2004-03-17

Geheimdienste haben Konjunktur

--- Nach 11-M konzentriert sich ein Gro�teil der Bem�hungen und �berlegungen der Politiker auf die Effizienzsteigerung der Geheimdienste und des staatlichen Informations- und �berwachungsverbunds. So berichtet das Handelsblatt (Artikel leider nur �ber Online-Abo zug�nglich): Deutschland und Frankreich haben die EU-Partner aufgefordert, zur Bek�mpfung des Terrorismus die Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten zu intensivieren. "Wir stehen vor der Aufgabe, die Zusammenarbeit der existierenden Geheimdienste zu verbessern", sagte Bundeskanzler Gerhard Schr�der nach einem Treffen mit Frankreichs Pr�sidenten Jacques Chirac in Paris. Den Vorschlag Belgiens, einen eigenen EU- Geheimdienst aufzubauen, halten beide Politiker aber f�r verfr�ht. Auch EU-Justizkommissar Ant�nio Vitorino lehnt die Schaffung einer neuen Beh�rde ab. Er will den Innen- und Justizministern der Europ�ischen Union, die am Freitag in Br�ssel zu einer Sondersitzung zusammenkommen, Vorschl�ge zur Vertiefung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terror vorlegen. Im Mittelpunkt steht die schnelle Umsetzung der seit 2001 beschlossenen Ma�nahmen zur besseren Kooperation der nationalen Polizeibeh�rden und Geheimdienste. Im Inland, so die Zeitung in einem anderen Artikel weiter, zeichnet sich derweil bereits weitgehende �bereinstimmung ab: Die Zahl der Verfassungsschutz�mter soll drastisch reduziert werden. ... der Parlamentarische Gesch�ftsf�hrer der Gr�nen, Volker Beck, kritisierte: �17 Verfassungsschutz�mter, die teilweise aneinander vorbei arbeiten, schaffen nicht mehr Sicherheit.� Es geht dabei allerdings nur um eine allgemeine Straffung des Schlapphutwesens. Die Debatte um neue Befugnisse f�r "die Dienste" hat noch gar nicht richtig angefangen, zumindest nicht �ffentlich. Eventuell gibt es auf der Konferenz zur demokratischen Kontrolle der Geheimdienste im internationalen Vergleich in Berlin am 26. bis 28. M�rz weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht. Organisiert wird sie haupts�chlich von der Evangelische Akademie zu Berlin und der Bundeszentrale f�r politische Bildung.

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