Putin: Zur�ck in die Dikatur

--- Die Pl�ne Putins zum Ausbau seiner Macht als Reaktion auf das Desaster bei der "Geiselbefreiung" in Beslan werden heute von den Medien kritisch be�ugt. Spiegel Online schreibt: Die �ra der �ffnung der russischen Gesellschaft ist beendet. Mit seinen Pl�nen zur Mobilmachung gegen den Terror hat Pr�sident Putin gestern endg�ltig den Weg verlassen, auf den seine Vorg�nger Gorbatschow und Jelzin das Land gef�hrt hatten. Im Schatten des bestialischen Verbrechens von Beslan erhebt sich ein nicht weniger erschreckendes Staatsmonster. Es gibt kein fremdes Leid, warnt eine russische Weisheit vor dem Wegsehen. Wer ihr folgen will, muss sich einen Moment lang vorstellen, die mehr als tausendfache Geiselnahme und das anschlie�ende Blutbad unter Kindern h�tten nicht im Kaukasusst�dtchen Beslan, sondern in einer deutschen Schule irgendwo in Oberbayern oder Ostfriesland stattgefunden. Und es w�re dort von staatlichen Sachwaltern vom ersten Tag an und �ber alles Befehlschaos hinweg ebenso unversch�mt gelogen worden: �ber die Zahl der Gefangenen, �ber die Forderungen der Banditen, �ber die polizeiliche Strategie, �ber die Zahl der Opfer. Und aus der gro�en Zahl der vor Ort miteinander konkurrierenden Ober- und Unterf�hrer von Staatsschutz, Geheimdienst, Polizei und sonstigen Beh�rden w�re am Ende keiner �brig geblieben, um Verantwortung f�r die traurige Bilanz zu �bernehmen. Und kaum ist die von ihm angeordnete landesweite Trauer vor�ber, h�tte der erste Mann des Staates die Notabeln in seinen Berliner Amtssitz bestellt, um ihnen seine drei wichtigsten Entscheidungen zur Bek�mpfung des Terrors mitzuteilen: Erstens - die Ministerpr�sidenten der Bundesl�nder werden nicht mehr vom Volke gew�hlt, sondern vom Bundeskanzler ernannt; zweitens - die Abgeordneten des Bundestages werden ausschlie�lich nach Parteilisten im Verh�ltniswahlrecht gek�rt; drittens - der Kampf gegen den Terrorismus wird zur einheits- und quasi identit�tsstiftenden gesamtgesellschaftlichen Sache, zu einer Art neuen nationalen Idee. Genau dies ist gestern in Moskau geschehen. Mit gro�er K�lte und der H�rte eines Festungskommandanten vor dem Sturm enth�llte Russlands Pr�sident seine Pl�ne einer Mobilmachung f�r einen anderen Staat, als er ihn vor knapp f�nf Jahren von seinem Vorg�nger Boris Jelzin �bernahm. Das staatlich kontrollierte Fernsehen hatte kaum Raum f�r andere Nachrichten. Zur�ck in die Diktatur, hei�t also das Motto in Russland. Mal schaun, mit welchem Spin Schr�der seinem Freund Putin dieses Mal die Staatsumbaupl�ne l�chelnd und verst�ndnisvoll abnehmen wird.

Mehr zum Thema u. a. in der Washington Post: His plans must go through parliament, but the Kremlin controls more than two-thirds of the legislature directly and two other political parties quickly endorsed the ideas. Even the governors, who could lose their jobs, surrendered, either welcoming the plans or remaining silent. "It's the beginning of a constitutional coup d'etat," said Sergei Mitrokhin, a former parliamentary leader from the liberal Yabloko party. "It's a step toward dictatorship." ... The newest moves take a vision he calls "managed democracy" to a new level. Although governors in Russia's 89 regions have been elected since 1995, Putin's plan would give the president the right to appoint them, subject to confirmation by local legislatures. At the same time, the State Duma, or lower house of parliament, would consist only of members elected from party lists, meaning that political parties such as Putin's United Russia would exercise exclusive control over everyone who runs for election.

Update: US-Au�enminister Powell zeigt sich besorgt �ber Putins Zarenanspr�che.