2004-11-27

Rot-Gr�n versagt in Grundsatzpolitik

--- Armutsbericht als Armutszeugnis: Das d�rfte Schr�der, Roth und B�tikofer nicht sonderlich gelegen kommen, was der Spiegel da kurz vor Weihnachten enth�llt. In sechs Jahren rot-gr�ner Koalition sind die sozialen Unterschiede in Deutschland gr��er geworden. Es geht um den Entwurf des Zweiten Berichts der Bundesregierung zu den "Lebenslagen in Deutschland", kurz Armutsbericht genannt. In monatelanger Flei�arbeit haben Wissenschaftler und die Planungsabteilung des Sozialministeriums alle Zahlen, Daten, Fakten zusammengetragen, die Aufschluss geben �ber das materielle Wohl der Menschen im Land. Es gelte, so der von der Bundesregierung wohl formulierte gesetzliche Auftrag, eine "detaillierte Analyse der sozialen Lage" zu liefern - als "Basis f�r eine Politik zur St�rkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe". Umso peinlicher f�r Rot-Gr�n ist nun das vorl�ufige Ergebnis. In schonungsloser Offenheit z�hlt der Report auf, wie die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1998 fast alle verteilungspolitischen Ziele verfehlte (siehe Grafik). "Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache", hei�t es gleich auf der ersten Seite des Berichts, "und in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren gewachsen":

Der Anteil der - laut EU-Definition - von Armut betroffenen Haushalte stieg seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Der Besitzanteil der Reichsten am Gesamtverm�gen wuchs weiter. Die Zahl der �berschuldeten Haushalte nahm um 13 Prozent auf 3,13 Millionen zu. Bildungschancen, so der Bericht, werden "vererbt". So h�tten Spr�sslinge von Gutverdienern eine 7,4fach gr��ere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status.

Ein schlechteres Zeugnis h�tte sich die Regierung kaum ausstellen k�nnen. Kanzler Schr�der war immerhin angetreten, "nicht alles anders, aber vieles besser" zu machen. Pers�nlich wollte Schr�der, selbst Kind aus armem Hause, daf�r sorgen, dass sich mit seiner Regentschaft die "individuellen Teilhabe- und Verwirklichungschancen" verbessern w�rden.


Und wenn es "nur" die Sozial- und Bildungspolitik w�re. Aber auch etwa in Fragen der Inneren Sicherheit bzw. des Datenschutzes hat sich unter Rot-Gr�n so gut wie nichts ver�ndert. Im Gegenteil: der rote Alt-Sheriff Schily hat den Becksteins und Sch�nbohms der Konservativen l�ngst den Rang abgelaufen. Auch beim Umweltschutz, den die Gr�nen doch eigentlich "gro�" gemacht haben, gibt es keine positiven Nachrichten. Die Regierungskoalition wird sich in den verbleibenden knapp zwei Jahren ihrer Legislaturperiode anstrengen m�ssen, doch noch mehr eigene Akzente zu setzen.

1 Comments:

At 4:41 PM, Blogger asonny said...

Links blincken und rechts fahren - ich kann nicht verstehen, wieso so viel auf das soziale Getue von rot-gr�n reinfallen.

 

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