2004-01-03

--- Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Bush die Aufregung um die geschickt inszenierte Publizierung der Gefangennahme Saddam Husseins genutzt, um just an jenem Wochenende eine Erweiterung des schon von sich aus stark in die B�rgerrechte eingreifenden PATRIOT Act in Form des Intelligence Authorization Act zu erlassen. Der unter Vermeidung von gro�er Aufmerksamkeit mit der Unterschrift von Bush in Kraft getretene Intelligence Authorization Act regelt die finanzielle Ausstattung der Geheimdienste, aber auch von anderen "Aktivit�ten im Krieg gegen Terroristen auf globaler Ebene". Mit dem Gesetz werden die Befugnisse des Pr�sidenten und die Geheimhaltung �ber Geheimdienstaktivit�ten erweitert und Geheimdienstarbeiter der CIA und der NSA, die Schusswaffen tragen d�rfen und in Aus�bung ihres Berufs Gewalt aus�ben, vor Haftung gesch�tzt. Ein meisterhafter Propaganda- und Medien-Spin, findet auch der Spindoktor.