2004-03-13

Antiterror-Sicherheitsdebatte kommt in Fahrt

--- So was, der Regierungschef findet erst mal relativ entspannte Worte zur aufkochenden Sicherheitshysterie: Bundeskanzler Schr�der h�lt auch nach den Anschl�gen von Madrid zus�tzliche Gesetze zur Terror-Bek�mpfung nicht f�r erforderlich. Notwendig seien vielmehr konsequente Verfolgung und harte Bestrafung, sagte Schr�der im Deutschlandfunk. Neue Erkenntnisse �ber akute Gefahren gibt es nach Ansicht Schr�ders derzeit nicht. Dennoch sei Wachsamkeit geboten. Ganz anders sieht die Sache dagegen Dieter Wiefelsp�tz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Wir haben in Deutschland ein �beraus gro�es Interesse daran, dass diese schrecklichen Taten in Spanien aufgekl�rt werden. Wenn es El Kaida sein sollte, wenn es nicht nur ETA war, dann h�tten wir in Deutschland auch ein zus�tzliches Problem, denn dann w�re ganz Europa betroffen und dann m�ssten wir uns sofort zusammensetzten in den kommenden Tagen und Wochen und �berlegen, wie man darauf reagieren kann. �hnliche T�ne nat�rlich auch aus der Union: "Unser Land ist genauso bedroht wie andere auch", sagte Sch�uble der "Welt am Sonntag". Er f�gte hinzu: "Das bedeutet nicht, dass wir in Panik verfallen sollten." Gleichzeitig mahnte der CDU-Politiker an, die Sicherheit in Deutschland im Sinne der Landesverteidigung ernster zu nehmen.

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