2004-08-04

Hartz IV - Offenbarungseid der Medien

--- Was f�r ein Chaos scheint in Sachen Arbeitsmarktreformen zu herrschen: Da hatten sich im vegangenen Jahr im Vermittlungsausschuss Regierung und Opposition einvernehmlich verst�ndigt, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, und nun scheint alles ganz schrecklich zu sein. Schlie�lich wird man k�nftig nach nur einem Jahr ohne Arbeit den Status eines Sozialhilfeempf�ngers haben, als bed�rftig sein, und muss entsprechend sein Verm�gen offenlegen und vor allem aufbrauchen. Das ist schlimm. Viel schlimmer ist aber, wie sich die Medien vom Polit-Betrieb missbrauchen lassen und sich wieder einmal nicht sch�men, ihre eigene Funktionsweise blo�zustellen. Denn derzeit wird keineswegs zu dem Thema informiert, sondern freiwillig einer von Dritten inszenierten Desinformationskampgne die Hand gereicht. Gutes Beispiel ist der Spiegel, der alle Falschaussagen der Politiker zitiert, ohne auch nur mit einem Wort das diskutierte Problem sachlich zu schildern. Es geht derzeit um die v�llig unwichtige Frage, wann das neue Arbeitslosengeld II ausgezahlt wird: Ende Januar - am Monatsende zahlt das Arbeitsamt bislang die Arbeitslosenhilfe aus - oder Anfang Februar - der Monatsanfang ist bisher Kassentag der Sozialhilfe-Empf�nger. Wer also im Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe erh�lt, bekommt sein Alg II Ende Januar 2005 oder Anfang Februar - es geht um ganze zwei Tage! Trotzdem d�rfen alle m�glichen behaupten, die Bed�rftigen w�rden 2005 im Januar kein Geld (was rein rechnerisch stimm) und damit nur f�r 11 Monate �ber das Jahr gerechnet (was falsch ist) Hilfe erhalten. Heute kommentiert die Berliner Zeitung treffend. Wir empfehlen: Nach der Aufkl�rung der Menschen, die Polit-Berichterstattung einstellen, um die Menschen nicht weiter bewusst zu verunsichern.