Redaktionsschluss erst um Mitternacht k�nnte es die mit Abstand aktuellste deutsche Qualit�tszeitung werden, zum Beispiel mit allen relevanten B�rsenschlusskursen und letzten Sportergebnissen. Logisch, dass der Springer-Verlag damit auch auf Newsticker im Netz reagiert.

welt-tabloid.html

2004-04-21

Bundesregierung �berrascht Medienmeute - Weber zweite Wahl

--- Tagelang recherchierten, st�berten und suchten die Berliner und Frankfurter Journalisten nach dem Nachfolger von Ex-Bundesbankpr�sident Ernst Welteke - und fanden ihn nicht. Bundeskanzler Gerhard Schr�der und Bundesfinanzminister Hans Eichel einigten sich still und heimlich auf den K�lner Professor Axel Weber, mit dem niemand gerechnet hatte. "Wir bleiben in der geldpolitischen Kontinuit�t", sagte Eichel heute in Berlin bei der Vorstellung Webers. Niemand habe die Unabh�ngigkeit der Bundebank infrage gestellt. Weber sei eine "hervorragend qualifizierte Pers�nlichkeit", die seit 2002 im Sachverst�ndigenrat verteten sei, ebenso im wissenschaftlichen Beirat der Bundesbank. "Das, was die Opposition angezettelt hatte, ist sch�dlich gewesen", sagt Eichel, wo doch die Bundesregierung tagelang den R�cktritt Weltekes gefordert hatte. Eichel begr�ndete denn auch gleich seine Attacke: Vieles sei unterhalb der G�rtellinie gelaufen. Ihn mag wohl �rgern, dass er seinen pers�nlichen Favoriten Koch-Weser nicht durchsetzen konnte. Weber also zweite Wahl?

medienmeute.html

2004-04-20

Klappe, Bild die X.

--- Der Disput zwischen Bild und der Bundesregierung in punkto Pressefreiheit entwickelt sich zur Never-Ending-Story. Heute hat Graf Nayhaus in seiner Kolmune einmal mehr erw�hnt, dass Bild und Stern im Februar von einer Auslandsreise des Kanzlers ausgeschlossen waren, da f�hlt sich die Bundesregierung bem��igt, per Pressemitteilung zu kontern. "Regierungssprecher B�la Anda hat mehrfach klargestellt, dass alle Medien gleiche Zugangschancen zu Reisen haben, es jedoch f�r einzelne Medien aus Platzgr�nden keine Mitreisegarantie geben kann. Schon gar nicht kann es eine solche Garantie f�r bestimmte Journalisten geben. Auch hat Bundeskanzler Gerhard Schr�der nicht zu einem Informationsboykott aufgerufen, sondern - wie mehrfach von Regierungssprecher B�la Anda klargestellt - lediglich entschieden, der "Bild"-Zeitung keine Interviews mehr zu geben." Dabei hatten alle anderen das Thema l�ngst wieder vergessen...

bild.html

2004-04-19

US-Zivilverwalter im Irak sucht milit�rische Endl�sung

--- Paul Bremer, der US-"Zivil"-Verwalter und Statthalter im Irak, ist von den Aufst�nden genervt und sucht nach Informationen der New York Times nun eine milit�rische L�sung: With no sign of a breakthrough in talks with rebels in Falluja and Najaf, the leader of the American occupation appeared to move closer on Sunday to a military showdown, saying that the rebels' failure to submit to American demands would require decisive action against those who "want to shoot their way to power." "They must be dealt with, and they will be dealt with," the administrator, L. Paul Bremer III, said, breaking a week of silence on the confrontation with Moktada al-Sadr, an anti-American Shiite cleric, in Najaf and Sunni Muslim insurgents in Falluja. Mr. Bremer spoke of the need to bring an early end to the standoffs, to return Iraq to the political path the United States has mapped out, starting with the formal return of sovereignty on June 30. Mr. Bremer spoke on a weekend when at least 10 American marines and soldiers were killed. The deaths, announced Sunday, pushed American troop deaths in April to more than 90, higher than the 82 who were killed in November, the largest number until this month. Nearly 700 American soldiers have been killed since the invasion of Iraq began 13 months ago.

bremer.html

Kerry kriegt deutlich weniger Air-Time als Bush

--- Die US-Fernsehnachrichten r�umen dem demokratischen Pr�sidentschaftskandidaten John F. Kerry deutlich weniger Platz ein als George W. Bush: n the daily battle for airtime, Bush has drawn more than three times as much live cable coverage as his Democratic challenger, yet another example of the advantages of incumbency. A review by The Washington Post, using a video monitoring service, finds that the cable news networks have covered more Bush events and stayed with them longer. From March 3, the day after the senator clinched the nomination, through Friday, they have devoted 12 hours and 11 minutes to live appearances by Bush -- including Tuesday's prime-time news conference, which was also carried by NBC, CBS and ABC. Kerry's live cable coverage during this period: 3 hours 47 minutes. ... The situation is hardly new. Scott Reed, Bob Dole's 1996 presidential campaign manager, faced the same problem against President Clinton. "The commander in chief always has the opportunity to steal the stage and overshadow the challenger," he says. "In the beginning you feel frustrated by it, but eventually you accept reality. . . . There's nothing Kerry can do to break in."

kerry-news.html

Was sagt...? Teil 2

--- Was sagt eine Weltmacht wie die USA, obwohl sie lieber nichts sagen will, wenn ein Staat wie Israel den politischen Gegner, Hamas-F�hrer Rantisi, ermordet? Sie �u�ert sich "ernsthaft besorgt �ber die Lage im Nahen Osten, billigt Israel aber das Recht auf Selbstverteidigung" zu.

usa.html

Was sagt...? Teil 1

--- Was sagt ein SPD-Generalsekret�r zum R�cktritt eines Bundesbank-Pr�sidenten und SPD-Mitglied, nachdem der - zweifellos wegen eigener Verfehlungen, aber auch nach einer medialen Verfolgungsjagd seitens politischer Gegner (im eigenen Lager) zur�cktritt? "Nach der Entwicklung der letzten Tage ist dieser Schritt folgerichtig und war wohl unumg�nglich. Ernst Welteke war ein guter und effektvoller Bundesbankpr�sident. Deswegen wird es ihn selbst am meisten �rgern, dass er sich auf diese Art und Weise um sein Amt bracht hat."

welteke.html

2004-04-18

Zapatero bringt die spanischen Boys heim

--- Grade erst ins Amt eingef�hrt fackelt Spaniens neuer Ministerpr�sident Jose Luis Rodriguez Zapatero nicht lange und ordnet �berraschend den R�ckzug der spanischen Soldaten aus dem Irak in "k�rzestm�glicher Zeit" an. Zapatero begr�ndete den �berraschenden R�ckzugsbefehl damit, dass von den Vereinten Nationen keine Resolution zu erwarten sei, die den spanischen Vorstellungen entspricht. In seinem Regierungsprogramm hatte er einen Truppenabzug aus dem Irak angek�ndigt f�r den Fall, dass die Vereinten Nationen bis zum 30. Juni nicht das politische und milit�rische Kommando �bernehmen. ... Zapatero wies den Verdacht zur�ck, Spanien beuge sich mit dem R�ckzug dem Terror. Am 11. M�rz hatten islamistische Terroristen in Madrid bei Anschl�gen 191 Menschen get�tet. Der Regierungschef erinnerte daran, dass er schon vor mehreren Monaten im Falle eines Wahlsiegs einen Truppenabzug in Aussicht gestellt hatte. "Ich will mein Wort halten", sagte er. "Die Regierung kann nicht gegen den Willen der Spanier handeln." Zuvor hatte EU-Au�enkommissars Chris Patten die Lage im Irak als "sehr viel ernster" als im Vietnam-Krieg bezeichnet: "Wir werden sehr, sehr lange Zeit mit den Folgen leben m�ssen". Die italienische Regierung erw�gt derweil gar die Zahlung von L�segeld f�r die drei noch im Irak festgehaltenen italienischen Geiseln. Dies w�re ein m�glicher Weg, um die Freilassung der M�nner zu erreichen, sagte Europa-Minister Rocco Buttiglione der Tageszeitung "La Stampa". Allerdings m�sste sichergestellt werden, dass das Geld nicht f�r den Kauf von Waffen verwendet werde, f�gte er hinzu. Das zeugt von Verzweiflung.

zapatero-rueckzug.html

Naomi Klein fordert Schuldeingest�ndnis der USA im Irak

--- Der Z�hler des von Wissenschaftlern betriebenen Internetprojekts Iraq Body Count hat die 10.000-Grenze bei den irakischen Ziviltoten �berschritten, was die Globalisierungskritikerin Naomi Klein heute in der Welt am Sonntag thematisiert: Ihr zufolge bleiben die vielen Opfer unter der Zivilbev�lkerung in den USA selbst unter Demokraten auffallend unerw�hnt: Von John Sloboda, einem der Mitgr�nder der Organisation, konnte ich erfahren, dass das grausige �berschreiten der 10�000er-Marke in den britischen Tageszeitungen und der BBC hinl�nglich kommentiert wurde, "w�hrend diese Tatsache in den USA erschreckend wenig Aufmerksamkeit erregt hat" ... "Wenn der Krieg vors�tzlich unter falschen Voraussetzungen gef�hrt wurde", so Sloboda, "bedeutet dies, dass jedes einzelne Kriegsopfer ein vors�tzliches Opfer war." Sollte Sloboda Recht behalten, dann ist die dr�ngendste Frage nicht die nach dem "Wer wusste was und wann", sondern die nach der Verantwortung f�r diesen Krieg. Nach internationalem Kriegsrecht sind Staaten, die einen Angriffskrieg f�hren, verpflichtet, Reparationen f�r ihre Kriegsverbrechen zu zahlen. Doch im Irak wird diese Logik auf den Kopf gestellt. Denn statt Verantwortung f�r einen widerrechtlich gef�hrten Krieg zu �bernehmen, fordern die USA �ffentlich und mit allen Mitteln ihre Kriegsdividende ein, indem sie sich mit lukrativen Vertr�gen f�r den Wiederaufbau am Tigris belohnen. ... Bis heute gibt es keine Pl�ne, die irakische Zivilbev�lkerung f�r das menschliche Leid und die vors�tzlich erfolgte Zerst�rung vitaler Infrastrukturen ihres Landes zu entsch�digen. Auch ist es der amerikanischen Zivilverwaltung im Verlauf eines Jahres nicht gelungen, das Verkehrssystem des Landes zu reparieren oder auch nur ein Mindestma� an Sicherheit f�r die Zivilbev�lkerung zu garantieren. So kann es kaum wundern, dass die in Sadr-City operierende Widerstandsmiliz sich mit so fundamental subversiven Aufgaben befasst, wie Verkehrssicherheit und Schutz vor Pl�nderungen zu garantieren.

klein.html

Blogs in den USA als politische Werbefl�che entdeckt

--- In der politisch orientierten Blogosph�re in den USA ist es l�ngst ein Geheimtipp, doch jetzt berichtet auch die Washington Post �ber die Beliebtheit von Blogs als Werbefl�che in Wahlk�mpfen: A.B. "Ben" Chandler has sparked a virtual gold rush. Back in January, during the waning weeks of his special election campaign for the House, the Kentucky Democrat spent $2,000 on ads on 11 blogs. ... Chandler's campaign picked 11 sites that focused on politics, each of which featured a running commentary on the news of the day. The sites, conventional wisdom said, amounted to little more than obscure soapboxes for amateur pundits -- hardly a good place for candidates to spend scarce campaign dollars. ... Chandler's campaign manager, Mark Nickolas, had proposed the idea. ... The candidate recouped his money in online donations the first day of the campaign -- and went on to raise more than $80,000 over the next two weeks. The money came, mostly in small donations -- about 1,700 in all. Few of them, Nickolas said, came from within the Bluegrass State. Chandler quickly plowed the windfall back into more traditional advertising -- television, radio and newspaper spots -- and finished the race on top and with money left in the bank. Since then, other candidates have come calling, Nickolas said, pumping him for advice on how they might replicate Chandler's success. More than two dozen candidates, meanwhile, have placed orders for similar ads with Henry Copeland, a North Carolina entrepreneur who handled Chandler's ads. ... Experts said the sites are ripe for political advertising because they reach thousands of people who are clearly interested in politics, and whose political leanings can be readily surmised.

blogads.html

911: Die Zeichen standen klar an der Wand

--- Die New York Times fasst die bisherigen Ergebnisse des 911-Untersuchungsausschusses zusammen und r�ckt dabei die Bush-Regierung -- aber auch Clinton und Co. zuvor -- in kein gutes Licht: The attacks of Sept. 11 seemed to come in a stunning burst from nowhere. But now, after three weeks of extraordinary public hearings and a dozen detailed reports, the lengthy documentary record makes clear that predictions of an attack by Al Qaeda had been communicated directly to the highest levels of the government. The threat reports were more clear, urgent and persistent than was previously known. Some focused on Al Qaeda's plans to use commercial aircraft as weapons. Others stated that Osama bin Laden was intent on striking on United States soil. Many were passed to the Federal Aviation Administration. While some of the intelligence went back years, other warnings � including one that Al Qaeda seemed interested in hijacking a plane inside this country � had been delivered to the president on Aug. 6, 2001, just a month before the attacks. The new information produced by the commission so far has led 6 of its 10 members to say or suggest that the attacks could have been prevented, though there is no consensus on when, how or by whom. Warum wurden dann nicht die notwendigen Konsequenzen im Wei�en Haus gezogen?

911-zwischenstand.html

2004-04-17

Israelis liquidieren neuen Hamas-F�hrer

--- Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe: Nach der Liquidierung des Hamas-Gr�nders Scheich Ahmed Jassin feuerten israelische Einheiten nun auch gezielte Raketen auf seinen Nachfolger als Hamas-Chef, Abdel Asis Rantissi, und t�teten diesen sowie seinen 27-j�hrigen Sohn und einen weiteren Begleiter. Rantissi sei pers�nlich f�r Dutzende von Anschl�gen auf Israelis verantwortlich gewesen, begr�ndete ein Armeesprecher die Aktion. "Israel hat heute einen Drahtzieher des Terrorismus getroffen, der Blut an den H�nden hatte", sagte ein Sprecher des israelischen Au�enministeriums. "So lange die Pal�stinenser-Regierung keinen Finger zur Bek�mpfung des Terrorismus hebt, muss Israel dies selbst tun." Die fortgesetzte Lynchjustiz f�hrt auf der anderen Seite zu weiteren Racheschw�ren. Und der pal�stinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat wirft Israel Staatsterrorismus vor. Auch israelischen Oppositionspolitikern wird da langsam mulmig. Eins ist jedenfalls klar: Es wird weiter viel Blut flie�en aufgrund der kaum noch zu �berbietenden, durch den Bush-Sharon-Coup auch noch angezogenen Spannungen zwischen Israel und Pal�stina. Mehr unter anderem in Telepolis.

rantissi.html

Woodward-Buch: Alt-neue Vorw�rfe gegen Bush

--- Mit seinem letzten Buch (Bush at War. Amerika im Krieg) bet�tigte sich der US-Journalist Bob Woodward als Haus- und Hofberichterstatter des texanischen Pr�sidenten. Doch mit dem Schmusekurs ist jetzt Schluss: Sein neuestes Werk -- Plan of Attack -- geistert heute durch die Medien, allen voran die New York Times. Demnach schreibt Woodward nun, dass Bush den Irak-Krieg bereits drei Monate nach dem 11. September fest geplant gehabt habe. Nichts wirklich Neues, aber einige noch unbeleuchtete Aspekte der Kriegsvorbereitungen sind anscheinend auch dabei: Two months before the invasion of Iraq, Secretary of State Colin L. Powell warned President Bush about the potential negative consequences of a war, citing what Mr. Powell privately called the "you break it, you own it" rule of military action, according to a new book. "You're sure?" Mr. Powell is quoted as asking Mr. Bush in the Oval Office on Jan. 13, 2003, as the president told him he had made the decision to go forward. "You understand the consequences," he is said to have stated in a half-question. "You know you're going to be owning this place?" The book ... reconstructs that and other private conversations between senior Bush administration officials during the 16-month period of planning and preparation that ended with the attack on Iraq last March. Spannender d�rfte das inzwischen auch auf Deutsch zu habende Buch vom erwiesenen Bush-Gegner und "New York Times"-Kolumnisten Paul Krugman sein, der �ber den "gro�en Ausverkauf" und den Ruin Amerikas durch die Bush-Regierung schreibt. Der Wirtschaftsprofessor wirft den (Neo-) Konservativen im Wei�en Haus vor, den Staat zur Beute m�chtiger Interessensgruppen aus der R�stungs- und Energiewirtschaft gemacht zu haben, eine abenteuerliche Haushaltspolitik zu betreiben und das Land in einen Wahnsinnskrieg im Irak gef�hrt zu haben.

woodward.html

Zuviel Regierungs-PR auf Kosten der Steuerzahler?

--- Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster, der bereits seit l�ngerem die Werbekosten- und -netzwerke der SPD und der Gr�nen kritisch be�ugt (s. Eintrag vom 9.12.03), sorgt gemeinsam mit seinem Kollegen Dietrich Austermann mal wieder f�r Schlagzeilen: Ihr Fazit: Die Kosten f�r �ffentlichkeitsarbeit und Werbung laufen der Bundesregierung nach Ansicht der Union "vollkommen aus dem Ruder". ... Summiere man die Beitr�ge f�r die offizielle �ffentlichkeitsarbeit der Ministerien, Fachinformationen und Informationsveranstaltungen, so ergebe sich, "dass die Ausgaben fast doppelt so hoch sind wie bisher eingestanden", sagte Austermann der Berliner Morgenpost. Zudem ben�tige Rot-Gr�n in diesem Jahr "um Haushaltstricks bereinigt" mit 95,8 Millionen Euro rund neun Millionen mehr als im Vorjahr. Hinzu k�men 77,6 Millionen Euro f�r Fachinformationen. ... Die Bundesregierung argumentiert hingegen, die eingesetzten Haushaltsmittel f�r �ffentlichkeitsarbeit seien gegen�ber den Vorg�ngerregierungen bis 2003 r�ckl�ufig. So seien 2002 mit 74,8 Millionen Euro rund 5,4 Millionen weniger als 1998 ausgegeben worden. F�r 2004 seien f�r die �ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung insgesamt 86,8 Millionen Euro veranschlagt.

regierungs-pr.html

2004-04-16

Psychokrieg im Irak im vollen Gange

--- Die Berliner Morgenpost/Welt schreibt �ber den psychologischen Bilderkrieg im Irak: Zwei Wochen bevor sich der Tag j�hrt, an dem George Walker Bush in wohlfeiler Inszenierung den Krieg im Irak f�r wohl endg�ltig beendet erkl�rt hat, zeigen die t�glichen Bilder zur Prime Time, die Agenturmeldungen, die Korrespondentenberichte, dass der Krieg im Irak nun in sein n�chstes Stadium getreten sei, das, in dem es nach Vietnam riecht. Mit leiser Genugtuung, klammheimlicher Freude, und manchmal gar mit H�me, vermitteln viele dieser Berichte und Nachrichten aus dem Irak genau das Bild, das vor einem Jahr vor Beginn des Krieges prognostiziert wurde. Das von blutiger Anarchie, von Chaos, das, welches davon k�ndet, dass die ganze Region in Flammen erstickt werden wird. Und jetzt dieses Bild. Das der vier M�nner. Und nur drei von ihnen leben noch. Einer dieser Menschen ist gemordet worden. In einem fast rituellem Akt, der an Sch�chten erinnert, wenn stimmt, was aus Bagdad zu h�ren ist. Die FTD kommentiert weiter: Die Grausamkeit dieser einzelnen Tat schockiert mehr als alle Nachrichten �ber Hunderte get�teter Soldaten und Iraker. Was den Charakter abstrakter Zahlen angenommen hatte, ist konkret geworden. Vor laufender Videokamera und den Augen der anderen Geiseln erschossen die Terroristen einen Menschen. Gerade weil die Bilder zu brutal, zu gr�sslich waren, um sie Menschen zumuten zu k�nnen, werden sie einen umso tieferen Eindruck hinterlassen. Die Terroristen setzen da an, wo ein jedes Volk am verwundbarsten ist: bei der Opferbereitschaft f�r ein fernes Land und Ziel. Die Ermordung des Italieners hat nat�rlich gerade in Italien Emp�rung und Entsetzen ausgel�st, was Ministerpr�sident Berlusconi nicht gerade gelegen kommt. Weitere Erschie�ungen sind angedroht. Zur Zwickm�hle des Westens, der schlie�lich nach all dem Geschehenen nicht einfach abziehen kann, noch einmal die FTD: Terror gedeiht auf dem N�hrboden unterschwelliger Akzeptanz in der Bev�lkerung. Die mag die Mittel der Radikalen verurteilen, ihre Ziele - im Falle Iraks die weitgehende Selbstverwaltung und der Abzug der Besatzer - aber durchaus f�r richtig halten. Wenn die USA nun r�cksichtslos nach dem Motto "tot oder lebendig" vorgehen, wird das eine Solidarisierung der Iraker ausl�sen. Einen vom Volk unterst�tzten Guerillakrieg aber werden die USA nicht gewinnen. Die Alliierten k�nnen nur verhindern, dass das Land im Chaos versinkt, wenn sie mit den Widerstandsgruppen, ob Sunniten oder Schiiten, verhandeln. Es gibt moderate F�hrer in beiden Religionsgruppen, es gibt zum Einlenken bereite K�pfe im Umfeld der Radikalen. Ihnen m�ssen die Amerikaner eine Perspektive geben.

bilderkrieg.html

25 Jahre TAZ - Die Party ist ausverkauft

--- Diese Woche feiert die TAZ ihren 25. Geburtstag. Der Deutschlandfunk hat dazu Michael Sontheimer, den ehemaligen Chefredakteur der TAZ, interviewt - auch zu 25 Jahre Presselandschaft in Deutschland, die sich vor allem in den vergangenen f�nf Jahren stark gewandelt hat. Gefeiert wird im Tempodrom, �ber das Berlins Bausenator Strieder vor kurzem stolperte. Und wer jetzt die TAZ abonniert erh�lt ein Buch dazu: Otto Schily - vom RAF-Anwalt zum Innenminister. Ob das den Wandel der TAZ spiegelt?

Update: Spiegel Online gratuliert inzwischen auch: Zum 25. Geburtstag gibt es wieder viel Schulterklopfen f�r das tapfere Schreiberlein. Diese erprobte Mischung aus Mitleid, Bel�cheln und Respekt. Das hat den gleichen Ton wie vor f�nf Jahren oder zehn Jahren, und man erf�hrt einmal mehr, ja wie lustig sie doch ist, wie kreativ, wie frech, wie unverzichtbar und einzigartig. Und auch jetzt liest man wieder viel �ber die Kunst der Schlagzeile, die Kunst der Krise, die Kunst der Gegen�ffentlichkeit (die sich l�ngst ins Internet verabschiedet hat), die Kunst zu �berleben, die Kunst, seine Leser zu erpressen. Der "taz" werden regelm��ig Kr�nze geflochten, einfach weil es sie noch gibt. Der Nonkonformismus als bewundertes Model.

taz.html

2004-04-15

Bushs und Sharons Coup zum Westjordanland

--- Bush bringt weiter die arabische Welt gegen sich auf, indem er nun kurzerhand das von Israel besetzte Westjordanland den Besatzern "zuspricht": Bush unterst�tzte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpr�sidenten Ariel Scharon in Washington dessen Plan, die j�dischen Siedlungen im Gazastreifen v�llig aufzugeben, daf�r aber gro�e Siedlungen im besetzten Westjordanland zu behalten. Er nannte dies einen "mutigen und historischen Schritt". ... Mit der Anerkennung des israelischen Anspruchs auf gro�e Teile des Westjordanlands vollzog Bush einen grundlegenden Schwenk in der US-Nahost-Politik. Er verabschiedete sich damit von dem internationalen Friedensfahrplan (Roadmap), den die USA gemeinsam mit der Uno, der EU und Russland ausgearbeitet haben. Dieser sieht den R�ckzug Israels aus den besetzten Gebieten vor, auf denen die Pal�stinenser dann einen eigenen Staat errichten sollen. Bislang hatte die US-Regierung das Festhalten an den j�dischen Siedlungen als Hindernis f�r den Friedensprozess bezeichnet. Bush begr�ndete seinen Schwenk damit, dass sich die "Realit�ten vor Ort und in der Region erheblich ge�ndert" h�tten. ... In einer ersten Reaktion der pal�stinensischen Regierung beharrte Kabinettsminister Saeb Erekat auf einem vollst�ndigen R�ckzug Israels hinter die Grenzen von 1967. Zu Bushs Unterst�tzung f�r Scharons Plan sagte er: "Das ist, als wenn man einen Teil von Texas an China geben w�rde." Mehr zum Coup der Israel-USA-Achse in der New York Times.

Update: In der EU und bei der Uno st��t das Vorgehen Bushs auf keine erfreute Resonanz.

bush-westjordanland.html

911-Ausschuss: Die Wahrheit stirbt zuletzt

--- In der 911-Kommission wird weiter frech gelogen und betrogen, sodass sich die Sinnfrage stellt. Viel mehr als weitere Fragezeichen aufzuwerfen kann aber vielleicht auch gar nicht das Ziel der Veranstaltung sein. Die New York Times berichtet weiter �ber ein neues brisantes Dokument, das immerhin im Rahmen der Untersuchung aufgetaucht ist: George J. Tenet and his deputies at the Central Intelligence Agency were presented in August 2001 with a briefing paper labeled "Islamic Extremist Learns to Fly" about the arrest days earlier of Zacarias Moussaoui, but did not act on the information, the independent commission investigating the Sept. 11 attacks said on Wednesday. ... The panel's report on Wednesday on the C.I.A. offered the first detailed evidence about the agency's failure to follow up on the arrest of Mr. Moussaoui, a French-born Islamic extremist who was taken into custody in Minnesota in August 2001 after arousing the suspicions of his flight-school instructors. After Sept. 11, Mr. Moussaoui, an avowed Qaeda member, was tied to the terrorist cell in Germany that conducted the attacks. ... The reports cited a 1996 warning about a terrorist plot to fly a plane laden with explosives into an American city; a 1996 warning that Iranians intended to hijack a Japanese plane and crash it into Tel Aviv; and a 1995 warning that terrorists intended to fly a plane into C.I.A. headquarters in Langley, Va. The agency also knew that an Algerian terrorist group hijacked an Air France jet in 1994 with the intention of flying it into the Eiffel Tower, a plot that failed because none of the terrorists knew how to fly. Zahlreiche Warnungen lagen also auf dem Tisch, aber das war nat�rlich alles nur "historisches" Material, nichts Konkretes, wie die Bush-Regierung sagt.

911-ausschuss.html

Bin Ladens unanst�ndiges Angebot

--- Eine Tonbandbotschaft aus den Untiefen der al-Qaida-Welt (bei al-Dschasira auch als WMV-Datei) geistert mal wieder durch die Medien. Demnach hat bin Laden einigen europ�ischen Staaten eine Art Waffenstillstand angeboten: Die Stimme auf dem Band stellte als Bedingung, dass die Staaten Angriffe auf Muslime unterlie�en. Mit dem Angebot sollten den Kriegstreibern weitere M�glichkeiten zum Kampf entzogen werden, hie� es weiter. Umfragen h�tten gezeigt, dass eine Mehrheit der Europ�er sich eine Vers�hnung mit der islamischen Welt w�nsche. Die Stimme forderte die europ�ischen Regierungen auf, innerhalb von drei Monaten auf dieses Angebot zu reagieren. H�rt sich alles sehr naiv an und nach einer streng dualistischen Weltsicht mit einer seltsamen, verallgemeinernden Trennung in Gut und B�se, wie sie Bush auf der anderen Seite aber ja auch vorexerziert.

Update: Interessant, dass derart seltsame Angebote �berhaupt von europ�ischen Regierungssprechern kommentiert werden. Man nimmt sie also zumindest sehr ernst. Mehr zur neuen Form der psychologischen Kriegsf�hrung bin Ladens in der Washington Post: bin Laden is employing a powerful weapon in psychological warfare: an adaptable propaganda machine that understands the nature of Western democracies, seeks to exploit political dissent and knows how to disseminate its message worldwide without being caught. ... "Terrorism in general is psy-ops," said Winston P. Wiley, former director of the CIA's analytical branch and counterterrorism center, using the military term for psychological operations. "The damage he's inflicting is disproportionate to the physical damage he's causing. It's all part of his campaign to destroy the United States."

laden-angebot.html

Neurotische Medienzensur in den USA

--- Nach "Nipplegate" hat Zensur in den US-Medien Hochkonjunktur, so Spiegel Online. Obermoralh�ter ist dabei Brent Bozell III, Pr�sident des Parents Television Council (PTC). Bozell ist nicht nur ein fanatischer Verfechter von Anstand und Sitte auf allen Kan�len, er k�mpft auch tapfer f�r die Republikaner im Allgemeinen und Pr�sident Bush im Besonderen. Eine seiner Sch�pfungen ist das Media Research Center (MRC), eine rechtslastige Organisation, die laut Selbstbeschreibung das Ziel verfolgt, mit "quantitativer und qualitativer Forschung liberale Verzerrungen in den Medien zu dokumentieren". In Kolumnen auf der Website des MRC �tzt er gegen "arrogante K�nstler" wie den Schauspieler Tim Robbins, die ihren Antikriegskurs auch �ffentlich vertreten, gegen den Nestbeschmutzer Richard Clarke, der die Bush-Regierung mit seinen Aussagen zum Antiterrorkampf in Bedr�ngnis brachte, und gegen den Demokraten John Kerry, der nach dem Vietnamkrieg eine "radikale, Amerika hassende Protestparade" angef�hrt habe. ... Dabei ist, zumindest im Fernsehen, die Zensurm�glichkeit f�r besorgte Eltern bereits eingebaut: Alle in den USA verkauften Fernsehger�te enthalten inzwischen einen so genannten "V-Chip", der es erlaubt, bestimmte Programme auszublenden. ... Einige Unternehmen �ben sich unterdessen bereits in Selbstzensur. ... Das Unternehmen Clearplay bietet neuerdings auch DVD-Player an, die mit je Film eigens herunter zu ladenden Filtern Fleisch, Blut und Fl�che aus Filmen ausblenden sollen. Das Land, das die Pressefreiheit mit erfunden hat, beschreitet momentan mal wieder seltsame Wege.

medienzensur.html

2004-04-14

Kritik am US-Vorgehen gegen "Untermenschen" im Irak

--- Britische Offiziere m�gen sich nicht mit dem harten Kurs der US-Armee im Irak anfreunden: Senior British commanders have condemned American military tactics in Iraq as heavy-handed and disproportionate. One senior Army officer told The Telegraph that America's aggressive methods were causing friction among allied commanders and that there was a growing sense of "unease and frustration" among the British high command. ... Speaking from his base in southern Iraq, the officer said: "My view and the view of the British chain of command is that the Americans' use of violence is not proportionate and is over-responsive to the threat they are facing. They don't see the Iraqi people the way we see them. They view them as untermenschen. They are not concerned about the Iraqi loss of life in the way the British are. Their attitude towards the Iraqis is tragic, it's awful. ... "The US will have to abandon the sledgehammer-to-crack-a-nut approach - it has failed," he said. "They need to stop viewing every Iraqi, every Arab as the enemy and attempt to win the hearts and minds of the people. Auch britische Diplomaten haben inzwischen nachgelegt. Sie halten die US-Linie im Irak f�r "naiv".

briten-kritik.html

Bushs Realit�tsverlust

--- Bushs seltene Pressekonferenz zur Lage im Irak am gestrigen Dienstag zeigte wieder einmal, dass der US-Pr�sident aus einer anderen, besseren Welt kommt und die Realit�ten auf der Mutter Erde aus den Augen verloren hat. Einfach weiter machen, im Irak und im gesamten Kreuzzug gegen das B�se auf der Welt, so sein Tenor. Er gab dem W�hlerherz alles, was es begehrt: Krokodilstr�nen ("Es war eine harte Woche"), Kriegsprosa ("Wir werden das Werk der Gefallenen fortf�hren"), Nationalt�melei ("Der Einsatz Amerikas entspricht unseren Idealen"), religi�se Untert�ne ("Freiheit ist ein Geschenk des Allm�chtigen"), Zugest�ndnisse ("Ich m�chte eine neue Uno-Resolution"), Durchhalteparolen ("Wir r�cken von unserem Schwur nicht ab") und, klar, flotte Spr�che ("Jetzt ist die Zeit, und der Irak ist der Ort"). Alles sch�n vorbereitet von den in der ersten Reihe sitzenden spin doctors im Wei�en Haus. Nur eine Frage h�tte Bush fast aus dem Konzept gebracht: John Dickerson stellt sie, der junge Korrespondent des Nachrichtenmagazins "Time", von dessen Titelblatt diese Woche unter der Schlagzeile "Belagerungszustand" drei bedr�ngte US-Soldaten starren. "Was war nach dem 11. September wohl Ihr gr��ter Fehler?", fragt Dickerson den Pr�sidenten unverbl�mt. "Und welche Lehren haben Sie daraus gezogen?" Da bleiben Bush tats�chlich die Worte weg. "Ich w�nschte, Sie h�tten mir diese Frage vorher schriftlich gegeben", brummt er, zum ersten Mal irritiert in einer bis dahin fehlerfreien Vorstellung. Er gr�belt, sch�ttelt den Kopf, presst die Lippen zusammen, blickt zu Boden, stammelt: "�h, ich bin sicher, mir wird noch was einfallen, ist mir aber noch nicht."

Mehr Infos zur missa pressa in der New York Times: "We're changing the world," Mr. Bush said halfway through a speech and news conference that was largely an hourlong justification for holding fast in Iraq, no matter how the casualties mount, no matter how chaotic the process of forming a new government. ... But he did far more, reaching for the kind of language about America's moral mission in the world that seemed drawn from the era of Teddy Roosevelt, whose speeches he keeps on the coffee table of his ranch in Texas. He described an America chosen by God to spread freedom. He never used the word "crusade," which touched off a firestorm of criticism in the Muslim world when he uttered it soon after Sept. 11, 2001. But he described one. ... "It was hunker down, stay the course, believe in me and we will win," said Rand Beers, an official on Mr. Bush's National Security Council until he resigned and signed on as Mr. Kerry's chief foreign policy strategist. "I find that at odds with the reality on the ground." ... Mr. Bush offered little in the way of new strategy, perhaps because he believes none is called for, perhaps because to offer it would be to acknowledge that the course he followed in Iraq over the past year did not end up with the April 2004 he once envisioned.

bush-pressekonferenz.html

2004-04-13

Irak-Koalition wankt immer st�rker

--- Die Koalition der Willigen im Irak zerbr�ckelt weiter. Nach Spanien und Polen erw�gen nun auch Neuseeland und Thailand einen R�ckzug der eigenen Truppen aus dem nicht zur Ruhe kommenden Zweistromland: Sollte die Gewalt in Irak anhalten, erw�ge die Regierung einen Abzug ihrer Soldaten, sagte die neuseel�ndische Ministerpr�sidentin Helen Clark. Die nahe der s�dirakischen Stadt Basra stationierten Ingenieure k�nnten wegen der anhaltenden Gefechte seit Tagen ihre Quartiere nicht verlassen. Mit Blick auf die versch�rfte Sicherheitslage stoppten auch die thail�ndischen Soldaten ihre Wiederaufbauarbeit nahe Karbela. Ministerpr�sident Thaksin Shinawatra schloss die Entsendung weiterer Soldaten aus, zudem werde �berlegt, ob die bereits in Irak stationierten Truppen wie geplant bis September bleiben sollten, hie� es. Langsam sind Szenarien gefragt, wie es mit dem Irak weiter gehen k�nnte, wenn sich der Westen auf und davon macht. Wird Bagdad unregierbar?

neuseeland.html

Google-Bombing von Bloggern wieder in den Schlagzeilen

--- Blogger schaffen es immer wieder, Googles Suchmechanismus durcheinanderzuwirbeln. Nach der Aff�re um Bush und den miserable failure hat nun weitere Blogger-Crew eine antisemitische Website von Platz eins in den Google-Suchergebnissen verdr�ngt: Ein New Yorker namens Steven Weinstock hat die ph�nomenale Entdeckung gemacht, dass bei der Suche nach dem Wort "Jew" in Google, auf Platz eins die antisemitische Website "Jew Watch" aufgelistet wird. Nachdem sich die Betreiber von Google nicht bereit erkl�rten, dies zu �ndern und darauf verwiesen, dass die Suchergebnisse "ausschlie�lich von unserem Computeralgorithmen" bestimmt werden, wie ein Sprecher sagte, suchte Weinstock nach einer anderen L�sung. Er initiierte eine sog. "Blogger"-Aktion, oder auch "Google-Bombing" genannt, d.h. er sorgte daf�r, dass m�glichst viele Webmaster den Begriff "Jew" auf ihren eigenen Seiten mit einer neutralen Website verlinken. Die Rechnung ging auf, mittlerweile steht auf Platz eins der Eintrag "Jew" in der Internetuser-Enzyklop�die Wikipedia. Doch mittelfristig k�nnte der Schaden gro� sein: Erstens haben die Initiatoren der Aktion selbst auf Mittel zur�ckgegriffen, die im Internetbereich im besten Falle "verp�nt" sind, oder man k�nnte auch sagen, immer noch nett ausgedr�ckt, sie haben das Suchergebnis durch Getrickse beeinflusst. Ge�ndert hat sich dadurch nur sehr wenig, denn noch immer lesen sehr viele Leute "Jew Watch" und "Jew Watch" ist auch auf immer noch genau so vielen anderen Seiten verlinkt. Zweitens haben sie eine geradezu winzig kleine, verschwindend unwichtige Ver�nderung erwirken k�nnen, die nur bei der exakten Eingabe dieses speziellen Suchbegriffes funktioniert.. Google sieht nach wie vor keinen Bedarf, beim Suchalgorithmus etwas zu ver�ndern oder Vorzensur auszu�ben. Sonst w�re der Protest sicher auch noch gr��er als das Staunen �ber das "Bombing".

google-bombing.html

Bush will Geheimdienste neu aufstellen

--- Es war nicht anders zu erwarten: Als symbolischen Akt will Bush nach der Ver�ffentlichung des genug Spin-Stoff bietenden Terror-Memorandums nun die US-Geheimdienste reorganisieren: President Bush said Monday that "now may be a time to revamp and reform our intelligence services," opening the way for consideration of changes at the C.I.A., the F.B.I. and other agencies. The Bush administration has not acted on a number of far-reaching proposals to reorganize the government's intelligence organizations, including recommendations made last year by a Congressional inquiry into the attacks of Sept. 11, 2001, and other independent intelligence panels. Expanding the powers of the director of central intelligence and establishing a domestic intelligence agency like the MI5 in Britain are among ideas now circulating in Washington as the independent commission looking into the attacks holds hearings and prepares to make its own recommendations. Mehr dazu wird es sicher im Lauf der Woche geben, da F�hrungskr�fte der CIA und vom FBI vor der 911-Kommission aussagen m�ssen.

bush-geheimdienste.html

Afghanistan als zweites Irak?

--- Die Aufst�nde gegen die Koalition der Willigen im Irak bringt rhetorische Nachahmer in Afghanistan hervor : Der afghanische Kriegsherr Gulbuddin Hekmatjar hat seine Landsleute zum Aufstand gegen die USA und ihre Verb�ndeten nach dem Vorbild der irakischen Mudschahedin aufgerufen.Wie im Irak sei nun auch in Afghanistan die Zeit f�r den Aufstand gegen die �Besetzer� gekommen, hie� es nach Informationen der in Pakistan ans�ssigen afghanischen Nachrichtenagentur AIP in der Erkl�rung Hekmatjars. Mehr bei FTD.de.

Update: An den schon halb vergessenen Krieg in Afghanistan und an seine ungel�sten Probleme erinnert auch Seymour Hersh im New Yorker. A new report by the United Nations Development Program, made public on the eve of last week�s international conference, in Berlin, on aid to Afghanistan, stated that the nation is in danger of once again becoming a �terrorist breeding ground� unless there is a significant increase in development aid.

afghanistan.unruhe.html

2004-04-11

Pr�sidentenbriefing vor 911 teilweise freigegeben

--- Die Bush-Regierung hat aufgrund des �ffentlichen Drucks gro�e Teile des Pr�sidentenbriefings vom 6. August 2001 nun just am Ostersamstag gegen�ber der Presse mit ein paar redaktionellen �nderungen freigegeben, auf der Website des Wei�en Hauses ist es allerdings noch nicht zu finden. Anscheinend ist es ausreichend schwammig, um die offizielle Version halbwegs zu st�tzen. Die Tagesschau berichtet: Die Freigabe des Dokumentes kam �berraschend schnell: Seit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Donnerstag bei ihrer Anh�rung das Memorandum erw�hnte, stand das Wei�e Haus unter Druck, das vertrauliche Papier zu ver�ffentlichen. Das Dokument tr�gt den Titel "Bin Laden zu Anschlag innerhalb der USA entschlossen" ... n dem Memo ist die Rede davon, dass Bin Laden innerhalb der USA Passagier-Maschinen entf�hren lassen will, um inhaftierte Komplizen frei zu pressen. ... Condoleezza Rice hatte noch am Donnerstag wiederholt, die Bush-Regierung habe den 11. September weder vorausahnen, noch verhindern k�nnen. Wer ohnehin an dieser Behauptung gezweifelt hat, d�rfte sich durch das brisante Memo best�tigt f�hlen. Wer jedoch auf Seiten der Bush-Regierung steht, d�rfte die darin enthaltenen Hinweise zu vage finden, um Fahrl�ssigkeit seitens des Wei�en Hauses nachzuweisen. Die New York Times berichtet weitere Einzelheiten: The reference to "patterns of suspicious activity" is particularly notable, because it is tied directly to an F.B.I. investigation of "recent surveillance of federal buildings in New York." ... The document also said that the C.I.A. had "not been able to corroborate" reporting from 1998 that Mr. Bin Laden wanted to hijack an American airliner to gain the release of Omar Abdul Rahman, the blind Egyptian sheik convicted in the 1993 bombing of the World Trade Center. St�rker fokussiert zeigt sich die Washington Post: President Bush was warned a month before the Sept. 11, 2001, attacks that the FBI had information that terrorists might be preparing for a hijacking in the United States and might be targeting a building in Lower Manhattan. ... The CIA author of the document wanted to make clear to the president that, despite the many threats being centered abroad, agency analysts believed there was a real and continuing danger that bin Laden was determined to attack the United States. As one former administration official who has read the PDB said last week: "The agency doesn't write a headline like that if it doesn't want to get attention." In this case, the former official said, "the CIA did not believe Bush policymakers were taking the threat to the U.S. seriously." Hat Bush also die Gefahr verpennt? Die Hinweise, die diese Lesart st�tzen, sind mit dem Dokument jedenfalls nicht geringer geworden.

Update: Ein paar Ausschnitte aus dem Memorandum bringt die Berliner Morgenpost/Welt nun auch auf deutsch. Mehr zum Thema zudem in Telepolis: Es gibt andere Dokumente, die Condoleezza Rice und mit ihr die gesamte Regierung schwer belasten. Wenn sie von "Flugzeugen als Bomben" vor dem 11.9.2001 noch nie geh�rt hat, ist sie entweder des Meineids schuldig - oder absoluter Fahrl�ssigkeit bei der Aus�bung ihres Jobs. Es ist aber auch wirklich erstaunlich, welche Papiere rund um Absturzszenarien von Flugzeugen inzwischen auftauchen, wirklich seltsam, dass bei Bush auf seiner Ranch damals im Sommer 2001 kein rechtes Bedrohungsgef�hl aufkommen wollte.

pdb.frei.html

2004-04-10

Scharfe Rhetorik im Irak

--- Im Irak wird nicht nur weiter blutig gek�mpft, auch die Rhetorik bei den anscheinend mehr Selbstbewusstsein fassenden Irakern wird deutlich sch�rfer. Ein paar Ausz�ge aus der New York Times: Mr. Sadr, who holed up in a mosque in Kufa after he launched his insurrection last weekend, then later disappeared, gave his response in a sermon delivered in a Najaf mosque by an aide, Sheik Jaber al-Khafagi. The message consisted mostly of a diatribe against President Bush and boasts about the scope of the insurrection. "I address my enemy, Bush," the sermon said. "You are now fighting an entire nation, from north to south, from east to west, and we advise you to withdraw from Iraq." Failing that, it went on, "you will lose the elections you are now struggling for," and all Iraqis who failed to heed Mr. Sadr's call to fight the Americans would "burn in hell." ... But perhaps the heaviest blow was struck by Adnan Pachachi, the 80-year-old former Iraqi foreign minister, who has been regarded by the Americans as one of their most trusted allies. In remarks broadcast by an Arab satellite television network, Al Arabiya, Mr. Pachachi, a Sunni, called the offensive a "mass punishment" for the people of Falluja. "It is not right to punish all the people of Falluja, and we consider these operations by the Americans to be unacceptable and illegal," he said. Mehr zur Schlacht um Falludscha am gestrigen Jahrestag des Sturzes der Saddam-Statue in Bagdad bei Spiegel Online.

rhetorik-irak.htm

Weitere R�tsel rund um das Security-Briefing vom 6.8.2001

--- Die New York Times l�sst nicht locker und reitet weiter auf dem noch immer nicht in voller L�nge ver�ffentlichten Pr�sidentenbriefing vom 6. August 2001 herum. Die Aussage Rice' habe die Wahrheit stark gedehnt und die Terrorabwehrma�nahmen als zu rosig dargestellt. Bush habe h�bsch seinen Urlaub in Texas verbracht und 911 mehr oder weniger verschlafen, so der unterschwellige Vorwurf des langen Artikels: President Bush was told more than a month before the attacks of Sept. 11, 2001, that supporters of Osama bin Laden planned an attack within the United States with explosives and wanted to hijack airplanes, a government official said Friday. The warning came in a secret briefing that Mr. Bush received at his ranch in Crawford, Tex., on Aug. 6, 2001. A report by a joint Congressional committee last year alluded to a "closely held intelligence report" that month about the threat of an attack by Al Qaeda, and the official confirmed an account by The Associated Press on Friday saying that the report was in fact part of the president's briefing in Crawford. The disclosure appears to contradict the White House's repeated assertions that the briefing the president received about the Qaeda threat was "historical" in nature and that the White House had little reason to suspect a Qaeda attack within American borders. ... law enforcement officials said Friday that they believed that Ms. Rice's testimony before the commission investigating the Sept. 11 attacks � including her account of scores of F.B.I. investigations under way that summer into suspected Qaeda cells operating in the United States � overstated the scope, thrust and intensity of activities by the F.B.I. within American borders. ... The F.B.I. was investigating numerous cases that involved international terrorism and may have had tangential connections to Al Qaeda, but one official said that despite Ms. Rice's account, the investigations were focused more overseas and "were not sleeper cell investigations."

pdb.html

2004-04-09

Spinning soll gegen die "Marke" al Qaeda helfen

--- Die Spin Doctors sieht Jason McCue im Kampf gegen die "Marke" al Qaeda gefragt in einem Kommentar im Observer: To beat al-Qaeda, we must challenge the brand and educate people about the flaws in the product; that its miracle cures for the underclasses are no more effective as remedies than old-fashioned cures for hair loss or obesity. ... The al-Qaeda brand is vulnerable to spin. Bin Laden, regardless of his financial empire, strives to maintain an image of the classless, revolutionary, freedom fighter, pictured in combat gear around camp fires. Our PR machine should focus on his wealth, his harem, his absence from the battlefield and his disturbed interpretation of Islam. ... We must attack the myth of al-Qaeda, the sense that they are all powerful, omnipresent and capable of toppling Western society. It will not be the military or the police that finishes al-Qaeda but the spin doctors, the media and the public. We must encourage our leaders to use their heads rather than their might. We must reveal terrorists for what they are: an opportunist ramshackle group of bloodthirsty extremists. We must tackle ignorance, poverty and injustice but we must do so on contemporary battlefields. These are no longer simply liberal ideals; they are essential weapons in the war on neo- terror.

spin.vs.qaeda.html

Zweite BloggerCon in Harvard

--- Blogger-Daddy Dave Winer l�dt zum zweiten Mal zur BloggerCon nach Harvard, und zwar am 17. April. Mehr zum Programm etc. gibt es hier. Panels gibt es unter anderem zu Themen wie Blogging as a Business, Religion, Librarians, Visions from Users, Personal TV Networks und Presidential Bloggers. Aus einem Bericht vom Spindoktor zur ersten BloggerCon im Oktober vergangenen Jahres: Die Kunst und die Wissenschaft des Bloggens wollte Winer zelebrieren. Der Doyen der jungen Publikationsform steuerte dazu selbst die nicht mehr ganz frische "Win-Win"-Regel bei, wonach sich die Webgemeinde gar nicht genug untereinander verlinken k�nne, man deswegen aber nicht immer einer Meinung sein m�sse. Der erfolgreiche Warblogger und Rechtsprofessor Glenn Reynolds verriet in diesem Sinne, dass sein Erfolgsgeheimnis weniger darauf beruhe, selbst viel Gescheites zu sagen, als vielmehr ein Sprungbrett zu interessanten Beitr�gen anderer Blogger zu bieten. Es gehe um ein "kollektives Ph�nomen", best�tigte der Harvard-Analyst Jim Moore, der sich w�hrend des Irak-Kriegs mit der Ernennung der "Blogosph�re" zur "zweiten Supermacht" zweifelhaften Ruhm erwarb. Die Logb�cher seien das ideale System, um sich der Wahrheit von verschiedenen Seiten her anzun�hern. Ein Prediger vertrat gar die These, durch die Blogs hindurch in die Seelen der Autoren sehen zu k�nnen.

bloggercon2.html

Rice vor der 911-Kommission

--- Nach der lange erwarteten Anh�rung von Condoleezza Rice, der nationalen Sicherheitsberaterin Bush, wartet die Fachwelt nun schon wieder gespannt. Und zwar auf das so genannte President's Daily Briefing (PDB) vom 6. August 2001. Warum erkl�rt die New York Times: The importance of the document has grown in recent weeks as the investigation by the independent commission has shown that the government was inundated that summer with dire warnings from the C.I.A. and other agencies of imminent, possibly catastrophic terrorist attacks against the United States. In some of the sharpest exchanges of the hearing, Richard Ben-Veniste, a former Watergate prosecutor and one of the Democrats on the commission, prodded Ms. Rice to justify her past descriptions of the Aug. 6 report. "You indicated here that this was some historical document, and I'm asking you whether it is not the case that you learned in the P.D.B. memo of Aug. 6 that the F.B.I. was saying it had information that preparations � not historically, but ongoing preparations � were being made consistent with hijackings within the United States," he said. Ms. Rice said that much of the report was "speculative" and referred to intelligence gathered years earlier. "This was not a warning," she repeated. "This was a historical memo prepared by the agency because the president was asking questions about what we knew" about domestic terrorism threats. Mr. Ben-Veniste asked if there was anything in the document that should have given a reader any reassurance that a terrorist attack might be prevented. "Certainly not," Ms. Rice replied. "There was nothing reassuring. But I can also tell you that there was nothing in this memo that suggested that an attack was coming on New York or Washington, D.C. There was nothing in this memo as to time, place, how or where. This was not a threat report to the president." Das pikante Dokument will das Wei�e Haus nun angeblich noch heute auf seiner Website ver�ffentlichen. Bisher findet sich dort allerdings nur das Eingangsstatement Rice' zu ihrer Vernehmung. Ansonsten gab es wenig Unerwartetes bei dem Hearing, die Bush-Beraterin textete die Fragenden gut zu und spinnte die Fakten planstabm��ig im Sinne der Regierung. Das komplette Transkript gibt es unter anderem auch bei der Times. F�r unsere geliebten Verschw�rungstheoretiker ist dagegen nach wie vor klar, dass der neokonservative Bush-Zirkel selbst der Strippenzieher bei den Anschl�gen vom 11. September war. Hinweise darauf finden sie vor allem in Clarkes Buch, das ihrer Ansicht nach die Schuld bewusst auf die Geheimdienste und die schl�frige Bush-Regierung schiebt, um noch halbwegs ernst genommen zu werden, aber beim genaueren Lesen Hinweise auf "die eigentlichen T�ter" gibt. Siehe dazu auch Br�ckers in Telepolis. Interessante Hintergr�nde rund um das PDB auch in der Washington Post.

rice911.html

Falludscha: Legten irakische "Helfer" einen Hinterhalt?

--- Geht es nach einem Bericht der New York Times, kann sich die Koalition der Willigen absolut nicht mehr auf die irakischen Polizei- und Zivilkr�fte verlassen. Denn die ermorderten S�ldner der Firma Blackwater USA wurden demnach gezielt von vermeintlich befreundeten Mitarbeitern des zivilen Verteidigungskorps gelockt:"The truth is, we got led into this ambush," Mr. Toohey, vice president for government relations at Blackwater, said in an interview, offering the company's first detailed account of the attack. "We were set up," he said. Two senior Pentagon officials said yesterday that they could not independently confirm the conclusions of the Blackwater investigation, and that a separate military inquiry was continuing. Mr. Toohey said his company's investigation of the incident, which included interviews with convoy drivers who survived the ambush, had not yet determined whether the Blackwater employees were led into Falluja by active members of the Iraqi Civil Defense Corps, or whether they were led into the city by imposters wearing defense corps uniforms. But the convoy, on a mission to pick up kitchen equipment, had little cause for suspicion: the Iraqi escort had been arranged and met with the convoy as planned at an intersection just east of Falluja. "They said, `We'll escort you, show you a short way through Falluja,' " Mr. Toohey said. Imposters or not, he said, the incident underscored deepening concern about the reliability of the Iraqi civil defense forces at a time when allied troops are fighting in many parts of Iraq to suppress militant Sunni and Shiite groups.

falludscha-polizei.html

2004-04-08

Al Dschasira: Blutige K�mpfe in Falludscha

--- Al Dschasira wartet mit eine blutigen Bestandsaufnahme der K�mpfe in Falludscha mit nicht weniger blutigen Fotos auf: Two hundred and eighty people have been killed since the start of the siege and 400 more injured, said Tahr al-Issawi, the director of Falluja's hospital on Thursday. "We also know of dead and wounded in various places buried under rubble, but we cannot reach them because of the fighting," he said. Clinics in the town, 65km west of Baghdad, are struggling to treat victims of the US attacks, said Aljazeera's correspondent Ahmad Mansur. US helicopters and snipers are firing on ambulances and civilian vehicles trying to take the wounded to clinics or the hospital, the correspondent said. Au�erdem wurde dem arabischen Sender ein Videoband zugespielt mit Aufnahmen der s�dostasiatischen Geiseln, demzufolge mit den Gefangenen recht derb umgesprungen wird. Mehr zum Krieg in den irakischen St�dten in Telepolis

dschasira.html

Irak: Bankrotterkl�rung des Hightech-Kriegs

--- F�r Yassin Musharbash von Spiegel Online kommt die gegenw�rtige Lage im Irak der Bankrotterkl�rung der Network-centric Warfare und anderer technischer Kriegsspielarten gleich: Heute, ein gutes Jahr nach Kriegsbeginn, steht Rumsfeld vor den Tr�mmern dieser Hightech-Doktrin: Seiner Armee der Zukunft gelang es zwar �berraschend schnell, den Tyrannen Saddam Hussein zu st�rzen; auf den Irak der Nachkriegszeit aber war sie �berhaupt nicht vorbereitet. Jetzt ist das Land in Aufruhr, wichtige St�dte sind in der Hand schiitischer Aufst�ndischer, Zivilisten verb�ndeter Staaten befinden sich in Geiselhaft. Und die USA haben nicht einmal eine ausreichende Truppe von Milit�rpolizisten, obwohl Experten und Ex-Botschafter diese best�ndig angemahnt hatten. ... Rumsfelds �berzeugung seit seinem Amtsantritt 2000 war, dass man nach dem Ende des Kalten Krieges und der sowjetischen Bedrohung keine Riesen-Armeen mehr braucht. Stattdessen komme es darauf an, den technologischen Vorsprung der USA in milit�rische Macht umzusetzen. Die urspr�nglichen Pl�ne f�r die Invasion im Irak lie� Rumsfeld in seinem Ministerium solange umschreiben, bis die Anzahl der einzusetzenden Soldaten seinen Vorstellungen entsprach. Presse, Experten und Berater waren skeptisch. Scharfe Kritik an der vermeintlich humanit�ren Kriegsf�hrung der Koalition im Irak auch in Telepolis.

rumsfeld2.html

BKA-Chef f�nde EU-weite Rasterfahndung gut

--- Jochen Bittner portr�tiert in der Zeit den neuen Chef des Bundeskriminalamts, J�rg Ziercke, und l�sst ihn dabei lang und breit �ber seinen Traum einer europaweiten Rasterfahndung philosophieren: �Wir m�ssen die vorhandenen Informationen von Polizei und Nachrichtendiensten besser b�ndeln und der mehrdimensionalen, automatisierten Recherche zug�nglich machen�, formuliert der Amtschef kompliziert. Soll hei�en: Verd�chtige sollen aus einer Wetterkarte der terroristischen Bedrohung besonders hervorstechen. Ziercke nennt das den �Rote-Lampe-Effekt�. Fr�hzeitig sehen, wo sich ein Anschlag zusammenbraut. Dazu m�ssten freilich nicht nur die deutschen Dienste, sondern mindestens auch die europ�ischen Nachbarl�nder ihre Kenntnisse austauschen. Das BKA als Datenzentrale k�nne dann zu einem �Provider� des deutschen Polizeinetzwerkes werden. Europol m�sste das Gleiche f�r Europa leisten. Eine weitere Rasterfahndung wie die nach dem 11. September, sagt Ziercke, w�re insoweit hilfreich. �Das kann ich mir, je nach Lage, sehr gut vorstellen.� Bittner h�tte den BKA-Chef ja zumindest mal fragen k�nnen, wie er es sich erkl�rt, dass die letzte Rasterfahndung in Deutschland nach dem 11.9. ein Schlag ins Wasser war. Die best�tigte gerade Panorama noch einmal: Dem nachsammelten die Landeskriminal�mter mehr als 8,3 Millionen Datens�tze. Bundesweit h�tten sich daraus fast 19.000 "Pr�ff�lle" ergeben, die sich jedoch s�mtlich als harmlos erwiesen h�tten. Aber f�r eine solche kritische Debatte ist nach 11-M wohl keine Zeit mehr in der Zeit. Dabei h�lt selbst das sonst so scharfe bayerische Innenministerium eine EU-weite Rasterfahndung nicht f�r praktikabel. Mehr zum Thema Terrorpr�vention, Polizei und Geheimdienste in der c't.

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Skurrile Welteke-Aff�re

--- Unverst�ndlich bis offenkundig politisch interessiert reagiert die Bundesregierung in der Adlon-Aff�re um Bundesbank-Pr�sident Ernst Welteke. Nachdem das Bundesbank-Direktorium beschlossen hat, dass Welteke nicht zur�cktreten, wohl aber sein Amt ruhen lassen soll, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgschlossen hat, poltert das Bundesfinanzministerium weiter. P�tzlich sei das Ansehen der "unabh�ngigen Institution" gef�hrdert, hei�t es. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sowohl das Amt des Bundesbankpr�sidenten als auch die Bundesbank als Institution vor weiterem Schaden bewahrt werden muss. Dies gebiete die Stellung gegen�ber den Finanzm�rkten als auch die Mitgliedschaft im Rat der Europ�ischen Zentralbank, teilte das Bundesfinanzministerium mit." Vergessen, dass die Regierung immer wieder Einfluss nehmen will und Kritik am Regierungskurs seitens der Bundesbank immer ungern gesehen wird. Daher ist es nicht unanst�ndig, �ber die wahren Motive der Regierung nachzudenken. Ein Satz in der Verlautbarung gibt da mehr Licht ins Dunkel: "Sollte es zu einem R�cktritt Weltekes kommen, sei die Bundesregierung jederzeit in der Lage einen neuen Personalvorschlag zu machen." Abh�ngig unabh�ngig.

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Rumsfeld will standhaft bleiben

--- US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will die neuen Schlachten im Irak schlagen: Die Truppen w�rden "milit�risch robust vorgehen, wo n�tig", sagte Rumsfeld in Washington. Die USA h�tten keinerlei Absicht, den Irak zu verlassen. "Wir sind fest entschlossen, die Oberhand zu behalten." Angesichts der anhaltenden K�mpfe erw�gen die USA, ihre Truppenst�rke vor�bergehend h�her zu belassen als urspr�nglich geplant. ...Die gegenw�rtige Gewalt im Irak geht Rumsfeld zufolge nur von einer kleinen Personengruppe aus. "Es ist eine Mischung aus einer kleinen Zahl Terroristen, einer kleinen Zahl von Milizion�ren und von einigen Demonstranten und Gesetzlosen", sagte der Minister. Das US-Milit�rkommando k�ndigte an, es werde die "Mehdi-Armee" von Sadr zerschlagen. Derart sachliche �u�erungen sind wir von Rumsfeld ja eigentlich gar nicht mehr gewohnt, aber auch in der New York Times findet sich von ihm dieses Mal nichts wirklich S�ffisantes: "We're facing a test of will, and we will meet that test," Defense Secretary Donald H. Rumsfeld said. Aufbau- bzw. Besatzungshelfer sprechen derweil von einem gewaltigen R�ckschlag: An official in the occupation authority said Wednesday that allied and Iraqi security forces had lost control of the key southern cities of Najaf and Kufa to the Shiite militia, conceding that months of effort to win over the population with civil projects and promises of jobs have failed with segments of the population. "Six months of work is completely gone," the official said. "There is nothing to show for it." He cited reports that government buildings, police stations, civil defense garrisons and other installations built up by the Americans had been overrun and then stripped bare, of files, furnishings and even toilet fixtures.

rumsfeld-irak.html

2004-04-07

Happy Birthday, Kanzler!

--- Da soll noch mal einer sagen, die Massenmedien seien nachtragend. Die Bild-Zeitung gratulierte Gerhard Schr�der zu seinem 60. Jubeltag gestern mit einer ganzen Seite 1, obwohl der "Medienkanzler" nicht mehr mit dem Springer-Blatt spricht. Satire pur verbirgt sich zwar dahinter, aber doch: ein Ann�herungsversuch. Weniger gute Nachrichten hatten Experten beim "Medien Gipfel" Berlin-Brandenburg f�r den Jubilar parat. Mehr dazu in Telepolis.

geburtstag-schroeder.html

Back to Iraq 2.0

--- Der im vergangenen Jahr erste direkt von der Netzgemeinde gen Bagdad gesandte Weblogger Christopher Allbritton will sich erneut auf den Weg ins Zweistromland machen (Back to Iraq halt, wie der unver�nderte Name des Blogs lautet). Knapp 8700 US-Dollar hat er f�r den Trip schon zusammen, dank eifrigen Lesern und Internet-Spendern. Business as usual, ist man fast schon geneigt zu sagen.

backtoiraq.html

Irak: Nach dem Chaos ist vor dem Chaos?

--- Die Medien und Nachrichtenagenturen sind sich noch nicht ganz einig, wie sie die Lage im Irak beurteilen sollen. So hei�t es in Spiegel Online: Der Irak droht drei Monate vor der geplanten Macht�bergabe der Besatzer in einem blutigen Chaos zu versinken. Nach heftigen K�mpfen mit radikalen Schiiten haben die US-Truppen auch im so genannten sunnitischen Dreieck schwere Verluste erlitten. Zw�lf Marines kamen ums Leben. Nach anderen Berichten ist das Chaos aber bereits voll im Gange und die Opferzahl auf Seiten der Koalition schon gr��er. So rechnet die Washington Post vor: In addition to Tuesday's casualties, the U.S. military reported that five Marines were killed Monday -- one in Fallujah and the others on the western outskirts of Baghdad -- and five Army soldiers were killed between Sunday and Tuesday in attacks in Kirkuk, Mosul and a Shiite Muslim neighborhood in Baghdad. Iraqi casualty figures were incomplete and impossible to verify, but hospital officials have reported dozens killed in clashes in Baghdad and central and southern Iraq since the weekend. Sources quoted by the Associated Press put the number of Iraqi dead at more than 60. Einig sind sich die Beobachter jedenfalls, dass der Krieg wieder im vollen Gange ist: It was one of the most violent days in Iraq since the fall of Saddam Hussein, with half a dozen cities ignited. One of the biggest questions at day's end was the role of most of the majority Shiites previously thought to be relatively sympathetic to American goals. The heaviest fighting raged in Falluja and Ramadi, strongholds of the Sunni minority favored by Mr. Hussein that have been flash points of anti-American resistance.

Das best�tigt auch der Blogger Zeyad mit Eindr�cken von Vorort: The situation in Baghdad looks the same as it was in the couple of days before the war last year. Streets are almost empty by seven in the evening, a whole lot of Baghdadis have remained home yesterday for fear of getting cut off from their neighbourhoods in event of Americans blocking off streets or something. There was an ongoing military operation very close to our neighbourhood almost all of Monday night till midday. At one point I imagined that the Apaches were landing on our roof (that was after I published the previous post), and explosions kept rocking our house which brought back uncanny memories of last April 10th when there was a fierce confrontation between Fedayeen and advancing Americans just outside our doorsteps. Seiner Ansicht nach hat der "junge Wilde" al-Sadr auch viele St�dte und Gemeinden l�ngst unterwandert: Of course, Sadr has set up offices in almost every city, town, and village in the south. And I have mentioned earlier that they had assumed full control over my small village where I work in the Basrah governorate weeks ago, terrorizing IP officers, civil servants, and doctors but nobody was listening.

irak.update744.html

Welteke sieht Karriereende nahen

--- Bundesbankpr�sident Ernst Welteke k�nnte heute schon seinen letzten Arbeitstg als Bundesbankpr�sident haben. Nachdem bekannt wurde, dass sich Welteke 2002 von der Dresdner Bank zur Euroeinf�hrung 2001 in Berlin ins Adlon einladen lie�, inzwischen weitere F�lle auftauchen und die Staatsanwaltschaft inzwischen ermittelt, d�rfte der Bundesbankvorstand heute unter dem �ffentlichen Druck in einer au�erordentlichen Sitzung auf seinen R�cktrit dr�ngen. Dabei kolportieren Auguren, dass es die Bundesregierung sei, die Welteke loswerden wolle und deshalb diese alten Geschichten via Spiegel Online ver�ffentlicht habe. Die SPD wolle jetzt schnell einen Genossen an die Spitze des Direktoriums hieven, damit dieser dann f�r acht Jahre dort die SPD-Interessen in W�hrungsfragen vertritt - selbst wenn die Regierung 2006 wechseln sollte. Entsprechende Nachfolger werden bereits �ber die Medien lanciert. So schreibt etwa das Handelsblatt (Artikel ist leider nicht umsonst), Finanz-Staatssekret�r Kajo Koch-Weser, der bereits einmal als IWF-Kandidat scheiterte, sei im Gespr�ch oder aber auch Wirtschaftsstaatssekret�r Alfred Tacke, ein Schr�der-Vertrauter aber kein Geld- und Finanzexperte. Ein lesenswerter Hintergrundbericht, der mehreren Verschw�rungstheorien nachgeht, findet sich in der S�ddeutschen.

welteke.html

2004-04-06

Der Irak brennt wieder

--- Der "Befreiungskampf" im Irak eskaliert: Der Schiiten-F�hrer Muktada al-Sadrs hat der amerikanischen Besatzungsmacht offiziell den Krieg erkl�rt und zum Putsch aufgerufen: Die Amerikaner stehen vor der vielleicht schwierigsten Lage seit dem Terroranschlag auf die Uno im vergangenen August. An den Terror im sunnitischen Dreieck, der im M�rz einen neuen H�hepunkt erreichte, hatte sich die US-Army fast gew�hnt. Doch nun droht der ganze S�den aus den Fugen zu geraten. Die Schiiten stellen die Bev�lkerungsmehrheit im Irak. Sollte sich Sadrs Putsch zu einem Aufstand ausweiten, w�rde der schlimmste Alptraum der Amerikaner Wirklichkeit werden. In Washington wird man bereits nerv�s. Politiker fordern, die Macht�bergabe an irakische Institutionen zu verschieben. Inzwischen gibt es heftige Gefechte zwischen Anh�ngern al-Sadrs und der "Koalition der Willigen" mit unz�hligen Toten. Die US-Truppen haben mit neuen Bombardements aus der Luft begonnen. Aktuelle Blogberichte aus der Krisenregion gibt es unter anderem bei Zeyads Healing Iraq. Auch Salam Pax hat sich mal wieder eingeschaltet: Dear US administration, Welcome to the next level. Please don't act surprised and what sort of timing is that it: planning to go on a huge attack on the west of Iraq and provoking a group you know very well (I pray to god you knew) that they are trouble makers.

iraq-burning.html

Falludscha-Tote l�sen "Bloggerwar" in den USA aus

--- Die brutale Ermordung von vier S�ldnern bei Falludscha hat in der US-Blogosph�re einen handfesten Streit zwischen den Vorreitern der rechten und linken Szene ausgel�st. Der "Bloggerwar" fing damit an, dass der dem Demokratenlage angeh�rige Markos Z�niga in seinem Blog Daily Kos wenig Mitlied mit den Get�teten zeigte: I feel nothing over the death of merceneries. They aren't in Iraq because of orders, or because they are there trying to help the people make Iraq a better place. They are there to wage war for profit. Screw them. Sein haupts�chlicher konservativer Gegenspieler, der Instapundit, geiselte die Bemerkung sofort und prangerte Z�nigas Schadenfreude an. Schier die gesamte politische Bloggerszene st�rzte sich seitdem �ber die nun einmal geschriebenen S�tze. Das Bloggerteam des demokratischen Pr�sidentschaftskandidaten John Kerry nahm Daily Kos sogar aus seiner Linkliste wegen mangelnden Respekts vor den abgeschlachteten US-B�rgern heraus. Z�niga hat sich inzwischen entschuldigt bzw. seine Haltung erl�utert: ihm als ehemaligen Soldaten und Irak-Kriegsgegner ist das S�ldnertum verhasst. Die Auseinandersetzung k�chelt auf kleiner Flame trotzdem weiter.

bloggerwar.html

Spanien als Vorort zur H�lle?

--- Nachdem der spanischen Polizei ein Schlag gegen die Terrorzelle von Madrid gelungen ist und eine Bombe an den Schnellzuggleisen zwischen Madrid und Sevilla rechtzeitig entdeckt wurde, bleibt es trotzdem keineswegs ruhig im Lande: Al-Qaida hat sich an die rechtsradikale spanische Zeitung �ABC gewendet und �droht, man werde "Spanien in eine H�lle" verwandeln. Neue Anschl�ge werde es geben, wenn sich das Land nicht "sofort aus dem Irak und Afghanistan zur�ckzieht". Das Fax an ABC war in arabischer Sprache abgefasst und wird als echt eingesch�tzt. Unterzeichnet wurde es von Abu Dujan al Afgani der sich auch im Namen von al-Qaida auf einem Video zu dem Massaker in Madrid am 11. M�rz bekannt hat. Die Waffenruhe, die Ansar al-Qaida nach dem �Wahlsieg der Sozialisten am 15. M�rz ausgesprochen worden war, zieht die Organisation zur�ck und gibt der Regierung nun Zeit bis zum 14. um die Truppen aus dem Irak abzuziehen. Verzweifeltes Aufb�umen einer schwer getroffenen Terroreinheit oder ernsthafte Drohung? Das d�rften sich gerade neben den Spaniern auch zahlreiche Ostertouristen fragen.

spanien-drohungen.html

2004-04-05

In die USA nur noch nach erkennungsdienstlicher Behandlung

--- Die USA wollen nicht mehr l�nger warten, bis die Europ�er und andere "befreundete" Staaten die Reisep�sse ihrer B�rger mit biometrischen Merkmalen ausr�sten. Schon ab September werden daher alle Einreisenden vorsorglich erkennungsdienstliche behandelt, in dem ihnen neben einer fotografischen Erfassung Fingerabdr�cke abgenommen und im Computer gespeichert werden, so unter anderem die New York Times: The Department of Homeland Security announced on Friday that it planned to require travelers from 27 industrialized nations, including longtime allies like Britain, France, Germany, Spain, Japan and Australia, to be photographed and electronically fingerprinted when they arrive in the United States. Officials described the move as a critical security measure intended to protect the country from future terrorist attacks. Once the program goes into effect, by Sept. 30, at 115 airports and 14 seaports around the nation, only diplomats, Canadians and Mexicans carrying border cards, which are typically used for 72-hour visits to the United States, will be exempt from the new rules. Was genau das US-Innenministerium mit den ganzen Daten anfangen will, ist unklar. Denn einen "Schl�fer" erkennt man weder an seinem Gesicht noch an seinem Fingerabdruck. Gef�lschte P�sse haben die potenziellen Terroristen in der Regel zudem auch nicht -- und auch diese k�nne man erst erkennen, wenn im Pass selbst biometrische Merkmale enthalten und diese mit einer zentralen Gesamtdatenbank aller erfassten Daten abgeglichen w�rde. Gegen solche massiven �berwachungsstrukturen protestieren Datensch�tzer seit langem. Zudem ist die Biometrie noch lange nicht ausgereift, sodass die Fehlerraten sich nach wie vor im ein- bis zweistelligen Bereich bewegen. Und was man aus den Daten k�nftig mal alles herauslesen kann oder ob sie an andere Regierungs- oder private Stellen weitergegeben werden oder sonstwie in falsche H�nde geraten, ist ebenfalls alles noch offen. Die Entscheidung sieht so einmal mehr wie reiner Aktionismus aus, der die B�rgerrechte weiter einschr�nkt, ohne bei der Terrorismusbek�mpfung wirklich behilflich zu sein. Aber vielleicht schreckt es den ein oder anderen Reisenden doch ab: Airport and travel executives warned that the decision could overwhelm inspectors and result in a slump in the number of international travelers, which plunged after the Sept. 11 attacks and has only begun to recover. "We're very concerned about the potential for negative reaction from those markets," said Rick Webster, director of government affairs at the Travel Industry Association of America, which represents the nation's largest airlines, hotels, cruise lines and car rental companies. In 2002, almost 13 million of the 19 million overseas visitors to the United States came from the 27 countries affected by Friday's decision. Tourists from just four of those nations, Britain, France, Germany and Japan, spent $22.2 billion in the United States that year, accounting for one-third of all spending by overseas visitors, according to Mr. Webster's group. Bilder von den den Computersystemen gibts im Raben.Horst.

biometrie.html

Bundeswehrverbandschef: Kosovopolitik gescheitert

--- Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehrverbands, findet heute klare Worte zur Kosovopolitik Deutschlands und der NATO in der Morgenpost/Welt: Es muss �berlegt werden, ob das politische Kosovo-Konzept, das zu einem friedlichen Miteinander von Albanern und Serben f�hren soll, noch umgesetzt werden kann. Die j�ngsten Ereignisse lassen daran zweifeln. ... Die Unruhen wurden generalstabsm��ig geplant und durchgef�hrt. Es muss also einen breiten Kreis von Mitwissern gegeben haben. Umso �berraschender ist, dass unsere Nachrichtendienste nichts davon gewusst haben. Das l�sst nichts Gutes ahnen f�r die M�glichkeiten der Kfor-Truppen, k�nftige Unruhen zu unterbinden. ... Es wird immer schwieriger, den Soldaten den Sinn des Dienstes im Kosovo zu vermitteln. Wer h�ufiger dort im Einsatz war, sieht doch, dass sich nichts verbessert hat und das Land zur Zentrale der organisierten Kriminalit�t in Europa geworden ist. Beim Thema Afghanistan ist Gertz nicht viel optimistischer: Ich habe die Bundesregierung immer so verstanden, dass wir deshalb in Afghanistan sind, damit das Land nicht mehr Ausgangspunkt und R�ckzugsort f�r Terroristen wird. Wir sind nicht in erster Linie aus humanit�ren Gr�nden in Afghanistan, sondern wollen unsere Sicherheit stabilisiert. Das erfordert aber einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus, der nicht allein milit�risch gef�hrt werden kann. Die Ursachen m�ssen mit einem B�ndel aus wirtschafts-, gesellschafts- und sicherheitspolitischen Ma�nahmen bek�mpft werden. Da gibt es Schwierigkeiten. Die Kr�fte von Taliban und Al Qaida sind wieder erstarkt, weil es nicht gelungen ist, die Lebensverh�ltnisse zu verbessern. Die Anschl�ge und Zwischenf�lle h�ufen sich. Das Land ist instabiler statt stabiler geworden.

gertz.html

2004-04-04

Warum Bush trotz aufgedeckter L�gen und Fehler punktet

--- Der Economist glaubt herausgefunden zu haben, warum Bush trotz des Gegenwinds im Irak und den nicht einfach von der Hand zu weisenden Vorw�rfen des Sicherheitsberater Richard Clarke in den Meinungsumfragen wieder punktet: Most of the �lies��almost all of which are actually mistakes or misrepresentations, not deliberate falsehoods�are products of the endless spin and interpretation of America's �permanent campaign�. Message control and winning each 24-hour news cycle have usurped the place of substantive debate. The Clinton administration was accused of similar lies and half-truths. It is as much the product of a political culture as of any one president, and Mr Bush's ambition to buck the trend has failed. The administration came into office convinced that, under Mr Clinton, too much accountability to Congress had hampered effective government. Its members have therefore tried to re-assert executive privilege. Some of their attempts to keep Congress in the dark are rooted in this view, rather than in perfidy and secrecy. Lastly, many of these �lies� have a curious quality: they tend to confirm the popular view of the president's temperament and beliefs. Usually, distortions suggest that the person responsible is putting on an act or is somehow different from what he pretends to be. Yet, at least in foreign policy, the administration's errors and misrepresentations all tend to confirm the president's image as a man uncompromising in his determination to fight the war on terror as he conceives it (at least after September 2001), and willing to ride roughshod over critics and nuanced intelligence alike to get his way. And that in turn may explain one of the most surprising features of the past two weeks: that despite all the controversy over Mr Bush's honesty, credibility and competence, his position in the opinion polls has remained resilient.

bush-punktet.html

2004-04-02

"Zivilisten" im Irak ermordet?

--- So schrecklich die Bluttat in Falludscha auch ist, die Medienberichterstattung dar�ber geht teilweise doch etwas in die falsche Richtung. So wird fast all�berall in den Gazetten von der Ermordung von vier "Zivilisten" berichtet. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Einige Medien erw�hnen inzwischen, dass es sich bei den Toten um Mitarbeiter der Sicherheitfirma Blackwater USA handelt, die auf ihrer Website auch die grausame Tat im Irak verurteilen und ihre Toten betrauern. Blackwater ist allerdings eine der weltweit gr��ten privaten S�lderfirma, deren Angestellte quasi wie Paramilit�rs agieren. Die USA besch�ftigt mehrere zehntausend Mitarbeiter dieser "Private Military Company" (PMC). Mehr zu Blackwater und den S�ldnern unter anderem in der Netzeitung und in Telepolis. �ber konkrete, schon l�nger vorliegende Warnungen gegen diese "Zivilisten" berichtet die Deutschen Welle.

zivilisten.html

2004-04-01

B�ror�ume von Investigativ-Journalist durchsucht

--- Kein Aprilscherz, denn die Meldung stammt schon von gestern. Nachdem j�ngst erst in Br�ssel das Homeoffice des Stern-Korrespondenten gefilzt wurde, ging es nun auch dem Ex-FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte hierzulande ans Leder: Am Mittwochvormittag haben Beamte des Bundeskriminalamts, des hessischen Landeskriminalamts, des Frankfurter Staatsschutzes, des Polizeipr�sidiums und der Staatsanwaltschaft Frankfurt nach dessen eigenen Angaben mit einem Aufgebot von rund f�nfzig Mann die Privat- und B�ror�ume des Journalisten Udo Ulfkotte durchsucht. Ulfkotte, der sich in Dresden aufh�lt, erfuhr telefonisch von der Aktion. Schon l�nger habe man ihm mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen unter Druck setzen wollen, sagte Ulfkotte der Netzeitung. Dreimal seien verdeckte Ermittler gegen ihn eingesetzt worden, seine Telefone w�rden �berwacht. ... Ulfkotte wird insbesondere vorgeworfen, Informationen gekauft zu haben. Da sei nichts dran, sagt er: �Wenn man Leute lange kennt, braucht man nicht zu bezahlen.� Was immer man von Ulfkottes Journalismus und Massenmarktb�chern halten mag: Recherchejournalismus scheint hierzulande langsam gef�hrlich zu werden.

ulfkotte.html

Zweites Somalia in Falludscha?

--- Grausame Bilder im Psychokrieg im Irak, die im Westen starke Emp�rung ausl�sen und nat�rlich Erinnerungen an die Somalia-Operation Anfang der 1990er wecken. Telepolis schreibt: Manchmal werden Konflikte durch Bilder entschieden. Das ist vornehmlich bei den sogenannten asymmetrischen Konflikten so, in denen eine hochger�stete und �berlegene milit�rische Macht einem weitaus unterlegendem, daf�r aber kaum fassbaren und oft grausam vorgehenden Gegner gegen�bersteht - und die Medien immer dazwischen sind. Als in Somalia 1993 18 US-Soldaten im Rahmen der UN-Mission "Restore Hope" durch den Abschuss eines Hubschraubers vom Typ "Black Hawk" get�tet und die Leichen von einigen von einer johlenden Menge durch den Dreck der Stra�en gezerrt wurden, war damit der Schluss des Einsatzes eingeleitet. Wiederholt sich nun �hnliches im Irak? Die US-Armee spielt den Vorfall dagegen herunter: Wenige Stunden nach dem Tod der vier amerikanischen Zivilisten trat Mark Kimmitt, Sprecher des US-Kommandos im Irak, vor die Presse. Der Brigadegeneral wirkte aufger�umt: "Trotz einer lokalen Erhebung zeigt sich eine insgesamt stabile Lage mit geringen Auswirkungen auf die F�higkeit der Koalition, in politischer und �konomischer Hinsicht Fortschritte zu machen." Ganz anders die Reaktion in den USA. Die amerikanische �ffentlichkeit ist geschockt. Die Leichensch�ndungen von Falludscha sind das beherrschende Thema in allen US-Medien. Viele gro�e Fernsehstationen verzichteten jedoch darauf, ihren Zuschauern die Bilder der get�teten und verst�mmelten Amerikaner zu zeigen.

Frieden im Irak ist auf jeden Fall nach wie vor eine Illusion.

falludscha.html