2004-03-03

Schlappe f�r die Lauschfraktion

--- Das Bundesverfassungsgericht hat sein lange erwartetes Urteil zum Gro�en Lauschangriff gesprochen: Die Strafermittlungsma�nahme ist demnach in weiten Teilen ihrer Umsetzung, aber nicht grunds�tzlich verfassungswidrig. Der deutliche, aber eben interpretationsoffene Karlsruher Standpunkt hat ein reges spin doctoring auf allen politischen Ebenen ausgel�st: Die CDU/CSU und die Bundesjustizministerin sehen den heftigen Grundrechtseingriff aus dem Geist der Wanze erstmal gerechtfertigt. Der Union, die am liebsten auch eine optische Voll�berwachung bei Verd�chtigen durchgesetzt h�tte, kommt es nun vor allem darauf an, dass die Wohnungsabh�rerei nicht durch zu viele H�rden unm�glich gemacht wird. Denn die Fahnder sind schon jetzt verunsichert. Die Gr�nen feiern dagegen die "Zertr�mmerung" des von einer Mehrparteien-Koalition 1998 ohne sie abgesegneten Lauschangriffs. Weitere Reaktionen sowie Folgerungen und Forderungen zu dem richtungsweisenden Urteil gibts bei c't aktuell.

lauschangriff-urteil.html