2004-05-28

Kaplan narrt die H�ter des Rechtsstaats

--- Die zun�chst zugelassene und dann doch wieder gerichtlich vertagte Abschiebung des K�lner Terrorpredigers Metin Kaplan ist zur absoluten Farce verkommen: Die K�lner Ausl�nderbeh�rde hat dagegen nach eigenen Angaben noch keine Kenntnis, wo sich der seit Mittwoch verschwundene Islamistenf�hrer aufh�lt. Stadt-Sprecherin Inge Sch�rmann sagte am Freitagmittag, die Anw�ltin Kaplans habe bislang keinen Kontakt zur Stadt K�ln aufgenommen. Kaplan habe im Moment den Status eine Illegalen und k�nne deshalb eventuell von der Polizei aufgegriffen werden. Seine Duldung sei mit der Verf�gung der Stadt vom Mittwochabend, nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M�nster, ausgelaufen. Sp�testens seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts K�ln, dass Kaplan auf jeden Fall mindestens zwei Monate lang noch nicht abgeschoben werden d�rfe, wisse Kaplan, dass er eine neue Duldung brauche, sagte Sch�rmann. Kaplan nutze offenbar alle M�glichkeiten und bringe das deutsche Rechtssystem an seine Grenzen. "Der f�hrt einen wirklich vor", sagte die Sprecherin. Sie wies darauf hin, dass die Stadt von Kaplan und seiner Familie auch noch mehr als 150.000 Euro erschlichener Sozialhilfe zur�ckverlange. Der Fall liege nun schon seit zwei Jahren bei Gericht. Zu den vorherigen Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz siehe Spiegel Online.