2004-12-04

Dschihad in Deutschland?

--- Die deutschen Medien r�umen heute dem angeblich verhinderten Terroranschlag auf den irakischen �bergangspremier Allawi viel Platz ein. Die Welt �berschreibt ihren Kommentar zu dem Geschehen gleich mit der plakativen Ansage Dschihad in Deutschland und stellt das Fragezeichen erst im eigentlichen Text dahinter: Droht der Dschihad, der seine Hauptschlachten derzeit im Irak f�hrt, nach Berlin zu kommen? Die offenbar konkreten Anschlagsvorbereitungen zeigen, da� Deutschland im Terrorkampf l�ngst aus den Zuschauerreihen in die Mitte des Spiels geraten ist. Dazu pa�t, da� das Bundesverwaltungsgericht nach Jahren das Verbot eines extremistischen Spendensammel-Vereins best�tigte, dessen Gelder ganz offenbar an Terroristen im Nahen Osten flossen. Beide Vorg�nge belegen: Deutschland ist Ruhe- und Finanzierungsraum, aber l�ngst auch Aktionsraum des internationalen islamistischen Terrors. Im dazugeh�rigen Bericht wird erl�utert, was zu den Razzien und Festnahmen gef�hrt hat: "Hektische Telefonate in arabischer Sprache und ein auff�lliges Bewegungsbild" am Donnerstag abend h�tten den Generalbundesanwalt zum Handeln veranla�t. "Die Gespr�che haben uns stutzig gemacht", sagte Nehm, da sie zum Besuchsprogramm von Allawi pa�ten. Die st�ndige Telefon�berwachung eines der Beschuldigten in Stuttgart durch das Landeskriminalamt Baden-W�rttemberg h�tte den Verdacht best�rkt, da� ein Anschlag auf Allawi w�hrend seines Deutschlandbesuchs geplant war, so Nehm. Die Iraker wurden bereits seit Dezember 2003 vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminal�mtern in Bayern und Baden-W�rttemberg �berwacht. Sie sollen der radikal-islamischen kurdischen Terrororganisation Ansar Al Islam angeh�ren. Mehr Einzelheiten hat der Spiegel: Ein Hauch von Bagdad lag am vergangenen Freitagnachmittag pl�tzlich �ber der von Lichterketten erleuchteten Berliner City. m Polizeifunk lief die Suchmeldung: Es sei dringend Ausschau zu halten nach einem Kleinlaster mit rotem Kennzeichen. Auch �hnliche Fahrzeuge seien sofort zu stoppen. Der omin�se Wagen, so f�rchteten Terrorfahnder, k�nne eine rollende Bombe sein. ... Gegen drei Uhr am Freitagmorgen st�rmte ein vermummtes, schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei eine Wohnung im achten Stock eines Hochhauses am K�the-Dorsch-Ring. Mit Brachialgewalt hebelten die Beamten das Schloss aus der Verankerung und brachen die olivgr�ne T�r auf. Fast zeitgleich starteten Razzien bei acht weiteren Objekten. In Berlin nahmen die Fahnder Rafik Y., 30, fest, in Augsburg unweit des Oberhausener Bahnhofs Masin H., in Stuttgart Ata R., 31. Doch nichts Genaues wei� man bisher nicht: Der Anschlagsplan von Berlin, wenn es ihn denn gab, war freilich wohl eher eine spontane Idee. Selbst Nehm spricht davon, dass es "nicht eine lang vorbereitete Planung aus Anlass dieses Besuches" war, sondern "eine Ad-hoc-Entscheidung" gewesen sein k�nnte. Konfrontiert mit dem Inhalt der abgeh�rten Telefonate, stritten die Verd�chtigen in ersten Vernehmungen jede Attentatsabsicht ab - und einen Sprengstofftransporter konnten Berliner Polizisten bis zum fr�hen Samstagmorgen auch nicht finden. Nehm hatte jedoch allen Grund zur Vorsicht: Rafik Y., bei dem die Beamten mehrere tausend Euro sowie diverse Handys fanden, und Masin H. sind als Sympathisanten der irakischen Gruppe Ansar-e Islam im Visier des Verfassungsschutzes. Man darf nun gespannt sein, welche neuen Forderungen die W�chter �ber die Innere Sicherheit gleich wieder vorbringen werden. Dabei scheint ja zumindest die Telefon�berwachung an sich zu funktionieren.

Etwas unter gehen derweil die f�nf gestrigen Bombenanschl�ge auf Tankstellen in Madrid -- dort gab es eine ETA-Warnung. All die Vorkommnisse beweisen mal wieder, dass es eine absolute Sicherheit vor Terroranschl�gen sowieso nicht gibt. Und interessant auch eine Warnung des EU-Antiterror-Koordinators Gijs de Vries in der Berliner Zeitung: er sieht (zumindest laut der entsprechenden dpa-Meldung) die Gefahr von Anschl�gen von Terroristen, die im Irak ausgebildet wurden. Der Br�sseler Terrorbek�mpfer sagte, der Irak k�nne dazu dienen, dass von dort aus Attentate in Europa geplant werden. F�r die Geheimdienste stehe fest, dass junge Muslime aus Europa f�r ein milit�risches Training in den Irak gereist seien. Eine Reihe von ihnen sei bereits zur�ckgekehrt, allein 30 davon in die Niederlande. Dies sei ein Trend, der den Mitgliedstaaten Sorgen bereite. �h, Moment mal, sollte das durch den Bush-Krieg gegen Saddam Hussein nicht genau verhindert werden?