2004-02-29

Wahlkampfschn�ffler und Schlammschlachten

--- Der Focus wirft einen Blick hinter die Kulissen der Politschn�ffler, die als Agenten der Schlammschlachten im US-Wahlkampf aktiv sind: M�chtige M�nner k�nnen �ber viele Stolpersteine fallen. Manchmal bedeutet ein Sexskandal das j�he Ende einer Politikerkarriere, manchmal ist es eine l�ngst vergessen geglaubte Jugends�nde, manchmal aber auch eine Serie von L�gen, Misserfolgen und leeren Wahlversprechen. Und oft sind es Leute wie John Bov�e aus Sacramento in Kalifornien, die hinter solchen Enth�llungen stecken. ... John Bov�e ist ein professioneller Wahlkampfschn�ffler. Er verhilft Politikern, darunter Kongressabgeordnete und Senatoren, gegen Bezahlung zum Wahlsieg, indem er bei deren Gegnern nach wunden Punkten und Schwachstellen im Berufs- und Privatleben fahndet. Bov�e beherrscht seinen Job hervorragend: �86 Prozent meiner Klienten gewinnen�, erkl�rt er stolz.��Opposition Research� hei�t dieses Gesch�ft in den USA, f�r das es keinen deutschen Namen gibt. Es ist die organisierte Suche nach Leichen im Keller des politischen Feindes, die als Basis f�r politische und pers�nliche Attacken taugen. ... Die Wahlkampfspione jagen ihre Opfer nicht wie James Bond in Privatjets und mit jeder Menge High-Tech-Spielereien. Sie sitzen meistens am Computer und recherchieren in Datenbanken und elektronischen Archiven. �85 Prozent unserer Arbeit finden online statt�, meint Wahlkampfschn�ffler Terry Cooper aus dem Washingtoner Vorort Arlington.

politschnueffler.html

Wahrheit und Propaganda beim Gro�en Lauschangriff

--- Am 3.3.2004 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Rechtsm��igkeit des Gro�en Lauschangriffs mit Wanzen auf die Wohnungen Verd�chtiger bekannt geben. Geklagt hatten mehrere "linke" FDP-Politiker. Der Focus (und �berraschenderweise nicht Der Spiegel) wirft vorab einen ausf�hrlichen Blick auf die Argumentationsschlacht beider Seiten: Als �wirksames Instrument� im Kampf gegen die Kriminalit�t verteidigt indes die rot-gr�ne Bundesregierung die Wanzenattacken. Eine Interpretation, die angesichts der bisherigen Erfahrungen nur bedingt einzuleuchten vermag.�Gut die H�lfte der in Deutschland von 1998 bis 2002 initiierten Horchoffensiven gerieten zum Totalflop: 57 von insgesamt 118��berwachungen hatten keine Relevanz f�r das Verfahren. Die aufw�ndige und teure Verwanzung von 132�Wohnungen verhalf den Ermittlern nur zu bescheidenem Erfolg. Abgeh�rt wurden 406�Personen�� mehr als ein Drittel von ihnen (146) trotz der Tatsache, dass sie als nicht beschuldigt galten. Als stumpfes Schwert verh�hnen Kritiker wie der Altgr�ne Hans-Christian Str�bele sodann die von Sicherheitspolitikern als �Wunderwaffe� gepriesene Methode. Der Aufwand sei �enorm�, �marginal� die Ausbeute.�Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Repr�sentant von 14�000 Kripo-Leuten, deutet dieselbe Statistik hingegen als �Erfolg�. Und als Beleg, wie �ma�voll� die Beh�rden das Instrument einsetzten. F�r BDK-Boss Klaus Jansen haben sich die Warnungen vor einer �voyeuristischen Schn�ffelpolizei, die unter jedem zweiten Schlafzimmerbett liegt� als �pure Propaganda� erwiesen. Ginge es nach CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, w�rde k�nftig sogar �die optische Wohnraum�berwachung m�glich sein�. Durch den Gro�en Sp�hangriff lie�en sich abgeh�rte Stimmen �viel besser zuordnen�.

Update: Thema Lauschangriff ist inzwischen auch beim Spiegel (Online) angekommen.

lauschangriff.html

Aristide hat Haiti verlassen

--- Der haitianische Pr�sident Jean-Bertrand Aristide hat nach Angaben der Agentur AP aufgegeben: Aristide hat Haiti am Sonntag verlassen. Dies teilte der Kabinettsminister und enge Berater Aristides, Leslie Voltaire, in der Hauptstadt Port-au-Prince mit. Er befinde sich auf dem Weg in die Dominikanische Republik. Voltaire sagte, Aristide werde in Marokko, Taiwan oder Panama um Asyl bitten. Gestern hatte US-Pr�sident Bush den ehemaligen Armenpriester und von der Macht kompromittierten Hoffnungstr�ger offiziell fallen gelassen mit der deutlichen Ansage: the crisis "is largely of Mr. Aristide's making" and adding that "his own actions have called into question his fitness to continue to govern." Ein Portr�t des Rebellenf�hrers Guy Philippe, der heute 36 wird, gibt es unter anderem bei FTD.de nachzulesen.

aristide-raus.html

Kerry vor seinem Super Tuesday

--- John Forbes Kerry d�rfte am Super Tuesday alles klar machen mit der Pr�sidentschaftskandidatur der Demokraten, sind sich viele Sonntagszeitungen einig. Ausf�hrlich berichtet etwa die Washington Post: With challenger John Edwards hoping to score well enough in Georgia, Minnesota, Ohio and perhaps Maryland to justify continuing his campaign, Kerry seems certain to corral enough of the 1,151 delegates at stake to make further competition look futile. Far ahead in California, New York and four New England states on the Super Tuesday calendar, the Massachusetts senator could be headed for a sweep, say some of his strategists. Die New York Times hatte auf ihrer Meinungsseite bereits am Donnerstag ihre offizielle "Empfehlung" f�r Kerry ausgesprochen. Gleichzeitig w�chst der Druck auf Edwards, seine Aspirationen aufzugeben. Als Vize Kerrys wird er nach wie vor hoch gehandelt.

kerry.outlook.html

2004-02-28

Lage in Haiti eskaliert

--- Mit einer knappen Woche Versp�tung machen die Rebellen auf Haiti ernst und st�rmen die Hauptstadt Port-au-Prince: Die Zust�nde sind chaotisch und auch f�r die Zivilbev�lkerung lebensgef�hrlich: Bewaffnete Banden von Anh�ngern des Pr�sidenten Jean-Bertrand Aristide zogen am Freitag durch die Hauptstadt Port-au-Prince und verbreiteten Angst und Schrecken. Sie errichteten Barrikaden und Stra�ensperren. Sie griffen das einzige Krankenhaus der Stadt an, das seinen Betrieb noch nicht eingestellt hat. Im Pentagon laufen die Planungen f�r eine Intervention nun auf Hochtouren, aber es d�rfte f�r ein rasches Eingreifen schon zu sp�t sein: Among the possibilities the Pentagon is considering, Defense Department officials and military officers said, is to send a force of 2,200 Marines from Camp Lejeune, N.C., aboard Navy ships from Norfolk, Va., to take up positions off Haiti. But they said such a deployment, similar to what was done to stabilize Liberia last year, could take several days to organize. In the gathering chaos in Port-au-Prince, no one could say for sure if that would be soon enough.

haiti-eskalation.html

Schr�der und Bush kuscheln im Wei�en Haus

--- Friede, Freude, Eierkuchen waren die Hauptthemen bei der symbolischen Inszenierung gestern mittag im Wei�en Haus bei der Begegnung zwischen Bush und Schr�der. Man gab sich bewusst relaxed, betonte die gute Zusammenarbeit in Afghanistan und die Interessen an einem friedvollen Mittleren Osten und schloss eine nichtssagende Allianz f�r das 21. Jahrhundert. Das sch�nste und in den deutschen Medien all�berall und dankbar aufgegriffene Kuschelzitat geb�hrt Bush, der �ber seinen wiederentdeckten Freund Gerhard sagte: "Er bringt mich zum Lachen. Und jemand, der mich zum Lachen bringt, mit dem bin ich gerne zusammen." Gut zu wissen, dass die beiden nun also zusammen sind, aber wehe dem, der in San Francisco schon die Hochzeitsglocken l�uten h�rt. Kleine Erinnerung am Rande: Im vergangenen Sommer erkl�rte Bush seiner Sicherheitsberaterin Rice noch wortw�rtlich: "I can't do it with Schr�der". Nun gings also doch. Sch�n auch, dass die jeweiligen Anliegen der beiden Staatsm�nner gerade so trefflich konvergieren, wie die S�ddeutsche Zeitung aufzeigt: Hier sucht ja nicht nur ein Pr�sident die neue N�he, der sich im beginnenden Wahlkampf des Vorwurfs seiner politischen Herausforderer zu erwehren hat, er habe die Freundschaft zu wichtigen Partnern in Europa leichtfertig zerdeppert. Hier ist auch ein Kanzler zu beobachten, der, um seine Macht zu retten, erst vor ein paar Tagen ein gro�es St�ck davon abgegeben hat. Zwei h�ndchenhaltende Machtopportunisten beim Mittagessen, that's the only story here.

schroeder-bush.html

2004-02-27

Schelte f�r Irak-Berichte der US-Medien

--- Michael Massing wirft im New York Review of Books den US-Medien in einem ausf�hrlichen Bericht schweres Versagen beim Durchleuchten der Regierungspropaganda im Vorfeld und w�hrend des Irak-Kriegs vor. Vor allem die New York Times und die Washington Post stehen dabei auf der Anklagebank. Erst jetzt w�rden sie langsam ihre Behauptungen von damals hinterfragen: Why didn't we learn more about these deceptions and concealments in the months when the administration was pressing its case for regime change�when, in short, it might have made a difference? Some maintain that the many analysts who've spoken out since the end of the war were mute before it. But that's not true. Beginning in the summer of 2002, the "intelligence community" was rent by bitter disputes over how Bush officials were using the data on Iraq. Many journalists knew about this, yet few chose to write about it. Before the war, for instance, there was a loud debate among intelligence analysts over the information provided to the Pentagon by Iraqi opposition leader Ahmed Chalabi and defectors linked to him. Yet little of this seeped into the press. Not until September 29, 2003, for instance, did The New York Times get around to informing readers about the controversy over Chalabi and the defectors associated with him. ... The contrast between the press's feistiness since the end of the war and its meekness before it highlights one of the most entrenched and disturbing features of American journalism: its pack mentality.

irak-medienschelte.html

Blairs gro�e Lauscher unter Beschuss

--- Der neue Dolchstoss gegen Blair hat ein gro�es Medienecho ausgel�st. Kaum eine Zeitung vers�umt heute, auf die Vorw�rfe hinzuweisen, die die Parteigenossin des britischen Premiers in puncto Lauschangriff auf die Uno und Annan vorgebracht hat. So etwa die S�ddeutsche Zeitung: Blairs fr�here Entwicklungsministerin Clare Short war am Donnerstag vom BBC-H�rfunk gefragt worden, ob britische Agenten den Auftrag hatten, im UN-Hauptquartier t�tig zu sein. �Ja absolut�, antwortete Short; sie f�gte hinzu, auch das B�ro von UN-Generalsekret�r Annan sei abgeh�rt worden: �Ich habe einige Abschriften von Aufzeichnungen seiner Gespr�che gelesen�, und sie sei �berzeugt, dass auch Gespr�che zwischen ihr und Annan mitgeschnitten worden seien. ... Blair selbst war sichtlich schockiert �ber die �u�erungen seiner Parteikollegin; der Premier lie� aber offen, ob es zu einem Parteiausschluss-Verfahren gegen Short kommen wird. Dass er zu den Vorw�rfen selbst nicht Stellung nehme, d�rfe man nicht dahingehend interpretieren, dass sie wahr seien, sagte Blair. Nat�rlich nicht.

Update: Zu erinnern ist daran, dass die Verwanzung der UN-B�ros in New York durch die britischen und amerikanischen Geheimdienste schon seit einem knappen Jahr bekannt ist, als der Observer �ber den gro�en Lauschangriff berichtete. Und dass im Hintergrund das Lauschsystem Echelon steckt, ist auch nicht zu vergessen. Phillip Knightely sorgt im Independent hier beispielsweise f�r den n�tigen Kontext.

blair-abhoeren.html

USA-Invasion in Haiti zeichnet sich ab

--- Der haitianische Pr�sident und ehemalige Armenpriester Jean-Bertrand Aristide scheint die Unterst�tzung der USA zu verlieren. Eine US-Invasion im dem eskalierenden Konflikt wird dadurch immer wahrscheinlicher. Niemand schien Lust zu haben, sich wieder einmal am "hoffnungslosen Fall" Haiti die Finger zu verbrennen. Bis zum vergangenen Dienstag. Da winkte Pr�sident Aristide mit der M�glichkeit eines neuen Exodus wie vor zehn Jahren, als nach einem Staatsstreich gegen seine Pr�sidentschaft 40�000 Haitianer die S�dk�ste der USA erreichten. Aristide traf, wie er es erwartet hatte, einen empfindlichen Punkt des gro�en Nachbarn im Norden, sch�tzte allerdings offensichtlich die Reaktion Washingtons falsch ein. Statt einer sofortigen Intervention, die ihm das Fell h�tte retten k�nnen, entschied sich Bush f�r eine harte Linie: Abweisung aller Fl�chtlinge, auch wenn sie die US-K�ste erreichen sollten, und eine Planung f�r die Zeit nach Aristide. ... Bis zum Wochenbeginn schien Aristide die internationalen Vermittler (USA, Kanada, Caricom und Frankreich) auf seiner Seite zu haben. Sie schlugen eine Machtbeteiligung der Opposition vor, ohne vorzeitigen R�cktritt des Pr�sidenten. Die milit�rischen Erfolge der aufst�ndischen Banden und erste Anzeichen f�r einen erneuten Exodus in Richtung USA haben aber offensichtlich neue Gewichte geschaffen.

haiti-usa.html

2004-02-26

Nordkorea entsch�rft Bombenstreit

--- Laut Agenturmeldungen ist in Peking beim Sechsparteien-Gespr�ch �ber Nordkoreas Atomr�stungsprogramm ein Durchbruch erzielt worden: Nordkorea ist nach russischen Angaben bereit, sein milit�risches Atomprogramm zu stoppen. Zuvor zeigten sich Russland und China zu Zugest�ndnissen bereit. Nordkorea wolle aber nicht sein ziviles Atomprogramm zur Energienutzung einstellen, sagte der Vertreter Russlands bei den Sechs-Parteien-Gespr�chen, Alexander Losjukow, am Donnerstag in Peking. Zuvor hatten Russland und China nach s�dkoreanischen Angaben Nordkorea Energielieferungen angeboten, wenn es auf sein Atomwaffenprogramm verzichtet. Die von Bush ausgerufene "Achse des B�sen" d�rfte damit ein wenig an Bosheit verlieren. Auch im Iran ist die Stimmung gegen�ber den USA weniger schlecht, als allgemein angenommen, berichtet zumindest die FTD.

Update: Aus ging das mehrt�gige Treffen dann aber doch etwas anders als zun�chst geplant: Nordkorea schimpft weiter auf die USA und will erst mal weiter an der A-Bombe forschen.

nordkorea.html

Politik vermitteln

--- Warum sich die Inhalte politischer Parteien nur schwer �ber die Medien - im Sinne der Politik - vermitteln lassen, findet sich heute im Rheinischen Merkur erkl�rt. Ein Schlagwort ist den Medien mehr wert als tausend Worte.

politikvermittlung.html

2004-02-25

Wahlkampf-Klischees in den Medien

--- Die Los Angeles Times wirft einen Blick auf die Vorwahlkampfberichterstattung in den USA und kommt zu der Auffassung, dass die Reporter darin immer wieder dieselben, langweiligen Bilder, Stereotypen und Klischees verbreiten: Sometimes one wonders if campaign reporters could write a declarative English sentence if they were stripped of their clich�s. As USA Today's Walter Shapiro recently observed, "If horse racing didn't exist, political reporters would probably have to invent the sport." Imagine. How would we get through an election year without "neck and neck," "down to the wire," "starting gates," "finish line" or "dark horse"? The clich�s start appearing in the media about the time the first candidate forms an exploratory committee. By this point in the primary cycle, they've become part of the daily diet. "Gain traction" has been popular this season. Reporters have speculated repeatedly when and if the candidacies of Sen. Joe Lieberman, Rep. Dennis J. Kucinich and the Rev. Al Sharpton were going to obtain it. Are these politicians or SUV drivers? And need we mention the "I Have a Scream" speech? That's how a Newsday headline writer described Dean's fabled exhortation in its Jan. 21 issue; two days later, the phrase appeared in the press 27 times. Originality, where art thou?

klischees.html

Schr�ders schwarzes Medienjahr

--- Der "Medienkanzler" Schr�der wurde von der Presse im vergangenen Jahr �berhaupt nicht geliebt, hat das Forschungsinstitut Medien Tenor herausgefunden. In seiner Jahresanalyse der politischen Medienberichterstattung kommt das Haus zu dem Ergebnis (PDF-Datei), dass Bundeskanzler Gerhard Schr�der, der mit der �Agenda 2010� die R�ckkehr der Realit�t in die SPD-Politik beschwor und sich damit an die Spitze der Reformbewegung setzen wollte, ... daf�r in den tonangebenden Medien die schlechteste Bewertung seit 1998 erntete. Von 69.670 Erw�hnungen deutscher Politiker in 33 Medien habe Schr�der, der mit Abstand die h�chste Medienpr�senz genie�t, im vergangenen Jahr den geringsten Anteil zustimmender Aussagen erreicht. Deutlich besser h�tten M�ntefering oder auch Merkel abgeschnitten. Gleichzeitig wird die Kritik an Regierungssprecher B�la Anda vielerorten lauter, etwa im Stern.

schroeder.html

Jahr der Innovation schon wieder verj�hrt

--- Es h�tte so sch�n werden k�nnen: Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier legte seinem Chef Weihnachten das "Jahr der Innovation" als aufputschenden Slogan untern Weihnachtsbaum. Doch dann kam das Toll-Collect-Debakel. Die Welt erkl�rt das h�bsche Motto jetzt offiziell f�r gestorben, nachdem auch der Spiegel auf seinen Titelseiten mit dem "Innovationsstandort Deutschland" bereits b�se abgerechnet hat: Als zentraler Baustein der Agenda 2010 wurde das Prestigeprojekt der Bundesregierung angek�ndigt und mit furiosem Auftakt zu Jahresbeginn gestartet. Nun aber herrscht Funkstille. Inzwischen ist es vier Wochen her, seit Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) auf dem Innovationskongress in Berlin einen Wettbewerb f�r Eliteuniversit�ten ausrief. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, J�rg Tauss, hat nun Zweifel, ob die Regierung die Kampagne �berhaupt durchhalten kann. "Das Programm steht und f�llt mit dem Etat - Innovation bekommt man nicht zum Nulltarif", sagt Tauss. Andere in der Fraktion sehen in der Innovationsoffensive mittlerweile eine "reine Besch�ftigungstherapie" f�r die Arbeitskreise. Viele w�nschen sich das Thema beerdigt - vor allem deshalb, weil in diesem Jahr so viele Wahlen anstehen. Das Thema Elite verschrecke die SPD-Stammw�hlerklientel, hei�t es. Buhlman d�rfte daher von Schr�der wohl schon bald geopfert werden -- und kaum einer wird ihr eine Tr�ne nachweinen.

innovation.html

Schwule Heirat als hei�es US-Wahlkampfthema

--- Bush ist als rechtschaffener Rechtskonservativer gegen M�glichkeiten f�r Schwule zu heiraten. Er will daher die amerikanische Verfassung so �ndern, dass sie homosexuelle Ehen dezidiert ausschlie�t. Das dies auch ein Wahlkampfthema wird, ist seit Bushs Ansprache an die Nation im Januar klar. Jetzt hat er sein Ansinnen mit der Er�ffnung des offiziellen Wahlkampfs noch einmal breit gestreut und damit Agenturmeldungen und lange Artikel in gro�en Zeitungen wie der New York Times ausgel�st. Bush mag mit seiner Haltung sein Stammklientel �ber 50 eventuell gewinnen, zumal der schwule Ansturm auf die Standes�mter in San Francisco gerade die Nation und vor allem Gouverneur Arnie bewegt. Doch in der Blogosph�re st��t der US-Pr�sident fast �berall auf Ablehnung. Selbst und vor allem die konservativen Leit- und Warblogger wenden sich gegen ihren im vergangenen Jahr noch so verehrten Kriegsherren. Vor allem der englische Immigrant Andrew Sullivan ist aus einem pers�nlichen Kontext heraus g�nzlich entt�uscht von der Entehrung des Gleichheitsgrundsatzes der amerikanischen Verfassung durch Bush, aber auch der InstaPundit mag dem Pr�sidenten nicht folgen. Interessanterweise sind aber auch die demokratischen Kandidaten keineswegs f�r die schwule Ehe, sie bevorzugen stattdessen ehe�hnliche Lebensgemeinschaften mit rechtlichem Schutz f�r Homosexuelle, wie etwa das Beispiel Kerry zeigt. Nur der unabh�ngige Nader ist ausdr�cklich f�r schwule Hochzeiten.

gay-marriage.html

2004-02-24

Die Bush-Administration und die geknechte Wissenschaft

--- Nicht nur um die Beeinflussung der medialen Meinungsfreiheit sind die spin doctors im Wei�en Haus unter Bush besonders bem�ht, sondern auch um die der Forschungsfreiheit. Ein Verbund besorgter Wissenschaftler hat deswegen vergangene Woche einen Bericht voller Vorw�rfe vorgelegt. Telepolis fasst die Grundz�ge des sich auftuenden Politikmodells zusammen: In diversen F�llen wissenschaftlicher Politikberatung seien unabh�ngige wissenschaftliche Gutachten abgelehnt worden. Wissenschaftliche Beir�te bzw. Sachverst�ndigengremien seien mit zweifelhaften politischen Angestellten oder Industrielobbyisten durchmischt worden, wenn man sie nicht sogar aufgel�st habe. Den erz�rnten Wissenschaftlern ist klar, dass solche Praktiken auch anderen US-Regierungen nicht fremd waren. Zuvor seien jedoch wissenschaftliche Erkenntnisse weder so systematisch noch so umfassend manipuliert worden und auch nicht die �ffentlichkeit so weitgehend �ber die Folgen einer solchen Politik der Ignoranz im Unklaren belassen worden. Kurt Gottfried, Vorsitzender der Gruppe und emeritierter Physikprofessor, wirft der Regierung vor, Praktiken an den Tag zu legen, die fundamental im Konflikt mit dem Geist der Wissenschaft und ihrer Methoden st�nden. Schwerwiegende Risiken f�r die langfristigen Lebensbedingungen der Nation, wenn es um Wohlstand, Gesundheit und milit�rische St�rke geht, w�rden ignoriert, relativiert oder totgeschwiegen.

bush-wissenschaft.html

Bush er�ffnet Feldzug gegen die Demokraten

--- Noch-US-Pr�sident George W. Bush hat bei einem Fundraising-Dinner f�r die Republican Governors Association mehr oder weniger offiziell den Wahlkampf auch von seiner Seite aus gestern er�ffnet. Viel ist dem Amtsinhaber, der in Meinungsumfragen hinter seinen demokratischen Herausforderern liegt, und seinen spin doctors allerdings nicht eingefallen: Wie schon in seiner Jahresansprache an die Nation im Januar behauptete er, dass die Demokraten keine Strategie f�r den "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" und f�r die Wirtschaftsbelebung h�tten. Und nat�rlich sei Kerry einer dieser ber�chtigten "Massachusetts liberals", au weia: The Democratic field, Mr. Bush said, is "for tax cuts and against them. For Nafta and against Nafta. For the Patriot Act and against the Patriot Act. In favor of liberating Iraq and opposed to it. And that's just one senator from Massachusetts." Einige Inkonsistenzen im Lebenslauf Kerrys sind tats�chlich offensichtlich und man wird sehen, ob sie sich f�r die Republikaner tats�chlich ausschlachten lassen.

bush-wahlkampf.html

9-11-Vorw�rfe gegen CIA aus Deutschland

--- Neue Ungereimtheiten in der Vorabaufkl�rung der Terroranschl�ge am 9. September: Wie die New York Times berichtet, gaben deutsche Geheimdienstbeh�rden der CIA bereits zweeinhalb Jahre vor dem Flugzeugangriff genaue �berwachungshinweise auf einen der sp�teren Terroristen: In March 1999, German intelligence officials gave the Central Intelligence Agency the first name and telephone number of Marwan al-Shehhi, and asked the Americans to track him. The name and phone number in the United Arab Emirates had been obtained by the Germans by monitoring the telephone of Mohamed Heidar Zammar, an Islamic militant in Hamburg who was closely linked to the important Qaeda plotters who ultimately mastermined the Sept. 11 attacks, German officials said. After the Germans passed the information on to the C.I.A., they did not hear from the Americans about the matter until after Sept. 11, a senior German intelligence official said. "There was no response" at the time, the official said. After receiving the tip, the C.I.A. decided that "Marwan" was probably an associate of Osama bin Laden, but never tracked him down, American officials say. Die amerikanische Untersuchungskommission wird alle H�nde voll zu tun haben, um die Hintergr�nde der Missachtung des dringenden Verdachtshinweises herauszuarbeiten. Nicht alle �bel lassen sich jedoch der CIA in die Schuhe schieben, ergreift Florian R�tzer in Telepolis auch einmal Partei f�r den Geheimdienstapparat der Bush-Administration, der einerseits als S�ndenbock herhalten muss, andererseits aber auch eine gewisse Narrenfreiheit genie�t und letztlich keine Konsequenzen f�rchten muss.

cia-vorwuerfe.html

2004-02-23

Pentagon: Klimawandel bedrohlicher als Terrorismus?

--- George W. Bush hat den USA nicht nur aufgrund des "Alleingangs" im Irak-Krieg den Stempel des "evil empire" aufgedr�ckt, sondern auch wegen seiner Weigerung zur Annahme internationaler Vereinbarungen f�r eine "gr�nere" Klimapolitik. Nun warnt eine Studie just aus den eigenen Regierungsreihen, n�mlich dem Pentagon, dass Klimaschwankungen die Sicherheit der USA mehr gef�hrden als Terroristen. ... Die Schlussfolgerung der Forscher: Die Regierung solle den Klimawechsel nicht nur als eine wissenschaftliche Debatte betrachten, sondern als ernste Bedrohung f�r die Sicherheit des Landes. Sobald das Klima kippe, und dies k�nne jeden Moment passieren, w�rden wieder einmal "Kriege das Leben der Menschen bestimmen." Das Wei�e Haus hat die Botschaft wohl zur Kenntnis genommen, selbst seinen sonst so flei�igen spin doctors f�llt dazu aber bislang nichts ein.

pentagon-klima.html

Nader for President!?

--- Die Ger�chtek�che brodelte seit langem, nun ist es offiziell: Der Verbraucheranwalt Ralph Nader wird erneut als unabh�ngiger Kandidat ins Rennen um die US-Pr�sidentschaft eintreten (PS: die Artikel der New York Times sind nur noch zwei Wochen kostenlos im Netz. Fr�her gelangte man bei Kenntnis der URL immer auf den Volltext, jetzt wird man nach Ablauf der 14 Tage auf ein Abstract und das kostenpflichtige Archiv verwiesen). Der Schritt ist gerade im demokratischen Lager sehr umstritten, da er die Front gegen Bush aufspalten k�nnte. Doch Nader gibt den Demokraten anscheinend keine Chance auf einen Wahlgewinn und sieht sie vor allem nicht als echte Alternative zu den Republikanern: Mr. Nader, who rose to national prominence as a consumer advocate, described his candidacy as an indictment of the weaknesses of the Democratic Party, asserting that it had failed to champion liberal positions and offer a strong alternative to Republicans. Eine Kampagnen-Site hat Nader inzwischen auch, allerdings ganz ohne Weblog. Und auf Browerkompatibilit�ten scheint der Unabh�ngige auch keinen Wert zu legen: in meinem Safari bleibt der Hauptteil der Seite einfach nur wei�.

nader.html

2004-02-22

Das Internet und die Massenmedien im Wahlkampf

--- Matt Drudges Praktikantinnen-Story, die der Klatsch-Blogger vergangene Woche gezielt gegen Kerry abfeuerte, wollte in den traditionellen Massenmedien nicht so richtig Karriere machen. Die New York Times geht dieser Frage nun nach und philosophiert in dem Artikel allgemein �ber die Auswirkungen des Internet auf den US-Wahlkampf: �Clearly the Internet is accelerating the pace at which politics move,�� said Jim Jordan, Mr. Kerry�s former campaign manager. �And, increasingly, it seems to allow the mainstream media to rationalize editorial decisions that wouldn�t have been made in the past.�� Ultimately, most news organizations, however, did not take the bait, with some ignoring the story entirely and others, including The New York Times, reporting denials from Mr. Kerry and the woman in question deep within their news pages. �There was no proof of anything,�� said Tom Hannon, the CNN political director. He said the network buried the denials in other campaign reports. Mickey Kaus, who had discussed the ethics of reporting the rumor on his Web blog, kausfiles.com, agreed that two different journalism worlds exist and he said that it�s a good thing. �Clearly we seem to be settling into an equilibrium where standards on the Web are different, and people can live with that as long as the mainstream press behaves the way it behaved during this latest scandal, which is to say they stick to their own standards,�� Mr. Kaus said. Mehr zum Thema in Telepolis. Au�erdem gibts eine ausf�hrliche Spindoktor-Analyse des letztlich nur begrenzt erfolgreichen Netzwahlkampfs Howard Deans in der aktuellen c't.

drudge-revisited.html

Haiti und die internationale Intervention

--- Haiti schiebt sich verst�rkt auf die Agenda des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, nachdem das Nation-building nach amerikanischem Strickmuster dort mal wieder versagt. Der mithilfe der USA eingesetzte Pr�sident Jean-Bertrand Aristide hat alle in ihn gesetzten Hoffnungen bitter entt�uscht und sein Land in einen B�rgerkrieg zwischen Guerilla-Banden gef�hrt. Jetzt verlassen auch die US-Diplomaten das in blutigen K�mpfen versinkende Land. Nun wird zwischen Europa und den USA heftig die Frage diskutiert, ob Haiti ohne eine internationale Intervention zum Frieden zur�ckfinden kann. Frankreich hat sich bereits f�r ein Einschreiten ausgesprochen, doch die Bush-Administration ist dagegen. In Deutschland pl�diert unter anderem Die Zeit f�r eine Intervention.

Update: Die Rebellen haben inzwischen Cap Haitien, die zweitgr��te Stadt der karibischen Insel, eingenommen und wollen am Montag auch die Hauptstadt Port-au-Prince besetzen. Und wie k�nnte es anders sein: Nat�rlich wird aus Haiti auch eifrig geblogt, zum Beispiel vom Haiti Pundit, von EchodHaiti.com oder dem noch auf dem Eiland verbliebenen Amerikaner John Engle.

haiti.html

Globales Bombenproduktionsnetzwerk f�r al Qaeda?

--- Die New York Times l�sst sich mal wieder von Regierungsquellen f�ttern und st��t dabei mit Hilfe des Terrorist Explosive Device Analytical Center (TEDAC) auf ein angebliches weltweites Bombenproduktionsnetzwerk von und f�r al Qaeda. Dem Institut zufolge, das auf Initiative des FBI gegr�ndet wurde, sind Auto-Bomben aus Terroranschl�gen in Afrika, im Nahen Osten und in Asien h�ufig nach demselben Strickmuster hergestellt. Nichts Genaues �ber die Bombenbauer haben die Untersuchungen allerdings bisher ergeben: While there is still debate about who is behind the bombings in Iraq, and none of the larger and most deadly attacks by suicide bombers have been solved, intelligence analysts said that they believed followers of Al Qaeda or ideologically sympathetic allies may be involved in some of the bombings. But the examination of bombs used in Iraq has so far yielded little information about the identity of who made them. Many bombs of different types explode every day in the country. Ob solche "Ergebnisse" reichen, um die Existenz des TEDAC zu rechtfertigen?

bomben.html

F�rderung der publizistischen Selbstkontrolle

--- Am Freitagnachmittag hat sich in M�nchen am Rande der Tagung Medien und globale Konflikte eine "Initiative zur F�rderung der publizistischen Selbstkontrolle" zusammengeschlossen. Sie soll die in Deutschland bereits bestehenden Organe der Selbstkontrolle wie den Presserat erg�nzen, da diese h�ufig als "zahnlose Tiger" bezeichnet werden. Ziel der Vereinigung ist, so Mitgr�nder Horst P�ttker, Professor am Institut f�r Journalistik der Universit�t Dortmund, die Ausweitung des Diskurses �ber die Medien, "der �ffentlichkeit voraussetzt" und auf Transparenz angelegt ist. Die Gr�ndungserkl�rung gibts beim Spindoktor auf dem Server.

Update: Ein Bericht �ber die Tagung ist inzwischen bei Telepolis nachzulesen.

selbstkontrolle

Pentagon-Spin zu Zivilopfern

--- Carl Conetta vom Project on Defense Alternatives hat eine Studie �ber die "new warfare" in den j�ngsten "Anti-Terrorkriegen" der USA vorgelegt. Darin arbeitet er insbesondere heraus, wie das Pentagon Medienmeldungen �ber get�tete Zivilisten zu kontrollieren sucht: The Pentagon conducted "perception management" campaigns during the Afghan and Iraq wars that also obstructed the public�s awareness of civilian casualties. These activities included Pentagon efforts to "spin" casualty stories in ways that minimized their significance or cast unreasonable doubt on their reliability. Efforts also may have included the placement of misleading news stories. Such activities are "antithetical to well-informed public debate and to sensible policy-making," according to the report�s author, Carl Conetta. ... One case study examined in the report is the Baghdad marketplace bombing that killed more than three dozen people on March 28, 2003. Coalition spokespersons had insisted that Iraqi air defense missiles falling back to earth might have been the cause -- a scenario that the report assesses as highly unlikely. The coalition persisted in its stance even after debris bearing the serial numbers of US weapons was found at the site by a British journalist. The report also concludes that defense officials consistently overplayed the idea of "precision warfare", giving the false impression that the Iraq war would be a low casualty event. In fact, the study estimates, as many as 15,000 Iraqis (including 4,000 non-combatants) were killed during the main phase of the conflict.

pentagon-spin.html

Kalter Krieg meets Infowar

--- Moskau behauptet, neue Waffensysteme getestet zu haben, die jedes Raketenverteidigungssystem unterlaufen. Steckt dahinter mehr als eine Drohgeb�rde im Infowar gegen die Supermacht USA und eine kleine Reminiszenz an den Kalten Krieg? Das Pentagon hat dagegen seine Aufmerksamkeit l�ngst auf Weltraumwaffen gesetzt. �ber die angeblichen Fortschritte in diesem Bereich gibt erstmals ein ver�ffentlichter Report (PDF) Aufschluss. Ist das eher ein Grund zur Sorge, wie Wired News f�rchtet? The Air Force report goes far beyond these defensive capabilities, calling for weapons that can cripple other countries' orbiters. That prospect worries some analysts that the U.S. may spark a worldwide arms race in orbit. "I don't think other countries will be taking this lying down," said Theresa Hitchens, the vice president of the Center for Defense Information. ... "This will certainly prompt China into actually moving forward" on space weapon plans of its own, she added. "The Russians are likely to respond with something as well."

russland.html

2004-02-21

Britischer Geheimdienst soll deutlich aufgestockt werden

--- Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 soll nach Angaben der BBC um satte 50 Prozent bzw. 1000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Damit h�tte er dieselbe "Gr��e" wiedererlangt wie im Zweiten Weltkrieg. Die britische Regierung will damit nat�rlich auf Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus reagieren und sucht vor allem Arabisch Sprechende k�nftige Spione. Noch muss das Parlament aber den Ausbau des �berwachungsapparats bef�rworten, was nicht alle Abgeordnete bef�rworten d�rften: Bruce George, chairman of the Commons defence select committee, ... warned that people might be concerned about a "big brother" state. "We need to protect ourselves without alarming people that we have reached 1984 in 2004," he said. "Enhancing security and policing and civil preparedness without intimidating our own citizens is a delicate task which has to be handled very carefully."

mi5.html

2004-02-19

Die Bush-Dynastie in der Kritik

--- Paul Krugman, Kolumnist der New York Times und bekannterma�en kein Freund von Bush, bespricht zwei B�cher, die sich mit der Bush-Familie, ihren Netzwerken und Verstrickungen mit dem Cheney-Imperium etc. auseinandersetzen. Ron Suskinds Price of Loyality ist bereits hinl�nglich bekannt, wenig Aufmerksamkeit erfahren hat dagegen Kevin Phillips Band American Dynasty: Aristocracy, Fortune, and the Politics of Deceit in the House of Bush. Darin geht es um an unusual and unflattering portrait of a great family (great in power, not morality) that has built a base over the course of the twentieth century in the back corridors of the new military-industrial complex and in close association with the growing intelligence and national security establishments. Krugman kommt zu folgender Schlussfolgerung: For four generations the Bush family has thrived by exploiting its political connections, especially in the secret world of intelligence, to get ahead in business, as well as exploiting its business connections, especially in finance and oil, to get ahead in politics. And whatever the public and the pundits may have thought about the 2000 election, for the Bushes it was a royal restoration. Viele Details dazu im Artikel.

bush-dynastie.html

Beraterrepublik endg�ltig am Ende

--- Das Beispiel Toll Collect zeigt es mal wieder: Die beratene Republik ist eine verratene und braucht neue Denker, so die S�ddeutsche Zeitung. Es sieht nach einem Dominoeffekt aus � und immer waren bedeutende Beraterfirmen im Spiel. Nicht lange her, da musste sich der Modernisierer von der Spitze der neuen Agentur f�r Arbeit verabschieden. Jetzt wurde der Vertrag �ber die LKW-Maut gek�ndigt, der Stuhl des Verkehrsministers wackelt. Auch hier hatten beide Seiten, Toll Collect und das Ministerium, auf den Rat von hochkar�tigen Beratern gesetzt. Alle wissen, dass sich im Lande etwas �ndern muss, aber man wei� nicht, wem man die Sache in die Hand geben soll. Da haben lange Zeit zu viele Leute mitgespielt, denen man nicht mehr trauen kann. Das sind zuallererst Roland Berger, McKinsey und ihre Beraterbranche. McKinsey hat es mit Rolf Hochhuths letzte Woche uraufgef�hrten St�ck sogar zum Titel seines Dramas �ber die Misere des heutigen Kapitalismus geschafft. ... Nicht die kreativen Stars und ihre Berater treiben Wirtschaft und Gesellschaft an, sondern nur die kompakten Teams, die ein Bewusstsein von der gesunden Arbeitsteilung zwischen den steilen �berfliegern, den loyalen Wassertr�gern, den peniblen Rechnern und den groben Ausputzern haben. Das muss nicht, wie man unter neokonservativer �gide manchmal meint, die R�ckkehr zum industriellen Neofeudalismus bedeuten. Die FTD hat den Abgesang auf die Berater dagegen anscheinend noch nicht ganz mitbekommen und rechnet erst mal noch s�uberlich vor, wer das "beste Image" unter Politikberatern hat.

berater.html

2004-02-18

Dean zieht sich zur�ck

--- Howard Dean will sich laut Agenturberichten nun doch schon heute aus dem Rennen zur�ckziehen: Aides said after the returns came in Tuesday night that they expected him to announce that he was abandoning his White House bid. But they also said that he would not leave the campaign trail altogether and that he intended to create a political action group that would work to oust President Bush and fill Congress and state legislatures with Democrats. Einige Fragen bleiben da nat�rlich offen: If Dean does withdraw from campaigning but remains on the ballot, how will his supporters vote in the upcomming primaries? �Will large numbers stay with Dean, and will that deny Edwards his best chance to beat Kerry in the Super Tuesday states?

dean-r�ckzug.html

Angst durch Propaganda

--- Eine hochkar�tig besetzte Konferenz in New York widmete sich der Frage, wie die US-Regierung Propaganda gezielt einsetzt, um die Angst in der Bev�lkerung nach dem 11. September zu sch�ren und den Staat umzubauen. Einen Bericht dazu gibt es in der New York Times: the dominant idea was that, as the conference's thematic statement put it, fear was being "encouraged by our government and exacerbated by our media." It was compared with the irrational fear of Communism and the perversions of McCarthyism. It was described as part of a counter-constitutional coup by a radical right. Talks about other aspects of fear � how, for example, it tends to drive out reflective thought with its stimulus of the "lateral nucleus of the amygdala" � mainly served to frame the theme. Mr. Hollander devoted some time to discussing Roosevelt's classic statement that "the only thing we have to fear is fear itself," but after a while it became evident that "fear itself" was what many speakers wanted to inspire, not just to describe. Mehr dazu auf der Website zur Konferenz.

angst.html

John -- oder doch lieber John?

--- Wisconsin sei dank: es wird noch einmal spannend im Demokraten-Vorwahlkampf. Nein, im Fall Dean gibt es keine �berraschungen. Mit seinem dritten Platz h�lt sich der Doktor nur noch symbolisch im Rennen. Doch zwischen den beiden Johns scheint der Abstand zu schmelzen. Zeitweise sah es sogar so aus, als ob Edwards das Rennen machen w�rde. Nun muss sich der S�dstaatler vor allem erst mal eine weitere Woche �ber Wasser halten. Entscheidend und richtungsweisend k�nnte dann werden, wie die Millionen New Yorker w�hlen. Insgesamt sollten sich die Demokraten Edwards als Saubermann noch etwas im Rennen halten, denn bei Kerry finden sich angesichts seiner langen politischen Karriere doch immer wieder Flecken auf der wei�en Weste. Nein, nicht die gewissen Tr�pfchen, auf die Drudge hinzuweisen glauben musste. In der Sache gibt es heftige Dementis. Aber ansonsten werden Journalisten immer wieder f�ndig und ziehen kleine unsaubere Geschichten ans Licht, die sich aufsummieren und gegen Kerry wenden k�nnten. Und an einer anderen Front tut sich anscheinend auch noch etwas: So will sich der Verbraucheranwalt Ralph Nader wohl mal wieder als unabh�ngiger Kandidat ins Rennen werfen.

kerry-edwards.html

2004-02-17

Neuer Blog-Hype: Watchblogs

--- Die Online-Medien haben eine weitere Untergattung in der Blogosph�re anhand des US-Wahlkampfs ausgemacht: Watchblogs. Wirklich neu an dem "Ph�nomen" ist eigentlich nur, dass einzelne Blogger nun gezielt auf die Berichterstattung �ber Pr�sidentschaftskandidaten bestimmter "Lieblingsjournalisten" ein Auge werfen. Aber mit h�bschen Namen wie Media Whores Online, What a Pickler!, Charenwatch oder Enduring Friedman erregen die New Kids on the Blog Medienaufmerksamkeit. So findet sich ihre Geschichte beispielsweise in Wired News, im Online Journalism Review oder in Telepolis (Anmerkung dazu: Mark Glaser ist nicht Peter Glaser). Eine Chronologie der "Bewegung" gibt es zudem von Jay Rosen. Wie die War-Watchblogger die alten Medien im Irak-Krieg beobachteten, welche Blogger-Wars und welche Medienkampagnen dabei entstanden, wissen die Krieg und Internet-Leser l�ngst.

watchblogs.html

Kosovo: der vergessene Krieg?

--- John Horvath geht in Telepolis dem "vergessenen" Krieg im Kosovo von 1999 nach und arbeitet heraus, dass die NATO und die Staatengemeinschaft ihre Ziele dort bislang nicht erreicht haben: Vier Jahre, nachdem der Kosovo durch die Bombardierung der Nato "befreit" wurde, hat er sich in eine Brutst�tte des organisierten Verbrechens, der ethnischen Gewalt und sogar von al-Qaida-Sympathisanten verwandelt. Diese s�dliche Provinz von Serbien, die sich nominell noch unter UN-Kontrolle befindet, wird heute von einem Triumvirat von albanischen Paramilit�rs, Mafiabanden und Terroristen beherrscht. Sie kontrollieren eine ganze Reihe von Schmuggelgesch�ften und f�hren aus, was Beobachter als brutale ethnische S�uberung von Minderheiten, vor allem von Serben, Roma und Juden, bezeichnen. Das alles geschieht, obgleich eine 18.000 Mann starke Friedenstruppe unter der Leitung der Nato und eine internationale Polizeieinheit mit mehr als 4.000 Mitgliedern im Land ist. ... Wenn der Westen nicht einmal mit dem Kosovo zurande kommt, wie soll er dann Frieden und Stabilit�t in L�ndern wie Afghanistan oder dem Irak bringen k�nnen? Eine gr�ndliche Aufarbeitung der medialen Diskurse zum Kosovo-Krieg gibt's nat�rlich ansonsten im Spindoktor-Buch zu Krieg und Internet.

kosovo.html

Dean-Kampagne kurz vor Abwicklungsmodus

--- Heute sind die Vorwahlen in Wisconsin, die Dean eigentlich zu seinem Schicksalstag erkl�rt hatte. Doch der Vermonter, der den Verlust seines Kampagnen-Vorstands Steven Grossman zu verdauen hat, will anscheinend noch nicht N�gel mit K�pfen machen und stattdessen sein Team und seine Datenbanken mit 700.000 "Wechselwilligen" mit geringem Aufwand noch ein wenig am Leben halten und strategisch einsetzen, so die New York Times: High-level aides in the campaign said they expect Dr. Dean to keep his name on the ballot � part of his reluctance to quit, some say, was hearing that it would be erased if he conceded. The aides also said they think Dr. Dean will use his e-mail list of supporters to raise money for other Democrats. Staff members expect to soon lose their paychecks, and think Dr. Dean himself will probably significantly cut back his public schedule. But aides, even while describing him as veering back and forth about whether to press on, said that they could not see how he could continue to be a serious candidate should he lose Wisconsin by a big margin. Derweil verhandeln Kerry und Edwards �ber einen m�glichen Zusammenschluss der Wahlkampfteams mit dem S�dstaatler als Vize-Kandidaten.

dean-abwicklung.html

2004-02-16

SPD will mit "Heimat, Familie, Arbeit" aus der Krise

--- Das Netzwerk Berlin, hinter dem eine Reihe vorwiegend j�ngerer SPD-Bundestagsabgeordneter stehen, m�chte der kriselnden Gro�partei Impulse f�r die programmatische Neuausrichtung geben. Das ist sch�n und dringend erforderlich. Aber konnte den Genossen nicht etwas Besseres einfallen, als eine f�r Mitte Juni in Berlin geplante Konferenz zum Erstellen einer Zwischenbilanz unter den Titel "Heimat, Familie, Arbeit" zu stellen, wie es eine Presseerkl�rung bereits verr�t? Wie weit kann man die Entleerung von schwammigen Schlagw�rtern eigentlich noch treiben, ohne dabei an Parolen aus der "j�ngeren deutschen Geschichte" zu erinnern? Da ist dem Spindoktor ja selbst die auch nicht gerade inhaltsstarke Innovationsdebatte noch deutlich lieber.

spd-programm.html

Bush kuschelt mit Berlin

--- Vor einem Jahr waren sich Bush und Schr�der spinnefeind wegen des Irak-Kriegs. Doch angesichts der Kerry-Bedrohung geht das Wei�e Haus nun frontal zu einem Kuschelkurs gen Berlin �ber: Da werden deutsche Spitzendiplomaten in Washington pl�tzlich wieder freundlich begr��t und ehrenvoll erw�hnt und allgemein die "guten Beziehungen" nach Kr�ften im Vorfeld der USA-Reise Schr�ders betont. Die FTD spricht von einer Charmeoffensive. Dem Wei�en Haus d�mmert, dass die Lage in Irak Bush bei der Wahl in Schwierigkeiten bringen k�nnte und dass dieses Problem ohne Hilfe von au�en nicht zu l�sen ist: "Jeder sagt hier nur noch: Seid nett zu den Deutschen", sagt ein regierungsnaher Washington Au�enpolitik-Experte.

bush-kuschelkurs.html

Schilys SMS-Spitzelsystem

--- Bundesinnenminister Otto Schily will bei der Fahndung das ganze Innovationspotenzial Deutschlands unter Beweis stellen und bietet den "mobilen" B�rgern daher an, sich einem angeblich weltweit einzigen Spitzelsystem per SMS anzuschlie�en. Wer sich online registrieren l�sst, erh�lt dann Fahndungsmeldungen per SMS, darf sich als Hilfspolizist f�hlen und an der Verbrecherjagd beteiligen. Orwell und Mielke lassen gr��en! Telepolis weist auf die offensichtlichen Gefahren hin: Das Beispiel macht aber auch die Brisanz deutlich, die durch die freiwilligen Helfer entstehen k�nnte. Je vager die Angaben sind, desto eher k�nnten eifrige freiwillige Mitarbeiter unschuldige Menschen verd�chtigen, schlie�lich k�nnte jeder ein Verd�chtiger sein. Zudem bleibt bei der ganzen Aktion nat�rlich unerw�hnt, dass die Polizei l�ngst stille SMS als innovatives Fahndungsinstrument einsetzt und Ganoven oder Verd�chtige gern mal heimlich "anpingt", um eine Ortung mit wachsweichen Gesetzen durchzuf�hren.

Update: Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, J�rg Tauss, hat starke Bedenken gegen Schilys Schn�ffelbrigade. Er forderte Schily auf, diesen neuesten "Unfug aus Polizeikreisen" sofort zu stoppen und sich nicht "jedem Quatsch aus dem Bundeskriminalamt" anszuschliessen. Mit der SMS- Fahndung wird in Deutschland allenfalls eine neue Blockwartmentalit�t erzeugt. Tauss kritisierte, dass das Innenministerium sich nun seit zwei Jahren weigere, die dringend notwendige Reform des Datenschutzes in Angriff zu nehmen.

schily.html

BBC droht Zerschlagung

Click here to find out why. --- Die Vertrauenskampagne der Bloggerheads f�r die BBC scheint wenig zu n�tzen, w�hrend die Murdoch-gef�hrte Medienkonkurrenz der guten alten Tante momentan wohl die Nase vorn hat: Wie die S�ddeutsche Zeitung berichtet, soll die BBC anscheinend nach dem Trubel um die Kelly-Aff�re und den Hutton-Report zerschlagen werden: F�hrungslos schlingert der Tanker mit seinen 27 000 Mann an Bord seit zwei Wochen in britischer See, die BBC steckt in der gr��ten Krise ihrer 80-j�hrigen Geschichte. Am Sonntag nun wurde ein internes Regierungspapier bekannt, das einen v�lligen Umbau des Rundfunksenders vorschl�gt. Zentraler Punkt: Die BBC soll dezentralisiert werden und in vier eigenst�ndige Einheiten f�r England, Wales, Schottland und Nordirland aufgeteilt werden, wie die Sunday Times berichtet. Dar�ber hinaus sei geplant, die F�hrungsebene auszulagern, um mehr Unabh�ngigkeit zu gew�hrleisten. Die politische Kontrolle des Senders solle dadurch erh�ht werden, dass einmal im Jahr dem Parlament Bericht erstattet wird. Das Magazin der Wharton Business University wirft derweil einen Blick auf das Krisenmanagement der BBC, der nicht gerade vorteilhaft f�r das Management der Anstalt ausf�llt.

bbc.html

USA starten Propagandasender f�r Mittleren Osten

--- Der neue Propagandasender f�r den Mittleren Osten, f�r dessen Betrieb der US-Congress bezahlt, h�rt auf den Namen Alhurra ("Der Freie"). Frei von Beeinflussungsversuchen der �ffentlichen Meinung wird das Alternativprogramm zu al Dschasira und Co. definitiv trotz seines sch�nen Namens nicht sein. Bislang gibt die absolut trockene Website der Station aber noch kaum einen Aufschluss �ber die ausgestrahlten Inhalte. In der Kritik standen die zu erwartenden Manipulationsversuche jedenfalls bereits schon vor der Start des Senders: "The main goals of launching such a channel are to create drastic changes in our principles and doctrines," said Jamil Abu-Bakr, a spokesman for Jordan's Muslim Brotherhood movement. "But the nature of Arab and Muslim societies and their rejection and hatred of American policies ... will ultimately limit the impact." Abu-Bakr condemned al-Hurra as "part of the American media and cultural invasion of our region."

alhurra.html

2004-02-15

Die L�genfabrik

--- Das US-Magazin Mother Jones untersucht noch einmal die neokonservativen Zirkel in der Bush-Administration sowie deren lange geplante Vorbereitung des Irak-Kriegs in einen Artikel mit dem plakativen Titel "The Lie Factory". Heldin des Artikel ist erneut die Pentagon-Mitarbeiterin Karen Kwiatkowski, die bereits in der Zeit Ende Oktober eine wichtige Rolle spielte. Weitere Einzelheiten zu dem langen Lesest�ck gibt es in Telepolis: Was sich da auf f�nfzehn mit Insider-Informationen gespickten Seiten aufbl�ttert, ist das Skript eines lang durchdachten, stur und r�cksichtslos durchgef�hrten Man�vers, das dem amerikanischen Epos �ber die besessene Jagd auf einen wei�en Wal in einigen Punkten sehr nahe kommt. Wie Kapit�n Ahab holte sich Deputy Wolfowitz eine geheime Crew an Bord, auf die er sich mehr verlie� als auf die �brige Mannschaft: eine geheime Zelle, die im Herzen des Pentagon operierte mit dem Auftrag, abseits der offiziellen Geheimdienstarbeit das n�tige Material zu beschaffen, um einen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen.

luegenfabrik.htm

2004-02-14

Iran und die Liebe zur Bombe

--- Die Auseinandersetzung um Irans Griff nach der Atombombe versch�rft sich wieder deutlich. So haben die USA dem persischen Staat, der von Bush in die "Achse des B�sen" eingeordnet wurde, jetzt ein Ultimatum gestellt, sein Atomwaffenprogramm zu beenden: Bis zur Konferenz der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEA), die am 8. M�rz beginnt, habe Iran Zeit, um seine im vergangenen Jahr gemachten Versprechen zu erf�llen, sagte US-Au�enamtssprecher Richard Boucher am Freitag in Washington. Wenn Iran sich nicht kooperativ zeige, k�nne die USA darauf dringen, dass die IAEA die Angelegenheit an den Uno-Sicherheitsrat weiterleitet, wo dann Sanktionen beschlossen oder andere Schritte eingeleitet werden k�nnten. Die Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEA) warnen zudem, dass Iran fr�her als gedacht das Know-how f�r die Erstellung von A-Bomben zusammen haben k�nnte.

iran.html

Balztanz um Vize-Posten bei Demokraten

--- P�nktlich zum Valentinstag wirft die New York Times ein Auge auf den Balztanz der Demokraten zur K�r eines Partners f�r John Kerry im Kampf um das Wei�e Haus. Aber noch scheint alles offen in der Frage, wer den Posten als Vize-Pr�sident erhalten k�nnte. Haupts�chlich im Gespr�ch: Noch-Kerry-Mitbewerber John Edwards, der aus dem Hauptrennen ausgestiegene Dick Gephardt oder der Quoten-Latino Bill Richardson.

balztanz

2004-02-13

Drudge macht es wieder: Sex and Politics

--- Matt Drudge mal wieder: In seinem Weblog verbreitet der Aufdecker von "Monicagate" Ger�chte �ber eine Sex-Aff�re John Kerrys. Sollten sie sich als wahr herausstellen, w�re dies im pr�den Amerika wohl das Ende der Karriere des Hoffnungstr�gers der Demokraten. Als Drudge das letzte Mal Clinton eine Beziehung mit einer Praktikantin im Wei�en Haus vorwarf und sich auf eine "gekillte" Story in Newsweek berief, l�ste dies eine Medienkampagne sondergleichen aus. Dieses Mal ist der konservative Blogger deswegen nat�rlich besonders aufgeregt: A frantic behind-the-scenes drama is unfolding around Sen. John Kerry and his quest to lockup the Democratic nomination for president, the DRUDGE REPORT can reveal. Intrigue surrounds a woman who recently fled the country, reportedly at the prodding of Kerry, the DRUDGE REPORT has learned. A serious investigation of the woman and the nature of her relationship with Sen. John Kerry has been underway at TIME magazine, ABC NEWS, the WASHINGTON POST, THE HILL and the ASSOCIATED PRESS, where the woman in question once worked. Deutlich ruhiger sieht die Sache DailyKos, demnach das mit der Praktikantin noch in Zeiten stattfand, als Kerry noch nicht mit der millionenschweren Ketchup-Erbin Heinz im Hafen der Ehe angekommen war. Zudem schm�ckt sich Drudge anscheinend mit fremden Federn, denn ein anderer flei�iger Blogger hatte die in Medienkreisen l�ngst kursierende Story schon fr�her, wie der InstaPundit berichtet. Droht nun wirklich das D�j� vu, das beispielsweise Spiegel Online auf die Demokraten zukommen sieht? 20 soll die Konkubine sein, und schon wieder eine Praktikantin! Der Spindoktor r�t: Heraus mit der Wahrheit! Kerry sollte gleich eine Liste mit _allen_ Intim- und Sexualpartner(inne)n ver�ffentlichen, die er jemals hatte. Das steigert die Potenz von ganz Amerika!

drudge.html

2004-02-12

Freie Presse und die SPD

--- Um endlich Ruhe in die Partei zu bringen, haben der desginierte SPD-Parteivorsitzende Franz M�ntefering und der Noch-Vorsitzende Gerhard Schr�der die Genossen in der Fraktion und der Partei ermahnt, weniger mit der Presse zusammen zu arbeiten. Vor allem die Springer-Presse solle gemieden werden, berichtet Spiegel Online. Freuen wir uns also auf die folgende Kamapgne der Bild gegen die SPD. Heute bereits legt Bild los und k�mpft f�r die Pressefreiheit. Die Erfahrung lehrt, dass wieder einmal Bild gewinnen wird.

spdpresse.html

Irak im B�rgerkrieg

--- Der Irak kommt nicht zur Ruhe und Frieden und Demokratie, die Bush ins Zweistromland bringen wollte, in weiter Ferne. Die S�ddeutsche Zeitung erhellt in einem Kommentar die dunkle Zukunft des Landes: Fast hundert Tote binnen 24 Stunden hat der Terror im Irak wieder gefordert. Ziel und Opfer sind jene geworden, die f�r die Sicherheit des bald wieder souver�nen Landes sorgen sollen: die irakischen Polizei- und Armeekr�fte. Den T�tern gelten sie nicht nur als Kollaborateure der amerikanischen Besatzungsmacht, sondern als St�tzen einer unerw�nschten Stabilisierung. Was als Widerstand der alten Kader gegen die ausl�ndische Okkupation begann, ist damit in einen r�cksichtslosen Kampf gegen den Neuanfang gem�ndet. ... Die Gewalt dient dazu, die historisch angelegten Konflikte zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak zur Eskalation zu treiben. Dschihadisten und alte Baathisten d�rften dabei an einem Strang ziehen. Das Land w�rde somit unregierbar.

irak-sz.html

FTD: Kerry ist der Traum von Old Europe

--- Das kommt dabei heraus, wenn Br�ssel-Korrespondenten deutscher Zeitungen auf den Wahlkampf in den USA blicken: Laut Thomas Klaus von der FTD ist John Kerry also der Wunschkandidat Europas. Wer hier als "Europa" bezeichnet wird, ist allerdings nicht ganz klar. Die Erleichterung, mit dem m�chtigsten Politiker der Welt wieder zu einer gemeinsamen Sprache finden zu k�nnen, w�re nicht nur in den Staatskanzleien riesengro�. Die enorme Beliebtheit Bill Clintons hat gezeigt, dass die Europ�er heute wie vor 40 Jahren dankbar auf einen US-Pr�sidenten reagieren, der ihre Kultur sch�tzt und dem europ�ischen Wertesystem mit Respekt begegnet, schreibt Klau. "Staatkanzleien", aha, und "die Europ�er". Nun gut, vielleicht lernen wir den "hochdekorierten Vietnam-Veteran", wie schier jeder Artikel �ber Kerry momentan betont, ja noch lieben. Denn sein Vetter ersten Grades ist B�rgermeister in Frankreich. Sein Vater war Diplomat. Schuljahre verbrachte er unter anderem in der Schweiz, die Ferien zuweilen in der Bretagne. Seine Ehefrau wuchs im portugiesisch beherrschten Teil Afrikas auf. Die Todesstrafe findet er schlecht, das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz gut.

kerry-europa.html

2004-02-11

Clark wirft hin

--- Wesley Clark schmeisst die Flinte ins Korn: Nachdem der Ex-NATO-General just in heimatlichen S�dstaatengefilden (Tennessee) und auch in hauptstadtgepr�gten Virginia nicht punkten kann, mag er von einer Fortsetzung seines erst im September begonnenen Wahlkampfs nichts mehr wissen. Clarks "Community Blog" hat es anscheinend die Sprache verschlagen, dort findet sich keine Erkl�rung zum Ende der Kampagne. John Kerry, der sich gern in Erinnerung an seine Armee-Zeiten salutierend vor der Menge knipsen l�sst, liegt derweil weiter souver�n vorn: Senator John Kerry of Massachusetts rolled to commanding victories in the Tennessee and Virginia primaries on Tuesday, solidifying his position as the perhaps unstoppable front-runner for the Democratic nomination and dealing a serious blow to his two Southern rivals, schreibt die New York Times. Howard Dean will trotzdem weiter machen und auch von einer Aufgabe nach Wisconsin nichts mehr wissen: ven in the face of Mr. Kerry's impressive victories, Dr. Dean told an enthusiastic crowd at the Irish Heritage and Cultural Center in Milwaukee: "This is a chance to turn around a campaign that's been managed by the media and the folks inside the Beltway. Doch seine Kampagnenf�hrung jenseits des Internet ist schon zum Treppenwitz verkommen: Steve Murphy, who was campaign manager for Representative Richard A. Gephardt of Missouri until Mr. Gephardt's withdrawal from the race, said: "The only thing that could stop John Kerry now is if he pulls a Howard Dean and blows himself out. That's not likely. He's nothing if not cautious."

clark.html

2004-02-10

Deans Traum geplatzt, aber die Internet-Blase lebt noch

--- Die Internet-Kampagne Howard Deans sei keine Internet-Blase gewesen, behauptet Joe Trippi, gefeuertes Superhirn des Wahlkampfs des Vermonter Doktors: "This wasn't a dot-com crash," he said. "The Howard Dean campaign was a dot-com miracle." Denn k�nftig gehe es erst richtig los mit der netzgetriebenen Politik: "This wasn't about one guy," he said. "This is the beginning of the tools, and a platform, to take the country back." Gescheitert sei das Experiment, weil die b�sen Massenmedien sich sp�testens nach der offiziellen Unterst�tzung durch Al Gore auf Dean gest�rzt h�tten. Mehr zu der Konferenz Emerging Technoloy, auf der Trippi sein Loblied auf den Netzwahlkampf anstimmte, bei c't aktuell.

dean-blase.html

Alle gegen Bush

--- George W. Bush hat es nicht leicht dieser Tage. Der US-Pr�sident steht in der Kritik wie selten zuvor. Das Magazin Time etwa sieht ihn in einer "Glaubw�rdigkeitsl�cke". Demnach hat die Mehrheit der US-B�rger (55 Prozent) inzwischen Zweifel daran, dass Bush ein vertrauensw�rdiger F�hrer ist. Zudem hat Ron Suskind, der Autor, mit dem der ehemalige US-Finanzminister Paul O'Neill schmutzige W�sche �ber den Pr�sidenten gewaschen hat, damit begonnen, seine Sammlung von 19.000 belastenden Beweisst�cken auf seiner Website zu ver�ffentlichen. Mehr zu den Bush-Files in Telepolis. Und schlie�lich fallen selbst konservative Leitblogger wie Andrew Sullivan von ihrem einstigen Kriegsheld-Idol ab. Grund f�r die Aufregung ist angeblich Bushs Finanzpolitik, aber auch seine erzkonservativen Ansichten zum Schutz der Ehe oder zur Fortsetzung des Irak-Kriegs gehen Sullivan auf die Nerven. Doch bis zur Wahl im November ist es noch weit, sodass das allgemeine Bush-Bashing momentan wenig zu sagen hat.

bushkritik204.html

2004-02-08

Kerry marschiert durch

--- Kerry siegt weiter: Nach dem Vorwahltag in den Staaten Michigan und Washington am gestrigen Sonnabend hat der Senator aus Massachusetts neun von 11 Vorrunden bereits f�r sich entschieden. Heute wird in Maine gleich weiter gew�hlt, wo es vermutlich auch nicht viel anders aussieht, dann folgen Tennessee und Virginia am Dienstag. Kerrys vorpr�sidentiale Message lautet nun: George Bush's days are numbered. Aber anscheinend auch die von seinem Herausforderer Howard Dean, der zwar in beiden Staaten Zweiter wurde, aber immer noch nirgends gewonnen hat. Die Deankampagne konzentriert sich inzwischen zwar auf einen Sieg in Wisonsin am 17. Februar und will davon ihr weiteres Schicksal abh�ngig machen. Und tats�chlich l�uft die Geldmaschine des Doktors �ber seine Internetplattform wie geschmiert: �ber eine Million US-Dollar hat er innerhalb weniger Tage von den Surfern bekommen, um TV-Spots bezahlen zu k�nnen. Doch selbst in seinem Lager sieht kaum noch jemand Erfolgsaussichten: Advisers to Dr. Dean seemed staggered by the strength of Mr. Kerry's showing on Saturday, and said they now saw only the remotest hope of any Democrat blocking Mr. Kerry from winning the nomination, wei� die New York Times. Logischerweise wird daher nun Kerrys politisches und privates Leben von der (rechten) Presse und Blogosph�re st�rker durchleuchtet: Artikel aus der Heimat des Senators tauchen auf, die sein Wirken dort nicht gerade ins beste Licht r�cken. Zudem regt Kerrys markantes Gesicht manchen Blogger zu ironischen Vergleichsstudien an.

kerry-durchmarsch.html

2004-02-07

George Soros �ber die konservative Wahrheitsmaschine

--- Der ehemalige B�rsenspekulant George Soros erl�utert im Gespr�ch mit dem Stern, warum er die Demokraten im Kampf gegen Bush finanziell unterst�tzt. Ein Grund: Wir haben die Rede-, Pressefreiheit, der Staat kontrolliert nicht die Medien. Gleichwohl haben wir hier etwas, das ich die "konservative Wahrheitsmaschine" nenne, und diese Wahrheitsmaschine entstellt die Wirklichkeit. ... Doppelsprech hei�t, man gibt den Worten einen ihnen entgegengesetzten Sinn. In der Bush-Doktrin ist viel von "Demokratie" die Rede, aber gleichzeitig schr�nkt Justizminister Ashcroft b�rgerliche Rechte rigide ein. Wenn Bush sagt, dass die "Freiheit" siegt, meint er tats�chlich, dass Amerika seine Vormachtstellung �ber den Globus ausbauen wird. Wenn Bush sagt: "Wer nicht f�r uns ist, der ist f�r die Terroristen", dann schrillen bei mir die Alarmglocken. Das ist die Sprache von Machthabern totalit�rer Systeme.

soros.html

Tenets Irak-Rede sorgt weiter f�r Unruhen

--- Die Diskussion um die aufgebauschten Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irak-Kriegs ziehen in den USA nach der Rede von CIA-Chef George Tenet weitere Kreise. Klar, dass auch der momentan erfolgreichste Pr�sidentschaftskandidat der Demokraten in die Kerbe schl�gt: Kerry, der dem Krieg zugestimmt hatte, erkl�rte: "Heute hat CIA-Direktor George Tenet zugegeben, dass die Dienste dem Wei�en Haus niemals gesagt haben, der Irak stelle eine unmittelbare Gefahr dar. Aber das war nicht die Sprachregelung des Wei�en Hauses gegen�ber dem amerikanischen Volk. Sie haben gesagt, der Irak sei eine ,t�dliche' Bedrohung, eine ,dringliche' Bedrohung, eine ,aktuelle' Bedrohung, eine ,ernsthafte' Bedrohung, und, ja, eine ,unmittelbare' Bedrohung f�r das amerikanische Volk. Heute haben wir herausgefunden, dass George Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, und der Rest der Regierung dem amerikanischen Volk keine soliden Fakten �ber Irak vorgelegt haben, sondern mit unserer nationalen Sicherheit ein politisches Spiel getrieben haben. Die New York Times macht zudem gleich pl�tzliche gravierende Schw�chen im sonst so perfekten "Nachrichtenmanagement" des Wei�en Hauses unter Bush aus: n recent days, it has been obvious in Washington that something has also gone awry in a White House that prides itself on never wavering from its message, especially when the subject is Iraq. At moments, Mr. Bush and his national security team � badgered for explanations about whether the country would have gone to war if it knew then what it knows now � have sounded as if these days, it is every warrior for himself. Rather than uniform and disciplined, their answers have been ad hoc and inconsistent. And the result is that the president appears very much on the defensive just at a moment when his aides thought he would be reaping the political benefits of ridding the world of Saddam Hussein. Die Times verweist in diesem Zusammenhang auch noch mal auf die Bedeutung des Zur�ckruderns von US-Au�enminister Powell: Mr. Bush has not gone as far as his secretary of state, Colin L. Powell, who caused more than a few winces in the White House this week when he told The Washington Post that had he known there were no stockpiles of weapons, he is not sure he would have recommended going to war. Mr. Powell stated the obvious: "It was the stockpiles that presented the final little piece that made it more of a real and present danger and threat to the region and the world." And, he noted, "the absence of a stockpile changes the political calculus."

tenet204.html

2004-02-06

Das Kabinett der Medien

--- Bundeskanzler Gerhard Schr�der erlebt gerade, wie sich Themen medial verselbst�ndigen. Nein, eine Kabinettsumbildung sei nicht geplant, musste gestern bereits ein Regierungssprecher verk�nden, nachdem der nieders�chsische SPD-Chef J�ttner die Qualit�t etlicher Bundesminister in Frage gestellt hatte. Ohne gern genannt werden zu wollen, sehen das etliche andere Genossen auch so. Prompt folgt die Bild und pr�sentiert potentielle Neu-Minister. Warum sich die Debatte nicht stoppen l�sst? Bei 14 anstehenden Wahlen in diesem Jahr bangen etliche Mandatstr�ger der SPD um ihre Zukunft, seit die Umfragen im tiefsten Keller angelangt sind und Besserung nicht mehr in Sicht ist. Einige fordern gar, dass Schr�der den Parteivorsitz niederlegen solle, wie die SZ
berichtet. Das allerdings k�me einem Kanzlersturz gleich. Auf die Idee, den nicht allzu radikal wirkenden Reformkurs der offensiver zu vertreten kommt indes niemand.

Update: Der Kanzler ist tot, es lebe der Kanzler! Wer h�tte es gedacht, Schr�der l�sst den Parteivorsitz tats�chlich sausen. Auch Olaf Scholz mag nicht mehr. Die Krise der Sozis ist damit offiziell best�tigt. Lange Texte zur Palastrevolution von oben gibt es unter anderem in der S�ddeutschen Zeitung.

kabinett.html

2004-02-05

Vorwahl-Nachlese und Pr�sidentschaftswahl-Vorschau

--- Die deutschen Medien sind heute voll mit Geschichten �ber den Erfolg Kerrys und die Vorwahlen der Demokraten. Dabei steht bei allen Beobachtern so gut wie fest, dass es vom Sommer an auf ein Rennen zwischen dem alten Vietnam-K�mpen und Bush hinauslaufen wird. Der Wahlkampf zwischen Bush und Kerry wird hart und schmutzig werden. Beide Seiten streiten auf nahezu gleicher Augenh�he. Es wird f�r Amerika ein gro�es, ein dramatisches Jahr, schreibt die Morgenpost/Welt. Und erw�hnt in einem anderen Artikel, dass die Republikaner die leichte Zielschiebe des j�hzornigen Dean vermissen: Es gibt republikanische Parteig�nger, die erhebliche Summen f�r Howard Dean spenden, um Bushs Wiederwahl zu sichern. Mit John Kerry k�nnte der zynische Trick ins Auge gehen. Die New York Times berichtet unterdessen, dass CIA-Chef George Tenet die Einsch�tzungen zu Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen-Arsenalen seines Dienstes verteidigen will. Und John Arquilla, Infowar- und Verteidigungsexperte an einer Hochschule der Navy in Monterey, bringt bin Laden als K�nig im Wahlkampf-Schach ins Spiel: Only he can crack Bush's carapace, and only with a major attack in the United States. Will al Qaeda do it? The outcome of the November election hinges on the answer. Hm, der Spindoktor hat auch schon mal bessere Analysen von dem Pentagon-Berater gelesen. Insgesamt �berwiegt der Eindruck, dass es noch einige Unbekannte im Kampf um die Macht im Wei�en Haus gibt.

Update: CIA-Chef Tenet hat inzwischen seine Rede zu den Irak-Geheimdienst-Informationen gehalten und in bester Spin-Doctor-Manier zugegeben, dass man bei der Interpretation der Fakten "weder komplett falsch, noch komplett richtig" lag und liegt. Der Satz ist so sch�n, dass er im Original wiedergegeben werden muss: When the facts on Iraq are all in, we will be neither completely right nor completely wrong," Mr. Tenet told a gathering of students and faculty.

nachlese.html

2004-02-04

Gegenwind f�r Blair

--- Tony Blair schien die Wirrungen der letzten Wochen um die angeblich "aufgesexten" Dossiers zun�chst gut �berstanden zu haben. Doch nun packt der ehemalige Waffenvernichtungswaffen-Experte des britischen Milit�rgeheimdienstes, Brian Jones, aus. Die Informationen aus der Downing Street seien "irref�hrend" gewesen, sagte er: "In my view, the expert intelligence analysts of the DIS were overruled in the preparation of the dossier in September 2002, resulting in a presentation that was misleading about Iraq's capabilities." Zudem gab es heute im Unterhaus lautstarkte Proteste von Kriegsgegnern gegen Blair, sodass dieser eine erneute Verteidigung des Irak-Kriegs unterbrechen musste. Die im Vorfeld des Irak-Feldzugs von der britischen Regierung unternommenen Versuche der T�uschung der �ffentlichkeit waren aber auch zu offensichtlich, um sie allein von einem Lordrichter vergessen machen zu lassen. Die Aussichten f�r schamlose Kriegspropaganda sind damit vielleicht doch nicht so gro�, wie von Greg Palast beispielsweise zun�chst bef�rchtet.

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JFK II liegt weiter vorn

--- John F. Kerry alias JFK II konnte beim "kleinen Super-Tuesday" weiter Boden gut machen. North Carolina musste er zwar an den Sunnyboy John Edwards und Oklahoma an seinen ebenfalls die Milit�rkarte ausspielenden Konkurrenten Wesley Clark abgeben. Doch es steht nun 5:2 f�r ihn -- und damit sehr gut. Sein Image als F�hrer und Vater k�nnte sich von jetzt an selbst verst�rken, wenn sich "John Kerry President" (so sein selbstbewusstes Wahlkampfmotto) nicht noch selbst in den Weg kommt: Kerry is not in the clear yet, and some Democrats still worry that he could reemerge as his own worst enemy. ... one of their chief concerns remains his tendency to reinforce, through his words and appearance, unflattering stereotypes of liberalism, elitism and detachment. Derweil fragen sich kritische amerikanische Netzgeister nun ernsthaft, wie ihr langer Favourit Howard Dean zur "personifizierten Internet-Blase" (Spiegel Online) werden konnte. Eine sehr lesenswerte (aber auch sehr lange) Analyse kommt von Clay Shirky unter dem Titel "Exiting Deanspace": The bubble of belief, which collapsed so quickly and so completely, was inflated by tools that made formerly hard things easy, tricking us into thinking that getting votes had become easy as well � we were all in Deanspace for a while there. The biggest difficulty for whatever version of next time comes around will be remembering not to believe our own PR. Echte Chancen gibt Dean derweil kaum mehr ein Beobachter. Die New York Times schreibt: Dr. Dean called himself the Energizer Bunny last night, but even the best batteries die without recharging.

kerry-tuesday.html

M�ngel bei der Hightech-Kriegsf�hrung im Irak

--- Der Irak-Feldzug wurde von der US-Milit�rf�hrung als Musterbeispiel eine Hightech-Kriegs verkauft. Doch zu dieser Lesart tauchten schon Zweifel auf, als bekannt wurde, dass das Pentagon zahlreiche irakische Offiziere mit der "Pr�zisionswaffe Dollar" zum Quittieren des Dienstes animierte. Nun berichtet die New York Times zudem �ber einen gut 500-seitigen Report des Combined Arms Center at Fort Leavenworth der US-Army. Das Ergebnis l�sst noch weniger vom Bild des reibungslos abgelaufenen Infowar �brig: The first official Army history of the Iraq war reveals that American forces were plagued by a "morass" of supply shortages, radios that could not reach far-flung troops, disappointing psychological operations and virtually no reliable intelligence on how Saddam Hussein would defend Baghdad.

infowarfare.html

2004-02-03

Blair w�nscht weitere Absolution

--- Tony Blair wandelt mal wieder auf den Spuren seines Herrn und Meister jenseits des Atlantiks und will nun auch die umstrittenen Geheimdienst-Dossiers zum Irak untersuchen lassen. Dabei hat ihn doch seine Eminenz und Lordrichter Hutton gerade erst vom Vorwurf freigesprochen, das von seinen Dienste gelieferte Material aufgebauscht zu haben. Doch durch das Einsetzen einer Untersuchungskommission in den USA habe Blair seine bisherige Linie, wonach die Massenvernichtungswaffen schon noch auftauchen w�rden, nicht mehr beibehalten k�nnen, schrieben die Zeitungen �bereinstimmend. Die Untersuchung mit Vertretern der regierenden Labour-Partei und der oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten wird den Berichten zufolge von Lord Robin Butler of Brockwell geleitet werden. Der 66-J�hrige ist ein ehemaliger hoher Regierungsbeamter, der sowohl unter Blair als auch unter dessen konservativen Vorg�ngern diente und deshalb als unabh�ngig gilt.

blair-dienste.html

2004-02-02

Medien und globale Konflikte

--- Veranstaltungshinweis und Eigenwerbung: Am 19. und 20.2.2004 findet in M�nchen die Tagung Medien und globale Konflikte -- wie werden globale Konflikte in den Medien behandelt? statt. Ein Hauptthema ist nat�rlich die Kriegsberichterstattung. Auch der Spindoktor wird was erz�hlen, und zwar zu Krieg und Internet und dem Ausweg aus der Propaganda, was sonst. Au�erdem gibt es noch etwas Spezielles zu Warblogs von Christoph Neuberger.

medienkonflikte.html

Mythos humanit�re Intervention

--- Bush bricht nach dem Debakel mit den Massenvernichtungswaffen ein weiterer Kriegsgrund weg, und zwar der des Kriegs im Namen der Menschlichkeit gem�� dem Motto: Kampf dem brutalen Diktator. In ihrem Jahresreport 2004 l�sst die Organisation Human Rights Watch kein gutes Haar an den so genannten humanit�ren Interventionen und bezieht sich dabei u.a. konkret auf den Irak-Krieg sowie Bushs "Krieg gegen den Terror": In the keynote essay, Roth notes that removing Saddam Hussein from power brought about the end of one of the world�s most abusive governments. But intervening militarily on the territory of a sovereign state, without its permission, is inherently dangerous and must be undertaken for humanitarian purposes in only the most extreme cases. While Saddam Hussein had an atrocious human rights record, his worst atrocities were committed long before the intervention. At the time coalition forces invaded Iraq, there was no ongoing or imminent mass killing of the sort that would require the kind of preventive military action that should characterize true humanitarian interventions. Auch der Kosovo-Krieg stellt sich dem Report zufolge im Nachhinein nicht als gerechtfertigt dar: continuing insecurity, failures of justice, and employment discrimination serve as barriers to return of refugees and the displaced. As a result, �ethnic cleansing� remains substantially in place in many areas. Mehr dazu in Telepolis

intervention.html

Deans Absturz: Die Medien sind schuld!

--- Benjamin Barber hat eine wunderbar schlichte Erkl�rung f�r den Absturz Deans bei den bisherigen Vorwahlen: Es liegt am System der Massenmedien. Die Show muss 24 Stunden laufen - w�re es da nicht langweilig, wenn Dean von September bis Januar der Spitzenmann bleibt? TV und Radio haben ein immanentes Interesse, ein aufgeregtes, irrationales Rennen zu fahren, Kandidaten aufzubauen, dann zu Fall zu bringen. All das hat einen unmittelbaren Effekt auf die W�hler. Diese leben nicht unter einer Glasglocke und treffen ihre Entscheidung nur aufgrund pers�nlicher Meinungen. Bei Inhalten und Charakter, das zeigen Umfragen, bevorzugen die W�hler Dean. Bei der so genannten W�hlbarkeit liegt Kerry deutlich vorne. Und dieses Thema ist von den Medien konstruiert. Hm, wenn es so einfach w�re. Nat�rlich gibt es regelrechte Kampagnen gegen Dean, online wie offline, aber ist der Sanguiniker nicht auch ein wenig selbst dran schuld? Neuen Support gibt es inzwischen �brigens auch f�r Dean aus dem Netz, so zum Beispiel einige Hip-Hop-Versionen seiner Iowa-Schreikrampf-Rede (dass sie im TV und Radio �berzogen r�berkam, lag zudem angeblich an Deans Hightech-Mikro).

medien-dean.html

Bushs Flucht nach vorn

--- Nach der heftigen Kritik an den von der Bush-Regierung aufgebauschten Geheimdienstinformationen �ber angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins will das Wei�e Haus nun doch eine unabh�ngige Untersuchungskommission einrichten und so den Hauptkriegsgrund pr�fen lassen. Ein h�bscher Schachzug: Mit seinem Schwenk will Bush sich und seinen Beratern Kontrolle �ber Agenda und Zusammensetzung der Kommission geben und vermeiden, dass das Wei�e Haus im Wahlkampf zum Ziel der �ffentlichen Debatte wird. Der bisherige Favorit der Demokraten f�r die Pr�sidentschaftskandidatur, John Kerry, behauptet n�mlich, Vize-Pr�sident Dick Cheney habe den Geheimdienst CIA vor dem Irak-Krieg dazu angehalten, Informationen �ber irakische Waffen zu dramatisieren. Besonders angesichts der Zeitplanung f�r die Kommission: The commission will not report back until after the November elections.

kommission204.html

2004-02-01

Buhlmahns No-Brainer

--- Jens Jessen spie�t in der Zeit Edelgard Bulmahns grauslige Elite-Hochschulen-Kampagen auf: Die Botschaft, die Edelgard Bulmahn im Jahr der Innovation verk�ndet, ermutigt nicht gerade den ehrlichen Forscher. Gibt es Geld nur f�r kosmetische Anstrengungen? Ist es vielleicht schon f�r die PR-Aktion des Ministeriums verpulvert worden? Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversit�ten. Einer solchen Spitzenformulierung ist gewiss ein Brainstorming vorausgegangen. Wahrscheinlich ist die Aktion auch schon ans Fernsehen verkauft worden. In der Jury, der die Spitzenuniversit�ten dann vortanzen werden, k�nnte Verona Feldbusch sitzen. Da werden die Rektoren geholfen!

buhlmahn.zt.html

Ex-BBC-Chef wirft Blair Einsch�chterung der Medien vor

--- Der ehemalige BBC-Chef Greg Dyke, der nach der Ver�ffentlichung des Hutton-Reports das Handtuch schmiss, erhebt in der Sunday Times (registrierungspflichtig) schwere Vorw�rfe gegen Blair. Dyke sagte ..., Blair habe den Sender bei der Berichterstattung �ber den Irak-Krieg "systematisch unter Druck gesetzt und eingesch�chtert". ... Laut Dyke schrieb Blair schon am Tag nach Kriegsausbruch pers�nlich einen Brief, in dem die Berichterstattung der Rundfunk- und Fernsehanstalt kritisiert wurde. Dyke antwortete darauf: "Sie wollen, verst�ndlicherweise, dass �ber Ihre Sicht der Welt berichtet wird. Aber wir haben in der Gesellschaft eine andere Rolle. Es ist unsere Rolle, in dieser Situation zu versuchen, ein ausgewogenes Bild zu vermitteln" Auch w�hrend des Kosovo-Kriegs hatte Blair die BBC und andere britische Medien bereits vorgeworfen, dass sie Milosevic unterst�tzt h�tten.

dyke.html

Powells Irak-M�rchenstunde revisited

--- Die New York Times legt mal wieder den Finger in die Wunder der gespinnten Geheimdienstinformationen, mit denen die USA vor einem Jahr den Irak-Krieg begr�ndeten. In einem langen Lesest�ck widmet sie sich dieses Mal der M�rchenstunde von US-Au�enminister Collin Powells vor den Vereinten Nationen vor einem Jahr: A year later, some of the statements made by Mr. Powell have been confirmed, but many of his gravest findings have been upended by David A. Kay, who until Jan. 23 was Washington's chief weapons inspector. Doubts had surrounded much of the evidence ever since American inspectors arrived in Iraq. Yet in the days since Dr. Kay definitively declared that Iraq had no significant stockpiles of chemical or biological weapons when the invasion began in March, Washington has been seized by the question of how and why such an intelligence gap happened. Even some Republican lawmakers are talking about a failure of egregious proportions � akin, some think, to the failure to grasp the forces pulling apart the Soviet Union in the late 1980's.

powell-ny.html