2004-09-29

Putin am Pranger

--- Die zaristisch anmutenden Pl�ne Putins zum Staatsumbau in Russland sto�en endlich auf scharfe Proteste im Westen: Hunderte von Politikern und Intellektuellen aus den USA und Europa haben Russlands Pr�sident Wladimir Putin in einem offenen Brief in die N�he eines Diktators ger�ckt und die Russland-Politik des Westens f�r gescheitert erkl�rt. Auch deutsche Politiker haben das Schreiben unterzeichnet. ... "Die gegenw�rtige russische F�hrung bricht mit den demokratischen Kernwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft", zitiert die "Financial Times Deutschland" (FTD) aus dem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Nato- und EU-Mitgliedsl�nder. Der Brief soll dem Bericht zufolge am Mittwoch ver�ffentlicht werden. Der Westen habe in den vergangenen Jahren viel zu h�ufig geschwiegen. Dies sei in der Hoffnung geschehen, "dass Pr�sident Putins Schritte in die falsche Richtung zeitlich begrenzt" seien, hei�t es in dem Schreiben. "Die Politiker des Westens m�ssen erkennen, dass unsere derzeitige Strategie gegen�ber Russland scheitert", zitiert die "FTD" weiter aus dem Brief. Die Unterzeichner sehen Russland unter Putin auf dem Weg zum autorit�ren Regime: "Er hat systematisch die Freiheit und Unabh�ngigkeit der Presse beschnitten, die wechselseitigen Kontrollmechanismen im f�deralen System Russlands zerst�rt, willk�rlich reale und eingebildete politische Rivalen ins Gef�ngnis gesteckt, legitime Kandidaten von Wahlzetteln gestrichen, F�hrer von Nichtregierungsorganisationen eingesch�chtert und verhaften lassen und Russlands politische Parteien geschw�cht" ... Prominentester deutscher Unterzeichner sei Gr�nen-Chef Reinhard B�tikofer. Au�erdem habe Friedbert Pfl�ger, au�enpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, unterschrieben.