2003-12-08

--- Schlechte Nachrichten f�r US-Justizminister John Ascroft: Sein PATRIOT Act, der tief in die B�rgerrechte der Amerikaner eingreift und umfangreiche �berwachungsma�nahmen legitimiert, erreicht sein offizielles Ziel -- eine effektivere Terrorismusbek�mpfung -- offenbar nicht: Nach Regierungsdokumenten, die das Clearinghaus der Syracuse University auswertete und am Sonntag pr�sentierte, wurde in den vergangenen beiden Jahren gegen 6400 Personen wegen Terrorverdachts ermittelt. Anklage wurde jedoch gegen weniger als ein Drittel erhoben, nur 879 wurden verurteilt, und im Durchschnitt zu lediglich 14 Tagen Gef�ngnis. F�nf Verd�chtige wurden seit den Anschl�gen auf das World Trade Center zu 20 Jahren Haft oder mehr verurteilt, hei�t es in dem Bericht. US-Senator Charles Grassley, ranghohes Mitglied des Justizausschusses, nannte den Bericht alarmierend. Er werfe Zweifel auf die Erfolgsmeldungen des Justizministeriums beim Kampf gegen den Terrorismus. �hnliche Ergebnisse lagen auch im Fr�hjahr schon vor.