Ukraine: Sanfte Revolution in Aktion

--- Die Anh�nger des oppositionellen Juschtschenko-Lagers scheinen mit ihren friedlichen Demonstrationen nach dem umstrittenen Wahlsonntag in Kiew Erfolg zu haben. Wie in vielen Ostblock-L�ndern zuvor, verliert die Staatsmacht mehr und mehr an Unterst�tzung: Die rhythmischen SBU-Rufe waren Ausdruck einer neuen �berraschenden Begeisterung f�r den Sicherheitsapparat und einer tiefen Erleichterung dar�ber, dass das Unerwartete geschehen war: Der Geheimdienst lief - zumindest in Teilen - zum Volk �ber. Sechs hochrangige Gener�le erkl�rten ihre Solidarit�t mit den Demonstranten. Und auch der fr�here Verteidigungsminister Jewgenij Martschuk wurde fahnenfl�chtig. Die Hoffnungen, dass Ukrainer nicht auf Ukrainer schie�en werden, erf�llen sich damit Schritt f�r Schritt. Jetzt, so ist man �berzeugt, k�nnten nur noch die Einheiten des russischen Pr�sidenten Wladimir Putin gef�hrlich werden ... Die Staatsmacht unter Pr�sident Leonid Kutschma, den viele nur noch "Verbrecher" nennen, hat angesichts der j�ngsten Erosion erneut einen schweren R�ckschlag erlitten. Zuvor hatten sich bereits andere wichtige Repr�sentanten und Institutionen von der Staatsf�hrung losgesagt: der Kiewer B�rgermeister Oleksandr Omeltschenko, die Kiewer Stadtpolizei, der Kiewer oberste Staatsanwalt. Dazu kamen gestern f�hrende Mitglieder der Nationalbank und die m�chtige Gewerkschaft. ... Heute Morgen gingen die Blockadeaktionen weiter: Demonstranten versperren nun auch den Zugang zur Nationalbank und zum Amtssitz des Pr�sidenten. Wie eine Kriegserkl�rung nahm das Juschtschenko-Lager heute Morgen einen Beitrag im "Urjdowyj Kurier" auf. Das Regierungsblatt ver�ffentlichte die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag, obwohl das Oberste Gericht gestern einem Antrag von Juschtschenko stattgab und entschied, die Wahlergebnisse d�rften noch nicht �ffentlich verk�ndet werden. Ein aufschlussreiche Reportage zu den Umbr�chen und dem �rger �ber die weitgehend simulierte Wahl gibt es auch in der Welt. Putin hat sich dagegen selbst mit Blindheit geschlagen und faselt noch etwas von "Das Volk hat seine Wahl getroffen".

Weiterer Etappensieg f�r die Oppositionsbewegung: Das ukrainische Parlament hat die Pr�sidentenwahl f�r ung�ltig erkl�rt -- bindend f�r die Staatsmacht ist das Votum aber nicht (so ist das nun mal oft in "Demokratien", in der EU l�uft es zumindest im ganzen Bereich Sicherheitspolitik nicht anders).

Update: Telepolis geht im Artikel The Revolution WILL be Blogged auch auf die zahlreichen (teils von Ausl�ndern) betriebenen Blogs in Kiew und in in der Ukraine ein, die �ber die andauernden Demonstrationen und Zeltst�dte berichten.