2004-03-02

Gr�ne wollen B�rgerrechtstradition neu entdecken

--- Die Gr�nen wollen sich auf ihre Wurzeln besinnen und wieder st�rker auf B�rgerrechtspartei machen. Einen entsprechendes Papier (PDF-Datei) hat der gr�ne Parteirat am Montag abgesegnet. Angek�ndigt wird darin zum x-ten Mal ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, das den B�rgern endlich das Recht auf Akteneinsicht geben soll. In der letzten Legislaturperiode waren die wiederentdeckten B�rgerrechtler an ihrem Prestigeobjekt kl�glich an der Ministerialb�rokratie gescheitert. Au�erdem in der Pipeline: eine �berpr�fung der Anti-Terrorgesetze, eine st�rkere Absicherung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften sowie ein Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetz.

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