2003-12-11

--- Die Bundesregierung kann ihre Beteiligung an den NATO-Luftschl�gen im Kosovo-Krieg und ihren damit erfolgten Ausflug in die Welt der "humanit�ren Gro�interventionen" immer noch zu den Akten legen. Das Landgericht Bonn hat zwar eine Schadenersatz-Klage von 35 Serben gegen die Bundesrepublik wegen eines Volltreffers auf die Br�cke der s�dserbischen Kleinstadt Varvarin, bei der zehn Zivilisten get�tet wurden, zur�ckgewiesen. Weder das deutsche Grundgesetz, das deutsche Staatshaftungsgesetz noch das internationale V�lkerrecht w�rden derzeit eine Handhabe bieten, um Einzelpersonen eine Schadenersatzklage gegen einen Staat wegen dessen Beteiligung an einem Milit�reinsatz zu erm�glichen, sagte der Richter. Doch die serbischen Kl�ger wollen in die Berufung gehen.