2004-04-30

Welttag der Pressefreiheit

--- W�hrend ganz Europa und die Gewerkschaften dem 1. Mai entgegen fiebern, erinnert die Gr�ne Christa Nickels via Pressemitteilung daran, dass am 3. Mai der Welttag der Pressefreiheit begangen wird. Dazu schreibt sie: "In den meisten L�ndern der Erde steht die Presse unter dem Druck der Regierenden. Journalisten sind gewaltt�tigen �bergriffen ausgesetzt und werden mit Verhaftung oder gar Mord bedroht. Politische, rechtliche oder �konomische Einfl�sse wie Zensur oder die restriktive Anwendung der Pressegesetze behindern die Arbeit der Presse zus�tzlich. Viele Journalisten riskieren ihre Freiheit und ihr Leben, indem sie �ber Korruption, Drogenhandel, Terrorismus oder ethnische Konflikte berichten. Die Ma�nahmen, die durch Polizei, Sicherheitskr�fte oder paramilit�rische Verb�nde gegen kritische Journalisten ergriffen werden, reichen von der Zerst�rung der B�ros �ber die Bedrohung und Einsch�chterung bis hin zu willk�rlicher Verhaftung und extralegaler Hinrichtung. Je engagierter die Journalisten �ber Armut, Korruption und Unterdr�ckung berichten, desto eher werden sie zur Zielscheibe jener Regierungen, die sich nach au�en gerne mit wei�er Weste darstellen. Aber die Freiheit der Meinungs�u�erung sowie ein unabh�ngiger Journalismus geh�ren zu den Grundpfeilern der Demokratie. Ohne sie k�nnen Pluralismus und Menschenrechte nicht verwirklicht werden. Nur wo die Freiheit der Medien existiert, kann �ber Menschenrechtsverletzungen berichtet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Damit wird die Freiheit der Medien zum Gradmesser f�r die Qualit�t der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. Denn wo die Presse geknebelt wird, werden Menschenrechte mit F��en getreten."
UPDATE: Jetzt legt auch Kurt Beck (SPD), Ministerpr�sident von Rheinland Pfalz, nach: "Ohne Pressefreiheit ist Demokratie nicht denkbar. Zensur zerst�rt die Lebendigkeit und Substanz der Demokratie. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung sind wichtige demokratische Errungenschaften und elementarer Teil unserer Verfassung und der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Was f�r unser Mediensystem selbstverst�ndlich ist und ihm geradezu die Luft zum Atmen gibt, wird in vielen Teilen der Welt buchst�blich mit F��en getreten. Angesichts der Bedrohung und Gef�hrdung der Pressefreiheit in vielen Staaten dieser Erde erinnert der internationale Tag der Pressefreiheit zu recht daran, dass freie Information und eine freie Presse unverzichtbar f�r die demokratische Meinungsbildung, aber auch Bestandteil von Freiheit sind. Diese demokratische Forderung ist keine abstrakte Gr��e angesichts der Tatsache, dass Journalistinnen und Journalisten in Krisengebieten ihr Leben riskieren und oft Inhaftierung und Folter in Kauf nehmen, um Informationen zu erhalten und der Welt zu berichten, was viele Machthaber und Regierungen gerne verheimlichen und verharmlosen w�rden. Dieser Tag ist Anlass an die vielen Journalistinnen und Journalisten zu erinnern, die ihr Leben bei der Aus�bung ihres Berufes lie�en. 2003 starben allein 42 Journalisten. Angesichts einer immer enger zusammenr�ckenden Welt wird Pressefreiheit und das Recht auf Information immer wichtiger. Globalisierung hei�t n�mlich auch, �ber andere informiert zu sein. Die aufkl�rerische "Wucht" des Journalismus braucht die Pressefreiheit und das Recht auf Information, um Ver�nderungen herbeizuf�hren. Viele Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, was bewirkt werden kann. Der internationale Tag der Pressefreiheit ist zugleich eine Ablehnung von Diktatur und Gewalt."
UPDATE II: Jetzt findet auch Kulturstaatssekret�rin Weiss Worte zum Welttag der Pressefreiheit: "Im Jahr 1991 hat die UNO-Generalversammlung den 3. Mai als
Internationalen Tag der Pressefreiheit ausgerufen. Er erinnert daran, wie unverzichtbar freie Information und freie Berichterstattung f�r ein demokratisches Gemeinwesen sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Freiheit der Berichterstattung der Medien durch Artikel 5 des Grundgesetzes gew�hrleistet. Aufgabe der Politik ist es, die Unabh�ngigkeit der Medien zu sichern und die Informations- und Meinungsfreiheit zu sch�tzen. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit geh�rt zu den wichtigsten Garantien der demokratischen Verfassungsstaaten. Nicht �berall auf der Welt misst man der Pressefreiheit diesen hohen Stellenwert bei. Im Jahr 2003 sind nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen 42 Journalistinnen und Journalisten in Aus�bung ihres Berufes get�tet worden. Wie die in Paris ans�ssige Organisation bekannt gab, kamen 14 Reporter und Kameraleute bis zum Jahreswechsel allein im Irak ums Leben. In 766 F�llen wurden Journalisten im Laufe des vergangenen Jahres festgehalten oder inhaftiert. Einen neuen H�chststand mit 501 F�llen erreichte die Zahl der Medien, die widerrechtlich geschlossen, mit Erscheinungsverbot
belegt oder zensiert wurden. Der Tag der Pressefreiheit setzt hier ein deutliches Signal an die �ffentlichkeit, dass die Freiheit der Berichterstattung und die
Freiheit des Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind. Dies zeigt uns die politische Realit�t t�glich weltweit neu."

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