2004-07-15

Blair kommt mit blauem Auge davon

--- Tony Blair hat noch mal Gl�ck gehabt: Der Butler-Report, der den Spin rund um die Irak-Kriegsgr�nde in Gro�britannien untersucht hat, erteilt dem Premier eine weitgehend Absolution. Nicht er habe gelogen, sondern die schlechten Geheimdienstinformationen waren an den Falschinformationen rund um Saddam Husseins Waffenarsenale schuld: Eine von ihm eigens eingesetzte Untersuchungskommission hat den 51-j�hrigen Labour-Politiker in einem �Bericht erwartungsgem�� von dem Vorwurf �entlastet, seine Landsleute mit vors�tzlichen Falschinformationen von der Notwendigkeit �berzeugt zu haben, den Irak im M�rz vergangenen Jahres anzugreifen und den dortigen Machthaber Saddam Hussein zu st�rzen. Zu dieser Schlussfolgerung kam die Kommission unter der Leitung des Karrierebeamten Robin Butler. Zwar sei der Regierungschef mit seinen Warnungen vor der irakischen Gefahr "hart an die Grenzen der vorhandenen Informationen" gegangen, so Butler. Trotzdem habe Blair die �ffentlichkeit "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert. Doch die m�glichen Folgen sind laut Telepolis alles andere als w�nschenswert: Was bleibt, ist eine Botschaft, die vor allem in der arabischen Welt mit Bitternis aufgenommen werden d�rfte. Zwei westliche Staaten haben ein arabisches Land jahrelang mit t�dlichen Sanktionen belegt und bombardiert, um schlie�lich einzumarschieren und das Regime zu st�rzen. Wer glaubt, dass dies zu einer dauerhaften Stabilisierung der Region beitragen wird, ist auf dem Holzweg. Stattdessen gie�en die beiden "Urteile" von Washington und London �l auf das Feuer der arabischen Terrororganisationen, die nun erst recht vor der Gefahr der "Ungl�ubigen" warnen werden und damit auf die Wut und die Ohnmachtgef�hle in der Bev�lkerung setzen k�nnen. Dass Bush und Blair keine Schuld tragen, weil sie ihre Geheimdienste nicht vors�tzlich unter Druck gesetzt haben, ist ein Trugschluss. Die US-amerikanische CIA und der britische MI6 haben f�r jeden ersichtlich die mehr oder weniger stillen oder expliziten Vorgaben ihrer jeweiligen Regierungen erf�llt, die den Krieg planten und daf�r die notwendige Legitimation bei den Geheimdiensten einholten. Mehr dazu u.a. in der LA Times.