2004-12-03

Demokratiedefizit in der EU: Schmerzgrenze erreicht

--- Linke und liberale Abgeordnete des Europaparlaments und des Bundestags sind sich mit B�rgerrechtsorganisationen einig: Die Schmerzgrenze beim Demokratiedefizit in der EU ist erreicht! Anlass ist das faule Spiel der nationalen Regierungsvertreter �ber die Br�sseler Bande in der umstrittenen Frage der Aufr�stung der Reisep�sse s�mtlicher 450 Millionen EU-B�rger mit biometrischen Merkmalen. W�hrend sich das EU-Parlament hier nur f�r eine Gesichtserkennung aussprach, bestanden die Minister im EU-Rat zus�tzlich auf die verpflichtende Aufnahme des Fingerabdrucks in die Ausweisdokumente. Gegenwehr des EU-Parlaments war praktisch nicht m�glich, denn noch hat es nur ein "Beratungsrecht" in Sicherheitsfragen. Gleichzeitig drohte der Rat den Abgeordneten, ihre f�rs n�chste Jahr vorgesehenen echten Mitspracherechte weiter aufzuschieben und das Parlament wegen vermeintlicher "Unt�tigkeit" auch bei einem Oppositionskurs schlicht zu �berfahren. Nun haben die EU-Volksvertreter also mit M�he und Not ihren abweichenden Standpunkt dokumentiert, die Scharfmacher im Rat sich aber gleichzeitig mit ihrem �berwachungswahn wieder einmal durchgesetzt. Die nationalen Abgeordneten haben nichts mehr zu melden, auch wenn sie sich dies vorher -- wie in Deutschland -- explizit bei der Verabschiedung von Anti-Terrorpaketen nach dem 11. September ausdr�cklich ausbedungen hatten. Mehr zu dem hinterh�ltigen Spiel gibt es bei heise online hier, hier und hier. Nicht viel besser sieht es mit der Br�sseler Diskussion �ber die Total�berwachung des elektronischen Lebens alias Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten aus. Der Spindoktor meint: Weg mit den Br�sseler Schlupfl�chern f�r unausgegorene und kostenintensive Pl�ne (eine FDP-Abgeordnete sch�tzt, dass ein deutscher Reisepass demn�chst bis zu 300 Euro kostet!) der Schilys und Co.! Und bezeichnend nat�rlich auch, dass die unglaublichen Vorg�nge in Br�ssel den Gro�teil der Mainstream-Medien absolut nicht interessiert.

1 Comments:

At 5:25 PM, Anonymous Anonym said...

versteh kein wort :(

 

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