2004-11-23

Ukraine: Heftige Turbulenzen nach der Stichwahl

--- Nun sind die Massenmedien endg�ltig in Sachen Ukraine-Wahl aufgewacht und berichten auf breiter Front von Wahlf�lschungen des Russland-freundlichen Pr�sidentschaftskandidaten, der sich in der knappen Endausscheidung einfach mal zum Sieger gek�rt hat -- sein Gegner inzwischen aber auch. Agenturmeldungen gibts beispielsweise bei ftd.de: Nach dem umstrittenen Wahlausgang in der Ukraine will die Opposition das Ergebnis annullieren lassen. Der ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Juschtschenko hat sich zum Sieger der Pr�sidentenwahl erkl�rt und bittet um internationale Anerkennung. Nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte Juschtschenko am Dienstag, er habe die Stichwahl gewonnen. "Wir appellieren an die Parlamente und Nationen der Welt, den Willen des ukrainischen Volkes und sein Streben nach einer R�ckkehr zur Demokratie zu unterst�tzen", hie� es in einer Erkl�rung, die Juschtschenkos B�ro herausgab.Die Wahlkommission hatte zuvor erkl�rt, dem vorl�ufigen amtlichen Endergebnis zufolge habe Ministerpr�sident Wiktor Janukowitsch die Wahl gewonnen. Doch viele gr��ere St�dte erkennen das Ergebnis schon jetzt nicht an und erkl�rten Juschtschenko zum neuen Pr�sidenten. ... Den Protesten gegen das vorl�ufige amtliche Endergebnis schlossen sich am Dienstag in der Hauptstadt Kiew mehrere Zehntausend Menschen an. Die Demonstranten warfen der Regierung Wahlbetrug vor und feierten in Sprechch�ren Juschtschenko. Einige schwenkten georgische Flaggen - in Anspielung auf die dortigen Massenproteste vor genau einem Jahr, die zum Sturz des georgischen Pr�sidenten Eduard Schewardnadse f�hrten. Juschtschenko rief seine Anh�nger zu einem Marsch auf das Parlamentsgeb�ude auf. ... Sollten die Abgeordneten in der Sondersitzung nichts unternehmen, w�rden die Anh�nger Juschtschenkos "Stra�en und Flugh�fen blockieren und Stadthallen besetzen", sagte Sprecherin Julija Timoschenko. ... Im Westen wurden Sorgen �ber Betrug und massive Unregelm��igkeiten bei der Abstimmung vom Sonntag laut. Bundesau�enminister Joschka Fischer �u�erte sich besorgt �ber M�ngel bei der Pr�sidentenwahl in der Ukraine und forderte eine �berpr�fung der Abstimmung. "Es bestehen begr�ndete Zweifel an den amtlichen Ergebnissen der Stichwahl zu den Pr�sidentschaftswahlen", sagte er am Dienstag. ... Auch die USA forderten von der Ukraine eine Aufkl�rung der Betrugsvorw�rfe. Ansonsten m�sse die US-Regierung ihre Beziehungen zu dem osteurop�ischen Land �berpr�fen, sagte der Sprecher des US-Au�enministeriums, Adam Ereli, am Montag. "Wir sind sehr besorgt wegen der Wahl in der Ukraine." Die US-Regierung appellierte an die ukrainischen Beh�rden, ihren demokratischen Verpflichtungen gerecht zu werden und sicherzustellen, dass das Wahlergebnis den Willen des Volkes widerspiegele. Letzeres ist pikant, denn es h�ufen sich die Hinweise, dass auch bei der US-Pr�sidentschaftswahl Anfang November vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Mal sehen, wie das mit der noch jungen Demokratie in der Ukraine und der schon deutlich �lteren in den USA weitergeht. Dort w�chst jedenfalls derzeit die Unzufriedenheit mit der Bush-Agenda, berichtet die New York Times: At a time when the White House has portrayed Mr. Bush's 3.5-million-vote victory as a mandate, the poll found that Americans are at best ambivalent about Mr. Bush's plans to reshape Social Security, rewrite the tax code, cut taxes and appoint conservative judges to the bench. There is continuing disapproval of Mr. Bush's handling of the war in Iraq, with a plurality now saying it was a mistake to invade in the first place.

1 Comments:

At 4:07 AM, Anonymous Anonym said...

Tja die Amerikaner hatten ihre Chance, jetzt m�ssen sie die Suppe auch ausl�ffeln. Aber vielleicht ziehen ja auch die US-Massen noch friedlich zum Wei�en Haus? Bis zur Inauguration ist ja noch etwas Zeit, oder?

 

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