2004-09-25

Wer ist der gr��te Hardliner im Land?

--- Spiegel, Spiegel an der Wand, wer ist der gr��te Hardliner im Land? Laut Spiegel Online streiten sich Beckstein und Schily mal wieder darum, wer die gr��eren Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus erh�lt: Bayerns Innenminister G�nther Beckstein wehrt sich gegen neue Kompetenzen f�r das Bundeskriminalamt. Das sei mit ihm nicht zu machen, erkl�rt der CSU-Politiker ... "Schily will eine Sicherheitsstruktur nach amerikanischem Vorbild, ein FBI, mit dem obersten Chef Schily", l�stert der bayerische Innenminister G�nther Beckstein (CSU). Er und seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich am Donnerstagabend mit dem Bundesinnenminister (SPD) zu einem vertraulichen Gespr�ch zur "Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik" getroffen. Die L�nderminister zeigten sich wenigt geneigt, dessen expansiven Pl�nen zu folgen. Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministers, soll k�nftig die gesamte Terror-Bek�mpfung beim Bund zusammenlaufen. Das Bundeskriminalamt (BKA) w�rde zu einer Art Bundespolizei werden, deren Beamte bei Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalit�t auf eigene Faust - ohne Kooperation mit den L�ndern - ermitteln d�rften. Au�erdem w�nscht Schily, dass sie ihre Sp�rnasen schon ausstrecken d�rfen, bevor �berhaupt ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht vorliegt. ... Und dennoch - ganz leer ging Schily nicht aus. Eine "gewisse Ann�herung", so Beckstein, k�nne es bei den Kompetenzen des Bundeskriminalamts f�r den Bereich des "islamischen Terrorismus" geben. Einer Kompetenzst�rkung der Bundesbeh�rde w�rde er dann zustimmen, wenn im Gegenzug der Bundesgrenzschutz beispielsweise bei der Grenz�berwachung besser mit der Polizei der L�nder kooperiere. Der Streit ist schon reichlich absurd, geht es doch letztlich darum, nicht nur eine Bundespolizei nach FBI-Vorbild zu installieren, sondern die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Bundeskriminalamt weitestgehend aufzul�sen. Schily hatte das mit seinem "Otto-Katalog", dem "Sicherheitspaket II", gleich nach dem 11. September schon einmal versucht, war damals aber vor allem aufgrund von Bedenken der Gr�nen und Protesten auch aus dem Bundesjustizministerium gescheitert.