2003-12-03

--- Unser aller Innen- und Sicherheitsminister, Otto Schily, erw�gt laut einer Reuters-Meldung, den Datenschutz aufzuweichen. "Unakzeptabel f�r die Strafverfolgungsbeh�rden ist, dass f�r eine effektive Bek�mpfung der Informations- und Kommunikationskriminalit�t wichtige Verbindungsdaten auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen offmals bereits gel�scht worden sind, wenn sie von den Strafverfolgungsbeh�rden angefordert werden�, soll Schily auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstag in Wiesbaden gesagt haben. Entsprechend fordert er eine gesetzliche Regelung.

--- Update: Einen ausf�hrlichen Bericht �ber die Tagung gibt es in Spiegel Online, dort findet sich auch das direkt von der Wunschliste der Strafverfolger und Geheimdienste sowie der Bundesl�nder "ausgeliehene" Zitat Schilys.