2004-04-15

Bushs und Sharons Coup zum Westjordanland

--- Bush bringt weiter die arabische Welt gegen sich auf, indem er nun kurzerhand das von Israel besetzte Westjordanland den Besatzern "zuspricht": Bush unterst�tzte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpr�sidenten Ariel Scharon in Washington dessen Plan, die j�dischen Siedlungen im Gazastreifen v�llig aufzugeben, daf�r aber gro�e Siedlungen im besetzten Westjordanland zu behalten. Er nannte dies einen "mutigen und historischen Schritt". ... Mit der Anerkennung des israelischen Anspruchs auf gro�e Teile des Westjordanlands vollzog Bush einen grundlegenden Schwenk in der US-Nahost-Politik. Er verabschiedete sich damit von dem internationalen Friedensfahrplan (Roadmap), den die USA gemeinsam mit der Uno, der EU und Russland ausgearbeitet haben. Dieser sieht den R�ckzug Israels aus den besetzten Gebieten vor, auf denen die Pal�stinenser dann einen eigenen Staat errichten sollen. Bislang hatte die US-Regierung das Festhalten an den j�dischen Siedlungen als Hindernis f�r den Friedensprozess bezeichnet. Bush begr�ndete seinen Schwenk damit, dass sich die "Realit�ten vor Ort und in der Region erheblich ge�ndert" h�tten. ... In einer ersten Reaktion der pal�stinensischen Regierung beharrte Kabinettsminister Saeb Erekat auf einem vollst�ndigen R�ckzug Israels hinter die Grenzen von 1967. Zu Bushs Unterst�tzung f�r Scharons Plan sagte er: "Das ist, als wenn man einen Teil von Texas an China geben w�rde." Mehr zum Coup der Israel-USA-Achse in der New York Times.

Update: In der EU und bei der Uno st��t das Vorgehen Bushs auf keine erfreute Resonanz.

bush-westjordanland.html