2004-08-14

Schr�der poltert �ber die "neue Volksfront"

--- Der Kanzler hat die Faxen dicke mit den Hartz-Protesten und r�stet rhetorisch auf: Im Streit um die Hartz-Reformen bezeichnete Regierungschef Schr�der Union und PDS wegen ihrer Haltung als "abartiges B�ndnis" ... "Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich �bel werden", erkl�rte Schr�der heute Mittag beim Landesparteitag der brandenburgische SPD. Weitere �nderungen an den Arbeitsmarktreformen lehnte er ab. Wer etwa fordere, die Summe des bei der Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II zu schonenden Privatverm�gens zu erh�hen, solle bedenken, dass dies aus Steuergeld bezahlt werden m�sse, sagte Schr�der. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Anrechnungsvorschriften seien so beschaffen, "dass man nicht von Ungerechtigkeiten sprechen kann, von Belastungen schon". ... In der Union tobt derweilen die Auseinandersetzung um die umstrittenen Hartz-Gesetze mit unverminderter St�rke weiter. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte gegen�ber dem SPIEGEL das ganze Reformwerk in Frage. "Hartz wird f�r die Besch�ftigungssituation in Deutschland v�llig unwirksam sein. Bei den Arbeitslosen wird es aber maximale Betroffenheit ausl�sen. So kann man nicht Politik machen", sagte Seehofer. Die Union d�rfe den �nderungen von der Regierung vorgeschlagenen �nderungen nur zustimmen, "wenn die Fraktion gleichzeitig ein eigenes Konzept vorlegt. Das haben wir bislang nicht". Dagegen appellierte der Hamburger Regierende B�rgermeister Ole von Beust an seine Parteifreunde, zu dem von der Union mitbeschlossenen Reformgesetz zu stehen. "Man muss zu seinem Wort und zu seiner Verantwortung stehen, auch wenn der Gegenwind stark ist", sagte Beust. "Das gilt f�r die Regierung, das gilt auch f�r die Union." F�r alle Hartz-Emp�rten wird es dann wohl eng beim n�chsten Urnengang.