2004-11-26

"Neue Soziale Marktwirtschaft" im Visier der Linken

--- Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft scheint Gewerkschaften und organisierter Linken inzwischen mehr als ein Dorn im Auge zu sein. Nachdem Rudolph Speth f�r die gewerkschaftsnahme Hans-B�ckler-Stiftung bereits ein Gutachten �ber die von Gesamtmetall finanzierten Spindoktor erstellt hatte, besch�ftigen sich nun auch die Netzwerker der SPD mit dem Thema. Die Nachwuchspolitiker lassen sich von Speth am 2. Dezember im Reichstag das Prinzip der INSM erkl�ren, die seit f�nf Jahren j�hrlich zehn Millionen Euro f�r PR, Werbung, Medienpartnerschaften und, und, und den Reformwillen der Deutschen erh�hen will. Finanziert ist sie f�r weitere f�nf Jahre. "Kampagnen des Kapitals - �ber die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", nennt Speth seinen Vortrag, der zuvor in seinem Gutachten die Initiative gelobt hatte und den Gewerkschaften geraten hat, sich ein Beispiel an der INSM zu nehmen, um eigene Themen st�rker in der �ffentlichkeit durchzusetzen. Dazu hat gestern die B�ckler-Stiftung einen "makro�konomischen Kongress" veranstaltet. Danach soll k�nftig nicht nur �ber K�ndigungsschutz, Mitbestimmung, Strukturreformen und Lohnzur�ckhaltung geredet werden (Themen, die die INSM protegiert), sondern gemeinsam mit Politik, Arbeitgebern, Europ�ische Zentralbank und Wissenschaftlern nach Wegen f�r mehr Wirtschaftswachstum gesorgt werden. Welcome back, Mr. Keynes!

3 Comments:

At 6:44 PM, Anonymous Anonym said...

Die INSM ist in der Tat ein Ph�nomen und in seiner Dimension bislang einzigartig in Deutschland. Offen bleibt die Frage: Gelingt es mit dieser Mischung aus wissenschaftlicher Analyse und medienwirksamer Aufbereitung tats�chlich, die �ffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen? Nehmen die Medien die Kampagne (dem Budget entsprechend) angemessen an? Oder vertrauen sie lieber auf die vordergr�ndig "seri�seren" Analysen der wirtschaftswissenschaftlichen (und staatlich gef�rderten) Forschungsinstitute (das w�rde ich vermuten). Hat jemand ein paar Zahlen oder Informationen �ber die Wirkung der INSM?
Daniel Florian
http://www.danielflorian.de/thinktankdirectory/

 
At 3:43 PM, Blogger ddd said...

Das ist nat�rlich eine Frage, die sich vermutlich nie beantworten l�sst. Zumindest besch�ftigt sich mit der Medienwirkungsforschung gleich ein Wissenschaftszweig mit solchen Themen und hat meines Wissens bis heute keine allgemein g�ltigen Regeln entwickeln k�nnen. Die Korrelation: 100 Millionen zur Werbung f�r mehr Reformen und am Ende Reformen im politischen System oder steigende Reformbereitschaft bei den Deutschen, d�rfte wissenschaftlich auf jeden Fall so gut wie unm�glich herzustellen sein. Weder derzeit, nach f�nf Jahren INSM, noch in f�nf Jahren. Dennoch: Die INSM schafft es, mit ihren Medienangeboten in die redaktionellen Teile der Zeitungen zu kommen. Das ist auf jeden Fall ein Erfolg - und �rgert ganz enorm die Gewerkschaften und andere. Schlie�lich erobert sich die INSM so Platz in den Abbildern �ffentlicher Meinung. Nur: Welche Wirkung hat das auf Dauer - au�er rauschen? So lange die INSM nicht seitenweise die Frankfurter Rundschau belegt, d�rfte sich nicht allzu viel �ndern. Derzeit jedenfalls gibt es in der SPD gen�gend Abgeordnete, die sich vom wirtschaftsliberalen Kurs entt�uscht abwenden, weil der so lange ersehnte Aufschwung einfach nicht kommen will. Ist da nicht einfach eine ordentliche Investitionssprite des Bundes der richtige Weg und dazu ein wenig mehr Gehlat f�r alle, damit jeder flei�ig einkaufen kann, fragen sie sich derzeit. So k�nnte also der makro�konomische Kongress der Gewerkschaften Anh�nger finden.
Einer d�rfte sich auf jeden Fall �ber die INSM freuen: Rudolph Speth, der jetzt durch Deutschland tingeln kann, um sein Gutachten, was nicht besonders innovativ war, weil die INSM immer schon ihre Arbeit transparent dargestellt hat, vorzustellen.

 
At 11:55 AM, Anonymous Anonym said...

Endlich scheinen die Gewerkschaften erkannt zu haben, dass man den sogennanten unabh�ngigen think tanks der Wirtschaft etwas entgegen setzen muss. Durch den Austritt von SPD und Gr�nen-Politikern aus der Initiative (Clement und Scheel) d�rfte es jetzt auch dem letzten Presseorgan aufgefallen sein, dass es sich hier nicht um etwas unabh�ngiges handelt, sondern um die selben selbsternannten Reformer die auch im BdI ihr Unwesen treiben. Ich glaube die Wirkung der Initiative auf Politiker wird nun sp�rbar z�r�ckgehen

 

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