2004-03-31

W�chterpreis vergeben

--- Warum immer auf die Bild-Zeitung einschlagen, sie mit Missachtung oder gar Nichtachtung strafen, wie etwa der Kanzler es vorzieht? In diesem Jahr erhalten der Bild-Redakteur Horst Cronauer wie auch J�rgen Schreiber (Tagesspiegel) den W�chterpreis der deutschen Presse. In einer DPA-Meldung hei�t es dazu: "Den mit 12 000 Euro dotierten ersten Preis der Auszeichnung erhielten die beiden f�r ihre jeweilige Berichterstattung �ber die Gewaltandrohung der Polizei gegen den T�ter im Mordfall des Frankfurter Bankierssohnes Jakob von Metzler. Dies teilte die Stiftung �Freiheit der Presse� am Dienstag in Bad Vilbel bei Frankfurt mit, die den Preis seit 1969 vergibt." Na also.

waechterpreis.html

BBDO ohne F�hrung

--- Bei der Werbeagentur BBDO scheint einiges im Argen zu liegen. Nachdem Ende 2003 mit dem ehemaligen SPD-Bundesgesch�ftsf�hrer Matthias Machnig der Leiter f�r Public affairs das Unternehmen verlassen hat, folgen nun Werbemamanger Kemper und von Lobenstein, wie unter anderem die FTD berichtet. Beide sollten eigentlich die F�hrung von BBDO �bernehmen, wurden jetzt aber geschasst, wie es hei�t.

bbdo.html

2004-03-30

Rekordsumme f�r US-Lobbyisten

--- Dass im Gesch�ft der "Politikberater" viel Kohle drin ist, war schon lange kein Geheimnis mehr. Nun hat ein Washingtoner Lobbyist aber eine doch etwas zu hohe Summe erhalten: Washington lobbyist Jack Abramoff received $10 million in previously undisclosed payments from a public relations executive whom he recommended for work with wealthy Indian tribes that operate casinos, congressional investigators have determined. Abramoff, one of Washington's best-connected Republican lobbyists, this month was forced out of his firm, Greenberg Traurig, after revelations that he and the executive -- Michael S. Scanlon, a former spokesman for House Majority Leader Tom DeLay (R-Tex.) -- had persuaded four newly wealthy tribes to pay them fees of more than $45 million over the past three years. That amount rivals spending on public policy by some of the nation's biggest corporate interests.

lobbyrekord.html

Private S�ldner-Armeen machen US-Army zu schaffen

--- Der US-Army gehen die f�higen Leute f�r ihre "Special Operations"-Gruppen aus, das das S�ldnertum auch in der Privatwirtschaft l�ngst boomt und dort viel besser gezahlt wird, berichtet die New York Times: Evidence of a drain of seasoned Special Operations members, including elite Delta Force soldiers, is largely anecdotal right now, but the head of the military's Special Operations Command, Gen. Bryan D. Brown of the Army, is so concerned about what he is hearing from troops in the field that he convened an unusual meeting of his top commanders in Washington last week to discuss the matter. "The retention of our special operating forces is a big issue," General Brown said. ... "The kind of people we're training today, that are culturally aware, able to work overseas, experts with handguns and rifles, physically fit, hand-selected guys that also speak a foreign language," General Brown told the Senate Armed Services Committee last Thursday, "these kind of people are very attractive to those kind of civilian private industries that provide security services both at home and abroad."

special-operations.html

2004-03-29

Irakisches "L�genmedium" von US-Armee dicht gemacht

--- Die Pressefreiheit steht auch im neuen demokratischen Vorzeigestaat Irak auf wackeligen Beinen: American soldiers shut down a popular Baghdad newspaper on Sunday and tightened chains across the doors after the occupation authorities accused it of printing lies that incited violence. Thousands of outraged Iraqis protested the closing as an act of American hypocrisy, laying bare the hostility many feel toward the United States a year after the invasion that toppled Saddam Hussein. "No, no, America!" and "Where is democracy now?" screamed protesters who hoisted banners and shook clenched fists in a hastily organized rally against the closing of the newspaper, Al Hawza, a radical Shiite weekly.

shut-down.html

Jagd nach bin Laden und Co: ein orientalisches M�rchen?

--- Die vor ein paar Wochen gro� inszenierte Jagd auf bin Laden und seine Stellvertreter im Grenzgebirge zwischen Afghanistan und Pakistan hat etwas von einem M�rchen aus 1001 Nacht, so Telepolis: Trotz Hightech-�berwachung und moderner Kriegsf�hrung scheint im wilden afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet noch vieles m�glich zu sein, die Geschichtenerz�hler bzw. Spindoktoren erleben geradezu ihre Bl�tezeit. Unter medialen Fanfaren hatten amerikanische Truppen zusammen mit pakistanischen Verb�nden seit dem 12. M�rz eine Offensive gegen Taliban- und al-Qaida-Mitglieder im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan begonnen, wo man vermutete, dass sich vielleicht auch Bin Ladin aufhalten k�nnte. F�r die Beteiligung Pakistans ernannte die Bush-Regierung das Land zu einem strategisch Alliierten, zu dem nun auch wieder Waffen exportiert werden k�nnen. Trotz des Einsatzes von Tausenden von Soldaten auf pakistanischer und amerikanischer Seite und auch von neuester �berwachungstechnologie scheint die Aktion jedoch nicht besonders erfolgreich gewesen zu sein und wurde jetzt von pakistanischer Seite abgebrochen.

orientalisch.html

Rheingold: Blogs sind gesund f�r die �ffentliche Meinung

--- Howard Rheingold, Vorreiter in Sachen Virtual Communities und Smart Mobs, kommentiert das Treiben der Blogosph�re in einem Interview mit Business Week Online: If 10 million people are publishing their own opinions instead of sitting slack-jawed in front of the tube, that's got to be healthier for the public sphere. The mass media have disempowered people from the process and made them feel disempowered. ... What's lacking is grounding in good journalism. It's a learned skill that requires some tutelage by people who understand it. I wish that the people in the news business, instead of fearing the bloggers, would help educate them. ... Misinformation and disinformation and bad information can now travel to more people much faster than ever before. The only hope is that it comes from more channels than ever before. Rheingold muss es ja wissen, er bloggt schlie�lich selber auf seiner Smart-Mobs-Site. Ansonsten in dem Special von Business Weeka auch noch andere ganz interessante Texte zu Internet & Politik bzw. Online-Campaigning.

rheingold.html

Wie Br�ssel mit Rechercheuren umspringt

--- In eigener Sache berichtet der Stern, dass das Home-Office seines Br�ssel-Korrespondenten Hans-Martin Tillack gefilzt und der Reporter erst mal in Gewahrsam genommen wurde: Zehn Stunden hielten die Polizisten Tillack am vergangenen Freitag fest, sie filzten seine Wohnung und sein B�ro und beschlagnahmten praktisch sein gesamtes Arbeitsmaterial - vom Computer bis zum Handy, vom Adressbuch bis zum Kontoauszug, dazu viele Kilo bedrucktes und beschriebenes Papier. ... Anfang 2002 hatte Tillack mehrfach im stern �ber ein 234-Seiten-Dossier des holl�ndischen EU-Beamten Paul van Buitenen berichtet, in dem schwere Betrugsvorw�rfe gegen die Kommission erhoben wurden. Schon der Name van Buitenen reichte aus, um Angst und Schrecken in der EU-Beh�rde zu verbreiten: Es war dieser kleine Beamte, ein Christ mit klaren Moralvorstellungen, der Ende der neunziger Jahre Europaabgeordnete dar�ber informiert hatte, wie Betrug in der Kommission vertuscht wurde. Damit l�ste er einen in der EU-Geschichte beispiellosen Skandal aus, der zum Sturz der Kommission von Jacques Santer f�hrte. Wie Tillack 2002 berichtete, kam van Buitenen nun zu dem Schluss, seitdem habe sich nicht viel ge�ndert. ... Schon damals erhob die EU-Antibetrugsbeh�rde, aus der Tillack auch sp�ter immer wieder vertrauliches Material erhielt, den Vorwurf, "ein Journalist" habe Beamte f�r Informationen bezahlt. Und da dachte man immer, die Pressefreiheit wird nur in Burma, im Kongo oder in Myanmar mit F��en getreten.

stern-raided.html

2004-03-27

An deutscher Rasterfahndung soll Europa genesen

--- Damit hatte nun niemand mehr gerechnet: Deutschlands roter Super-Sheriff Otto Schily sieht die Rasterfahndung als Erfolg und Exportschlager an. Just der Bild-Zeitung, mit der sein Regierungschef nicht mehr spricht, sagte der SPD-Politiker: Rasterfahndung ist ein wirksames Mittel, um auf der Grundlage eines bestimmten Profils die Verstrickung einzelner Personen in terroristische Netzwerke zu erkennen. Deshalb dr�ngt Deutschland auch auf europ�ischer Ebene darauf, von diesem Instrument nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europ�ischen Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen. Als ob der EU-Antiterrorplan, der laut Kritikern totalit�re Z�ge tr�gt, nicht schon weit genug ginge. Die Frage des Springer-Reporters war aber auch etwas suggestiv gestellt: Sicherheitsexperten fordern einen verst�rkten Einsatz der Rasterfahndung. Ist das der richtige Weg? Gut, dass die "Sicherheitsexperten" nicht genannt wurden, denn allzu viele d�rfte es da nicht geben. Die nach dem 11. September in Deutschland eingeleitete Rasterfahndung hat sich jedenfalls als kompletter Flop erwiesen und den Datenschutz vieler Unbeteiligter heftigst durchl�chert. Mit dem "bestimmten Profil" hapert es halt gerade bei der Suche nach der breit gefassten Einheit "islamistische Extremisten" doch sehr. Wirklich neu ist es aber nicht, dass Deutschland die Rasterfahndung in der EU vorantreibt.

Update: Mehr zum Thema in heise online. Und in Telepolis gibt es auch noch einiges zur Sicherheitshysterie, etwa mit dem angedachten Verbot des Verkaufs an Prepaid-Handys f�r Ausl�nder, das diese sicher kaum umgehen k�nnten.

schily-rastern.html

2004-03-25

Rhetorik im Nahost-Konflikt: Terror-Erdbeben angedroht

--- Wer gedacht hatte, dass sich die Racheschw�re der Hamas und der Pal�stinenser nach der Liquidierung Jassins kaum noch steigern lassen w�rden, darf sich nun eines Besseren belehrt sehen. Die Rhetorik -- und damit die psychologische Kriegsf�hrung -- wird weiter nach oben geschraubt: Im Gazastreifen drohte die Hamas zum Abschluss der dreit�gigen Trauerfeiern f�r Jassin Israel mit einem "Erdbeben". Vor Zehntausenden Hamas-Anh�ngern erkl�rte ein maskierter Vertreter des militanten Fl�gels al-Qassam am Mittwochabend: "Unsere Botschaft an die Zionisten ist: Erwartet ein Erdbeben, wie ihr es noch nie erlebt habt, das Erdbeben der Vergeltung!" Die Kundgebungsteilnehmer im Fu�ballstadion von Gaza hoben daraufhin ihre rechte Hand und rezitierten: "Was ist euer Wunsch? F�r Gott zu sterben!" Die islamistischen Krieger im Hamas-Umfeld �berlegen derweil, ob sie den Terror �ber die Grenzen Pal�stinas hinaustragen oder gezielt gegen israelische Politiker und Milit�rs vorgehen sollen.

Update: Neue starke T�ne vom neu ernannten Hamas-Chef im Gaza-Streifen, Abd al-Asis al-Rantissi: "Es gibt kein Tabu, die Tore sind offen", sagte der Nachfolger des von Israel get�teten Fundamentalisten-F�hrers Ahmed Jassin dem SPIEGEL. Er hoffe sehr, dass der n�chste Anschlag "wirklich stark" sein werde. Denn auch nach dem Tod ihres Mitbegr�nders Jassin werde die Hamas "den Weg von Scheich Jassin weitergehen" und "gegen die Besatzer operieren". F�r die extremistische Organisation sei nun oberste "Priorit�t, die Pal�stinenser im Widerstand zu vereinen", betonte Rantissi.Dass die Fundamentalisten auch Israels Premier Ariel Scharon ins Visier nehmen, schloss Rantissi nicht aus. "Ich hasse Scharon", bekannte der neue Hamas-F�hrer, aber die Planung k�nftiger Anschl�ge sei "dem milit�rischen Fl�gel der Hamas �berlassen". Viele Ungereimtheiten gibt es derweil um den angeblichen jugendlichen, an der israelischen Grenze gestoppten Selbstmordattent�ter, der im Infowar um den Terror in Nahost anscheinend instrumentalisiert wurde.

erdbeben.html

2004-03-24

9-11-Aufkl�rung: Viel Gerede, wenig Ergebnisse

--- Die "Wahrheitskommission" zur Aufkl�rung der politischen Hintergr�nde des 11. Septembers im Wei�en Haus hat laut New York Times bisher nur gegenseitige Vorw�rfe und Eingest�ndnisse zwischen Mitgliedern der Clinton- und der Bush-Administration hervorgebracht: The setting was a nondescript Senate hearing room, but the scene was as singular as democracy itself: successive secretaries of state and defense with more than 14 years' combined service across Democratic and Republican presidencies being questioned by a bipartisan citizens' commission of familiar faces. Yes, election-year politics crackled in the air. Yes, Republican panel members prodded and scolded Bill Clinton's cabinet members, and Democrats did the same to President Bush's. But the secretaries themselves often agreed with one other, regardless of party, and their public presence was a powerful sign that terrorism transcends politics � and that blame abounds for failing to fully face the threat in time. Es wird schwierig sein zu kl�ren, ob die al-Qaeda-Gefahr in den USA verschlafen, nicht gesehen, in Kauf genommen oder gar sehenden Auges zugelassen wurde. Verschw�rungstheoretiker kriegen anscheinend weiter ihre Chance. Etwas pointierter sieht die Washington Post die Vernehmungsrunde: The commission investigating the Sept. 11, 2001, attacks issued a stinging condemnation yesterday of the U.S. government's failed hunt for Osama bin Laden and his al Qaeda terrorist network, finding that both the Clinton and Bush administrations focused too heavily on diplomacy that did not work and were reluctant to consider aggressive military action.

Update: Mehr zum "Versage-Tribunal" unter anderem bei Spiegel Online. Und nat�rlich gehen die Washingtoner Aufkl�rungsversuche auch nicht ohne einen Kommentar von Mathias Br�ckers ab.

wahrheitskommission.html

Vorteil - und Abpfiff

--- Der Sportchef des Hessischen Rundfunks, J�rgen Emig, hat gestern seinen Stuhl ger�umt. Ihm werden pers�nliche Vorteilsnahme und dubiose Praktiken im Rahmen der Sportberichterstattung vorgeworfen. "Den Vorwurf pers�nlicher Vorteilsnahme weist er zur�ck, ja, nicht einmal Interessenkonflikte durch das Agenturgesch�ft seiner Frau, der fr�heren HR-Mitarbeiterin Atlanta Killinger, oder durch Aktivit�ten mit ihm verbandelter freier Unternehmer aus der Medienbranche habe es je gegeben", berichtet unter anderem die FAZ. Jetzt erhebt auch der Landessportbund Hessen schwere Vorw�rfe: So h�tten Sportveranstalter daf�r bezahlen m�ssen, dass �ber ihre Events berichtet wird. Das Vorgehen scheint System zu haben in der ARD: Der Deutschlandfunk berichtet, dass dieses Vorgehen explizit nur beim Norddeutschen Rundfunk ausgeschlossen sei.

emig.html

Cicero: Denken statt schreiben

--- Ab morgen gibt es Cicero am Kiosk, das neue politische Magazin der etwas anderen Art etc. und ganz klar ein Intellektuellenblatt. Der Spindoktor hat vorab schon mal reingeschaut. Was als erstes auff�llt: Dem Titelbild zum Trotz (ja, das soll unser Gerd sein, gesehen von J�rg Immendorf (der lebt noch?), exklusiv nat�rlich): die Fotos im Innenteil sind Spitze, fast nur schwarz-wei�, bunt ist vor allem die �berraschenderweise erst mal recht zahlreich gebuchte (hoffentlich nicht verschenkte) Werbung. Bei den Texten fragt man sich allerdings auch immer wieder, ob diese Autoren wirklich noch leben. Nat�rlich haben sie Klang und Namen: Hellmuth Karasek, Umberto Eco, Maxim Biller und Wladimir Kaminer. Aber haben diese "Stars" tats�chlich etwas zu sagen? Den Kaminer etwa kann man in jedem zweiten deutschen Feuilleton lesen, und "politisch" denkt der Russendisco-Rocker eigentlich auch nicht. �berhaupt alles etwas mehr bunte Seite und Vermischtes als Spiegel, Focus oder gar Atlantic Montly. Ganz f�r den Anfang hat die Redaktion unsere Madeleine-"Wir-f�hren-Krieg-im-Kosovo"-Albright ausgegraben -- nicht gerade der Inbegriff einer Meisterdenkerin f�r ein Autorenblatt. Die Redakteure, die laut dem Schweizer Geldgeber Michael Ringier aber vor allem denken, und weniger schreiben sollen, m�ssen also f�r die n�chsten Ausgaben noch etwas progressiver denken. Denn sonst zahlt die satten 7 Euro wohl nur noch ein zu kleiner Kreis, um das Vorzeigeprojekt am Leben zu halten. Und wenn das Ding keine Kasse macht, dann ist es gleich wieder weg, das hat Ringier vorab erfrischend ehrlich auch schon klar gemacht. Aber, wie gesagt, sch�ne Fotos, kurze, manchmal zu kurze Texte, am Interessantesten vielleicht noch die Interviews, unter anderem mit Schr�der und K�hler. Zur ausgleichenden Gerechtigkeit darf Gegenkandidatin Gesine Schwan auch noch ihren Hals recken. Alles also h�bsch balanciert, aber vielleicht ist das just das Manko: Der konservative Chefredakteur Wolfram Weimer (ehemals Morgenpost/Welt) wei� nicht so genau, in welche politische Ecke er nun eigentlich will. Die erste Ausgabe braucht also wirklich keiner, da hat Ringier mit seinem entsprechenden Sinnspruch schon recht. Aber hoffentlich dann die zweite oder die dritte, denn die wirds ja sicher noch geben. Und ansonsten n�chste Woche gleich weiterlesen, Florian Illies kommt mit seinem neuen Golf, �h, mit Monopol, dem "Magazin f�r Kunst und Leben". Der prominente Autor drohte schon an, dass er in dem Blatt nat�rlich auch des �fteren selber schreiben w�rde. Mehr zu Cicero in der Netzeitung und auch immer mal wieder im Dienstraum.
Zusatz (dhs): In der Tat ist Cicero eine Lekt�re, bei der man sich fragt, weshalb jetzt das noch? Zwar wimmelt es vor Prominenz, nur wirken zahlreiche Texte nicht so, als seien sie eigens f�r Cicero verfasst worden. Die Crew wird in der Tat noch mehr dar�ber nachdenken m�ssen, wie man "politische Kultur", die sie sich ja auf die Fahne geschrieben haben, journalistisch umsetzt und sich so vor allem abhebt und unentbehrlich macht. Die Idee selbst ist gut und verdient zumindest eine zweite Chance.

Update: B�se Worte zu Cicero von Spiegel Online, wo das Blatt inzwischen auch mal jemand gelesen hat: Nein, "Cicero" ist nicht der Hort einer "Krawallprosa aus dem rechten Winkel des Salons", wie die "Zeit" meint. Viel eher ist "Cicero" die neue Heimstatt des Deutsch-Aufsatzes aus dem Geist der Oberprima, der elegant geheftete Leitartikel f�r den ganzen Monat und f�r alle Gelegenheiten.

cicero.html

Rau in Gefahr

--- Der Terror scheint jetzt auch die deutschen Regierungsvertreter erreicht zu haben. Bundespr�sident Johannes Rau musste gestern abend seine Afrika-Reise abbrechen, nachdem sich bei den Geheimdiensten die Anzeichen vest�rkt hatten, dass islamistische Terrorbewegungen einen Anschlag auf Rau f�r heute in Dschibuti geplant hatten. Diese Mitteilung �berbrachte Raus Sprecher Schrotd�rfer dem Pr�sidenten in Gegenwart mitreisender Journalisten, wie der Deutschlandfunk berichtet. Rau befindet sich wieder auf dem R�ckflug nach Berlin.

terror_rau.html

Israel als Laboratorium f�r den Krieg gegen den Terror II?

--- Israel und der nahe Osten waren schon immer ganz vorne dran, wenn es um Terror und dessen Abwehr ging. Nun sieht der israelische Premierminister Ariel Scharon anscheinend als Laboratorium f�r die n�chste Stufe im Spannungsfeld zwischen Innerer Sicherheit und terroristischen Angriffen: Bewusst hat er zum einen erneut Terror mit Gegenterror beantwortet, hofft aber anscheinend gleichzeitig darauf, Israel zur absoluten Festung ausgebaut zu haben. Denn die angedrohte Antwort der Hamas scheint ihn nicht wirklich zu schrecken. Permanente �berwachung und ein Polizei- und Milit�rstaat sind seine Gegenmittel. In letzter Zeit scheint er damit sogar halbwegs erfolgreich zu fahren, so die Berliner Morgenpost/Welt: Allein in den letzten drei Monaten vereitelten Israels Sicherheitskr�fte neun Selbstmordanschl�ge in letzter Sekunde. Die Polizei hat gro?e Erfolge beim Abfangen von Selbstmordattent�tern. Doch gibt es keinen vollst?ndigen Schutz. Und gerade der Erfolg in Israel l�sst neue Drohungen aufkommen. Die Hamas-Bewegung k�nnte beim Scheitern in Israel ihre Anschl�ge gegen ausl?ndische Ziele richten. Bislang war es Scheich Jassin, der Angriffe auf ausl�ndische Ziele abgelehnt hatte. Wie aufgeladen die Atmosph�re ist, zeigten erste spontane Reaktionen noch am Montag. In Ramat Gan st�rmte ein Pal�stinenser mit einer Axt auf Passanten. Er verletzte drei Menschen. Sein erstes Opfer war eine junge Frau, die mit schweren Verletzungen im Krankenhaus liegt. Bei dem T�ter handelt es sich offensichtlich um einen Tagel�hner, der illegal in Israel arbeitete und zum Terroristen wurde, als er von der Liquidierung Jassins h�rte. Bleibt Scharon mit seiner Strategie erfolgreich, werden sich die nach wie vor noch viel mehr weiche Ziele bietenden USA und Europa bald genauso wie Israel zur Festung verwandeln? Mehr zum Thema Vergeltung, Rache und der Extremismus-Spirale bei Telepolis.

nahost.html

2004-03-23

US-Antiterrorzar a.D. l�st neue Sicherheitsdebatte aus

--- Die Vorw�rfe des ehemaligen Cybersicherheitszaren der USA, Richard Clarke, gegen das Wei�e Haus und seinen Terrorschutz haben eine heftige Diskussion jenseits des Atlantiks und in Gro�britannien ausgel�st: Clarke, who resigned 13 months ago, wrote in his book, "Against All Enemies," that Bush "failed to act prior to September 11 on the threat from al Qaeda despite repeated warnings and then harvested a political windfall for taking obvious yet insufficient steps after the attacks." The shift of focus to Iraq "launched an unnecessary and costly war in Iraq that strengthened the fundamentalist, radical Islamic terrorist movement worldwide," he said. ... The timing of Clarke's accusations is particularly sensitive for Bush because the independent commission investigating the 2001 attacks is taking public testimony this week from Bush and Clinton administration national security officials about their actions before the attacks. The White House, citing constitutional prerogatives, has declined to allow the commission to take testimony from national security adviser Condoleezza Rice, although she has been interviewed by commission members privately. ... The furor over the allegations by Clarke, who served in the Reagan, Clinton and both Bush administrations, came as former president Jimmy Carter delivered an unusually stern rebuke of Bush over the Iraq war. "That was a war based on lies and misinterpretations from London and Washington, claiming falsely that Saddam Hussein was responsible for 9/11, claiming falsely that Iraq had weapons of mass destruction," Carter told the Independent newspaper of London, where the Clarke allegations were causing new trouble for Prime Minister Tony Blair, a Bush ally. Entgegen der �blichen Contenance, die die Bush-Administration bisher angesichts �hnlichen Anschuldigungen bewahrte, wirken die Reaktionen dieses mal ziemlich genervt: Half a dozen top White House officials, departing from their policy of ignoring such criticism, took to the airwaves to denounce Clarke as a disgruntled former colleague and a Democratic partisan. Vice President Cheney, on Rush Limbaugh's radio show, said the counterterrorism coordinator "wasn't in the loop, frankly, on a lot of this stuff." Cheney suggested Clarke did not do enough to prevent three attacks during the Clinton administration and said "he may have a grudge to bear there since he probably wanted a more prominent position."

Update: Einige Zitate aus dem Buch gibt es �ber AP.

clarke.buch.html

2004-03-22

Europas Terroristenjagd

--- In einem ausf�hrlichen Hintergrundbericht geht die New York Times heute den vielf�ltigen Problemen bei der Jagd nach islamistischen Terroristen in Europa nach: While European intelligence agencies focused more on domestic terrorism � the I.R.A. in Britain, the Basque group ETA in Spain � Europe became a fertile recruiting ground for Mr. bin Laden and Al Qaeda. "Al Qaeda's European infrastructure has always been far more ingrained and widespread than their presence in North America," said Matthew A. Levitt, a senior fellow in terrorism studies at the Washington Institute for Near East Policy. ... As pressure on Al Qaeda's leadership mounted, the militants adapted. Radical imams took their message underground. Muslim extremists appeared to regroup into smaller, more transient cells, intelligence officials say, with fewer discernible ties to the Qaeda hierarchy. New groups emerged and new associations developed among established ones. In recent months, officials say, Ansar al Islam, the militant group that was entrenched in northern Iraq before the war, has reasserted itself in Europe, recruiting operatives to fight in Iraq. The officials say the move reflects an alliance forged between Ansar and Abu Musab al-Zarqawi, a bin Laden confederate who American officials say is behind a recent series of deadly bombings in Iraq. ... The more diffuse terror threat played into the weaknesses of the Europe's patchwork intelligence system. "The problem with intelligence in Europe is that we are far too bureaucratic and fragmented across borders," said a senior German intelligence official. "Our security is much less integrated than our business or transportation infrastructures. We also have many different languages, while the terrorist cells all speak Arabic. The extremists also move relatively freely across borders. In this sense, ironically, they are more European than we are."

terroristenjagd.html

Israels totaler Krieg gegen Hamas

--- Israels Regierung geht aufs Ganze und treibt die Eskalation im Nahen Osten auf die Spitze, indem sie den pal�stinensischen Scheich Ahmed Jassin mit gezielten Raketenschl�gen liquidieren l�sst. Der Gr�nder der terroristischen Hamas-Bewegung, die auf die Zerst�rung Israels aus ist, sa� im Rollstuhl und hatte dieses Mal beim Einsteigen in sein Auto keine Chance. Israel hatte angek�ndigt, dass der Terror-Vater auf der Abschussliste stand und auch bereits mehrere T�tungsversuche unternommen: On Jan. 16, the Israeli deputy defense minister, Zeev Boim, said Sheik Yassin was "marked for death" by Israel. "He should hide himself deep underground where he won't know the difference between day and night," Mr. Boim said at the time. "And we will find him in the tunnels, and we will eliminate him." Sheik Yassin responded: "We do not fear death threats. We are seekers of martyrdom." Die Folgen des Attentats sind vorraussehbar: weiteres Blutvergie�en mit Selbstmordattentaten und Rachegel�ste. In refugee camps like Rafa and Khan Yunis, strongholds of Palestinian militancy, thousands of people took to the streets. Ismail Haniya, a political leader of Hamas, addressed more than a thousand people who gathered outside the autopsy center at Shiffa Hospital in Gaza City. "You don't have to cry," he said. "You have to be steadfast, and you have to be ready for revenge, because the sheik has implanted the soul and the spirit of martyrdom and courage in your souls." He said that "the blood of Sheik Yassin will run in the veins of all Palestinians," and predicted that his death would give "more momentum for the liberation of Palestinians from the criminals, the Jews." Die arabische Welt reagiert insgesamt bereits mit Emp�rungen, die westliche mit Furcht vor neuen Anschl�gen. Mehr Hintergrund bietet ein Spiegel-Interview mit Jassin vom Dezember.

hamas.html

2004-03-20

Neues in der Sicherheitsdebatte

--- Gestern fand das auf Dringen des deutschen Scharfsch�tzen Schily nach 11-M anberaumte Treffen der EU-Innenminister statt. Ausf�hrlich befasst sich die Frankfurter Rundschau heute mit dem Thema. Am Morgen hatten sich die Minister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens und Gro�britanniens getroffen. Sie verabredeten die sofortige Vernetzung ihrer Fahndungsdaten und ein Spitzentreffen ihrer Polizeichefs am Montag in Madrid, zu dem die Geheimdienstchefs hinzugezogen werden sollen. Einigkeit wurde auch dar�ber erzielt, eine Koordinationsstelle f�r den Kampf gegen den Terrorismus zu schaffen. ... Der Bildung eines Europ�ischen Geheimdienstes, die von Belgien und �sterreich angeregt worden war, erteilten die Minister eine Absage. Vielmehr m�sse in den bestehenden Strukturen besser zusammengearbeitet werden. Der Polizeibeh�rde Europol komme dabei besondere Bedeutung zu. Insgesamt w�rden die W�nsche der Polizei ohne Debatte durchgewunken, hat die FR den Eindruck, auch wenn Datensch�tzer warnen. Die FR konstatiert zudem: In der Bek�mpfung von Al Qaeda werden geheimdienstliche Operationen und eine Versch�rfung der Gesetze nicht ausreichen. Spiegel Online hat derweil einen kalauerhaften Aufmacher f�r die in Deutschland fortgesetzten Br�sseler Diskussionen nach 11-M gefunden: Deutschland sucht den Super-Sheriff

sicherheit-eu.html

Jahrestag des Irak-Kriegs

--- Heute gibt es viel nachzulesen zum Jahrestag des Irak-Kriegs mit Res�mees, Reportagen aus Bagdad und Ausblicken. Telepolis etwa widmet sich dem "Ereignis" unter dem Aspekt des m�glichen Endes der Bush-�ra und gedenkt dem "Jubil�um eines v�lkerrechtswidrigen Kriegs". Spiegel Online f�hrt bereits seit Tagen eine Debatte zum Jahrestag mit Stellungnahmen von "Pers�nlichkeiten aus dem In- und Ausland". Die taz widmet ein ganzes Dossier dem Einmarsch im Irak und der Redaktion kommt dabei als erstes das Wort "Weltkrieg" in den Sinn. Zu den weltweiten Protesten gegen den Irak-Krieg am heutigen 20. M�rz 2004 gibt es eine Vorschau bei der Netzeitung. Von Bush derweil nichts Neues: Den Jahrestag des Angriffs auf den Irak hat US-Pr�sident Bush genutzt, um die Welt erneut auf den Kampf gegen den Terror einzuschw�ren. Es k�nne keine Neutralit�t geben. Laut Bush belegen die Anschl�ge von Madrid, dass sich die Welt im Krieg befindet. In diesem Kampf Terror k�nne es keine neutrale Zone zwischen Zivilisation und Terror geben, kein Zugest�ndnis werde die Terroristen beschwichtigen k�nnen.

jahrestag.html

Bushs dreimonatige Medienkampagne gegen Kerry

--- Bushs Spin Doctors haben sich eine 90-t�gige Medienkampagne gegen den demokratischen Herausforderer Kerry ausgedacht, berichtet die New York Times. Ob die detaillierte und festgezurrte Planwirtschaft im Wahlkampf aber wirklich wirkt?: President Bush's campaign is following an aggressive and precise 90-day media strategy to define Senator John Kerry as indecisive and lacking conviction, with a coordinated blitz of advertisements, speeches and sound bites, senior campaign advisers said this week. The goal, several campaign aides said, is to first strip Mr. Kerry of the positive image that he carried away from the Democratic primary contests and then to define him issue by issue in their own terms before the summer vacation season. The central thrusts will be national security and taxes, they said. The aides said the strategy was planned weeks ago in coordination with Karl Rove, Mr. Bush's chief political aide, while Mr. Kerry was battling for his party's nomination. The aides are following a tight timetable, they said, and they want to have defined Mr. Kerry on their terms between now and early June, when they expect voters to stop paying close attention to politics, at least for a time. In addition, Mr. Kerry will very likely have a much larger war chest with which to fight by then, reducing the effect of the Republican media blitz.

bush-vs.-kerry.html

2004-03-19

F�r Arbeit, gegen die SPD

--- Wenn sechs Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur richtigen oder auch falschen Zeit eine Partei gr�nden wollen, weil sie mit der eigenen nicht mehr zufrieden sind, dann vergr�tzt so etwas schon mal schnell die Pl�ne der SPD-Kommunikationsprofis. Die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit veranstaltet heute eine Pressekonferenz, die zum Medienspektakel mutiert. 130 Journalisten sollen sich angemeldet haben, und das zwei Tage vor dem Bundsparteitag der Sozialdemokraten. Dort sollte doch mit dem Stabwechsel von Schr�der auf M�ntefering der Partei neuer Schwung gegeben werden. Inzwischen aber glauben die meisten Deutschen, dass davon kein neuer Schwung zu erwarten ist, wie eine ZDF-Polit-Barometer zeigt.

initiative.html

Annan gesteht Versagen auf dem Balkan ein

--- Der stets latent vorhandene Hass auf dem Balkan hat sich wieder Bahn gebrochen, was UN-Generalsekret�r Kofi Annan zu Eingest�ndnissen und Aufforderungen Anlass gibt: Den R�delsf�hrern m�sse klar sein, dass Angriffe auf internationale Vertreter in der Region ein �Angriff auf die internationale Gemeinschaft als Ganze� sei, hiess es darin. Eine �multiethnische, tolerante, demokratische Gesellschaft in einem stabilen Kosovo bleibe das fundamentale Ziel der internationalen Gemeinschaft. Die j�ngsten Ereignisse legten die �Anf�lligkeit der Strukturen und der Verh�ltnisse� in Kosovo offen, sagte Uno-Generalsekret�r Annan. Trotz der seit 1999 erzielten Fortschritte, �waren wir noch nicht weit genug�. Der Uno-Sicherheitsrat hat die Gewalt zwischen Serben und Albanern in Kosovo verurteilt und ein sofortiges Ende der ethnischen Unruhen gefordert -- was soll er auch anderes tun. Die Verantwortlichen m�ssten der Justiz �bergeben werden, hiess es in einer Erkl�rung (der Machtlosigkeit �ber die gereizte Stimmung im Balkan, m�chte man hinzuf�gen).

Update: J�rgen Els�sser, von dem demn�chst das Buch "Kriegsl�gen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Proze�" erscheint, hat sich in Telepolis Gedanken zu den neuen "Kristalln�chten" im Kosovo gemacht. Sein Fazit: Die Serben sind in der Berichterstattung �ber den j�ngsten Hassausbruch auf dem Balkan deutlich schlechter weggekommen als die Kosovo-Albaner. Die Sache mit den albanischen Jungen, die von Serben angeblich in einen Fluss gehetzt worden sein sollen, ist ein Ger�cht, legt Els�sser beispielsweise dar und spricht von einer "Pogroml�ge". Serbien selbst dringt nun darauf, dass die blutigen Akte der letzten Tage als "ethnische S�uberung" der Albaner gegen die serbische Bev�lkerung im Kosovo bezeichnet werden soll, so Radio B92 aus Belgrad unter Berufung auf Agenturnachrichten. Und einen weiteren Nachschlag zum "Terror" gegen die Serben, was aber wohl auch etwas �bertrieben sein d�rfte, gibts noch bei Telepolis.

balkan.html

2004-03-18

Polen: N�chster Dominostein vorm Umfallen

--- Nach Spanien h�ufen sich nun auch aus Polen die Signale, dass "die Jungs" heimkehren sollen. Zuletzt an der Staatspitze: Polens Staatspr�sident Kwasniewski hat erstmals �ffentlich Kritik an den USA und Gro�britannien ge�bt. ... Aleksander Kwasniewski nannte die beiden Staaten nicht beim Namen. Doch vor einer Gruppe Journalisten aus ganz Europa sagte er, er f�hle sich nicht wohl angesichts der Tatsache, "dass wir bei den Informationen �ber Massenvernichtungswaffen get�uscht wurden". Er f�gte hinzu, dass der Irak ohne den gest�rzten Pr�sidenten Saddam Hussein ein besseres Land sei. Eine Abschrift der �u�erungen Kwasniewskis wurden vom Presseb�ro des Pr�sidenten ver�ffentlicht. Zuvor hatte sich Kwasniewski zum Verbleib polnischer Truppen im Irak ge�u�ert. Er deutete an, dass diese fr�her als geplant aus dem von Terror zerr�tteten Land abgezogen werden k�nnten. Die Zeiten des demonstrativen Schulterschlusses mit den USA sind anscheinend auch in Polen vorbei. Bushs immer gleicher Inszenierungsstil mit den immer gleichen Reden vor dem geliebten, auf Befehl jubelnden Soldatenpublikum, wie der US-Pr�sident ihn nun bei der ersten "Feier" zum Irak-Jahrestag wieder an den Tag legte, wirkt dagegen einfach nur noch fahl, schal und langweilig.

Update: Nicht nur die Polen sind sauer, auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wirft der US-Regierung nun vor, die Welt mit den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins get�uscht zu haben.

kwasniewski.html

Mehr zum Strategiepapier von al-Qaida

--- Am Wochenende hatten norwegische Forscher f�r Schlagzeilen gesorgt, da sie ein islamistisches Terrorpapier mit Gedanken zur Lage in Spanien im Web gefunden hatten. Nun berichtet auch Spiegel Online �ber ein 42-seitigen Dokument, das den Titel tr�gt "Der Irak im Dschihad - Hoffnungen und Risiken", das aber angeblich nicht identisch sein soll mit der Internetversion: Dieser Leitfaden f�r den Kampf gegen die Besatzungstruppen im Irak offenbart: Al-Qaida und ihre Verb�ndeten sind l�ngst keine willk�rlich zuschlagende Truppe mehr. Die sorgf�ltige Auswahl von Anschlagszielen und die Abw�gung der politischen Folgen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle. ... In dem Dschihad-Handbuch wird Spanien als geeigneter "erster Dominostein" bezeichnet. Nach einer sechsseitigen Analyse der spanischen Innenpolitik und der Diskrepanz zwischen der Meinung der Bev�lkerung zum Irak-Krieg und derjenigen der konservativen Regierung unter Jos� Mar�a Aznar kommen die Verfasser zu dem Schluss, dass dieses Land am ehesten dazu gebracht werden kann, seine Truppen abzuziehen: Die Stimmung bei den Antikriegsdemonstrationen in Madrid sei wie bei "einem echten Volksaufstand" gewesen. ... Die Analyse der weltpolitischen Ausgangslage f�r den Dschihad beispielsweise endet so: "Das internationale System (...) k�nnen wir als ein Spinnennetz bezeichnen. Und wenn es auch wie ein Spinnennetz (alles miteinander) verkn�pft ist, so reicht doch schon ein leichter Wind, um dieses Gewebe wieder zu zerrei�en." Ein knappes Drittel des Buches befasst sich dann mit der gegenw�rtigen Lage und den n�chsten Schritten der Dschihad-Aktivisten im Irak. Hier werden die K�mpfer beispielsweise aufgefordert, keine Mobiltelefone zu verwenden.

qaida-papier.html

Zapatero an Amis: Weg mit Bush!

--- Spaniens neuer gew�hlter Premier, Jose Luis Rodriguez Zapatero, geht weiter auf Konfrontationskurs zur Bush-Regierung. Nach dem angek�ndigten Truppenabzug aus dem Irak, empfahl er nun den US-B�rgern offen, Bush abzuw�hlen: Prime Minister-elect Jose Luis Rodriguez Zapatero on Wednesday described the U.S. occupation of Iraq as "a fiasco" and suggested American voters should follow the example set by Spain and change their leadership by supporting Sen. John F. Kerry of Massachusetts for president in November. "I said during the campaign I hoped Spain and the Spaniards would be ahead of the Americans for once," Zapatero said in an interview on Onda Cero radio. "First we win here, we change this government, and then the Americans will do it, if things continue as they are in Kerry's favor."

zapatero-bush.html

Krieg gegen Terror gef�hrlicher als der Terrorismus

--- Der Literaturwissenschaftler und Philosoph Richard Rorty schaltet sich in die Terrorbek�mpfungsdebatte ein, dokumentiert in der Zeit: Der weit verbreitete Verdacht, der Krieg gegen den Terror sei potenziell gef�hrlicher als der Terrorismus selbst, scheint mir vollkommen gerechtfertigt. Denn wenn die direkten Folgen des Terrorismus alles w�ren, was wir zu bef�rchten h�tten, g�be es keinen Grund f�r die Annahme, westliche Demokratien w�rden die Explosion von Atombomben in ihren Metropolen nicht �berleben. Naturkatastrophen, die ein vergleichbares Ausma� an Tod und Zerst�rung �ber die Menschen br�chten, w�ren schlie�lich auch nicht imstande, demokratische Institutionen zu gef�hrden. W�rden sich zum Beispiel die tektonischen Platten an der Pazifikk�ste verschieben und Hochh�user zum Einsturz bringen, bedeutete dies f�r Hunderttausende den sicheren Tod. Doch kaum w�ren die Opfer beerdigt, w�rde man mit dem Wiederaufbau beginnen. Und auch die Notstandsbefugnisse w�ren zeitlich beschr�nkt. Ganz anders verhielte es sich im Fall eines Terrorangriffs. Politiker, die alles daransetzen, weitere Anschl�ge zu verhindern, w�ren versucht, sich an H�rte zu �berbieten und weitergehende Ma�nahmen zu ergreifen - Ma�nahmen, die sogar der Rechtsstaatlichkeit ein Ende setzen k�nnten. Und die Wut, die man versp�rt, wenn namenloses Leid durch menschliches Tun verursacht wird und nicht durch Naturgewalten, wird die �ffentlichkeit dazu bringen, diese Ma�nahmen zu akzeptieren. Gewiss, das Ergebnis w�re kein faschistischer Putsch. Das Ergebnis w�re eine Kaskade von Ma�nahmen, die einen Wandel in den sozialen und politischen Bedingungen des westlichen Lebens einleiten w�rden. Rorty hat den Konjunktiv gew�hlt -- bleibt zu hoffen, dass er dabei bleiben kann.

rorty.html

Ex-US-Sicherheitsberater vs. Big-Brother-Sehnsucht

--- Die aus der Angst vor Anschl�gen gesch�rte Big-Brother-Sehnsucht und die neu erwachte Sicherheitsobsession bringt nichts, schreibt Richard Clarke, ehemaliger Cybersecurity-Zar der US-Regierung, im Magazin Time. Der Terror gegen die so genannten "weichen Ziele" l�sst sich schlie�lich selbst in einer Orwell-Gesellschaft nie ganz vermeiden: The dirty little secret among security experts is that our society and economy are fragile. Shopping malls, casinos, theme parks and stadiums share a vulnerability to the sort of attacks seen in Madrid. In all these places, as with train stations, tens of thousands of people push through essentially unguarded portals in short periods of time. Since 9/11, owners of these facilities have feared that a few such attacks, indeed even just one, would keep customers away long enough to bring bankruptcy. ... Defense against such attacks is so disproportionately difficult that even setting up costly protection does not assure success. The attacker has the advantage. In such circumstances, security officials cannot just play defense. They must not wait to pick the terrorist out of the crowd at Grand Central Terminal in the minutes before he sets the timer. Terrorist cells must be infiltrated overseas. ... in addition to placing more cameras on our subway platforms, maybe we should be asking why the terrorists hate us. If we do not focus on the reasons for terrorism as well as the terrorists, the body searches we accept at airports may be only the beginning of life in the new fortress America. Ach ja, ein Buch hat Clarke bald auch zu promoten: Against All Enemies: Inside the White House's War on Terror--What Really Happened.

clarke-terror.html

Deutsche wollen Big Brother

--- So liest sich zumindest ein Bericht �ber eine "repr�sentative" Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Welt. Ein paar Ausz�ge: "Big Brother is watching you?" Weit gefehlt: Das ist ein Blick ins neue Sicherheitsszenario, zu dem die Deutschen nach den verheerenden Anschl�gen von Madrid durchaus bereit w�ren. Gem�� der Befragung sind 79 Prozent der 1001 befragten Bundesb�rger daf�r, auf Bahnh�fen die gleichen Sicherheitskontrollen einzuf�hren wie auf Flugh�fen. Zudem sprechen sich 74 Prozent daf�r aus, �ffentliche Pl�tze und Stra�en per Videokamera zu �berwachen, 61 Prozent h�tten gegen mehr Stra�enkontrollen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes nichts einzuwenden, auch wenn gegen die kontrollierte Person kein konkreter Verdacht besteht. Nur sechs Prozent reichen die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aus. Vom so genannten "gro�en Lauschangriff" sind die Deutschen indes nicht sehr �berzeugt: Nur 18 Prozent w�ren bereit, f�r mehr Sicherheit den Einsatz von Mikrofonen und Wanzen zum Abh�ren von Wohnungen und in der �ffentlichkeit zu zulassen, mehr Video�berwachung wollen 24 Prozent. Auch im Falle neuer Fahndungsmethoden hat die Mehrheit der Deutschen keine Ber�hrungs�ngste mit Big Brother, um Terroristen und organisierten Kriminellen schneller auf die Spur zu kommen. So w�rden 87 Prozent den Fingerabdruck im Ausweis und Reisepass akzeptieren; 74 Prozent h�tten nichts gegen eine elektronische Kontrolle der Iris des Auges, und 66 Prozent w�rden sich an den Kontrollpunkten auf Flugh�fen und Bahnh�fen auch das Gesicht scannen lassen. Da steht ja dem Hightech-�berwachungsstaat nicht mehr viel im Wege au�er der Warnungen einiger linker B�rgerrechtler, wenn man der Untersuchung im Auftrag der konservativen Zeitung Glauben schenken mag. Wer dem ganzen Terror-Craze nicht so schnell folgen mag, findet im Reader der Humanistischen Union zur "Inneren Sicherheit" einige Anregungen und Gegenargumente.

Update: Ein Kommentar zu der Hysterie-Umfrage findet sich inzwischen auch bei Telepolis.

big-brother.html

Druck im Pulverfass Kosovo entl�dt sich

--- Es war seit langem klar, dass im Kosovo nur ein Funkenschlag reichen w�rde, um das Pulverfass der Streitigkeiten zwischen den Kosovo-Albanern und den wenigen nicht gefl�chteten Serben zu entz�nden. Ausl�ser f�r die schwersten Gefechte zwischen beiden Volksgruppen seit Ende des Kosovo-Kriegs 1999 waren nun anscheinend Berichte in albanischen Medien, dass zwei Kosovo-Albaner auf der Flucht vor Serben in einem Fluss ertrunken seien. Es knallte zun�chst in der Grenzstadt Mitrovica, in der Nacht standen aber auch Moscheen in Belgrad und Nis in Flammen. Geht nun alles wieder von vorn los, auch ohne Milosevic?

kosovo-unruhen.html

Der perfekte Krieg?

--- Mal ein Fernsehtipp zum Jahrestag: Das ZDF bringt am Dienstag und Mittwoch n�chster Woche die zweiteilige Reportage Der perfekte Krieg. Hightech, Pl�ne, Illusionen. Das Ganze ist eine Co-Produktion mit New York Times Television. Aus der etwas rei�erischen Pressemeldung: Seit dem 11. September 2001 gibt die Bush-Regierung t�glich eine Milliarde Dollar f�r die R�stung aus. Der Krieg gegen den Terror hat im Pentagon auch eine Revolution des milit�rischen Denkens beschleunigt. Neben Abstandswaffen wie Raketen und Marschflugk�rper setzt man jetzt auf kleinere, beweglichere Einheiten, bewaffnet mit technologisch hoch �berlegenem Ger�t und mit Informationen - das ist das Konzept der Transformation. Sie soll den "perfekten Krieg" m�glich machen, von dem Politiker und Gener�le schon lange tr�umen: klinisch sauber, schnell, sicher und siegreich - m�glichst risikolos f�r die eigene Truppe und die Zivilbev�lkerung. Der Fortschritt in der Informationstechnologie macht Wissen zur Waffe. Aufkl�rung gab es schon immer, aber meistens waren die Informationen bereits �berholt, wenn sie den Befehlshaber erreichten. Exklusive Bilder aus einer ultrageheimen Milit�ranlage in Washington, der National Geospatial Intelligence Agency NGA, machen das neue Konzept deutlich. Hier laufen alle Informationen von Satelliten, Sensoren und unbemannten Raumfahrzeugen zusammen, die jeden Winkel der Erde erfassen und in exakte Karten umsetzen k�nnen. Ob die NGA tats�chlich so supergeheim ist, naja, ne Website mit paar rudiment�ren Infos hat sie jedenfalls.

perfekter-krieg.html

Anschl�ge setzen Irak-Jahrestag in fahles Licht

--- Bush wollte die durch den US-Vorsto� ins Zweistromland geschaffene Freiheit der Iraker feiern -- doch eine Serie von neuen Anschl�gen in Bagdad konterkariert seine Message v�llig: Der Terror hat viele Gesichter in Bagdad. Am Mittwochabend gegen 20 Uhr Ortszeit zeigte er wieder eines seiner h�sslichsten. Vor dem Mount Lebanon Hotel (Dschabal Lubnan) im Stadtteil Karrada, unweit des Platzes, der weltweite Ber�hmtheit erlangte, als dort im April 2003 medienwirksam die erste Saddam-Statue gest�rzt wurde, explodierte ein Autobombe. Der Sprengstoff zerst�rte das Hotel fast vollst�ndig, auch ein Apartmenthaus nebenan wurde stark besch�digt. UN-Generalsekret�r Kofi Annan hat derweil die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, im Irak gemeinsam f�r mehr Sicherheit zu sorgen.

bagdad.html

2004-03-17

Geheimdienste haben Konjunktur

--- Nach 11-M konzentriert sich ein Gro�teil der Bem�hungen und �berlegungen der Politiker auf die Effizienzsteigerung der Geheimdienste und des staatlichen Informations- und �berwachungsverbunds. So berichtet das Handelsblatt (Artikel leider nur �ber Online-Abo zug�nglich): Deutschland und Frankreich haben die EU-Partner aufgefordert, zur Bek�mpfung des Terrorismus die Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten zu intensivieren. "Wir stehen vor der Aufgabe, die Zusammenarbeit der existierenden Geheimdienste zu verbessern", sagte Bundeskanzler Gerhard Schr�der nach einem Treffen mit Frankreichs Pr�sidenten Jacques Chirac in Paris. Den Vorschlag Belgiens, einen eigenen EU- Geheimdienst aufzubauen, halten beide Politiker aber f�r verfr�ht. Auch EU-Justizkommissar Ant�nio Vitorino lehnt die Schaffung einer neuen Beh�rde ab. Er will den Innen- und Justizministern der Europ�ischen Union, die am Freitag in Br�ssel zu einer Sondersitzung zusammenkommen, Vorschl�ge zur Vertiefung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terror vorlegen. Im Mittelpunkt steht die schnelle Umsetzung der seit 2001 beschlossenen Ma�nahmen zur besseren Kooperation der nationalen Polizeibeh�rden und Geheimdienste. Im Inland, so die Zeitung in einem anderen Artikel weiter, zeichnet sich derweil bereits weitgehende �bereinstimmung ab: Die Zahl der Verfassungsschutz�mter soll drastisch reduziert werden. ... der Parlamentarische Gesch�ftsf�hrer der Gr�nen, Volker Beck, kritisierte: �17 Verfassungsschutz�mter, die teilweise aneinander vorbei arbeiten, schaffen nicht mehr Sicherheit.� Es geht dabei allerdings nur um eine allgemeine Straffung des Schlapphutwesens. Die Debatte um neue Befugnisse f�r "die Dienste" hat noch gar nicht richtig angefangen, zumindest nicht �ffentlich. Eventuell gibt es auf der Konferenz zur demokratischen Kontrolle der Geheimdienste im internationalen Vergleich in Berlin am 26. bis 28. M�rz weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht. Organisiert wird sie haupts�chlich von der Evangelische Akademie zu Berlin und der Bundeszentrale f�r politische Bildung.

geheimdienste.html

2004-03-16

Das Wei�e Haus "feiert" den Jahrestag des Irak-Einmarschs

--- Am Freitag, den 19. M�rz 2004, j�hrt sich der j�ngste Angriff der US-gef�hrten "Koalition" auf Irak. Das Wei�e Haus hat dazu bereits zahlreiche Medien-Spin-Aktionen angek�ndigt, wei� die Washington Post: The White House will mark this Friday's first anniversary of the invasion of Iraq with a week-long media blitz arguing that the overthrow of Saddam Hussein was essential to combating global terrorism and making the United States safer. The message is crucial to President Bush's reelection campaign, which has tried to shift the focus of the race from troublesome issues such as the economy to his biggest strength in polls -- his handling of the aftermath of the attacks of Sept. 11, 2001. Bush's presumed opponent, Sen. John F. Kerry (D-Mass.), is responding with events this week focusing on troops and veterans in West Virginia and other battleground states. Kerry will say that Bush has shortchanged soldiers and their families in a time of war. Retired Army Gen. Wesley K. Clark, who lost his bid for the Democratic nomination, will speak for Kerry in Ohio. Jim Wilkinson, deputy national security adviser, said the administration's main message for the week is that the nation is "more secure" because of the capture of Hussein. "A dangerous regime with a history of aggression and links to terrorist organizations is no longer in power," Wilkinson said. "The principled action taken by the United States in Iraq has sent our enemies a clear signal about resolve in the war on terror." H�rt sich alles �beraus schal an angesichts 11-M und dem angek�ndigten Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak. Dass "Krieg gegen den Terror" nicht gleich "Krieg gegen den Terror" sein muss, malt Timothy Garton Ash im Guardian �brigens ganz gut aus. In Deutschland ruft die Friedensbewegung derweil zu Demonstrationen anl�sslich des Jahrestags des Irak-Kriegbeginns auf. (Links via Mailingliste Infowar.de)

Update: Inzwischen (Mittwoch) widmet sich auch die New York Times dem gleichen Thema: A year after ordering the invasion of Iraq, President Bush is moving the war to the forefront of his re-election effort with a weeklong barrage of speeches, an orchestrated set of interviews with senior Pentagon officials and a new television advertisement questioning Senator John Kerry's support of the troops. Mr. Bush's advisers said Tuesday that the president intended to press his case that the world was safer with Saddam Hussein out of power, and to use the first anniversary, on Friday, of the war's start to draw sharp contrasts with Mr. Kerry over foreign policy and leadership. The moves were part of what aides described as a new chapter in the political campaign against Mr. Kerry. But they came as the bombings in Spain stirred more criticism of Mr. Bush's Iraq policy, underlining the extent to which the campaign had become subject to the unpredictability of overseas events, and pointing up the complications Mr. Bush faces in trying to balance the demands of the presidency with a re-election effort.

irak-jahrestag.html

Die Bloggies 2004 sind los

--- Der Bloggies-Wettstreit ist entschieden: Auf der Konferenz SXSW in Austin, Texas, sind am Montagnachmittag die Weblogawards 2004 a.k.a. Bloggies verliehen worden. Gl�ckwunsch an alle Gewinner! Abgesahnt hat vor allem Boing Boing, das Verzeichnis der wunderbaren Dinge. Es wurde als Weblog des Jahres, bestes Gruppen-Weblog sowie bestes amerikanisches Blog ausgezeichnet. Das beste politische Blog stammt vom Instapundit, Deans Blogger haben es zum besten Newcomer gebracht. Die Troph�e f�r das beste europ�ische Blog geht an Textism, das aber mal wieder ein paar Eintr�ge vertragen k�nnte. Salam Pax hat auch noch was abgekriegt: Bestes Weblog Afrika und Mittlerer Osten. Preisgeld f�r die gl�cklichen Gewinner: 2004 US-Cents sowie paar Gutscheine.

bloggies.html

2004-03-15

"Welt" warnt vor "Megaterrorismus"

--- Ein Beispiel f�r die Angst- und Schreckenspublizistik, von der wir k�nftig wohl einigen starken Tobak serviert bekommen werden: Der konservative Denker Walter Laqueur sinniert angesichts 11-M in der "Welt" �ber das Zeitalter des Megaterrorismus: im Zeitalter des Megaterrors wird zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte eine sehr kleine Zahl von Personen �ber enorme Zerst�rungskraft gebieten und damit unvorstellbare Verw�stungen anrichten k�nnen. Und gerade die Tatsache, dass es nur wenige Personen sind, macht es so schwierig, die Anschl�ge zu verhindern. ... So entsetzlich die Ereignisse von Madrid auch sind - in Spanien wird das Leben dennoch weitergehen. Weder in der spanischen Gesellschaft noch in der Politik des Landes wird es gr��ere Ver�nderungen geben. Doch malen Sie sich f�r einen Moment aus, die Terroristen h�tten keine "altmodischen" Waffen wie konventionellen Sprengstoff eingesetzt, sondern eine schmutzige Atombombe oder chemische beziehungsweise biologische Kampfstoffe. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie genau dies tun werden. ... Wir erleben eine wachsende Diskrepanz zwischen den Bef�rchtungen der westlichen Terrorismusexperten und der Blindheit oder dem falschen Optimismus der Menschenrechtsaktivisten, die die Missbr�uche der Regierungen anprangern. In der Zwischenzeit, so f�rchte ich, tickt die Zeitbombe der Massenvernichtungswaffen weiter - auch wenn im Irak keine gefunden worden sind.

megaterror.html

Sicherheitspolitiker haben Narrenfreiheit

--- Zun�chst schien es, als w�rde die Debatte um die innere Sicherheit nach 11-M halbwegs gem��igt verlaufen. Doch nun, wo das Schreckgespenst al Qaeda deutlich im europ�ischen Raum steht, gibt es anscheinend kein Halten mehr f�r die Innenpolitiker. All�berall werden die Deckel von den Truhen gerissen, in denen l�ngst die Pl�ne zur weiteren Einschr�nkung der Grundrechte schlummern. Ganz vorn dabei nat�rlich Bayerns Innenminister Beckstein. Alles �berwachen und streng kontrollieren w�rde er am liebsten: Beckstein forderte, vor allem die Sicherheitsvorkehrungen in Z�gen und auf Bahnh�fen zu erh�hen. Auch die �berwachung des Post- und Telefonverkehrs m�sse verst�rkt werden, so weit dies m�glich sei. ... Erneut forderte der Politiker den verst�rkten Einsatz der Bundeswehr im Bereich der Inneren Sicherheit. Am liebsten w�re Beckstein wohl ein Verbund aus Geheimdiensten, Milit�r und Polizei, der vollkommen jenseits der Verfassung agieren darf. Ein wenig vergallopiert hat sich der Bayer dabei anscheinend auch: Es sei nicht einzusehen, warum Leute, die ... Bombenbastelanleitungen aus dem Internet herunterladen, im Land bleiben d�rften. Wie schon nach 9/11 hat Bundesinnenminister Schily ein offenes Ohr f�r neue Antiterrorpakete und geb�ndelte �berwachungskompetenzen: In vertraulicher Runde wollen von heute an vier L�nderminister mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin �ber eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsstruktur verhandeln. In der Arbeitsgruppe, der G�nther Beckstein (Bayern, CSU), Fritz Behrens (Nordrhein-Westfalen, SPD), J�rg Sch�nbohm (Brandenburg, CDU) und Gottfried Timm (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) angeh�ren, stehen teilweise revolution�re Vorschl�ge zur Debatte. So will Sch�nbohm, dass Schily die Ermittlungseinheiten von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesgrenzschutz (BGS) und Zoll unter Beibehaltung ihrer Aufgaben zusammenfasst. Dort, wo der Bund origin�r f�r die Strafverfolgung zust�ndig sei, m�ssten auch Ermittlungen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat erlaubt sein, fordert der Brandenburger.

Kritische Gedanken zur Sicherheitskrampfdebatte macht sich derweil die Frankfurter Rundschau: Was kann die Politik gegen diese Form des Terrors tun, was sie nicht schon nach dem 11. September getan hat? Und was k�nnen versch�rfte Gesetze, Kontrollen, �berwachungsinstrumentarien ausrichten, um einen besseren Schutz zu garantieren, den es in seiner absoluten Form nicht geben kann? Allein an diesen Fragen darf sich legitimerweise orientieren, wer jetzt auf eine neue Sicherheitsdebatte dringt. ... Dennoch ist schon absehbar, wo Madrid Spuren hinterlassen wird. Wenn nicht unmittelbar im Zuwanderungsgesetz, dann zumindest in einem versch�rften Ausl�nderrecht. Und bei den Anti-Terrorgesetzen, die Rot-Gr�n eigentlich auf den Pr�fstand stellen wollte und die nun - wom�glich in versch�rfter Form - fortgeschrieben werden.

innere-sicherheit.html

Spanische Truppen raus aus Irak

--- Der frischgek�rte spanische Wahlsieger Jos� Luis Rodr�guez Zapatero hat als erstes verk�ndet, "die spanischen Truppen im Irak werden nach Hause kommen." Der wahlk�mpfenden Bush-Administration d�rfte das nicht sonderlich behagen. Aber Zapatero hatte einen R�ckzug der 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak ja bereits versprochen, sofern diese nicht einem Uno-Mandat unterstellt w�rden. Au�erdem will er Spanien wieder st�rker an die europ�ischen Partner Frankreich und Deutschland ann�hern, die gegen den Irak-Krieg gewesen waren. Kommentar in der FTD Online zu der schnellen Verlautbarung aus Madrid: Stecken hinter den Anschl�gen von Madrid tats�chlich islamistische Extremisten, die sich an Aznars Politik r�chen wollten, so h�tten sie ihr Ziel erreicht. Zapatero w�rde ihnen den Beweis liefern, dass ihre Taktik aufgeht. Dass es m�glich ist, Besatzungs-Soldaten mit einem guten Dutzend Sprengstoff-Rucks�cken aus Irak herauszubomben. Gleichzeitig k�ndigte Zapatero an, er wolle mit allen Mitteln gegen den Terrorismus vorgehen. Italien f�rchtet derweil, als weiterer Partner in Bushs Irak-Koalition als n�chstes mit Terror �berzogen zu werden.

Update: Mehr zu den m�glichen negativen Folgen des geplanten spanischen Abzugs bei Spiegel Online.

spanien-irak.html

2004-03-14

Spanien: Konservative scheitern an ihrer Infopolitik

--- Laut ersten Hochrechnungen gibt es in Spanien einen Regierungswechsel. Konnten die Konservativen vor 11-M noch sicher gehen, wieder an die Macht zu kommen, scheiterten sie nun anscheinend haupts�chlich an ihrem Gespinne rund um die Hinweise auf die Attent�ter: Die oppositionellen Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Jose Luis Rodriguez Zapatero kommen nach Ausz�hlung von �ber zwei Dritteln der Wahlzettel auf 43,1 Prozent der Stimmen, w�hrend die regierende Volkspartei (PP) deutlich auf 37,1 Prozent zur�ckf�llt. ... "Ich wollte nicht w�hlen, aber jetzt bin ich hier, weil die Volkspartei f�r die Morde hier und in Irak verantwortlich ist", sagte ein 48-j�hriger W�hler in Barcelona. Er warf der Regierung vor, den Verdacht wider besseres Wissen auf die Eta gelenkt zu haben, um bei der Wahl nicht f�r ihre Irak-Politik abgestraft zu werden. �hnlich �u�erte sich der 30-j�hrige Madrilene Javi Martin: "Sie haben die Information tr�pfchenweise herausgegeben, weil es ihnen gen�tzt h�tte, wenn es die Eta gewesen w�re." Ist das Ergebnis etwa auch ein Erfolg der ersten politischen Flashmobs in Spanien? Zumindest waren diese Ausdruck der Unzufriedenheit �ber den bisherigen Regierungskurs und die Desinformation vor der Wahl.

spanien-ergebnis.html

Putin: Kult- und Werbefigur mit Stalinz�gen

--- Anl��lich der russischen Pr�sidentenwahl, an der sich trotz ihres Farce-Charakters am Nachmittag mehr als 50 Prozent der berechtigten Bev�lkerung beteiligt und dem neuen "Zaren" �ber 70 Prozent Zustimmung signalisiert hatten, widmet sich Andrzej Rybak in der FTD Online dem Ph�nomen Putin: Nach vier Amtsjahren dominiert Putin die politische Szene in Russland, ein Zustand, den er zum Teil auch seinen Imagemakern und Politstrategen zu verdanken hat. Mit Hilfe gleichgeschalteter Medien bescherten sie dem fr�heren KGB-Spion einen Helden-Nimbus, wie ihn einst nur die Zaren kannten. "�ber Dir ist nur der Gott", schrieb Putin eine siebenj�hrige Verehrerin. Wie so oft in Russland treibt die Volksseele seltsame Bl�ten. Auf Putin werden Lobeshymnen komponiert und Oden gedichtet. Sein Flei� und Durchsetzungsverm�gen werden in Kinderb�chern ger�hmt. In einer Strafkolonie bei Nowgorod schnitzt ein H�ftling aus Holz ein Reiterdenkmal des Pr�sidenten, "der streng, aber immer gerecht" sei. Die Zeitung "Der geliebte Pr�sident" fordert, Putin - "dem progressivsten Politiker auf der Welt" - den Friedensnobelpreis zu verleihen. Aus Anlass seines Besuchs in Nischnij Nowgorod wird eine Medaille gepr�gt, die Putin neben Peter dem Gro�en zeigt. Und die von der Pleite bedrohten russischen H�ttenwerke gie�en seine B�sten in Bronze und Eisen. "Putin ist ein Markenzeichen, mit dem man Aufmerksamkeit erregen und Geld verdienen kann", sagt der Maler Dmitrij Wrubel. In seiner Wohnung in einem Moskauer Wohnblock stehen Dutzende Putin-Bilder: der Judo-Meister auf der Tatami-Matte, in Marine-Uniform vor dem Abtauchen mit einem U-Boot, als besorgter Staatslenker im Kreml.

Update: Eine kritische Analyse der weiteren Zarenherrschaft Putins ("Kurzschluss der Demokratie") bei Spiegel Online.

putin.html

Terrorplan f�r 11-M im Web?

--- Spiegel Online verweist kurz auf einen Artikel in der norwegischen Zeitung VG: Das Blatt berichtete am Samstag von einer arabischen Web-Site, auf der Spanien wegen der Parlamentswahl am Sonntag schon vor einem Jahr als geeignetes Ziel f�r Anschl�ge genannt worden war. "VG" zitierte aus einem Dokument, das norwegische Terrorexperten im Internet entdeckt hatten: `Wir m�ssen den gr��ten Nutzen aus der N�he des Wahltermins in Spanien im kommenden M�rz ziehen", hei�t es in dem Text. "Spanien h�lt maximal zwei oder drei Anschl�ge aus, bevor es sich aus Irak zur�ckzieht." �ber Verbindungen zwischen al Qaeda, Spanien und Norwegen spekuliert VG bereits seit l�ngerem. Der neue Artikel �ber den angeblichen Terrorplan findet sich hier im Original. Mehr dazu in deutsch bei ftd.de: Der anonyme Autor des Dokumentes kenne sich in der spanischen Politik gut aus, sagte der Wissenschaftler Brynjar Lia zu "VG". "Wir k�nnen nicht mit Sicherheit sagen, das der Text von al-Kaida stammt. Wir haben aber auch keinen Grund, an seiner Echtheit zu zweifeln." In dem Dokument wird davon ausgegangen, dass ein durch Terror erzwungener R�ckzug Spaniens aus der Kriegskoalition diese zum Zusammenbruch bringen w�rde.

terror-web.html

Al Qaeda bekennt, Spanien w�hlt

--- Etwa 34 Millionen Spanier sind aufgerufen, heute bis 20.00 Uhr ein neues Parlament zu w�hlen, w�hrend inzwischen alle Hinweise auf die T�ter des Attentats in Madrid auf al Qaeda verweisen. So hat der spanische Innenminister Angel Acebes (Foto) den Fund einer Video-Bekennerbotschaft best�tigt, in der sich der "Milit�rsprecher der al Qaeda f�r Europa, Abu Dudschan el Afghan", zu den Attentaten bekennt: "Wir erkl�ren unsere Verantwortung f�r das, was in Madrid genau zweieinhalb Jahre nach den Angriffen auf New York und Washington geschehen ist. Es ist eine Antwort auf eure Zusammenarbeit mit den Verbrechern Bush und seinen Verb�ndeten. Dies ist eine Antwort auf die Verbrechen, die ihr in der Welt ver�bt habt, und zwar besonders in Irak und Afghanistan, und es wird weitere (Antworten) geben, so Gott will. Ihr liebt das Leben und wir lieben den Tod. Zuvor hatte El Pais gemeldet, dass Spaniens Botschafter direkt nach den Anschl�gen die Anweisung bekommen h�tten, die Eta-These zu st�tzen. Eine Urheberschaft der Eta w�rde die Zustimmung der Spanier zu ihrer Regierung eher st�rken, w�hrend ein muslimischer Hintergrund viele W�hler an den im ganzen Land vehement abgelehnten Irak-Krieg erinnern w�rde. Um vor den Wahlen nicht ganz so schlecht dazustehen, hat Acebes inzwischen die Verhaftung von drei Marokkanern und zwei Inder verk�ndet, die in Verbindung mit dem Bombenterror stehen soll. Die f�nf Verhafteten seien in Zusammenhang mit dem Mobiltelefon festgenommen worden, das in einem mit Sprengstoff gef�llten Rucksack gefunden wurde. Die Verd�chtigen sollen an der F�lschung der Handykarte beteiligt gewesen sein. Die Festnahmen seien in Madrid erfolgt. Es habe mehrere Hausdurchsuchungen gegeben. Die Weckfunktion des Handys sollte den Sprengsatz z�nden. Nach gleichem Muster waren auch die Bomben gez�ndet worden, die am Donnerstag 200 Menschen in den Tod gerissen und fast 1500 verletzt hatten. Wie das mit dem Handy geht, wird laut Welt am Sonntag auf einer "t�rkischsprachigen Internetseite" demonstriert, die aber nicht angegeben wird.

spanien-wahl.html

2004-03-13

Antiterror-Sicherheitsdebatte kommt in Fahrt

--- So was, der Regierungschef findet erst mal relativ entspannte Worte zur aufkochenden Sicherheitshysterie: Bundeskanzler Schr�der h�lt auch nach den Anschl�gen von Madrid zus�tzliche Gesetze zur Terror-Bek�mpfung nicht f�r erforderlich. Notwendig seien vielmehr konsequente Verfolgung und harte Bestrafung, sagte Schr�der im Deutschlandfunk. Neue Erkenntnisse �ber akute Gefahren gibt es nach Ansicht Schr�ders derzeit nicht. Dennoch sei Wachsamkeit geboten. Ganz anders sieht die Sache dagegen Dieter Wiefelsp�tz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Wir haben in Deutschland ein �beraus gro�es Interesse daran, dass diese schrecklichen Taten in Spanien aufgekl�rt werden. Wenn es El Kaida sein sollte, wenn es nicht nur ETA war, dann h�tten wir in Deutschland auch ein zus�tzliches Problem, denn dann w�re ganz Europa betroffen und dann m�ssten wir uns sofort zusammensetzten in den kommenden Tagen und Wochen und �berlegen, wie man darauf reagieren kann. �hnliche T�ne nat�rlich auch aus der Union: "Unser Land ist genauso bedroht wie andere auch", sagte Sch�uble der "Welt am Sonntag". Er f�gte hinzu: "Das bedeutet nicht, dass wir in Panik verfallen sollten." Gleichzeitig mahnte der CDU-Politiker an, die Sicherheit in Deutschland im Sinne der Landesverteidigung ernster zu nehmen.

sicherheitsdebatte.html

USA starten neue Offensive in Afghanistan

--- Die Bush-Regierung verf�llt mal wieder in Aktionismus und hat eine neue Offensive gegen bin Laden und die Taliban in Afghanistan gestartet: The operation, codenamed "Mountain Storm," began on March 7 and involved troops from the 13,500-strong U.S.-led force backed by air support, U.S. military spokesman Lieutenant-Colonel Bryan Hilferty told a news briefing on Saturday. "We believe that this will help bring the heads of the terrorist organizations to justice by continuing to place pressure on them," he said. Asked whether the operation could lead to the arrest of al Qaeda leader bin Laden, Hilferty replied: "This operation is aimed like the rest at rebuilding and reconstructing and providing enduring security in Afghanistan, so it's certainly about more than one person. Sollte Bush doch noch auf au�enpolitische Erfolge f�r seinen Wahlkampf rechnen? Hartes Vorgehen gegen Al Qaeda kommt in der gegenw�rtigen Lage jedenfalls immer an.

us-afghanistan.html

2004-03-12

"11-M": Mehr Spuren Richtung al Qaida

--- Die Hinweise verdichten sich, dass die inzwischen rund 200 Todesopfer fordernden Anschl�ge in Madrid auf das Konto islamistischer Extremisten bzw. al Qaidas gehen. Die ETA bestreitet offiziell jede Verwicklung in das blutige Geschehen. Au�erdem entspricht eine nicht-explodierte Bombe vom Sprengstoff und vom Z�nder her nicht den bisherigen Fabrikaten der baskischen Terroreinheit. Und dann gibt es da ja noch ein mysteri�ses Bekennerschreiben einer Untergruppe von al Qaida. In Spanien, wo heftig demonstriert und der 11. M�rz (11-M) bereits mit dem 11. September verglichen wird, scheinen die meisten Menschen dagegen noch nicht an der T�terschaft der ETA zu zweifeln. Wie sich die Anschl�ge auf die Wahlen am Sonntag auswirken, bleibt daher spannend. F�r Florian R�tzer ist der Krieg gegen den Terrorismus und damit Bushs gro�e Strategie mit 11-M endg�ltig gescheitert. Trotzdem haben jetzt nat�rlich wieder einmal alle Innenpolitiker Oberwasser, die versch�rfte Sicherheitskontrollen all�berall und auch mal wieder bei einer st�rkere Telekommunikations�berwachung fordern. In Spanien und weltweit f�llen Spekulationen �ber die T�ter sowie Beileidsbezeugungen derweil das Web und die Blogs.

Update: Da hat mal jemand nachgerechnet und herausgefunden, dass 11-M just 911 Tage nach 9-11 passierte. Symbolstark, kann man nicht anders sagen. Auch bei anderen Attentaten, die mit Al Qaeda in Zusammenhang gebracht wurden, lassen sich h�bsche Zahlenspiele anstellen.

Noch ein Update: Die k�hlen Rechner bei AP und anderswo -- aber vielleicht ja auch die Bombenleger -- haben sich verz�hlt, es sind genau 912 Tage.

11-m.html

Die gro�e Kriegsl�ge

--- Der Stern geht in seiner Titelgeschichte Schritt f�r Schritt anhand von festen Zeitpunkten der Dehnung der Wahrheit und der Propaganda nach, mit der Bush und seine Berater die USA in den Krieg gegen den Irak gef�hrt haben. Plakativ ist der Beitrag mit der �berschrift "Die Kriegsl�ge" betitelt. Ein paar Ausz�ge: 30. Januar 2001, Washington: an jenem 30. Januar k�ndigt Bush an, dass er von nun an Israel st�rker unterst�tzen werde. Dann reicht er das Wort weiter an seine Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice: "Condi, wor�ber reden wir heute?" "Dar�ber, wie der Irak die Region destabilisiert, Mister President", antwortet Rice und nennt den Irak den Schl�ssel zur Umgestaltung der gesamten Region. CIA-Direktor George Tenet h�lt einen Kurzvortrag �ber Saddams Massenvernichtungswaffen, und nach knapp einer Stunde, gegen 16.30 Uhr, werden die Aufgaben verteilt: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll sich um "milit�rische Optionen" im Irak k�mmern, Tenet um die Verbesserung der Geheimdienstinformationen und Finanzminister Paul O'Neill um die �konomische Schr�pfung des Regimes. ... 11. September 2001: "Ob es passt oder nicht" - der Satz wird in den kommenden zwei Jahren zu einer Art Maxime der Bush-Regierung. Am Abend informiert CIA-Direktor George Tenet im Bunker des Wei�en Hauses den Nationalen Sicherheitsrat �ber die Lage. Al Qaeda, sagt Tenet, operiere weltweit, die USA h�tten ein "60-L�nder-Problem". Die Antwort von George W. Bush: "Kn�pfen wir sie uns der Reihe nach vor." Das Ganze geht noch etliche Seiten weiter, �ber die Ausmachung der "Achse des B�sen" und die Gr�ndung der Propagandab�ros im Pentagon bis zum "Feels good"-Auspruch Bushs am 19. M�rz 2003 beim Fall der ersten Bomben auf Bagdad. Eine sehr detaillierte und umfangreiche Aufarbeitung des umfangreichen Propagandakriegs rund um den Irak.

stern.html

2004-03-11

Spanien: Krieg gegen die Demokratie?

--- �ber 170 Tote durch Bomben im �ffentlichen Nahverkehr in Madrid -- kein Wunder, dass "Europa" geschockt reagiert. Der Pr�sident des Europaparlaments, Pat Cox, sprach gar von einer "Kriegserkl�rung gegen die Demokratie": Nach einer Schweigeminute im Europ�ischen Parlament sagte Cox, es handle sich um den bislang "schlimmsten Akt des Terrors in einem Mitgliedstaat der EU". Es sei in keiner Weise zu rechtfertigen, "dass das spanische Volk und die Demokratie angegriffen" w�rden. ... Er hoffe, dass die spanische Bev�lkerung auf diesen Angriff bei der Parlamentswahl am Sonntag die richtige Antwort geben werde. Der bisherige konservative Regierungschef Jos� Mar�a Aznar ist allerdings nicht gerade durch eine Politik der Balance und des Interessenausgleichs bekannt geworden. Seine harsche Linie hat das Land und zum Teil auch Europa eher gespalten, was nun deutlich zutage tritt. Bekennerschreiben liegen �brigens noch nicht vor, aber nat�rlich wurde zun�chst die ETA hinter den blutigen Anschl�gen vermutet. Wer sonst k�nnte kurz vor den Wahlen so zuschlagen? Interessanterweise verweisen Stimmen aus dem Umkreis der ETA aber auf islamistische Terroristen. Und ein deutscher El-Pais-Korrespondent sieht in der wahllosen Ermordung von B�rgern nicht die Handschrift der ETA. Fast schon lustig: Ein anderer Pais-Korrespondent behauptet genau das Gegenteil. Der britische Innenminister Jack Straw tippt derweil auf al Qaida. Verschw�rungstheorien ist hier also T�r und Tor ge�ffnet, die Desinformation ist bislang gro�. Mehr �ber zerfetzte Leichen und den Gestank nach verbranntem Fleisch unter anderem bei Spiegel Online.

eta.html

Kerry und Dean: das Dream-Team?

--- Kerry und Dean entdecken ungeahnte Sympathien f�r einander, so die New York Times. Kommt der Netzkandidat folglich gar als m�glicher Vizepr�sident ins Spiel? Noch ist alles offen, man beschr�nkt sich bislang auf symbolische Posen: The so-called "handmaiden of special interests" and the man whose "judgment and sense of responsibility" he frequently had denounced raised their hands in unison on Wednesday, two formerly bitter Democratic rivals meeting for the first time to plot the path to their mutual goal: ousting President Bush from the White House. Senator John Kerry of Massachusetts, the presumptive Democratic presidential nominee, welcomed Howard Dean, the former governor of Vermont who once seemed his chief political roadblock, to his headquarters here on Wednesday with an ovation by scores of staff members. The two men talked for an hour behind closed doors, guarded by a phalanx of Secret Service agents � but not before Mr. Kerry hugged Dr. Dean and shook his hand for the cameras. Dr. Dean made no official endorsement of Mr. Kerry but Democrats close to both men said they expect it to come before the end of the month, quashing any concerns in the party that Dr. Dean would not help the ticket.

Update: Eine sch�ne Satire zu Dean und Kerry beim Borowitz-Report (11.03.04 -- feste URL f�r das St�ck leider noch nicht vergeben)

kerry-dean.html

Rettet die SPD die Rundschau?

--- Wird die Frankfurter Rundschau zum SPD-Blatt und zu einer Art "�ffentlich-rechtlichen" Zeitung? Laut Spiegel Online will die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) jedenfalls bald bei der angeschlagenen linken Zeitungsinstitution einsteigen. Die Interessenslage ist derweil sehr gemischt: Ein Hauptfinanzier der "FR" ist bisher die Frankfurter Sparkasse (Fraspa). Sie hat pikanterweise traditionell auch gute Kontakte zum Konkurrenzobjekt "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der "FAZ" w�re ein Konkurs der "Rundschau" am liebsten. Sie spekuliert darauf, dann billig die Druckerei der "FR" �bernehmen zu k�nnen. In der hessischen CDU-Regierung st��t das Vorhaben dagegen anscheinend auf Gegenliebe, so die Berliner Morgenpost/Welt: Im Kreis um Unions-Regierungschef Roland Koch hat man schlie�lich ein doppeltes Interesse an der Rettung. Zum einen stehen rund 1000 Arbeitspl�tze auf dem Spiel, zum anderen hat das Land Hessen im vergangenen Jahr dem Blatt eine B�rgschaft �ber 11,2 Millionen Euro gew�hrt. Besser die SPD �bernimmt, sagt man in Wiesbaden, als dass der Hessische Steuerzahler die Zeche zahlen muss.. Eine v�llige Neuheit w�re der "Aufkauf" jedenfalls nicht. Spiegel Online: �ber ihre Medienholding ist die SPD unter anderem an Objekten wie der "Westf�lischen Rundschau", den "Cuxhavener Nachrichten", der "Frankenpost" der Hannoveraner Madsack-Gruppe und an "�ko-Test" beteiligt.

rundschau.html

2004-03-10

Alhurra st��t in Saudi-Arabien nicht auf Beifall

--- Der von den USA lancierte Propagandasender f�r den Mittleren Osten, Alhurra, st��t weniger im Irak, als vielmehr in Saudi-Arabien auf heftige Proteste: Sheikh Ibrahim Al-Khudairi, Richter am Obersten Islamischen Gericht in Riad, hat in einer Fatwa angeordnet, dass das Anschauen des Programms des amerikanischen Fernsehsenders verboten sei. Es soll auch keine Werbung dort geschaltet, eine Kooperation mit ihm sei auch verboten. Teufelszeug also, so Florian R�tzer in elepolis. Der saudische Richter und Geistliche behaupte pr�ventiv, dass der Sender "einen Krieg gegen den Islam f�hren und die Welt amerikanisieren" wolle. Er verbreite "Korruption", sein alleiniger Zweck sei es, die Araber "zu schw�chen und zu kontrollieren", "amerikanische Agenten" seien bei ihm besch�ftigt. Angesichts solcher prophylaktischer Urteile d�rfte es den Amis schwer fallen, ein Gegengewicht zu al-Dschasira und Co. zu begr�nden.

alhurra2.html

K�hler mischt sich ein und eckt an

--- Der Bundespr�sidentschaftskandidat Horst K�hler mischt sich entgegen aller Gepflogenheiten schon mal prophylaktisch und vorab rege ins aktuelle politische Geschehen ein -- und st��t dabei bei der SPD auf wenig Gegenliebe: "Herr K�hler ist Herr K�hler und noch nicht Bundespr�sident", sagte der Parlamentarische Gesch�ftsf�hrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch der dpa. Schmidt nannte es bemerkenswert, dass sich K�hler bereits vor der Abstimmung in der Bundesversammlung am 23. Mai mit der Forderung nach einem noch schnelleren Reformtempo in die Diskussion einschalte. Damit lasse der Unionskandidat erkennen, "wo seine pers�nliche Haltung liegt". Vielleicht sei dies aber auch nur ein "Strohfeuer" des Bewerbers und er werde sich wieder bes�nftigen, sagte der SPD-Politiker. In der "Bild"-Zeitung hatte K�hler heftige Kritik an den Politikern ge�bt: "Die Politik hat den B�rgern bisher nicht erkl�ren k�nnen, warum sie sparen m�ssen. Deshalb haben viele das Vertrauen in die Politik verloren." Der bisherige Chef des Internationalen W�hrungsfonds (IWF) bem�ngelte auch, dass die Politik die langfristigen Entwicklungen nicht ausreichend ber�cksichtigt habe. Kritik just in der Bild, die Schr�der weiter kr�ftig boykottieren will, hat das Stil?

koehler2.html

2004-03-09

Blix kritisiert Druck auf UN-Inspekteure in Buchform

--- Hans Blix, ehemalige Chef der UN-Waffeninspekteure im Irak, hat seine Erlebnisse nun auch in Buchform aufgearbeitet. In dem Band Disarming Iraq. The Search for Weapons of Mass Destruction �bt er vor allem erneut Kritik am falschen Druck auf die Hussein-Entwaffner aus Washington. Ein paar Ausz�ge gibts schon im Guardian zu lesen: After many months of occupation, claims that certain trucks that were found were the famous biolabs have been recognised as "embarrassing". I am not aware of any other intelligence "shared" with us that has been substantiated by credible evidence. ... On the following Sunday March 9 the New York Times had a detailed article in which Washington officials revealed that inspectors had recently discovered "a new variety of rocket [the cluster bomb] seemingly configured to strew bomblets filled with chemical or biological agents over large areas". The officials provided the information to reinforce the US view that inspectors had found "incriminating evidence in Iraq." The weapon had a short but intense political life span lasting from Thursday to Monday, when it was mentioned by US Ambassador [John] Negroponte in the informal consultations of the security council. Thereafter we never heard about it again. Einen Extra-Teil widmet der Guardian Vorw�rfen an den britischen Premier Blair.

blix.html

Kritik an Vorgehen des US-Milit�rs in Afghanistan

--- Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat eine Reihe von Vorw�rfe gegen das Auftreten der US-Truppen in Afghanistan in einem jetzt ver�ffentlichten Report erhoben. Die Washington Post schreibt dar�ber: The report, which was made public Monday, describes such harsh conditions and treatment in U.S. military detention facilities as depriving prisoners of sleep and forcing them to remain in painful positions. Such practices are regularly condemned by U.S. officials when they occur in such countries as Burma, Iran and North Korea. The detailed, 59-page report covers nearly two years of U.S. military operations in Afghanistan aimed at hunting down and eliminating remnants of Islamic guerrilla groups. During that period, more than 1,000 Afghans have been detained, the report says, and three are known to have died in custody, without official explanation. Noch ein Zitat aus dem Bericht: "Bei der Art und Weise der Verhaftungen gehen die Vereinigten Staaten mit schrecklichem Beispiel voran. Zivilisten befinden sich in rechtsfreiem Raum - ohne Gerichte, rechtlichem Beistand, M�glichkeiten f�r Familienbesuche und grundlegendem Rechtsschutz". (Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch)

afghanistan.html

2004-03-07

Kerrys wahlkampftechnische Vietnam-Aufarbeitung

--- John F. Kerry darf heute in der Welt am Sonntag seine Vietnam-Erlebnisse wahlkampftechnisch aufarbeiten. Betroffenheit pur schwingt da mit, aber die WAMS-Leser wirds wohl ergreifen: Das Jahr 1968 nimmt eine Sonderstellung in meinem Leben ein. Ich war gerade 24, ein frisch vereidigter Marine-Soldat, und meine Einheit wurde in den Golf von Tonking verlegt. Ich erinnere mich an laue Stunden, w�hrend derer ich Wache auf dem Vorderdeck der "USS Grindley" schob, auf die weite See hinausblickte und von der Br�cke unseres Schiffes fantastische Sonnenauf- und -unterg�nge sah. Am Nachmittag des 26. Februar, als wir gerade die Insel Midway hinter uns gelassen hatten, traf mich die Wirklichkeit Vietnams wie ein Schlag. Der Kommandierende Offizier der "Grindley" stand pl�tzlich neben mir und fragte mich, ob ich einen Freund namens Pershing h�tte. Ich wusste sofort, worum es ging. Allzu lang ist das R�hrst�ck zum Gl�ck nicht.

kerry-vietnam.html

Die Berliner Einfl�sterer

--- Noch ein Riemen aus der WAMS: Die Sonntagszeitung geht in ihrer Rubrik Zeitgeschehen dem Aufbl�hen des Lobbyismus in der Berliner Republik nach. Der Text bleibt jedoch irgendwie unentschlossen, es werden nur einige Fakten und Beispiele referriert, aber keine Schl�sse gezogen. Interessant allenfalls die Frage, warum gerade jetzt "Public Affairs" zur Mode wird: es gibt noch andere Gr�nde f�r den Einfluss der Lobbyisten. Einer davon ist die zunehmende Verfilzung von Politik und Wirtschaft. Politiker aller Karrierestufen und parteilicher Couleur wechseln die Seiten und vermarkten ihre Insiderkenntnisse. Der im Herbst von der Telekom geschasste Hauptstadtvertreter Karlheinz Maldaner war fr�her B�rochef von Rudolf Scharping. Matthias Machnig, ehemals Bundesgesch�ftsf�hrer der SPD, arbeitet seit Januar f�r die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton. Sogar die Gr�nen sind nicht gefeit: Ihre Haushaltsexpertin Christine Scheel und der SPD-Mann Rainer Wend haben sich zu "Botschaftern" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ernennen lassen, die f�r einen "schlanken Staat" und flexible L�hne und Arbeitszeiten streitet - und hinter der ma�geblich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall steckt. Geh�ssige Gewerkschaftler meinen, dort f�nden sich zumindest viele "potenzielle neue Arbeitgeber", sollte die Koalition die n�chste Wahl nicht �berleben.

lobbyismus.html

2004-03-06

Bushs-Wahlkampfspots ecken an

--- George W. Bush und seine Berater haben mit ihren TV-Spots im gerade voll entbrannten Pr�sidentschaftswahlkampf bisher kein gl�ckliches H�ndchen bewiesen: Angeh�rige der Terroropfer vom 11. September 2001 und Feuerwehrleute sind emp�rt �ber Fernseh-Wahlkampfspots von US-Pr�sident George W. Bush. Sie werfen ihm vor, die Trag�die f�r politische Zwecke auszuschlachten. ... "Die Vorstellung, dass Bush unsere Angeh�rigen dazu missbraucht, Stimmen f�r sich zu sammeln, ist so besch�mend, dass ich es kaum fassen kann", zitierte die "Washington Post" eine New Yorkerin. Sie hatte ihren Bruder bei den Anschl�gen verloren. Eine Gegenkampagne bereitet MoveOn.org vor.

wahlkampfspots.html

Abgesang auf den "Medienkanzler"

--- Die S�ddeutsche Zeitung (Printausgabe leider nur noch als "ePaper" nach Registierung erh�ltlich und damit nicht mehr sinnvoll verlinkbar) fasst die Neuigkeiten der Woche �ber Schr�der, Bild und die Medien zusammen und stimmt zum Abgesang auf den Medienkanzler an: "Der Medienkanzler entzaubert sich selbst", sagt Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg. Er spricht von "entt�uschter Liebe". Das zielt auf die oft kolportierte, freilich nie offiziell best�tigte These Gerhard Schr�ders, er brauche zum Regieren nur "Bild, BamS und Glotze". In dieser Logik muss Bild Schuld sein, wenn Wahl- und Umfrageergebnisse sinken. Es gebe offenbar, so Weischenberg, in der Regierung eine sehr naive Vorstellung von Boulevard-Journalismus. ... Es ist nicht viel geblieben von der subtil-freundlichen Kontrolle �ber die Medienlandschaft, die sich Schr�der vorgenommen hatte. Der Kanzler k�mmerte sich, als der rechtskonservative Rupert Murdoch die vielen Fernsehsender des insolventen Leo Kirch �bernehmen wollte. Der Kanzler f�rderte vor der Wahl ein TV-Duell, bei dem sich die Journalisten in ein unjournalistisches Fragekorsett zw�ngen lie�en. Der Kanzler interessierte sich selbst f�r ein neues politisches Monatsmagazin namens Cicero. Nun aber ist ihm im deutschen Mediensystem als bon ami vielleicht am ehesten noch WAZ-Gesch�ftsf�hrer Bodo Hombach geblieben, sein erster Kanzleramtschef, der Blair stets als Vorbild im Blick hatte. Die so wichtige Kommunikationsarbeit liegt de facto auch bei seiner Frau Doris Schr�der-K�pf - jedenfalls nach den Erz�hlungen vieler, die sich mit den Usancen bei Hofe auskennen. Sie war Boulevard-Journalistin bei Bild in Bonn, beim Express und arbeitete f�r Focus. Sie kennt sich aus im Gesch�ft - und doch macht ihr Mann kaum verzeihliche PR-Fehler.

Im Meinungsteil zudem ein weiterer interessanter Beitrag zur Frage, "warum Politiker verachtet werden" und "Vermittlungsprobleme" haben, wobei neben der Schr�der-Medienfarce auch die uns�gliche Bundespr�sidenten-Kandidatenk�r im Mittelpunkt steht: Ein typisches Symptom f�r die Realit�tsferne von Spitzenpolitikern, egal ob sie Kohl oder Schr�der hei�en, ist die Wahrnehmung von Kritik als Verschw�rung. Die ebenso typische Reaktion darauf ist der Versuch, Kritik, und sei es Schm�hkritik, durch halb autorit�re Ma�nahmen zu unterbinden. Man gibt keine Interviews mehr, verweigert besonders Missliebigen Zugang und Mitreise. Dies wiederum f�rdert bei den so Behandelten die Neigung zur Kritik und best�tigt die Vorurteile beider Seiten. Das Klima der Verachtung war auch auf jener Pressekonferenz sp�rbar, bei der Merkel, Stoiber und Westerwelle ihre Einigung kund taten. Es herrschte st�ndiges Getuschel und Gel�chter, weil der Versuch derer da oben auf dem Podium, Mist als Gold zu verkaufen, so offensichtlich war. Man f�hlte sich, pardon, verarscht. Dieses Gef�hl ist gegen�ber Spitzenpolitikern in Deutschland mittlerweile sehr weit verbreitet. Es f�rdert das Desinteresse an der Politik. Man hat sich daran gew�hnt, dass der Kanzler im Wahlkampf etwas anders sagt, als er hinterher tut; es ist eben so, dass in der Folge eines Ego-Wettkampfes zwischen Parteichefs ein im Volk unbekannter Finanzmanager Bundespr�sident wird. Gerade f�r das Amt des Bundespr�sidenten ist diese Entwicklung besonders gef�hrlich. ... Deutschland hat noch nie einen Bundespr�sidenten gehabt, bei dem die Person so wenig Einfluss auf die Nominierung wie im Falle Horst K�hlers hatte.

medienkanzler.html

2004-03-05

"Infekti�se" Infoausbreitung in der Blogosph�re

--- Forscher an den Hwelett-Packard Labs untersuchen momentan, wie sich Informationen, Ideen und Themen in der Blogosph�re ausbreiten und gr��ere Kreise "infizieren". Aufgefallen ist ihnen dabei bereits, dass Stars der Szene schon mal gern unverlinkt bei weniger bekannten Bloggern klauen und sich ihre Prominenz ingesamt haupts�chlich darauf st�tzt, dass sie viel auf andere Informationsquellen verweisen und als Aggregatoren fungieren, aber wenig eigene Inhalte produzieren. "There is a lot of speculation that really important people are highly connected, but really, we wonder if the highly connected people just listen to the important people," said Lada Adamic, one of the four researchers working on the project. ... "What we're finding is that the important people on the Web are not necessarily the people with the most explicit links (back to their sites), but the people who cause epidemics in blog networks," said researcher Eytan Adar. These infectious people can be hard to find because they do not always receive attribution for being the first to point to an interesting idea or news item. Indeed, the team at HP Labs found that when an idea infected at least 10 blogs, 70 percent of the blogs did not provide links back to another blog that had previously mentioned the idea.

blogosphaere.html

Medien protestieren bei Schr�der

--- Etliche Tageszeitungen haben heute �ffentlich ihren Protest gegen die Boykott der Bundesregierung gegen Bild Luft gemacht, wie der Stern berichtet. Dabei ger�t jetzt immer st�rker der Regierungssprecher Bela Anda in die Kritik, der den Boykott offiziell im Fernsehen erst eingestand, dann dementierte. Anda gilt in der SPD ohnehin als Hauptgrund daf�r, dass die Regierungspolitik in der Vergangenheit nicht ausreichend der Bev�lkerung vermittelt wurde, was sich in den schlechten Umfragewerten und Wahlniederlagen der SPD ausdr�ckt. "Unser Regierungssprecher, wie hei�t der noch?" ist inzwischen ein Standardsatz, wenn das Thema in der SPD auf Anda kommt und es gilt als ausgemacht, dass Anda bei einer Kabinettsumbildung auch seinen Platz wird r�umen m�ssen. Ein kritisches Portr�t fand sich vor kurzem ebenfalls im Stern. Die Chefredakteure der gro�en Zeitungen jedenfalls sehen in dem Verhalten Andas werfen sie Bela Anda jedenfalls vor, er habe mit seinen �u�erungen "nicht nur seine Kompetenzen als Beamter �berschritten, sondern zugleich die Freiheit der Berichterstattung in Frage gestellt zu haben".

protest.html

"Bild l�gt"

--- Im Streit zwischen Bundesregierung und "Bild" schalten sich die Parlamentarierer der SPD ein. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Ludwig Stiegler, kritisiert jetzt �ffentlich per Pressemitteilung die Berichterattung der Bild, nach der die Krankenkassen "trotz Gesundheitsreform" Verluste machten. Stiegler geht vor allem Chef-Redakteur Kai Diekmann (ein Anh�nger von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl), als w�nsche er sich dessen K�ndigung. "Bild erweckt damit den Eindruck, als sei die Gesundheitsreform ohne Wirkung. Bild, das sich durch Herrn Diekmann seiner Recherchen von Exklusivinformationen ruehmt (ARD-Monitor 4. Maerz 2004), geht in diesem Bericht grosszuegig darueber hinweg, dass ueber Zahlen von 2003 berichtet wird, waehrend die Gesundheitsreform erst am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist." Stiegler fragt, ob das nun "schlampige Recherche, Ahnungslosigkeit oder bewusst vorsaetzliche Verknuepfung von Daten" sei, die nicht zusammen geh�rten, "sich aber mit einem argumentum ad hominem gut fuer eine Kampagne gegen die Reformpolitik und die Bundesregierung missbrauchen lassen". Stieglers Forderung an Diekmann: "Entweder entschuldigen sich seine Redakteure fuer die schlampige Recherche oder Bild muss sich einer vorsaetzlich falschen Darstellung ueberfuehrt praesentieren. Man koennte es auch Luege nennen."

bild_stiegler.html

Die Russland-Irak-Connection

--- Die New York Times ergeht sich mal wieder im Regierungsjournalismus (erkennbar an den zitierten "American government officials" als Hauptquelle eines Artikels) und berichtet dar�ber, dass Russland angeblich Saddam Hussein bei seinem alten Programm zur Produktion von Massenvernichtungswaffen unterst�tzt hat. Dabei werden in der Zeitung auch wieder Behauptungen laut, dass Hussein bis kurz vor dem Bush-Krieg intensiv an der A-Bombe gebastelt hat: raqis who were involved in the missile work told American investigators that the technicians had not been working for the Russian government, but for a private company. But any such work on Iraq's banned missiles would have violated United Nations sanctions, even as the Security Council sought to enforce them. Although Iraq ultimately failed to develop and produce long-range ballistic missiles and though even its permitted short-range missile projects were fraught with problems, its missile program is now seen as the main prohibited weapons effort that Iraq continued right up until the war was imminent. Man merkt halt, dass Wahlkampf ist. Besonders h�bsch aber, dass das Wei�e Haus die Nachricht von den angeblichen russischen Verstrickungen genauso angeblich geheim halten wollte: The Bush administration's reluctance to raise publicly the issue of Russian support for Iraq's missile program appears to stem from the White House's effort to cultivate better diplomatic relations with Moscow, particularly in the wake of last year's tensions over the war in Iraq.

russland-irak.html

2004-03-04

Bundespr�sident per Zufallsprinzip

--- Horst K�hler hat immer wieder das Vergn�gen, die zweite Wahl zu sein. Schon zu seinem gegenw�rtigen Job als Gesch�ftsf�hrer des Internationalen W�hrungsfonds verhalt ihm nur die Tatsache, dass Schr�ders erster Mann in den USA durchfiel und der Kanzler gar noch auf das CDU-Mitglied zur�ckgreifen musste. Nun also soll der "harte Pragmatist" unser neuer Bundespr�sident werden und Bruder Johannes abl�sen, nachdem die FDP den Unions-Mann Sch�uble ablehnte und die peinliche Jagd nach einem Kandidaten tagelang �ffentlich in den Medien seitenlang plattgetreten wurde. Ein "unbequemer Macher mit Macken" im Schloss Bellevue -- warum nicht. Auf jeden Fall sicher besser als ein abgehalfterter Kandidat aus der Stoiberschen "Championsleague". Kein gutes Bild machte in der ganzen Angelegenheit die liebe Angie, deren Bundeskanzlerin-Aspirationen wieder sinken. Mehr zur "Schlammschlacht" um die Besetzung des h�chsten deutschen Amtes bei Telepolis.

Update: Bei Rot-Gr�n ging die Kandidatenk�r deutlich schneller: Als Quotenfrau und Alibi-Kandidatin hat sich auf dem linken Fl�gel Gesine Schwan zur Verf�gung gestellt. Kein Wunder, die von ihr geleitete Uni, die Europa-Universit�t Viadrina in Frankfurt (Oder), wird momentan vom brandenburgischen Bildungsministerium mehr oder weniger abgewickelt und kaputt gespart, da kann schon Frust aufkommen. B�tikofer von den Gr�nen verkauft das aber nat�rlich viel sch�ner: Schwan sei mit der "Realit�t in Ostdeutschland gut vertraut", so der Parteivorsitzende.

koehler.html

2004-03-03

Schlappe f�r die Lauschfraktion

--- Das Bundesverfassungsgericht hat sein lange erwartetes Urteil zum Gro�en Lauschangriff gesprochen: Die Strafermittlungsma�nahme ist demnach in weiten Teilen ihrer Umsetzung, aber nicht grunds�tzlich verfassungswidrig. Der deutliche, aber eben interpretationsoffene Karlsruher Standpunkt hat ein reges spin doctoring auf allen politischen Ebenen ausgel�st: Die CDU/CSU und die Bundesjustizministerin sehen den heftigen Grundrechtseingriff aus dem Geist der Wanze erstmal gerechtfertigt. Der Union, die am liebsten auch eine optische Voll�berwachung bei Verd�chtigen durchgesetzt h�tte, kommt es nun vor allem darauf an, dass die Wohnungsabh�rerei nicht durch zu viele H�rden unm�glich gemacht wird. Denn die Fahnder sind schon jetzt verunsichert. Die Gr�nen feiern dagegen die "Zertr�mmerung" des von einer Mehrparteien-Koalition 1998 ohne sie abgesegneten Lauschangriffs. Weitere Reaktionen sowie Folgerungen und Forderungen zu dem richtungsweisenden Urteil gibts bei c't aktuell.

lauschangriff-urteil.html

Schr�ders "Bild"-Boykott

--- Der aufreibende Stellungskampf Gerhard Schr�ders gegen die Bild-Zeitung wird h�rter: "Der Bundeskanzler selbst hat seine Schl�sse daraus gezogen, aus der Art und Weise, wie er und seine Politik dargestellt wird, n�mlich, dass es mit der 'Bild' keine Interviews mehr geben wird", sagte Regierungssprecher B�la Anda dem ARD-Magazin "Monitor". Anda kritisierte die Berichterstattung der Zeitung �ber die Bundesregierung als "Mischung aus H�me, aus Hetze, aus Ver�chtlichmachung der Akteure, garniert mit Halbwahrheiten". ... "Bild"-Chefredakteur und Herausgeber Kai Diekmann schoss zur�ck. "Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das handwerkliche K�nnen des Regierungssprechers, dass er die selbsteingestandenen Vermittlungsprobleme rot-gr�ner Politik mit Informationsverweigerung kurieren will", sagte Diekmann am Mittwoch. Jeder weitere Kommentar er�brige sich. Anda war vor seinem Wechsel in das Bundespresseamt 1998 mehrere Jahre lang selbst "Bild"-Redakteur. Na, wenn da mal nicht jemand was pers�nlich nimmt.

schroeder-bild.html

Dean gewinnt, Kerry macht das Rennen

--- Die W�rfel sind gefallen nach dem Super-Tuesday mit Vorwahlen in zehn US-Staaten: Neun davon gingen an J.F. Kerry, nur die Vermonter gew�hrten ihrem ehemaligen Gouverneur Howard Dean nach dessem offiziellen Ausstieg aus dem Rennen noch einen Ehrensieg. Kerry-Herausforderer John Edwards konnte sich nicht durchsetzen, er will angeblich heute seine Kandidatur niederlegen. In linken Blogs wird Kerry nun bereits als n�chster US-Pr�sident gefeiert. Das demokratische Lager erscheint momentan auch weitgehend geeint in der "Anybody but Bush"-Stimmung. Doch auf Kerry, dem Bush auf Anraten seiner spin doctors freundlichst zu seinem Sieg gratuliert hat, kommen acht Monate harter Wahlkampf zu. Der Vietnam-Veteran pr�sentiert sich zwar als K�mpfer, doch man darf gespannt sein, was die Republikaner noch alles aus seiner 60-j�hrigen Geschichte ausgraben oder wann sie die "Bin-Laden-gefangen"-Karte zu spielen versuchen.

kerry-supertuesday.html

B�rgerkrieg im Irak in vollem Gange

--- Der Irak kommt nicht zur Ruhe und befindet sich l�ngst mitten in einem blutigen B�rgerkrieg entlang der unterschiedlichen islamischen Gruppierungen, entlang V�lkergruppen und zwischen "Befreiten" und Besatzern. Die zahlreichen Anschl�ge der vergangenen Tage sind heute ein Top-Thema in vielen internationalen Zeitungen. Wer hinter den Anschl�gen steckt, ist undeutlich, die Verweise auf el Qaida nicht immer schl�ssig. Die Financial Times berichtet zu dem Thema: Politische und religi�se F�hrer der Schiiten versuchten am Dienstag, den Zorn der Bev�lkerung zu beruhigen und Vergeltungsaktionen zu verhindern. Sie machen Au�enseiter f�r die Anschl�ge verantwortlich. "Wir wollen die Gedanken der Menschen in eine Richtung lenken - dass dahinter Musab al-Zarqawi und ausl�ndische Terroristen stecken", sagte Muaffaq al-Rubbaie, ein f�hrendes schiitisches Mitglied des provisorischen irakischen Regierungsrates. Damit bezog sich al-Rubbaie auf einen k�rzlich abgefangenen Brief von al-Zarqawi. Der Jordanier, der als Chef des Terrornetzwerks al-Kaida in Irak gilt, forderte darin zum Kampf gegen die schiitische Mehrheit in Irak auf. So solle ein B�rgerkrieg angefacht und die f�r den 30. Juni geplante �bergabe der Souver�nit�t an die Iraker verhindert werden. Auch in der New York Times fehlen die entsprechenden Hinweise nicht: Senior officials in the American occupation authority pointed a finger at Abu Mussab al-Zarqawi, a Jordanian-born Sunni militant. Last month, American officials released a letter they said had been written by Mr. Zarqawi to senior leaders of Al Qaeda asking for help in starting a "sectarian war" in Iraq by attacking Shiites in order to prompt a counterattack by them against the Sunnis.. Besonders glaubw�rdig sind die dunklen US-Regierunsquellen aber nicht. Im Lande selbst macht sich Resignation breit: "We have lots of people who have come to give blood," a worker told Ali Hussein, the hospital's deputy director. "I don't need people to give blood," Mr. Hussein told him. "I need people to carry bodies."

buergerkrieg-irak.html

2004-03-02

Gr�ne wollen B�rgerrechtstradition neu entdecken

--- Die Gr�nen wollen sich auf ihre Wurzeln besinnen und wieder st�rker auf B�rgerrechtspartei machen. Einen entsprechendes Papier (PDF-Datei) hat der gr�ne Parteirat am Montag abgesegnet. Angek�ndigt wird darin zum x-ten Mal ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, das den B�rgern endlich das Recht auf Akteneinsicht geben soll. In der letzten Legislaturperiode waren die wiederentdeckten B�rgerrechtler an ihrem Prestigeobjekt kl�glich an der Ministerialb�rokratie gescheitert. Au�erdem in der Pipeline: eine �berpr�fung der Anti-Terrorgesetze, eine st�rkere Absicherung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften sowie ein Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetz.

gruene.html

Bulmahns Elite-Innovationspolitik weiter in der Kritik

--- Die konservative Welt greift weiter eifrig Kritik an dem Elite-Hochschulen-Konzept von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn auf, das die Regierung auf ihrem Innovationskongress in Berlin im Januar vorgestellt hat. Der Streit um den geplanten Wettbewerb zur F�rderung von Spitzenuniversit�ten spitzt sich zu. Nach Informationen der WELT wollen die Wissenschaftsminister der SPD- und unionsgef�hrten Bundesl�nder anl�sslich der Kultusministerkonferenz (KMK) am 3./4. M�rz in Berlin ein gemeinsames Wettbewerbsmodell vorschlagen, das sich deutlich von dem des Bundes unterscheidet. ... Infolge eines Strategiepapiers, das ... offenbar als Grundlage f�r eine gemeinsame Erkl�rung von SPD- und unionsgef�hrten L�ndern anl�sslich der KMK dienen soll, wird daher ein alternatives Konzept vorgeschlagen, das die Entwicklung eines "Netzwerkes der Exzellenz" vorsieht. Konkret fordern die Wissenschaftsminister einen Wettbewerb, der auf der Ebene der Fachbereiche, Fakult�ten und Wissenschaftsbereiche stattfindet. Hier soll sich "Exzellenz" herausbilden k�nnen - Spitzen in Lehre, Forschung und Nachwuchsf�rderung, die "international sichtbar" werden.

bulmahn.welt.html

2004-03-01

UK: Einw�nde der Armee gegen Irak-Krieg weggeb�gelt

--- Gro�britanniens Armee-Chef Sir Michael Boyce hatte im Vorfeld des Irak-Kriegs schwere Bedenken gegen den W�stenfeldzug, bringt der Observer nun ans Licht: Dem Milit�rf�hrer sei aufgesto�en, dass mit dem pr�emptiven Schlag gegen Saddam Hussein vermutlich nicht alles rechtlich sauber sei. Das Justizministerium musste Boyce daher erst entgegen eigener fr�herer Einw�nde gegen den Krieg versichern, dass die britischen Soldaten nach dem Irak-Einmarsch nicht vor internationale Kriegsgerichte gestellt w�rden. Nach dem wiederaufkochenden Abh�r- und Geheimdienstskandal bringt der Bericht der Blair-Regierung eine weitere Glaubw�rdigkeitsschlappe bei.

Update: Nun soll Blair also auch noch in Den Haag angeklagt werden wegen Kriegsverbrechen im Irak.

uk-army.html

Schlechte Nachricht, gute Nachricht

--- Wenn sich eine schlechte Nachricht ank�ndigt, versuche tunlichst ihr eine gute Nachricht entgegenzusetzen. Nach diesem Prinzip arbeiteten gestern die PR-Strategen von Gerhard Schr�der. Der wusste schon seit Tagen, dass die Hamburg-Wahl zu einem Desaster f�r die SPD werden w�rde. Also beraumte er ein Treffen mit den Spitzen von Telekom und Daimler an, um zu verk�nden, dass es mit der deutschen Maut weitergeht. Damit das auch klappte, wurde das knifflige Thema - der Schadensersatz daf�r, dass dem Bund bislang etliche Milliarden Euro durch die Lappen gegangen sind - einfach ausgenommen. Es soll in einigen Monaten via Schiedsgericht besprochen werden. Hauptsache es gibt am Sonntag in den Abendnachrichten und am Montag in den Zeitungen neben der bad news auch eine good news.

Update: Mehr zur inszenierten Maut-Plauderstunde beim Kanzler inzwischen in der Welt.

hamburg_maut.html

Marines sollen Frieden stiften in Haiti

--- Nach Aristides Abgang ordert Bush nun ein paar Show-Marines nach Haiti, eingebettet in eine internationale Truppe zur Befriedung des Landes. Both France and Canada have agreed to send troops, too, to help keep order. The United Nations Security Council, in emergency session on Sunday night, passed a resolution approving a multinational force for Haiti. In sending the Marines to Haiti, Mr. Bush said: "The government believes it is essential that Haiti have a hopeful future. This is the beginning of a new chapter." Mal sehen, ob es dieses Mal dann mit neuen Wahlen mit der Demokratie auf der Karibikinsel besser klappt als unter dem "Hoffnungstr�ger" Aristide.

Update: Auf einige Ungereimtheiten im Fall Aristide und Haiti weist Harald Neuber in Telepolis hin.

haiti-marines.html

Irakische Interims-Verfassung reift heran

--- Laut New York Times haben sich irakische F�hrer auf eine Interims-Verfassung f�r das besetzte Land geeinigt: The deal, struck at 4:20 a.m. after a lengthy meeting, was approved unanimously by the Iraqi Governing Council, the Iraqi officials said. It included "full consensus on each article," said Intifad Qanbar, an aide to Ahmad Chalabi, a member of the council, the Iraqi authority appointed by the American occupation administration. Dschalabi gilt allerdings als Marionette der USA bzw. als rhetorischer Hauptaufr�hrer des j�ngsten Irak-Kriegs. Die Times ist trotzdem optimistisch: Mr. Qanbar said the constitution would be signed Wednesday after the Shiite Muslim feast of Ashoura. The council has been under intense pressure to reach an agreement on the constitution, an important part of the process by which the Bush administration intends to hand sovereignty to an Iraqi government by a June 30 deadline. If approved, the interim constitution would be the most progressive such document in the Arab world. Even before the hard bargaining began, there was wide agreement on many of its major features, including the freedom of speech, press and assembly and the free exercise of religion. The constitution provides for an independent judiciary, equal treatment under the law regardless of gender or ethnicity, as well as civilian control over the military. "This document protects the rights of individuals more than any other document in the region," said Feisal al-Istrabadi, an Iraqi American lawyer who helped draft the interim constitution. Wir d�rfen gespannt sein, ob das neokolonialistische Verfassungsdokument wirklich auf breite Zustimmung im Irak st��t.

irak-verfassung.html

Ole l�uft Wowi den Rang ab

--- Der haushohe Sieg Oles von Beust in Hamburg ist vor allem ein Sieg der seit Jahren andauernden Personalisierung, des Popularismus und der Inszenierung in der Politik, die sich vom Starsystem schon lange in vielerlei Hinsicht nicht mehr unterscheidet. Die Berliner Morgenpost/Welt analysiert den Wahlausgang in der Hansestadt folgenderma�en: Das Geheimnis des Erfolges von Ole von Beust ist mehrschichtig - und gr�ndet auf weit mehr als der weit verbreiteten Unzufriedenheit �ber die Politik von Rot-Gr�n in Berlin. ... n den zur�ckliegenden zweieinhalb Jahren gelang dem 48-J�hrigen der Wandel von einem braun gebrannten und oft untersch�tzten Sonnyboy zu einem weit �ber die Grenzen seiner Partei beliebten B�rgermeister. Diese Popularit�t, die in einem Stadtstaat noch wichtiger ist als in einem Fl�chenland, trug die CDU zur absoluten Mehrheit der Sitze. F�r 61 Prozent ihrer W�hler gab der Kandidat Ole sogar den Ausschlag f�r die Entscheidung, so das Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap. ... Im Wahlkampf hatten die Christdemokraten ganz auf die Popularit�t ihres Spitzenkandidaten gesetzt. Selbstbewusst er�ffnete die Partei unweit des Rathauses das "Caf� Ole" und plakatierte die Stadt mit dem Konterfei des B�rgermeisters "Michel Alster Ole" zu - gerade so, als sei Ole von Beust zu einem Wahrzeichen der Stadt avanciert. Mit dieser Popularit�t im R�cken verpufften alle Versuche der Sozialdemokraten, ihn als "Champagner-B�rgermeister" oder faulen Regierungschef zu diskreditieren. Oles h�rtester Konkurrent im Ringen um die �ffentliche Aufmerksamkeit ist demnach nun Berlins Regierender Partymeister Klaus Wowereit, der die Saiten des Popularismus ebenfalls bestens zu spielen wei�. Dass beide schwul und inzwischen offen selbst- oder fremd-geoutet sind, mag bei ihrer stringenten Selbstinszenierungspolitik auch ein wenig helfen.

Update: Heribert Prantl prangert derweil die Mithilfe der konservativen Medien bei der Imagekreierung von Beusts in der S�ddeutschen Zeitung an: Beust wurde schlie�lich � und das ist der vierte Grund f�r seinen Wahlsieg � von den lokalen Monopolzeitungen des Springer-Verlags kr�ftig protegiert. Sie haben eine Imagekampagne f�r ihn gef�hrt, seine Schw�chen versteckt, seine Fehler verschwiegen, seine Regierungsleistung verkl�rt, seine Konkurrenten hintangestellt. Der SPD-Kandidat h�tte wohl der liebe Gott sein k�nnen � von den �rtlichen Zeitungen w�re er als seltsamer Heiliger dargestellt worden. Ein Faktor, der nicht ganz au�er Acht gelassen werden kann.

ole.html