2004-02-16

Schilys SMS-Spitzelsystem

--- Bundesinnenminister Otto Schily will bei der Fahndung das ganze Innovationspotenzial Deutschlands unter Beweis stellen und bietet den "mobilen" B�rgern daher an, sich einem angeblich weltweit einzigen Spitzelsystem per SMS anzuschlie�en. Wer sich online registrieren l�sst, erh�lt dann Fahndungsmeldungen per SMS, darf sich als Hilfspolizist f�hlen und an der Verbrecherjagd beteiligen. Orwell und Mielke lassen gr��en! Telepolis weist auf die offensichtlichen Gefahren hin: Das Beispiel macht aber auch die Brisanz deutlich, die durch die freiwilligen Helfer entstehen k�nnte. Je vager die Angaben sind, desto eher k�nnten eifrige freiwillige Mitarbeiter unschuldige Menschen verd�chtigen, schlie�lich k�nnte jeder ein Verd�chtiger sein. Zudem bleibt bei der ganzen Aktion nat�rlich unerw�hnt, dass die Polizei l�ngst stille SMS als innovatives Fahndungsinstrument einsetzt und Ganoven oder Verd�chtige gern mal heimlich "anpingt", um eine Ortung mit wachsweichen Gesetzen durchzuf�hren.

Update: Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, J�rg Tauss, hat starke Bedenken gegen Schilys Schn�ffelbrigade. Er forderte Schily auf, diesen neuesten "Unfug aus Polizeikreisen" sofort zu stoppen und sich nicht "jedem Quatsch aus dem Bundeskriminalamt" anszuschliessen. Mit der SMS- Fahndung wird in Deutschland allenfalls eine neue Blockwartmentalit�t erzeugt. Tauss kritisierte, dass das Innenministerium sich nun seit zwei Jahren weigere, die dringend notwendige Reform des Datenschutzes in Angriff zu nehmen.

schily.html