2004-11-18

Big Brother Eichel schaut aufs Konto

--- Ab Mai 2005 haben die deutschen Finanz- und Sozialbeh�rden sowie die Arbeits�mter vollen Zugriff auf alle Konten - ohne Gr�nde, Verdachtsmomente oder richterliche Anordnungen versteht sich und ohne die Betroffenen zu informieren. Daf�r soll Oberfinanzminister Hans Eichel im Dezember 2003 gesorgt haben, als Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschusses des Bundesrates �ber Gott und die Welt verhandelten. Schnell wurde das "Gesetz zur F�rderung der Steuerehrlichkeit" durchgewunken, dass die Totalkontrolle der Einkommen aller B�rger erm�glicht. Nachdem nun Report und auch der Spiegel berichtet hatten, w�chst die Front gegen Big Brother und das Ende des Bankgeheimnisses. Den "Schn�ffelstaat" wollen jetzt laut AP "eine kleine Volksbank in Raesfeld, ein Notar in Borken, beides imM�nsterland gelegen, und der M�nchner Professor Gunter Widmaier" verhindern und haben Verfassungsbeschwerden eingereicht. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat sich jetzt eingeschaltet und �nderungen verlangt. Eichels Sprecher, die gerne sauber Recherchiertes kaltschn�uzig dementieren, r�umen der Klage nat�rlich keine Chancen ein. �Von einer Transparenz derVerh�ltnisse des B�rgers kann keine Rede sein�, hei�t es.

Inzwischen werden der Dauer-Angstmacher Terrorismus und die leeren Staatskassen dazu genutzt, alle rechtsstaatlichen Regeln zu pl�ndern.

Update: Bei heise online fragt man nach dem Grund f�r die sehr sp�te Aufregung um das Sch�ffelgesetz: Nachdem c't schon im vorigen Oktober �ber die Begehrlichkeiten des Finanzministers und die Durchl�cherung des Bankgeheimnisses berichtete und die Abfragem�glichkeit nun schon eineinhalb Jahre in Betrieb ist, warum regt sich die Republik erst jetzt auf? Wahrscheinlich haben nicht nur die Abgeordneten im vorigen Dezember gepennt, sondern auch die Medien. Nun lagen sie lange auf der Lauer nach einem aktuellen Anlass. Der war jetzt wohl gegeben durch die Verfassungsklage der Volksbank Raesfeld, die diese Praxis f�r nicht grundgesetzkompatibel h�lt. ... In allem Lamentieren �ber den Tod des Bankgeheimnisses ist allgemein untergegangen, dass es zwar ein im Grundgesetz verankertes Postgeheimnis gibt, aber kein entsprechendes Grundrecht eines Bankgeheimnisses. Vielleicht w�re das jetzt der richtige Zeitpunkt, dies Vers�umnis nachzuholen.


Update 2: Nach dem ersten Wirbel rechtfertigt sich jetzt Rot-Gr�n, die gerne weltoffen und b�rgernah wirken wollen, f�r das Gesetz. Joerg-Otto Spiller, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Zur Steuergerechtigkeit gehoert, dass die Steuergesetze gleichmaessig und konsequent angewandt werden. [...] Der Gesetzgeber muss die Steuerehrlichkeit durch Kontrollmoeglichkeiten, die die Belastungsgleichheit gewaehrleisten sollen, abstuetzen. Die Steuerpolitik der Koalition sorgt fuer mehr Gerechtigkeit." Den Spin kann man dem Gesetz nat�rlich auch geben. "Die Koalition hat daher die Moeglichkeit, Angaben von Steuerpflichtigen ueber Kapitalertraege und ueber Ertraege bei Wertpapierverkaeufen zu ueberpruefen, verbessert. Die Finanzbehoerden koennen nun in begruendeten Einzelfaellen bei den Kreditinstituten Kontenstammdaten der Steuerzahler abfragen." Begr�ndet werden muss da leider gar nichts mehr. "Sie koennen also feststellen, bei welchem Kreditinstitut ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot hat. [...] Stellt sich bei dieser Abfrage heraus, dass der Steuerpflichtige bei seinen Ertraegen ein Konto oder Depot nicht angegeben hat, wird er um Aufklaerung gebeten." Danke, dem freundlichen Finanzbeamten.

2 Comments:

At 9:21 PM, Blogger fartmeal said...

Inzwischen werden der Dauer-Angstmacher Terrorismus und die leeren Staatskassen dazu genutzt, alle rechtsstaatlichen Regeln zu pl�ndern.Dem kann ich mich nur anschliessen. Als ich heute die Meldung bei bei SPIEGEL ONLINE erstmals las, bin ich fast hinterr�cks vom Stuhl gefallen...

 
At 1:00 PM, Anonymous Anonym said...

Der "denkende" Mensch kann das aber auch als netten Indikator f�r die Sinnhaftigkeit eines Gesetzentwurfes oder einer Initiative sehen: Sobald das Wort "Terrorismus" auftaucht, kann man den Vorschlag ohne Bedenken als Bullshit ablehnen, denn offensichtlich l��t er sich nicht sachlich-rational rechtfertigen.

~Easy

 

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