2004-02-29

Wahrheit und Propaganda beim Gro�en Lauschangriff

--- Am 3.3.2004 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Rechtsm��igkeit des Gro�en Lauschangriffs mit Wanzen auf die Wohnungen Verd�chtiger bekannt geben. Geklagt hatten mehrere "linke" FDP-Politiker. Der Focus (und �berraschenderweise nicht Der Spiegel) wirft vorab einen ausf�hrlichen Blick auf die Argumentationsschlacht beider Seiten: Als �wirksames Instrument� im Kampf gegen die Kriminalit�t verteidigt indes die rot-gr�ne Bundesregierung die Wanzenattacken. Eine Interpretation, die angesichts der bisherigen Erfahrungen nur bedingt einzuleuchten vermag.�Gut die H�lfte der in Deutschland von 1998 bis 2002 initiierten Horchoffensiven gerieten zum Totalflop: 57 von insgesamt 118��berwachungen hatten keine Relevanz f�r das Verfahren. Die aufw�ndige und teure Verwanzung von 132�Wohnungen verhalf den Ermittlern nur zu bescheidenem Erfolg. Abgeh�rt wurden 406�Personen�� mehr als ein Drittel von ihnen (146) trotz der Tatsache, dass sie als nicht beschuldigt galten. Als stumpfes Schwert verh�hnen Kritiker wie der Altgr�ne Hans-Christian Str�bele sodann die von Sicherheitspolitikern als �Wunderwaffe� gepriesene Methode. Der Aufwand sei �enorm�, �marginal� die Ausbeute.�Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Repr�sentant von 14�000 Kripo-Leuten, deutet dieselbe Statistik hingegen als �Erfolg�. Und als Beleg, wie �ma�voll� die Beh�rden das Instrument einsetzten. F�r BDK-Boss Klaus Jansen haben sich die Warnungen vor einer �voyeuristischen Schn�ffelpolizei, die unter jedem zweiten Schlafzimmerbett liegt� als �pure Propaganda� erwiesen. Ginge es nach CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, w�rde k�nftig sogar �die optische Wohnraum�berwachung m�glich sein�. Durch den Gro�en Sp�hangriff lie�en sich abgeh�rte Stimmen �viel besser zuordnen�.

Update: Thema Lauschangriff ist inzwischen auch beim Spiegel (Online) angekommen.

lauschangriff.html