2004-03-20

Neues in der Sicherheitsdebatte

--- Gestern fand das auf Dringen des deutschen Scharfsch�tzen Schily nach 11-M anberaumte Treffen der EU-Innenminister statt. Ausf�hrlich befasst sich die Frankfurter Rundschau heute mit dem Thema. Am Morgen hatten sich die Minister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens und Gro�britanniens getroffen. Sie verabredeten die sofortige Vernetzung ihrer Fahndungsdaten und ein Spitzentreffen ihrer Polizeichefs am Montag in Madrid, zu dem die Geheimdienstchefs hinzugezogen werden sollen. Einigkeit wurde auch dar�ber erzielt, eine Koordinationsstelle f�r den Kampf gegen den Terrorismus zu schaffen. ... Der Bildung eines Europ�ischen Geheimdienstes, die von Belgien und �sterreich angeregt worden war, erteilten die Minister eine Absage. Vielmehr m�sse in den bestehenden Strukturen besser zusammengearbeitet werden. Der Polizeibeh�rde Europol komme dabei besondere Bedeutung zu. Insgesamt w�rden die W�nsche der Polizei ohne Debatte durchgewunken, hat die FR den Eindruck, auch wenn Datensch�tzer warnen. Die FR konstatiert zudem: In der Bek�mpfung von Al Qaeda werden geheimdienstliche Operationen und eine Versch�rfung der Gesetze nicht ausreichen. Spiegel Online hat derweil einen kalauerhaften Aufmacher f�r die in Deutschland fortgesetzten Br�sseler Diskussionen nach 11-M gefunden: Deutschland sucht den Super-Sheriff

sicherheit-eu.html