2004-07-14

Pressefreiheit im Bundestag

--- Gesine L�tzsch, Bundestagsabgoerdnete der PDS, durfte k�rzlich erfahren, wie weit es der Deutsche Bundestag mit der Pressefreiheit h�lt. Anlass war ein Portr�t �ber L�tzsch in der Bundestagszeitschrift Blickpunkt, wie der Spiegel berichtet. Dort wird im aktuellen Heft der Tagesablauf von L�tzsch beschrieben - akribisch, nur leider unvollst�ndig. Es war der 23. Mai, jener Tag, an dem der neue Bundespr�sident gek�rt werden sollte. "Doch bevor es dazu kam, protestierte die Parlamentarierin zusammen mit anderen Personen vor dem Reichstagsgeb�ude gegen einen Wahlmann, der an diesem Tag den h�chsten Repr�sentanten der Republik mit bestimmen w�rde: Hans Filbinger. Der Mann hatte f�r Wirbel gesorgt, denn der fr�here CDU-Ministerpr�sident in Baden-W�rttemberg war w�hrend des Dritten Reiches Marine-Richter gewesen und hatte als solcher an mehreren Todesurteilen gegen Deserteure der Wehrmacht mitgewirkt." Dieser Teil ihres Tages wurde kurzerhand aus dem Portr�t gestrichen. L�tzsch beschwerte sich bei Bundestagspr�sident Wolfgang Thierse, der dann schriftlich erkl�rte, wie es dazu kam: "Wie mir anl�sslich Ihres Schreibens seitens der Redaktion mitgeteilt wurde, galt es aus deren Sicht abzuw�gen, inwieweit der Passus f�r das Verst�ndnis der Parlamentsarbeit der Abgeordneten notwendig war oder nicht", zitiert der Spiegel.F�r Debatten dieser Art sei kein Platz in der Rubrik, hie� es. Das Portr�t lief �ber drei Seiten.

1 Comments:

At 6:33 PM, Anonymous bernd said...

Ich habe auf meiner Homepage eine M�glichkeit zur Reform der Parlamentsarbeit beschrieben und ich h�tte gern die Gegenargumente gewu�t. Bitte besucht meine Seite und schreibt Gegenargumente: http://www.deutschland-debatte.de/2007/07/05/demokratie-stuetzen-und-verbessern/

 

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