2004-04-17

Zuviel Regierungs-PR auf Kosten der Steuerzahler?

--- Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster, der bereits seit l�ngerem die Werbekosten- und -netzwerke der SPD und der Gr�nen kritisch be�ugt (s. Eintrag vom 9.12.03), sorgt gemeinsam mit seinem Kollegen Dietrich Austermann mal wieder f�r Schlagzeilen: Ihr Fazit: Die Kosten f�r �ffentlichkeitsarbeit und Werbung laufen der Bundesregierung nach Ansicht der Union "vollkommen aus dem Ruder". ... Summiere man die Beitr�ge f�r die offizielle �ffentlichkeitsarbeit der Ministerien, Fachinformationen und Informationsveranstaltungen, so ergebe sich, "dass die Ausgaben fast doppelt so hoch sind wie bisher eingestanden", sagte Austermann der Berliner Morgenpost. Zudem ben�tige Rot-Gr�n in diesem Jahr "um Haushaltstricks bereinigt" mit 95,8 Millionen Euro rund neun Millionen mehr als im Vorjahr. Hinzu k�men 77,6 Millionen Euro f�r Fachinformationen. ... Die Bundesregierung argumentiert hingegen, die eingesetzten Haushaltsmittel f�r �ffentlichkeitsarbeit seien gegen�ber den Vorg�ngerregierungen bis 2003 r�ckl�ufig. So seien 2002 mit 74,8 Millionen Euro rund 5,4 Millionen weniger als 1998 ausgegeben worden. F�r 2004 seien f�r die �ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung insgesamt 86,8 Millionen Euro veranschlagt.

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