2004-03-15

Sicherheitspolitiker haben Narrenfreiheit

--- Zun�chst schien es, als w�rde die Debatte um die innere Sicherheit nach 11-M halbwegs gem��igt verlaufen. Doch nun, wo das Schreckgespenst al Qaeda deutlich im europ�ischen Raum steht, gibt es anscheinend kein Halten mehr f�r die Innenpolitiker. All�berall werden die Deckel von den Truhen gerissen, in denen l�ngst die Pl�ne zur weiteren Einschr�nkung der Grundrechte schlummern. Ganz vorn dabei nat�rlich Bayerns Innenminister Beckstein. Alles �berwachen und streng kontrollieren w�rde er am liebsten: Beckstein forderte, vor allem die Sicherheitsvorkehrungen in Z�gen und auf Bahnh�fen zu erh�hen. Auch die �berwachung des Post- und Telefonverkehrs m�sse verst�rkt werden, so weit dies m�glich sei. ... Erneut forderte der Politiker den verst�rkten Einsatz der Bundeswehr im Bereich der Inneren Sicherheit. Am liebsten w�re Beckstein wohl ein Verbund aus Geheimdiensten, Milit�r und Polizei, der vollkommen jenseits der Verfassung agieren darf. Ein wenig vergallopiert hat sich der Bayer dabei anscheinend auch: Es sei nicht einzusehen, warum Leute, die ... Bombenbastelanleitungen aus dem Internet herunterladen, im Land bleiben d�rften. Wie schon nach 9/11 hat Bundesinnenminister Schily ein offenes Ohr f�r neue Antiterrorpakete und geb�ndelte �berwachungskompetenzen: In vertraulicher Runde wollen von heute an vier L�nderminister mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin �ber eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsstruktur verhandeln. In der Arbeitsgruppe, der G�nther Beckstein (Bayern, CSU), Fritz Behrens (Nordrhein-Westfalen, SPD), J�rg Sch�nbohm (Brandenburg, CDU) und Gottfried Timm (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) angeh�ren, stehen teilweise revolution�re Vorschl�ge zur Debatte. So will Sch�nbohm, dass Schily die Ermittlungseinheiten von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesgrenzschutz (BGS) und Zoll unter Beibehaltung ihrer Aufgaben zusammenfasst. Dort, wo der Bund origin�r f�r die Strafverfolgung zust�ndig sei, m�ssten auch Ermittlungen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat erlaubt sein, fordert der Brandenburger.

Kritische Gedanken zur Sicherheitskrampfdebatte macht sich derweil die Frankfurter Rundschau: Was kann die Politik gegen diese Form des Terrors tun, was sie nicht schon nach dem 11. September getan hat? Und was k�nnen versch�rfte Gesetze, Kontrollen, �berwachungsinstrumentarien ausrichten, um einen besseren Schutz zu garantieren, den es in seiner absoluten Form nicht geben kann? Allein an diesen Fragen darf sich legitimerweise orientieren, wer jetzt auf eine neue Sicherheitsdebatte dringt. ... Dennoch ist schon absehbar, wo Madrid Spuren hinterlassen wird. Wenn nicht unmittelbar im Zuwanderungsgesetz, dann zumindest in einem versch�rften Ausl�nderrecht. Und bei den Anti-Terrorgesetzen, die Rot-Gr�n eigentlich auf den Pr�fstand stellen wollte und die nun - wom�glich in versch�rfter Form - fortgeschrieben werden.

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