--- Ein besonderes Neujahrsgeschenk h�lt die zivile, aber haupts�chlich auf Basen der US-Army vertriebene Zeitung "Army Times" f�r US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bereit: Auf 8 Seiten bringt das Blatt die Fotos fast aller amerikanischer Gefallener des Afghanistan- und Irak-Kriegs. Darauf verweist die Gazette Newsday.com: There were 506 killed by the time the newspaper closed last Friday. Since then, another seven have died. The newspaper has said this is the deadliest year for the U.S. military since 1972, when 640 were killed in Vietnam. ... The chilling photos run at a time when the government tries to describe the war as a civic venture, and nearly all of the news industry doesn't know how to object. This probably is the worst failure to inform the public that we have seen.

--- Stefan Kornelius sinniert in der S�ddeutschen Zeitung �ber die Welt- und Machtverh�ltnisse nach dem "Alleingang" der USA und Gro�britanniens im Irak:
Ein gef�hrliches Vakuum hat die internationale Politik also ergriffen, weil gro�e Ideen miteinander konkurrieren: Die Macht der Nation, die Abgeschlossenheit der M�rkte, die Kompromisslosigkeit im politischen Umgang � all dies ringt mit der Kraft der B�ndnisse, mit den Ideen einer konstruktiven Globalisierung, der Bedeutung von Regeln und Gesetzen. Der Terror hat nach dem Jahr der Angst das Jahr des Unfriedens gestiftet. Er hat eine amerikanische Antwort provoziert: Die Besinnung auf die schiere St�rke, der R�ckzug in die �berschaubarkeit der eigenen Nation, die Reduzierung komplexer Probleme auf einfache Formeln. Irak? �Because we could.�

--- Nachdem die orangen Terrorlampen des Ministeriums f�r Homeland Security an Weihnachten rasch vergl�hten, setzt dessen Chef Tom Ridge an Silvester erneut mit seinen eindringlichen Warnversuchen an. Weltweit werden deswegen die bekannten "sch�rfsten Sicherheitsvorkehrungen" getroffen und einige US-St�dte gar zur "No Fly"-Zone erkl�rt. Auch Teile Hamburg sind nach Hinweisen aus den USA abgeriegelt: Angeblich plante die al-Qaida nahestehende Terrororganisation Ansar e-Islam einen Anschlag auf ein auch US-Soldaten offen stehendes Bundeswehrkrankenhaus. Angst wird kr�ftig gesch�rt: Nach Geheimdienstinformationen sollen bereits mehrere Islamisten nach Deutschland eingereist sein.

--- Der B�chertipps nicht genug, folgt hier nun noch eine Empfehlung f�r die Nachweihnachtszeit. "He, Sie da! Keine Fragen bitte! oder wir inhafieren sie illegal in Guantanamo" hei�t der sarkastische Titel des Buches von Micah Ian Wright, ein ehemaliges Mitglied der Eliteeinheit der US-Army. Heute schreibt er Texte f�r Cartoons und ein Internetprogramm f�r Kinder. In seinem Buch nutzt Wright alte Propagandaplakate aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und versieht sie mit aktuellen Texten. Beispiel gef�llig? W�hrend ein st�hlern gezeichneter Soldat aus einem Flugzeug springen will, lautet der Untertitel: "Invasion - die sichere Investition: W�hlt George W. Bush." Auf einem anderen schleppt ein Soldat einen Stapel B�cher weg: "B�cher verursachen gef�hlriche Gedanken - Geben Sie zur ihrer eigenen Sicherheit all ihre B�cher ihrem heimischen Feuerwehrmann zur sicheren Verwahrung." Wright, wie sollte es anders sein, hat nat�rlich auch ein eigenes Blog. Das Buch erscheint am 4. M�rz 2004 im Verlag Kunstmann.

--- Damit die Amis vor lauter Weihnachtstrubel den Kampf gegen den Terror nicht ganz aus den Augen verlieren, hat das Ministerium f�r Homeland Security rechtzeitig die Alarmstufen erh�ht. Die FTD nimmt dies zum Anlass, um den Hausherrn, Tom Ridge, mit einem kleinen Portr�t zu w�rdigen. Am Sonntag war es wieder einmal so weit. Am fr�hen Nachmittag, als die Amerikaner sich auf der Suche nach letzten Weihnachtsgeschenken in den Shopping-Malls dr�ngten, hob Ridge den Status von Gelb ("erh�htes" Risiko) auf Orange ("hohes" Risiko) an. "Die strategischen Geheimdienstindikatoren, einschlie�lich der fortgesetzten Bem�hungen al-Kaidas, unser Land anzugreifen, sind derzeit vielleicht gr��er als je seit dem 11. September", lie� er die B�rger ebenso gestelzt wie bedrohlich wissen. "Die Informationen weisen darauf hin, dass Terroristen im Ausland kurz bevorstehende Anschl�ge planen, die denen in New York und auf das Pentagon nahe kommen oder diese sogar �bertreffen." ... F�r die Normalb�rger haben Ridges Warnungen daher kaum praktischen Wert - zumal der Minister sie am Montag gleich wieder aufforderte, blo� nicht auf den Einkaufsbummel oder ihre Weihnachtsreise zu verzichten. Ridge hat f�r Pr�sident George W. Bush vor allem die Funktion, den B�rgern zu demonstrieren, dass sich die Regierung mit aller Kraft um ihre Sicherheit bem�ht. Bewirkt hat Ridge mit seinem vorweihnachtlichen Farbenspiel vor allem eins: Der Dollar f�llt weiter und der Euro wird immer teurer. Colin Powell, das ist der friedvolle General auf dem Thron des w�hrend des Irak-Kriegs kalt gestellten Au�enministeriums, nutzt die besinnlichen Stunden derweil, um sich -- und die Diplomatie in Zeiten des Terrors -- in Erinnerung zu bringen. Und l�st gleich einen Streit aus, ob das "Einlenken" Libyens nun an der pr�ventiven Kriegsstrategie oder am ruhigen Verhandeln liegt. Der Spindoktor mag dies heute nicht mehr entscheiden und w�nscht lieber allen Spinnern da drau�en merry x-mas und ein aufgedrehtes Jahr 2004!

Und �brigens: einen Vortrag zum Buch Krieg und Internet. Ausweg aus der Propaganda? (s. rechts) gibts auf dem 20. Chaos Communications Congress des chaotischen Computer Clubs in der Berliner Kongresshalle am Alex am 29.12. um 12.00 Uhr.

Update: die Vortragszusammenfassung ist jetzt online.

--- Das US-Magazin Time setzt "dem amerikanischen Soldaten" im Zuge des Irak-Kriegs und der neuen nationalen Euphorie angesichts der Ergreifung Saddams ein Denkmal, indem es ihn zur Person des Jahres 2003 erkl�rt. So m�ssen die G.I.s also nach dem Truthahn-Szenario ihres Pr�sidenten erneut als Staffage dienen, dieses Mal f�r die Rekonstruktion eines weihnachtlichen American Dream, zu dem sie allerdings nach den Schauspielen am Golf so gar nicht taugen. Mehr dazu vom Spindoktor in Telepolis.

--- Weil wir es ja j�ngst von der "Krake Lobbyismus" hatten: Der f�r das Deutschland-Gesch�ft zust�ndige Managing Partner Klaus-Peter Gushurst von der Agentur Booz Allen & Hamilton freut sich �ber sechs- bis achtprozentige Zuwachszahlen beim politischen Beratergesch�ft. Die aktuelle Diskussion um angeblich �berteuerte Beratervertr�ge von WMP bei der Bundesanstalt f�r Arbeit oder z.B. des Konkurrenten Roland Berger bei der Bundeswehr h�lt Gushurst f�r �berzogen. Was sonst.

--- Der Wildwuchs bei den Theorien zur Verhaftung Saddam Husseins geht munter weiter. Eine Zusammenfassung bringt heute die Welt. Dabei f�gt sie der Kurdentheorie und ihren Nachfahren eine weitere Spielart hinzu. Demnach wurde Hussein Opfer einer eigenartigen Rasterfahndung: Es war das "Wall Street Journal", das am Donnerstag berichtete, der eigentliche Informant sei ein Computerprogramm gewesen. Demzufolge hatte ein zw�lfk�pfiges Team der 4.�US-Infanteriedivision in Tikrit m�hevoll und monatelang Informationen �ber Saddams pers�nliche Beziehungen zu Angeh�rigen von f�nf St�mmen in der Region um Tikrit gesammelt. Diese St�mme waren das R�ckgrat seiner Macht und seines Herrschaftsapparates. Die Informationen - am Ende waren mehr als 9000 Personen erfasst - wurden in einen Computer eingespeist, und heraus kam ein �beraus kompliziertes Organigramm. Der Computer spuckte am Ende einen einzigen Namen heraus - den Namen eines Mannes, der wissen w�rde, wo Saddam steckt. Auf ihn wurde sofort Jagd gemacht.

--- Garantiert der letzte Buchtipp vor Weihnachten, aber der Untertitel ist so sch�n: Verleugnen, Vertuschen, Verdrehen. Leben in der L�gengesellschaft. Herausgeber: der Regensburger Soziologieprofessor Robert Hettlage. Direkt �bers Spin Doctoring geht es in dem Band leider nicht, eher grunds�tzlicher um "sozialpsychologische Einblicke in das Repertoire von T�uschungen und Verzerrungen", etwa auch in Zweierbeziehungen. Christian Giordano widmet sich allerdings auch dem Thema "Beziehungspflege und Schmiermittel" und damit der "Grauzone zwischen Freundschaft, Klientelismus und Korruption in Gesellschaften des �ffentlichen Misstrauens". Ansonsten gibt es u.a. etwas zur "Werbe-Weltgesellschaft", zu "Schaulust und Informationsbed�rfnis" sowie zur "(Political) Correctness als moderner Form der L�gensprache". Bitte Rezensionsexemplar umgehend zuschicken ;-)

--- Uno-Generalsekret�r Kofi Annan hat eine "Gruppe von erfahrenen Pers�nlichkeiten aus allen Teilen der Welt unter Vorsitz des ehemaligen thail�ndischen Ministerpr�sidenten Anand Panyarachun" eingesetzt. Sie soll sich mit der Frage besch�ftigen, wie die von den USA im Irak-Krieg beiseite geschobene Staatengemeinschaft auf die "neuen Herausforderungen" reagieren kann. Darunter versteht Annan nat�rlich vor allem den "internationalen Terrorismus", aber auch den Umgang mit "ethnischen S�uberungen" (das Unwort aus den Jugoslawienkriegen) oder mit "pr�ventiven Kriegen", schreibt er in der Welt am Sonntag. Die Aufgaben der Expertentruppe, �ber deren genaue Zusammensetzung man nichts erf�hrt: Sie soll erstens eine Analyse der gegenw�rtigen und zuk�nftigen Gefahren f�r Frieden und Sicherheit erarbeiten, sie soll zweitens eine gr�ndliche Bewertung des Beitrags vornehmen, den kollektive Ma�nahmen leisten k�nnen, um diese Gefahren einzud�mmen. Und sie soll drittens die Ver�nderungen empfehlen, die notwendig sind, um die Vereinten Nationen zu einem rechtm��igen und effektiven Instrument kollektiver Ma�nahmen zu machen. Wie k�nnen die UN "wirksame Kollektivma�nahmen treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verh�ten und zu beseitigen", was eine ihrer Aufgaben ist, wie in Artikel 1 der Charta festgelegt ist?

--- Erst jetzt thematisieren Medien wie die USA Today langsam, in welchem Umfang die US-Milit�rs in der Hochphase des Irak-Kriegs auch die vor allem die Zivilbev�lkerung treffenden Streubomben (Cluster Bombs) eingesetzt haben. Denn die "Bomblets", kleine Mini-B�mbchen, die wie Cola-Dosen aussehen, fordern nach wie vor Opfer im Irak. Die Organisation Human Rights Watch hat den Abwurf der "taktischen Waffe" inzwischen auch scharf verurteilt.

--- Die amerikanische PR-Agentur Rendon Group, die schon im Afghanistan-Krieg im Auftrag des Pentagon f�r bessere Propaganda sorgen sollte, hat sich nun auch offiziell im Rahmen eines Konsortiums f�r den mit $ 98 Mio. dotierten Auftrag zum Wiederaufbau des Iraqui Media Network (IMN) beworben. Das IMN ist aber schon ohne die Rendon Group seit l�ngerem in die Kritik geraten, weil es zuviel Propaganda und zuwenig "objektive" Informationen verbreite.

--- Auch unter den irakischen Bloggern darf jetzt der oder die beste gek�rt werden, und zwar als gesonderte Kategorie bei den Asia Blog Awards. Momentan f�hrt Iraq The Model vor Healing Iraq. Der ehemalige irakische Blogger-K�nig Salam Pax ist nach seinen monatelangen Ausfl�gen nach New York und London sowie dem dadurch bedingten zeitweiligen Brachliegen seines Online-Tagebuchs dagegen weit abgeschlagen in der Wertung.

--- Zwei neue B�cher widmen sich der schlecht und teuer beratenen Berliner Republik mit ihren vermehrt auftretenden Strippenziehern, "Public Affairs"-Managern und Think Tanks. Die stille Macht von den Politikwissenschaftlern Thomas Leif (zugleich auch einer der Frontm�nner des Netzwerks Recherche) und Rudolf Speth sieht den Lobbyismus recht kritisch und tritt in dezidiert aufkl�rerischer Mission an. Das "im Verborgenen bl�hende" Politikgesch�ft soll bewusst gemacht und hinterfragt werden. Das Handbuch des deutschen Lobbyisten von Gunnar Bender und Lutz Reulecke geht dagegen in US-amerikanischer Manier davon aus, dass das politische System ohne externe Politikberater �berhaupt nicht funktionieren kann. Es gibt daher selbsternannten wie professionellen Vertretern von Interessen welcher Seite auch immer Tipps und Ratschl�ge, wie man auf die Gesetzgeber an welchen Punkten und wie am geschicktesten Einfluss nimmt. Ein klassisches "How-to"-Buch also, f�r alle, die das System des Lobbyismus nicht in Frage stellen, sondern darin bewusst -- und hoffentlich mit offenen Karten -- eine Rolle spielen wollen. Mehr zu den B�chern und zu den Ansichten Wolfgang Thierses zur Lobby-Republik gibts vom Spindoktor in Telepolis.

--- Multinationals mit Stammsitz in den USA wie GE oder Boeing sind interessanterweise gar nicht gl�cklich damit, dass das Verteidigungsministerium Konkurrenten aus L�ndern wie Deutschland, Frankreich oder Russland von Irak-Auftr�gen aussperren will. Wie die New York Times berichtet, f�rchten sie n�mlich, dass ihnen im Gegenzug Einbussen in ihrem globalen Gesch�ft bevorstehen und der freie Handel in Verruf kommt, auf dem sie aufbauen.

--- Lief die Gefangennahme Saddams nicht nur nach striktem US-Drehplan ab, sondern war sie komplett inszeniert? Das Ost:Blog hat mit Berufung auf die junge welt Hinweise gesammelt, dass Hussein schon vor langem gefasst wurde, wie Bilder von der Festnahme angeblich nahe legen. Ganz klar wird bei der Verschw�rungstheorie aber nicht, wieso die USA den symbolischen Erfolg so lange h�tten geheimhalten sollten. H�bsch auch diese These einer immerhin doch gestandenen Politikerin aus dem Artikel der jungen welt: Selbst die k�hl kalkulierende ehemalige US-Au�enministerin Madeleine Albright traut der Bush-Regierung noch mehr Zynismus zu, als ihr selbst nachgesagt wird. In einem Fernsehinterview auf Fox News Channel behauptete sie am Mittwoch, da� Pr�sident Bush genau wisse, wo sich Osama bin Laden versteckt, und mit dem Zugriff auf den politisch richtigen Moment � kurz vor den Wahlen � warte.

Update: Weitere Hinweise auf die "Gefangennahme" Saddams als komplett inszenierter Mediencoup fasst Telepolis zusammen.

--- Die von der Bush-Regierung praktizierten harschen Praktiken bei der Verfolgung und Inhafteriung von Terrorismusverd�chtigten werden jetzt von ersten US-Gerichten, die ja gerade umgangen werden sollten, als nicht mit der Verfassung vereinbar gekennzeichnet und damit mittelfristig eventuell zur�ckgepfiffen. Dies berichtet die New York Times. Kenneth Roth, executive director of Human Rights Watch, said the two decisions were a serious setback for the administration's legal approach. Die beiden ersten inzwischen vorliegenden Urteile "both attacked the Bush administration's view that a war metaphor can justify restrictions on basic criminal justice rights away from a traditional battlefield," Mr. Roth said. Regierungsvertreter sehen in den Richterspr�chen dagegen bislang einzelne Verirrungen des Justizsystems.

--- Rumsfelds rhetorischen F�higkeiten sei Dank! Er hat mit seinem b�se gemeinten Spruch vom "alten Europa" dem alten Kontinent letztlich neues Selbstbewusstsein gegeben, meint die Gesellschaft f�r Deutsche Sprache. Sie w�hlte den Ausdruck daher zum Wort des Jahres 2003. Da bleibt es spannend, was das Unwort des Jahres wird. Die "Propagandaministerien" der USA sind aber auch da sicher die Favouriten.

--- Der Irak ist f�r al-Qaida nur ein Nebenschauplatz, vermutet der Washingtoner Terrorismus-Experte Bruce Hoffman in der New York Times. Die Aufmerksamkeit der Amerikaner und der Staatengemeinschaft solle mit den Guerilla-Attacken dort nur abgelenkt werden von den realen Bedrohungen, die sich vor allem auf die USA erstrecken. there's a better chance that Osama bin Laden is the one setting a trap. He and his fellow jihadists didn't drive the Soviets out of Afghanistan by taking the fight to an organized enemy on a battlefield of its choosing. In fact, the idea that Al Qaeda wanted to make Iraq the central battlefield of jihad was first suggested by Al Qaeda itself. Last February, before the coalition invasion of Iraq, the group's information department produced a series of articles titled "In the Shadow of the Lances" that gave practical advice to Iraqis and foreign jihadists on how guerrilla warfare could be used against the American and British troops. Reine Panikmache? Der britische Spectator zieht die Sache etwas anders auf und schreibt, dass die USA ihren "Krieg gegen den Terror" verlieren. In Afghanistan und im Irak gebe es letztlich nur R�ckschl�ge. Al-Qaida sei nicht ernsthaft in ihrer Operationsf�higkeit beeintr�chtigt worden.

--- Der niederl�ndische Schriftsteller Leon de Winter fordert in einem in der Welt abgedruckten offenen Brief an Joschka Fischer, dass dieser nicht die Gefangennahme Saddam Husseins begr��en, sondern seine Freilassung fordern solle. Dies leite sich aus dessen politischer Linie ab. Das Problem mit der internationalen Rechtsordnung ist, dass sich zwar westliche demokratische Gesellschaften von deren Regeln leiten lassen, Tyrannen aber dummerweise nicht; im Gegenteil, unter dem Schutz ebendieser internationalen Rechtsordnung, in der die nationale Souver�nit�t das heiligste Gut ist, d�rfen Tyrannen ihr eigenes Volk und ihren eigenen Staat besetzen, misshandeln und ausbeuten, solange sie die Souver�nit�t anderer Staaten nicht verletzen. Das bestehende System der internationalen Rechtsordnung ist �berholt, da ja der Kern der heutigen Rechtskultur nicht die nationale Souver�nit�t mit dem Kollektiv als vorherrschendem Begriff zu sein hat, sondern die Integrit�t individueller Menschenrechte. Trotzdem haben Sie als Europ�er mit Leib und Seele und somit als Bef�rworter des Verschwimmens nationaler Souver�nit�ten im Falle des Irak an der alten Idee festgehalten und waren bereit, die irakische Familiendynastie von Massenm�rdern noch viele Jahre lang zu erdulden. Durchsichtig nat�rlich, dass die konservative Zeitung damit der Bundesregierung vor Weihnachten noch eins auswischen will.

--- Interessant: die Telepolis-Leser sind also zu 82 Prozent (aktueller Stand) der Ansicht, dass die ergreifung Saddam Husseins weiterhin Attentate und Chaos bedeuten f�r den Irak, da Saddam f�r den Widerstand ihrer Meinung nach ohnehin irrelevant war. Na, mal abwarten, ob es nicht eher doch ein psychologischer Schub f�r die Koalitionstruppen ist. Bisher haben auch erst 160 Leute abgestimmt. Au�erdem in Telepolis dazu passend: Ein Bericht �ber die j�ngste Panorama-Sendung, die angeblich mehr oder weniger unterstellte, dass die "deutsche und europ�ische Friedensbewegung" den Terror im Irak unterst�tzen w�rde, und die Debatte dar�ber im Netz.

Die New York Times hat ferner ein Online-Special zur Ergreifung Saddams eingerichtet -- viele interessante Artikel, in einem etwa wird berichtet, dass die Festnahme -- wie so vieles in der Bush-Regierung -- genau nach "Drehplan" erfolgte. Die Berliner Zeitung dazu: Das Drehbuch f�r die Verhaftung war seit Wochen fertig, wie amerikanische Milit�rs jetzt in Interviews einr�umen. "Wir wollten keine Bilder, mit denen er auch nur in irgendeiner Weise als M�rtyrer oder Held aufgebaut werden k�nnte", sagte Gary Thatcher, Kommunikationsdirektor der Besatzungsbeh�rde in Bagdad, der New York Times. ... Die erfolgreiche Aktion am Sonnabend wurde deshalb fast achtzehn Stunden lang geheim gehalten. Nur wenige Eingeweihte wussten, dass sich Saddam Hussein in amerikanischem Gewahrsam befand. Dschalal Talabani, Mitglied des irakischen Regierungsrates, war es schlie�lich, der als Erster die Nachricht verbreiten durfte. Viele Araber waren emp�rt, dass die Amerikaner Saddam in erniedrigender Pose mit weit offenem Mund, in den ein Armeearzt mit Taschenlampe leuchtete, zeigten. Doch die Amerikaner verteidigten ihr Vorgehen. Nur authentische Bilder des Diktators zerstreuten die Skepsis �ber die Gefangennahme.

--- Die Berliner Zeitung nimmt den Endspurt beim Vermittlungsausschuss in ihren langen, langen Blickpunkt. Der Schmuh mit den fehlenden Milliarden in der Rechnung der Verhandler wird darin zwar noch nicht erw�hnt, aber daf�r gibt es Einsichten, wie heutzutage Politik gemacht wird: In den Hinterzimmern beginnen die Mitarbeiter zu rechnen. Schnell soll es nun gehen. Der Kanzler winkt also die anderen Themen durch, heikle Sachen wie die Arbeitsmarktreformen. Fischer sucht Beistand bei Krista Sager, seiner Fraktionsvorsitzenden. Per SMS teilt sie ihm mit, was zu machen ist und was nicht. Die Antwort spricht B�nde: "Da m�ssen wir jetzt durch."

--- Im Irak wird auch nach der Erl�sung Saddams aus seinem Erdloch kr�ftig weiter gebombt: Al Dschasira berichtet von 17 Toten, die ein Anschlag mit einer Autobombe in Bagdad gekostet haben soll, das Pentagon ist sich �ber die Opferzahl noch unschl�ssig. F�r Spiegel Online ist der Fall damit schon klar: Der Widerstand ist z�her als Saddam. Es wird aber auch kr�ftig weiter gephotoshopt unter den Bloggern: Telepolis berichtet erneut �ber die arabischen Reaktionen zur Saddam-Ergreifung und hat dabei dieses h�bsche Werbebild bei Healing Iraq ausgegraben:

--- Der OSZE-Medienbeauftragte, Freimut Duve, kritisiert den Umgang mit der Pressefreiheit in den "Halbdiktaturen" der ehemaligen Ostblockstaaten: Die neuen, oft aus totalit�rer Tradition entstandenen Herrschaftsstrukturen k�nnen kritische Journalisten nicht brauchen. Speziell in Russland, der Ukraine und Mittelasien haben wir deshalb jetzt bravere Medien � trotz mehr Journalistenmuts. Wenn jemand frech wird, kann man eine Redaktion mit riesigen Mieterh�hungen erpressen. Oder die Feuerwache schicken, die ein Redaktionsgeb�ude feuerpolizeilich f�r Monate schlie�t. Wir nennen diese Angstmachermethoden institutionelle Zensur. In vielen postkommunistischen Staaten kontert ein Minister bei Kritik an seiner Beh�rde mit pers�nlichen Beleidigungsklagen. Millionen-Strafen sind die Folge. So macht man Zeitungen fertig. ... Nehmen wir Russland. Da kaufen sich staatsgelenkte Firmen wie Gasprom in Medien ein. So schafft man indirekt den wichtigsten Freiraum f�r eine Halbdiktatur: Schweigezonen. Verschweigen ist wichtiger als Propaganda.

--- Nat�rlich kocht auch die Blogosph�re �ber mit Einsichten, Quersichten und Kommentaren zur Ergreifung Saddams. Der rechte Blogger Andrew Sullivan etwa hat einen Wettbewerb ausgerufen und will die �berzogensten und "mealy-mouthed statements" von Kriegsgegnern in den Medien, in der Politik und in der Aktivistenszene haben. Insgesamt haben die konservativen Blogger Oberwasser. So wartet das Portal Right Wing News bereits mit einer �bersicht �ber Kommentare aus linken Blogs auf, um die vermeintlich langen Gesichter dort vorzuf�hren. H�bsch gephotoshopt wurde dort auch:



Viele weitere Verweise beim InstaPundit. Auch von irakischen Bloggern gibt es erste Stellungnahmen, so bezeichnet The Mesopotamian, dessen Bloglayout wirklich h�bsch ist ;-), den gestrigen Freudentag als "Mutter aller Tage" nach der Rumsfeldschen "Mutter aller Bomben". Mehr zu den arabischen Reaktionen in Telepolis.

Die Zeitungen sollte man trotz all der Weblogs nicht vergessen. Auch dort heute selbstverst�ndlich alles voll von Saddam. Zitiert sei nur ein Artikel aus der S�ddeutschen, der den irakischen Diktator als das ideale Feindbild des Westens -- und seine Gefangennahme damit auch als einen Verlust -- darstellt: 13 Jahre, 4 Monate und 12 Tage lang hatte der irakische Diktator mit Bravour vor allem im Westen das ideale Feindbild abgegeben ... Er hatte einen Zwergstaat �berrannt, Tel Aviv mit Raketen beschossen und den gesamten Nahen Osten bedroht. Er hatte seine eigenen B�rger geknechtet, gefoltert und vergast, seine Schwiegers�hne hinrichten lassen und Abtr�nnige h�chstpers�nlich standrechtlich erschossen. Damit eignete er sich hervorragend f�r schlagzeilentaugliche Alliterationen � Saddam der Sadist, der Tyrann vom Tigris, der Barbar von Bagdad. ... Seine Nachfolger werden es uns nicht so leicht machen. Kim Jong Il besitzt Atomraketen, ebenso vermutlich die iranische Theokratie. Osama bin Laden ist nur der Kopf einer antimodernistischen, nicht zu fassenden Hydra, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Werte des Westens auf grausam-diffuse Weise zu negieren. Dagegen war Saddam Hussein ein durch und durch traditionell begreifbarer und bek�mpfbarer Feind.

--- Frohe Botschaft kurz vor Weihnachten f�r die Amis im Irak: Sie haben ihn!. Zerzaust, aber gefasst wurde Saddam Hussein festgenommen, nachdem er monatelang in einem Erdloch in der N�he seines Heimatorts Tikrit untergekrochen war. Was der psychologisch wichtige Erfolg f�r den Guerilla-Krieg im Irak bedeutet, wird man abwarten m�ssen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass sich damit die Situation im Irak endlich wendet. Die Bagdader freuen sich jedenfalls erst mal, und Bundeskanzler Schr�der gratulierte bereits Bush in einem allerdings recht knappen Schreiben: Ich hoffe, dass seine Festnahme die Bem�hungen der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Irak f�rdern wird.

--- Telepolis bringt Einblicke in CNNs War Room und wie dort "Informations�berlegenheit" -- wenn schon nicht ausgespielt, so doch zumindet -- inszeniert wird. In letzter Instanz wird die Welt im War Room der Medienkonzerne - und hier schlie�t sich der Kreis, der im Grunde ein Kreislauf ist - beeinflusst, manipuliert und gesteuert. Viele behaupten, dass Massenmedien sogar im Stande sind Kriege auszul�sen. Das Stichwort lautet: "media-dicated foreign policy". Eine Debatte entbrannte unter dieser Losung anl�sslich der Interventionen im Irak (1991) und in Somalia (1992/93). Denn viele Beobachter glaubten, dass diese milit�rischen Eins�tze durch CNN hervorgerufen wurden. Andere wiederum konstatierten, dass die Au�enpolitik in diesen F�llen bestenfalls durch via CNN verbreitete Bilder legitimiert wurde, also im Windschatten der Massenmedien stattgefunden habe.

--- In Br�ssel erfolgte die Einigung auf Strukturen f�r eine gemeinsame europ�ische Verteidigungspolitik. "Pr�emptives Engagement" wurde durch "pr�ventives" ausgetauscht.

--- Vermittlungsausschuss als "gro�es Theater": Die Welt hatte j�ngst schon die gestelzten Reformdebatten zwischen Regierung und Opposition als reine Inszenierung bezeichnet und liefert jetzt noch das komplette Drehbuch nach: Das Reform-Drama der Republik in f�nf Akten wird geboten (vom 1. Akt: Ein Sommernachtstraum, bei dem Otto Schilys Ungeduld wegen des gleich abhebenden Helikopters gro� ist, bis hin zum "Ende gut alles gut oder Viel L�rm um Nichts" in der Berliner Frittenbude mit Schr�der, Stoiber und Merkel). Schr�der (verzweifelt): Habe nun, ach, �konomie, Kakophonie, Sozialdemokratie und leider auch Christdemokratie durchaus studiert mit hei�em Bem�hen. Da steh ich nun ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor. Der Vorhang f�llt.

--- Die Vergabepolitik der USA f�r Auftr�ge f�r den Irak-Wiederaufbau ist weiter in der Kritik. Diesmal auch jenseits des Atlantiks, wie die New York Times berichtet: Das US-Verteidigungsministerium hat dem Mischkonzern Halliburton, einst von Vizepr�sident Dick Cheney geleitet, zu hohe Rechnungen f�r Arbeiten in Irak vorgeworfen. ... Halliburton habe offenbar nicht selbst von einer �berh�hten Benzinrechnung von bis zu 61 Mio. $ in Irak profitiert, da der Konzern einem Subunternehmer, seiner Tochterfirma Kellog, Brown & Root (KBR), zu viel f�r den Treibstoff gezahlt habe, hie� es. Bis 2000 war der jetzige Vizepr�sident Cheney Vorstandschef des Konzerns. Das kommt halt davon, wenn man auf Monopole setzt und die internationale Konkurrenz aussperrt.

--- Vor lauter Terror im Irak k�nnte man das Kosovo fast aus den Augen verlieren. Viereinhalb Jahre nach der "Befreiung" durch die knapp dreimonatigen NATO-Luftschl�ge sieht es dort aber gar nicht gut aus (via InstaPundit): Kosovo has deteriorated into a hotbed of organized crime, anti-Serb violence and al-Qaeda sympathizers, say security officials and Balkan experts. Though nominally still under UN control, the southern province of Serbia is today dominated by a triumvirate of Albanian paramilitaries, mafiosi and terrorists. They control a host of smuggling operations and are implementing what many observers call their own brutal ethnic cleansing of minority groups, such as Serbs, Roma and Jews.

--- Den Prozess gegen den mutma�lichen Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi und sein vorl�ufiges Ende mit einem nur noch formell zu best�tigenden Freispruch sieht die FTD in einem Leitartikel als gro�en R�ckschlag im "Kampf gegen den Terror" Marke USA: Der Hamburger Justiz haben die US-Terrorbek�mpfer �bel mitgespielt. Immer wieder verweigerten sie Mzoudis und al-Motassadeqs Richtern Einsicht in die Vernehmungsprotokolle Binalshibhs. Der Verdacht liegt nahe, dass sie die Entlastungsaussagen bewusst zur�ckhielten. Eine solche Missachtung des Rechts ersch�ttert Amerikas Glaubw�rdigkeit beim Kampf gegen al-Kaida weiter. Nicht nur, dass es dort bisher keinen einzigen Prozess gab. In Guantanamo werden von Inhaftierten Aussagen erzwungen, die allenfalls vor Milit�rgerichten Bestand haben. Der Kampf gegen den Terror muss mit rechtsstaatlichen Mitteln gef�hrt werden. So frustrierend das auch sein kann.

Bessere Karten haben die USA trotz ihres j�ngsten Alleingangs bei der Auftragsvergabe laut der Welt dagegen angeblich beim Wiederaufbau im Irak. Der komme "gut voran", titelt das Blatt zumindest. Der ganze restliche Artikel handelt interessanterweise aber vom Gegenteil und insbesondere vor den Problemen der Versorgung mit Wasser und Strom, seltsam.

--- Die Bundesregierung kann ihre Beteiligung an den NATO-Luftschl�gen im Kosovo-Krieg und ihren damit erfolgten Ausflug in die Welt der "humanit�ren Gro�interventionen" immer noch zu den Akten legen. Das Landgericht Bonn hat zwar eine Schadenersatz-Klage von 35 Serben gegen die Bundesrepublik wegen eines Volltreffers auf die Br�cke der s�dserbischen Kleinstadt Varvarin, bei der zehn Zivilisten get�tet wurden, zur�ckgewiesen. Weder das deutsche Grundgesetz, das deutsche Staatshaftungsgesetz noch das internationale V�lkerrecht w�rden derzeit eine Handhabe bieten, um Einzelpersonen eine Schadenersatzklage gegen einen Staat wegen dessen Beteiligung an einem Milit�reinsatz zu erm�glichen, sagte der Richter. Doch die serbischen Kl�ger wollen in die Berufung gehen.

--- Welche mediale Schaumschl�gerei der Vermittlungsausschuss verursacht, zeigt die Themen�bersicht des Deutschlandfunks. Da sagt der eine in den morgendlichen Interviews in punkto Einigungschancen H�h, der andere Hott ein dritter ruft: So nicht! Und schlussendlich wei� eh niemand wie es ausgeht oder doch erst recht. Der Spindoktor empfiehlt: Ruhe bewahren und abwarten was hinten rauskommt. Update: Verhandelt wird "bis zum bitteren Ende", so zumindest die Zeit heute zum Vermittlungsausschuss

--- Die "gro�e L�ge" heute abend im ZDF: Um 22.45 bringt das Zweite eine Dokumentation von Johannes Hano und Thomas Reichart �ber "Bush, Blair und Saddams Bombe", in der erstmals prominent im TV den gro�en und kleinen L�gen rund um get�rkte Hinweise auf angebliche Massenvernichtungswaffen in der Hand des Bagdader Diktators nachgegangen wird. Eine Vorschau bringt Die Welt: Sie legen einen Sumpf aus T�uschung, Manipulation und Suggestion trocken, welcher der �ffentlichkeit in den Vormonaten des Krieges und auch seitdem nur punktuell und niemals in seiner ganzen Dimension veranschaulicht wurde. Zu diesem Zweck recherchierten die Autoren seit M�rz in Geheimdienstkreisen und der US-Administration, sprachen mit italienischen Kollegen, denen das vermeintliche Beweismaterial zugespielt wurde, die es jedoch als falsch bewerteten und von einer Ver�ffentlichung absahen. Auch der BND best�tigt erstmals in aller �ffentlichkeit, von den Papieren gewusst und sie lange vor Bushs Rede unzweifelhaft als gef�lscht eingeordnet zu haben. Sie sprachen mit den Zust�ndigen in Niger, sowohl in der Regierung als auch in den Uranabbaugebieten. Erstmals fordert Staatspr�sident Tandja Mamadou vor den Kameras des ZDF von Washington und London eine Entschuldigung f�r die Unterstellungen.
Nachtrag: Beachtlich, dass sich eine Weltgemeinschaft mit gef�lschten Briefen (und dann noch mit der Unterschrift des Staatspr�sidenten des Niger, so ins Bockshorn jagen l�sst und vor allem danach, wenn alles an die �ffentlichkeit kommt, nichts passiert: Bananen-Weltgemeinschaft!

--- Vermittlungsausschuss als Placebo-Politik? Die Welt besch�ftigt sich mit dem Vermittlungsausschuss der Bundesregierung und der Opposition �ber die "drohenden" Gro�reformen. Demnach handelt es sich dabei vor allem um ein gutes St�ck symbolischer Politik. Die loginpflichtige Welt spricht von einem "mit Pomp inszeniertem Treffen", bei dem die Partei-Chefs den Verhandlungsf�hrern die Schau stehlen. Wenn sich die 32 Unterh�ndler von Koalition und Opposition heute Mittag zur Sitzung des Vermittlungsausschusses treffen, ist eigentlich alles klar: Herauskommen soll nichts, denn "die Dramaturgie ist l�ngst festgelegt", wei� ein Unionsmann. Das hei�t: Erst bei einem Spitzengespr�ch mit Bundeskanzler Gerhard Schr�der sollen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den Gordischen Knoten durchschlagen und Deutschland rechtzeitig zum Fest das gr��te Reformpaket �berhaupt bescheren.

--- USA im Irak weiter auf Solo-Kurs: Die New York Times hatte heute vermeldet, dass das Pentagon deutsche, franz�sische und russische Firmen (inzwischen ist auch von kanadischen die Rede) von der Ausschreibung an neuen Vertr�gen zum Wiederaufbau des Iraks in H�he von 18,6 Mrd. US-Dollar nicht beteiligen will. Der entsprechenden Anweisung von US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz (im Bild) zufolge st�nden andererseits "essenzielle Sicherheitsinteressen der USA" auf dem Spiel. Bei demokratischen Senatoren stie� das Verdikt demnach nicht auf Wohlgefallen. Senator Joseph R. Biden Jr. of Delaware, the top Democrat on the Senate Foreign Relations Committee, issued a statement criticizing the Pentagon move as a "totally gratuitous slap" that "does nothing to protect our security interests and everything to alienate countries we need with us in Iraq." Die Meldung wurde von Agenturen rasch aufgegriffen und inzwischen ist die Schelte auch hierzulande gro�: Joachim Zepelin von der FTD kritisiert Wolfowitz' in alte Kriegsschemata verfallenden "Schrei nach Rache" und bem�ngelt, dass sich die USA als Folge dieser Abstrafung zuk�nftige Gefolgschaft erhofft. Auch die Bundesregierung ist sauer: Die Pl�ne seien "nicht akzeptabel", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. Eine solches Verfahren entspreche nicht dem Geist der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, nach dem Zwist �ber den Irak-Krieg "in die Zukunft zu schauen und nicht in die Vergangenheit".

Update: Bush legt noch mal nach: Jetzt hat er die Regierungen Deutschlands, Fankreichs und Russlands auch noch gebeten, sie m�gen Irak doch die Schulden erlassen. Man brauche das Geld f�r Aufbauprojekte -- sprich: f�r die US-Wirtschaft. Ganz sch�n frech der junge Mann, der sich mal lieber auf seinen Herausforderer Howard Dean besser vorbereiten sollte.

--- Gerster, die SPD und ihre Lobby-PR-Agenturen: Die Westdeutsche Zeitung (Artikel leider nicht online) hat sich genauer mit der �ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auseinandergesetzt. Demnach engagieren der Kanzler und Konsorten bewusst SPD-nahe Agenturen, die dann die Werbeetats in
gut dotierte Kampagnen umsetzen d�rfen. Der Spindoktor ver�ffentlicht dazu eine recht aufschlussreiche �bersicht �ber das Netzwerk der Strippenzieher mit seinen zahlreichen Verflechtungen, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster zusammenstellen lie�. Der Trierer Parlamentarier hat au�erdem eine Gro�e Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in dem er Auskunft �ber die Lobby-Verstrickungen im Bereich "Public Affairs" begehrt. Mit einer Antwort ist voraussichtlich erst im April 2004 zu rechnen.

--- Der amerikanische Publizist Paul Berman rechtfertigt den Irak-Krieg und fordert die Europ�er auf, sich st�rker f�r eine stabile L�sung in Mesopotamien zu engagieren. Seine Begr�ndungen werfen aber Fragen auf: Die Menschen in Europa haben nicht begriffen, worum es im Irak eigentlich geht. Das liegt vor allem daran, dass US-Pr�sident Bush nicht in der Lage war, es ihnen zu vermitteln. Denn er wei� es ja selbst nicht genau. Aber ich meine, die Europ�er h�tten es dennoch begreifen k�nnen. Die Europ�er h�tten also etwas schnallen sollen, was Bush selbst nicht schnallte? Eine nicht ganz einfache Argumentationsweise. Aber die Welt sollte sich allm�hlich daran gew�hnen, dass die USA oft ziemlich schlechte Pr�sidenten haben. Das ist noch lange kein Grund, sich der Verantwortung zu entziehen und sich unkooperativ zu verhalten. Verstanden.

--- Im Vorfeld des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft widmete sich am Samstag und jetzt auch am Montag die NZZ dem Thema Informationen und die Folgen. Fazit: "Die Ausweitung und Ausdifferenzierung der Angebote erzeugt einen riesigen Bilder- und Textstrom, der die verl�sslichen, gewichteten und deshalb aufkl�renden Informationen �berflutet. Im Kampf um die Aufmerksamkeit �berreizter Konsumenten m�ssen die Schlagzeilen schriller werden. Zudem verlagert sich die politische Debatte in Talkshows und �hnliche sanfte Foren der Unterhaltungspublizistik. Die Imagepflege wird wichtiger als die Argumentation. Als Folge droht Desorientierung, ja Desinformation. Die vermeintlichen Informationsriesen geb�ren Wissenszwerge. Nicht zuf�llig bl�hen trotz wachsendem Informationsangebot abstruse Verschw�rungstheorien und sektiererische Theorien. Darum bleibt die Rede von der Informationsgesellschaft zwiesp�ltig. Die massendemokratische Gelehrtenrepublik wird es nie geben."

Update: Jede Menge Gipfel-Links gibts im Dienstraum

--- Die Innenpolitiker der L�nder dringen seit langem auf eine pr�ventive �berwachung der Telekommunikationsnutzer. Nun haben sie eine neue Taktik eingeschlagen und fordern gleich eine zw�lfmonatige Vorratsspeicherung aller "Verkehrsdaten" beim Telefonieren, Surfen, E-Mailen, Simsen etc. Der Hintergedanke dabei ist wohl, dass sie letztlich auf die bereits von den Rechtspolitikern des Bundesrats geforderten sechs Monate "herunterhandeln" lassen wollen und dieses Ergebnis dann als "Kompromiss" verkaufen wollen. Wer sich genauer mit den Forderungen besch�ftigen will: Der Spindoktor ver�ffentlicht das entsprechende Papier hier (PDF) und verweist auch auf den dazugeh�rigen Artikel bei heise online bzw. in ct' aktuell.

--- Schlechte Nachrichten f�r US-Justizminister John Ascroft: Sein PATRIOT Act, der tief in die B�rgerrechte der Amerikaner eingreift und umfangreiche �berwachungsma�nahmen legitimiert, erreicht sein offizielles Ziel -- eine effektivere Terrorismusbek�mpfung -- offenbar nicht: Nach Regierungsdokumenten, die das Clearinghaus der Syracuse University auswertete und am Sonntag pr�sentierte, wurde in den vergangenen beiden Jahren gegen 6400 Personen wegen Terrorverdachts ermittelt. Anklage wurde jedoch gegen weniger als ein Drittel erhoben, nur 879 wurden verurteilt, und im Durchschnitt zu lediglich 14 Tagen Gef�ngnis. F�nf Verd�chtige wurden seit den Anschl�gen auf das World Trade Center zu 20 Jahren Haft oder mehr verurteilt, hei�t es in dem Bericht. US-Senator Charles Grassley, ranghohes Mitglied des Justizausschusses, nannte den Bericht alarmierend. Er werfe Zweifel auf die Erfolgsmeldungen des Justizministeriums beim Kampf gegen den Terrorismus. �hnliche Ergebnisse lagen auch im Fr�hjahr schon vor.

--- Das Pentagon will mit einer neuen Taktik den Guerilla-Krieg im Irak ersticken. Ganze D�rfer werden dabei teilweise nun mit Stacheldraht umz�unt und die Kontrollen insgesamt versch�rft. Der Ansatz ist aber so zwiesp�ltig wie die ganze "Mission" der Amerikaner im Zweistromland. Auf den Punkt bringt dies der milit�rische Aufseher �ber eine der abgeriegelten Ortschaften, LT. Col. Nathan Sassaman: With a heavy dose of fear and violence, and a lot of money for projects, I think we can convince people that we are here to help them.

--- Bush besinnt sich auf etablierte Kr�fte an der Propagandafront des Wei�en Hauses. So hat er James R. Wilkinson wieder eingestellt, der zuvor bereits das "Informationszentrum" des Wei�en Hauses f�r den "Krieg gegen den Terrorismus" leitete und auch Rumsfelds Mannen im Irak mit schlauen Worten und Begrifflichkeiten unter die Arme griff (und nat�rlich wie Bush aus Texas kommt). Beehrt wird der Spin Doctor gleich mit einer Reihe von neuen Titeln wie "Deputy Assistant to the President" und "Deputy National Security Advisor for Communications."

--- Hans Leyendecker schreibt in der S�ddeutschen Zeitung �ber neue seltsame Geschichten rund um die Berliner "Public Affairs"-Agentur WMP EuroCom (bekannt durch die Gerster-Aff�re). Einem "Medienkrimi" will der bekannte Rechercheur auf der Spur sein. Demnach war der "sehr freie Journalist" Andre Plath mit fragw�rdigen Methoden f�r die Berliner Beratungsfirma im Einsatz � als Journalist inkognito. Er brachte Rivalen von Firmenkunden der WMP ins Zwielicht und versuchte, Klienten des Unternehmens durch journalistische Mimikry eine bessere Position zu verschaffen. Das entspricht nat�rlich nicht gerade der journalistischen Ethik, aber mal sehen, ob der vermeintliche Medienkrimi wirklich gr��ere Wellen schl�gt.

--- �ber das Leitmedium Bild-Zeitung ist schon des �fteren geschrieben worden. Jetzt hat sich das Handelsblatt mit der Frage besch�ftigt, ob die CDU im Vermittlungsausschuss der Steuerreform zustimmt. Mit ihrer Kampagne treibe die Bild die Union vor sich her, hei�t es. Dabei ist die Sache noch l�ngst nicht entschieden. Vielmehr sammelt die Union kr�ftig Argumente, um jede Entscheidung am Ende verkaufen zu k�nnen, wie die S�ddeutsche berichtet.

--- Oberfalke Donald Rumsfeld bastelt weiter eifrig an seinen Desinformationskampagnen im Zuge des "Geistkriegs" alias Infowar zur Beeinflussung der Welt�ffentlichkeit. Von Anfang an waren ernsthafte Zweifel aufgekommen, ob er sich wirklich von seinem Lieblingskind, dem f�r Aufsehen sorgenden Office of Strategic Influence verabschieden w�rde, wie er selbst mehr schlecht als recht verk�ndet hatte. Nun schreibt die New York Times: But a couple of months ago, the Pentagon quietly awarded a $300,000 contract to SAIC, a major defense consultant, to study how the Defense Department could design an "effective strategic influence" campaign to combat global terror, according to an internal Pentagon document. Aber nein, nat�rlich geht es nicht um das in die Kritik geratene "Office", spindoktort das Pentagon. Senior Pentagon officials said Thursday that they were caught unawares by the contract and insisted its language was a "poor choice of words" by a low-level staffer. They said the work did not reflect any backdoor effort to resurrect the discredited office and was merely a study to understand Al Qaeda better and find ways to combat it. "We are not recreating that office," said Thomas O'Connell, the assistant secretary of defense for special operations and low-intensity conflict, the policy arm of the Pentagon that deals with the military's most secretive operators and whose staff wrote the document. Aber man kann ja eine Desinformationsabteilung einfach auch unter einem neuen Namen aufbauen, dann handelt es sich ja nicht mehr um "dieses Office".

Update: Inzwischen hat auch Telepolis einen Bericht �ber die neuen strategischen Bem�hungen des Pentagons im "Kampf der Ideen".

--- "Die Zeit" im Retro-Fieber? Das als Hausblatt der digitalen Revolution und der neoliberalen Technik-Euphorier gefeierte und verschriehene US-Magazin Wired hatte in seiner zweiten Ausgabe 1993 die Bewegung der Cypherpunks aufs Titelblatt gehoben. Die "Crypto-Rebellen" gelten als Inbegriff der Libertarians, die im Staat eine �berkommene Entit�t sehen, vor der man sich mit Kryptographie, Anonymizern und anderen technischen Hilfsmitteln sch�tzen muss. Das Grundanliegen "Datenschutz" mag anhand der st�ndig neuen �berwachungspl�ne von Regierungen weltweit nat�rlich berechtigt sein. Doch die Cypherpunks selbst mussten sich wie die gesamten "Cyber-Libertarians" wegen ihrer g�nzlichen Ablehnung des Staats und das reine Setzen auf die Wirtschaft heftige Kritik gefallen lassen.

Ein Jahrzehnt sp�ter hat nun also die Zeit in den Nachwehen des 11. Septembers die amerikanischen Cyperpunks und Kryptofreaks (wieder?) entdeckt und widmet ihnen ihr gesamtes Dossier. Hintergrund sind nat�rlich die Sorgen, dass die USA unter Bush, Rumsfeld und Ashcroft in einen �berwachungsstaat par excellence per PATRIOT Act verwandelt werden. Viel Neues gibt es �ber die Cypherpunks selbst jedoch nicht in dem Bericht: Erste amerikanische Sicherheitsexperten haben inzwischen zur Gegenwehr aufgerufen, vermeldet Tante Zeit. Sie raten zu gr��erer Vorsicht bei der Herausgabe von Daten. Internet- Benutzern empfehlen sie den Einsatz von Email-Verschl�sselungsprogrammen und so genannten elektronischen Tarnkappen. Lauter alte H�te, aber sicher nicht schlecht, die auch mal den Lesern der Zeit vorzustellen.

Update: Mehr und Kritisches zu dem Zeit-Artikel gibts im raben.horst

--- Mike Allen von der Washington Post mag sich gewundert haben, zu welch einer Inszenierung er geflogen worden war, als er sich das Spektakel mit George Bush und US-Soldaten im Irak zum Erntedankfest anschaute. Allen war der einzige anwesende Zeitungsreporter. Der Truthahn, den Bush im Army-Outfit den tapferen Offizieren �berreichte, habe so braun, so knusprig, ja so lecker ausgesehen, dass er das Zeug f�r ein Fotoshooting f�r Kochzeitungen gehabt h�tte. Dazu wird bekannterma�en Kunstessen fotografiert. Ergo: Allen berichtet in der WP pflichtgem��, dass der strahlende Bush einen Papptruthahn an die Kameraden verteilt hat. Das Wei�e Haus soll sich gegen Vorw�rfe vertreidigt haben, die Szene sei absichtlich arrangiert worden. Eins d�rfte sicher sein: Beim n�chsten Blitzbesuch Bushs reist Allen sicher nicht mehr mit.

--- Viel war die letzten Tage davon zu h�ren, dass sich Schr�der im Fernen Osten nicht nur f�r den umstrittenen Verkauf von Plutoniumanlagen, sondern auch f�r die freie Meinungs�u�erung im Internet einsetzte. Interessante Hintergr�nde dazu hat Heribert Prantl in der SZ Auf dem Weg von Berlin nach Peking mutierte er vom Bundeskanzler zum Vorstandsvorsitzenden der Standort Deutschland AG und zum Lobbyisten der wehrtechnischen Industrie. Mit der Verwandlung einher ging eine seltsame Sprachsperre: Er brachte das Wort Menschenrechte in China einfach nicht mehr �ber die Lippen. Daf�r formten sich die W�rter Plutonium und Waffenexporte um so leichter. Die merkw�rdige partielle Sprachsperre l�ste sich erst in den letzten Stunden der Chinareise wieder, als er vor eher kleinem studentischen Publikum, aber vielen europ�ischen Journalisten, ein paar wenige Alibi-S�tze gegen die Verfolgung von Internet-Nutzern in China sagte � adressiert weniger an die Regierung in Peking als an die �ffentliche Meinung in Deutschland. Es war diese eine hinten drangeklebte Veranstaltung, abseits der offiziellen Gespr�che, zur gef�lligen Schlagzeilenproduktion in der Heimat.

--- Manches Mal m�ssen auch politische Gegner zusammenhalten. Da haben doch gestern morgen der Deutsche Gewerkschaftsbund wie auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb�nde verk�ndet, ihre Geheimgespr�che �ber die Lockerung der Tarifautonomie abzubrechen. Zu st�rrisch sei Arbeitgeberpr�sident Dieter Hundt gewesen, lie� DGB-Chef Michael Sommer verk�nden. Hundt, der im eigenen Lager wegen seiner kooperativen Art in der Kritik steht, freute das: Er wurde am gleichen Tag bei der BDA-Jahrestagung wieder zum Pr�sidenten gew�hlt (was l�ngst vorher nicht sicher war). Gew�hlt, getan: Heute verk�nden DGB wie BDA, sie w�rden die Verhandlungen wieder aufnehmen. Warum auch nicht: Schlie�lich war man sich schon l�ngst �ber neue Regeln einig und sch�tzt sich zudem pers�nlich.

--- Deutschland dreht durch: Die Karstadt Quelle AG tritt als offizieller Sponsor des Vermittlungsausschusses auf. So steht es zumindest in einer Pressemitteilung des Konzerns. "Daf�r wurde, in Anlehnung an den derzeit erfolgreich laufenden Kinofilm "Das Wunder von Bern", das Trikot der Deutschen Fu�ballnationalmannschaft von 1954 ausgew�hlt. Jedes Dress tr�gt die Nummer 9. Politisch korrekt ist jedes mit dem Nachnamen eines Ausschu�mitgliedes bedruckt. Auch den parteipolitischen Aspekten wird Rechnung getragen. Denn: Name und Nummer gibt es mit schwarzem Aufdruck f�r Mitglieder von CDU und CSU; entsprechend steht rot f�r die SPD, blau f�r die FDP und gr�n f�r B�ndnis 90/Die Gr�nen. Die KarstadtQuelle AG hofft, dass sich das Gremium in Anlehnung an das Motto des damaligen DFB-Trainers Sepp Herberger verhalten wird: "32 Freunde sollt ihr sein!""
Die Begr�ndung ist pfiffig: Das Unternehmen hofft damit auf das "Wunder von Berlin". Derzeit aber sieht es in Berlin eher danach aus, dass die Opposition das Vermittlungsverfahren vor die Wand fahren l�sst. Denn: Tore schie�t man nur, wenn man am Ball ist. Und der liegt im Kanzleramt, das die Union st�rmen will.

--- Unser aller Innen- und Sicherheitsminister, Otto Schily, erw�gt laut einer Reuters-Meldung, den Datenschutz aufzuweichen. "Unakzeptabel f�r die Strafverfolgungsbeh�rden ist, dass f�r eine effektive Bek�mpfung der Informations- und Kommunikationskriminalit�t wichtige Verbindungsdaten auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen offmals bereits gel�scht worden sind, wenn sie von den Strafverfolgungsbeh�rden angefordert werden�, soll Schily auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstag in Wiesbaden gesagt haben. Entsprechend fordert er eine gesetzliche Regelung.

--- Update: Einen ausf�hrlichen Bericht �ber die Tagung gibt es in Spiegel Online, dort findet sich auch das direkt von der Wunschliste der Strafverfolger und Geheimdienste sowie der Bundesl�nder "ausgeliehene" Zitat Schilys.

--- Bush hat's verbockt mit dem "Wir sind alle Amerikaner"-Gef�hl nach dem 11. September, moniert Uno-Generalsekret�r Kofi Annan. Kurz nach den Anschl�gen vom 11. September 2001 sei die Welt einig im Vorgehen gegen den Terror gewesen, so Annan, aber die US-Politik habe dieser Einigkeit der Weltgemeinschaft schwer geschadet. Niemand bezweifele die F�hrungsrolle der USA. Doch die US-Regierung werde mehr Unterst�tzung etwa f�r ihren Milit�r-Einsatz im Irak erhalten, wenn sie geduldiger auf Allianzen setze, sagte Annan. Ihre Politik w�re effektiver, wenn sie in einem multilateralen Rahmen mit Hilfe von Dialog und Diplomatie auf eine St�rkung des internationalen Rechts hinarbeite. Annan beklagte weiter, dass der 11. September in den USA auch genutzt werde, um die Freiheitsrechte der B�rger zu unterdr�cken.

--- Die Quelle f�r den Fehler, auf dem der Counterpunch-Artikel zum "Morgen-Dinner" Buhs basiert, ist inzwischen gefunden, wie Felix Stalder auf der Mailingliste nettime aufzeigt: The source here is a Washington Post article detailing the president's travel. Problem with this article, on the last line, there's a typo, it says the plane landed at 5 AM, where it should read 5 PM. It's evidently a typo, since the plane leaves Washington DC at 10:45 PM (EST), it takes a bit more than 10 hours to fly and the time difference is 8 hours. You do the math. It's embarassing for the WP not to have caught this, but even more for all the conspiracy types to base their theories on such obvious typo. Verschw�rungstypen, tsts: Mathias Br�ckers hat die falsche Interpretation Madsens auch in Telepolis -- inzwischen aber mit einem Korrekturvermerk am Anfang.

--- US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat eine Auszeichnung f�r die unsinnigste �u�erung erhalten. Wie der Spiegel berichtet, wird der Preis von einer Vereinigung namens "Plain English Campaign" vergeben. Die pr�mierte �u�erung von Rumsfeld in einer Pressekonferenz: "Reports that say that something hasn't happened are always interesting to me because, as we know, there are known knowns; there are things we know we know. We also know there known unknowns; that is to say we know there are some things we don't know." F�r Rumsfeld d�rfte der peinliche Preis als Lob durchgehen, ist doch oftmals nichts besser, als viel zu sagen - ohne etwas zu sagen.

--- Eleana Benador sollte man im Auge behalten: Die geb�rtige Peruanerin ist laut einem Profil in der (login-pflichtigen) Welt die treibende PR-Kraft hinter den Neokonservativen, die sie selbst nur als "Konservative" bezeichnet wissen will. Sie platziert ihre "Experten", wie die in New York lebende Benador ihre Klienten bezeichnet, gezielt in den Medien. 15 bis 30 Interviews bringt sie nach eigenen Angaben pro Woche in amerikanischen, aber auch ausl�ndischen Fernsehtalkshows unter. Manches Mal steht die zierliche Frau dabei hinter den Kulissen der Shows und interveniert im Anschluss, wenn ihre Mandanten zu oft unterbrochen wurden oder zu wenig Redezeit bekamen. Benador bringt es im Wochendurchschnitt zudem auf rund f�nf Meinungsbeitr�ge in den f�hrenden US-Zeitungen - ob in der "Washington Post", dem "Wall Street Journal" oder der "New York Post".

--- Komisch, komisch. Da bem�ngeln neokonservative Falken wie Robert Kagan seit langem, dass sich die Europ�er (die von der Venus) -- dank der milit�rischen Abschreckungsmacht der USA (die vom Mars) -- in einem tr�gerischen Friedensparadies eingerichtet haben. Und kaum werden die Europ�er aktiv und treiben eigenst�ndige Milit�rpl�ne f�r eine europ�ische Verteidigung -- so zwiesp�ltig man das auch immer sehen kann -- voran, ist das Geschrei im Pentagon doch wieder gro�: Zu Beginn der Nato-Herbsttagung in Br�ssel warnte der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor der Bildung einer unabh�ngigen milit�rischen Planungszelle der EU. Nichts d�rfe unternommen werden, was die Atlantische Allianz in Gefahr bringe. Schlie�lich habe die Nato eine "fabelhafte Geschichte" von Verteidigung, Abschreckung und der Verbreitung von Frieden vorzuweisen, sagte er.

--- Mit den wieder anschwellenden Gefechten im Irak kocht auch sofort der Infowar wieder hoch. Am Wochenende hatte das Pentagon noch behauptet, 54 Menschen get�tet zu haben -- nat�rlich vor allem Widerstandsk�mpfer. Schon damals hatte al-Dschasira aber auch den Polizeichef der 110 Kilometer n�rdlich von Bagdad gelegenen Stadt, Oberst Ismail Mahmud Mohammed, zu Wort kommen lassen. Der sagte, die Amerikaner h�tten acht Zivilisten get�tet, darunter ein iranischer Pilger. 45 Zivilisten seien verletzt worden. Nun erh�rten sich die Anhaltspunkte, dass das US-Milit�r in seiner Darstellung mal wieder etwas �berzogen hat: US-Milit�rsprecher General Mark Kimmitt r�umte auf einer Pressekonferenz am Montagabend ein, dass die Zahl von 54 get�teten Angreifern auf ersten Gefechtsfeld-Berichten beruht habe, also auf Sch�tzungen von am Kampf beteiligten US-Soldaten. Die Frage, ob das US-Milit�r die Leichen der Get�teten bergen konnte, verneinte Kimmitt. "Ich w�rde vermuten, dass sie (die Aufst�ndischen) sie weggebracht haben", sagte er. Erste Berichte, denen zufolge die US-Truppen 25 Angreifer gefangen genommen h�tten, bezeichnete er als m�glicherweise etwas unzutreffend.

--- Mit dem "Fal Gerster" widmen sich die Medien wieder dem Thema beratende Republik. Neben der Wams auch der Tagesspiegel.

--- Der New-York-Times-Kolumnist Nicholas Kristof -- nicht wirklich ein Freund der Bush-Regierung -- ver�ffentlicht die Sieger des von ihm ausgerufenen Namenswettbewerbs f�r den gegenw�rtigen Krieg im Irak. Ihn hatte frustriert, dass im Zweistromland nach wie vor ein blutiger Guerilla-Krieg tobt, dieser aber nicht wirklich als "Krieg" von den Medien wahrgenommen wird. Einige interessante Ideen sind zusammengekommen.A Minnesota astronomer who evidently likes Britney Spears offered: "Operation Oops, We Did It Again." And movie buffs urged "Operation Kick the Dog," "The Empire Strikes Out," "Apocalypse Right Now," "Mission Implausible: A Job Well Spun" and "Trek 2: Wrath of Neo-Khan." ... John Parry of North Carolina suggested "Pre-emptive War I," leaving room for us to continue the series if we move on to Tehran and Pyongyang. � The five winners, each of whom gets a 250-dinar note left over from my last Iraq trip, are: Brad Corsello of New York for "Dubya Dubya III"; Richard Sanders for "Rolling Blunder"; John Fell of California for "Desert Slog," Will Hutchinson of Vermont for "Mess in Potamia"; and Willard Oriol of New York for "Blood, Baath and Beyond."

--- Einer der angegebenen Hauptgr�nde f�r die EU, f�r viele Milliarden ein eigenes Satellitennavigationssystem unter dem Namen Galileo in Konkurrenz zum US-dominierten GPS aufzubauen, war die Unabh�ngigkeit gegen�ber dem Pentagon und dem Wei�en Haus. Das GPS-Signal sollte nicht mehr global unbrauchbar gemacht werden k�nnen, sobald das US-Milit�r dies f�r angemessen erachtet. Daher w�hlten die Galileo-Strategen f�r ihr System dieselbe Frequenz, auf der auch GPS basiert. Das war den Amerikanern seit langem ein Dorn im Auge, da sie nach der absoluten Dominanz im Weltraum (und nat�rlich nicht nur da) streben. selbst US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz schrieb b�se Briefe an die EU. Denn in diesem Falle h�tten sie Galileo -- etwa in Krisenzeiten -- nicht blockieren k�nnen, ohne GPS auch zu behindern. Nun ist die EU aber anscheinend eingeknickt, wie die Tagesschau berichtete. N�heres dazu auch bei Telepolis. Wie die Milliardeninvestitionen nun �berhaupt gerechtfertigt werden k�nnen, ist die gro�e Frage. Ins Feld f�hren k�nnte man auf jeden Fall noch, dass die Amis und ihre Geheimdienste bei Galileo zun�chst keinen Zugriff auf die Nutzerdaten h�tten. Aber sicher lassen sich auch da Mittel und Wege finden. Gute News f�r Galileo dagegen auf einer anderen Ebene: Indien will nach China nun auch dem System beitreten.