2004-12-20

Laurenz Meyer: Opfer, Bestochener oder Normalfall in der Lobbykratie?

--- Die SOS-Kinderd�rfer d�rfen sich freuen: Sie erhalten 160.000 Mark abz�glich Steuern als Weihnachtsgeschenk von CDU-Generalsekret�r Laurenz Meyer. Dieser will sich mit der Geste von der unterschwelligen Anklage rein spenden, f�r Nichts und wider Nichts den entsprechenden Batzen Geld von seinem fr�heren Arbeitgeber in der Energiebranche angenommen zu haben. Selbst �u�ert sich Meyer zu den Vorw�rfen in einer Erkl�rung auf der CDU-Website Demnach sollte die Kohle zun�chst eine Art Abfindung f�r den Austritt aus der Firma sein, der dann aber doch in einem vor�bergehenden Wiedereintritt endete. Alles total sauber -- unter juristischen Gesichtspunkten, schreibt Meyer. Aber die allein sind in einer Mediengesellschaft eben nicht Ausschlag gebend: Aufgrund der Vertragsgestaltung ist diese Zahlung rechtlich korrekt. Dennoch ist mir mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen bewusst, dass nicht verstanden wird, dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich ins Unternehmen zur�ckgegangen bin. Ich werde deshalb den mir aus diesem Vertrag am 19. Juli 2000 ausgezahlten Betrag f�r einen wohlt�tigen Zweck, und zwar die SOS-Kinderd�rfer, spenden. CDU-Chefin Angela Merkel hat angesichts der symbolischen Reue beschlossen, an ihrem General festzuhalten. Man werde weiter "wie bisher zusammenarbeiten", so ihr Ziel. Ist Angie so nachsichtig, weil sie gar selbst etwas zu verbergen hat?, fassen die Nachrichtenagenturen aber schon nach. An der Parteibasis brodelt es derweil laut Spiegel Online. Die Sozialneider, k�nnte man denken. Doch der Fall wirft grunds�tzliche Fragen �ber den von Lobbyisten regierten Staat und die Bestechlichkeitsmentalit�t von Politikern auf. So hat sich Telepolis mal die Arbeit gemacht, die "Nebenmandate" einiger bekannter Bundestagsabgeordneter zusammenzustellen. Ist es aber wirklich erstaunlich, wer da wo in welchen Aufsitzr�ten sitzt und hier und da die Hand aufh�lt?

Update: Die Energiewirtschaft geht jetzt in die Offensive: RWE will eine Liste mit 40 G�nstlingen aus der Politik publizieren, Eon und EnBW wollen nachziehen. Dem d�rfte dann bald die Ruhrkohle AG folgen und im Grunde m�ssten es ebenso die kommunalen Stadtwerke. Was ausieht, als w�rde die Politik an den Pranger gestellt werden, zeigt eher das Selbstverst�ndnis der Branche: wie keine andere ist sie eng mit der Politik verwoben - erfolgreich. Denn w�hrend es Aufgabe der Politik w�re, der Branche seit der Liberalisierung 1998 einen vern�nftigen, ordnungspolitischen Rahmen zu geben, ist letztlich f�r die Alt-Monopolisten alles so wie vorher und noch ein bisschen sch�ner. Bei Milliardenums�tzen sind da doch einige 100 000 Euro doch eher als Werbungskosten zu betrachten, oder?

Update 2: Meyer wirft jetzt doch noch aufgrund des Drucks aus der Basis das Handtuch, was auch als Niederlage f�r Merkel interpretiert wird. Meyers Erkl�rung vom 22.12.2004 im Wortlaut gibts auf der CDU-Seite.

Update 3: Ups, die S�ddeutsche Zeitung hat da wohl noch ein H�hnchen mit Meyer zu rupfen und daher seine Attacken gegen andere Politiker fein s�uberlich zusammengestellt unter dem Zitataufh�nger: "Jetzt bricht das ganze L�gengebilde zusammen"

Update 4: Freude bei den Kinderd�rfern: Meyer darf gleich weiter spenden!

4 Comments:

At 11:34 AM, Anonymous Anonym said...

Meyers Verhalten scheint deutlich durch eine Mitnahmementalit�t gepr�gt zu sein, wenn man bedenkt, dass er, mit Hauptwohnsitz in Berlin und als Generalsekret�r der CDU, sein Landtagsmandat mit Di�tenanspruch in NRW behalten, sich zu den Sitzungen jedoch nur in den seltensten F�llen bequemt hat (S�ddeutsche Zeitung, 20.12.). Auch das mag legal gewesen sein -- anst�ndig aber keinesfalls.

marlowe

 
At 6:18 PM, Anonymous Anonym said...

Meyer ist doch nur der Typ des bundesdeutschen Egomanen,der Wasser predigt aber selbst Schampus ordert.
Einen Studienplatz f�r die T�chter besorgt so einer auch �ber Vitamin B,ganz ohne Scham,wie Ingolf Viereck,B�rgermeister von Wolfsburg.�ffentlich st�hnen diese Typen dann �ber ihre hohe Arbeitsbelastung,obwohl die Abgeordnetent�tigkeit nur im Nebenjob wahrgenommen wird.Da lobe ich mir doch den Sigmar S.,der nur Pop-beauftragter ist, und mit diesem Hungerlohn �ber die Runden kommen mu�.

 
At 10:24 AM, Anonymous Anonym said...

Ja besonders die westdeutschen Politiker sind durch und durch korrupt.Diese Penners!!!1

 
At 9:43 AM, Anonymous Anonym said...

Ja und ich darf mir sowas gefallen lassen:
http://lebenszeit.blog.de/
Es ist echt nur noch zum Erbrechen

 

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