2004-12-20

Schr�der schmust mit Putin, dem "lupenreinen Demokraten"

--- Schr�der und Putin liegen weiter auf Schmusekurs: Schon Ende November wollte der Bundeskanzler Putin, der in Russland seine Macht radikal aus- und den Staat komplett umbaut, den Charakter eines "lupenreinen Demokraten" nicht absprechen. Das vielleicht doch zu sehr von einer pers�nlichen Freundschaft gepr�gte Lob hat damals heftige Kritik ausgel�st. Jetzt kuscheln die beiden Staatsm�nner gleich zwei Tage in einem schleswig-holsteinischen Schl�sschen: Er rechne mit einem "unseren sehr, sehr guten Beziehungen angemessenen Dialog", sagte Schr�der, als er Putin am Hamburger Flughafen empfing. ... Putin selbst nahm den Kanzlerkritikern gleich zu Beginn seines Besuches ein wenig den Wind aus den Segeln, indem er sich erstmals bereit zeigte, Vorschl�ge Deutschlands und der EU zur L�sung des Tschetschenien-Konflikts zu �bernehmen. "Ich bin gern bereit, mit Ihnen ausf�hrlich dar�ber zu sprechen", sagte der Pr�sident. Die Vorschl�ge Deutschlands seien in Moskau "sehr genau analysiert" worden.

Gr�nde, weiter "nett" zu Putin zu sein bzw. ihm auch mal die Leviten zu lesen, hat die S�ddeutsche Zeitung zusammengefasst: Wenn Wladimir Putin heute und morgen Deutschland besucht, gibt es mindestens drei gute Gr�nde, nett zu ihm zu sein. Sie hei�en: Russlands Gr��e, Russlands Ressourcen und Russlands Raketen. Es gibt aber auch mindestens drei Gr�nde, weniger nett zu ihm zu sein. Sie hei�en Tschetschenien, Ukraine und Yukos. Der Westen hat die Wahl: Er kann auf Putin setzen, weil er Russland misstraut und f�r die Zeit nach ihm Schlimmeres f�rchtet. Oder er kann auf ein moderneres Russland hoffen, weil er Putin misstraut und nichts Gutes mehr von ihm erwartet. In der deutschen Russland-Politik ist es popul�r, erstere Position als pragmatisch zu preisen und die andere als tr�umerisch zu bel�cheln. Das mag nahe liegen, doch sollte nicht vergessen werden, dass gerade die Tr�umer sich in j�ngster Zeit des �fteren als die wahren Realisten erwiesen haben.

Zum mysteri�sen Verkauf des �lkonzerns Yukos gibt es �brigens die wildesten Spekulationen und Sorgen, etwa vorgetragen von Alexander Rahr, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft f�r Ausw�rtige Politik: Da ist ein Riesencoup gestern in Russland passiert. Kein Mensch in Russland, weder die Journalisten noch die wirklich Verantwortlichen aus der �lbranche kannten zuvor diese Baikalfinanzgruppe. Es wird gemunkelt, dass es m�glicherweise KGB-Strukturen sind, Geheimdienst-Strukturen, die sich hier in den russischen Markt hineingekauft haben. Ohne ausl�ndisches Kapital jedenfalls ist der Aufkauf von Teilen von Yukos, n�mlich Juganskneftegas durch diese mysteri�se, hoch geheime Baikalfinanzgruppe in der Tat ein Coup, der noch von sich reden machen wird.

Update: Das Schweigen Schr�ders in kritischen Fragen hat sich zumindest f�r Siemens bezahlt gemacht.