2004-06-18

Warum Agenda 2010? Darum!

--- Nach den desastr�sen SPD-Wahlniederlagen vom Wochenende startet das Bundespresseamt jetzt eine bundesweite Kampagne, die die Schr�dersche "Agenda 2010" vermitteln soll. Mit dem eher trotzigen, denn �berzeugenden Titel "Warum? Darum!" haben die PR-Strategen die Aufkl�rungsarbeit betitelt, "die heute mit einer Anzeigenschaltung in �berregionalen Zeitungen begonnen hat", und die bis Mitte August fortgesetzt wird. "Es folgen Anzeigen in �berregionalen und regionalen Tagezeitungen, Kaufzeitungen und Nachrichtenmagazinen sowie City-Light-Poster auf Stra�en und Bahnh�fen", hei�t es in der Ank�ndigung. Die Kosten belaufen sich nach Angaben des BPA auf circa 2,5 Millionen Euro, nach dem es vergangenes Jahr schon einmal 2,5 Millionen Euro mit der Kampagne "Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich" ausgegeben hatte. Merkw�rdig erscheint dem werten Leser zun�chst, weshalb das BPA gleich darauf rechtfertigt, dass es als �ffentlichkeitsarbeiter der Regierung deren Arbeit verkauft: "Das BPA kann, darf und muss �ber die Agenda 2010 als wichtigster Schwerpunkt der Regierungspolitik kommunizieren." Klar wird der Erkl�rungsversuch, als das BPA die Urteilsbegr�ndung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.�M�rz 1977 zur Regierungskommunikation nachschiebt: "Jede verantwortliche Politik kann zu unpopul�ren Ma�nahmen gezwungen sein. Insbesondere k�nnen im Bereich der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik Ma�nahmen zu Lasten der B�rger oder einzelner Gruppen von ihnen im Gesamtinteresse geboten sein, ohne dass deren Notwendigkeit der Aktivb�rgerschaft unmittelbar einsichtig ist. Auch hier ist es Aufgabe staatlicher �ffentlichkeitsarbeit, die Zusammenh�nge offen zu legen, Verst�ndnis f�r erforderliche Ma�nahmen zu wecken oder um ein konjunkturgerechtes Verhalten zu werben." Damit d�rfte jedem - zumindest unterbewusst klar sein - was f�r eine Politik Rot-Gr�n macht.