2004-01-28

EU als st�ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat?

--- Die Europ�ische Union, deren Mitgliedsstaaten vor dem Irak-Krieg alles andere als eine gemeinsame Meinung hatten und generell kaum mit einer Zunge sprechen, bem�ht sich anscheinend um einen st�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat: Ein europ�ischer Sitz im UN-Sicherheitsrat k�nnte schon im Jahr 2007 Wirklichkeit sein. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Europaparlament morgen in Br�ssel in Anwesenheit von UN-Generalsekret�r Kofi Annan verabschieden will. Der Bericht, den das Parlament im M�rz 2003 kurz vor Beginn des Irak-Kriegs in Auftrag gab, fordert, dass in einem um vier Sitze erweiterten Sicherheitsrat "auch die Europ�ische Union als st�ndiges Mitglied aufgenommen werden sollte". Dieser Sitz solle von dem k�nftigen EU-Au�enminister wahrgenommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die EU-Regierungen die Verfassung verabschieden, die den Posten des Au�enministers schafft und der EU damit eine eigene Rechtspers�nlichkeit gibt. Dem Weltsicherheitsrat geh�ren f�nf st�ndige Mitglieder ("P5") an - Russland, China, Frankreich, Gro�britannien und die USA. Es lebe die Vielfalt, kann man da nur sagen.

eu-uno.html