2004-12-17

Rot-Gr�n fordert Freiheit f�r die Aktenberge

--- Rot-Gr�n hat nach 16 Jahren Vor�berlegungen jetzt einen Entwurf f�r ein Informationsfreiheitsgesetz zustande und auch gleich in den Bundestag eingebracht. Ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht, bei dem die B�rger ihr Interesse nicht mehr weiter begr�nden m�ssen, soll Filz und Korruption in der Verwaltung verhindern, die gl�serne Beh�rde schaffen, die Recherchem�glichkeiten der Journalisten verbessern sowie die Kontrollrechte der Verwalteten st�rken. Bei der ersten Lesung heute im Bundestag debattierten die Abgeordneten fast 2 Stunden lebhaft �ber das Gesetzesvorhaben, das interessanterweise nicht von der Regierung, sondern von der rot-gr�nen Regierungsfraktion auf die Beine gestellt wurde. Grad heraus sagen konnte dabei keiner, dass er gegen eine St�rkung der B�rgerrechte und eine Modernisierung der Verwaltung ist. Aber es gibt ja auch subtilere Methoden: Norbert Geis von der CSU teilte zwar die Grundanliegen des Entwurfs. Durch die Vorlage von Rot-Gr�n k�nnten seiner Ansicht nach aber hohe Mehrbelastungen auf die Verwaltung zukommen, da diese jede Nachfrage �ber die Herausgabe der Information abw�gen m�sse. Zudem sieht der Innenpolitiker durch ein "generelles Informationsrecht", das f�r In- und Ausl�nder gelte, "zu sehr den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Verwaltung gest�rt". Auch kriminelle oder islamistische Kreise k�nnten sich so das Verwaltungswissen zunutze machen. Geis' Ausf�hrungen waren Wasser auf die M�hlen des Innenministers Otto Schily, der vor den Risiken der "Allgemeinanspr�che" und den sich dahinter verbergenden "sehr unterschiedlichen Interessen" warnte. Zudem d�rfe die Verwaltung durch den an sich auch von ihm bef�rworteten Entwurf noch weiter blockiert werden, wie dies schon heute mit den vielen Gro�en und Kleinen Anfragen der Opposition der Fall sei. Schily warf die Frage auf, inwieweit die Ministerien Gutachten herausr�cken m�ssten und so schon in der Vorbereitung ihrer Entscheidungen in komplexe Interessensgef�ge verstrickt w�rden.

1 Comments:

At 1:05 AM, Anonymous Anonym said...

Die Bef�rchtungen der Informationsfreiheitsgegner sind genauso alt wie unbegr�ndet. Tatsache ist, dass die BRD fast das einzige OECD-Land ohne Informationsfreiheit ist, was vielleicht mit der Tradition der deutschen Verwaltung begr�ndet werden kann, aber kein Grund ist, das Gesetz *nicht* einzuf�hren.

�brigens ist in keinem Land nach der Einf�hrung des Infofreiheitsgesetzes die Verwaltung zusammengebrochen und dass Terroristen das Gesetz nutzen, habe ich noch nie geh�rt! Gute Argumente f�r das Infofreiheitsgesetz gibt �brigens die Bertelsmann-Stiftung, die sich in einem Projekt mit dem Thema befasst und auf der Seite http://www.informationsfreiheit.info/ zahlreiche Informationen liefert.
Daniel Florian

 

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