US vor milit�rischer Omnipr�senz?

--- All die Kriege, die die USA in den vergangenen Jahrzehnten f�hrten, haben ihre Spuren in Form milit�rischer Dauerniederlassungen weltweit hinterlassen: Die USA unterhalten auf eigenem Territorium 6000 Milit�rbasen und laut Base Structure Report 2003 des amerikanischen Verteidigungsministeriums - weitere 702 in �ber 130 L�ndern. In diesen sind �ber 500 000 Soldaten, Spione, Techniker etc. stationiert, die nicht nur direkt die Erf�llung der milit�rischen Ambitionen der USA in der Welt gew�hrleisten, sondern auch Telefonanrufe, Faxe und Emails s�mtlicher Erdenbewohner �berwachen sollen. Aber auch in Amerika gibt es kritik an der �berall-Pr�senz: Generell gegen den Erfolg der Strategie einer Ausweitung der amerikanischen Truppenpr�senz spricht die These des US-Soziologen David Eisenhower, "dass die USA schon jetzt "imperial �berdehnt" sind. Die US-Truppen sind �berbeansprucht und die Zahl ihrer milit�rischen Verpflichtungen in der Welt nimmt t�glich zu."

base-report.html

Heftige Kritik an Lordrichter Hutton

--- Der Freispruch Blairs in der Kelly-Aff�re durch den Hutton-Untersuchungsbericht st��t in der britischen Presse auf scharfe Kritik, berichtet die taz. Selbst konservative Zeitungen nehmen die BBC gegen die Anschuldigungen Huttons in Schutz: In der �blicherweise BBC-kritischen konservativen Daily Mail schrieb gestern der ehemalige Chefredakteur des noch konservativeren Daily Telegraph: "Hutton erweist uns einen B�rendienst. Er schafft es nicht, die Story in den Kontext der gro�en Verdienste der BBC und der schlimmen Verfehlungen der Regierung zu stellen. Wir sind Zeugen, wie ein BBC-Chairman zur�cktritt, w�hrend Alistair Campbell von der Spitze seines Misthaufens kr�ht." ... Der Independent erschien ganz in Wei�: Die Titelseite war zu zwei Dritteln leer, darauf nur ein Wort: "Whitewash?" Brisant nat�rlich auch, dass just die zum konservativen und in der Frage des Irak-Kriegs regierungsnahen Murdoch-Imperium geh�rende Tageszeitung Sun vorab Kenntnis �ber die Ergebnisse des Hutton-Berichts erhalten hatte.

hutton-kritik.html

Schlappe f�r Meinungsfreiheit in Deutschland

--- Zeit-Chef Michael Naumann muss 9000 Euro blechen, weil er den Berliner Generalstaatsanwalt als durchgeknallt bezeichnet hatte. Naumann will in Revision gehen.

naumann.html

Irak-Waffeninspekteur fordert unabh�ngige Untersuchung

--- David Kay, ehemaliger US-amerikanischer Oberwaffensucher im Irak, fordert eine Untersuchung der Geheimdienstmaterialien, die zu den aufgebauschten Bedrohungsszenarien der Bush-Administration vor dem Krieg gef�hrt haben. Das Wei�e Haus will davon nat�rlich nichts wissen. Kay gab aber auch an, dass er nicht glaube, dass die Bush-Administration selbst die von Saddam Hussein ausgehende Gefahr �bertrieben habe. Es ist nat�rlich auch einfacher, die Schuld dem undursichtigen Geheimdienstbetrieb in die Schuhe zu schieben, das tut letztlich keinem weh, denn der CIA-Chef George Tennet hat unter Bush l�ngst Narrenfreiheit und steht in der Welt nach dem 11. September anscheinend jenseits argumentativer Kritik.

kay-inquiry.html

Dean baut Wahlkampfteam um

--- Howard Deans Wahlkampfkampagne hat einen neuen "Gesch�ftsf�hrer": Nach den Pleiten in Iowa und New Hampshire hat der Doktor einen alten Kumpel von Ex-Vizepr�sident Al Gore, Roy Neel, zu seinem Chefberater ernannt, so die New York Times. Es ist ja auch nicht sch�n, Ausgaben von fast 40 Millionen US-Dollar f�r das Rennen um den Pr�sidentschaftskandidaten sowie "the greatest grass-roots movement in the history of American politics" (Eigenbeschreibung des Dean-Teams) einfach so verpuffen zu sehen. "You're going to see a leaner, meaner organization," Dr. Dean, who has asked his 500 staff members to skip their paychecks for two weeks, told reporters on an 8 p.m. conference call. "We had really geared up for what we thought was going to be a front runner's campaign. It's not going to be a front-runner's campaign. It's going to be a long war of attrition. What we need is decision making that's centralized." The selection of Mr. Neel, a former telecommunications lobbyist who was an aide to Mr. Gore for nearly 20 years, on Capitol Hill and in the Clinton White House, is a stark shift for an insurgent campaign powered largely by political neophytes whose main message is overthrowing the establishment. He is the ultimate Washington insider, not unlike like those Dr. Dean derides daily. But campaign officials say Mr. Neel was hired to bring order and professionalism to the decentralized � often woefully disorganized � troops.

dean-umbau.html

Widerspenstige RAI-Journalistin vs. Berlusconi

--- Die ganzen italienischen Medien sind von Berlusconi befriedet, alles tanzt nach der Pfeiffe des gro�en Imperators. Die ganzen? Nein, die als Fr�hst�cksdirektorin angestellte RAI-Pr�sidentin Lucia Annunziata entpuppt sich als Verfechterin der Meinungsfreiheit und k�mpft wie eine kleine L�win gegen G�ngelungen durch den Premier, wei� die S�ddeutsche Zeitung: Annunziata k�mpft auf ihrem einsamen Posten unbeirrt weiter f�r einen Rest von journalistischer Unabh�ngigkeit bei der RAI. Und neuerdings bekommt sie dabei auch Unterst�tzung aus der Redaktion. Anfang dieser Woche reklamierten mehr als 50 von 100 Redakteuren des TG1, einer der deutschen Tagesschau vergleichbaren Nachrichtensendung, die einseitige Berichterstattung, eine leitende Mitarbeiterin k�ndigte gar aus Protest ihren R�cktritt an. Immer werde den Vertretern der Regierungsmehrheit das letzte Wort gegeben, kritisierte sie. Doch wenn Berlusconi einen gravierenden Fehler gemacht habe, wie seinerzeit im Europaparlament mit dem NS-Vergleich gegen�ber dem deutschen Abgeordneten Schultz, w�rden die Originalb�nder nicht gesendet.

rai.html

Bushs Sicherheitspolitik und die Nazis

--- Ute Frevert, Dozentin f�r Neuere Geschichte an der Yale University, zieht Parallelen zwischen den aktuellen, vom 11. September angefachten Sicherheitsvorkehrungen der USA mit dem Dritten Reich und warnt vor dem gl�sernen B�rger und st�tzt sich dabei auf entsprechende Artikel in der New York Tiimes: Die elektronische Datenerfassung und -verarbeitung erlaubt es, Menschen in bislang unvorstellbarer Weise zu ergr�nden und ihrer Gewohnheiten, Vorlieben, Interessen detailgenau habhaft zu werden. An dieser Stelle fallen einem dann doch wieder die Nazis ein. Ihre b�rokratisch organisierte und �u�erst effektive Vernichtungspolitik beruhte schlie�lich nicht zuletzt darauf, dass sie auf verl�ssliche Nachrichten zur�ckgreifen konnten: auf Frageb�gen der Gesundheits�mter, auf Bev�lkerungslisten der Einwohnermelde�mter, auf Konfessionsstatistiken der Finanzbeh�rden. H�tten ihnen die Informationen zur Verf�gung gestanden, die heutige Staaten besitzen, h�tten sich die destruktiven Energien noch gr�ndlicher austoben k�nnen.

nazis.html

Hutton stellt Blair Persilschein aus

--- Eine der gro�en Aff�ren rund um das spin doctoring vor und w�hrend der Irak-Krise hat ein vorl�ufiges Ende gefunden: Lord Hutton hat seinen lange erwarteten Abschlussbericht zur Untersuchung des Todes des britischen Massenvernichtungswaffenexperten David Kelly vorgelegt. Tony Blair und sein bereits zur�ckgetretener Ober-Spindoc Alistair Campbell werden darin gr��tenteils von dem Verdacht freigesprochen, dass sie eines der Irak-Dossiers der britischen Regierung aufgebauscht h�tten. "Sexed-up", so der Vorwurf in einem BBC-Report vom Mai 2003 gegen das Mobilisierungspapier, sei ein umgangssprachlicher Begriff und man k�nne ihn nicht wirklich auf das Dossier beziehen, so Hutton etwas schwammig. Lordrichter Hutton zieht sich jedenfalls elegant aus der Aff�re, kommentiert Florian R�tzer in Telepolis die entscheidende Passage aus dem Bericht. Die Regierung und die Geheimdienste haben also nicht gelogen, sondern vielleicht nur etwas aufgebauscht und zugespitzt, auch wenn sie die doch fragw�rdige Information nicht weiter hinterfragt haben. Der BBC-Chef, Gavyn Davies, zog inzwischen die Konsequenzen aus dem "Freispruch" der Blair-Regierung und trat zur�ck.

hutton.html

Howie wieder eiskalt erwischt

--- Howard Dean hat bei der Vorwahl im eisigen New Hampshire erneut eine Schlappe erlitten . Gewinner ist wieder John Kerry, der in seinen 20 Jahren als US-Senator zwar nicht viel bewirkt hat, aber nun bei den Primaries bislang abr�umt. With 97 percent of election districts reporting at 12:20 a.m. today, Mr. Kerry had 39 percent of the vote to 26 percent for Dr. Dean, 12 percent for Mr. Clark, 12 percent for Mr. Edwards and 9 percent for Mr. Lieberman. Kann Dean das Blatt noch wenden? Jedenfalls muss er nun dringend irgendwo einen Sieg einfahren, schreibt die New York Times. Denn Kerry wird hoch bewertet: Der 60-j�hrige Vietnamkriegs-Veteran Kerry gilt als Politiker, der auch die politische Mitte f�r sich gewinnen kann und damit ein breiteres Spektrum als etwa der scharfz�ngige Irak-Kriegs-Kritiker Dean ansprechen kann. In einer am Wochenende vom Magazin "Newsweek" ver�ffentlichten Umfrage lag Kerry bei den Zustimmungswerten sogar leicht vor Bush.

howie.html

EU als st�ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat?

--- Die Europ�ische Union, deren Mitgliedsstaaten vor dem Irak-Krieg alles andere als eine gemeinsame Meinung hatten und generell kaum mit einer Zunge sprechen, bem�ht sich anscheinend um einen st�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat: Ein europ�ischer Sitz im UN-Sicherheitsrat k�nnte schon im Jahr 2007 Wirklichkeit sein. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Europaparlament morgen in Br�ssel in Anwesenheit von UN-Generalsekret�r Kofi Annan verabschieden will. Der Bericht, den das Parlament im M�rz 2003 kurz vor Beginn des Irak-Kriegs in Auftrag gab, fordert, dass in einem um vier Sitze erweiterten Sicherheitsrat "auch die Europ�ische Union als st�ndiges Mitglied aufgenommen werden sollte". Dieser Sitz solle von dem k�nftigen EU-Au�enminister wahrgenommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die EU-Regierungen die Verfassung verabschieden, die den Posten des Au�enministers schafft und der EU damit eine eigene Rechtspers�nlichkeit gibt. Dem Weltsicherheitsrat geh�ren f�nf st�ndige Mitglieder ("P5") an - Russland, China, Frankreich, Gro�britannien und die USA. Es lebe die Vielfalt, kann man da nur sagen.

eu-uno.html

"Geheimdienstinfos" von Exil-Irakern

--- Die Dossiers, mit denen Tony Blair den Briten und der Welt den Irak-Krieg schmackhaft machen wollte, gelten seit langem als aufgebl�ht und aus unzuverl�ssigen Quellen abgepinnt. Inzwischen gibt es weitere Hinweise, wie etwa die Behauptung von den 45 Minuten, in denen Saddam Hussein angeblich seine Massenvernichtungswaffen einsatzbereit haben sollte, in die Dokumente gekommen sind, berichtet Telepolis. Wie so h�ufig, kam die Desinformation aus dem Exil: Die irakische Exilgruppe �Iraqi National Accord, die ihren Sitz in London hat und deren Vertreter Iyad Allawi mittlerweile im irakischen Regierungsrat sitzt, hatte diese Information geliefert, erkl�rte jetzt aber, dass sie Teil von vielen Informationen gewesen sei, die man dem britischen Geheimdienst MI6 gegeben habe. Sie habe nur von einer Person gestammt und sei nicht �berpr�ft worden. Nick Theros, Mitarbeiter von Allawi in Washington, sagte: "Wir haben sie in gutem Glauben weiter gegeben. Es lag an den Geheimdiensten, sie zu verifizieren."

exil-iraker.html

Eco wettert gegen Berlusconis Medienregime

--- Nichts wirklich Neues hat Umberto Eco zu Berlusconi in der S�ddeutschen Zeitung zu sagen. Aber er beschreibt mal wieder ganz treffend, was passieren kann, wenn Medienmacht und politische Macht entgegen aller demokratischer Regeln in einer Hand zusammenlaufen: Seit fast 50 Jahren wird behauptet, dass man in der Gegenwart, vielleicht von einigen zur�ckgebliebenen L�ndern der Dritten Welt abgesehen, keine Panzer mehr brauche, um einen Staatsstreich durchzuf�hren, sondern dass es gen�ge, die Radio- und Fernsehsender zu besetzen. (Der Letzte, der das noch nicht begriffen hat ist Bush, ein Dritteweltf�hrer, der aus Versehen ein hoch entwickeltes Land regiert.) Jetzt ist der Lehrsatz nachgewiesen. Deshalb ist es falsch zu sagen, dass man nicht von einem Berlusconi-�Regime� reden k�nne, weil das Wort �Regime� an das faschistische Regime erinnere, und das Regime, in dem wir heute leben nicht die Merkmale jener Epoche habe. Der Faschismus steckte die Kinder (und die Erwachsenen) in Uniformen, unterdr�ckte die Pressefreiheit und schickte die Dissidenten in die Verbannung. Das Medienregime von Berlusconi ist nicht so ungehobelt und antiquiert: Es wei�, dass man den Konsens kontrolliert, wenn man die Informationsmittel mit der gr��ten Durchdringungskraft kontrolliert.

eco.html

Kampf um New Hampshire

--- Howard Dean m�sste bei der zweiten Runde der US-Vorwahlen zur K�r des demokratischen Pr�sidentschaftskandidaten in New Hampshire eigentlich fast ein Heimspiel haben, denn der Doktor kommt aus dem gar nicht weit entfernten Vermont. Doch der �berraschende Iowa-Sieger John Kerry f�hrt die Umfragen schon wieder an. Zudem ist Dean schwer angeschlagen: Der Ex-Gouverneur von Vermont k�mpft noch immer mit den Bildern seiner �berdrehten Rede nach der klaren Niederlage in Iowa vor einer Woche. Mit hochrotem Kopf hatte Dean damals seinen Anh�ngern die Namen der Bundesstaaten zugebr�llt, die er noch zu gewinnen gedenkt. Zum Abschluss stie� der Ex-Gouverneur einen schrillen Kriegsschrei aus. Die hysterische Szene wurde im Fernsehen Hunderte Male wiederholt und hat Deans Image schwer geschadet. Deans Berater bem�hen sich daher verzweifelt, den Kandidaten wieder seri�s erscheinen zu lassen. Seine Frau Judith Steinberg Dean begleitet ihn mittlerweile bei fast allen Auftritten. �bers Wochenende verteilte die Kampagne Tausende Kopien eines Fernsehinterviews des Ehepaares, in dem Howard und Judy gewaltig menscheln. In der Netzgemeinde verliert der einstige, f�r sein Weblog gefeierte Internet-K�nig zudem rasch an Unterst�tzung, um nicht zu sagen: diverse Online-Medien und Blogger betreiben inzwischen offene Kampagnen gegen Dean. So werden ihm unter anderem alte Zusagen an die Trusted Computing Platform Alliance (TCPA) vorgeworfen, die von alten Netzhasen als Kampagne zur Abschaffung des Universalger�ts Computer verachtet wird, und sonstige Mauscheleien. So schnell kann sich die Gunst der Surfer wenden.

hampshire.html

PATRIOT Act teilweise verfassungswidrig

--- Die US-amerikanische Bundesrichterin Audrey Collins hat Einspruch gegen eine Passage des PATRIOT Act, dem wichtigsten Antiterrorgesetz der USA, erhoben. Es sei verfassungswidrig, dass des Terrorismus verd�chtige ausl�ndische Gruppen bzw. deren Mitglieder keinen Anspruch auf einen Rechtsanwalt haben. In a ruling handed down late Friday and made available Monday, U.S. District Judge Audrey Collins said the ban on providing "expert advice or assistance" is impermissibly vague, in violation of the First and Fifth Amendments. ... The ruling marks the first court decision to declare a part of the post-Sept. 11 anti-terrorism statute unconstitutional, said David Cole, a Georgetown University law professor who argued the case on behalf of the Humanitarian Law Project. Update: Die komplette Entscheidung findet sich online bei Findlaw.

patriot104.htm

Gerster und die Medienkampagne

--- Bei Sabine Christiansen wehrte sich Florian Gerster gestern gegen die gegen ihn losgetretene Medienkampagne. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt f�r Arbeit habe sich gemeinsam mit den Medien schon vor Vorlage des Pr�fberichts seiner Beratervertr�ge gegen ihn verschworen. Recht hat er, aber trotzdem war er eigentlich schon nach dem WMP-Eurocom-Skand�lchen untragbar geworden und h�tte lieber gleich zur�cktreten sollen. Nun werfen sich alle Seiten gegenseitig Verleumdung und Aufhetzung vor, unsch�n. Selbst Kanzler Schr�der sah sich gezwungen, zu Gerster -- seinem ehemaligen "besten Mann" -- Stellung zu nehmen: "Die Arbeitsf�higkeit der Bundesagentur f�r Arbeit w�re durch einen Dauerkonflikt zwischen Verwaltungsrat und Vorstand in Mitleidenschaft gezogen worden", sagte Schr�der am Montag vor einer Sitzung der SPD-Spitzengremien in Berlin. Diesen Konflikt habe Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht akzeptieren k�nnen. Die Nachfolgeregelung f�r Gerster werde "im gesetzlich vorgesehenen Rahmen" stattfinden.

gersterkampagne.html

Bertolucci: Politik braucht Ideologie und Utopie

--- Alt-68er Bernardo Bertolucci, der gerade mit seinen Tr�umern viel Platz in den Medien erh�lt, berichtete der Zeit �ber seine politischen Ansichten und Forderungen, die in der heutigen Zeit schon wieder erstaunlich erfrischend wirken: Ich h�re kaum noch junge Leute von der Zukunft sprechen. Oder von Utopien. Das Wort Ideologie ist ein Schimpfwort geworden. ... F�r mich ist Politik ohne Ideologie uninteressant. Denn das w�re eine Politik ohne Idealismus, �berhaupt ohne Ideen. So w�rde Politik zu einer Technik f�r Medienprofis. Wenn man etwas gegen jemanden wie Berlusconi unternehmen will, kann man nicht nur von technischen oder pragmatischen Dingen sprechen. Man muss eine ideologische Position haben. ... Wir haben das Recht auf Illusionen, das Recht zu tr�umen. Vielleicht ist die Zeit reif f�r ein neues 1968. (Foto: www.michaelwilliams.co.uk)

bertolucci.html

Blairs Schicksalswoche

--- F�r den britischen Premier Tony Blair bricht die Woche der Entscheidung an: Am Mittwoch wird Lord Hutton, einer der bedeutendsten Juristen Englands, der �ffentlichkeit die lang erwarteten Ergebnisse seiner Untersuchungen pr�sentieren. Letztendlich geht es dabei nicht nur um die Frage nach den Verantwortlichen f�r jene Entwicklung, die den ungl�ckseligen Waffeninspekteur David Kelly in den Selbstmord trieben. Es geht auch um die Frage, ob die britische Teilnahme am Krieg gegen Saddam Hussein gerechtfertigt war. ... Was den Hutton-Bericht betrifft, so muss sich der ehrw�rdige Lordrichter bewusst sein, dass er eine tief greifende Regierungskrise in Gro�britannien ausl�sen kann und daher vorsichtig vorgehen muss. Die BBC, deren Reporter Andrew Gilligan die Krise mit seiner Behauptung ausgel�st hatte, Blairs damaliger Kommunikationschef Alastair Campbel habe das Geheimdienst-Dossier zum Irak "sexier" machen lassen, zeigt sich schwer angeschlagen und versuchte, sich durch einen selbstkritischen Dokumentarfilm moralisch zu rehabilitieren. Daneben muss Blair auch seine Erh�hung der Studiengeb�hren rechtfertigen.

blair-hutton.html

Cheney wie ausgewechselt

--- Die S�ddeutsche Zeitung geht den Verwandlungen von US-Vize Dick Cheney nach, der bislang als schweigsamer Strippenzieher in dem von seiner Marionette Bush nach au�en hin gef�hrten Wei�en Haus auftrat und nun pl�tzlich in Davos und in schr�gen Interviews die �ffentlichkeit sucht. Daf�r gibt es gute Gr�nde: Ein sanfteres Image muss her, ehe Cheney zur Belastung f�r Bush im Wahlkampf wird. Es gibt aber auch eine andere Lesart: Cheney betreibt seinen eigenen Wahlkampf und beugt vor, weil ihn der Pr�sident vor die T�r setzen k�nnte. Bush w�rde n�mlich mit einem neuen Vize f�r eine �berraschung sorgen, zumal ihn Cheneys Vergangenheit als Chef der Energiefirma Halliburton belastet. Regelm��ig ger�t der Vizepr�sident ins Zwielicht, weil Halliburton von der Auftragsvergabe im Irak besonders profitiert. Einen ausf�hrlichen Bericht zu Cheneys Auftritt in Davos bringt die New York Times. Ein Zitat: If we were a true empire, we would currently preside over a much greater piece of the earth's surface than we do. That's not the way we operate.

cheney-neu104.html

Irakischer Presse-Spiegel

--- Das Institute for War & Peace Reporting hat einen Presse-Spiegel f�r die irakische Presse eingerichtet: It will feature the top 7 stories of the day, along with a political cartoon, and include details of the newspapers they appeared in.

iraqi-press.html

USA: die superb�se Weltmacht

--- Die New York Times bespricht sechs B�cher auf einen Streich, die sich mit dem Image der USA als "superb�se Weltmacht" ("superbad power") unter Bush nach dem Irak-Krieg befassen. Zu den Publikationen geh�ren B�nde wie America Unbound von den Brookings-Analysten Ivo Daalder und James Lindsay genauso wie George Soros' Abrechnung mit der Bubble of America's Supremacy oder Tariq Alis Kritik an der Rekolonialisierung des Irak. Aus dem Kommentar der Times: For the time being, the new American order has generated a tsunami of anti-Americanism, with the United States perceived in some quarters as a greater threat to world peace than Al Qaeda. Deep fissures have developed between the United States and its allies; American policies have threatened to undermine Europe's drive toward unity; Muslims around the globe have turned against the United States; many leaders in Asia now look to China for their economic and political security; and Americans themselves have become polarized in their attitude toward the rest of the world. The ''war on terrorism'' has gotten mired in an anarchic Iraq; Guantanamo has come to represent a willful violation of civil rights; and tyrants have seized on the concept of pre-emptive war to justify their own suppression of opponents, now labeled terrorists. Die Bilanz der Bush-Politik ist bislang mehr als deprimierend.

superbad.html

US-Waffensucher: Nix gefunden im Irak, gar nix

--- David Kay, der Leiter des offiziellen US-Fahndungstrupps nach den legend�ren Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, best�tigte beim Abschied aus dem Irak noch einmal das l�ngst Offensichtliche: Der Bagdader Diktator hatte schon lange keine Atom- oder biochemische Waffen mehr. In an interview with Reuters, Dr. Kay said he now thought that Iraq had illicit weapons at the end of the 1991 Persian Gulf war, but that the subsequent combination of United Nations inspections and Iraq's own decisions "got rid of them." Einer der wichtigsten Kriegsgr�nde Bushs kann damit endg�ltig zu den Akten gelegt werden. Dessen Sprecher Scott McClellan zeigt sich aber v�llig unbeeindruckt und phantasiert munter weiter: "Yes, we believe he had them, and yes we believe they will be found," Mr. McClellan said. "We believe the truth will come out." Ein echter Gl�ubiger eben.

Update: Die Times legt zum Wochenanfang noch einmal ausf�hrlich nach und berichtet �ber ein Gespr�ch mit Kay, in dem dieser vor allem der CIA ein Verschulden an der Nichtaufkl�rung der l�ngst gestoppten Waffenprogramme Saddam Husseins gibt.

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Gerster bald arbeitslos?

--- Beeindruckend, wie sich einmal mehr die Medien zum bevorstehenden R�cktritt regelrecht �berschlagen. Eine �bersicht bietet der Spiegel und zeigt dabei, wie sich die potentiellen Gerster-Gegner in Stellung bringen und ihn inzwischen f�r "untragbar" halten. Warum aber? Nicht, weil wom�glich wieder einmal Berater nicht regelkonform eingekauft wurden (den entsprechenden Beleg daf�r gibt es noch nicht, was auch keine Rolle spielen d�rfte, wurde Gerster wegen eines �hnlichen Vergehens doch vor wenigen Wochen schon einmal freigesprochen), sondern weil alle dar�ber reden. Von "Imageschaden" ist die Rede und so weiter. Indiskretionen beherrschen dabei das Meinungsklima. Differenzierter betrachtet die "Jadgszenen aus Mittelfranken" die FAZ. Jetzt kommt es wohl auf die Standfestigkeit von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement an. Weicht er von Gerster ab, dann ist der Chef der Arbeitsverwaltung noch diese Woche selbst arbeitslos. Und die Mobber k�nnen sich auf die Schulter klopfen.
Nachtrag: Inzwischen gibt das Bundespresseamt bekannt: Mutma�liche Au�erungen �ber eine Abl�sung Florian Gersters stammen nicht aus der Umgebung des Bundeskanzlers. Regierungssprecher B�la Anda wies am Freitag in Pretoria am Rande der Afrika-Reise des Bundeskanzlers Mutma�ungen zur�ck, wonach �u�erungen �ber eine m�gliche Abl�sung von BA-Chef Florian Gerster aus der Umgebung des Kanzlers stammten.

gerster.html

Kritik am Irak-Krieg in Davos

--- Nicht einmal beim Jahrestreffen der Bosse und Bonzen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gibt es Frieden f�r Bush, berichtet Romanus Otte f�r die FTD aus der Schweiz: Am sch�rfsten formulierte das Unbehagen Kenneth Roth: "Bush ist mit dem Irak-Krieg zum Chefrekrutierer von al-Kaida geworden", sagte der Direktor der US-Organisation Human Rights Watch. Sein Urteil blieb keine Einzelmeinung. Auch Jessica Stern, Politologin und Terrorismusforscherin von der Harvard-Universit�t, urteilte, der Irak-Krieg habe es dem Terrornetzwerk al-Kaida leichter gemacht, neue Anh�nger zu gewinnen. In mehr L�ndern sei f�r mehr Menschen eher Osama Bin Laden die Leitfigur als George Bush. Die Anziehungskraft al-Kaidas sei noch gewachsen. "Wir sind nicht sicherer", sagte die Forscherin. Als Dritter im Bunde stimmte der Pr�sident in der International Crisis Group (ICG), Gareth Evans, zu. Nach dem Irak-Krieg gebe es mehr Terroristen als vorher. Evans kritisierte aber vor allem, dass es in den L�ndern, die Terroristen als R�ckzugsgebiet dienen, kaum politische Fortschritte gebe, etwa in Pakistan.

davos.html

NATO als S�ndenbock in den Irak?

--- Die USA dringen vehement auf eine st�rkere Rolle der NATO im Irak, schreibt die FTD: "Die Amerikaner sind zu der Auffassung gelangt, dass eine Stabilisierung Iraks auch durch eine verst�rkte Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten erreicht werden kann", sagten Diplomaten am Mittwoch am Hauptquartier in Br�ssel. Die Vereinigten Staaten und die T�rkei wollen deshalb zum n�chsten Nato-Gipfel auch die Vertreter von mindestens sechs Mittelmeerstaaten, darunter Israel und �gypten, einladen. Auch Golfstaaten sind f�r dieses "Greater Middle East"-Konzept im Gespr�ch. Der Nato-Gipfel findet im Juni in Istanbul statt. Das Man�ver ist nat�rlich durchsichtig: Die Schuld f�r eine weitere Versch�rfung im Irak-Konflikt kann der Wahlk�mpfer Bush dann getrost der Allianz in die Schuhe schieben. Und l�uft es gut, kann er sich die "Offenheit" gegen�ber der NATO trotzdem als Verdienst anrechnen lassen.

nato-irak.html

Die Blogger als Google-Bomber

--- Wie kam es dazu, dass die Suchanfrage "miserable failure" bei Google seit Monaten auf den Lebenslauf George W. Bushs auf dem Server des Wei�en Hauses verweist? Die New York Times geht der Sache heute nach und macht linke Blogger als Verursacher des Spa�es aus: The perpetrators succeed by recruiting a small group of accomplices to link from their Web sites to a target site using specific anchor text (the clickable words in a link). The more high-traffic sites that link a Web page to a particular phrase, the more Google tends to associate that page with the phrase - even if, as in the case of the president's official biography, the term does not occur on the destination site. "I'm actually surprised how easy it was to do," said the mastermind of the Bush effort, George Johnston, 46, a computer programmer in Bellevue, Wash., who writes a liberal-leaning Web log called Old Fashioned Patriot (oldfashionedpatriot.blogspot.com). "It took about six weeks to get Bush's biography as the No. 1 result. I had no idea when I started that I'd get people all over the world involved." ... Mr. Johnston says he is not sure how many links it took to capture the No. 1 spot, but a handful of blogs played a major role, including TalkLeft (www.talkleft.com) and Media Whores Online (www.mediawhoresonline.com). "The reason it worked is that there were enough like-minded people who thought it was funny and spread it around," Mr. Johnston said. "It has to be something that makes people laugh or captures their imagination." Konservative Blogger haben inzwischen aber zur�ckgeschlagen: ihrem gezielten Google-Bombing verdankt es Michael Moore, dass seine Site inzwischen bei der Suchanfrage auch ganz weit oben dabei ist.

googlebombing.html

Dean wird softer

--- Nach der Schlappe in Iowa �ndert Howard Dean den Ton seines Wahlkampfs, berichtet die New York Times: "I told him to be a minipresident; not to be so hot, to tone it down," said one of his most prominent supporters, who did not want to be identified as sharing his private advice to Dr. Dean. "I said, `In the future, if you want to stir up the crowd, have somebody else do it for you.'" Representative Robert Menendez of New Jersey said he had told Dean aides that Dr. Dean "needs to do more of the uplifting, motivational, substantial vision of where he would take America."

deansoft.html

Amerikanische Irak-Bilanz: mangelhaft

--- W�hrend Bush und sein Vize Cheney sich, den W�hlern und der Welt die Zust�nde im Irak sch�nreden, reden andere Beobachter tacheless: In der Washington Post etwa beschreibt David Ignatius die Lage im Zweistromland folgenderma�en: How are things going in Iraq, six months before the planned handover of power to the Iraqi people? The honest answer is "not very well." Despite many improvements in Iraqi life, the American-led occupiers haven't yet found a way to put Iraq back together -- politically, economically or socially. ... The most worrisome sign of the deteriorating situation is that many Iraqis are quietly preparing for civil strife. Ein Land am Rande eines erbitterten B�rgerkriegs? Zu einer �hnlichen Einsch�tzung kommt auch Francis Fukuyama im Magazin Atlantic Monthly. Er wirft den Amerikanern Versagen beim "Nation-Buildung" vor und hat einige Vorschl�ge, was zu tun sei, wenn es wirklich um die Demokratisierung des Iraks und anderer Staaten gehe. Zu ihnen geh�rt, dass die USA ein eigenes B�ro f�r diese Zwecke aufbauen und Verbindungen zu �hnlichen Instituten weltweit pflegen sollte.

irak-bilanz.html

F�hrer Bushs gro�e Fernsehb�hne

--- George W. Bush und sein Inszenierungsteam aus dem Wei�en Haus waren gestern Nacht bei der traditionellen Jahresansprache an die Nation (State of the Union Address) mal wieder recht erfolgreich: Der Oberkommandierende im andauernden Krieg gegen den Terror stellte sich dezidiert genau auch als solcher dar. Denn l�ngst steht ihm diese letztlich milit�rische F�hrungsrolle viel besser als die "normale" Pr�sidentenrolle. Dem Anlass angemessen, verzichtete Bush gar auf seine veilchenblauen Lieblingskrawatten und trug eine knallrote -- was mit dem wei�en Hemd und dem dunkelblauen Anzug nat�rlich die Nationalfarben ergab. Eine gute �bersicht �ber das Gesagte -- und viel wichtiger: das nicht Gesagte -- findet sich in der New York Times: Mr. Bush cast himself as the steady commander in chief of what he portrayed as a nation at war, seeming to suggest that changing the leader midbattle was risky. "Twenty-eight months have passed since Sept. 11, 2001, over two years without an attack on American soil, and it is tempting to believe that the danger is behind us," he said in the somber tones he reserves for his most important speeches. "That hope is understandable, comforting and false." Der Irak-Krieg war n�tig, betonte Bush, denn sonst "w�rde das Programm f�r Massenvernichtungswaffen des Diktators noch heute laufen." Dabei verga� er ganz zu erw�hnen, dass diese Programme zun�chst von der US-Regierung gef�rdert, nach dem fr�heren Golfkrieg bereits gr��tenteils eingestellt wurden und seine Soldaten und Geheimdienste nie neue Beweise f�r Massenvernichtungswaffen im Irak finden konnten. Und nat�rlich kostete es Bush voll aus, dass der Ex-Diktator in Bagdad nun "in einer Gef�ngniszelle sitzt". Nicht fehlen durfte der Hinweis, dass sich die Wirtschaft erholt. Abgerundet wurde der konservative und meisterhaft gesponnene Vortrag mit einigen kruden innen- und gesellschaftspolitischen Versprechungen f�r die republikanische W�hlerschaft: so k�ndigte er eine Verfassungserg�nzung an, mit der die Schwulenehe gebannt werden soll, und schlug vor, sexuelle Abstinenz unter Teenagern zu f�rdern. Seine T�chterlein d�rften sich da gefreut haben, dass sie endlich erwachsen sind. Mehr zur "knallharten Wahlkampfrede" unter anderem bei Spiegel Online und Telepolis.

bushaddress.html

Cheney: Manchmal kann L�gen n�tig sein

--- US-Vizepr�sident Dick Cheney gibt sich in einem Interview mit Global Viewpoint, das die Berliner Morgenpost/Welt heute druckt, absolut siegesgewiss. Der sich hinziehende, blutige Krieg im Irak? Eine wunderbare amerikanische Leistung: Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung. Durch unseren Erfolg im Irak haben wir den Demokraten auch au�en- und sicherheitspolitisch den Wind aus den Segeln genommen, denken Sie nur an die Festnahme Saddam Husseins. Die anderen "Schurkenstaaten"? Geben kleinbei. Das alles macht Cheney, dem enge Kontakte zum neokonservativen Umfeld nachgesagt werden und der als der eigentliche Chef im Wei�en Haus gilt, derart sicher, dass er sogar einfach zugibt, dass das Spin Doctoring und L�gen, das Aufbauen einer real gar nicht existierenden Bedrohung und das Verdrehen von Fakten, zum politischen Gesch�ft geh�rt, um die Nation in einen Krieg zu treiben: Frage im Interview: Man wirft Ihnen vor, eine bisher nicht belegte Verbindung zwischen Osama Bin Laden und Saddam Hussein hergestellt zu haben. Cheneys Antwort: Manchmal kann das n�tig sein. Danke f�r diese klaren Worte, die nat�rlich noch ein wenig relativiert werden: Ausgangspunkt ist doch eine klar vorhandene Bedrohung - denken wir nur an die Anschl�ge vom 11.�September. Man arbeitet das nachrichtendienstliche Material durch und versucht vorherzusehen, worauf der Feind abzielt, was er plant und was in seiner Macht liegt. Wenn man es mit Geheimdiensten zu tun hat, verf�gt man selten �ber hundertprozentige Informationen, schon gar nicht auf dem Gebiet internationaler Terroraktivit�ten. Es ist also bis zu einem gewissen Grad eine Frage der Einsch�tzung. Nur eines ist unverantwortlich: selbstgef�llig zu sein und nicht auch mit dem Schlimmsten zu rechnen.

cheney.html

Traum von der Weltregierung

--- Der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber packt -- leicht verklausuliert -- alte Tr�ume von der Weltregierung im globalen Zeitalter wieder aus. Die S�ddeutsche Zeitung schreibt in einer Rezension zu dem Band Imperium der Angst. Die USA und die Neuordnung der Welt.: Gegen die angsterf�llte Welt stellt Barber �pr�ventive Demokratie�. Durch zivile Kooperation und geduldige Hilfe, durch internationale B�rgerinitiativen und Kontakte �ber die Grenzen hinweg sollen �globale Formen demokratischen Regierens� entwickelt werden. Grunds�tzlich geht es hier darum, den Gesellschaftsvertrag auf die globale Ebene zu hieven. Barber denkt dabei nicht gleich an eine �Weltregierung�. Es gehe zun�chst darum, die Grundlagen f�r eine �systematische, weltweite, b�rgerliche Zusammenarbeit� zu legen. Ein Beispiel dieser Entwicklung sei die Herausbildung einer �ffentlichen Weltmeinung, die sich beispielsweise bei der Verhaftung und dem zeitweiligen Arrest von Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in London bemerkbar gemacht habe.

barber.html

Irgendwo in Iowa ...

--- ... muss wohl was schief gelaufen sein mit der Erfolgsstory von Howard Dean. Dritter Platz bei den ersten, psycholgisch wichtigen Vorwahlen f�r den Doktor hinter dem Vietnam-K�mpen John Kerry und dem gern mit Kennedy verglichenen Sonnyboy John Edwards. Eine ziemlische Schlappe, kommentiert die New York Times: The result was a serious setback for Dr. Dean, who had campaigned intensely across this state for more than a year. It was a clear disappointment to a candidate whose aides were talking openly about rolling up back-to-back victories in New Hampshire and Iowa, and wrapping up the nomination before Valentine's Day. Mit einem �berzeugenden Internet-Auftritt allein ist die Masse der W�hler eben doch nicht zu gewinnen, l�sst sich als Lehre aus Deans Einstiegsdebakel ziehen. �ber 600.000 auf der Website eingetragene Supporter sind letztlich doch nur ein Klacks bei 54 Millionen Wahlberechtigten in den USA. Edwards wandelt derweil thematisch sichtbar auf Deans Spuren, wenn er etwa in der Washington Post scharfe Kritik am US-Alleingang im Irak �bt und Bushs L�gen noch einmal vorbetet.

iowa.html

Zweiter Weltkrieg im Internet

--- Aufkl�rung spielt f�r den Luftkrieg eine herausragende Rolle. Wie sich die Sicht von oben auf die zu bombardierenden St�dte und die sp�teren Treffer im Zweiten Weltkrieg darstellte, dokumentiert die britische Royal Air Foce jetzt anhand von f�nf Millionen Fotos jetzt im Internet in den Aerial Reconnaissance Archives. Die Berliner Morgenpost schreibt dazu: Es handelt sich um Gebrauchsbilder der alliierten Luftwaffen, die zu taktischen Zwecken aufgenommen und ausgewertet wurden. Wichtig ist diese Sammlung, weil sie einen einzigartigen Einblick in die Perspektive gibt, aus der die Entscheidungstr�ger auf anglo-amerikanischer Seite den Zweiten Weltkrieg wahrnahmen. Einen dickeren Server m�ssten die Briten ihrem Projekt aber noch spendieren, denn momentan ist die Site kaum aufzurufen.

kriegsfotos.html

Meinungsfreiheit durchgeknallt

--- F�llt es unter die Meinungsfreiheit, einen f�r seinen nicht immer ganz einfachen F�hrungsstil bekannten Staatsanwalt als "durchgeknallt" zu bezeichnen? Mit dieser Frage besch�ftigen sich die Medien hierzulande verst�rkt seit gestern, da erstmals �ber diese Aussage des Ex-Kulturstaatsministers und Mitherausgebers der Zeit, Michael Naumann, vor dem Berliner Amtsgericht verhandelt wurde. Zu der "Behauptung" Naumanns, die in einer hitzigen Talkrunde fiel, Berlins umstrittenen Generalstaatsanwalt Hansj�rgen Karge traf und dem Medienmann einen Strafbefehl von 9000 Euro einbrachte, schreibt etwa Heribert Prantl in der S�ddeutschen Zeitung: �Sachliche Ankn�pfungspunkte� f�r scharfe Kritik an dem Generalstaatsanwalt gibt es freilich in H�lle und F�lle. Kein Staatsanwalt in Deutschland ist in der �ffentlichkeit so mit Stammtisch-Spr�chen aufgefallen wie er. Der Mann geh�rt zwar der SPD an, redet aber wie Ronald Schill: Es werde �zu wenig verhaftet� , daf�r aber zu viel �geschw�tzt� in der Justiz. Gegen den angeblichen �Sachverst�ndigenzirkus� bei den Gerichtsverhandlungen hat der �Panzerkreuzerkapit�n� (mit einem solchen hat er sich bei Amtsantritt verglichen) polemisiert, weil �von den primitivsten Buschnegern bis zu den Tieren� das Faktum gelte: �Objektive Regelverst��e m�ssen zu Sanktionen f�hren�. ... Wer es knallen l�sst, wird es sich gefallen lassen m�ssen, dass man ihn als durchgeknallt bezeichnet � ob es sich nun um einen Politiker, General oder Generalstaatsanwalt handelt. Die Berliner Morgenpost wei� auch noch einiges beizutragen im Streit um die Metapher: Schon im Vorfeld der Verhandlung hatte Naumann daran erinnert, dass der umstrittene Beh�rdenleiter von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) noch 2002 aus seinem Amt entfernt werden sollte. Tats�chlich hatte das Abgeordnetenhaus am 29. August 2002 auf Initiative der Senatorin die Abberufung Karges beschlossen - der sich freilich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich dagegen wehrte. Naumann wies gestern darauf hin, dass sich der Generalstaatsanwalt selbst als "Kommandeur eines Panzerkreuzers" verstehe, im Zusammenhang mit dem Wort "durchgeknallt" aber pl�tzlich "die d�nne Au�enhaut eines Faltbootes" aufweise. Ob Naumann damit richtig liegt, k�nnte sich am 28. Januar erweisen - sofern die Richterin der Verteidigung folgt und Karge in den Zeugenstand zitiert.

durchgeknallt.html

Neue Aufregung um die be- und verratene Republik

--- Nach WMP Eurocom kommt nun Roland Berger mit seiner gleichnamigen Wirtschafts- -- und verst�rkt -- Politikberatungagentur in die Schusslinie der �ffentlichen Kritik. Ein Profil des M�nchner Strippenziehers bringt etwas die FTD. Ausl�ser sind mal wieder seltsame Vertr�ge der Bundesanstalt f�r Arbeit und der Fall Gerster. Anklang findet dabei auch der CDU-Politiker Bernhard Kaster, dessen Papier (PDF) �ber die Netzwerke der Beratungsagenturen der SDP der Spindoktor bereits im Dezember ver�ffentlichte. Kaster ruft nun zur Entlassung Gersters auf auf. Die Ausgaben f�r Berater und �ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung liegen seiner Erkenntnis nach insgesamt bei �ber 100 Mio. Euro. Der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim �u�erte zudem Zweifel, ob Bundesbeh�rden unbedingt externe Berater alias Spin Doctors brauchen.

verraten.html

Globalisierungskritikerin vs. Kriegsgewinnler

--- Arundhati Roy hat beim gegenw�rtigen Weltsozialforum der Globalisierungskritiker in Bombay ein Heimspiel. Die immer wieder als Frontfrau der Bewegung aufs Schild gehobene Schriftstellerin sorgte denn auch f�r heftigen Z�ndstoff: "Wenn wir wirklich gegen Neoliberalismus und Imperialismus sind, m�ssen wir den Widerstand im Irak nicht nur unterst�tzen, sondern selbst zum Widerstand im Irak werden", befand sie am Wochenende. Konkret rief die Indierin dazu auf, bis zum Abschluss des Forums am Mittwoch "zwei US-Konzerne" zu benennen, die "von der Zerst�rung des Irak profitieren". Deren Einrichtungen sollten in der kommenden Zeit "dichtgemacht" werden. "Das Weltsozialforum muss erw�gen, dass es sich im Krieg befindet", sagte Roy. Ausf�hrlich widmet sich neben dem �sterreichischen Standard naturgem�� die taz dem Kampf der Abziehfigur der linken Bewegung. Wie es aussieht, bed�rfen die irakischen Guerilla-K�mpfer vorerst aber nicht der Unterst�tzung durch die Globalisierungskritiker. Sprengstoff haben sie selbst anscheinend genug.

roy.html

Fairness f�r die Gesundheit

--- In der Berichterstattung um die seit 2004 geltende Gesundheitsreform schlagen die Wellen immer h�her. Nachdem die Bild-Zeitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt attackiert wurde, �rgert sich jetzt die Krankenkasse DAK �ber die Bild am Sonntag. Die BamS hatte eine Geschichte ver�ffentlicht, nachder der Tod eines DAK-Verischerten mit der chaotischen Gesundheitsreform zusammenh�nge. "Die "Bild am Sonntag" konstruiert in ihrer Ausgabe vom 18. Januar 2004 einen abenteuerlichen Zusammenhang zwischen dem Tod eines Dialysepatienten und der Gesundheitsreform. Dabei st�tzt das Blatt seine Berichterstattung auf Zitate, die weder autorisiert waren, noch im dargestellten Sinne gefallen sind. DAK l�sst sich nicht von "Bild am Sonntag" vor den Karren spannen Tod eines DAK-Versicherten ist nicht Folge der Gesundheitsreform". DAK Der Beitragshype scheint die solide Recherche in den Hintegrund zu dr�ngen.

gesundheit_2.htm

Under Fire: Zur Repr�sentation bewaffneter Konflikte

--- Under Fire ist ein einj�hriges Projekt, das sich der Analyse der Organisation und Repr�sentation gegenw�rtiger bewaffneter Konflikte verschrieben hat Auf der Mailingliste nettime schreibt Initiator Jordan Crandall bereits �ber die Dehnung der Wahrheit im Krieg in Zeiten von Photoshop und Co: A new quality of accuracy arises out of a resurgent form of witnessing, preoccupied with the vicissitudes of the fallible human and the logistics of the handheld. With its sense of unfiltered credibility, streamed video serves as a form of semiotic compensation for a landscape that has been colonized by standardized media formats. One might call it transmission verite, where the hidden substrata of the technology are reintroduced as part of the content of the image, and a raw immediacy appears to open up a direct access to the real. The reality of representation is substituted for the representation of reality. That is, "authenticity" arises less from the authentic representation of reality per se, and more from the authenticity of the means by which reality is portrayed. Whether "unmanned" or "embedded," we could say that we are witnessing the relocation of vision to a space outside of the body -- whether into a network or a networked "smart image," or into a simulation of newly embodied presence through the scrim of the media construct.

fire.html

Siemens darf im Irak mitmischen

--- Schon ein erstes amerikanisches Bonbon f�r Schr�ders pl�tzliches Umdenken in der Irak-Frage? Nicht ganz, denn die Vertr�ge wurden schon vor Weihnachten unterschrieben, wie erst jetzt bekannt wurde. Jedenfalls hat der in M�nchen beheimatete Konzern Siemens einen ersten f�r den Wiederaufbau und Infrastrukturausbau an Land ziehen k�nnen: Er soll ein GSM-Mobilfunknetz im kurdischen Norden aufbauen. Au�erdem ist das Unternehmen f�r zwei Kraftwerksbauten als Zulieferer f�r den US-Konzern Bechtel im Gespr�ch.

siemens.html

Schr�ders Farce: Kanzler lieb�ugelt mit Irak-Einsatz

--- Schr�der wird seinen Vorjahresvors�tzen nun anscheinend endg�ltig untreu, berichtet die FTD: Bundeskanzler Gerhard Schr�der hat erstmals in Aussicht gestellt, dass die Bundeswehr im Rahmen humanit�rer Hilfe in Irak eingesetzt werden k�nnte. Zudem will sich der Kanzler einem Nato-Einsatz in dem Land nicht widersetzen. Damit bereitet Schr�der die �ffentlichkeit darauf vor, dass Deutschland sp�testens im Sommer eine Rolle bei Iraks Stabilisierung und Wiederaufbau �bernehmen wird. Zudem kommt er US-Pr�sident George W. Bush weiter entgegen. Kritik von ernsthafteren Kriegsgegner scheint vorprogrammiert. So erkl�rte die PDS-Bundestagsabgeordente Petra Pau bereits Anfang Januar, als bekannt wurde, dass 1.400 niederl�ndische Soldaten in Deutschland ihren Irak-Einsatz proben: Das �Nein� der Bundesregierung zum Irak-Krieg der USA war schon immer halbherzig. Erinnert sei nur an deutsche �berflugrechte f�r US-Kampfeinheiten. Nun wird es zur Farce. Der Angriff der Allianz der Kriegswilligen gegen den Irak war v�lkerrechtswidrig und unbegr�ndet. Wer den Krieg fortsetzt oder unterst�tzt - egal ob am Euphrat oder in Niedersachsen - wird mitschuldig. Der Verdacht liegt nahe, dass Deutschland sich in die Allianz der Kriegsgewinnler einkaufen will - ein Gesch�ft mit dem Tode.

schroeder-irak.html

Risiken von Bushs Weltraum-Mission

--- Gestern war es also soweit: Bush hat vor der NASA in Washington seine bereits vorab mit gro�em Tamtam bekannt gemachten Pl�ne zur Eroberung des Weltalls ausf�hrlicher erl�utert. Mit teils sehr schickalsschweren und leeren Wahlkampf-Worten: We do not know where this journey will end, yet we know this: human beings are headed into the cosmos. Bushs Konzept: First we take the moon, than we take the Mars. Die New York Times warnt in einem ausf�hrlichen Artikel jedoch vor den zahlreichen Risiken der Mission: The history of bold visions for human spaceflight is littered with more failures, delays and cost overruns than clear successes. ... "People are happy and worried at the same time," said Lawrence H. Kuznetz, a scientist at Baylor College of Medicine who conducts research for NASA. The effort to return to the Moon, instead of going straight to Mars, he added, could become "a bottomless pit of misdirected targets" and "suck up NASA's budget faster than a black hole sucks up light." ... John E. Pike, the director of GlobalSecurity.org, a Washington research group on military and space topics, said the Bush plan was unlikely to go anywhere because, unlike President Kennedy's call to excellence during the cold war, it addressed no underlying national political issue. It was, he said, just election-year grandstanding, and dangerous at that. "The trivial budget increases they're proposing are only going to produce artwork," he said. "Basically, they looked at piloted space and said, `Let's shut it down and let's have a hedge against the possibility that the Chinese will go to the Moon. That's it.

weltraum.html

Dean: Raised and killed by the Internet?

--- Die USA Today, eine Art "bessere" Bild-Zeitung, hat einen Brief des voraussichtlichen demokratischen Pr�sidentschaftskandidaten Howard Dean von 1995 ausgegraben, in dem der damalige Gouverneur von Vermont den damaligen US-Pr�sidenten Bill Clinton auffordert, in Bosnien (wohlgemerkt nicht im Kosovo!) mit Waffengewalt einzuschreiten und dem Treiben Milosevics ein Ende zu setzen -- auch wenn daf�r ein unilateraler Alleingang n�tig sei. Die politisch interessierte amerikanische Bloggerwelt ist nat�rlich "all over it" und bringt die �u�erungen mit Deans Antikriegskurs im Irak zusammen. Alte �u�erungen kommen zur�ck und jagen Howard Dean, schreibt etwa der InstaPundit. Einen Schritt weiter geht der Romanautor Roger L. Simon. Dean sei der "falsche Mann f�rs Internet", behauptet er. What, you say, Howard Dean is bad on the Internet? He was and is the master of online fundraising and the first to recognize the power of blogs. Yes, indeed! But that�s only part of the story. And it�s not the more important part. ... Because this is Mr. Tell-It-Like It-Is and he isn�t. And he can�t. There�s too much information already on record. The Internet will be his great undoing. Neuer demokratischer Lieblingkandidat so manchen Bloggers: John Edwards, der seine Website aber ruhig mal etwas frischer und flotter gestalten und sie vor allem mal von dem grausligen "Nachrichten-Tickerband" oben befreien k�nnte.

dean.questioned.html

Weitere Pr�sidentschaftskandidaten-Enth�llungen

Peinliche Ent�llungen ferner auch rund um den Ex-Kosovo-Kriegs-General Wesley Clark: W�hrend er als Kommentator f�r CNN zum Irak-Krieg arbeitete, stand er gleichzeitig auch auf der Gehaltsliste der Firma Acxiom (Werbespruch: "Great Relationships"!) aus seinem Heimatstaat Arkansas. Sie ist eine der gr��ten Data-Mining-Firmen der Welt und sammelt beispielsweise eifrig die gesamten Daten, die die USA von den Flugreisenden abverlangen. Ein solcher Industrie-Lobbyist als Pr�sidentschaftskandidat, argh. Als dezidierter Lobbyist f�r den Datenschutz tritt dagegen Joe Lieberman seit neuestem in seinem Wahlkampf auf, ein weiterer Veteran aus der demokratischen Pr�sidentschaftsanw�rterliga.

anwaerter.html

Fall Gerster Revisited

--- Die Morgenpost/Welt greift den Fall Gerster noch einmal auf und berichtet �ber weitere Ungereimtheiten und Spinnereien: Neue Dokumente belegen, dass in Gersters Beh�rde in Sachen WMP mit falschen Zahlen operiert wurde. So stand WMP weitaus mehr Honorar zu, als bisher bekannt. Bisher war �ffentlich geworden - so hatte es zum Beispiel WMP-Berater Horst Schiphorst dargestellt, so schreiben es alle Medien seit Wochen -, dass WMP vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2004 monatlich 60�000 Euro Honorar erhalten sollte - mit den insgesamt 1,26 Millionen Euro waren alle Nebenkosten und Spesen abgegolten, die Mehrwertsteuer war auch enthalten. Der Vertrag zwischen BA und WMP bestimmt jedoch ein Honorar "von 60�000,00 Euro, zzgl. Mehrwertsteuer". Das bedeutet, dass an WMP nicht die bisher genannten 1,26 Millionen h�tten gezahlt werden m�ssen, sondern gut 1, 46 Millionen, also 201�600 Euro mehr. Eine interessante L�sung f�r das Problem Gerster und die Arbeitslosigkeit gleich mit schl�gt dagegen das Satiremagazin Titanic vor.

gerster104.html

Widerspr�chliches zur Bagdad-Qaeda-Connection

--- Bei Saddam Hussein wurden nach Angaben der New York Times Dokumente gefunden, denen zufolge sich der Ex-Diktator kurz vor seinem offiziellen Abtritt strikt gegen eine Kooperation irakischer Widerstandsk�mpfer mit Usama bin Ladin und seiner al-Qaeda ausgesprochen habe. Spiegel Online leitet daraus gleich ab: Der Diktator hatte ... keinerlei Verbindung zu Terrorchef bin Laden. Ein weiterer Kriegsgrund Bushs sei entkr�ftet. Bleibt nur noch die Frage, was mit den immer mal wieder auftauchenden Hinweisen darauf ist, dass der Terrorflieger Mohammed Atta vor dem 11. September in Bagdad zu Besuch gewesen und von dort unterst�tzt worden sei.

bagdad-qaeda.html

"Aufbau Irak" kommt nur schleppend voran

--- An den wichtigen Verbindungsstra�en im Irak h�ufen sich die liegengebliebenen Lkws der Besatzungsm�chte. Denn angesichts des schwelenden Guerilla-Kriegs sind die Chancen, die Versorgungsfahrzeuge wieder flott zu bekommen, gering, schreibt die Financial Times Deutschland: Normalerweise h�lt eine amerikanische Milit�reskorte auf den irakischen �berlandstra�en 15 Minuten, wenn ein Lkw im Konvoi eine Panne hat. Reicht die Zeit f�r eine Reparatur nicht aus, wird der Laster in die W�ste geschleppt, angez�ndet und den Sch�fern �berlassen. ... Den Aussagen von Transportunternehmen zufolge gab es allein in den vergangenen zwei Monaten 500 Angriffe auf zivile und milit�rische Konvois. ... "Einige amerikanische Unternehmen haben das Land wieder verlassen", sagt Admiral David Nash, der die 18,6 Mrd. $ US-amerikanische Wiederaufbauhilfe verwaltet. Er r�umte ein, Sicherheit sei ein Thema und k�nne die Geschwindigkeit beim Aufbau bestimmen. Vielleicht ist das auch mit ein Grund daf�r, dass Bush Irak-Auftr�ge inzwischen doch zumindest an die kriegskritischen Kanadier mitvergeben will?

aufbau.html

Zur Nachrichtenlage der britischen Nation

--- Ein herrliches Beispiel daf�r wie wichtig die Nachrichtenlage und Folgekommunikation f�r Nachrichten sind, um am Ende auch eine Reaktion auszul�sen, zeigt ein Beispiel, dass sich heute in der Berliner Zeitung findet. Demnach hatte ein BBC-Moderator in einer britischen Zeitung vor geraumer Zeit recht radikale Ansichten vertreten. "Einmal beschrieb er dort die Iren als Volk von Bauern, Priestern und Kobolden. Ein anderes Mal bezeichnete Kilroy-Silk die Araber als Selbstmordattent�ter, Knochen-Abhacker und Unterdr�cker von Frauen. Das war vor acht Monaten. Niemand k�mmerte sich darum." Jetzt erschien die selbe Kolumme wegen eines technischen Fehlers noch einmal. Mit fatalen Folgen f�r den Journalisten. "Verschiedene islamische Organisationen beschwerten sich �ber die rassistische Verurteilung. Die BBC suspendierte ihren Moderator umgehend und nahm die Show aus dem Programm. Die Stimmung war gekippt." Inzwischen haben andere Medien reagiert und die Reaktion der BBC als "erschreckend" bezeichnet.

nachrichtenlage.html

Stasi- und Gestapo-Methoden in USA sanktioniert

--- Eine der unsch�nen Bl�ten des Kriegs gegen den Terror hat der Supreme Court der USA gestern sanktioniert: Die rein auf Verdachtsmomenten beruhende Gefangennahme mehrerer hundert Menschen meist arabischer Herkunft nach dem 11. September verst��t nach Ansicht des obersten amerikanischen Gerichts nicht gegen die US-Verfassung. Kritik kommt von B�rgerrechtsorganisationen: Kate Martin, director of the Center for National Security Studies, said in an interview Monday that the issues in the case remained important despite the release of most of those who had been arrested. Ms. Martin said the appeals court had given its blessing to "a secrecy regime in which arrests are off the public docket, people are held in secret, deported in secret, and two and a half years later, we still don't know the names."

supreme.html

Army-Berater: harsche Kritik am "Krieg gegen den Terror"

--- Jeffrey Record, im Sommer Gastforscher am Strategic Study Institute des renommierten U.S. Army War College in Carlisle, l�sst in einer im Dezember verfassten Studie mit der Unterst�tzung des Institutsleiters kein gutes Haar am Konzept des "Global War on Terrorism" (GWOT). Der von der Bush-Administration vor zweieinhalb Jahren ausgerufene gobale Krieg gegen den Terrorismus sei konzeptionell verfehlt, ziele auf das B�se in der Welt allgemein ab und k�nne damit sein Endziel niemals erreichen. Record believes that the war on terrorism--as opposed to the campaign against al-Qaeda--lacks strategic clarity, embraces unrealistic objectives, and may not be sustainable over the long haul. He calls for downsizing the scope of the war on terrorism to reflect concrete U.S. security interests and the limits of American military power. Mehr zu der Pflichtlekt�re f�r alle Gegner des Kriegs gegen den Terror gibts in Telepolis.

gwot.html

Macht�bergabe im Irak verz�gert sich

--- Vor zwei Monaten hatte Bush noch angek�ndigt, dass sich die Iraker von Mitte 2004 an wieder selbst verwalten d�rften. Doch mit den damals schon zweifelhaften Planungen gibt es jetzt ernhafte Probleme: Die USA und Gruppen der Zivilgesellschaft im Zweistromland k�nnen sich nicht einmal auf ein k�nftiges Wahlrecht einigen. Geschweige denn, dass jemand schon w�sste, ob sich mittelfristig Sunniten oder Schiiten in Bagdad und drum herum durchsetzen. Streit gibt es vor �ber die nat�rlich auch nach der "Macht�bergabe" vorgesehene amerikanische Milit�rpr�senz im Lande: Those twin setbacks raise questions about who would have to reach an agreement with the United States that would allow more than 100,000 American troops to remain in the country after power is handed over to the Iraqis this summer. The administration has not yet begun negotiating such an agreement with its handpicked Iraqi authorities. Such negotiations � in which the American military is expected to ask for wide latitude in its counterinsurgency efforts � could be much tougher if they have to be carried out with Iraqis who are directly elected.

irak.nyt.html

Regierung kritisiert "Bild"

--- In der Regierungs-PK vom Freitag kam es zu einer Auseinandersetzung �ber die Berichterstattung der Medien, speziell der "Bild". Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Klaus Vater, kritisierte: "Die "Bild"-Zeitung hat heute behauptet, dass die Ministerin kneife. Ich weise diesen Vorwurf zur�ck; die Ministerin kneift nicht. Die "Bild"-Zeitung wollte am Montag eine Telefonaktion mit der Ministerin durchf�hren. Die Ministerin hat das abgesagt und lehnt es auch ab, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses daran teilnehmen." Der Grund: "Die Begr�ndung ist sehr einfach: Die "Bild"-Zeitung f�hrt nach unserer Auffassung seit einigen Wochen eine Kampagne gegen die Ministerin. Diese Kampagne gipfelte in der Schlagzeile "Frau Ministerin, Sie machen uns krank". Die Folge davon war, dass die Ministerin in den Tagen danach eine F�lle verletzender und diskriminierender Briefe und auch, wie es uns das BKA sagt, Briefe und E-Mails mit bedrohlichem Hintergrund bekommen hat." Vater gab sich pers�nlich betroffen, vor allem auch noch, weil die Bild angeblich falsch zitiere. "Die "Bild"-Zeitung schreibt mit der Quellenangabe "Klaus Vater": "Die Ministerin hat gesehen, dass in den letzten Wochen so etwas wie eine Kampagne gegen sie l�uft." Die Zeitung f�hrt fort: "Man sei daher nicht bereit, jedes Mal den Service usw. bereitzustellen". Die mit der "Bild"-Zeitung abgestimmte Erkl�rung lautete anders, n�mlich so: "Wir werden wie bisher unseren Informationspflichten nachkommen, sind aber nicht bereit..."
Nachtrag: Bild und BMGS scheinen ihren Streit inzwischen zu kultivieren. Heute lie� das Ministerium eine "Pressemitteilung". verbreiten. Danach bezeichnet das BMGS eine Aussage eines Gesundheitsexperten als falsch, der bei der Telefonaktion Anrufern Auskunft zur chaotischen Praxisgeb�hr gab, deren Regelung bereits jetzt schon wieder ge�ndert werden soll.

Internet legt als politische Infoquelle zu

--- Das Pew Research Center, das regelm��ig die Medien- und Onlinegewohnheiten der Amerikaner untersucht und nach dem Irak-Krieg etwa herausgefunden hat, dass sich 4 Prozent der vernetzten US-B�rger im M�rz 2003 dezidiert aus Weblogs �ber den Kriegsverlauf informierten, hat eine neue Studie herausgegeben. Darin wird deutlich, dass das Netz als Informationsmedium im Pr�sidentschaftswahlkampf weiter Boden gewinnen konnte: the relative gains for the Internet are especially notable. While 13% of Americans regularly learn something about the election from the Internet, up from 9% at this point in the 2000 campaign, another 20% say they sometimes get campaign news from the Internet (up from 15%). The survey shows that young people, in particular, are turning away from traditional media sources for information about the campaign. Just 23% of Americans age 18-29 say they regularly learn something about the election from the nightly network news, down from 39% in 2000. ... At this stage, the Internet remains a secondary source � even among Internet users. About three-quarters of Americans who use the Internet (76%) say television is their first or second main source for news about the campaign (37% cite newspapers, 20% the Internet). Still, the number of Americans overall who mention the Internet as a main source � as first or second mentions � has nearly doubled since 2000 (from 7% to 13%). F�hrend sind im Netz aber weiter die "gro�en Medienangebote": Among Americans who use the Internet, 40% say they regularly or sometimes learn about the campaign from the news pages of web portals like AOL and Yahoo.com, and 38% say the same about web sites of major news organizations like CNN and the New York Times. Just 11% regularly or sometimes learn about the campaign from online news magazines and opinion sites such as Slate.com.

pew.html

Alte neue News: Irak-Krieg von langer Hand geplant

--- Die Medien sind voll von einer angeblichen Sensation: Bush soll Irak-Krieg nach Amtsantritt geplant haben , titelt ftd.de, fast identisches Agenturmaterial findet sich bei Spiegel Online und Telepolis hat fast den gleichen Aufmacher mitsamt Update. Anla� f�r das kleine Medienbeben: Der vor einem Jahr entlassene US-Finanzminister Paul O'Neill vermarktet seine n�chste Woche in Buchform erscheinenden Enth�llungen �ber die fr�hen Kriegsplanungen und sonstigen Schmuh in der Bush-Administration. Gleichzeitig hat der r�hrige Ex-Politiker auch dem Wall-Street-Journal-Schreiber Ron Suskind als wichtige Quelle f�r dessen Buch The Price of Loyality gedient. Was der ehemalige Minister da aber als hei�e Ware verkauft, ist eigentlich ein uralter (neokonservativer) Hut. Im Spindoktor-Buch Krieg und Internet ist etwa zu lesen: Weniger zur�ckhaltend tritt kurz vor dem Anbruch besserer Zeiten f�r Aufr�stungsadvokaten im September 2000 das Dokument Rebuilding America�s Defenses -- Strategy, Forces and Resources for a New Century auf. Der Jahrhundertplan wird -- wie der Name erahnen l�sst -- vom Washingtoner Project for the New American Century herausgegeben, das vom neokonservativen Mitdenker William Kristol 1997 gegr�ndet wurde. Kristol ist heute Chef des Weekly Standard, des zum Murdoch-Imperium geh�renden Lieblingsblatts des US-Pr�sidenten. Es geht erneut um den Weg zu einer milit�risch erzwungenen �Pax Americana�, drastische Steigerungen des Verteidigungsetats und die Revolution in Military Affairs. ... Au�erdem ruft das Papier bereits vor dem 11. September nach einem Waffengang mit Saddam Hussein und dringt auf die Schaffung von Milit�rbasen im Mittleren Osten, S�dosteuropa, Lateinamerika und S�dostasien. Sofort nach den Terrorattacken, die den Neocons in vielerlei Hinsicht den Weg ebnen, machen sich die geistigen Kinder und V�ter des imperialistischen Plans in der neuen Bush-Administration daran, diese Forderungen umzusetzen.

oneill.html

Journalisten und Lobbyisten

--- Angesichts der andauernden Medienflaute wechseln mal wieder einige Redakteure ins Lobbygesch�ft, berichtet die Welt am Sonntag: Michael Inacker wechselte von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zur�ck zu Daimler-Chrysler. "Impulse"-Chefredakteur Thomas Voigt ging zu Otto. Vor einem halben Jahr zog es den Ressortleiter Wirtschaft und Politik des "Handelsblatts", Peter Heinacher, als Leiter "Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrunds�tze" zur Deutschen Telekom. Nun folgen ihm offenbar zwei Kollegen aus dem Berliner "Handelsblatt"-B�ro: Heinz Schmitz soll Lobbying in Bonn betreiben, Daniel Goffert in Berlin. Die Verlagsgruppe Handelsblatt best�tigte den bevorstehenden Weggang der beiden. Spinning ist momentan eben h�her im Kurs als Recherchejournalismus.

lobby.html

Falkenbuch in der Kritik

--- Der Economist l�sst kaum ein gutes Haar am neuen Buch der beiden neokonservativen Richard Perle und David Frum (An End to Evil: How to Win the War on Terror): Mr Perle and Mr Frum want America (take that breath) to: reorganise the State Department (and the CIA, and the FBI, and the Pentagon); get tough with Saudi Arabia (perhaps by encouraging secession by the Shias of the oil-rich Eastern Province); help Iranians to overthrow their government; make Syria quit Lebanon (and reform its own economy and politics); impose a blockade of North Korea (and prepare a pre-emptive strike on its nuclear plants); revise the UN charter to make �pre-emption� easier; block France's ambition to make the EU a counter to America; campaign for the emancipation of Muslim women; and much, much else besides. Ambition is no sin in a book. Nor, heaven knows, is brevity. But a book of fewer than 300 pages that proposes to reorder so much of both the American system and the wider world is bound to skimp on detail.

perle.html

Irak als erster "vollst�ndiger" Infowar

--- Der Medienforscher David Miller, Herausgeber des Buchs Tell Me Lies. Propaganda and Media Distortion in the Attack on Iraq, schreibt im Guardian �ber die Neuausrichtung der Propaganda hin zur vollst�ndigen Informationsdominanz gem�� des Konzepts des Infowar im Irak-Krieg: In the past, propaganda involved managing the media. Information dominance, by contrast, sees little distinction between command and control systems, propaganda and journalism. They are all types of "weaponized information" to be deployed. As strategic expert Colonel Kenneth Allard noted, the 2003 attack on Iraq "will be remembered as a conflict in which information fully took its place as a weapon of war". Das Internet hat Miller in dem sonst interessanten Buch allerdings -- wie so h�ufig in der traditionellen Medienforschung -- fast g�nzlich au�en vor gelassen. Nur ein Beitrag widmet sich dem Thema Irak-Krieg im Netz.

infowar-irak.html

Biometrie und Judensterne

--- Das Feuilleton der S�ddeutschen Zeitung setzt seine Reihe zu Kontrolltechnologien fort. Nach dem kritischen St�ck zur Video�berwachung vom vergangenen Wochenende, widmet sich der italienische Philosoph Giorgio Agamben dieses Mal der biometrischen Erfassung der Bev�lkerung im Zuge des 11. Septembers: Es gibt eine Stufe in der Kontrolle und der Manipulierung der K�rper, deren �berschreitung ein neuer globaler biopolitischer Zustand bedeuten w�rde, ein weiterer Schritt zu dem, was Foucault als eine Art progressive Vertierung des Menschen durch �u�erst verfeinerte Techniken beschrieben hat. Die elektronische Erfassung der Fingerabdr�cke und der Netzhaut, die Unterhautt�towierung und andere Praktiken dieser Art geh�ren zu dieser Stufe. ... Es geht nicht mehr um die freie und aktive Teilhabe an der politischen Ebene, sondern um die Aufnahme und Erfassung des privatesten und unmittelbaren Elements: das biologische Leben der K�rper. ... Ich m�chte nur daran erinnern, dass die T�towierung in Auschwitz m�glicherweise als �normale� und wirtschaftliche Art erschien, um die Aufnahme der Deportierten ins Lager zu regeln. Die biopolitische T�towierung, zu der wir heute gezwungen werden, um in die Vereinigten Staaten einzureisen, ist das Staffelholz dessen, was wir morgen als normale Erfassung in die Mechanismen und das Getriebe des Staates akzeptieren k�nnten, wenn wir als gute B�rger identifiziert werden wollen.

biometrie.sz.html

Wer, wann, was, wo? Etwas Nachrichtentheorie

--- In der Fachzeitschrift Publizistik findet sich ein interessanter Beitrag von Horst P�ttker. Er besch�ftigt sich mit der Frage, warum Nachrichten so geschrieben werden, wie sie geschrieben werden (das Wichtigste nach vorn, das unwichtige nach hinten). Dabei werden interessante Thesen analysiert, etwa die, dass es im politischen Interesse lag, da Regierungen auch scheinbar objektive Nachrichten versuchen zu steuern. Am Ende unterst�tzt er aber die wohl plausibelste Erkl�rung: Es ist Ausdruck von Qualit�t, das Wichtigste an den Anfang zu stellen (inverted pyramid) und wird entsprechend vom Leser goutiert, was letztlich die Existenz des Mediums sichert.

nachrichtentheorie.html

Jetzt amtlich: Massenvernichtungswaffen aufgebauscht

--- Was die Leser des Spindoktor-Buches Krieg und Internet nat�rlich l�ngst schon wissen, n�mlich dass Bush und Blair die Bedrohung der Welt durch die angeblichen Massenvernichtungswaffen-Arsenale (Weapons of Mass Destruction -- WMD) Saddam Husseins drastisch aufgebauscht haben, wird jetzt auch noch einmal vom US-Forschungsinstitut Carnegie Endowment for International Peace (CEIP) h�chst offiziell best�tigt: Dem Kongress und der amerikanischen Bev�lkerung sei ein "v�llig falsches Bild" von der Bedrohung durch den Irak vermittelt worden, sagte CEIP-Forscher Joseph Cirincione. Die irakischen Waffen h�tten "zwar eine Gefahr, aber keine unmittelbare Gefahr" f�r die Region, die USA und die Welt dargestellt. Das Institut, politisch links der Mitte stehend, beklagte auchzunehmenden politischen Druck auf die US-Geheimdienste seit 2002. Den vollen Bericht unter dem Titel "WMD in Iraq. Evidence and Implications" gibt es online. Das Guerilla News Network hat die L�gerei und Kriegspropaganda rund um die Massenvernichtungswaffen zudem zum Spin des Jahres 2003 gek�rt.

wmd.html

Bush attackiert Mond und Mars

--- Bush hat einer Handvoll Reporter auf einem schicken Air-Force-One-Flug durch seinen Sprecher Scott McClellan angek�ndigt, dass er n�chste Woche ank�ndigen wolle, wieder Amerikaner auf den Mond und erstmals auch auf den Mars zu schicken. Unendliche Weiten tun sich da vor unserer Raumschiff-Enterprise-und-Spirit-nix-Beagle-Imagination auf, die uns die M�hen des irdischen Daseins vergessen lassen. Auch wenn das noch gar nicht offiziell verlautbarte "Mission-Statemenet" absolut unkonkret und die ganze Sache wohl letztlich auch unbezahlbar ist. Aber es ist ja Vorwahlkampf in den USA. Bush k�nnte damit im Wahlkampf die Nation wieder hinter einem gro�en Projekt vereinen wollen, was der Krieg gegen den Terrorismus nicht mehr leistet.

mars.html

Hochleistung statt Elite

--- Nachdem sich die Medien intensiv mit dem Begriff der Elite besch�ftigt haben und die Sozialdemokraten selbst gemerkt haben, dass sie diesen Begriff noch nie so recht in ihrer Geschichte mochten, versucht Generalsekret�r Franz M�ntefering der ganzen Diskussion einen neuen Spin zu geben: Nicht Elitenuniversit�ten fordert er jetzt, sondern Hochleistungsuniversit�ten. Sollten nicht alle Hochschulen Hochleistung bringen? Der Spindoktor meint: Die spinnen, die Genossen.

bildung2.html

US-Propaganda im Irak nicht gefragt

--- Die Propaganda-Bem�hungen der USA im Irak sto�en auf taube Ohren. Corpwatch berichtet, dass das Iraq Media Network (IMN) mit seinen unterschiedlichen Sendern keine Chancen hat gegen�ber den arabischen Platzhirschen, allen voran nat�rlich al-Dschasira, und im Infowar um die Herzen und K�pfe der Iraker verliert. Pech f�r die vom Pentagon mit dem Unterhalt des IMN beauftragte, der CIA nahestehende Firma SAIC (Science Applications International Corporation), die ihre Millionen im Propagandakrieg verpulvert. Aber neue US-Beeinflussungssender sind ja schon am Start.

imn8104.html

Willkommen in Berlin, BKA!

--- Der Spindoktor freut sich, dass nach dem BND nun auch das Bundeskriminalamt geschlossen nach Berlin umzieht. Und das nat�rlich alles im Namen der inneren Sicherheit: Zur Begr�ndung des Umzugs sagte Bundesinnenminister Otto Schily: �Die Konzentration s�mtlicher operativen Einheiten an einem Standort und die B�ndelung polizeifachlicher Kompetenzen ist organisatorisch sinnvoll und wird den gesteigerten Anforderungen durch die Bek�mpfung des internationalen Terrorismus gerecht.� Schon heute arbeiten rund 500 BKA-Beamten in der ehemaligen Kaserne f�r das kaiserliche Telegraphenbataillon in Treptow. Den speziell ausgesuchten und trainierten Kriminalbeamten stehen sondergesch�tzte Fahrzeuge, waffentechnische Ausr�stung und besondere Nachrichtentechnik zur Verf�gung. Wo die jetzt noch dazukommenden 1500 Kriminaler unterkommen, ist noch unklar.

bka.html

"Dramatisches" Foto von Ex-Bagdad-Diktator im Web

--- Wer ein "schockierendes" Bild der Hussein-Verhaftung finden will, wird -- nach einer Anmeldeprozedur und dem Sichten Hunderter Pop-ups -- bei der in San Francisco beheimateten Site Military.com f�ndig. See an amazing photograph of Saddam moments after his capture. A fallen dictator indeed. Gestellt, manipuliert oder nicht? Gephotoshopt ist das Bild auf jeden Fall, denn einer der "H�scher" ist sehr gesichtslos. Und nat�rlich wurde das Foto von "Anonymous" der Milit�rseite zugespielt. Hinter der Website, die sich dem Clauswitzschen "Shock&Awe" verschrieben hat, steckt die Firma Military Advantage, "a company committed to the mission of connecting the military community to all the advantages earned in service to America."

military-com.html

Wahlk(r)ampf in den USA

--- Die W�rfel sind schon vor den anstehenden amerikanischen Vorwahlen bei den Demokraten gefallen: Howard Dean, bekannt geworden vor allem auch durch seinen Internet- und Weblog-Wahlkampf, scheint wohl nicht mehr einholbar. Der Doktor aus Vermont wird immer wieder als "linkslastig" beschrieben, vor allem wegen seiner fortdauernden Kritik am Irak-Krieg. Aber als Bewahrer der B�rgerrechte nach dem 11. September gilt er anscheinend dann doch wieder nicht: Beim Thema nationale Sicherheit, das Bushs St�rke ist und eine gro�e Rolle spielen wird, werde Dean Pr�sident Bush "rechts �berholen", sagt ein Berater. Aha.


Dean wird es eh schwer haben gegen Bush, urteilt Voice of America in einem Wahlkampfprofil des Pr�sidenten. Der habe nicht erst Primaries zu gewinnen, gerade erst Saddam publikumsgerecht gefangen und sich sch�n bei seinen Truppen in Bagdad mit dem falschen Truthahn -- und vor allen bei den Amerikanern am Bildschirm -- lieb Kind gemacht. Der Guardian will sogar ausreichend Anzeichen zusammengetragen haben, um von einem "Rebranding" der "Marke Bush" zu einem Mann des Friedens und der Diplomatie zu sprechen. Aber im Internet ballen sich neue dunkle Wolken �ber dem Texaner zusammen: der Wettbewerb Bush in 30 seconds zur K�r des besten Anti-Bush-Wahlkampfwerbespots schl�gt Wellen, zumindest bei Spiegel Online. Mehr zu den Spots auch im raben.horst.

dean.html

Bildungsk(r)ampf in Deutschland

--- Die Bildungsleitlinien der SPD beherrschen heute die Schlagzeilen und Kommentarspalten. Dabei setzen sich die Zeitungen auch kritisch mit dem Semantismus der Politik auseinander. Die SZ etwa kritisiert, dass sich Eliten schwerlich diktieren lassen, sondern Ergebnis langer Entwicklungen sind. "Seit wann kann man Eliten schaffen, indem man sie gr�ndet wie einen Verein?", fragt der Autor nicht ganz unbegr�ndet.

bildung.html

--- Die Medien widmen sich heute ausgiebig der Inszenierung von Politik. So schreibt die FAZ: "Die CSU beherzigt schon lange das Gebot, da� in der Politik der Zweck einer Klausurtagung in der Herstellung einer m�glichst gro�en �ffentlichkeit besteht. Wohl dosiert wurden deshalb in den vergangenen Tagen die Einzelheiten des CSU-Steuerkonzepts, das an diesem Mittwoch erl�utert wird, in die medialen Kan�le eingespeist. Nach Kr�ften m�hten sich die CSU-Leute, die Reizworte, mit denen sich ihre Partei steuerpolitisch von der CDU abheben will, ins Kurzzeitged�chtnis der Fernsehzuschauer und Zeitungsleser einzupr�gen."

--- Nordkorea will nicht mehr l�nger der "Achse des B�sen" zugerechnet werden: Der Unruheherd im Fernen Osten will der Entwicklung von Atomwaffen abschw�ren -- wenn die USA sie von ihrer Liste der Terrorstaaten streichen.

--- Dieses Jahr d�rfen wir uns wieder auf eine Worth�lsenschlacht freuen, stehen doch nicht weniger als 14 Wahlen an. Die SPD versucht es dabei mit der Gerechtigkeit, die sie aufteilt, etwa in den Begriff der Bildungsgerechtigkeit, denn ihr gro�es Begehr ist Innovation und Bildung, sagt sie zumindest. Beispiel f�r Worth�lsen gef�llig? Achtung: "Mehr Bildungsgerechtigkeit schafft gleiche Lebenschancen. Jeder muss eine Chance auf Ausbildung bekommen. Wir wollen eine Zukunft mit mehr Kindern. Innovationsf�higkeit ist keine Altersfrage. Alle vorhandene Arbeit muss mobilisiert und getan werden. Die langfristige Sicherung der Sozialsysteme und die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleiben auf der Tagesordnung. Unsere Hochschulen m�ssen flexibler und attraktiver werden. Wir wollen eine Allianz f�r Innovationen schmieden. Wir werden unsere Anstrengungen auf die M�rkte der Zukunft konzentrieren" etc., pp. (zitiert aus dem Beschluss des Parteivorstandes 6.1.2004 - Weimarer Leitlinien). Und damit auch gestritten wird, fordert etwa Generalsekret�r Scholz Elite-Universit�ten, ganz gleich, was genau er damit meint. Schon berichten die Medien, wie etwa Spiegel Online oder S�ddeutsche Online.

--- Von Flugreisen sollte man am besten Abstand nehmen, will uns der britische Verkehrsminister mit dem liebensw�rdigen Namen Alistair Darling verklausuliert zu verstehen geben: "Wir m�ssen uns alle an verst�rkte Sicherheitsvorkehrungen an den Flugh�fen gew�hnen", sagte Darling gestern der BBC. "Manchmal werden wir sie bemerken, manchmal verlaufen die Dinge vielleicht im Hintergrund." Die �u�erungen des Ministers zeigen, dass die beispiellose Zahl von Streichungen und Verz�gerungen wichtiger USA-Fl�ge in der vergangenen Woche ein Dauerzustand werden k�nnte. Aber auch die Kritik an der Fluggast-G�ngelung wird gr��er: "Die Amerikaner machen daraus einen extrem komplexen Prozess, und dadurch schaffen sie riesige Probleme f�r die gesamte Flugbranche", sagt Chris Yates, Flugsicherheitsexperte bei dem Spezialinformationsdienst Jane�s Aviation. Zudem bef�rchten Spezialisten, dass durch die Flugstreichungen und Durchsuchungen die Verbesserung der Sicherheitskontrollen in den Flugh�fen zu kurz kommen k�nnte.

--- Es wird konkret mit neuen amerikanischen Propaganda-Sendern f�r den Irak und den Mittleren Osten: Jetzt will die US-Regierung mit einer neuen Medienoffensive die Herzen der Araber gewinnen. Ein von Virginia aus gesteuerter Satellitensender namens Al Hurra (deutsch etwa: "die freie Station") soll "objektive" Informationen in den arabischen Raum senden.
Mehr als Hurra-Geschrei wird von der Station wohl kaum zu erwarten sein: Der 24-Stunden-Sender wird "ein Gegengewicht zu den USA kritisch gegen�berstehenden Sendern wie Al Dschasira und Al Arabija" bilden, sagt Brian Conniff, Direktor des f�r staatliche Sender zust�ndigen Broadcasting Board of Governors (BBG). Seinen Hauptsitz hat Al Hurra in Springfield im Bundesstaat Virginia, knapp eine halbe Autostunde von Washington entfernt und in N�he der CIA-Zentrale in Langley. �ber 200 Arabisch sprechende Redakteure und US-Funktion�re basteln rund um die Uhr an einem Programm, das Anfang Februar an den Start gehen soll. Kosten f�r den amerikanischen Steuerzahler allein im ersten Jahr: $102 Mio. Kritik an der medialen Propagandaaufr�stung der USA zum Gewinnen der arabischen Herzen gibt es allerdings schon lange.

--- Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Bush die Aufregung um die geschickt inszenierte Publizierung der Gefangennahme Saddam Husseins genutzt, um just an jenem Wochenende eine Erweiterung des schon von sich aus stark in die B�rgerrechte eingreifenden PATRIOT Act in Form des Intelligence Authorization Act zu erlassen. Der unter Vermeidung von gro�er Aufmerksamkeit mit der Unterschrift von Bush in Kraft getretene Intelligence Authorization Act regelt die finanzielle Ausstattung der Geheimdienste, aber auch von anderen "Aktivit�ten im Krieg gegen Terroristen auf globaler Ebene". Mit dem Gesetz werden die Befugnisse des Pr�sidenten und die Geheimhaltung �ber Geheimdienstaktivit�ten erweitert und Geheimdienstarbeiter der CIA und der NSA, die Schusswaffen tragen d�rfen und in Aus�bung ihres Berufs Gewalt aus�ben, vor Haftung gesch�tzt. Ein meisterhafter Propaganda- und Medien-Spin, findet auch der Spindoktor.

--- Norbert Lossau schert in der Welt aus der Phalanx der Toll-Collect-Kritiker aus und lobt den "Technik-Flop des Jahres" als verkanntes, durchaus leistungsf�higes System. Das System ist nicht grunds�tzlich auf Autobahnen beschr�nkt. Jeder in der digitalen Stra�enkarte enthaltene Verkehrsweg k�nnte mit einer Maut belegt werden - und dass theoretisch auch noch zeitabh�ngig. Dazu eine Vision: Eine viel befahrene Einfallsstra�e wird w�hrend der Rush-Hour mit einer Maut belegt. Das w�re zur Steuerung der Verkehrsstr�me m�glicherweise sinnvoll. Nat�rlich w�rde man dazu Toll-Ger�te auch in Pkws ben�tigen. Die Politik sagt uns, dass dies (derzeit) nicht geplant sei, und wir m�ssen es glauben. Doch technisch machbar w�re es - ebenso wie etwa eine kilometergenaue Erfassung der tats�chlich von Berufspendlern zur�ck gelegten Kilometer. Auch zur Verbrechensbek�mpfung lie�e sich die metergenaue Ortskenntnis des Mautsystems zweifelsohne sinnvoll nutzen. Doch braucht Deutschland wirklich ein hochkomplexes, pedantisches und b�rokratisches �berwachungssystem, dessen Aufbau und Betrieb immense Kosten verursachen? Wie steht es mit Datenschutzfragen? Ist eine simplere, aber rascher einsatzf�higere und auf Autobahnen beschr�nkte L�sung, wie sie in �sterreich funktioniert, nicht letztlich viel sinnvoller, um Eichels S�ckchen ein wenig zu sanieren?

Genau diesen Fragen widmet sich heute ein ausf�hrlicher Bericht der S�ddeutschen Zeitung und verweist auf die m�gliche Koppelung von Mautsystem und den Pl�nen der L�nder zur Autokennzeichen�berwachung mit fl�chendeckenden Videoaugen: Tats�chlich handelt es sich bei der Systementwicklung von DaimlerChrysler und Telekom um eines der innovativsten Technologieprojekte der letzten Jahre � nicht ein Symptom der deutschen Krankheit, sondern eher ein Zeichen der Genesung. Das Interessante an dem Unternehmen liegt ja nicht in seinen kuriosen Anlaufschwierigkeiten, sondern darin, dass es � in seiner Potenz als bundesweiter Bewegungsmelder � zwei gro�e utopische und gegenl�ufige Projekte der Moderne verschmilzt, das Projekt Freiheit und das Projekt Sicherheit. Dass sich dies in Deutschland auf Grundlage der Autobahn vollzieht, ist von einer fast unheimlichen Folgerichtigkeit. ... Ein System, das soviel kann, kann auch noch mehr und anderes. Wer garantiert, dass sich nicht Nutzer etablieren, die mehr wollen als Maut eintreiben oder geklaute Lastwagen lahm legen? In seinen polizeitechnischen und kriminologischen Anwendungsm�glichkeiten liegt m�glicherweise die wahre Gr��e des Systems von Toll Collect.

--- Findet der erdbebengesch�ttelte Iran Gnade vor den Augen Bushs und kann sich das Land etwa gar aus der bushigen "Achse des B�sen" ausklinken? Der US-Pr�sident will von einem echten Ende der Eiszeit aber noch nichts wissen. Die iranische Regierung m�sse inhaftierte Mitglieder des Terrornetzwerks Al Qaida ausliefern, ihr Atomprogramm aufgeben und das Land demokratisieren, forderte Bush. "Die iranische Regierung muss auf die Stimme derer h�ren, die nach Freiheit streben", betonte der US-Pr�sident.

--- Die permanente Terrorpanik der USA bringt den Rest der Welt in Rage. Brasilien etwa beginnt nun, US-B�rger bei der Einreise denselben Schikanen zu unterziehen, wie sie in die USA einreisende Ausl�nder �ber sich ergehen lassen m�ssen: Die brasilianische Polizei hat am Donnerstag damit begonnen, US-B�rger bei der Einreise zu fotografieren und ihre Fingerabdr�cke abzunehmen. Ein brasilianischer Richter hatte dies angeordnet, nachdem er den US-Sicherheitsbeh�rden f�r entsprechende erkennungsdienstliche Ma�nahmen "Nazi-Methoden" vorgeworfen hatte. Zudem gerieten die an Weihnachten gestrichenen Air-France-Fl�ge in die USA wohl aufgrund von Schlampereien bei der Schreibweise franz�sischer Namen, durch die Kinder und alte Chinesen auf die Verd�chtigenliste der US-Ermittler gerieten, ins Visier der Beh�rden. Man darf gespannt sein, wo das noch alles hinf�hrt. In Deutschland w�chst die Kritik an der wohl etwas vorschnellen Hamburger Abriegelung eines Krankenhauses jedenfalls auch.

--- Amerikanische Milit�rs haben eine neue "Hightech"-Pr�zisionswaffe im Irak-Krieg entdeckt. Nach dem Dollar, der im Vorfeld des W�stenfeldzugs im M�rz/April zur Bestechung von Saddam Husseins Offizieren genutzt wurde, sind es nun die "Sniper", die Scharfsch�tzen, die gezielt Guerilla-K�mpfer abknallen sollen. Die New York Times hat eine bilderreiche Geschichte dazu geschrieben: "I shot one guy in the head, and his head exploded," said Sgt. Randy Davis, one of about 40 snipers in the Army's new 3,600-soldier Stryker Brigade, from Fort Lewis, Wash. "Usually, though, you just see a dust cloud pop up off their clothes, and see a little blood splatter come out the front."